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Je mehr man die Details des „Neuen Arbeitsprogramms“ der Regierung studiert, umso amüsanter wirkt Vieles daran. Für Heiterkeit sorgt etwa schon die Tatsache, dass sowohl SPÖ wie auch ÖVP auf ihren jeweiligen Homepages wörtlich identisch behaupten, dass dieses Programm die jeweils eigene „Handschrift“ trägt.
Das heißt: Es lügt (zumindest) eine der beiden Parteien – oder aber die Handschriften der beiden Parteien sind identisch geworden, was beiden Parteien ermöglicht, bei der nächsten Wahl mit einer Einheitsliste zu kandidieren.
Versucht man sich selbst ein Bild zu machen, was in diesem Kern-Mitterlehner-Papier steht, dann entdeckt man erstaunt: Diese angebliche gemeinsame Handschrift gleicht deutlich mehr jener der Volkspartei als jener der SPÖ. Das hat man ja in den letzten zehn Jahren nicht mehr so erlebt. Und auch während der wochenlangen Selbstinszenierung des SPÖ-Chefs, als dieser wie der Weihnachtsmann vom Gratisführerschein für Lehrlinge angefangen allen alles versprochen hat, hatte man ja lange das Gegenteil vermuten müssen, da die ÖVP von dieser Inszenierung völlig überrascht wirkte.
Aber von dieser Inszenierung einer sozialistischen Identität ist – abgesehen von einer dümmlichen Frauenquote – am Ende nicht viel übriggeblieben. Das wird besonders dann deutlich, wenn man die SPÖ-Homepage weiter liest. Denn dort liest man – beispielsweise – als Beweis der „sozialdemokratischen Handschrift“: „Ausbau sozialer Wohnbau: Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in gemeinnützigen Wohnbau“.
Da muss man schon hellauf lachen. Plötzlich gibt man zu, dass dringend das „private Kapital“ benötigt wird. Und die SPÖ deutet diesen Ruf sogar noch als Beweis der eigenen Handschrift. Dabei ist privates Kapital (also im Wesentlichen das, was sich die Menschen erspart haben) für Sozialdemokraten bisher immer der Inbegriff der Hölle gewesen.
Jetzt wird freilich noch spannend, wie sich die SPÖ dessen Mobilisierung konkret vorstellt. Denn jeder Ökonom außerhalb rotgrüner Parteiakademien weiß, dass privates Kapital immer nur dann fließt, wenn es auch die Chance auf eine Rendite gibt. Diese aber kann es für den Wohnbau nur dann geben, wenn die Mieten freigegeben werden – oder wenn der Staat die Rendite finanziert. Der aber hat kein Geld.
Ganz ähnlich lustig ist auch der Satz: „Förderung von Start-ups: 1 Milliarde Euro soll von Banken, Versicherungen usw. für die Finanzierung in Start-ups und Wachstumsunternehmen mobilisiert werden.“ Also: Schon wieder braucht man die Kapitalisten. An diesem Satz erstaunt nicht nur, dass die SPÖ erfreulicherweise das Kapital entdeckt zu haben scheint. Dieser Satz erinnert vielmehr auch daran, dass Österreich wie auch die EU-Instanzen in den letzten Jahren vor allem auf sozialistischen Wunsch eine Fülle von komplizierten und aufwendigen Kontrollmechanismen installiert haben, damit die Banken nur ja keine Risiko-Kredite mehr vergeben.
Was gilt jetzt? Sollen die Kreditinstitute jetzt doch wieder Risiko-Kredite vergeben dürfen? Ist das plötzlich sogar ausdrücklich erwünscht? Oder weiß die SPÖ nicht, dass Start-ups und Wachstumsunternehmen halt in den allermeisten Fällen eine riskante Sache sind, die auch leicht pleite gehen kann?
