Das Erstaunlichste an der jüngsten Einigung in der Koalition ist die dramatische Renaissance der Sozialpartnerschaft. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer haben die von Bundeskanzler Kern angestrebten Neuwahlen verhindert. Sie haben ebenso verhindert, dass der von Kern geplante Transfer wichtiger Sozialpartner-Kompetenzen an die Politik stattfindet. So positiv das klingt, so fragwürdig ist es, ob eine Renaissance der Sozialpartner für Österreich insgesamt positiv ist.
Österreich war nämlich im weltweiten Vergleich schon bisher das Land mit den weitaus mächtigsten Sozialpartnern. Das war in der Nachkriesgzeit auch durchaus hilfreich. Es gab weniger Streiks als im Ausland. Insgeheim galt die Formel: Die Arbeitnehmer bekamen ähnliche Lohnerhöhungen wie die deutschen Kollegen – nur um ein oder zwei Zehntel weniger, sodass sich die Wettbewerbsfähigkeit ständig erhöht und Österreich in den ersten Jahren des Jahrtausends viel internationale Bewunderung errungen hat.
Heute jedoch ist die Sozialpartnerschaft ein Anachronismus. Eine Wirtschaftskammer mit Pflichtmitgliedschaft ist vielen Ländern unbekannt. Eine ebenfalls obligatorische Arbeiterkammer noch viel mehr. Beides wirkt für Investoren abschreckend. Vor allem aber haben die Gewerkschaften – bis auf den öffentlichen Dienst – stark an Kraft verloren.
Genau deswegen haben sie ihre frühere souveräne Zurückhaltung aufgegeben. Die starken Männer Benya, Verzetnitsch, Hundstorfer sind weg. Die Nachfolger versuchten Stärke zu zeigen, indem sie trotz Krise die Lohnforderungen überzogen und viele für die Wirtschaft belastende Regelungen durchsetzten. Tatsache ist, dass Österreich deswegen heute in der Wettbewerbsfähigkeit und in allen anderen Vergleichsparametern schlechter dasteht als vor zehn Jahren.
Aber nun haben sich die Sozialpartner doch als stark erwiesen, um die Verlängerung der Koalition durchzusetzen und gleichzeitig viele Themen aus der Agenda des neuen SPÖ-Chefs für sich zu reservieren, wie Arbeitszeit und Mindestlohn. Bedeutet das nun eine Versachlichung dieser Fragen oder eine wirtschaftspolitische Entmündigung der Regierung? Das wird wohl erst die Zukunft zeigen. Die Industriellenvereinigung sieht das jedenfalls aus Katastrophe und „Begräbnis erster Klasse“ für die dringend nötige Arbeitszeitreform.
Tatsache ist jedenfalls, dass in ganz Europa (und Amerika erst recht) die Gewerkschaften dramatisch an Bedeutung verlieren. In fast allen Ländern außer Österreich, wo es noch relevante sozialistische Parteien gibt, haben diese sogar einen Konflikt mit der Gewerkschaft riskiert. Man denke etwa an die deutsche SPD, die bei der Agenda 2010 einen Frontalzusammenstoß mit der Gewerkschaft und eine Spaltung in Kauf genommen hat. Dafür hat sie Deutschland einen starken Wiederaufschwung verschafft. Ähnlich hat Alfred Gusenbauer Distanz zur Gewerkschaft gesucht – und ist gescheitert.
Man muss daher zweifeln, ob ausgerechnet jetzt die Gewerkschaft imstande ist, an einem ähnlichen – dringend notwendigen – Aufschwung für Österreich ernsthaft mitzuwirken.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
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Solange die Gewerkschaft als einer der vermögendsten Vereine, die das Land kennt, noch immer keinen Steuerbescheid durch die Finanz zugestellt bekommen hat, solange glaubt doch niemand ernsthaft, daß dieses Land eine Demokratie ist? Der real existierende Sozialismus mit seinen Funktionärsparadiesen gipfelt im Bonzograd - Biotop rund um Ak und Gewerkschaften. Pfründnerprolos mit steinzeitmarxistischer Brille, aber einem sicheren Machtinstinkt haben schon gewusst, warum sie Wahlen jetzt fürchten müssen ... Seit dieser Kaske dort herümgröhlt - Originalzitat 'dann brennt die Republik' - ( traut er sich nur sagen, weil ein roter Sch..haufen eben einmal nicht brennen kann) ist der ganze versiffte Laden noch einmal um Etage tiefer im Sumpf einbetoniert. Na, wer traut sich die Anzeige wegen 'Hate speech' gegen diese bolschewistische Kanaillie? Wann brennt sie denn endlich, diese Mißgeburt von einem Staat, der verheerenden Völkerscharen offene Grenzen und pralle Geldgeschenke offeriert, während die Authochtonen sich den Rücken krummbuckeln müssen, um die Sozipfründe und ihre Ausländerfreunde durchzufüttern?
