Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

"Waffenlager“

Autor: Rachel Gold

Ein gelungener Rutsch ins Neue Jahr ...

Autor: Werner Milota

„Crisis? What Crisis?“

Autor: Elmar Forster

Krisen-Gewinnler

Autor: Markus Szyszkowitz

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

„Demokratiepaket“: Luftpostbrief mit Sollbruchstelle

Die von der Koalition präsentierte „Wahlrechts- und Demokratiereform“ ist es kaum wert, sich lange mit ihr zu befassen. So, wie sie jetzt vorgelegt worden ist, wird sie jedenfalls nie und nimmer kommen. Das ist auch nicht weiter aufregend. Aufregend ist freilich etwas anderes: Das, was nicht im Reformvorschlag der Koalition steht. Und dieses Fehlen zeigt das Versagen der Koalition auch auf diesem Gebiet.

Zum Fehlenden zählt erstens eine nach den letzten Wahlen unter der Überschrift „Staatsreform und Demokratie“ im Regierungsprogramm noch groß versprochene Föderalismusreform. Dazu gibt es in der Ära Kern-Mitterlehner überhaupt nichts. Nur zur Erinnerung, was am Beginn dieser (noch von den Herrn Faymann und Spindelegger abgeschlossenen) Koalition versprochen worden war: eine „Entflechtung“ und „eine klare und moderne Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern“. Nichts davon kommt. Das Ganze wurde sanft begraben, obwohl der Istzustand eine riesige Geldverschwendung darstellt.

Und das ist zweitens die uns immer wieder – wie dem Esel die Karotte – vor die Nase gehaltene direkte Demokratie. Die wieder nicht kommt. Das, was uns Rot und Schwarz unter dieser Bezeichnung jetzt präsentieren, ist ein reiner Hohn, ist die verkörperte Verachtung für die Bürger.

Doppelt enttäuschend ist, dass sich auch keine Oppositionspartei darüber erregt. Dabei haben sich Grün wie Blau einst sehr vehement für eine echte direkte Demokratie ausgesprochen. Erstaunlich ist aber auch, dass sich Sebastian Kurz – zumindest bisher – mit keiner Silbe dazu geäußert hat. Dabei war er jener Regierungspolitiker, der sich weitaus am deutlichsten für eine echte direkte Demokratie ausgesprochen hat.

Nur zur Klarstellung semantischer Spielereien: Direkte Demokratie ist das, was die Schweiz hat, was es (bis auf Deutschland) auch in vielen EU-Ländern wenigstens in abgespeckter Form gibt. Sie bedeutet, dass Bürger mit einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften ein bindendes Referendum auch gegen den Willen des Parlaments erzwingen können.

Absolut nichts mit direkter Demokratie hat hingegen all das zu tun, was die Koalition jetzt vorgeschlagen hat. Dass es halt auch eigene Sitzungen im Parlament zu einzelnen Volksbegehren geben soll; dass dort die Einbringer eines solchen Begehrens ein paar Minuten reden dürfen; dass Bürger in die Gesetzesbegutachtung einbezogen werden (als ob sie in deren Verlauf nicht schon bisher – erfolglos – ihre Meinung deponieren hätten können). Bla, Bla, Bla.

Nichts davon kann irgendetwas bewirken, kann die Bürger für dieses System zurückgewinnen.

Aber, ok, Wir haben verstanden: Die Bürger sind zu blöd, irgendetwas zu entscheiden. Sie könnten ja „falsch“ entscheiden, während das Parlament bekanntlich immer „richtig“ entscheidet. Sie dürfen nur alle fünf Jahre ihre Stimme an irgendeine der machthabenden Parteien – im Wortsinn – abgeben. Das reicht.

Danach kann die politische Klasse in ihrer unendlichen Weisheit bekanntlich alles viel besser regeln als die Staatsbürger. Wie weise hat sie doch dafür gesorgt, dass binnen einer Generation statt 20.000 heute weit mehr als 600.000 Moslems in Österreich leben, dass es immer mehr Gebiete gibt, die zu No-Go-Vierteln geworden sind, will man nicht in Schlägereien oder Vergewaltigungsversuche geraten.

Wie blöd sind doch die Schweizer mit ihrer direkten Demokratie, die deshalb eine Staatsverschuldung von gigantischen 30 (in Worten: dreißig) Prozent, viel zu niedrige Steuern und viel zu hohe Realeinkommen haben! Während die weise politische Klasse in Österreich dafür gesorgt hat, dass hierzulande die Staatsverschuldung nur 80 (in Worten: achtzig Prozent) ausmacht, dass unsere Steuern die gerechtesten, weil zweithöchsten in der EU sind, und dass die durchschnittlichen Netto-Einkommen nicht die unsittliche Höhe jener der Schweiz erreichen.

Wir danken unserer weisen politischen Klasse devotest. Und merken nur an, dass bei den genannten Prozentsätzen der Staatsschulden die hunderten Milliarden Haftungen für öffentliche Betriebe und die Griechenlandschulden noch nicht mitgerechnet sind (weil die Politik deren Gesamthöhe ja zum Glück in ihrer Güte geheimhält).

Zynismus beiseitegelassen: Immer mehr wird man an jene Epochen erinnert, wo ebenfalls eine Klasse der Macht – damals die feudale Aristokratie –  ihre Privilegien ehern verteidigt hat, weil das Volk ja auch damals für viel zu blöd gehalten worden ist. Oder weil niemand gerne Macht abtritt. Bis es dann zur Explosion gekommen ist.

Auch heute glaubt die Politik wieder, mit ein paar Schmähs die Empörung der Bürger mildern zu können, die ihr von Umfrage zu Umfrage mehr das Misstrauen aussprechen. Eigentlich ziemlich erstaunlich, dass man so gar nichts aus der Geschichte lernt.

Der Rest an diesem groß betrommelten Regierungspaket ist überwiegend läppisch. Ja, gut, es wird überall – um etliche Millionen Steuergeld – ein barrierefreies Wahllokal geben (der Zustand war ja auch unzumutbar, dass sich ein Rollstuhlfahrer alle fünf Jahre von einem Schulwart am Weg ins Wahllokal helfen lassen musste). Ja, gut, es wird einen zusätzlichen Vorwahltag geben (noch ein paar Millionen). Ja gut, die Briefwahlstimmen werden schon am Wahltag ausgezählt (damit der Verfassungsgerichtshof seinen Frieden hat). Ja, gut, Alleinerzieherinnen dürfen wieder ihre Kinder zur Wahl mitnehmen. Und ja, von mir aus, am Wahltag dürfen Kameraleute wieder in die Wahllokale, wenn die erlauchten Politiker ihre Stimme einwerfen (Es wäre ja auch demokratiepolitisch unzumutbar, noch einmal Wahlen ohne Filmberichte über wählende Politiker erleben zu müssen).

Lotzelachs, Petitessen.

Das einzige, was da in diesem Paket Gewicht hat, ist die geplante Zertrümmerung der Macht des Bundespräsidenten. Im Wesentlichen würden seine Kompetenzen aus dem Jahr 1929 nämlich wieder auf das Niveau von 1920 zurückgestutzt. Vieles davon hat sich ja als reine Theorie erwiesen, daher ist es auch nicht schade um solches totes Recht.

Wirklich wesentlich unter den Vorschlägen ist nur jener, dass der Präsident kein Einspruchsrecht mehr gegen die Bestellung höherer Beamter haben soll. Dieses Recht ist – wenn auch hinter den Kulissen – in der Vergangenheit durchaus wahrgenommen worden. Vor allem Heinz Fischer hat dadurch immer wieder Genossen geholfen, sei es, um Botschafter zu werden, sei es, um Schuldirektor zu werden.

Seltsam ist freilich, dass Rot und Schwarz das ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt vorschlagen, da erstmals keiner von ihnen den Bundespräsidenten stellt. Klingt ziemlich vordergründig. Das hat jedoch durchaus einen zweiten Boden.

Denn mit Sicherheit werden weder Blau noch Grün dem Paket zustimmen. Die Blauen hatten im Wahlkampf sogar eine Stärkung des Präsidentenamtes gefordert, können daher jetzt nicht leicht dessen Schwächung mitbeschließen, obwohl ihnen die Beamtenkompetenzen von Van der Bellen sicher nicht nutzen werden). Und die Grünen werden nicht ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt einer Entmachtung des Präsidenten zustimmen, da erstmals einer von ihnen in der Hofburg sitzt.

Eine der beiden Parteien wird aber für die Verfassungsmehrheit benötigt. Das haben natürlich auch die beiden koalitionären Klubobmänner gewusst und einkalkuliert, die das ausgehandelt haben. Daher ist das ganze Kapitel „Bundespräsident“ in Wahrheit eine vorprogrammierte Sollbruchstelle: Man hat von vornherein einen Verhandlungserfolg der Grünen eingeplant, die ohnedies immer danach gieren, an der Macht teilhaben zu können. Ihnen wird der Erfolg vorprogrammiert, dass sie das Kapitel Bundespräsidenten-Schwächung herausverhandeln können. Dann können sie sich fest auf die Schulter klopfen, Gewichtiges verhindert zu haben, das sonst (vielleicht gar mit den freiheitlichen Stimmen) gekommen wäre.

Und niemand soll merken, dass aus dem 2013 versprochenen Demokratiepaket längst ein leichter Luftpostbrief geworden ist.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2017 06:26

    Was fehlt?
    1) Dauer der Legislaturperiode VIER Jahre;
    2) Aktives Wahlalter 18 Jahre;
    3) Realistische Möglichkeit für Kandidaten auch ohne Partei eine Chance zu haben, gewählt zu werden. Direkte Demokratie statt 'ohne Baddei bist du nichts!'.

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2017 10:35

    Österreich ist das Land des betreuten Denkens. Ein Vergleich mit der Schweiz ist schon deshalb nicht möglich, weil die Schweizer schon eine Demokratie praktizierten, als bei uns noch niemand wusste, was das überhaupt ist.

    Das betreute Denken beginnt schon beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Da der autochthone Österreicher zu dumm ist, sich seinen hoch besteuerten Lohn selber einzuteilen, wird ein Teil einbehalten und dann zu bestimmten Zeiten ein erhöhter Betrag ausbezahlt.
    Es geht weiter bei den Pflichtversicherungen. Da wir Österreicher viel zu blöd sind, uns die Sozialversicherung selbst zu wählen, werden wir zu den Beamten, bauern, Eisenbahnern usw. zwangszugeteilt. Es grenzt an ein Wunder, dass wir uns die Bank, die PKW-Versicherung und die Lebensversicherung selbst aussuchen dürfen.

    Weitaus am schlimmsten treibt es der Blockwart der Nation, der ORF. Der sagt uns tagtäglich, wer die Guten und wer die Bösen sind. SPÖ- und Grünwähler sind in Ordnung, ÖVP-Wähler sind klerikale Bauern- und Beamtentrottel, NEOs-Wähler sind Schwuchteln, die man eventuell einmal als Koalitionspartner brauchen könnte und FPÖ-Wähler sind Gesinnungs- und Gedankenverbrecher. Alle! Ausnahmslos!

