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Wenig Zweifel, dass die Verurteilung von vier Kärntner BZÖ-Politikern in Ordnung geht. Wenig Zweifel, dass der schon eingeleitete nächste Prozess gegen Ex-Landeshauptmann Dörfler noch viel spannender werden wird. Aber auch keine Zweifel, dass diese Verurteilung stärker denn je eine skandalöse Schlagseite, Einseitigkeit und Obrigkeitshörigkeit der österreichischen Justiz beweist.
Die Vier wurden wegen einer einst auf Kärntner Landeskosten erstellten Broschüre zu Geld- und bedingten Haftstrafen verurteilt, weil diese Broschüre – so der Gutachter – zu 85 Prozent Werbewert für das BZÖ und praktisch keinen für die vorgeblich damit bedienten Landesgesellschaften hatte. Dörfler wird später noch einmal vor Gericht gestellt, weil bei Auftragsvergaben (vor allem bei Straßenbauten) von oben in die Ausschreibung eingegriffen worden ist. Das hat sich im Broschüren-Prozess herausgestellt; jetzt werden die rund 1000 Vergaben Dörflers nachgeprüft. Das dürfte dann sogar zu einer echten Haftstrafe führen.
Nichts an dem Prozess scheint unkorrekt gewesen zu sein – außer dass er überhaupt stattgefunden hat, während er gegen hunderte andere Landes- und Stadträte nicht stattfindet. Was eine Fülle von schmerzhaften Fragen aufwirft:
Ganz Österreich weiß die Antworten auf diese Fragen. Und diese Antworten sind schuld daran, dass die Bürger sich in den letzten 70 Jahren noch nie geistig so weit weg von diesem Staat entfernt haben, so voller Verachtung auf die Republik. An dieser dramatischen Entwicklung ändert auch der Versuch nichts, die Loyalität dieser Bürger mit immer schärferen Strafgesetzen zu erzwingen, die sich jetzt sogar schon anmaßen, die – wörtlich! – „Gesinnung“ der Menschen zum Objekt des Strafrichters zu machen.
Bei allem Respekt für manchmal schwierig zu beurteilende Rechtsfragen: Wenn die Bürger so eindeutig das Gefühl bekommen haben, dass die Parteien der Macht alles straflos tun dürfen, dass man hingegen Oppositionsparteien konsequent und mit aller Härte verfolgt – siehe auch die Justizkabalen gegen Peter Westenthaler und gegen Karl-Heinz Grasser – dann geht es da um viel mehr als eine bloße Rechtsfrage. Dann geht es da auch um mehr als überforderte oder schlagseitige Staatsanwälte und Justizminister.
Dann sind vielmehr die zentralen Fundamente von Rechtsstaat und Demokratie zerstört. Deren wichtigstes ist die Gleichbehandlung von Regierung und Opposition.
Dann wird man immer öfter an die Zeit vor 1848 erinnert, als erst eine große Revolution das Metternichsche Einschüchterungssystem beenden konnte.
Das Entsetzen des Österreichers über diese Entwicklung der Strafjustiz wird auch um keinen Millimeter gemildert, wenn er ähnliche Dinge im Ausland beobachten kann. Wenn etwa die Justiz der französischen Linksregierung sowohl gegen die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Le Pen wie auch gegen den Konservativen Fillon wegen zumindest zum Teil lächerlicher Vorwürfe vorgeht, um den linken Kandidaten in die Pole-Position zu bringen. Oder wenn die spanische Justiz den ehemaligen katalonischen Premier wegen der Durchführung einer Volksbefragung verurteilt. Oder wenn der Niederländer Wilders vor Gericht geschleppt wird.
Immer trifft es die Opposition. Und immer bleibt die Macht außen vor. Selbst wenn die Beweise erdrückend sind.
PS: Mini-Groteske am Rande: Jene Wiener Zeitung, die wohl nur durch die rote Inseratenflut vor dem endgültigen Kollaps gerettet werden konnte, hat jetzt eine Frontalattacke auf den Gewerkschaftsbund gestartet. Ganz „zufällig“ hat nämlich die Gewerkschaft hinter den Kulissen ihr Veto gegen das von der subventionsfreudigen und offenbar geldstrotzenden Koalition geplante Gesetz eingelegt, künftig auch den Gratiszeitungen Presseförderung zukommen zu lassen.
So wie die Ungleichbehandlung von Regierung und Opposition die Glaubwürdigkeit der Justiz zertrümmert, so wird die Glaubwürdigkeit eines Mediums – freilich nur, falls noch vorhanden – zertrümmert, wenn es erkennbar im ökonomischen Eigeninteresse Attacken in ganz anderem Zusammenhang reitet. Diese Folge tritt selbst dann ein, wenn der Inhalt dieser Kampagne (die ÖGB-Schikanen gegen Unternehmer) legitim sein sollte.
bürgerIn
Der Luconaskandal, der AKH-Skandal, der aktuelle Kindergartenskandal und andere Skandale haben schlaglichtartig gezeigt, wie Wien tickt: Saure Wiesen, Sümpfe, Schlammlöcher, stillgelegte und einsturzgefährdete Korruptionsbergwerke.
