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Der Missbrauch der politischen Macht wird in immer mehr Ländern immer ärger, ja tendenziell totalitär. Die Tricks der Machthaber werden immer mieser. Und sie selbst gleichzeitig immer unfähiger. Das zeigt sich gleichzeitig in mehreren Ländern Europas.
Von Frankreich über Deutschland, von Österreich bis zum EU-Parlament: Immer öfter muss man sich sogar fragen, wo denn noch der Unterschied zu den – zu Recht viel gescholtenen – Ländern wie Russland und Türkei noch liegt.
Am spektakulärsten gleichen die Methoden in Frankreich denen in Russland. Da wie dort wird jeder, der der politischen Macht gefährlich werden könnte, mit einer Fülle von inszenierten Gerichtsverfahren zugedeckt und behindert. Der einzige Unterschied: In Russland werden Oppositionelle bisweilen auch auf offener Straße umgelegt. Das ist in Frankreich noch nicht üblich. Sehr wohl aber sind das sehr aggressive Gewaltattacken von Linksextremisten auf rechte Wahlveranstaltungen, die von den Behörden wegignoriert werden.
Völlig identisch ist hingegen, wie dort wie da die Justiz zum willigen Werkzeug der Herrschenden umfunktioniert worden ist. Dass sie in Russland Befehlsempfängerin von Präsident Putin ist. Dass sie in Frankreich – das auf seine 200 Jahre Rechtstaatstradition so stolz war! – heute wie eine Parteiorganisation der Sozialisten agiert, um diesen doch noch die Macht zu retten.
Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann noch glauben, dass die französische Justiz unparteiisch agiert. Dass das alles zufällig passiert wäre: Zuerst wurde Nicolas Sarkozy von einer Fülle von Verfahren eingedeckt, als man noch geglaubt hat, Sarkozy werde wieder Kandidat der Bürgerlichen werden. Sobald Sarkozy bei den Vorwahlen unterlegen ist, stürzte sich diese Justiz mit der gleichen Zielstrebigkeit auf die beiden verbliebenen Kandidaten der Rechten, die einer Verlängerung der linken Herrschaft noch im Wege stehen könnten. Dabei schien noch vor kurzem das Ende der sozialistischen Herrschaft eindeutig festzustehen.
Kann jemand ernsthaft glauben, dass alte, Jahre zurückliegende und in aller Öffentlichkeit passierte „Untaten“ von Maria le Pen beziehungsweise Francois Fillon der Justiz erst jetzt im Wahlkampf aufgefallen wären? Kann jemand glauben, dass „Delikte“ dieser Größenordnung nicht auch bei fast jedem anderen Politiker zu finden wären, würde man gezielt suchen? Geniert sich in dieser Justiz gar niemand, wenn man ausgerechnet Le Pen die einstige Internet-Veröffentlichung eines Fotos einer Enthauptung durch den „Islamischen Staat“ zum Kriminalvorwurf macht, obwohl die Frau mit Sicherheit dieses Foto nicht zu Propagandazwecken veröffentlicht hat und in Wahrheit die schärfste Gegnerin des IS ist? Müsste dann nicht auch jeder, der auf der Bühne in einem Stück "Heil Hitler" sagt, sofort eingesperrt werden?
Noch skandalöser sind die Vorwürfe, dass einstige parlamentarische Mitarbeiter von Le Pen oder Fillon nicht korrekt beschäftigt worden seien.
Oder soll die französische Justiz deswegen salviert sein, weil auch die meisten französischen Medien alles tun, um die beiden Kandidaten der Rechten niederzuschreiben und den linken Kandidaten Emmanuel Macron durchzubringen, der sich jetzt als Politiker der Mitte ausgibt?
Man wird sehen, ob es gelingt, ob die Franzosen das schmutzige Spiel durchschauen. Eines scheint der unheiligen Dreifaltigkeit Machthaber/Medien/Justiz aber jedenfalls schon gelungen: Diese Marginalien beherrschen derzeit total die öffentliche Diskussion, während die echten und dramatischen Probleme der Grande Nation derzeit völlig untergehen. Das ist die Megabedrohung durch Islamismus und Terrorismus. Das ist die katastrophale Wirtschaftslage des Landes, an der zweifellos in erster Linie die sozialistische Regierung schuld ist, der ein gewisser Herr Macron angehört hat.
Das Ganze erinnert sehr an Österreich, wo die Linke schon 1986 mit fingierten Vorwürfen Kurt Waldheims Kandidatur zu verhindern versucht hat. Wo die Linke 2006 eine Pflegerin Wolfgang Schüssels erfunden hat. Wo die Linke den 15 Jahre alten Abfangjägerkauf wieder für den Wahlkampf ausgegraben hat und jetzt rund um die Uhr selbst um den Preis der Beschädigung zweier eigener Ex-Regierungsangehöriger thematisiert, nur um vor den Wahlen von den wirklich wichtigen Themen abzulenken. Die ähnlich sind jenen in Frankreich.