    Und dieses gottverfluchte Internet muss endlich verboten werden. Da können Leute sich unkontrolliert austauschen und diskutieren. Wahnsinn! Unter’m Stalin hätt’s dös net geb’n.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2017 09:19

    Da wird noch sehr viel mehr totgeschwiegen - die Realität "im Inland" schaut anders aus, als uns von den offiziellen Medien präsentiert wird:

    http://www.journalistenwatch.com/2017/02/16/sie-rotten-sich-zusammen/

    Seit nunmehr zwei Wochen langen Tagen wird von muslimischen Migranten in Paris ein Flächenbrand entfacht, den man getrost als „Kräftemessen“ bezeichnen kann. Es geht darum, dass die, die noch nicht so lange dort leben den öffentlichen Raum mit Gewalt erobern wollen. Sie wissen eben, dass sie in vielen Teilen Frankreichs bereits in der Mehrheit sind und aufgrund ihrer Brutalität und der ständigen Unterwerfungsgesten seitens der unverantwortlichen Politiker, das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite haben.
    und
    In Paris ist eine Gruppe koreanischer Touristen im Zuge der Straßenkrawalle angegriffen worden.
    Ihr Reisebus steckte im Verkehr fest, als er von einer Gruppe Migranten mit Glasflaschen beworfen wurde. Nachdem die jugendlichen Migranten die Touristen ausgeraubt hatten, versuchten sie, den Bus anzuzünden.

    http://www.journalistenwatch.com/2017/02/16/fluechtlingsstrom-nimmt-wieder-fahrt-auf/
    Wie war das noch mal mit dem „versiegenden Flüchtlingsstrom“ und dieser merkwürdigen Obergrenze?
    Die Europäische Union muss nach Einschätzung ihrer Grenzschutzbehörde Frontex auch in diesem Jahr mit einer Rekordzahl an Flüchtlingen aus Libyen rechnen. „Wir müssen uns auf dieselbe Zahl gefasst machen“, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. Letztes Jahr habe es 181.000 „irreguläre Grenzübertretungen“ auf EU-Gebiet von Libyen aus gegeben, sagte Leggeri. Im Vergleich zu 2015 sei dies eine Steigerung um 17 Prozent gewesen.
    Im Zeitraum von 2014 bis 2016 kamen insgesamt etwa 1,6 Millionen Migranten über Bootsrouten in die EU. Die Hauptroute über das Mittelmeer führt derzeit über Libyen.

    https://www.pi-news.net/2017/02/gatestone-deutschlands-zukunft-muslimisch

    Kritiker von Deutschlands Einwanderungspolitik der offenen Tür warnen davor, dass der jüngste Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Deutschland – deren Zahl 2016 erstmals auf über sechs Millionen kletterte – das Gesicht des Landes bereits für immer verändert hat. Der Preis für die Umkehr von Deutschlands demografischem Niedergang scheint die weitere Islamisierung Deutschlands unter dem Mantel des Multikulturalismus zu sein. (Fortsetzung beim renommierten Gatestone-Institut...)

    ----
    Ich habe den Eindruck, die EU Politiker fürchten sich nicht im mindesten vor dem Erreichen des Ausnahmezustandes....
    Läßt wohl Ungutes erahnen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2017 11:36

    Wei ich da bei den Kommentaren schon wieder gelesen habe, man höre von den Freiheitlichen nichts, muss ich aus meinem reichen Erahrungs- und Erlebnisschatz berichten:

    Zur direkten Demokratie in Oberösterreich ein herausragendes Beispiel:

    In den 90erjahren des vorigen Jahrhunderts wollte man in Linz ein neues Theater. 2000 kam man auf die Idee, in OÖ das neue Musiktheater im Schloßberg zu bauen.
    Das alte hatte zugegebenermassen einige Mängel, aber eine Sanierung wäre vielleicht auch zielführend gewesen.
    Im November 2000 gab es eine von den Freiheitlichen initiierte Volksbefragung mit dem Titel bzw. der Frage:

    "Soll in Linz ein neues Musiktheater gebaut werden?"

    Bei einer Beteiligung von 50 % waren 59,7 % der Oberösterreicher dagegen.

    So und was passierte? 2004 hatte man den neuen Standort Blumau beschlossen und 2013 wurde das Musiktheater mit viel Tamtam eröffnet.

    Mit Folgen natürlich:

    https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/theater-chef-bestaetigt-fp-zahlen/46.772.801

    Zu jeder Karte für Musiktheater & Co schießt der Steuerzahler aktuell 141,35 Euro zu

    Besonders lustig in dem Zusammenhang natürlich der ORF!! Jetzt, anlässlich der Verabschiedung von LH Dr. Pühringer war wieder zu hören, dass ihm die Freiheitlichen mit der Volksbefragung gegen das Theater im Berg arg zugesetzt hätten. So lautete aber die Frage gar nicht. Wo und wann immer es geht, versucht man natürlich, die Freiheitlichen in die Pfanne zu hauen.

    Ab gesehen davon, nach dem Ausgang dieses Volksbegehrens, der natürlich nicht dem Willen der Regierenden entsprach, wurde sofort beschlossen,
    die Zahlen für derartige Befragungen zu erhöhen, es kann ja nicht sein, dass das Volk gegen die Regierenden ist, daher wird einfach die Hürde erhöht.

    Das ist direkte Demokratie in Österreich - was sollte sich daran ändern?
    Irgendeinen Weg würde man immer wieder finden, um das Volk auszutricksen.
    Wo kämen wir denn hin, wenn....

  5. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2017 13:19

    Das Paket ist entbehrlich, wie es so schön heißt.
    Die einzige sinnvolle Wahlreform wäre, wenn nur mehr die wählen dürften, die auch Steuern bezahlen.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
    und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2017 08:28

    (ef-magazin, von André F. Lichtschlag)

    AFD WIRD STAATSTRAGEND
    Björn Höcke auf dem Weg von Jean-Marie Le Pen?

    Die AfD zerlegt sich gerade wieder einmal – und mitten im Wahljahr – selbst. Wie konnte das passieren? Versuchen wir es einmal mit der Methode Hercule Poirot aus dem Orient-Express. Also mit zwei Versionen, einer bequemen und einer weniger bequemen.

    Die erste glaubt an die politische Lösung von Problemen und an den Hebel AfD. Man sucht den größtmöglichen politischen Erfolg. Und der wird im Westen der Republik von Björn Höcke negativ beeinträchtigt. Oder deutlicher: Höcke vertreibt hier potentielle Wähler und sogar Mitglieder, während er umgekehrt notorische Irrläufer wie ein Magnet anzieht, die jede Partei mit Recht gerne fernhält, wenn sie funktionieren will. Schon Bernd Lucke wollte daher Höcke und Konsorten aus der Partei drängen – um des größeren Wahlerfolges willen (wie gesagt, wir gehen von einer grundsätzlich wohlwollenden Interpretation aus).

    Allerdings war der Ursprungsplan Luckes, zur Bundestagswahl 2013 erst schnell ins Parlament einzuziehen und danach die Partei von allen Unliebsamen zu säubern. Um ein Haar – es fehlten nur 0,3 Prozentpunkte – wäre der Plan aufgegangen. Vollends gescheitert ist dann Luckes Plan B – die Bereinigung im Beritt ohne Fraktionsapparat als Hausmacht. Bernd Lucke spielte am Ende bekanntlich Harakiri – und verlor alles. Aber selbst dieser Spieler wäre wohl nicht auf die verwegene Idee gekommen, einen tiefgehenden parteiinternen Machtkampf kurz vor der Bundestagswahl vom Zaun zu brechen. Denn jeder weiß: Eine gespaltene Partei ist noch weit unattraktiver als eine mit einem starken Wie-fies-auch-immer-Flügel – auch und gerade für harmonieliebende westliche Wähler. Der Weg, der nun von der Mehrheit des Bundesvorstandes eingeschlagen wurde, macht die Partei deshalb zum Verlierer, so oder so. Nicht einmal das Ziel, Höcke wirklich noch vor der Wahl loszuwerden, kann aufgrund der nun anstehenden langwierigen innerparteilichen juristischen Auseinandersetzung erreicht werden. Höcke bleibt Wählerschreck – und obendrauf werden potentielle Wähler noch in Massen durch eine innerlich gespaltene Partei vertrieben. Am Ende werden alle Beteiligten beschädigt sein, vor allem aber die AfD, die in Vielfalt geeint längst bei mehr als 20 Prozent Wähleranteil liegen könnte und müsste. Parteitaktisch gesehen ist der Ausschlussantrag gegen Höcke im Wahljahr schlicht eine Katastrophe. Wie kann sie erklärt werden?

    Ein verschwörungstheoretischer Ansatz wäre der Hinweis darauf, dass in Deutschland kein ernst zu nehmender Verein und erst recht keine Partei gegründet wird, ohne dass Geheimdienste personell mitspielen. Wer einer oppositionellen, durchstartenden Partei wirklich schaden will, der beschwört einen Konflikt zur Unzeit herauf. Ob am Ende Petry oder Weidel oder Höcke selbst oder wer auch immer in fremdem Auftrag zündeln, werden wir vermutlich nie erfahren. Zur Erinnerung: Im Falle der NPD, die Ende der 60er Jahre als damals noch eher nationalkonservative Partei kurz vor dem Einzug in den Bundestag stand, war es (unter anderem) der Vorsitzende Adolf von Thadden, von dem man heute weiß, dass er für die Dienste tätig war.

    Doch behalten wir diese politikgläubige, rein „taktische Katastrophe“ im Hinterkopf und gehen einmal etwas weniger wohlwollend auf Spurensuche ...

    Die Eröffnung des Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke ist der Anfang vom Ende des schönen Traums einer – ausgerechnet – parteipolitischen Alternative für Deutschland. Nicht, weil – ausgerechnet – der Politiker Höcke eine wirkliche Alternative so sehr verkörpert, sondern andersherum: weil der Parteivorstand sich in seiner Mehrheit dem Druck beugt, der von der gnadenlosen Hatz gegen einen öffentlich „zum Abschuss freigegebenen“ Menschen begleitet wird. Wer in der Zukunft einmal unter Schaudern nachschlagen möchte, wie Andersdenkende im Jahr 2017 in der Bundesrepublik Deutschland von der Pressemeute fertig gemacht wurden, und das alleine als Mittel zu einem Zweck, der braucht nur unter „Björn Höcke“ nachzuschlagen.

    Klar, Höckes abermalige überpathetische Rede war daneben. Aber auch von den anderen AfD-Granden wurden in den letzten Monaten schwere Fehler gemacht. Kinderschießbefehl, Terrorfreude, Mausausrutschen, Nationalmannschaft, Chile et cetera – alles schon vergessen? Dabei bleibt es Björn Höcke zu verdanken, dass sich die AfD im letzten Moment vom scheinalternativen Bernd Lucke und dessen beliebter Methode des Parteiausschlusses gegen Unliebsame für einige Jahre befreien konnte. Höcke machte mit seinem „Flügel“ Frauke Petry zur Vorsitzenden. Und nun?

    Zeithistorisch bemerkenswerter noch als der Ausschlussantrag ist das Hausverbot für den immer noch ordentlichen Parteidelegierten (und Landesvorsitzenden) Höcke beim Bundesparteitag durch das Maritim-Hotel, dem der Bundesvorstand bis heute nicht wirklich energisch und mit allen möglichen Konsequenzen widersprochen hat. Die Presse beschreibt diesen neuen Höhepunkt der deutschen Geschichtsvergessenheit in gewohnt sarkastischer Art: „Höcke muss leider draußen bleiben.“ Der Bundesvorstand der AfD hat sich diesbezüglich durch seinen Ausschlussantrag selbst gelähmt.

    Aber warum eigentlich? Alles nur die üblichen Intrigen und Machtkämpfe? Jasper von Altenbockum wurde in einem Kommentar für die „FAZ“ deutlicher als üblich: „Für jede Partei am Rand des politischen Spektrums – die Linkspartei könnte da beratend zur Seite stehen – gibt es nur diese Wahl: Entweder sie akzeptiert es, dass einzelne Landesverbände vom Verfassungsschutz beobachtet werden und neuerdings auch das Thema Parteienfinanzierung zum Problem wird, oder sie zieht eine klare Grenze. Im Falle Höckes ist die Grenze überschritten.“

    Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Entzug der Parteienfinanzierung – das also sind die Folterinstrumente, mit denen die AfD gefügig gemacht wird. Zukünftige Historikergenerationen werden das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Monat als entscheidende Wegmarke beim Wandel der Bundesrepublik vom Rechts- zum Gesinnungsstaat einordnen. Dieses Urteil zielte nicht gegen den Geheimdienst-Zombie NPD, sondern dient kaum versteckt der Züchtigung einer anderen Partei, der AfD.

    Zu Hunderten und Tausenden sind aufrechte und unabhängige Menschen in den letzten Monaten und Jahren der AfD beigetreten, um in wesentlichen Fragen eine Umkehr zu erreichen. Sie glaubten oder glauben immer noch, das System im System an einigen wichtigen Stellschrauben ändern zu können. In Wirklichkeit wird es sie verändern.

    Nun sind viele von ihnen in den Apparaten angekommen, haben zum ersten Mal die Annehmlichkeiten eines Bundespresseballs oder einer Bundesversammlung kosten dürfen, haben „beruflich“ die Seiten gewechselt vom Nettosteuerzahler zum Nettostaatsprofiteur oder stehen kurz davor. Und auf diesem rosigen Weg sollen sie ausgerechnet für diesen schwülstig-pathetisch-nervigen, ihnen auch noch als „Halbe“ den Spiegel vorhaltenden Höcke die Zahlungen an die Partei, womöglich die eigene gefüllte Kasse und schließlich eine Brandmarkung als „Verfassungsfeind“ riskieren? Wer würde das tun? Der Höcke ist eh verloren, selber schuld, warum muss er auch solche Reden halten ...