Wenn man bedenkt, dass Herr Prettetebner seinerzeit um Leib und Leben fürchtete, als er den Roten Mord- und Korruptionsskandal rund um Udo Proksch' Demel aufdeckte und sein Buch noch vor Erscheinen an zahlreiche Politiker und Journalisten verschickte, um nur ja sicherzustellen, dass den Staatsanwälten jede Chance auf Vertuschung genommen wird, kann man ahnen, wie es in Häupls Reich zugeht.
Es besteht für mich kein Zweifel, dass da viele, viele Staatsanwälte eher mit dem Mountainbike durch den gerade ausgebrochenen Ätna fahren würden, als einen Korruptionsskandal im Dunstkreis der Wiener Gemeinde aufzurollen.
Das ist ja der Grund, warum die Sozen so den Machtverlust fürchten. Die roten Leichen stinken schon gewaltig, aber man trägt lieber Mundschutz und Gasmaske als mit dem Graben zu beginnen.
Um die Liste zu ergänzen: Wann wird endlich die (sogenannte) Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Frau Wehsely aktiv - keine der derzeit laufenden anderwärtigen Ermittlungen kann auf einer derart offensichtlichen und erdrückenden Faktenlage aufbauen, wie dieser Jobkauf durch Aufträge der Gemeinde Wien.
Quod erat expectandum et simile demonstandum: Wenn es gegen die FPÖ geht, dann brennen die Birnen der Staatsanwälte, der Richter und - na net - des zuständigen Ministers, der sich der Stütze der anderen Minister sicher sein kann, durch.
Ich sehe daher nicht so optimistisch wie AU hinsichtlich des Niedergangs des Sozialismus in die Zukunft. Letzterer ist seit längerem im Aufbau von "Netzwerken" erfolgreich tätig, dem weder die jammervolle ÖVP noch die krakelende FPÖ etwas Gleichwertiges entgegen setzen kann.
Eine Auflösung des roten Netzes kann wohl nur eine noch schlimmere Entwicklung bringen: Der Islam. Danke vielmals!
Die Justiz ist der schlimmste Teil dieses Staates und da dieses Phänomen auch in anderen Ländern beobachtet werden kann, muss es wohl einen gemeinsamen Grund dafür geben.
Auffällig sind die nicht mehr zeitgemäßen Privilegien der Justizmitarbeiter, wer völlig unkündbar ist, der entwickelt sich halt meist zum faulen Bürokraten.
Auffällig ist auch wie viele ‚obere‘ Justizmitarbeiter einer Partei nahe stehen, viel mehr als in der normalen Arbeiterschaft; womit jeder Staatsanwalt und Richter zwischen unparteiisch entscheiden und dafür lebenslang im Bezirksgericht zu verbleiben oder parteiisch urteilen und damit beruflich, vor allem aber finanziell, den Aufstieg schaffen, sich entscheiden muss.
Die Lösung kann nur in einer Dosis Demokratie und Laiengerichtsbarkeit liegen. Werden Staatsanwälte und Richter gewählt, so hören diese schwer verständlichen Handlungen auf. Sitzen schon bei der Entscheidung, ob Anklage erhoben wird oder nicht, die Schöffen daneben, dann geht viel Mauschelei oder politische Einflußnahme nicht mehr.
Jeder Unternehmer, der um einen Auftrag der Stadt Wien bemüht war, kennt die Einladung der Auftraggeber: "Dann kommen`s halt zu Weihnachten mit den Füßen anklopfen!"
Was bedeutet, wegen der Last der Geschenke keine Hand zum Anklopfen mehr frei zu haben...
Vor über 55 Jahren hatte ich als Student einige Zeit für eine "rote" Baugenossenschaft/Baugesellschaft gearbeitet und dabei immer wieder bei den Besprechungen zu geplanten und bereits begonnenen Bauvorhaben bei aufgetretenen Schwierigkeiten gehört:
Ist da nicht einer von den "Unsrigen", welcher uns helfen kann?
Wie können wir da "nachhelfen", damit unsere Wünsche erfüllt werden?
Unter welchem Titel können wir die Zusatzkosten verbuchen?
Ob es heutzutage nicht ähnlich abläuft?
Um die vielen Fragen von Dr. Unterberger zu beantworten: eine rote Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wer gestern im Servus TV das grüne deutsche Flintenweib gesehen hat, die ständig die FPÖ als rechtspopulistische Faschisten bezeichnet hat, dem müßten klar werden wie die deutschen jetzt ticken.