Daher ist es besonders amüsant, dass es in der SPÖ nur die links stehenden, aber eigentlich völlig irrelevanten Jugendorganisationen sind, die offen die Wahrheit aussprechen: Dieses Programm trägt keineswegs sozialdemokratische Handschrift. Die Wiener SPÖ hingegen – bisher immer die mächtigste und lautstärkste Gralshüterin der linken Lehre – schweigt hingegen dröhnend. Sie steckt ganz offensichtlich derzeit in einem so jammervollen Zustand, dass sie von der Angst vor Neuwahlen so gebeutelt wird, dass sie sicherheitshalber gar nichts mehr sagt.
Erstaunlich bis heiter ist auch, wenn in einem Arbeitsprogramm, das angeblich sozialdemokratische Handschrift trägt, der Abbau des Kündigungsschutzes für Ältere verkündet wird. Auch das ist zwar eine absolut richtige Maßnahme – aber das absolute Gegenteil dessen, wofür bisher die SPÖ gestanden ist.
Heiterkeit – wenn auch sehr zynische – kommt weiters auf, wenn man bei der SPÖ liest: „Sicherheit: Schutz von Ordnungskräften wird erhöht.“ Das heißt ja im Klartext: Künftig sollen nicht die Ordnungskräfte uns schützen, sondern sie sollen – oder müssen – selber geschützt werden. Interessant. Aber: Wozu sind sie dann eigentlich da?
Nächster Punkt der Heiterkeit: Kann es jemand ernst nehmen, wenn eine Regierung verkündet, dass sie bis Ende 2018 nicht weniger als 70.000 neue Jobs schafft? Wie oft hat die Politik schon solche Zahlen verkündet, die dann Jahre später nur noch Schall und Rauch waren! Genieren sich die nicht, so etwas immer wieder zu tun?
Besonders witzig ist auch, wenn uns zwar wieder einmal „Entbürokratisierung“ versprochen wird – die Regierung aber gleichzeitig eine Fülle neuer bürokratischer Feinregelungen für alle möglichen Dinge plant. Das Gegenteil von Entbürokratisierung ist natürlich auch eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten, die ja bürokratisch weiter die wirtschaftliche Freiheit einschränkt. Außerdem wird es natürlich eine eigene Bürokratie der Regierung brauchen, um die Einhaltung der Quote zu kontrollieren. Aber man schreibt halt hin, dass man entbürokratisiert. Das klingt gut, auch wenn man das Gegenteil tut.
Gar nicht mehr witzig ist es jedoch, wenn man auf der Suche nach der Finanzierung all der vielen Späße und Förderungen des Kern-Mitterlehner-Programms vorerst völlig ins Leere greift. Wenn man also nur darauf vertrauen kann, dass Gratis-Laptops usw. wirklich ohne jede neue Belastung für die Steuerzahler finanziert werden können, wie es der Finanzminister verspricht. Aber Rechenwerk hat dieser noch keines abgeliefert.
Doch freilich: Gar so ernst sollte man das Ganze ohnedies nicht nehmen. Denn das ist eben nur „Programm“. Das ist so wie ein Parteiprogramm: Papier, nicht Gesetz.
Es wird immer deutlicher, dass dieses Programm ganz offensichtlich nur dazu da ist, dass die zwei Männer an der Regierungsspitze ihr Gesicht wahren können. Was beide dringend nötig haben. Der eine hat sich mit seiner von importierten Spin-Doktoren empfohlenen One-Man-Tänzel-Show eines „Plans A“ so weit vorgewagt, dass er jetzt unbedingt der Eindruck erwecken musste, dass irgendetwas geschieht. Und der andere hat sogar gleich zwei Ziele erreichen müssen: einerseits dass nur ja nicht vorzeitig gewählt wird, was ihn vorzeitig seinen Job kosten würde; andererseits aber den Eindruck zu verwischen, dass er zur Verhinderung vorzeitiger Neuwahlen zu schlimmen Konzessionen bereit ist. Bis hin zum Verkauf der eigenen Seele, wie er es vor zwei Jahren bei der sogenannten Steuerreform getan hatte.