    In der Situation sind bereits ganz andere verraten worden, in Frankreich zuweilen der eigene Vater von der Tochter. So wandelte sich der einst antisozialistische Front National zu einer neosozialdemokratischen Partei, die heute die französische Bürokratie vor den „Neoliberalen“ retten will. Fertig zur Regierungsübernahme: Wenn die Europäische Union nicht mehr zu halten ist, siehe Martin Schulz, dann muss der Sozialismus in seinem Lauf eben wieder nationalstaatlich begründet werden.

    Jetzt und hier heißt es mit Altenbockum: „Wenn ihr nicht wollt, dass wir Euch die Instrumente spüren lassen, dann schließt erst mal den Höcke aus. Den haben wir ohnehin gerade zum Monster gemacht, zum Unberührbaren erklärt, den könnt Ihr nicht retten. Der darf anschließend nicht einmal mehr wieder Lehrer werden, den haben wir komplett sozial erledigt. Wenn Ihr den Fall abgeschlossen habt, dann sehen wir weiter ...“

    Und da sitzen sie nun, die eben noch aufrechten Liberalen, Konservativen und Libertären, auf ihren neuen Posten oder kurz davor, mit Pipi in der Hose. Sollten sie nicht doch lieber parieren? Es ist doch nur der Höcke. Erstmal. Und sie sind auch nur Menschen. Ernsthaft: Wer kann nicht ihre Angst, wenn nicht ihre Gier oder netter: ihren Ehrgeiz, nachvollziehen?

    Klar, einige von ihnen hatten einmal erkannt, dass es mit kosmetischen Korrekturen nicht getan ist. Hatten vielleicht sogar bei Roland Baader gelesen, dass an erster Stelle die Bildung und das Geld dem Zugriff des Staates entrissen werden müssen. Hört man davon irgendetwas in der AfD?

    Ja, richtig, Björn Höcke hatte beides mal irgendwo angesprochen, zaghaft zwar, aber er hat es tatsächlich getan. Doch der ist bald erledigt. Muss die „FAZ“ erst noch deutlicher werden und konkret zeigen, dass systemrelevante Überlegungen immer das Zeigen der Instrumente nach sich ziehen? Dass, wer Bildung und Geld zu privatisieren trachtet, natürlich ein Feind dieses unseres Staates ist? Wollt Ihr das wirklich sein und unnötig die eigene Zukunft aufs Spiel setzen?

    Klar, auch Björn Höcke ist am Ende nur ein – wenn auch immerhin zuweilen fragender, neugieriger – Etatist (und vermutlich ein völkischer Nationalist). Aber in diesem miesen Spiel ist er vor allem ein Exempel. Er steht stellvertretend für alle vor der sozialen Vernichtung, die ernsthaft und „systemrelevant“ wider den Stachel löcken.

    Anständige Menschen würden Höcke in der Lage – alle gegen einen –, egal um was es inhaltlich geht, instinktiv verteidigen und nicht verraten. Aber wer ist schon anständig in der Politik?

    Bildung privatisieren? Frauke Petry möchte hier mehr Zentralstaat und dem Schulzwang noch ein obligatorisches Schulessen für alle obenauf geben. Kommunismus de luxe. Und die andere Dame im sich abzeichnenden neuen Führungsduo, Alice Weidel, ist, welch ein Zufall, die aktuelle „Währungsexpertin“ der Partei, kommend von „Silberfrau Coburg“ (Axel B.C. Krauss). Sie will so manches, nur eher nicht die Droge Geld dem Zugriff des Staates entziehen.

    War sonst noch was? Stand die AfD nicht zum Beispiel eben noch für ein alternatives, konservatives Familienbild? Mit einer baldigen Patchwork-Mutti nebst einer Regenbogen-Mama an der Spitze? Wetten, dass es in Kürze schon gilt, die AfD zu „modernisieren“ und „endlich zukunftsfähig“ zu machen? Warum nicht auch wie der Front National die Vorzüge des Kulturmarxismus zaghaft schätzen lernen?

    Passenderweise radikal wird diese Partei dann nur noch auf einem Feld sein, so wie die sozialdemokratisierten internationalen Partnerparteien, mit denen man sich zuletzt in Koblenz präsentiert hat: als „Islamkritiker“. Die Zielrichtung ist auch hier vorgegeben im Kampf gegen Parallelgesellschaften (ein anderes Wort für Marktalternativen) und für die umfassende Staatsaufsicht über renitente Religiöse. Die einen von „denen, die noch nicht so lange hier leben“, bekommt man so mit Zuckerbrot und Peitsche – beides auf Steuerzahlerkosten, versteht sich – vielleicht zu braven Staatsbürgern umerzogen und „integriert“, erzwungenen Ganztagsschulen und steuergeldfinanziertem, staatsbeaufsichtigtem Euro-Islam sei Dank. Die anderen werden durch diesen Druck weiter radikalisiert und die Gesellschaft gespalten. Und dann, ja dann, brauchen wir mehr Staat und Überwachung für mehr Sicherheit in unruhigen Zeiten. Aber da ist die AfD ja heute schon koalitionsfähig.

    Politik ist also nicht die Lösung? Die „Bereinigung“ der Partei „zur Mitte hin“ erfolgt zwangsläufig und geradezu gesetzmäßig? Die wenigsten halten diese Erkenntnis aus. Irgendwie muss es doch gehen, träumen die meisten lieber weiter. Für sie bleibt Version eins als Erklärung – eine taktische Katastrophe durch menschliches Versagen.

    Aber vielleicht spinne ich ja auch, und alles wird gut, wenn nur der verdammte Nazi endlich rausgeschmissen ist.

    (Anm.: Wahlen, „Demokratie“, Parlament…? Könnte durchaus sein, dass das nix mehr wird, dass es damit nicht mehr geht, dass diese „Lösung“ tatsächlich das Problem ist.)

  7. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2017 08:25

    AU bemängelt zu Recht , das niemand aus der Geschichte lernt. Wenn man aber nur auf seinen Vorteil schaut und großteils einen geistigen Horizont einer Klopapierrolle hat, ist das Interesse etwas dazuzulernen naturgemäß gering.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2017 12:54

    Die einen schleichenden Staatsstreich betreibenden EU- uns Soros-hörigen Politdarstellern sei ins Stammbuch geschrieben:

    "Die massenhafte, planlose, illegale Einwanderung gefährdet in hohem Maße die Verfassungsidentität Österreichs, das Volk (der Souverän) ist eben keine konstruierbare, beliebig ergänzbare und austauschbare Masse, sondern eine historisch und ethnokulturell umrissene Größe und Solidargemeinschaft, die das Demokratieprinzip gerade aufgrund ihrer relativen Homogenität verwirklicht."
    nach G. Kubitschek


alle Kommentare

  1. McErdal (kein Partner)
    18. Februar 2017 14:40

    Und wenn Ihr alle hier meint Ihr wißt bereits alles über die Georgia Guidestones, dann werdet schön sparsam dreinschauen......
    ****Die zehn Gebote des Teufels !! NWO hat schon begonnen*****

    zu finden bei honigmann -. googeln

    Ich hoffe damit ist ENDGÜLTIG Schluß den Politdarstellern Dummheit zu unterstellen!
    Seit wann macht man dem Feind solche Zugeständnisse? Ihr Verhalten uns gegenüber kann man kaum als freundlich oder entgegenkommend bezeichnen !
    Rußland sticht in dem Beitrag wieder mal positiv raus, aber auch WIR (Österr) waren mal in der Lage uns selbständig und unabhängig zu ernähren, wir waren mal der Feinkostladen der Welt - vor ca 40 Jahren dann gings bergab...

  2. Gasthörer (kein Partner)
    18. Februar 2017 12:54

    Die einen schleichenden Staatsstreich betreibenden EU- uns Soros-hörigen Politdarstellern sei ins Stammbuch geschrieben:

    "Die massenhafte, planlose, illegale Einwanderung gefährdet in hohem Maße die Verfassungsidentität Österreichs, das Volk (der Souverän) ist eben keine konstruierbare, beliebig ergänzbare und austauschbare Masse, sondern eine historisch und ethnokulturell umrissene Größe und Solidargemeinschaft, die das Demokratieprinzip gerade aufgrund ihrer relativen Homogenität verwirklicht."
    nach G. Kubitschek

  3. AppolloniO (kein Partner)
    18. Februar 2017 11:44

    Der Riesenskandal, in den Medien kein Thema, ist auch bei AU nur beiläufig erwähnt, aber immerhin:
    Kaum war der BP-Thron den SchwarzRoten Republikbesatzern entrissen----- und schon waren die Agenden des Staatsoberhauptes beschnitten.

    Nehmt ihnen doch endlich auch das "Spielzeug" Regierung weg. Wer weiß, was die sonst noch alles anstellen.

  4. Was noch fehlt (kein Partner)
    18. Februar 2017 11:03

    Teil 2:

    Der unselige und verfassungswidrige Klubzwang gehört beseitigt - aber wie?
    Die Regierung nimmt den Gesetzgebe in Geiselhaft, obwohl die Regierung ein Vollzugsorgan des Parlaments ist!

    Auch hier ganz einfach: Wie es halt aufgeklärte Demokratien machen.

    Im Parlament muss nur eine Abstimmungsanlage installiert werden, wo jeder Abg geheim mit ja/nein stimmen kann. Aber davor hat jede Regierung gehörig Schiss, es könnte ja dann sein dass ein Gesetzesentwurf nicht genehmigt wird.
    In der Schweiz ist das kein Problem, dann muss die Regierung halt was anderes machen als es ihr dünkt.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      18. Februar 2017 14:25

      Der unselige und verfassungswidrige Klubzwang gehört beseitigt - aber wie?

      Indem man es macht wie z.B. in den USA. Deren Abgeordnete rittern vor ihren Wählern in ihren Wahlkreisen um das Mandat. Die haben dann auch ein anderes Selbstbewusstsein.

      Bei uns verteilt die Mandate der Clubchef, zugleich mit dem Räumungsvergleich. Wer nicht spurt, ist draußen. So kann man sich die Abgeordneten gleich sparen, der Clubchef reicht vollkommen. Sie sind allesamt überbezahlte Würstchen.

    • Gennadi (kein Partner)
      19. Februar 2017 19:30

      Aber - - -
      die Anlage speichert, wer wie gewählt hat.

  5. Was noch fehlt (kein Partner)
    18. Februar 2017 10:53

    Was noch fehlt und wesentlich wäre

    Ein Wahlrecht für Kinder - nicht unmittelbar sondern mittelbar über die Eltern!
    Unsere Zukunft hat bis 16 Jahren keine Stimme, auch nicht via die Eltern!

    Es wäre so einfach:
    Jeder Elternteil bekommt für jedes Kind unter 16 einen Kinderstimmzettel zusätzlich zum eigenen. Jeder dieser Stimmzettel zählt als halbe Stimme!
    Damit wären die Politiker angehalten den Kindern, sprich der Zukunft, mehr Gewicht einzuräumen und die Politik auf die Zukunft auszurichten und nicht auf die Einzementierung der Vergangenheit.
    Es ist nicht einsichtig, dass Kinder keine Stimme in einer Demokratie haben, senile Alte aber schon!

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      18. Februar 2017 14:27

      Gute Idee. Zu den Kindern zählen alle ab Feststellung der Schwangerschaft. Alte, z.B. ab 60, raus. Dass noch niemand darauf gekommen ist?

  6. STASI-Demokratie (kein Partner)
    18. Februar 2017 10:35

    „Community Policing“ und offene Grenzen für Terrorkommandos — eine bankrotte und lachhaft gewordene Nomenklatura kämpft mit STASI-Methoden ums Überleben.

    h t t p : / / w w w .kreuz-net.at/index.php?id=688

    Jeder Terroranschlag verhilft dem Staat zu mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Einschränkungen und mehr Staat. Terroristen fungieren (in unserer Demokratie) als indirekte Gesetzgeber und spielen für die aktuelle Gesetzgebung eine weitaus wichtigere Rolle als alle Steuerzahler zusammen.

    • Teile und Herrsche (kein Partner)
      18. Februar 2017 11:08

      Das Koalitionsregime betreibt die Spaltung der Bevölkerung. Der Spaltkeil, den die Regierung in das Volk treibt, ist die Scharia.

  7. Gennadi (kein Partner)
    18. Februar 2017 10:03

    Jede Wahlrechtsreform ist für die sprichwörtliche Katz.