Dennoch wäre ich an Stelle der französischen Linken nicht so siegessicher, wie sie sich seit ein paar Tagen fühlt. Auch in den USA und Großbritannien haben die Wähler in einem „Erst recht“ wider alle Umfrage-Prognosen gestimmt. Man sollte nicht vergessen: In Frankreich kommt auch jetzt noch jedenfalls einer der beiden rechten Kandidaten in die Stichwahl.
Alles, was man ihnen vorhält, verschwindet angesichts der Infamie des Vorgehen der linken Justiz Frankreichs. Ganz persönlich gesprochen, wäre mir Fillon übrigens lieber als Le Pen. Denn so viel Richtiges sie auch sonst sagt, aber der von ihr angestrebte EU-Austritt wäre grundfalsch. Für Frankreich wie den Rest Europas.
Doch jedenfalls ist ihr Verhalten ebenso wie das Fillons im Vergleich zum Vorgehen der Linken tadellos demokratisch.
Bleiben wir beim schon erwähnten Österreich. Auch hier ist die Justiz – vor allem die Staatsanwaltschaft – eindeutig parteipolitisch im Dienste der Linken unterwegs. Was sich vielfach zeigt:
Auch Deutschland macht neue Sorgen – wenngleich die Vorwürfe deutlich weniger gravierend sind als die gegen die bisher genannten Länder. In Deutschland steht die Justiz nicht wegen Einseitigkeit im Zwielicht. Deutschland ist unter der immer sehr vorsichtigen Angela Merkel auch nicht Richtung Totalitarismus unterwegs, sondern Richtung eines schwachen, immer öfter versagenden Staates. Deutschland hat zumindest in Sachen Türkei jetzt gleich zweimal grundfalsch und schwach agiert.
Da ist der Fall des „Welt“-Korrespondenten in der Türkei, eines deutsch-türkischen Doppelbürgers, der dort unter lachhaften Vorwürfen – die in keinem anderen Land der Welt verfolgt würden – wegen seiner Berichte seit Wochen in Haft und von einer zehnjährigen Strafe bedroht ist. Die deutsche Politik kommentiert diesen Skandal aber nur mit knieweichen Vokabeln wie „unangemessen“. Begreifen die denn nicht, dass man damit einen Macho-Staat erst recht ermutigt, noch aggressiver zu werden?
Wäre Deutschland die Presse-Freiheit wirklich etwas wert, dann müsste zehnmal schärfer und nicht nur verbal reagiert werden. Dann würde nun türkischen Journalisten beschieden, dass sie Deutschland verlassen müssen. Dann würden auch türkische Diplomaten und vor allem die vielen von Ankara finanzierten türkischen Imame diesen Satz hören. Das wäre hart und konsequent, ist aber noch immer viel humaner als das Vorgehen der Erdogan-Türkei.
Statt dessen agiert Deutschland auf der Ebene der kleinen schmutzigen Tricks, die der Türkei nun Argumente für den Gegenangriff und die Behauptung in die Hand geben, dass Deutschland ja auch kein Rechtsstaat sei: Den türkischen Ministern, die für offensichtliche Wahlkampfveranstaltungen nach Deutschland kommen wollen, werden nämlich jetzt nach der Reihe alle Veranstaltungssäle gekündigt. Das ist eine sehr unsaubere Methode, die eines Rechtstaats nicht würdig ist. Diese Methode erinnert ebenfalls stark an Usancen in Russland oder der Türkei selbst.
Das heißt nicht, dass Wahlkampfauftritte eines Herrn Erdogan im Ausland erlaubt sein sollten. Viel sauberer wäre es, durch ein korrektes Gesetz Wahlkampfveranstaltungen für ausländische Parteien zu verbieten. Mit Strafrechtsfolgen für alle Veranstalter und Redner, wenn diese doch durchgeführt würden.
Das hätten Deutschland – und Österreich – schon seit Jahren tun sollen. Hat doch Erdogan schon einmal mit provozierenden Großevents die türkische Innenpolitik in diese Länder getragen.
Und schließlich zum EU-Parlament. Dieses schikaniert alle EU-kritischen Parlamentarier seit Jahren, während die Abgeordneten der Macht in der Regel völlig unbehelligt bleiben. Der Fall Hans-Peter Martin zum Beispiel: Bei ihm sind plötzlich die Abrechnungen penibelst geprüft und kriminalisiert wurden. Und zwar genau zu dem Zeitpunkt, da er mit der SPÖ gebrochen hatte. Das war widerlich und alles andere als korrekt (was gesagt werden muss, auch wenn mir Martin persönlich immer zutiefst unsympathisch war).