Beide haben jetzt diese ihre Ziele erreicht. Kern hat 36 Seiten als Ergebnis der Tänzelei präsentieren können. Und Mitterlehner hat sich inhaltlich mehrheitlich durchgesetzt. Dass davon jedoch letztlich wohl nicht viel umgesetzt werden wird, wissen beide, aber das war ja nicht gerade ihre aktuelle Sorge.
Denn sollte jemand ernsthaft glauben, dass da jetzt mit dieser Ansammlung von Überschriften auch schon irgendetwas wirklich beschlossen worden wäre, der sollte einen genaueren Blick in das Arbeitsprogramm machen. Dann wird er erkennen, dass da nichts ausformuliert ist, dass da noch alle möglichen Dissense lauern. Das ist wirklich nur ein „Programm“. So wie wenn der Fußballbund ein „Programm“ erstellt, das den Weg zum Titel eines Fußballweltmeisters für Österreich auflistet. Der aber dennoch vielleicht nicht erreicht wird.
Dieses Kern-Mitterlehner-Papier besteht nämlich im harten Kern vor allem aus Formulierungen folgender Art: „Konzept im Juni 2017/Ministerrat im Oktober 2017/Start: 1. Jänner 2019“.
Papier ist geduldig. Ob es die Österreicher auch sind?
PS: Wer sich noch nicht genug amüsiert hat, der sollte die folgende Meldung beachten: Die ÖBB kaufen bei Siemens bis zu 200 Lokomotiven, so wurde jetzt bekannt. Siemens? Wieso fallen einem dazu ausgerechnet die Namen Ederer und Wehsely ein? ÖBB? Wieso fällt einem dazu ausgerechnet der Name Kern ein? Hat das alles miteinander zu tun? Aber gut: Der Kampf gegen Korruption und einschlägige Indizien ist kein Teil des Arbeitsprogramms. Dieser Kampf ist ja nicht einmal für Jänner 2019 einprogrammiert worden.
kremser
Die beiden Parteien sind identisch. Sie lügen ausnahmsweise nicht, wenn sie davon sprechen, das neue 'Programm' trage ihrer beider Handschrift. Das sind sie schon, besonders, wenn man dann feststellt, daß alles, was auch nur im entferntesten nach Sachabeit aussieht, postponiert wurde. Und natürlich fehlen die entscheidenden Punkte, nämlich: 1) keine weiteren Grenzübertritte mehr durch Afrikaner und Asiaten, die sich als Flüchtlinge bezeichnen und 2) Rückschaffung der in den letzten Jahren illegal zugereisten Migranten. Es fehlt die massive Steuersenkung und die Abschaffung des sozialistischen Zwangsenteignungsystems, es fehlt vorne und hinten an den wichtigsten Merkmalen zur Wiederherstellung einer richtigen Gesellschaftsordnung aber vor allem fehlt es an Verstand, Verantwortung und Aufrichtigkeit, die gemachten Fehler zu benennen und ihre Wiederholung zu verhindern .... und noch an vielem anderem mehr. Was anderes, als ein Papier im Wind ... wie schon zuviel davon vorgängig ... verlorene Zeit ... vergebliche Mühen ...
Wir haben in der Tat ein Zweiparteien-System: Einerseits die FPÖ, die stetig stärker wird. Dazu genügt es schon, Standpunkte zu vertreten, die den Anschein erwecken, nicht vollkommen von der Realität abgekoppelt und total enthirnt zu sein.
Andererseits einen "BVB" - Blauverhinderungsblock. Zwei bei lebendigem Leibe verwesende, ehemalige Großparteien, linksextreme Utopisten vielerlei Geschlechts mit kotzgrünem Etikett, sowie beliebig austauschbare Kasperlparteien mit Halbwertszeiten von ein bis zwei Legislaturperioden.
Der Zweck dieses widerlichen Konstruktes heiligt jedes Mittel, kein Schaden für unser Land scheint zu groß, um die "Gefahr von Rechts" zu bannen (und selber am Futtertrog zu bleiben).