    Eine echte Reform kann es nur in einer Richtung geben:
    Dass nämlich nur PERSÖNLICH gewählte Kandidaten in den Nationalrat kommen dürfen.
    Dann müsste sich jeder Kandidat (p.k. jede Kandidatin) PERSÖNLICH einem Wahlkampf stellen.
    Dann wäre auch alle Quotenregelungen erledigt.

    Damit verbunden, als "unabdingbar":
    Verbot jeder Partei- und Medienfinanzierung.

  8. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    18. Februar 2017 08:14

    Die eu ist sowieso schon völlig durchdemokratisiert. Für das Recht, falls noch einige hunderttausend mitmachen, eine Bitte (Petition) vorbringen zu dürfen, da kriege ich mich vor lauter Dankbarkeit gar nicht mehr ein.

    Kommt Petition von Petitesse?

  9. Anmerkung (kein Partner)
    18. Februar 2017 02:35

    Was ist lächerlicher als ein Wahlrecht für einen Staat, der fremdbestimmt ist und Schutzgeld an Ausländer zahlen muss? In dem nicht Witzfiguren, die im Fünfjahresabstand ein Kreuzerl malen, politisch entscheiden, sondern die Lobbyisten der Ausländer die Herrschaft ausüben, beruhend auf einem Rechtssystem, das überall dort, wo es Ausländer zu begünstigen und Inländer auszubeuten gilt, auf das Diktieren von Bedingungen aus dem Ausland ausgerichtet ist. Was Rot und Schwarz während des letzten halben Jahrhunderts eingefädelt haben.

    Ein perfektes System zur Plünderung des Staates durch Schutzgeldzahlungen an Ausländer aller Art, angefangen bei der Mindestsicherung für Migranten ohne Ende.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      18. Februar 2017 08:20

      Entwicklungshilfe ist auch nichts anderes. Die Empfänger sehen das längst als Recht an und sind auch noch frech. Wenn man katzbuckelnd mit dem Geldkoffer hinfährt ist das auch abzusehen.

      Man sollte das Unding schnell auf Null herunterfahren. Die Therapiestunden für die dann arbeitslosen Entwicklungsherfer_*Innen sind allemal billiger.

  10. brechstange
    16. Februar 2017 23:12

    Niveau von 1920 bedeutet auch die Abschaffung der Direktwahl. Dann haben wir das gleiche Kasperltheater wie gerade in Deutschland erlebt.
    Die Erinnerung an Miklas, der durch die Bundesversammlung im Amt war, und dessen Versagen in den 30er Jahren sollten eigentlich nicht vergessen werden.

  11. Undine
    16. Februar 2017 22:27

    OT---aber ein Video für Geschichtsbewußte, die ehrlich an der Wahrheit interessiert sind! Es ist qualvoll anzusehen---aber man muß es gesehen haben.

    @McErdal gab bei einem anderen AU-Thema den Link dazu:

    "HÖLLENSTURM (offiziell) - die VERNICHTUNG DEUTSCHLANDS hellstorm in deutsch" -

    https://www.youtube.com/watch?v=9HqfqGp641E

    "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar", stellte Ingeborg Bachmann fest.


    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      18. Februar 2017 08:23

      Undine, wenn schon Ingeborg Bachmann zitiert wird...

      Das Ende der gestundeten Zeit wird sichtbar am Horizont.

      Die (Links-)Proletendämmerung hat begonnen.

    • McErdal (kein Partner)
      18. Februar 2017 09:36

      @Undine

      Zu Ulfkottes Buch-bzw.Anhang von de Zayas

      Bin leider absolut nicht Ihrer Meinung, da hätte ich gleich Portisch lesen können!
      Wenn Jemand schon unabhängig bei der UNO ist, er hat seinen Artikel lt. FAZ
      revidiert, das nächste Argument gegen Ihn.
      Was dieses Thema anbelangt, werde ich Ihnen einen Vorschlag machen, bei dem Ihnen der Mund offen stehen bleiben wird - und zwar von Gerard Menuhin dem Sohn des Jahrhundert Stehgeiger's Yenudi Menuhin im Gespräch mit Michael Vogt!
      Es gibt seine Buch - Veröffentlichung:
      "Wahrheit sagen, Teufel jagen" als PDF Artikel für Jedermann kostenlos
      runterzuladen

      ****Gerard Menuhin - Ein Jude spricht die Wahrheit aus ****
      einfach googeln

    • McErdal (kein Partner)
      18. Februar 2017 09:44

      @Undine 2

      Das Gespräch Michael Vogt - Gerard Menuhin ist übrigens sehr interessant !

      Sein Vater hat am liebsten unter dem Dirigenten Furtwängler gespielt.....

      Und Gerard Menuhin schenkt dem deutschen Volk als PDF sein Buch, damit die Wahrheit Jeder kostens runterladen kannn

      *************Wahrheit sagen, Teufel jagen***********

      Er hat von den Deutschen liebevoll gesprochen......

  12. Brigitte Imb
    16. Februar 2017 21:21

    Noch ein OT

    Neusprech und Energiewende und sonstiges machen es möglich. (Ev. auch eine gewisse Kulturverschmutzung, die Unsummen verschlingt.)

    "Lichtverschmutzung"................krebserregende noch dazu........., ab 23 Uhr.

    http://www.krone.at/oberoesterreich/aec-und-lentos-keine-beleuchtung-ab-23-uhr-gesundheitsgefahr-story-240368

    • Gennadi (kein Partner)
      18. Februar 2017 10:06

      Undine und Imb:

      FÄLLT EUCH AUSSER DEN ENDLOSEN OT WIRKLICH NICHTS ANDERES EIN?

  13. Brigitte Imb
    16. Februar 2017 20:41

    OT - Vollverschleierte als RichterInnen, PolizistInnen, SoldatInnen(!), BeamtInnen

    Alles andere wäre für das Schleiervolk ein Eingriff in ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit, kommt aus dem Ministerium Maas.

    In meinen Augen ist dieses Komplexhäufchen eher als Fall für die Psychiatrie geeignet, als ein Ministeramt inne zu haben. Daß es nicht auch ähnliche Fälle in Ö gibt, das kann ich leider nicht ausschließen.

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/justizministerium-hat-bedenken-gegen-pauschales-schleierverbot-fuer-beamte-eingriff-in-grundrecht-auf-glaubensfreiheit-a2050592.html

    Ein Tip für die Bauindustrie: Der Bedarf an geschlossenen Anstalten diverser Art wird steigen, sie möge vorsorgen.

  14. machmuss verschiebnix
    16. Februar 2017 19:12

    Klar geht es darum, die Macht zu behalten, das kostet aber eine Menge Geld.
    Darum hatten schon die aristokratischen Herrscherhäuser ihre Bankiers, die
    bevorzugt im quasi rechtsfreien Raum agieren durften.

    Zum Leidwesen aller Arten von Herrschafts-Systemen ist aber das "teuer sein"
    nicht der einzige negative Aspekt an der Macht, der noch dazu mit dem
    zweiten - dem "verantwortlich sein" - sehr eng korreliert.

    Je unverantwortlicher geherrscht wird,
    desto mehr kostet es an der Macht zu bleiben.

    Wobei sich das ganz offensichtlich auch gegenseitig aufschaukelt und
    gegen Ende hin excess-artig zunimmt, was naturgemäß einen weiteren Aspekt
    der Macht offenlegt - das "gefährdet sein" durch den Zorn der Beherrschten.

    Für diesen Zorn hatten bislang ALLE Herrscher ihre Feindbilder parat.

    Allerdings waren die Feindbilder vergangener Herrscher durchwegs reale
    Personen oder Gruppierungen in benachbarten Staaten, was letztlich dazu
    führte, das beide Herrscherhäuser den Zorn ihrer Untergebenen an der
    gegnerischen Seite "abarbeiten" ließen - was naturgemäß im Krieg endete.

    Diesbezüglich muß man dem "System Österreich" eigentlich respekt zollen,
    findet es doch bislang mit einem Feindbild das Auslangen, welches schon vor
    70 Jahren zermalmt wurde. Wer sonst auf der Welt kann seine eigene Angst
    vor dem Machtverlust auf ein virtuelles Feindbild projizieren, vor dem
    sich die zornige Volks-Menge derart fürchtet, daß sie bei ihren eigenen
    Unterdrückern Zuflucht sucht ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !

    Noch erstaunlicher ist, wie es dem "System Österreich" über so viele
    Jahrzehnte gelingt, hinter dem Deckmantel "Sozialdemokratie" zu verbergen,
    daß es sich in Wahrheit um ein polit-mafioses Syndikat handelt. Jeder Zweifel
    an diesem Sachverhalt, sollte restlos ausgeräumt sein, durch einen kurzen Blick
    auf die Reihe von Milliarden-Skandalen dieses doch recht kleinen Landes.

    Die einzige - jedoch beträchtliche - Kompetenz dieser "Sozialdemokratie",
    ist nun mal diese Feindbild-Magie im Demokratie-Theater ! ! ! ! !

  15. Brigitte Imb
    16. Februar 2017 17:25

    Ist es nicht völlig belanglos was diese Regierung beschließt? Es hält sich ohnehin kaum jemand der Politikerhorden an Gesetze, die ev. ungünstig für sie selbst und ihre Partei sind. Behilflich ist ihnen dabei stets die Justiz.
    Direkte Demokratie - egal was man darunter verstehen möchte - gibt es für uns unter SPÖVPGRÜNInnen u.NEOs niemals. Da fließt eher Wasser den Berg hinauf.

    Lesen Sie hier einige Schweinereien der Wiener Regierung zur Sozialhilfe für jedermann. Diese Politiker und die zuständigen Beamten kann man getrost als kriminell bezeichnen, denn nichts anderes stellt es dar, das hart erarbeitete Geld der Bürger so zu veruntreuen.

    http://www.krone.at/wien/rechnungshof-schwere-maengel-im-sozialhilfe-system-27-phantom-kinder-story-554443

    • Sensenmann
      16. Februar 2017 21:44

      Die Schweinereien von Wien waren vor der letzten Wahl bekannt. Die FPÖ hat jeden dieser Punkte (Sozialhilfemissbrauch, Schulden, SMZ-Ost, Spitalsmisere) thematisiert.
      Worüber man jetzt so erstaunt schaut war 2015 komplett bekannt.
      Damals war das "Hetze" und "Fake News". Mindestens.
      Die Wiener haben aber "Strache verhindert", weil sie genau DAS alles mit ihre Stimme verteidigt haben.
      Stolz waren sie darauf. Die Bolschewiken aller Schattierungen und die dummen ÖVP-Säue, die ihre Metzger noch selber wählten.

      Aber jetzt sudern.
      Haben wir schon gern!

    • Brigitte Imb
      17. Februar 2017 16:25

      Hätten wir einen Rechtsstaat, der sich auch tatsächlich so nennen darf, müßten für Fr. Wehsely wohl die Handschellen klicken, wegen verbrecherischer Krida.

  16. Erich Bauer
    16. Februar 2017 16:37

    Ich erlaube mir, die Funktion einer "Sollbruchstelle" anhand eines Schranken bei der Ausfahrtsäule in einer Garage zu erläutern:

    So einen Schranken kann man mühelos, ohne dass am durchfahrenden Auto ein Schaden entsteht, wegschieben. Der Servicemann ist dann halt gezwungen zur Ausfahrtsäule zu marschieren und den Schranken wieder einzuklicken. Und so ist das auch heutzutage bei den Sollbruchstellen der "Demokratie". Da bricht wieder mal so eine "Schranke" weg... kein Problem. Das wird wieder "reingeklickt". Da wird mit Vollgas über eine "Schranke" drübergefahren... Das FAKE-Establishment sagt: "Es war nix." Man sollte in das Häuschen des "Schrankenwärters"... mit Vollgas.

  17. Ingrid Bittner
    16. Februar 2017 14:57

    Und das ist auf der homepage der Freiheitlichen zu lesen:

    15. Februar 2017 | Wahlen
    Stefan: Was SPÖ und ÖVP heute als großen Wurf präsentiert haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht!

