Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ist gewiss nicht das wichtigste Gremium Österreichs. Aber die Wiederholung der dortigen Bezirksvertretungswahl ist dennoch interessant, weil das Ergebnis geradezu exemplarisch das Verhältnis zwischen Rot und Grün zeigt. Mit nachträglicher Ergänzung.
Die Grünen haben dort mit einer geschickten Wahlkampagne zehn Prozent dazugewonnen, die Roten zehn Prozent verloren. Selten hat sich so klar gezeigt: Die beiden Parteien sind für die Wähler zwei Seiten der gleichen Münze.
Es gibt immer weniger Unterschiede zwischen ihnen. Bei fast jedem relevanten Thema wollen sie im Grund dasselbe. Die Grünen sind als Oppositionspartei halt eine Spur radikaler und akademischer, aber im Grund gibt es keine wesentlichen Alleinstellungsmerkmale.
So sind ja auch viele Grüne einst aus der SPÖ gekommen, von Alexander van der Bellen bis zu Peter Pilz. So hat bei der eigentlichen Gemeinderatswahl die SPÖ mit einem ähnlichen Trick wie jetzt die Grünen - also der Angstmache vor der FPÖ - etliche Grünwähler gewonnen und so ihren Verlust reduzieren können. So bilden Rot und Grün auch überall sofort Koalitionen, sobald es nur möglich ist (Und wenn es sich wie üblich nicht ausgeht, steht die ÖVP für die Sozialdemokraten stets als gefügiger Mehrheitsbeschaffer bereit – zumindest solange dort der Raiffeisen-Konrad, der Sozialpartner-Leitl und der Postenklammerer-Mitterlehner noch irgendeinen Einfluss haben).
Der einzige Unterschied zwischen Rot und Grün ist verwischt, seit die SPÖ die klassische Arbeitervertretung hintangestellt hat, zu der ja immer auch ein großes Engagement für eine funktionierende Wirtschaft gehört. Die SPÖ hat einst als Partei der Industrie noch in den Schlachten um Zwentendorf und Hainburg gegen die Grünen gekämpft – was auch fast alle Arbeiter für richtig gehalten haben. Sie hat diese Schlachten letztlich nur deshalb verloren, weil sich die ÖVP in völliger Abkehr von ihrer einstigen Wirtschaftskompetenz gegen die SPÖ gestellt hat (was durch ihre damalige Oppositionsrolle zwar erklärbar ist – aber dennoch falsch gewesen ist, wenn man selbst Wirtschaftspartei sein will).
Heute hingegen liefert sich die SPÖ mit den Grünen einen Wettbewerb, wer mehr antiwirtschaftlich agiert. Auch sonst hat die SPÖ ihren Wählern seit langem keinen Grund gesagt, warum man nicht auch Grün wählen kann. Das aber hat eine klare Folge: In den Augen der durchschnittlichen Wähler sind die beiden Parteien völlig austauschbar geworden. Und nicht nur in deren Augen. Daher wählt man einmal Rot und einmal Grün. Ja nach Laune.
Und die Laune wird immer weniger eine rote sein. Ist die SPÖ doch durch viele Jahre an der Macht heute völlig verbraucht und identitätslos geworden. Die Wiener SPÖ ganz besonders. Das würde selbst dann zu einer zunehmenden Wählererosion führen, wenn es keine Partei gäbe, die als totales Alter Ego der SPÖ zur Verfügung steht.
Ansonsten gab es in der Leopoldstadt das Übliche: Die meisten anderen Parteien haben ein wenig verloren - was für die FPÖ einen weiteren Zuwachs von fast drei Prozent ergeben hat. Das ist zwar angesichts der bei der FPÖ gewohnten Zuwächse wenig, angesichts der Tatsache, dass die (auf Wunsch des Verfassungsgerichts) zu wiederholende Wahl nicht einmal ein Jahr zurückliegt, aber sehr viel.
Freilich: Angesichts der eskalierenden Zustände am zentralen Platz der Leopoldstadt, am Praterstern, – hunderte Messerstechereien, sexuelle Attacken, Raubüberfälle, Raufereien – ist das aber wiederum lange noch nicht so viel, um Eindruck auf die SPÖ und ihre Migrationspolitik zu machen.
Nachträgliche Ergänzung: Das endgültige Ergebnis der Auszählung samt Wahlkarten machte den Erfolg der Grünen noch etwas größer, und den der Freiheitlichen etwas kleiner.
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Die Wahlbeteiligung 26,7% sagt alles. Die FPÖ hat beachtlich gewonnen und wird daher ignoriert.
Radio Erewan erklärt das Autorennen Chevrolet Lada so: Chevrolet wurde Vorletzter, Lada 2.
Ich warte schon auf die Briefwahlen und ob das Klebergate - organisiertes Verwenden von nicht haltenden Kleber - die unendliche Geschichte von Michael Häupl - Ende wird.