Die wohlgeschmierten Medienorgeln im Lande gewährleisten, dass weiterhin systemkonforme Gülle in genügend Köpfe gelangt, um den Status quo weitersiechen zu lassen.
Und warum ist das so? Weil es mit den Österreichern so gut funktioniert.
Unterstellen wir den Proponenten einmal ehrliche Absichten!
Dann sieht das Programm eher nach einem Brainstorming von ein paar Hauptschülern aus. Einerseits dürfen die Banken keine Kredite an KMUs vergeben wegen der Ausfallsgefahr, das haben alle(!) Parteien so beschlossen, andererseits sollen die jetzt an den riskantesten Teil der Wirtschaft Kredite vergeben.
70.000 neue Jobs. Da der Staat schlicht das Geld dafür nicht hat, sollen das wohl die Wirtschaftsbetriebe erreichen. Da aber der dynamische Teil immer bei den KMUs war, diese aber durch Bürokratie und Kreditverbot kaum investieren werden, kann man diesen Punkt getrost vergessen.
Die Sicherheitskräfte schützen! Ja, dazu müsste erst einmal die Justiz mit unbedingten Strafen durchgreifen, müsste großzügig abgeschoben werden, bräuchte es Gefängnisplätze; alle drei Dinge wurden aber von der SPÖVP sabotiert.
Besser ich unterstelle keine ehrliche Absicht! Denn sonst muss man ja zwingend davon ausgehen, daß die Regierenden keine Ahnung von den von ihnen selbst geschaffenen Verhältnissen im Land haben; sprich vollkommen Idioten sind.
Grundsätzlich ist zu sagen, daß die politische Lage in Österreich sogar in unmittelbar benachbarten Ländern als eher irrelevant betrachtet wird.
Unabhängig dessen ist dieses ganze Schauspiel eine unwürdige Farce. Den wievielten Neustart dieser minderbegabten Politiker wollen wir noch über uns ergehen lassen. Und ganz ganz lustig ist, daß diese Farce in fast allen österr. Medien ernsthaft diskutiert wird. Normalerweise müßten diese Medien mit diesen Hanseln Schlitten fahren und sie in zahlreichen Interviews ins Kreuzfeuer nehmen und bis auf die Knochen blamieren. Aber nein, man spielt mit, auch die hochintellektuellen Standard Redakteure fressen die Krot und alle halten die Hand auf.
Ich kann nur wieder einmal sagen: KLARTEXT! Danke, Dr, Andreas Unterberger!
Also eine muss man erkennen, die SPÖVP ist lernfähig. Und zwar haben sie ihre Taktik den Schatzsuchern abgeschaut.
Einer tanzt einen Steuerzahler an, und wiegt ihn in Sicherheit, während der Andere in sein Tasche greift um ihn zu bestehlen.
Endeffekt: alle sind glücklich. Der Steuerzahler weil nichts Ärgeres passiert ist, der Antänzer weil er kurzzeitig im Mittelpunkt stand, und der Dieb weil es wieder etwas zu verteilen gibt.
Meine Frau und ich haben einen Plan H1 (Hausverstand, Dringlichkeitsstufe 1) erstellt. Wir haben dazu nicht einmal einen Abend benötigt.
1) Risikokapital soll bereitgestellt werden. Aha. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die bürokratische Regulierung wahrscheinlich so kompliziert gestaltet, dass die meisten Equity-Firmen dichtgemacht haben. Nur wenige haben überlebt. Wer also Risikokapital verlangt, muss den Equitybereich entbürokratisieren. Liebe GROKOs! Seht euch doch endlich einmal den gesetzlichen Mist an, den ihr hier im Finanzbereich produziert habt. Ein paar US-Paragrafen, ein paar EU-Paragrafen, ein paar deutsche Paragrafen, und ein paar hineinreklamierte Kammerbestimmungen. Fertig ist das Krüppelgebilde. Sofort korrigieren bitte!