    „Was SPÖ und ÖVP heute als großen Wurf präsentiert haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht und ist zum Teil als ‚Showeinlage‘ zu werten“

    In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die Vorschläge der Koalitionsparteien für ein neues Wahlrecht. Nach der Schaffung eines zentralen Wählerregisters im November sind nun weitere Verbesserungen im Wahlrecht geplant. Ein weiterer Wahltag in der Woche vor dem eigentlichen Wahltermin nach dem Steirischen Modell soll die Wahlbeteiligung fördern. Außerdem sollen die Wahlkarten gleich am Wahltag ausgezählt und die Barrieren für Menschen mit Behinderungen abgebaut werden. Zudem soll es auch Verbesserungen bei den Wahlkarten geben, aus Datenschutzgründen wird die materielle Gestaltung der Karten nach dem bewährten Schweizer Modell vorgeschlagen. Bei der Reform der Kompetenzen des Bundespräsidenten gehe es vor allem darum, „totes Recht abzuschaffen“. Unzeitgemäße Regelungen wie die Auflösung des Nationalrates und der Landtage, die Einberufung des Nationalrates in der tagungsfreien Zeit, aber auch Begnadigungen, die Ehelicherklärung unehelicher Kinder oder die Ernennung von Beamten sollen in Zukunft keine formalen Kompetenzen des Bundespräsidenten mehr sein.

    Rot-schwarze Showeinlage

    Für die FPÖ ist dieses neue Wahlrecht alles andere als ein Erfolg: „Es ist bedauerlich, dass auch bei demokratiepolitisch so entscheidenden Fragen bei SPÖ und ÖVP die Inszenierung allein im Vordergrund steht. Was SPÖ und ÖVP heute als großen Wurf präsentiert haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht und ist zum Teil als ‚Showeinlage‘ zu werten, von einer ernsthaften, fundierten Befassung mit dem Thema kann keine Rede sein, vieles geht über Überschriften und über Abschriften dessen, was ohnehin schon längst als Diskussionsgrundlage akkordiert ist, nicht hinaus“, sagte heute FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan. Allein die Vorgangsweise der Regierung sei mehr als befremdlich.

    Persönliche Wahlmöglichkeiten müssen ausgebaut werden

    Begrüßenswert sei die Einführung des Vorwahltages, da sich dieser Vorschlag mit einer langjährigen FPÖ-Forderung decke. Aber das Ziel, das Wahlrecht bürgernäher und sicherer zu machen, sei wieder einmal verfehlt worden. „Die dafür wichtigste Maßnahme, nämlich die Briefwahl auf ihren ursprünglichen Zweck zu reduzieren und dafür die persönlichen Wahlmöglichkeiten nicht nur durch einen Vorwahltag, sondern auch durch etwa den verstärkten Einsatz von sogenannten ‚fliegenden Wahlkommissionen‘ auszubauen, ist nirgends formuliert. Stattdessen wollen SPÖ und ÖVP offenbar weiterhin die Einführung eines E-Votings und des Mehrheitswahlrechts vorantreiben. E-Voting ist ein untaugliches Instrument, einige Staaten haben davon in der Zwischenzeit schon wieder Abstand genommen. Und auch ein Mehrheitswahlrecht kommt für uns nicht in Frage – denn jede Stimme muss gleich viel wert sein. Eine Frauenquote lehnen wir ebenfalls ab – die Wählerinnen und Wähler kennen die Kandidatinnen und Kandidaten und treffen ihre Entscheidung in Kenntnis dieser Wahlvorschläge. Abgesehen davon erfüllt die Regierung die von ihr geforderte Quote selbst ja nicht“, betonte Stefan.Was für den FPÖ-Verfassungssprecher nicht in Frage kommt, ist die Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten. „Der Bundespräsident ist das einzig direkt demokratisch gewählte Organ der Verwaltung, hier den Rotstift anzusetzen, ist demokratiepolitisch das völlig falsche Signal an die Bevölkerung“, so Stefan.
    h konnte mir nicht vorstellen, dass von der FPÖ zu diesem Thema nichts kommt, daher hab ich nachgeschaut:

    • Ingrid Bittner
      16. Februar 2017 15:01

      Hätte eigentlich zu simplicissimus gehört, der gemeint hat, von den Freiheitlichen käme nichts.

    • dssm
      16. Februar 2017 16:30

      @Ingrid Bittner
      Nur eine Frage ist von Bedeutung: Wie stehen die FPÖler zur Medienförderung und dem ORF?
      Der ganze Rest ist sinnloses Gerede, denn erst muss die Macht der Veröffentlichten Meinung gebrochen werden. Und diese Macht kommt vom reichlich verteilten Steuergeld.

    • Erich Bauer
      16. Februar 2017 17:17

      Die Lust ist groß, die Kraft ist schwach... (Faust 1)

    • machmuss verschiebnix
      16. Februar 2017 19:29

      @Ingrid Bittner,

      auch die Freiheitlichen sind vom "glockenblum'schen Klima-Theorem"
      betroffen : viel heiße Luft :))

    • simplicissimus
      17. Februar 2017 04:34

      Liebe Ingrid Bittner, ICH habe das nicht gemeint, ich habe mich an AUs Aussage gehalten, da kaeme nichts und gefragt, ob sie nicht totgeschwiegen wurden.

      Nur zur Klarstellung.

      Aber danke fuer die Info, bestaetigt meine Zweifel.

  18. Erich Bauer
    16. Februar 2017 13:40

    Sehr empfehlenswert. Sehr wertvoll. Auch heute noch…

    https://www.youtube.com/watch?v=CHW0CD4ihuE
    Der neue Kalte Krieg mit Russland - P. Scholl-Latour (Nov 2012)
    (Peter Scholl-Latour ist also doch ein „Rächter“. Wie kann er nur bei COMPACT auftreten! Sehr schade, dass dieser Mann nichts mehr zu Fake-News Bekämpfern sagen kann..)

    • Erich Bauer
      16. Februar 2017 15:27

      Um interessante Vorträge zu hören, musste man schon damals zur FPÖ kommen. Ein weiteres bezeichnendes Merkmal des FAKE-Establishment.

      https://www.youtube.com/watch?v=fyGoRg9ENPg
      Peter Scholl-Latour - Vom arabischen Frühling in den arabischen Winter

    • Erich Bauer
      16. Februar 2017 15:33

      In der Tat bin ich sehr überrascht, dass Peter Scholl-Latour keine Berührungsängste mit der FPÖ hatte.

      Vielleicht sollte man wirklich keines dieser FAKE-Dreckselaborate mehr lesen!!! Und sich doch ausschließlich über das Netz informieren!!! Die FAKE-Dreckselaborate verwirren nur durch knallharte Desinformation.

  19. Rosi
    16. Februar 2017 13:19

    Das Paket ist entbehrlich, wie es so schön heißt.
    Die einzige sinnvolle Wahlreform wäre, wenn nur mehr die wählen dürften, die auch Steuern bezahlen.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
    und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

    • Bob
      16. Februar 2017 14:43

      ********************************

    • dssm
      16. Februar 2017 16:26

      @Rosi
      Die Rückkehr zu normalen Zuständen wir schwer. Denn auch der Investmentbanker zahlt Steuern, sehr viele sogar. Nur braucht es halt nachher einen Bail-out durch den Steuerzahler der das Tausendfache der ursprünglichen Steuerleistung beträgt. Oder ein Notar, auch der zahlt ganz nett Steuern von einem Einkommen aus Leistungen an Private, trotzdem stellt sich die Frage ob das ein Nettozahler ist. Ebenso bei Rechtsanwälten, Energieberatern, Steuerberatern usw.

      Es braucht eine Diktatur! Ein schrecklicher Gedanke, aber nur diese kann das System wieder so weit zurückfahren, daß wir überhaupt wissen wer Nettozahler ist und wer nicht. Denn fast jeder Bürger glaube ein Nettozahler zu sein ...

    • Erich Bauer
      16. Februar 2017 18:36

      @Bob,

      ****************************************

      Gern geb ich Ihnen ein paar Sternderl dazu... Vielleicht gewinnen Sie dann im Februar 2017 doch wieder gegen die Sternderl-Queeen. Manchmal bin ich einfach nur noch müde....

    • machmuss verschiebnix
      16. Februar 2017 19:46

      Bingo, Rosi - ****************************

    • Sensenmann
      16. Februar 2017 21:52

      @dssm

      Dieser Gedanke reift seit Jahren - horribile dictu - auch in mir mehr und mehr!
      Die massa damnata ist nicht befähigt zu regieren.
      Das Ergebnis was herauskommt, wenn man den Sozitrottel den Staat nach seinen Vorstellungen führen lässt sehen wir ja: Pleite, Kriminalität, Betrug und Volkszerstörung.

      Bevor die Demokröten Europa übernommen haben, konnte man auf den Weihnachtsmarkt gehen, ohne überfahren zu werden, mit der Fähre von Calais nach Dover fahren ohne von „Refugees“ die Windschutzscheibe eingeschmissen zu bekommen, und man konnte auf dem Boulevard Richard Lenoir in Paris herumlaufen, ohne durch menschliche Exkremente zu spazieren. (um Ramiro Fulano auf haolam.de zu zitieren)

  20. Ingrid Bittner
    16. Februar 2017 11:36

    Wei ich da bei den Kommentaren schon wieder gelesen habe, man höre von den Freiheitlichen nichts, muss ich aus meinem reichen Erahrungs- und Erlebnisschatz berichten:

    Zur direkten Demokratie in Oberösterreich ein herausragendes Beispiel:

    In den 90erjahren des vorigen Jahrhunderts wollte man in Linz ein neues Theater. 2000 kam man auf die Idee, in OÖ das neue Musiktheater im Schloßberg zu bauen.
    Das alte hatte zugegebenermassen einige Mängel, aber eine Sanierung wäre vielleicht auch zielführend gewesen.
    Im November 2000 gab es eine von den Freiheitlichen initiierte Volksbefragung mit dem Titel bzw. der Frage:

    "Soll in Linz ein neues Musiktheater gebaut werden?"

    Bei einer Beteiligung von 50 % waren 59,7 % der Oberösterreicher dagegen.

    So und was passierte? 2004 hatte man den neuen Standort Blumau beschlossen und 2013 wurde das Musiktheater mit viel Tamtam eröffnet.

    Mit Folgen natürlich:

    https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/theater-chef-bestaetigt-fp-zahlen/46.772.801

    Zu jeder Karte für Musiktheater & Co schießt der Steuerzahler aktuell 141,35 Euro zu

    Besonders lustig in dem Zusammenhang natürlich der ORF!! Jetzt, anlässlich der Verabschiedung von LH Dr. Pühringer war wieder zu hören, dass ihm die Freiheitlichen mit der Volksbefragung gegen das Theater im Berg arg zugesetzt hätten. So lautete aber die Frage gar nicht. Wo und wann immer es geht, versucht man natürlich, die Freiheitlichen in die Pfanne zu hauen.

    Ab gesehen davon, nach dem Ausgang dieses Volksbegehrens, der natürlich nicht dem Willen der Regierenden entsprach, wurde sofort beschlossen,
    die Zahlen für derartige Befragungen zu erhöhen, es kann ja nicht sein, dass das Volk gegen die Regierenden ist, daher wird einfach die Hürde erhöht.

    Das ist direkte Demokratie in Österreich - was sollte sich daran ändern?
    Irgendeinen Weg würde man immer wieder finden, um das Volk auszutricksen.
    Wo kämen wir denn hin, wenn....

  21. El Capitan
    16. Februar 2017 10:35

    Österreich ist das Land des betreuten Denkens. Ein Vergleich mit der Schweiz ist schon deshalb nicht möglich, weil die Schweizer schon eine Demokratie praktizierten, als bei uns noch niemand wusste, was das überhaupt ist.

    Das betreute Denken beginnt schon beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Da der autochthone Österreicher zu dumm ist, sich seinen hoch besteuerten Lohn selber einzuteilen, wird ein Teil einbehalten und dann zu bestimmten Zeiten ein erhöhter Betrag ausbezahlt.
    Es geht weiter bei den Pflichtversicherungen. Da wir Österreicher viel zu blöd sind, uns die Sozialversicherung selbst zu wählen, werden wir zu den Beamten, bauern, Eisenbahnern usw. zwangszugeteilt. Es grenzt an ein Wunder, dass wir uns die Bank, die PKW-Versicherung und die Lebensversicherung selbst aussuchen dürfen.

    Weitaus am schlimmsten treibt es der Blockwart der Nation, der ORF. Der sagt uns tagtäglich, wer die Guten und wer die Bösen sind. SPÖ- und Grünwähler sind in Ordnung, ÖVP-Wähler sind klerikale Bauern- und Beamtentrottel, NEOs-Wähler sind Schwuchteln, die man eventuell einmal als Koalitionspartner brauchen könnte und FPÖ-Wähler sind Gesinnungs- und Gedankenverbrecher. Alle! Ausnahmslos!

    Und dieses gottverfluchte Internet muss endlich verboten werden. Da können Leute sich unkontrolliert austauschen und diskutieren. Wahnsinn! Unter’m Stalin hätt’s dös net geb’n.

