Italiens netter Versuch
08. September 2016 01:00
2016-09-08 01:00:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:30
Es ist ein guter Schmäh, mit dem Italiens Premier Matteo Renzi jetzt die Zustimmung Europas zu einer noch höheren Verschuldung erreichen will: Die Stabilitätskriterien der EU sollen gelockert werden, weil das Land nach dem Erdbeben Geld für den Wiederaufbau braucht.
Klingt gut wie human und ist psychologisch raffiniert. Wer war nicht von den furchtbaren Zerstörungen in mittelitalienischen Bergdörfern humanitär bewegt? Renzis Vorstoß ist aber dennoch ein unakzeptabler Trick. Aus mehreren Gründen.
- Würde diese Argumentation akzeptiert, dann haben alle Staaten gute und bewegende Gründe, Verschuldensgrenzen zu überschreiten. Hagelkatastrophen, Missernten durch Frost, Hochwässer, Lawinen, die Kosten der Völkerwanderung (allein für Österreich pro Jahr zwei Milliarden), Bildungsdefizite, Brückeneinstürze, eine Grippe- oder Aids-Epidemie, die wachsende Zahl der Pensionisten, die Notwendigkeiten des Grenzschutzes, usw. Die Anlässe sind schier unendlich, mit denen weitere Schulden begründet werden können.
- Die Verschuldensgrenzen sind ja nicht als Schikane und Zwang zur Inhumanität fixiert worden (wie Linke in ihrer wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit gerne tun), sondern um die wirtschaftliche Lage der Europäer vor noch schlimmeren Bedrohungen zu schützen.
- Selbst wenn die EU Italien mehr Verschuldung erlauben sollte, dann sind es ja trotzdem die Italiener, welche die Schulden zurückzahlen müssen.
- Italien ist dafür bekannt, dass noch nach jedem Erdbeben vor allem Mafia und Korruption am Wiederaufbau profitiert haben.
- Renzis Argumentation (die auch fast alle Politiker anderer Länder im Repertoire haben) ignoriert weiters, dass solche zusätzlichen Notlagen eigentlich immer in Budgets einzuplanen sind, da unvorhergesehene Notwendigkeiten regelmäßig auftreten.
- Und wenn Staaten die Vorsorge für „Unvorhergesehenes“ nicht schaffen, darf die Solidarität mit den Erdbebendörfern dennoch nicht auf der nächsten Generation abgeladen werden, sondern muss zu Verzicht in der Gegenwart führen. Warum schlägt Renzi nicht etwa vor, dass die Bezieher italienischer Staatsgehälter auf ein paar Gehaltsprozente verzichten? Nur weil sie Wähler sind, die nächste Generation aber (noch) nicht? Weiß Renzi denn nicht, dass auf der nächsten Generation (nicht nur) Italiens ohnedies schon jetzt der größte Schuldenberg der Geschichte lastet? Dass ihr ein kollabierendes Pensionssystem auf den Kopf fallen wird? Dass diese Generation durch den Zuzug von Millionen Drittweltbürgern sowieso mit einer schrumpfenden Wirtschaftskraft rechnen muss? Und dass eben auch die nächste Generation ständig mit Unvorhergesehenem konfrontiert sein wird?
Wäre die EU stark, würde sie also Renzi einfach sagen: Nice try. Netter Versuch.
Freilich: Die EU ist nicht stark. Und sie wird daher wohl untätig bleiben, wenn Italien die Schuldenlimits weiter überzieht. Hat sie doch auch gegen Spaniens, Portugals oder Frankreichs Sünden letztlich nichts gemacht...
PS.: Der Vorschlag, bei italienischen Staatsgehältern einzusparen, erscheint mir doppelt richtig, seit ich in anderem Zusammenhang erfahre, dass dort eine Staatsanwältin 193.000 Euro pro Jahr verdient.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
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OT: "Zeman sieht Österreich in Visegrad-Gruppe
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich für eine Mitgliedschaft Österreichs in der sogenannten Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei ausgesprochen. „Ausgehend von manchen Aussagen des österreichischen Außenministers (Sebastian Kurz (ÖVP), Anm.)“ könnte Österreich in der Flüchtlingspolitik ein willkommener Partner sein, sagte Zeman heute in Prag."
Siehe: http://www.orf.at/#/stories/2357269/
Wiederauferstehung der alten Monarchie. Was zusammengehört, wächst zusammen. Die Impulse dazu gehen wieder von Prag aus, wie schon im 13. Jhdt. unter König Ottokar, im 14. Jdht. durch den in Prag residierenden Schwiegervater unseres Herzogs, im 16./17. Jhdt. durch Kaiser Rudolf.