2) Im Bereich der Asylantenkriminalität muss mehr geschehen. NAZI, hören wir da rufen, denn nicht alle Asylanten sind kriminell. Ja eh, ihr linken Träumer, aber wenn kriminelle Jugendliche geschnappt, von einem politisch korrekten Richter oder Staatsanwalt aber sofort wieder freigelassen werden, ja dann spricht sich das halt unter den Asyltouristen herum. Liebe GROKOs: Mehr Konsequenz bitte! Wie sollen die jungen Asyltouristen lernen, wie man sich benimmt, wenn sie grundsätzlich „auf freiem Fuß“ angezeigt werden, um dann seelenruhig verschwinden zu können.
3) In den USA wurden in den Neunzigerjahren die „Cultural Studies“ ordentlich zurückgefahren, weil es sich nur um Spielwiesen für linke Spinner handelt. Was übrig blieb, hat Qualität. Die US-Spitzenuniversitäten halten sich Soziologie-, Psychologie- und Politologieinstitute von Weltruf. Unsere Institute im Bereich der Geschwätzwissenschaften kommen qualitativ nicht einmal in die Nähe dieser Hochburgen. Stattdessen müssen wir endlich beginnen, diese Volkshochschulen, insbesonder diese Genderprofessuren zu stutzen. Hier wird nämlich Pseudowissenschaft betrieben. „Genderstudies“ in Österreich haben den gleichen Stellenwert wie die „Welteislehre“, die „Hohlwelttheorie“ oder der „Kurzzeitkreationismus“. Liebe GROKOS! Weg mit diesem pseudowissenschaftlichen Bullshit! Diese Studienrichtungen produzieren nur „Machtforscher“, „Migrationsexperten“, „Gleichheitsforscher“, „Bildungsexperten“ und andere nutzlose Heißluftbläser im Dunstkreis der NGOs und Kammern.
4) Unsere Schulen haben das Niveau ständig nach unten gefahren, in der Hoffnung, damit „Gerechtigkeit“ zu erzeugen. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die bildungsnahen Schichten holen sich die Bildung in jedem Fall. Wenn nicht in Österreich, dann in den USA, in Canada, in Deutschland, in Großbritannien, in der Schweiz und anderswo. Auch Österreich hat noch gute Schulen mit guten Lehrern. Noch! Liebe GROKOS! Lest bitte einmal ein paar „vorwissenschaftliche Arbeiten“ im Rahmen der Zentralmatura. Da sind sehr gute Arbeiten darunter, aber auch miserabler Schrott, der mit „Gut“ oder „Befriedigend“ benotet wird. Das sind Alöarmzeichen! Liebe GROKOS! Wir brauchen keine Gesamtschule, Wir brauchen ein höheres Niveau an den Schulen, nicht bloß Geschwätzigkeit und „Projekte“.
5) Wir brauchen _dringend_ ein Elternerziehungsprogramm. Die Schulen sollen die Eltern verpflichten dürfen, den Kinderinnen und Kindern bestimmte Verhaltensregeln beizubringen. Der Wahnsinn, der in manchen Problemschulen abgeht, muss gestoppt werden. Niemand soll sagen, dass das nicht geht. Sogar das Abgeben des Mobiltelefons während des Unterrichts ist machbar. Liebe GROKOS! Fachliche Qualität und Umgang miteinander kann man verbessern. Es ist nicht die Frage, ob das geht. Es geht nur um die Frage, ob ihr GROKOs das wollt.
6) Über die Privatisierung des ORF wurde schon oft geschrieben. Tatsächlich ist der ORF in statu wrabetzi unreformierbar. Es wird gemunkelt, dass Wrabetz 60.000,-€ im Jahr Parteisteuer an die SPÖ abliefern muss. Ob es stimmt, wissen wir nicht, aber es ist schlimm, dass das glaubwürdig klingt. Liebe GROKOS! Ohne ein neues ORF-Gesetz hat dieser ideologisch völlig unterwanderte Rotsender keine Zukunft. Das schafft Ihr nicht, das ist klar, da müssen wir vorher wählen.
Die Liste darf fortgeführt werden. Der obige Text ist nur eine erste Anregung.