Die Wahlbeteiligung - und die Konsequenz daraus - ist eine Frechheit. Eigentlich müßte jedem, der sein Wahlrecht mit Füßen tritt, dieses aberkannt werden.
Aber mir geht es eigentlich um etwas ganz anderes. Ich finde, es dürften nur so viele Sitze vergeben werden, wie der Wahlbeteiligung entsprechen - und das bei jeder Wahl !!!
Wollen doch sehen, ob man die Parteien nicht motivieren kann, auf ihre Wählen einzuwirken. Und wenn nicht, ist das halt die Konsequenz. Und dann wird es endlich aus sein mit dem Steuergeld-Hinausschmeißen, schlicht und ergreifend, weil dann zu wenige in der Lage sind, dafür zu stimmen. So schaut's aus!
Außerdem: Wer keine Steuern zahlt, dürfte ohnedies nicht wählen, ist meine Meinung. Es steht ja jedem frei, zu arbeiten und Steuern zu bezahlen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.
was es in Wien so alles gibt ...
aus dem Lebenslauf der neuen Leopoldinenstädter Bezirksvorsteherin erfährt man z.B., dass es in Wien folgende Institutionen, Vereine etc. gibt:
Theodor Kramer Gesellschaft
Verlag für Gesellschaftskritik
Dachverband für sozialökonomische Einrichtungen
ARGE Randkunst
Kulturkreis Mexikoplatz
Steuerungsteam für Gendermainstreaming
Alle diese charakterisieren den beruflichen Werdegang der Frau Lichtenegger.
Wieviele Migranten gibt es in Wien-Leopoldstadt ?
Mohammeds wählen keine FPÖ und keine ÖVP. Und wenn die neuen Bürger nun grün statt rot wählen bleibt die Hoffnung, dass auch die SPÖ ihre Welcome-Migrationspolitik der Masseneinbürgerungen und Familienzusammenführungen ändert, sofern sie aufwacht und nicht ganz dumm ist. .
Wenn Wien umkehren und zu einer soliden Politik zurückkehren will, wo der Bürger wieder in den Vordergrund gestellt wird, die Bürokratie in den Hintergrund, die Finanzen aus Verwaltungseinsparungen saniert werden sollen, die Sozialausgaben limitiert werden und ebenso die Migration, wenn wieder Kultur und Anstand Werte werden sollen, wenn wieder ein Hauch von Freiheit und Unternehmerfindigkeit Platz greifen soll in Wien, wenn die Korruption eingedämmt werden soll, u.v.a.m. ... ... dann ist Rot/Grün/NEOS abzuwählen, das geht eben nur mehr mit der FPÖ.
Ja, in Wien ist Rot und Grün dasselbe, wobei ich sagen würde, die Grünen sind radikal kommunistisch und die Roten 'selbstbedienerisch' sozialistisch, demokratisch sind sie beide nicht.
Bin gespannt, wie lange die Briefwahl'manipulation' jetzt dauern wird bei der überschaubaren Menge von Stimmen.
Prinzipiell bin ich auch hier für eine Änderung des Briefwahlrechtes. Nur wer vom Ausland aus wählen muss, sollte darauf Anrecht haben, alle anderen können mit einer Wahlkarte auskommen. Ich könnte mir auch eine Wahlwoche vorstellen und die Tagesergebnisse sind einzutragen und die Tagesstimmen in einem Safe aufzubewahren, bis die Anfechtungsperiode vorbei ist.
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Ist die rote Stadträtin Wehsely nicht SP-Vorsitzende in der Leopoldstadt?
Wenn ja, ist das eine Erklärung für die roten Verluste.
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Ja wer es bolschewikert will, der wählt keine faulen Sozibonzen mehr, nein da muss es der echte Ökobolschewismus sein. So richtig mit Blockwarten und Tugendterror, denn nur Grüne sind der Garant dafür, daß die einheimischen Faschistenschweine bald am Schächthaken hängen. Allahu kackbar!
3/4 der Wahlberechtigten ist es egal, ein Viertel geht hin und davon wählt die satte Merhheit Ökobolschewistisch. also noch mehr schrankenlöose Zuwanderung, noch mehr Geld für fremde Eindringlinge, noch mehr Kriminalität. 3/4 haben dm durch Schweigen zugestimmt.
Gut so. Sie werden bekommen, was sie sich bestellt haben. Es ist ihnen im 2. Bezirk noch zu wenig kriminell? Keine Angst, kommt noch viel besser!
Das linke Lager ist unverändert, es ist nur bolschewikerter geworden. satt dem einfachen Sozi, lieber gleich die Morgenthau-Fraktion. Auch gut.
Schön ist nur, daß die schwarzen Sozis mit 1,15%-Punkten Minus noch weiter ihrem Ende entgegen gefault sind. Unter 6% - So gehört sich das als Quittung für's permanente Paktieren mit dem Marxismus!