Mit der Visegrad-Gruppe hätte Europa wieder ein starkes Herz. Jetzt bräuchte Österreich nur noch leistungsorientierte, innovationsfreudige Wirtschaftsgesetze auf einer festen, familienfreundlich zukunftsorientierten, gesellschaftspolitischen Grundlage.
Italien braucht sich keine Sorgen machen wegen dem Wiederaufbau ihrer Dörfer. Die zahlreichen dankbaren Asylanten werden wie bei uns tatkräftig zur Schaufel greifen und ihren Rettern zur Hand gehen.
Es ist ein Geben und Nehmen. Wir geben, sie nehmen. Somit ist die soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt.(Satire aus)
...und der sozialistische Verfassungsrechtler G.Amato, € 32.000 Pension pro Monat!
Die italienische Nomenklatura hat überhaupt keine Scham, Katastrophen zu benutzen. Sie hat offenbar keine Kraft, die Mafia und Korruption einzudämmen. Im nächsten Atemzug wird der Wirtschaftsminister wieder sagen: Wozu haben wir dann denn Euro, wenn es keine Solidarität gibt, wenn es keine gemeinsame Einlagensicherung gibt, wenn es ..., wenn es ...?
Mit diesen Partnern ist KEIN Staat zu machen. Daher schlanke europäische Zusammenarbeit und Eigenverantwortung. Die Subsidiarität darf kein Schlagwort sein.
O.T. zur Präsidentenwahl:
Ein gar nicht netter Versuch, die derzeit weit besseren Chancen von Ing. Hofer gegenüber dem Allerwelts-Schickimicki-Liebling der Grünen, pinken, schwarzen und sonstigen oligarchischen Schurken nicht zum tragen kommen zu lassen, läuft derzeit in Österreich. Da melden sich ungefragt abgehalfterte, aber rot-grün gepolte (oder bezahlte) "Verfassungsexperten" und verlangen allen Ernstes eine Verschiebung der Wahl(wiederholung). Geht's überhaupt noch dümmer, Herr Mayer? Und wenn es - was zu hoffen ist - sonst keine Auswirkungen hat: Zumindest ist der Verdacht, dass da schon seit langem mit den Brief- und Wahlkartenstimmen ein übles Spiel zu Gunsten der Grünen oder der Roten - wer's halt grad mehr gebraucht hat - getrieben wurde, bestätigt. Als Gegenmassnahme müsste die Bundesregierung, wäre sie wirklich für alle Österreicher da und konstruktiv (?), mit einem ad-hoc-Gesetz für dieses mal die Brief- und Wahlkartenwahl aussetzen. Wer nicht in sein Wahllokal gehen will, hat halt Pech gehabt. Und pro futuro sollte der eben offensichtlich wahlschwindel-anfällige Unfug überhaupt abgeschafft werden. Und zwar so bald wie möglich; auch wenn die Grünen dann aus dem Parlament fliegen sollten - schad wär's eh nicht.
Leider ignorieren so gut wie alle Medien die realen Wirtschaftszahlen, allerdings nicht Lügenpresse sei Dank, sonder weil keiner der Journalisten auch nur den Hauch einer Ahnung von Zusammenhängen hat. Denn Italien versucht rein gar nichts, die haben es schon getan! Ein kurzer Blick in die TargetII Salden lehrt uns, was hier in letzter Zeit passiert ist.
Und wie Böhm-Bawerk (schon wieder ein Österreicher) so richtig bemerkt hat: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als ein Staat eine Budgetreserve.
Unter BERLUSCONI wäre die Überflutung Italiens, bzw. der EU durch die v.a. moslemischen schwarzen Menschenmassen aus Afrika nicht möglich gewesen, weil Berlusconi einen guten Draht zu Muammar AL-GADDAFI hatte.
Unter GADDAFI hätte es keine Bootsflüchtlinge aus Afrika gegeben. Dieser war aber den Amerikanern ein Dorn im Auge und mußte umgebracht werden.
Unter Benito MUSSOLINI hatte die MAFIA nichts zu lachen. Er hat sie erfolgreich bekämpft. Die Mafia-Clans gingen in die USA, wo sie ihr Unwesen trieben, bis sie sich teilweise nach dem Krieg wieder in Italien zu etablieren begannen---sehr erfolgreich, wie man sieht.
In den USA hatte die Mafia einen "Schutzengel", den FBI-Chef Edgar HOOVER, denn dieser war wegen seiner HOMOSEXUALITÄT erpreßbar.
Ergoogeltes:
" Insbesondere die Mafia-Netzwerke der amerikanischen Cosa Nostra und der Kosher Nostra blieben lange Zeit unbehelligt. Hoover bestritt öffentlich die Existenz solcher Netzwerke,[22] behinderte deren Verfolgung intern[23] und machte auch seinen weitreichenden Einfluss auf Präsidenten, Generalstaatsanwälte und Kongressmitglieder in dieser Richtung geltend."