Noch schlimmer ist ein jetzt gefasster Beschluss des Parlaments, dass Reden von Abgeordneten aus allen Archiven gelöscht werden können, dass es künftig satte Geldstrafen gegen Reden von Abgeordneten gibt, dass die Parlamentspräsidenten Live-Übertragungen jederzeit unterbrechen können, wenn „rassistische“ Bemerkungen fallen.
Dieses Parlament ist zu einem Hauptschuldigen daran geworden, dass Europa so unpopulär ist. Es ist an vielen Überregulierungen schuldig. Es begreift nicht die absolut notwendige Grundvoraussetzung eines echten Parlamentarismus, wie er auch in vielen Parlamenten selbstverständlich ist. Dabei ist diese Grundregel lebensnotwendig für das Funktionieren demokratischer Spielregeln. Sie besteht darin, dass Abgeordnete der Opposition absolut die gleichen Rechte haben müssen wie die der Regierungsparteien, dass sie gleichzubehandeln sind, dass der Parlamentsführung keinerlei inhaltliche Einmischung in Reden und Meinungen der Parlamentarier zusteht. Außer vielleicht durch einen harmlosen Ordnungsruf.
Im Vergleich zum EU-Parlament kann man nicht nur die amerikanischen und britischen Parlamente, sondern auch den österreichischen Nationalrat – im Gegensatz zur heimischen Justiz – loben und als Vorbild bezeichnen. Es ist heute in allen österreichischen Volksvertretungen völlig undenkbar geworden, was noch in den 60er Jahren im Wiener Gemeinderat passiert ist: Dort ist damals der bei der SPÖ verhasst gewordene Abgeordnete Franz Olah einfach mit physischer Gewalt aus dem Saal geworfen worden.
Insofern kann man diese bedrückende europäische Demokratiebilanz also sogar noch mit einem kleinen Lichtblick beenden.
Torres
Nach dem üblichen Putin - bashing kommt es zur Sache: Auch in F und D und Ö würden Politiker umgebracht, de Broglie, Kellermann, Haider. James Bond hat sogar eine Lizenz zum Töten.....
Gadhafi würde gepfählt, Saddam Hussein juristisch ermordet und Erahnen waren der Peacemaker Obamas. Özalan ist verschollen....
Le Pen hat Fotos von Köpfungen durch den IS veröffentlicht, was in Frankreich schon oft im Fernsehen war und für das keine Verurteilung bekannt ist. Sie schrieb dazu eine Warnung vor dem islamischen Staat. Warum kommt da kein Gefühl von Gerechtigkeit in der EU jubelnauf?
Gemma Putin schimpfen, das ist einfacher und erwünscht. Die Morde der russischen Oligarchen unter Jelzin werden geduldet, ebenso die in der Ukraine, da werden mit der Immunität Mörder geschützt. Saakaschwili ist so einer, Timoschenko ebenso.
Trump hat Recht, wenn er Zeitungen mit der Reichweite einer österreichischen Provinzpresse ausschließt. Die NYT und WP mit einer winzigen Auflage werden als Stimme der Welt ausgegeben, damit die Ostküste uns ihre Meinung aufdrängt. Beide sind verurteilt wegen Täuschung der Leser und beschimpfen Trump seit der ersten Minute. Warum soll er sie einladen? Sie sind die Pressefreiheit ihrer Herausgeber aber nicht der US - Leser.
Die Angriffe auf "rechte" Politiker, die es in der von Dr. A. U. beschriebenen Form tatsächlich gibt, sind die Folge von Angst, denn mit der Linken geht es permanent bergab.
In Österreich hatte die Linke zuletzt unter Kreisky eine Mehrheit, mit dem Gendern geht es auch nicht so recht weiter und in den Ländern beginnt sich die SPÖ aufzulösen. Die Journalisten haben (Nota bene: nicht alle) einen Ruf wie Kanalratten, daher muss die Justiz jetzt retten, was zu retten ist. In Frankreich ist das besonders deutlich erkennbar.
Apropos Journalisten. Die Angst der mehrheitlich linken Journalisten ist begründet. Die Medienkonsumenten wandern in Scharen ab, "Breitbart" als neues aggressives bürgerliches Portal startet bald deutschsprachig, und das linke TV-Fundament bröckelt gewaltig.
Hat jemand "Talk im Hangar" gestern gesehen, als Armin "Falter" Turnher vor laufender Kamera Fake-News nachgewiesen wurden, als außerdem ein Medienprofessor aus Deutschland die Details des Niedergangs der linken Medien sezierte?
Ein ORF-Moderator müsste angesichts der Sendung mit einem Rettungstransportwagen sofort in einen Schockraum eines Krankenhauses gebracht werden. Es würde mich nicht wundern, wenn die Justiz in Kürze gegen Server TV zu ermitteln begänne. Die gestrige Sendung war Folter für linke Zusehen.