    • Ingrid Bittner
      16. Februar 2017 14:40

      "Land des betreuten Denkens" - erinnert mich an einen AllinclusiveUrlaub! Ich glaube, da geben die meisten Menschen auch beim Buchen das eigene Denken ab.

    • logiker2
      16. Februar 2017 17:22

      was selbstständiges denken ? Wie sollte da Sozialismus funktionieren ? Von was sollten dann die Parasiten und Schmarotzer leben ?

  22. Erich Bauer
    16. Februar 2017 10:35

    Das ist die „Demokratie“, die verschwuchtelte Multikultis, pubertierende Gören und „oppositionelle“ Lifestyle-Moralisten, samt bischöflichen Segenswünschen, herbeibefördern.

    https://www.contra-magazin.com/2017/02/migrantenkrawalle-erschuettern-paris/

    Ein Beamter warnte: „Das kann noch lange dauern. Ich bitte alle Anwohner, zuhause zu bleiben. Touristen sollten sich überlegen, unsere Stadt erstmal nicht mehr zu besuchen.“ – Quelle: http://www.berliner-kurier.de/25745116 ©2017

    • franz-josef
      16. Februar 2017 11:01

      Korea gab aktuell eine Reisewarnung heraus.

    • dssm
      16. Februar 2017 11:01

      @Erich Bauer
      Die Entsorgung der Isle de France ist Kunde bei mir, sprich diese ganzen Vororte liegen im Zuständigkeitsbereich meines Kunden (und nicht im flächenmäßig kleinen Paris). Was glauben Sie wie sich da dann der Müll türmt, weil wegen Vandalismus die Entsorgungsbehälter wieder einmal kaputt sind oder wegen 'Unruhen' die Müllabfuhr nicht hinfahren kann.
      Bevor so ein Politikertrottel mit seinen Medienhuren hinfährt, sperrt die schwer bewaffnete (Panzer!) Gendamerie die Zone, es kommt die Müllabfuhr (Kanalarbeiter, Strassendienst …) und dann erst kommt der 'offizielle' Teil. Davor sieht es aus wie in Tunesien ausserhalb der Touristenzonen.

  23. dssm
    16. Februar 2017 09:36

    Und was soll mehr direkte Demokratie bringen? Die Wähler in der Schweiz sind ja ein ganz anderes Kaliber, dort gelten Eigenverantwortung und Leistung als Werte. Bei uns sind nur mehr am Land diese Werte zu finden, in den Städten drängt es die Leute hin zu den staatlichen Futtertrögen – Wahlen werden aber in den Städten entschieden. Einzig bei der Zuwanderung könnte es zu einer nachhaltigen Lösung kommen, aber auch da wären die Gründe unschön, denn nix mit Kultur und Rechtsstaat, sondern die Zuwanderer werden (zurecht) als Konkurrenten beim Erschleichen von staatlichen Leistungen gesehen.

  24. franz-josef
    16. Februar 2017 09:19

    Da wird noch sehr viel mehr totgeschwiegen - die Realität "im Inland" schaut anders aus, als uns von den offiziellen Medien präsentiert wird:

    http://www.journalistenwatch.com/2017/02/16/sie-rotten-sich-zusammen/

    Seit nunmehr zwei Wochen langen Tagen wird von muslimischen Migranten in Paris ein Flächenbrand entfacht, den man getrost als „Kräftemessen“ bezeichnen kann. Es geht darum, dass die, die noch nicht so lange dort leben den öffentlichen Raum mit Gewalt erobern wollen. Sie wissen eben, dass sie in vielen Teilen Frankreichs bereits in der Mehrheit sind und aufgrund ihrer Brutalität und der ständigen Unterwerfungsgesten seitens der unverantwortlichen Politiker, das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite haben.
    und
    In Paris ist eine Gruppe koreanischer Touristen im Zuge der Straßenkrawalle angegriffen worden.
    Ihr Reisebus steckte im Verkehr fest, als er von einer Gruppe Migranten mit Glasflaschen beworfen wurde. Nachdem die jugendlichen Migranten die Touristen ausgeraubt hatten, versuchten sie, den Bus anzuzünden.

    http://www.journalistenwatch.com/2017/02/16/fluechtlingsstrom-nimmt-wieder-fahrt-auf/
    Wie war das noch mal mit dem „versiegenden Flüchtlingsstrom“ und dieser merkwürdigen Obergrenze?
    Die Europäische Union muss nach Einschätzung ihrer Grenzschutzbehörde Frontex auch in diesem Jahr mit einer Rekordzahl an Flüchtlingen aus Libyen rechnen. „Wir müssen uns auf dieselbe Zahl gefasst machen“, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. Letztes Jahr habe es 181.000 „irreguläre Grenzübertretungen“ auf EU-Gebiet von Libyen aus gegeben, sagte Leggeri. Im Vergleich zu 2015 sei dies eine Steigerung um 17 Prozent gewesen.
    Im Zeitraum von 2014 bis 2016 kamen insgesamt etwa 1,6 Millionen Migranten über Bootsrouten in die EU. Die Hauptroute über das Mittelmeer führt derzeit über Libyen.

    https://www.pi-news.net/2017/02/gatestone-deutschlands-zukunft-muslimisch

    Kritiker von Deutschlands Einwanderungspolitik der offenen Tür warnen davor, dass der jüngste Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Deutschland – deren Zahl 2016 erstmals auf über sechs Millionen kletterte – das Gesicht des Landes bereits für immer verändert hat. Der Preis für die Umkehr von Deutschlands demografischem Niedergang scheint die weitere Islamisierung Deutschlands unter dem Mantel des Multikulturalismus zu sein. (Fortsetzung beim renommierten Gatestone-Institut...)

    ----
    Ich habe den Eindruck, die EU Politiker fürchten sich nicht im mindesten vor dem Erreichen des Ausnahmezustandes....
    Läßt wohl Ungutes erahnen.

    • franz-josef
    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      18. Februar 2017 10:13

      fürchten sich nicht im mindesten...

      Es ist ihnen wurscht, es wird immer jemand geben der ihre Kosten zahlt. Ein einfaches Beispiel war Papa Doc, der von Haiti. Das Land vegetierte in beispielloser Armut, in seinem Palast fehlte es an nichts. Es war so viel da, dass sich Baby Doc noch jahrelang seine Schlösser in Frankreich leisten konnte.

      Hoffen wird da genau so wenig helfen wie beten.

    • fredl (kein Partner)
      18. Februar 2017 17:33

      In puncto Frankreich vertrau ich da auf die Madame Le Pen, die ziemlich sicher die nächste Präsidentin sein wird. Die wird ihre Wahlversprechen einlösen und die gesamte Muselpartie samt den pigmentierten Kindervergiftern, Vergewaltigern und Autoanzündern unter Beifall des Volkes unverzüglich zum Teifl jagen, wo sie früher oder später sowieso gelandet wären.

  25. Josef Maierhofer
    16. Februar 2017 09:12

    Ich hoffe, die FPÖ wird sicher dazu noch was zu sagen haben, allerdings sicher nicht in den Systemmedien, dort ist alles zwecklos, die machen ausschließlich Parteipropaganda für Rot und Grün.

    Föderalismusbegradigung
    Gesetzesreform und Vereinfachung
    Budgetreform (keine Neuverschuldung gehört in die Verfassung)
    Verfassungsänderung (Tierschutz. Kammern weg, dafür Familien hinein)
    Justizreform
    Verwaltungsreform
    Förderungen halbieren
    Schule entpolitisieren
    Gender- und Quotenblödsinn beenden
    Zuwanderungsproblem lösen
    Abschiebeproblem lösen
    Sicherheit herstellen
    Grenzsicherung und Grenzkontrolle
    ...

    Aber all das geht mit den seichten Typen in der Regierung nicht, weil die Linken alles blockieren und die ÖVP zu feig ist, diesen Zustand zu beenden.

  26. Wolfgang Bauer
    16. Februar 2017 08:56

    Na ja, aber immerhin sollen die zukünftigen Briefwahlkuverts halten! Doch ein Erfolg!

  27. Undine
    16. Februar 2017 08:40

    Wieder einmal wurde uns vom ORF mit viel Getöse vorgegaukelt, die Regierung habe etwas Grandioses zuwege gebracht---eine "Wahlrechts- und Demokratiereform"!
    Wieder einmal ist es VIEL LÄRM UM NICHTS.
    So lange wir nicht das hervorragend funktionierende Schweizer Modell 1:1 kopieren, brauchen wir gar nicht zu hoffen, daß jemals etwas besser werden kann. Auch die Art, wie man in der Schweiz das BP-Amt handhabt, ist absolut nachahmenswert.
    In der Schweiz regiert das Volk; die Politiker können nicht, wie bei uns, ständig gegen den Willen des Volkes regieren---und das ist gut so, sehr gut sogar, denn dann würden sich nicht solche Kasperl-Figuren wie etwa Faymann u.v.a.m. so lange am Ruder, bzw. am Freßnapf halten!

  28. Erich Bauer
    16. Februar 2017 08:28

    (ef-magazin, von André F. Lichtschlag)

    AFD WIRD STAATSTRAGEND
    Björn Höcke auf dem Weg von Jean-Marie Le Pen?

    Die AfD zerlegt sich gerade wieder einmal – und mitten im Wahljahr – selbst. Wie konnte das passieren? Versuchen wir es einmal mit der Methode Hercule Poirot aus dem Orient-Express. Also mit zwei Versionen, einer bequemen und einer weniger bequemen.

    Die erste glaubt an die politische Lösung von Problemen und an den Hebel AfD. Man sucht den größtmöglichen politischen Erfolg. Und der wird im Westen der Republik von Björn Höcke negativ beeinträchtigt. Oder deutlicher: Höcke vertreibt hier potentielle Wähler und sogar Mitglieder, während er umgekehrt notorische Irrläufer wie ein Magnet anzieht, die jede Partei mit Recht gerne fernhält, wenn sie funktionieren will. Schon Bernd Lucke wollte daher Höcke und Konsorten aus der Partei drängen – um des größeren Wahlerfolges willen (wie gesagt, wir gehen von einer grundsätzlich wohlwollenden Interpretation aus).

    Allerdings war der Ursprungsplan Luckes, zur Bundestagswahl 2013 erst schnell ins Parlament einzuziehen und danach die Partei von allen Unliebsamen zu säubern. Um ein Haar – es fehlten nur 0,3 Prozentpunkte – wäre der Plan aufgegangen. Vollends gescheitert ist dann Luckes Plan B – die Bereinigung im Beritt ohne Fraktionsapparat als Hausmacht. Bernd Lucke spielte am Ende bekanntlich Harakiri – und verlor alles. Aber selbst dieser Spieler wäre wohl nicht auf die verwegene Idee gekommen, einen tiefgehenden parteiinternen Machtkampf kurz vor der Bundestagswahl vom Zaun zu brechen. Denn jeder weiß: Eine gespaltene Partei ist noch weit unattraktiver als eine mit einem starken Wie-fies-auch-immer-Flügel – auch und gerade für harmonieliebende westliche Wähler. Der Weg, der nun von der Mehrheit des Bundesvorstandes eingeschlagen wurde, macht die Partei deshalb zum Verlierer, so oder so. Nicht einmal das Ziel, Höcke wirklich noch vor der Wahl loszuwerden, kann aufgrund der nun anstehenden langwierigen innerparteilichen juristischen Auseinandersetzung erreicht werden. Höcke bleibt Wählerschreck – und obendrauf werden potentielle Wähler noch in Massen durch eine innerlich gespaltene Partei vertrieben. Am Ende werden alle Beteiligten beschädigt sein, vor allem aber die AfD, die in Vielfalt geeint längst bei mehr als 20 Prozent Wähleranteil liegen könnte und müsste. Parteitaktisch gesehen ist der Ausschlussantrag gegen Höcke im Wahljahr schlicht eine Katastrophe. Wie kann sie erklärt werden?

    Ein verschwörungstheoretischer Ansatz wäre der Hinweis darauf, dass in Deutschland kein ernst zu nehmender Verein und erst recht keine Partei gegründet wird, ohne dass Geheimdienste personell mitspielen. Wer einer oppositionellen, durchstartenden Partei wirklich schaden will, der beschwört einen Konflikt zur Unzeit herauf. Ob am Ende Petry oder Weidel oder Höcke selbst oder wer auch immer in fremdem Auftrag zündeln, werden wir vermutlich nie erfahren. Zur Erinnerung: Im Falle der NPD, die Ende der 60er Jahre als damals noch eher nationalkonservative Partei kurz vor dem Einzug in den Bundestag stand, war es (unter anderem) der Vorsitzende Adolf von Thadden, von dem man heute weiß, dass er für die Dienste tätig war.