Die Gewerkschaften haben im laufe der Zeit einfach ihren Sinn verloren. Hand in Hand mit dem Sozialismus. Unnötig wie ein Kropf!
Die Gewerkschaften sind ein Auslaufmodell mit hoffentlich baldigem Ablaufdatum. Die meisten derer Forderungen wurden erfüllt und nun ist nur mehr der Selbsterhaltungstrieb vorhanden. Denn genau genommen sind sie ja eine freiwillige Arbeitnehmervertretung, denn die gesetzliche Interessensvertretung ist ja die Arbeiterkammer, welche auch die Pflichtbeiträge bekommt. Diese schwimmt derzeit in Geld, da ja dabei jeder Lohnerhöhung bzw. Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage automatisch wieder mehr Geld in die AK-Kassen gespült wird. Ein Anachronismus, welcher unbedingt beendet werden sollte. Auch gibt es vereinzelt Fälle, wo Leute in beiden Organisationen tätig sind. Trotzdem haben die Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen eigentlich mehr Macht als die AK, welche ebenfalls am Verhandlungstisch sitzt.
Auf der Gegenseite gibt es auch die gesetzlich vorgesehene Wirtschaftskammer sowie freiwillige Organisationen, wie die Industriellenvereinigung. Denn manche Großbetriebe fühlen sich durch die WKÖ gar nicht gut vertreten, müssen aber auch deren Pflichtbeiträge abliefern. Die WKO-Beiträge wurden aber vor einigen Jahren "modernisiert", da auch da zu viel Geld in den Kassen war.
Bei manchen anderen Kammern rumort es ebenfalls. So bei Ärzte-, Anwalts- und Architektenkammer, wo sich einige Zwangsmitglieder nicht gut vertreten fühlen und entsprechende (zusätzliche) Alternativen installieren.
Leider wurden von einiger Zeit im NR im Rahmen einer Nacht- und Nebelaktion neben der Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre auch die Interessenvertretungen in den Verfassungsrang erhoben, also kann nur mehr mit Zweidrittelmehrheit - welche nicht mehr realistisch ist - wieder eine Änderung erfolgen.
P.S.: dass die Gewerkschaften schlechte Unternehmer sind, wurde in der Vergangenheit durch die Pleiten vieler ihrer Betriebe bewiesen (Arbeiterzeitung, Vorwärtsverlag, Konsumgenossenschaften, Bawag u.a.).
Übrigens:
Die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder geht seit Jahren zurück. In den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts waren es noch 1,7 Millionen, jetzt nur mehr knapp 1,2 Millionen. Dazu muss man aber ergänzen, dass es in vielen öffentlichen Bereichen sog. Zwangsmitgliedschaften gibt, denn bereits beim Eintritt wird man vom Betriebsrat bzw. der Dienststellenvertretung mehr oder weniger gezwungen, sich "organisieren" zu lassen.
OT
Und wieder die Tschetschenen!
Jetzt wird ermittelt....
anstatt solches Terrorgesindel mitsamt Anhang in der Sekunde abzuschieben, sämtliche Leistungen sofort zu stoppen und etwaige - leichtfertig zuerkannte - Staatsbürgerschaften abzuerkennen!
http://www.krone.at/oesterreich/massenfestnahme-von-tschetschenen-in-wien-bewaffnet-versammelt-story-552376
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ein gefundenes Fressen für die Linxlinken - allein die Wortwahl des Titels und des Berichts sprechen Bände.
http://www.krone.at/wien/identitaeren-chef-schoss-in-u-bahn-station-um-sich-nach-ball-demo-story-552360
OT:
Hurra, die EU hat endlich auch ihr ganz persönliches Feindbild,
auf das sich alle stürzen:
http://diepresse.com/home/ausland/eu/5164196/EUFeind-koennte-neuer-Botschafter-in-Bruessel-werden
Tja, mit dem Kampf gegen Kritiker hat sich auch die ehem. UDSSR
ziemlich oft selber ins Knie geschossen . . .
@FranzAnton:
Teil2:
Das Wesentliche dieses Blog ist doch das, wofür Dr. Unterberger steht und für das, was er uns hier bietet: Den Samisdat Österreichs! Der Mitgliedsbeitrag ist eine Anerkennung für seinen Aufwand, den ich gerne beitrage, seine Arbeit ist ohnehin unbezahlbar.
Menschen, die dies nicht erkennen und schätzen, sollten dem Blog vermutlich besser fernbleiben. Es könnte ihrem Weltbild schaden. Für sie gibt es sicherlich geeignetere Plattformen zum Meinungsaustausch, in denen ihr Wohlbefinden nicht gestört wird - Standard, Presse, Kurier...
OT
So werden Lügengeschichten verbreitet, es ist keinem Medium mehr zu glauben:
https://www.unzensuriert.at/content/0023092-Nach-schwerer-linker-Demo-Niederlage-Mediale-Mobilisierung-gegen-Akademikerball-2018
Jetzt kann man sich dank Internet vorstellen welcher Geschreibseldreck uns Jahrzehnte lang vorgelogen wurde.