Die Situation ist düster, zugegeben, aber ich bleibe optimistisch. Auf Dauer kann auch die Justiz diesen Bullshit nicht durchziehen. Irgendwann wird auch den Dümmsten ein Licht aufgehen.
Und die alten Printmedien mit ihren Journalisten?
Die wurden gestern auf Servus-TV verbal verprügelt. Es war das reine Vergnügen.
Es geht um die Vollendung der Vertiefung Europas zu Vereinigte Staaten von Europa.
Wer dem Ziel im Weg steht, der bekommt die volle Breitseite an Sanktionen, Skandalen, etc. zu spüren.
Die an der Macht stehenden haben Kreide gefressen, werden trotz jahrelangen Versagens in den medialen Himmel gehoben.
Ob es gelingt, so eine EU von innen zu reformieren, wage ich langsam zu bezweifeln. Es geht nämlich im Großen um die Frage, sozialistischer Zentralstaat oder subsidiärer Föderalismus. Das zweite ein NoGo für Sozialisten und Machtstrebende.
Ich habe noch nie gelesen das Putin auf der Straße unbequeme Leute erschießen ließ, oder den Befehl dazu gab. Sehr wohl aber seine kommunistischen Vorgänger. Wer im Glashaus sitzt soll auch nicht mit Steinen werfen, wir selbst haben genug politische "Unfälle und Selbstmorde"zu verzeichnen. Das gewisse Oligarchen, übrigens verdanken wir diese dem Jelzin, glauben, das sie ungestraft alles machen können was sie wollen, wird von Putin verurteilt.
Der Sozialismus ist am Ende! Er hält sich nur noch durch unvorstellbare, nicht zu übertreffende NIEDERTRACHT* gegenüber den Rechten über Wasser.
Der Sozialismus war bis Anfang der 60er-Jahre gut und richtig---obwohl ich persönlich nie auch nur die leisesten Sympathien dafür empfand.
Der Sozialismus ist seit den 60er-Jahren entbehrlich, ja komplett überflüssig geworden, da er alles erreicht hatte, was nötig war. Ab da war es aber DES GUTEN ZU VIEL!
Die Österreicher---und nicht nur die!---haben sich am Sozialismus ÜBERFRESSEN und wurden daraufhin FETT und IMPOTENT (leider punktgenau erfülltes Wunschziel Churchills für die Deutschen, denen es mit dem Übermaß an Sozialismus nicht besser geht als uns Österreichern; Churchill wörtlich: "Wir wollen die Deutschen fett und impotent machen!").
FETT und IMPOTENT--- KÖRPERLICH, vor allem aber GEISTIG!
Der Sozialismus ist also längst am Ende und schlägt und beißt in seinen Todeszuckungen wie ein tollwütiges Tier wild um sich. Er wird hoffentlich nicht überleben.
* Seltsam auch, daß sich die SOZIS ihre Spindoctors immer von der Ostküste holen; hat das mit den Gründungsvätern zu tun?
"........ und den linken Kandidaten Emmanuel Macron durchzubringen, der sich jetzt als Politiker der Mitte ausgibt?"
Warum soll es nicht gelingen, hat ja bei uns, auch wenn erst zum zweiten mal - mit dem grünen Kandidaten Van der Bellen bestens funktioniert.
Ich gestatte mir, den Link zur Sendung "TALK im HANGAR" hier noch einmal anzugeben---diese "gute" Stunde war wortwörtlich eine "gute Stunde", denn es war, was ganz und gar außergewöhnlich ist, einmal die Zusammensetzung der Teilnehmer nicht zum absoluten Vorteil für die Linken! Das grenzt ja in Ö schon an ein Wunder!
Zudem konnten die beiden Linken---Armin Thurnher und die verbissene, kämpferische junge Dame---das, was die Linken am besten beherrschen, nämlich "rechte" Diskussionsteilnehmer durch ständiges sinnloses Dreinquatschen aus dem Konzept zu bringen, nicht mehr so ganz ungestört durchziehen. Die beiden linken Vertreter haben in Roger KÖPPEL und Prof. Norbert BOLZ ihre Meister gefunden; KÖPPL und BOLZ hatten einfach die weitaus besseren Argumente und es gelang ihnen---trotz linker Stör- und Ablenkungsversuche---diese wirkungsvoll an den Mann bringen.
Roger KÖPPEL und Prof. Norbert BOLZ waren genial, auch der junge Herr Magnet hat sich wacker geschlagen!
Dieser interessante gelungene "Talk im Hangar" hat hoffentlich eine KEHRTWENDE in der FS-Diskussion herbeigeführt! Da kommt Hoffnung auf!