    Doch behalten wir diese politikgläubige, rein „taktische Katastrophe“ im Hinterkopf und gehen einmal etwas weniger wohlwollend auf Spurensuche ...

    Die Eröffnung des Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke ist der Anfang vom Ende des schönen Traums einer – ausgerechnet – parteipolitischen Alternative für Deutschland. Nicht, weil – ausgerechnet – der Politiker Höcke eine wirkliche Alternative so sehr verkörpert, sondern andersherum: weil der Parteivorstand sich in seiner Mehrheit dem Druck beugt, der von der gnadenlosen Hatz gegen einen öffentlich „zum Abschuss freigegebenen“ Menschen begleitet wird. Wer in der Zukunft einmal unter Schaudern nachschlagen möchte, wie Andersdenkende im Jahr 2017 in der Bundesrepublik Deutschland von der Pressemeute fertig gemacht wurden, und das alleine als Mittel zu einem Zweck, der braucht nur unter „Björn Höcke“ nachzuschlagen.

    Klar, Höckes abermalige überpathetische Rede war daneben. Aber auch von den anderen AfD-Granden wurden in den letzten Monaten schwere Fehler gemacht. Kinderschießbefehl, Terrorfreude, Mausausrutschen, Nationalmannschaft, Chile et cetera – alles schon vergessen? Dabei bleibt es Björn Höcke zu verdanken, dass sich die AfD im letzten Moment vom scheinalternativen Bernd Lucke und dessen beliebter Methode des Parteiausschlusses gegen Unliebsame für einige Jahre befreien konnte. Höcke machte mit seinem „Flügel“ Frauke Petry zur Vorsitzenden. Und nun?

    Zeithistorisch bemerkenswerter noch als der Ausschlussantrag ist das Hausverbot für den immer noch ordentlichen Parteidelegierten (und Landesvorsitzenden) Höcke beim Bundesparteitag durch das Maritim-Hotel, dem der Bundesvorstand bis heute nicht wirklich energisch und mit allen möglichen Konsequenzen widersprochen hat. Die Presse beschreibt diesen neuen Höhepunkt der deutschen Geschichtsvergessenheit in gewohnt sarkastischer Art: „Höcke muss leider draußen bleiben.“ Der Bundesvorstand der AfD hat sich diesbezüglich durch seinen Ausschlussantrag selbst gelähmt.

    Aber warum eigentlich? Alles nur die üblichen Intrigen und Machtkämpfe? Jasper von Altenbockum wurde in einem Kommentar für die „FAZ“ deutlicher als üblich: „Für jede Partei am Rand des politischen Spektrums – die Linkspartei könnte da beratend zur Seite stehen – gibt es nur diese Wahl: Entweder sie akzeptiert es, dass einzelne Landesverbände vom Verfassungsschutz beobachtet werden und neuerdings auch das Thema Parteienfinanzierung zum Problem wird, oder sie zieht eine klare Grenze. Im Falle Höckes ist die Grenze überschritten.“

    Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Entzug der Parteienfinanzierung – das also sind die Folterinstrumente, mit denen die AfD gefügig gemacht wird. Zukünftige Historikergenerationen werden das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Monat als entscheidende Wegmarke beim Wandel der Bundesrepublik vom Rechts- zum Gesinnungsstaat einordnen. Dieses Urteil zielte nicht gegen den Geheimdienst-Zombie NPD, sondern dient kaum versteckt der Züchtigung einer anderen Partei, der AfD.

    Zu Hunderten und Tausenden sind aufrechte und unabhängige Menschen in den letzten Monaten und Jahren der AfD beigetreten, um in wesentlichen Fragen eine Umkehr zu erreichen. Sie glaubten oder glauben immer noch, das System im System an einigen wichtigen Stellschrauben ändern zu können. In Wirklichkeit wird es sie verändern.

    Nun sind viele von ihnen in den Apparaten angekommen, haben zum ersten Mal die Annehmlichkeiten eines Bundespresseballs oder einer Bundesversammlung kosten dürfen, haben „beruflich“ die Seiten gewechselt vom Nettosteuerzahler zum Nettostaatsprofiteur oder stehen kurz davor. Und auf diesem rosigen Weg sollen sie ausgerechnet für diesen schwülstig-pathetisch-nervigen, ihnen auch noch als „Halbe“ den Spiegel vorhaltenden Höcke die Zahlungen an die Partei, womöglich die eigene gefüllte Kasse und schließlich eine Brandmarkung als „Verfassungsfeind“ riskieren? Wer würde das tun? Der Höcke ist eh verloren, selber schuld, warum muss er auch solche Reden halten ...

    In der Situation sind bereits ganz andere verraten worden, in Frankreich zuweilen der eigene Vater von der Tochter. So wandelte sich der einst antisozialistische Front National zu einer neosozialdemokratischen Partei, die heute die französische Bürokratie vor den „Neoliberalen“ retten will. Fertig zur Regierungsübernahme: Wenn die Europäische Union nicht mehr zu halten ist, siehe Martin Schulz, dann muss der Sozialismus in seinem Lauf eben wieder nationalstaatlich begründet werden.

    Jetzt und hier heißt es mit Altenbockum: „Wenn ihr nicht wollt, dass wir Euch die Instrumente spüren lassen, dann schließt erst mal den Höcke aus. Den haben wir ohnehin gerade zum Monster gemacht, zum Unberührbaren erklärt, den könnt Ihr nicht retten. Der darf anschließend nicht einmal mehr wieder Lehrer werden, den haben wir komplett sozial erledigt. Wenn Ihr den Fall abgeschlossen habt, dann sehen wir weiter ...“

    Und da sitzen sie nun, die eben noch aufrechten Liberalen, Konservativen und Libertären, auf ihren neuen Posten oder kurz davor, mit Pipi in der Hose. Sollten sie nicht doch lieber parieren? Es ist doch nur der Höcke. Erstmal. Und sie sind auch nur Menschen. Ernsthaft: Wer kann nicht ihre Angst, wenn nicht ihre Gier oder netter: ihren Ehrgeiz, nachvollziehen?

    Klar, einige von ihnen hatten einmal erkannt, dass es mit kosmetischen Korrekturen nicht getan ist. Hatten vielleicht sogar bei Roland Baader gelesen, dass an erster Stelle die Bildung und das Geld dem Zugriff des Staates entrissen werden müssen. Hört man davon irgendetwas in der AfD?

    Ja, richtig, Björn Höcke hatte beides mal irgendwo angesprochen, zaghaft zwar, aber er hat es tatsächlich getan. Doch der ist bald erledigt. Muss die „FAZ“ erst noch deutlicher werden und konkret zeigen, dass systemrelevante Überlegungen immer das Zeigen der Instrumente nach sich ziehen? Dass, wer Bildung und Geld zu privatisieren trachtet, natürlich ein Feind dieses unseres Staates ist? Wollt Ihr das wirklich sein und unnötig die eigene Zukunft aufs Spiel setzen?

    Klar, auch Björn Höcke ist am Ende nur ein – wenn auch immerhin zuweilen fragender, neugieriger – Etatist (und vermutlich ein völkischer Nationalist). Aber in diesem miesen Spiel ist er vor allem ein Exempel. Er steht stellvertretend für alle vor der sozialen Vernichtung, die ernsthaft und „systemrelevant“ wider den Stachel löcken.

    Anständige Menschen würden Höcke in der Lage – alle gegen einen –, egal um was es inhaltlich geht, instinktiv verteidigen und nicht verraten. Aber wer ist schon anständig in der Politik?

    Bildung privatisieren? Frauke Petry möchte hier mehr Zentralstaat und dem Schulzwang noch ein obligatorisches Schulessen für alle obenauf geben. Kommunismus de luxe. Und die andere Dame im sich abzeichnenden neuen Führungsduo, Alice Weidel, ist, welch ein Zufall, die aktuelle „Währungsexpertin“ der Partei, kommend von „Silberfrau Coburg“ (Axel B.C. Krauss). Sie will so manches, nur eher nicht die Droge Geld dem Zugriff des Staates entziehen.

    War sonst noch was? Stand die AfD nicht zum Beispiel eben noch für ein alternatives, konservatives Familienbild? Mit einer baldigen Patchwork-Mutti nebst einer Regenbogen-Mama an der Spitze? Wetten, dass es in Kürze schon gilt, die AfD zu „modernisieren“ und „endlich zukunftsfähig“ zu machen? Warum nicht auch wie der Front National die Vorzüge des Kulturmarxismus zaghaft schätzen lernen?

    Passenderweise radikal wird diese Partei dann nur noch auf einem Feld sein, so wie die sozialdemokratisierten internationalen Partnerparteien, mit denen man sich zuletzt in Koblenz präsentiert hat: als „Islamkritiker“. Die Zielrichtung ist auch hier vorgegeben im Kampf gegen Parallelgesellschaften (ein anderes Wort für Marktalternativen) und für die umfassende Staatsaufsicht über renitente Religiöse. Die einen von „denen, die noch nicht so lange hier leben“, bekommt man so mit Zuckerbrot und Peitsche – beides auf Steuerzahlerkosten, versteht sich – vielleicht zu braven Staatsbürgern umerzogen und „integriert“, erzwungenen Ganztagsschulen und steuergeldfinanziertem, staatsbeaufsichtigtem Euro-Islam sei Dank. Die anderen werden durch diesen Druck weiter radikalisiert und die Gesellschaft gespalten. Und dann, ja dann, brauchen wir mehr Staat und Überwachung für mehr Sicherheit in unruhigen Zeiten. Aber da ist die AfD ja heute schon koalitionsfähig.

    Politik ist also nicht die Lösung? Die „Bereinigung“ der Partei „zur Mitte hin“ erfolgt zwangsläufig und geradezu gesetzmäßig? Die wenigsten halten diese Erkenntnis aus. Irgendwie muss es doch gehen, träumen die meisten lieber weiter. Für sie bleibt Version eins als Erklärung – eine taktische Katastrophe durch menschliches Versagen.

    Aber vielleicht spinne ich ja auch, und alles wird gut, wenn nur der verdammte Nazi endlich rausgeschmissen ist.

    (Anm.: Wahlen, „Demokratie“, Parlament…? Könnte durchaus sein, dass das nix mehr wird, dass es damit nicht mehr geht, dass diese „Lösung“ tatsächlich das Problem ist.)

    • Pennpatrik
      16. Februar 2017 09:14

      Das trifft es auf den Punkt. Womit die Nomenklatur ihr Überleben sichert.

    • Leopold Franz
      16. Februar 2017 09:44

      Dazu noch einmal nach Almut gestern den Abschiedsartikel von Susanne Kablitz, die Björn Höcke ins Zentrum ihres tragischen Vermächtnisses stellte.
      http://ef-magazin.de/2017/02/13/10515-dieses-land-ist-unrettbar-verloren-verraten-und-verkauft-und-das-noch-nicht-einmal-zu-einem-guten-preis

    • Helmut Oswald
      16. Februar 2017 11:54

      Und da sitzen sie nun, die eben noch aufrechten Liberalen, Konservativen und Libertären, auf ihren neuen Posten oder kurz davor, mit Pipi in der Hose. Sollten sie nicht doch lieber parieren? Es ist doch nur der Höcke. Erstmal. Und sie sind auch nur Menschen. Ernsthaft: Wer kann nicht ihre Angst, wenn nicht ihre Gier oder netter: ihren Ehrgeiz, nachvollziehen?

      'Ehrgeiz ist die letzte Zuflucht des Versagens' meinte Oscar Wilde einst hellsichtig.

    • Erich Bauer
      16. Februar 2017 12:22

      Wenn dann noch der H.C. mit der Frauke... am Aschermittwoch... im Windschatten einer geläuterten Partei... Mir wird schlecht.

    • dssm
      16. Februar 2017 16:17

      @Helmut Oswald
      Und deshalb halte ich so wenig von der repräsentativen Demokratie, insbesondere wenn gleiches und geheimes Wahlrecht herrschen.
      Ich empfehle daher allen Mitbloggern sich mit der Militärgrenze zu beschäftigen, ein Großprojekt bei dem so gut wie alles superb gemacht wurde – über Jahrhunderte! Ein Musterbeispiel einer Ständedemokratie, denn die steirischen Entscheidungsträger waren gleichzeitig die Zahler und wenn es schief gegangen wäre, dann hätte eben diese Entscheidungsträger, zusammen mit ihren Kindern, die schlagkräftigste Truppe gebildet.
      Hören wir also auf über die bessere Form der Massendemokratie zu streiten, das endet wie der 'Sozialismus mit menschlichem Antlitz'.

