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Der neue Bundespräsident hat, mit dem Bundeskanzler als nachtrappelndem Ministranten, seinen ersten Auslandsbesuch bei der EU in Brüssel und nicht in guter österreichischer Tradition im Nachbarland Schweiz gemacht. Soll sein. Aber was gar nicht sein soll, ist ein eigentlich skandalöser diplomatischer Eklat, den sich Van der Bellen dabei geleistet hat. Samt etlichen Dummheiten.
Der HBP hat nämlich direkt und öffentlich Großbritannien beschimpft, eines der größten europäischen Länder und eines der Signatarländer des Staatsvertrages. Diese Signatarländer sind mehr als 60 Jahre von der offiziellen Politik Österreichs immer überaus respektvoll behandelt worden. Das ist jetzt offensichtlich vorbei. Freilich: Solche öffentliche Beleidigungen sollte sich ein Staatsoberhaupt im Amt nicht einmal gegenüber Kleinststaaten leisten.
Alexander Van der Bellen warf den Briten wörtlich vor, durch das Brexit-Votum eine „fatale Entscheidung“ getroffen zu haben und – noch deutlicher – eine „tragische Fehlentscheidung“.
Wie auch immer man das britische Votum sieht: Einem Präsidenten steht es in keiner Weise an, die Entscheidung des obersten Souveräns eines Landes in offiziellen Äußerungen als Fehlentscheidung zu brandmarken – unabhängig davon, was er von der Brexit-Entscheidung denkt. Und das sind nun einmal die Stimmbürger. Das ist ein grober Fauxpas und eine Beleidigung der Briten. Deren Massenblätter haben das natürlich auch sofort groß thematisiert.
Das wäre genauso, wie wenn ein ausländischer Spitzenpolitiker die Wahl Van der Bellens als Fehlentscheidung der österreichischen Wähler bezeichnet hätte.
Noch schlimmer ist freilich die Tatsache, dass ich in keiner österreichischen Zeitung auch nur eine kritische Anmerkung zu diesem Fehler Van der Bellens gelesen habe. Dabei zählen die heimischen Medien fast täglich alle Fehler des amerikanischen Präsidenten auf, die großen und auch die kleinen Lappalien. Dass es Druckfehler in Einladungen des Weißen Hauses gegeben hat; oder dass Trump beim japanischen Regierungschef Vor- und Zunamen verwechselt hat; oder dass er komisch Hände schüttelt (dazu werden sogar Ferndiagnosen einer deutschen Händedruck-„Expertin“ eingeholt).
Das alles erregt die österreichischen Medien. Ein US-Präsident darf einen Richter des eigenen Landes nicht beschimpfen, ohne dass die österreichischen Medien vor Zorn hyperventilieren. Der eigene Präsident hingegen darf sogar ungetadelt andere Völker beschimpfen. Das ist für die hiesigen Medien belanglos. Man könnte ja die Presseförderung gefährden. Oder die Einladung zum nächsten Präsidentendinner.
Ein zweiter Aspekt der Van-der-Bellen-Auftritte in Brüssel und Straßburg wird vor allem die heimischen Wähler erstaunen. Diese müssen sich jetzt nämlich heftig angeschwindelt vorkommen. Hat sich doch der Bundespräsident in der EU mit großer Intensität als europäischer Vorkämpfer gegen „Nationalismen“ profiliert; hat er dabei doch behauptet, „mit einem glasklaren Bekenntnis zur EU“ und einer „betont europäischen Haltung“ die Wahl gewonnen zu haben.
Dabei haben alle österreichischen Wähler einen ganz anderen Wahlkampf des Grünen in Erinnerung. In diesem hat man von einem solchen „glasklaren Bekenntnis“ nichts gehört. Statt dessen hat man Trachtenanzüge und unzählige Plakate mit dem riesigen Wort „Heimat“ und österreichischen Wanderszenen in Erinnerung. Wo hat der Mann da eine europäische, antinationalistische Haltung „betont“? War also auch dieser Wahlkampf wieder einmal nur eine „Fake News“-Inszenierung?
Seltsam ist aber auch, wenn der Mann vor den EU-Gremien wörtlich behauptet, dass Flucht, Migration, Energiepolitik, Arbeitslosigkeit und Krieg nur „gemeinsam lösbar“ seien. Wie sieht es mit all diesen Dingen aus, wenn man sie objektiv untersucht?
Ad Flucht und Migration: Weiß Van der Bellen nicht, dass Österreich noch immer tagtäglich von großen Mengen illegaler Migranten überschwemmt würde, wenn es auf die „gemeinsame“ Lösung durch die EU gewartet hätte, wenn Außen- und Innenminister nicht wider den Willen der EU und Deutschlands im Vorjahr mit den Balkanstaaten im Alleingang die Abriegelung der Balkanroute organisiert hätten?
Ad Energiepolitik: Weiß er nicht, dass gerade derzeit auf Wunsch von EU-Gremien der gemeinsame Strommarkt zwischen Deutschland und Österreich aufgebrochen wird, was Österreich einige hundert Millionen kosten wird? Dass uns also die EU gerade dort, wo internationale Lösungen sinnvoll wären, zurück in nationale Lösungen zwingt?
Ad Arbeitslosigkeit: Weiß er nicht, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit steigt, während sie in anderen EU-Ländern zurückgeht, weil Österreich eben nicht so wie die anderen Staaten eigene, „nationale“ Anstrengungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unternommen hat? Soll weiter auf „europäische Lösungen“ dafür gewartet werden, die nie kommen werden (und können)?
Und ad Krieg: Was meint er eigentlich, wenn er da „gemeinsame Lösungen“ fordert? Redet er in der üblichen linken Wolkigkeit nur so vor sich hin? Meint er (wie viele Österreicher), dass die Nato zwar ein Kriegsende durchsetzen soll, dass wir aber abseits bleiben sollen, um dann vom neutralen Hafen aus unsere moralistischen Verurteilungen über die Nato auszusprechen? Oder will er, dass Österreich an friedensschaffenden, das heißt an nur im Kampf durchsetzbaren Lösungen teilnehmen soll (etwa um in Libyen eine Zone zur Rückkehr aller „Flüchtlinge“ nach Afrika zu schaffen)? Dann soll er das bitte auch sagen und nicht nebulos herumreden. Ich selbst bin übrigens seit langem der Meinung, dass Österreich moralisch dazu sogar verpflichtet wäre und nicht immer nur sicherheitspolitischer Schwarzfahrer und gutmenschlicher Klugschwätzer sein dürfte.
Last not least: Was soll das flammende Bekenntnis zu "Grundrechten" wider eine "Rhetorik des Ausschließens", wenn der gleiche Mann mehrfach behauptet hat, eine Partei von der Regierungsmacht ausschließen zu wollen?
Am Ende der EU-Tage von Van der Bellen kann man sich daher nur eines wünschen: Wär er doch beim traditionellen Schweizer Ziel geblieben! Da hätte er etliches lernen und weniger Unsinn reden können.
kremser
Si tacuisses ... aber bestimmt wollte van der Bellen gar kein Philosoph bleiben. Obwohl seine Wahlkampfauftritte ja geradezu von mystizistisch wirkender Abgeklärtheit Botschaft geben sollten. Was sich freilich bei näherem Hinhören als das wirre Gestammel eines Alt 68 ers entpuppte. Aber die entrückte Bobo Gemeinde vor allem jener schwarzen Wähler, die den Schmäh von ' Kommt Hofer, kommt der HitlerNazifaschismuskriegnationalismusöxitarbeitslosigkeitundkosteuch-rechtvülgerschtlundeswerdsdonnwerdsschosegnolleoabeitslosundsoweiter' zuerst erfunden, dann geglaubt und schließlich verbreitet haben hatte es bereits damals den Klang eines unübertrefflich transzendent anmutendende Offenbarungsgeflüstesr eines Orakels von jahrtausendealtem Weistum. Dabei ist der abgesandelte Exkommunist nichts anderes als ein ganz ordinärer linker Apparatschik, wie sich dann bei derartigen Gelegenheiten herausstellt. Und genau das, war von ihm zu erwarten. Und da ist er. Wie bestellt so geliefert. Faschingsprinz, Oida! Oder so ähnlich.
Es geht doch UEBERHAUPT NICHT mehr um Inhalte, sondern NUR mehr um Positionen.
Habe die "Rede" in dem neomurxistischen Sender Euronews gehoert, ein in duennem Austrianenglish peinlich heruebergekommenes Propandageschwafel gegen die "Populisten" und "die Jugend gewinnen" und "nur gemeinsam loesbare Probleme" etc.
Es haette wohl eine Art Jubelbeitrag fuer die derzeitige EU-Politik sein sollen.
Derselbe Sender geniert sich nicht, ein paar Tage vorher Theaterstueck ueber "Wer war Stalin?" publik zu machen, das derzeit irgendwo auf russisch aufgefuehrt wird. Da werden nach linker, gegenueber linken Massenmorden sehr aufgeschlossener Art "die guten und die boesen Seiten" von Stalin thematisiert.
Kein weiterer Kommentar.
Ja und wer hat Herrn VdB gewaehlt? 67% Damen, viele aus bestbuergerlichem Haus, die aufmerksam das 'Kommt Hofer, kommt der HitlerNazifaschismuskriegnationalismusöxitarbeitslosigkeitundkosteuch-rechtvülgerschtlundeswerdsdonnwerdsschosegnolleoabeitslosundsoweiter' (Copyright Helmut Oswald) in erregter Weltoffenheit aufgenommen haben. Plus die uebliche fromme linke Gemeinde.
Es scheint immer noch recht einfach zu sein, sich an der Macht zu halten.
Auch wenn langsam der kalte Schweiss aufsteigt und nackte Panik klare Gedanken ersetzt.
Wenn VdB in Brüssel davon plappert, die Migrationskrise könnten wir nur gemeinsam lösen, dann irrt er gewaltig: Viktor ORBAN hat seine Heimat UNGARN vor der Moslem-INVASION im ALLEINGANG bewahrt! Es geht also schon, daß ein Land die eigenen Bürger BESCHÜTZT---und dabei hat er nur die EU-GESETZE eingehalten, weswegen er auch noch unflätigst beschimpft worden ist, nicht zuletzt von unserem dummdreisten Faymännchen!
OT - Jener Arzt, der im Sommer 2016 mit der Ankündigung, keine Flüchtlinge zu behandeln muss wegen Wiederbetätigung vor Gericht.
"Grundrechte" wider eine "Rhetorik des Ausschließens" - da sind nur die mit der richtigen pc-Meinung gemeint,
keinesfalls der praktische Arzt u. Mehrfachakademiker dem nach seinen "fremdenfeindlichen" Äußerungen der Kassenvertrag gekündigt wurde. Außerdem belegte ihn die Ärztekammer mit einem Berufsverbot und strich ihn von der Ärzteliste.
http://wien.orf.at/news/stories/2825719/
VdB wurde und wird protegiert und propagiert von der Linken Meinungs-und Justizdiktatur auch wenn er die Position für die Entösterreichisierung zugunsten
von islamgesteuerter Zuwanderung ,sozialistischer Diktatur und Enteignung der
Systemgegner benutzt ! Sein Demokratieverständnis hat er im Wiener Rathaus gelernt ,was
gleichbedeutend mit Kultur -u.Bildungszerstörung ,Nepotismus und Nebochantenkarrieren bedeutet. Ob seiner herausragenden Haltung zu Heimat
und Wissenschaft aber weniger aufgrund seiner evaluierbaren internationalen
Leistungen wurde er zum passenden Ordinarius auserwählt (kluger Parteienshift)
Und dass er ein guter Europäer ist ist dem Narzisten voll abzunehmen -sind doch alle dort mehrheitlich bemüht das Maximum aus dem nicht kontrollierbaren
"Tischlein deck Dich" für sich herauszuholen-ergodessen ist Trump und GB PFUI!!
Russland auch - nicht so Rumänien ,Griechenland oder die muslimischen Länder ,
denn von dort kommen ja die Helferlein des proletarischen Endsieges !
Die Leiden und Kosten die die autochtonen Europäer dafür dulden müssen sind den
Linksfaschisten" schnurz- egal"- Haupsache ist SIE schwimmen auf der trüben
Suppe...........
Das ist sicher nicht die letzte Gelegenheit für die wir uns fremdschämen müssen. Aber die Mehrheit hat diesen Bundespräsidenten gewählt. Auch ein Grund zum schämen.
Genau so ist es!
Das Erstaunlichste war wie VdB sofort aus seiner Rolle des heimatliebenden Wahlkämpfers herausgefallen ist. Er bewegt sich im linken PC mainstream, der vom US gesteuerten Deutschland vorgegeben wird. Und wähnt sich dadurch in der Pose sich den EU Bürokraten und Globalisten anzudienen während er gleichzeitig den aussätzigen Briten mit dem Arsch ins Gesicht fährt.
Ja wir haben einen Präsidenten der linken Schickeria bekommen. Aber Achtung das war jetzt nur die außenpolitische Vorstellung, die innepolitischen Huldigungen des Migrationswahnsinns kommt noch. Es ist nur ekelhaft. Aber das ist die Zukunft, denn alle Studenten und Schüler sind einer linker Gehirnwäsche unterzogen.