  29. Bob
    16. Februar 2017 08:25

    AU bemängelt zu Recht , das niemand aus der Geschichte lernt. Wenn man aber nur auf seinen Vorteil schaut und großteils einen geistigen Horizont einer Klopapierrolle hat, ist das Interesse etwas dazuzulernen naturgemäß gering.

  30. Ausgebeuteter
    16. Februar 2017 07:48

    Das Ganze ist ein Kasperltheater für Erwachsene.
    Warum präsentieren die beiden Parteien SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Entwurf schon vor den vereinbarten Verhandlungen mit den Oppositionsparteien? Dahinter steht doch der Wunsch, auch in der nächsten Legislaturperiode wieder zusammenzuarbeiten und - wenn erforderlich - die Grünen an Bord zu holen. Also geht es nur um Machterhaltung, auch wenn tatsächlich nichts weitergeht.

    Zum Paket wurde von AU schon das Fehlen der Föderalismusreform sowie der Direkten Demokratie mit den für die Regierenden lästigen Volksbegehren erwähnt.

    Auf die tot-do-list gehören noch:

    Aufwertung oder Abschaffung des Bundesrates,
    Rückführung der NR-Legislaturperiode auf 4 Jahre,
    Verkleinerung des NR sowie der Landtage, da vielfach nur mehr EU-Gesetze in "Ausführungsbestimmungen" umgesetzt werden,
    Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften und Eingliederung in die Landesverwaltungen,
    gesetzliches Verbot des Klubzwanges bei Abstimmungen,
    Transparenz und radikale Reduzierung der Förderungen,
    Steuerhoheit teilweise den Ländern übertragen,
    Aufhebung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten,
    politische Unabhängigkeit der Justiz,
    neuer Rechte- und Pflichtenkatalog für den Bundespräsidenten mit Reduktion der Aufgaben, welche teilweise den Ministerien übertragen werden - dadurch auch Verkleinerung des Mitarbeiterstabes der Bundespräsidentenkanzlei
    u.v.a.m.

    • eudaimon
      16. Februar 2017 11:13

      d´accord ....
      dazu noch Persönlichkeitswahl statt Parteisoldaten mit transparenten öffentlichen
      Hearings auch der Regierungsmitglieder
      Entpolitisierung der UNIS
      Entpolitisierung des ORF
      Politikergehälter stark reduzieren (internationalisieren)
      Gewerkschaften und Kammern raus aus Verfassung
      DANKE

  31. Politicus1
    16. Februar 2017 06:56

    Der zweite Wahltag schafft zwei Probleme.
    Erstens verfassungsmäßig, weil mMn. eine Wahl von einem einheitlichen Wahltermin geprägt sein soll. Was kann heutzutage nicht alles innerhalb weniger Tage passieren, das wahlentscheidend sein kann. Wie weit dürfen die zwei Wahltage auseinander liegen? Eine Woche, drei Wochen, fünf Wochen?
    Der VfGH kann sich schon bereit halten ....

    Zweitens in Bezug auf die Zusammensetzung der Wahlkommissionen.
    MMn. müssen die Vorsitzenden und Beisitzer ein und dieselben Personen sein. Es wird nicht möglich sein, für beide Wahltage zwei unterschiedlich zusammen gesetzte Wahlkommissionen zu bestellen.
    Wer wird sich andererseits für beide Tage in seiner Freizeit ins Wahllokal setzen, wo es schon schwer genug ist, für einen Tag Freiwillige zu rekrutieren?

    • logiker2
      16. Februar 2017 08:19

      sie müssen aber zugeben, dass sich die Möglichkeiten der Wahlmanipulation erheblich erhöhen, und das dürfte ja der Sinn sein.

  32. Politicus1
    16. Februar 2017 06:26

    Was fehlt?
    1) Dauer der Legislaturperiode VIER Jahre;
    2) Aktives Wahlalter 18 Jahre;
    3) Realistische Möglichkeit für Kandidaten auch ohne Partei eine Chance zu haben, gewählt zu werden. Direkte Demokratie statt 'ohne Baddei bist du nichts!'.

    • Erich Bauer
      16. Februar 2017 13:10

      Wie man eindeutig sehen kann ist der dritte Punkt bei ALLEN Parlamentsparteien irrelevant. ALSO, es gibt keine politisch/öffentliche Institution, die das verlangt, bzw. auch nur ganz zart beantragt...

      Im alten Griechenland wurden die NICHT-öffentlichen bzw. NICHT-politischen Bürger gemeinhin als IDIOTEN bezeichnet.

    • Torres (kein Partner)
      18. Februar 2017 10:26

      Sie sprechen ganz richtig gleich am Anfang eine bodenlose Frechheit der (damals noch großen) Koalition an: die Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre - eine der Hinterlassenschaften der Gusenbauer-Regierung. Kann man natürlich machen - aber nur mittels Volksabstimmung; und die wäre zu 100% negativ ausgegangen. Ein weiterer Beweis, dass die Regierung (samt Parlament) konsequent und regelmäßig gegen die Interessen der Bevölkerung arbeitet.

    • fredl (kein Partner)
      18. Februar 2017 17:48

      Im Gegensatz zu dir, politicus1, glaube ich nicht, dass unsere sogenannte Demokratie noch reformierbar ist. Die ist mausetot und nicht mehr reformierbar, glaub es mir. Das ist so ähnlich wie bei der EU, wo zwar 99 Prozent absolute Sch.... ist, aber sie soll reformiert werden!? Komplett weg damit, ab in den Mülleimer der Geschichte! Detto Demokratie! Wir würden Veränderungsansätze von intelligenten Menschen wie dir viel dringender für den Aufbau eines komplett neuen Systems brauchen. Du beschäftigst dich vor allem damit, wie du eine tote Kuh füttern sollst. Ich glaub, du verschwendest dein intellektuelles Potential!

  33. Herby
    16. Februar 2017 05:46

    Wo ist zum Beispiel so ein No-Go-Viertel?

    • Politicus1
      16. Februar 2017 06:22

      wenn in Wien nahezu täglich eine Frau vergewaltigt wird (ich brauche nicht zu sagen, von wem), dass wird Wien allmählich für unbewaffnete Frauen eine No-Go-Stadt ...

    • Politicus1
      16. Februar 2017 07:27

      nicht 'dass wird' - DANN wird

    • 11er
      16. Februar 2017 07:58

      "Wenn ich als Jugendlicher allein über den Praterstern oder die Venediger Au gehe, muß ich damit rechnen eingekreist und auch überfallen zu werden...", spricht ein zuständiger Kriminalbeamter.

      http://www.krone.at/oesterreich/ermittler-raeuber-sind-meist-keine-oesterreicher-jugendkriminalitaet-story-552114

      Zugegeben, es nur ein Anfang, aber es wird schon.

      Dank der Willkommensverbrecher pardon ...politiker und ihrer einfachst gestrickten Unterstützer schaffen wir das auch noch.

      Rot-Grün hat ja offenbar eine Vision für Wien, die sie konsequent verwirklichen wollen:

      http://www.journalistenwatch.com/2017/02/16/sie-rotten-sich-zusammen/

      Vielen aufrichtigen und dauerhaften Dank dafür!

    • Politicus1
      16. Februar 2017 08:50

      Es gibt aber schon Hilfe:
      Über eine Notrufnummer können Frauen nach einer Vergewaltigung Hilfe erbeten, damit sie jemand ins Spital begleitet.

    • Undine
      16. Februar 2017 15:12

      Da bin ich ja einigermaßen beruhigt, vorausgesetzt, der Vergewaltiger ist so nett und erlaubt mir, das Handy zu behalten (weil er eh schon genug Beute gemacht hat), damit ich, wenn er verduftet ist, den Notruf absetzen kann.

    • riri
      16. Februar 2017 21:36

      Wien 1945 - Russisch besetzte Zone, Ura-Ura...., Frauen Freiwild, Bevölkerung schutzlos. Keine eigene Staatsmacht vorhanden.

      Wien 2017 - Asylanten besetzte Zonen, Handy-Handy...., Frauen Freiwild, Bevölkerung schutzlos. Eigene Staatsmacht lässt gewähren.

      Welch Verräterpack!

    • fredl (kein Partner)
      18. Februar 2017 17:52

      Für Frauen zB ganz Graz, sobald es finster wird.

  34. FranzAnton
    16. Februar 2017 05:37

    Besonders bedauere ich das Fehlen (oder Unterdrücken) direktdemokratischer Ambitionen, von welchen (außer von Dr. Unterbnerger) ja nicht einmal mehr öffentlich gesprochen wird, was ein weiteres, schlimmes Schlaglicht auf unsere gesamte Politikerkaste wirft. Bin allerdings optimistisch, daß die Optionen des Internets Direktdemokratie, wenn auch inoffiziell und auf Umwegen, realisieren werden; ob bei uns oder anderswo ist weniger wichtig; ein Trend, dem sich niemand mehr entziehen kann, muß halt daraus werden.
    Jene, welche die Vorteile (Kontrolle und Korrektur unsinniger Politikerambitionen) von Direktdemokratie erkannt haben, sollten sich zusammentun, und bezügliche Ideen wälzen.

    • dssm
      16. Februar 2017 09:39

      @FranzAnton
      Danke ich zahle bereits genug Steuern und leide genug unter der Bürokratie. Was glauben Sie was die Wählertrotteln die Faymann und Spindelegger (oder gar Neos und Grüne) gewählt haben wohl alles an schönen neuen Wolkenschlössern beschließen werden?

    • FranzAnton
      16. Februar 2017 17:12

      @dssm: Schlimmer als (nicht nur)unsere Politikerkaste wütet, brächte es das Volk niemals zuwege, bin ich ganz sicher. Um die angemaßten Obertanen Mores zu lehren, bedürfte es aber, natürlich, des Engagements möglichst vieler, die bereit wären, ihren Schwerpunkt aus dem Sofa zu heben.

    • dssm
      16. Februar 2017 19:46

      @FranzAnton
      Der Fehler unterläuft mir nicht mehr! Wenn Sie skifahren oder golfspielen gehen, sind Sie in einer homogenen Gruppe. Wenn Sie einer echten Arbeit nachgehen, ist es ebenso. Wenn Sie privat feiern, dann sowieso. Auch hier im Blog, lauter gleichgesinnte!

      Aber verlassen Sie diese Gruppen einmal! Wir sind eine kleine Gruppe, lernen Sie einmal den Rest kennen. Oder schauen Sie sich die Einkommensverteilung an, fast jeder Mitblogger wird sich für ‚Durchschnitt‘ halten und doch sind wir mehrheitlich in den oberen zehn Prozent, ebenso wie die Golfspieler und Skifahrer.

      Ebenso wie 'wir' alle schuldenfrei sein werden, die Mehrheit ist auf Leasing, Kredit, Abzahlung, Miete ...

  35. simplicissimus
    16. Februar 2017 05:32

    Leichter Luftpostbrief - leichtes Maedchen - Politik?

    Unsere GROKO bestaetigt alle ihr gegenueber geaeusserten Verdachtsmomente der vollkommenen Unfaehigkeit und absoluter Veraenderungsunwilligkeit in eindruckvollster Weise.
    Im Osten also nichts Neues.

    Was mich mehr beunruhigt ist, dass dazu von der FPOe nichts zu hoeren ist. Oder werden deren Aeusserungen wie immer totgeschwiegen oder verzerrt?

    • FranzAnton
      16. Februar 2017 05:39

      @ Was mich mehr beunruhigt..................... : Die wollen eben auch an die Macht, und sich's mit den Andersgefärbten nicht verscherzen.

    • Pennpatrik
      16. Februar 2017 06:19

      Totgeschwiegen.
      Wie in einer Systempresse üblich. Da haben wir eine Vorstellung, wie es unter den Nazis begonnen hat.

    • fredl (kein Partner)
      18. Februar 2017 18:13

      Die Möglichkeiten der FPÖ sind halt auch beschränkt. Selbst mit absoluter Mehrheit würden die einen Proporzsumpf quer durch den gesamten Staat erben, der jegliches Agieren unmöglich macht. Was machst mit den ganzen Sektionschefs, Sozialpartnern, ORF, Staatsanwaltschaften, Richtern etc? Wie willst du die entsorgen? Das geht nicht! Und somit ist die ganze Demokratiedebatte hier im Labor rein akademisch.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung