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Feige und faul

Jetzt sind die Freihandelsverträge also mitten in der Innenpolitik angekommen. Dabei haben mindestens 99 Prozent der Österreicher absolut keine Ahnung, worum es eigentlich geht. Die üblichen grünlinken NGOs haben einige unwahre Schauermärchen und Verschwörungstheorien verbreitet. Diese sind vom Boulevard begierig aufgegriffen worden (primär weil dessen Supermarkt-Großinserenten die internationale Konkurrenz fürchten), worauf sich FPÖ und SPÖ einen peinlichen Populismuswettlauf dazu liefern, wer schärfer gegen Ceta und TTIP ist.

Wieder einmal zeigt sich ein völliges Versagen aller Wirtschaftsexperten, die natürlich wissen, wie günstig in vielerlei Hinsicht die Freihandelsverträge mit Kanada und den USA für Österreich wären. Wie es auch schon zahlreiche andere ähnliche Verträge seit langem sind. Aber sie alle – Wirtschaftsforscher, WKO, Industriellenvereinigung, Gewerbeverein, Nationalbank, Wirtschafts- und Finanzminister – haben sich um nichts gekümmert. Und auch ÖVP und Neos agieren mehr als zögerlich. Sie alle haben offenbar geglaubt, dass das von selber auf dem alten Institutionen-Weg ablaufen würde. Sie sind zu feige, um einen offenen Konflikt mit den lautstarken NGOs und der nach Jahren wieder einmal kampagnisierenden Kronenzeitung zu wagen. Sie haben sich jahrelang faul hinter dem Pseudoargument verschanzt, die Abkommen seien ja noch nicht ausverhandelt, statt von Anfang an klarzumachen, wie wichtig globaler Freihandel gerade für ein kleines exportabhängiges Land ist. Sie begreifen bis heute nicht, wie wichtig in der Demokratie Öffentlichkeit und offene Debatten sind. Bis heute gab es nur eine einzige Pressekonferenz der zweiten Garnitur dazu und eine Broschüre von WKO und Nationalbank – überwiegend auf Englisch.

Unfähiger kann man es eigentlich gar nicht angehen.

Niemand fragt da, warum alle früheren Handelsabkommen mit ihren zahllosen Schiedsgerichten bisher völlig unbestritten als positiv bewertet worden sind (außer bei jenen Ex-Monopolisten, die früher die Konsumenten ausnehmen konnten und jetzt unter Konkurrenz leiden).

Niemand weist da darauf hin, wie oft österreichische Unternehmen schon froh waren, ihre Ansprüche vor neutrale Schiedsgerichte bringen zu können und nicht vor Gerichten jener Nation, mit der sie im Disput liegen.

Niemand sagt, dass nationale Gerichte auch in den zivilisiertesten Ländern immer eine gewisse nationale Schlagseite haben, wenn es gegen ein ausländisches Unternehmen geht.

Niemand erwähnt, dass Investitionen etwa aus Nordamerika in Österreich weniger häufig stattfinden, wenn sie nicht durch unabhängige Schiedsgerichte gegen bösartige neue Gesetze geschützt sind.

Und schon gar niemand wagt zu sagen, dass in den meisten Ländern die staatlichen Gerichte unendlich lang brauchen, bisweilen nicht nur Jahre, sondern auch Jahrzehnte, was Gift für jeden Investor ist.

Aber Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen ja offenbar so gut da, dass wir das alles ignorieren können.

PS: Trotz Hetze und Aufrufen durch Kronenzeitung, Kirchen, Gewerkschaften und die üblichen linksgrünen NGOs war übrigens die Teilnehmerzahl an den angeblichen "Groß"-Demonstrationen in mehreren österreichischen Städten gegen Ceta und TTIP recht schütter. Ganz ähnlich in Deutschland. Nicht einmal in Summe ist in ganz Österreich jene Menge zusammengekommen, die man benötigt, um auch nur ein einziges Abgeordnetenmandat zu erringen. Ganz ähnlich blamabel endete eine österreichweite SPÖ-Mitgliederbefragung, an der auch Nichtmitglieder (also auf Deutsch: die Grünen) teilnehmen konnten. Selbst an den erfolglosesten Volksbegehren der Geschichte - wo das Mitmachen immer viel mühsamer war! - haben weit mehr Menschen teilgenommen. Das macht klar: Die Menschen sind zwar angesichts der total fehlenden Information und der massiven Angstkampagne von Linker und Boulevard etwas verunsichert, wenn man sie demoskopisch frägt. Aber wirklich interessiert oder gar emotionalisiert sind sie ganz und gar nicht. Auch wenn das Kirchen und Linke gar nicht gerne sehen: Für Emotion und wirkliche Angst sorgt nur ein einziges Thema - die ständig weitergehende Völkerwanderung aus der islamischen Welt.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    22. September 2016 05:42

    OT zum Thema "feige": Die Österreichische Verräter Partei fällt wieder mal im Liegen um:
    "Homosexuelle: ÖVP öffnet sich für das Standesamt"

    Warum diese Partei überhaupt noch so tut, als ob sie gegen Irgendetwas ist, was die SPÖ vorschlägt, erstaunt mich jedesmal. Sie sollte ihr Parteihauptquartier in die Löwelstraße verlegen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorLivingstone
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    22. September 2016 08:29

    Mit Verlaub:

    Die SPÖ ist zu einer Proleten-Partei verkommen, deren Vertreter maximal Publizistik studiert haben.

    Die ÖVP ist zu einer reinen Bauern-Vertreterpartei verkommen, geführt von einem oberösterreichischen Kämmerer, wirtschaftlich beraten von einem Kerl, die sich in erster Linie dadurch auszeichnet, dass er lila Krawatten trägt.

    Bei den Grünen gibt es ohnehin nur ehemalige Trotzkisten;-), Anarchisten oder wie die alle heißen, die ihre Studienzeit im Rosa-Lila Café, im Ernst-Kirchweger-Haus und Ähnlichem verbracht haben und sich ihr Wirtschaftswissen dort angeeignet haben.

    Bei den NEOS tummeln sich lauter Alt-AG'ler und Liberale, die bis zur Gründung der Partei nur im ÖVP-Nahen Beraterumfeld oder als höhere Söhne und Töchter gearbeitet haben, aber nie in der freien Wirtschaft.

    Bei der FPÖ sehe ich, es tut mir leid, im Führungsteam auch nicht wirklich die großen Wirtschaftsexperten, auch wenn ich Herrn Hofer für die bessere Wahl als Bundespräsidenten halte (was hiermit aber nichts zu tun hat).

    Um zum Punkt zu kommen: Wir haben einfach niemanden in den politischen Spitzenkreisen, der ein 1500 Seiten starkes Freihandelsabkommen (und nicht nur durch jemanden, der ihm oder ihr zuarbeitet) durcharbeiten könnte, dieses versteht und wirtschaftspolitisch zu bewerten und zu verhandeln wüsste.

    TU FELIX AUSTRIA

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    22. September 2016 10:04

    Nun betrachten wir einmal unseren Export.

    Vor 10 bis 15 Jahren ging ein Drittel nach Russland, dann hat die 'westliche' EU zugeschlagen und wir haben heute sogar Sanktionen gegen Russland, der Export in die USA aber ist nicht bis kaum gestiegen seither.

    Betrachten wir unseren Import.

    Aus USA haben wir kaum Güter bezogen, jedenfalls, außer Computer und so manche Software, die bessere kommt so wie so aus Fernost, eigentlich sehr wenig. Ich selbst bevorzuge auch Firmen außerhalb der USA, weil in den USA die Standards niedrig sind und das Service meist total fehlt.

    Mit TTIP und CETA wird sich beim Export kaum was ändern, auch nicht an der restriktiven Handelspolitik der USA (wird halt auf andere Argumentation verlegt), beim Import aber wird sich sehr viel ändern und wir werden von Gift- bis Billigramsch überschwemmt werden und obendrein noch Klagen und Schiedsgerichtsfragen en masse am Hals haben.

    Dr. Unterberger redet selbst von den 'Disputen', die ohnehin bereits anhängig sind.

    Natürlich sehe ich auch die europäischen linken Schlitzohren, die dann nachträglich hier Gesetze auf restriktiv ändern und eben dann im Falle eines solchen blind unterzeichneten, nicht öffentlich diskutierten Vertrages auch nicht fair sind.

    Auf dem Lebensmittel- und Agrarsektor haben wir hier höhere Standards, die ganz sicher noch verbesserungswürdig wären, aber in den USA, da gibt es so was gar nicht, jeder verkauft, was er will, produziert wie er will, egal, ob die Bienen sterben, die Menschen sterben, die Tiere sterben, es geht um den Profit.

    Auch bei den Arbeitsplätzen wird sich kaum was ändern, weil der Export ja nicht unbedingt so besonders wachsen wird, beim Import aber wird es drastische Arbeitsplatzeinbußen geben.

    Und ich frage mich, wie hat man bisher mit den USA gehandelt, ich selbst habe zwar nicht gehandelt, weil ich nur die Ware 'Know How' erzeuge, aber ich habe das weniger bürokratisch erledigt als etwa Deutschlandaufträge mit den wahnsinnigen und 'kleingeistigen' EU-Formularen und auch in der Schweiz war es einfacher.

    Und noch was frage ich mich, wer braucht das, wer initiiert das ? Wer schwört diese ganze linke (und gegen die Linken gerichtete) Politik darauf ein ? Warum muss das geheim bleiben, was wir da unterzeichnen sollen (oder wozu wir gezwungen werden sollen) ? Wer umgeht die Demokratie (en) ?

    So lange nicht alle Karten am Tisch liegen und öffentlich und seriös diskutiert sind, gebe ich den linken Populisten recht.

  4. Ausgezeichneter KommentatorRau
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    22. September 2016 07:50

    Als würde TTIP nur an der Kronenzeitung scheitern. Es scheitert auch an Forderungen der EU an die Amerikaner. Es scheitert am mangelnden Vertrauen der Bürger an den Verhandlern und an der Politik, die sich immer mehr gegen die Interessen der Bürger zu richten scheint.

    Dem Unwissen der Bürger könnte man nachhelfen, was aber tunlichst vermieden wird. Das Volk ist nicht zu dumm, Dinge zu begreifen, wenn ehrlich und transparent informiert würde. Stattdessen wird mit unwahren Behauptungen argumentiert über 100.000e Arbeitsplätze, und Wirtschaftswachstum, die einer genaueren Prüfung aber nicht standhalten.

    Hr. Dr. Unterberger setzt sich sehr für diese Abkommen ein, sehr kritiklos übrigens. Schlüssige Argumente dafür erschöpfen sich allerdings auch nur in allgemeinen Behauptungen über Investitionen, die plötzlich fliessen werden usw - mit nichts untermauert. Will man den Bürger überzeugen, muss man schon näher ins Detail gehen, Für und Wider abwägen. Nur Gegner als Dumm und unwissend zu beschimpfen lässt auf Argumentationsschwäche schliessen und stärkt nur die Position der Gegner dieser Verträge.

    Die seltsame Zurückhaltung der "Experten" könnte auch darin begründet sein, dass die behaupteten Prognosen über positive Entwicklung der Wirtschaft durch diese Verträge eben nicht wirklich in Blei zu giessen sind. Es scheint sich mehr um Verkaufstricks zu handeln, zumindest ergibt alles was bisher zum Bürger an Infohäppchen durchdringt diesen Eindruck. Infos zu zahlreichen Nachteilen, werden nicht ausreichend entschärft, wofür man aber nicht die NGO's verantwortlich machen kann.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJedi
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    22. September 2016 10:15

    Leider macht unser geschätzter Blogmaster in dieser Frage den Fehler, den er anderen vorwirft: er setzt sich nicht sachlich mit den durchaus gewichtigen Argumenten gegen TTIP und CETA auseinander. Die in diesen Abkommen vorgesehenen Investitionsschutzklauseln ermöglichen es internationalen Konzernen nicht nur tatsächlich verlorene Investitionen, sondern aus dem Rechtstitel des Schadenersatzes künftig erwartete Gewinne zu fordern, wenn bestimmte Wirtschaftstätigkeiten - etwa durch Umweltvorschriften - erschwert werden. So hat beispielsweise die Bergbaufirma Bilcon durch ein NAFTA-Schiedsgericht 300 Millionen Dollar Schadenersatz von Kanada zugesprochen bekommen, weil ihr aus Umweltschutzgründen die Errichtung eines Steinbruchs untersagt wurde. Wohlgemerkt: Schadenersatz für künftige Gewinne, nicht für tatsächlich gemachte Aufwendungen. Die kanadische Zeitung "The Globe and Mail" verweist auf wachsende Bedenken von Juristen:
    There is a growing concern in legal circles that the arbitration panels are expanding their mandate – including substituting their decision-making role for domestic courts – and that they cannot be appealed, Toronto trade lawyer Larry Herman said Tuesday. The Bilcon decision “will feed ammunition to those who oppose international arbitration as a form of dispute settlement,” he added."
    Wer übrigens glaubt, dass österreichische Firmen gegenüber den USA bessere Chancen haben, sollte den Kurier Artikel vom 20. 9. "Schiedsgerichte - warum die USA niemals verlieren" lesen. (https://kurier.at/wirtschaft/schiedsgerichte-warum-die-usa-niemals-verlieren/222.022.961 )
    Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt ist, dass die Prozessführung aufgrund von Investitionsschutzklauseln selbst bereits ein riesiges Geschäft für Anwaltskanzleien und sogenannte Prozessfinanzierer geworden ist. In Bezug auf Spanien, wo derzeit 20 Firmen gegen die Kürzung von Subventionen von Solarenergie klagen, sagte José Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular in einer Dokumentation: „Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen uns zu klagen. Das ganze System ist pervertiert.“
    Man sollte sich daher intensiver mit den Hintergründen befassen, bevor man alle, die diese Abkommen kritisch sehen, als ahnungslos, dumm feige etc. beschimpft. Argumente müssen nicht allein deshalb falsch sein, weil sie von den üblichen Verdächtigen kommen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    22. September 2016 10:36

    Der Faschismus hatte Führer, Hitler, Mussolini, Franco. Die Kommunisten hatten Führer, Stalin, Lenin Nordkorea, Mao, etc. Sie waren Diktatoren und führten das Volk. Jetzt sind es Freimaurer,Investoren und die Ostküste. Ich wurde noch von der Diktatur befreit und jetzt soll ich mich in eine neue fügen? Nein danke!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorlogiker2
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    22. September 2016 07:50

    OT: http://www.ortneronline.at/?p=42760 , das Bankgeheimnis ist nun endgültig Geschichte, die schleichende Diktatur im Vormarsch. Gab es nicht einen schwarzen FM der behauptete das Bankgeheimnis wird nicht angetastet, jetzt sitzt er irgendwo in Brüssel.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2016 06:40

    Bei all dem USA/TTIP-Gejubel fehlt noch der übliche Seitenhieb gegen die Russen und außerdem der Hinweis auf eine bezahlte Anzeige. Investigativer Journalismus schaut in meinen Augen anders aus und so naiv kann man doch nicht, dieses Abkommen zu fordern und nicht zu sehen, wie die USA sich auf diesem Planeten aufführen. Die berühmte Axt im Wald ist da ein laues Lüftchen dagegen.

    Auch ohne TTIP werden Konzerne und Firmen jetzt schon unter teils schwindligen Vorwürfen auf Millionen bis Milliarden verklagt. Vom organisierten Terror, gewaltsamen Regimewechseln und den Kriegen, die die USA hier auf diesem Planeten durchführen, will ich erst gar nicht anfangen.

    USA nein danke.


alle Kommentare

  1. divide et impera (kein Partner)
    26. September 2016 14:42

    ich bin schockiert von hr. unterbergers völlig undifferenzierter polemik (was steckt dahinter?) - seit ich die debatte um ttip/ceta verfolge habe ich viele argumente dagegen aber noch keine einziges glaubwürdiges argument dafür gehört. es gab allerdings einige jubelstudien von seiten der befürworter (längst entlarvt). dazu paßt auch gut folgende darstellung der situation auf der seite des öst. außenministeriums: ....Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kanada und Österreich funktionieren sehr gut. Es gibt keine nennenswerten Hindernisse in der Handels-, Technologie- oder Investmentpolitik, welche die Geschäftsentwicklung behindern würden...also kein grund für ein solches abkommen!

  2. cmh (kein Partner)
    26. September 2016 09:54

    Ich bin gegen diese Freihandelsabkommen, die ich natürlich nicht gelesen habe, weil

    1. ich kein Vertrauen in die Verhandler habe (arg Merkelscher Türkendeal etc)
    2. mir noch niemand sagen konnte, wie sich das Ding auf unsere Wirtschaft konkret auswirkt
    3. ich mir nicht denken kann, dass dadurch mehr verschiedene (multa) Produkte miteinander in Wettbewerb stehen, sondern nur mehr (multum) einiger weniger Produkte
    4. jedesmal wenn im ORF amiländische Serien gezeigt werden, mein Widerwill gegen diesen interkontinentalen Schmonzes steigt
    5. unsere Bürokratie nie genug Eier haben wird, das BEste aus dem Vertrag herauszuholen

    Dass die Produktion steigen wird, wird schon stimmen.

  3. ukrainisches Tagebuch (kein Partner)
    24. September 2016 13:07

    Wieso ist Herr AU nicht für ein Freihandelsabkommen mit der vom Westen entwickelten, neonazistischen Ukraine? Deutschland hätte dann endlich einen verlässlichen Verbündeten im Osten (wie es ihn schon immer haben wollte).

  4. Welt.krank. (kein Partner)
    24. September 2016 13:06

    Es wäre wirklich wünschenswert, wenn Autoren wie Unterberger, Tögel und auch zB die Agenda Austria endlich damit aufhören würden, die Kritiker von CETA und TTIP pauschal lächerlich zu machen und ALLEN diesen Kritikern pauschal eine Gegnerschaft zu Freihandel zu unterstellen. Diese beiden Abkommen sind als „Freihandelsabkommen“ getarnte Trojanische Pferde, die weiteren Totalitarismus, weiteren Demokratieabbau („Gemischter Ausschuß“) und weitere transatlantische Einflußnahme auf Gesetzgebung in der EU fördern (IAO-Richtlinien; Bevorzugung der ausl. Investoren ggü Inländischen.)

    Ich schlage vor, Sie sollten diese Abkommen bzw den Verhandlungsstand zumindest einmal lesen.

  5. socrates
    24. September 2016 12:44

    In Gastein haben mehrere Investoren versucht den Goldabbau mittels Zyanidlaugerei aufzunehmen. Bisher konnte die Bevölkerung diesen mörderischen Anschlag abwehren. Es gibt keine Zyanidlaugerei ohne Tausende Tote und schwere Umweltkatastrophen und entschädigt wurden die kleinen Leute nicht. Woher weiß unser Spezialist und Fachmann AU daß das nicht passiert? Was müssen wir für's Überleben zahlen?

    https://www.google.at/search?q=ttip+noam+ch&oq=ttip+noam+ch&aqs=chrome..69i57.11202j0j4&client=tablet-android-lenovo&sourceid=chrome-mobile&ie=UTF-8

  6. Knut (kein Partner)
    24. September 2016 06:40

    Bei all dem USA/TTIP-Gejubel fehlt noch der übliche Seitenhieb gegen die Russen und außerdem der Hinweis auf eine bezahlte Anzeige. Investigativer Journalismus schaut in meinen Augen anders aus und so naiv kann man doch nicht, dieses Abkommen zu fordern und nicht zu sehen, wie die USA sich auf diesem Planeten aufführen. Die berühmte Axt im Wald ist da ein laues Lüftchen dagegen.

    Auch ohne TTIP werden Konzerne und Firmen jetzt schon unter teils schwindligen Vorwürfen auf Millionen bis Milliarden verklagt. Vom organisierten Terror, gewaltsamen Regimewechseln und den Kriegen, die die USA hier auf diesem Planeten durchführen, will ich erst gar nicht anfangen.

    USA nein danke.

  7. Rosi
    23. September 2016 14:11

    Detail am Rande:
    Habe ich etwas verpaßt? Ich wußte gar nicht, daß es in Österreich noch einen - oder gar mehrere - Wirtschaftsexperten gibt?
    Von denen habe ich bisher weder etwas gelesen noch gehört. Bitte wer und wo sind diese?

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
    und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  8. Scipio
    22. September 2016 17:05

    Freihandel macht abhängig vom Ausland und widerspricht Unabhängigkeit und Souveränität der Nation (siehe der "geschlossene Handestatt von J.G. Fichte).

    Liberale werden das nie begreifen.

    • dssm
      22. September 2016 18:46

      Doch, das begreife ich sehr wohl. Aber eine vernetzte Welt ist einfach reicher.
      Natürlich, wenn man Krieg führen will ...

    • Pennpatrik
      22. September 2016 23:07

      Entschuldigung, aber es ist natürlich ein Unfug, Liberale mit Anarchisten zu vergleichen.
      Liberal zu sein, schließt definierte(!) staatliche Aufgaben mit ein.
      Allerdings ist die Beschaffung und Umverteilung durch den Markt effizienter als durch eine Person, weil - interessanterweise - gerechter, da der Markt ohne Ansehen der Person (des Kunden) entscheidet.
      Es gibt nur die Markt- oder die Kommandowirtschaft. In der Kommandowirtschaft entscheiden Personen, getrieben von ihrer persönlichen Einstellung, über Zuteilungen (von Wohnungen, Arbeitsplätzen, Schulen, Kindergärten und ähnlichem).
      In der Marktwirtschaft entscheidet der Kunde, in der Kommandowirtschaft der Plan, also der Anbieter.

    • socrates
      23. September 2016 01:14

      Pennpatrik
      Wie paßt der "Patriot Act" zu "Liberal"?

    • Pennpatrik
      23. September 2016 10:09

      @socrates
      Um diese Frage zu beantworten, müsste ich mich mit dem patriot act beschäftigen, was ist bisher noch nicht gemacht habe. Ich sehe keinen Zusammenhang mit meinem Posting.

      Expose:
      Grundsätzlich stehe ich den transatlantischen Freihandelsverträgen skeptisch gegenüber. Müsste ich mitentscheiden, wäre ich aus jetziger Sicht dagegen.
      Einen allfälligen Widerspruch zum meiner liberalen Einstellung würde ich damit beantworten, dass der Welthandel sowieso im Wesentlichen "frei" ist.
      Wer's nicht glaubt, soll sich einmal mit der Textil-, Computer- und Autoindustrie beschäftigen. Da ist Nichts mehr national.
      Warum wohl? Weil wir keinen freien Welthandel haben?

    • Rau
      23. September 2016 12:25

      Einen Plan muss es aber geben, weil nicht der Markt allein entscheiden kann wann, wo, was hingebaut, Schienen und Leitungen verlegt werden kann. Nicht alles ist gleich Planwirtschaft und der Markt regelt nicht alles, schon gar nicht bei Leistungen und Produkten, bei denen man nicht mit Konsumverzicht reagieren kann und die trotzdem allen ohne Ansehen der Person zur Verfügung stehen sollen.

      Der alles regelnde freie Markt ist ohnehin ein idealisierter Mythos. Eine wirklich freie Marktwirtschaft existiert eigentlich nicht

    • Pennpatrik
      24. September 2016 15:51

      @Rau
      Deshalb ist der - überlebenswichtige - Lebensmittelhandel frei und die ÖBB und Energiewirtschaft monopolisiert?

  9. socrates
    22. September 2016 13:48

    Was bringen Freihandelsabkommen dem Kleinen Mann? NIX !!!!
    Weniger Jobs, weniger Kleinbauern
    20 Jahre Nafta: Die nordamerikanische Freihandelszone Nafta ist das beste Beispiel für misslungene Liberalisierungsverträge. VON NICOLA LIEBERT

    Ein impressionistisches Gemälde? Nein, knallharte Realität. Bauern in Tlaxcala sehen sich als Verlierer der Liberalisierungspolitik. Bild: dpa
    BERLIN taz | Nichts und niemand ist vollkommen nutzlos, man kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ist so ein Fall.
    Es hat den Bürgern der drei Vertragspartner USA, Kanada und Mexiko kaum Vorteile, dafür aber viele Nachteile gebracht. Und genau deshalb dient es als Mahnung, welche Folgen die derzeit verhandelten transatlantischen und pazifischen Freihandelsabkommen haben können.
    Am 1. Januar 1994 trat das Abkommen in Kraft – nicht zufällig am selben Tag, an dem in Mexiko der bewaffnete Aufstand der Zapatisten begann. 20 Jahre später lautet die Bilanz: Der Handel zwischen den Mitgliedern hat sich verdreifacht.
    Doch für Mexiko bedeutete die plötzliche Überschwemmung mit hochsubventioniertem US-Mais den Ruin vieler Kleinbauern. Für die USA wiederum ging Nafta mit der Abwanderung von Industriejobs und einem rasch anwachsenden Handelsdefizit einher.
    Statt neue Arbeitsplätze in den USA zu schaffen, vernichtete Nafta 700.000
    Ebenso vollmundig wie unbelegt waren im Vorfeld der Nafta-Gründung die Versprechungen über neue Jobs gewesen, die durch den freien Handel gewissermaßen automatisch entstünden – was derzeit ebenso wieder über das geplante US-EU-Freihandelsabkommen TTIP behauptet wird. Tatsächlich schätzte der Washingtoner Thinktank Economic Policy Institute schon vor zwei Jahren die Zahl der durch Nafta verlorenen US-Jobs auf rund 700.000.
    „Nafta hat nicht so viele Arbeitsplätze vernichtet, wie seine Kritiker befürchteten“, ist das Positivste, was die Forschungsabteilung des US-Kongresses zu melden vermag. „Unter dem Strich scheinen die Auswirkungen von Nafta auf die US-Wirtschaft recht bescheiden gewesen zu sein.“
    Immer mehr Mexikaner unter der Armutsgrenze
    Schon zur zehnjährigen Bilanz des Abkommens hatte die Weltbank in einer Studie zugegeben, dass auch in Mexiko die „Entwicklung seit dem Nafta-Start nicht gerade bemerkenswert“ gewesen sei. Zwar hätten die Exporte zugenommen, aber das Lohnniveau habe sogar noch unter dem Stand von 1994 gelegen, die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Mexikaner steige stetig an.
    US-Forschungsinstitute beklagen zudem, dass keineswegs genügend Arbeitsplätze in Mexiko entstanden seien, um die illegale Einwanderung von Mexikanern in die USA auch nur ansatzweise zu vermindern. Das war eines der zentralen Versprechen gewesen, mit denen die US-Regierung unter Bill Clinton um Unterstützung für Nafta geworben hatte. Denn in den Fabriken nahe der Grenze zu den USA – durch die übrigens entsprechend viele Arbeitsplätze in den USA vernichtet wurden – seien viel weniger Stellen geschaffen worden, als zugleich in der Landwirtschaft verschwanden.
    Inzwischen sind nicht einmal mehr die so genannten Maquiladoras, in denen Mexikaner zu Hungerlöhnen Waren für den US-Markt produzieren, ein Beschäftigungsmotor, denn längst haben die noch billigeren Fabriken in China und anderen ostasiatischen Ländern ihnen den Rang abgelaufen.
    Gewinner sind die Konzerne
    Hat also irgendjemand etwas durch Nafta gewonnen? Die Antwort lautet: ja, Investoren und Konzerne. Ziel des Abkommens ist nämlich neben dem Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren auch der Schutz von Auslandsinvestoren vor Enteignungen und anderen Willkürakten des jeweiligen Gastlandes. Wozu das führt, zeigte als Erstes die Ethyl Corporation: Das US-Unternehmen hatte die kanadische Regierung 1997 vor einem Nafta-Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt, weil das kanadische Importverbot von Benzin mit dem giftigen Zusatzstoff MMT einer Enteignung gleichkomme. Kanada hob darauf das Verbot auf und zahlte im Rahmen eines Vergleichs eine Millionenentschädigung.
    Solche Investorenklagen hat es seither viele gegeben. Erst 2012 forderte etwa die US-Firma Lone Pine von der kanadischen Provinz Quebec 250 Millionen US-Dollar Entschädigung wegen eines Fracking-Moratoriums.
    Auch in dieser Hinsicht bietet Nafta gutes Anschauungsmaterial für die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA. TTIP steht schließlich für Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, und tatsächlich stehen die vermeintlichen Rechte von Investoren im Zentrum der Verhandlungen. Sie sollen künftig Vorrang vor den umwelt- oder sozialpolitischen Entscheidungen der gewählten Regierungen genießen.

  10. dssm
    22. September 2016 11:32

    Ein echtes Freihandelsabkommen würde lauten: Unternehmer beider Länder dürfen ohne Zölle miteinander Handel treiben. Dazu muss dann noch jedes Produkt klar gekennzeichnet sein, woher, was ist drin, wie ist es verarbeitet. Dann können die Konsumenten entscheiden was sie kaufen wollen.

    Die CETA/TIPP sind aber ganz anderer Natur. Da werden Regulierungen gegenseitig anerkannt. Weil also die beiden Partner alles und jedes, je anders, reguliert/gefördert/verboten haben, muss eine dritte, darüberstehende, Regulierung her.

  11. Kein Partner
    22. September 2016 10:49

    Ich bin sehr für Freihandelsabkommen, wie die beiden geplanten zwischen EU und Kanada sowie den USA.
    Was mich aber stört ist, dass die hochnasige EU-Kommission alles hinter verschlossenen Türen verhandelte und sowohl dem EU-Parlament, den einzelnen Regierungen sowie der Bevölkerung fertig ausverhandelte Vertragsentwürfe vorlegt.
    Im 21. Jahrhundert sollte man so nicht mehr vorzugehen.

    Einige Fachleute - nicht unbedingt die NGOs - haben die Texte genau studiert und dabei mit Recht einige Punkte entdeckt, welche noch nachverhandelt werden müssen. Nicht nur die Rechte und Pflichten der jeweiligen Vertragspartner müssen möglichst gleichmäßig verteilt werden, auch sollten die multinationalen Konzerne (welche scheinbar erfolgreich lobbyierten) nicht zu stark bevorzugt werden.

    Bedauerlich ist, dass diese beiden geplanten Verträge von politischen Parteien und anderen Gruppierungen nun - ohne genaue Sachkenntnis - zum Vorwand genommen werden, auf populistische Weise völlig andere eigene Ziele zu verfolgen.

    Also zurück an den Verhandlungsstart mit mehr Glasnost und Perestroika.

  12. socrates
    22. September 2016 10:36

    Der Faschismus hatte Führer, Hitler, Mussolini, Franco. Die Kommunisten hatten Führer, Stalin, Lenin Nordkorea, Mao, etc. Sie waren Diktatoren und führten das Volk. Jetzt sind es Freimaurer,Investoren und die Ostküste. Ich wurde noch von der Diktatur befreit und jetzt soll ich mich in eine neue fügen? Nein danke!

  13. Jedi
    22. September 2016 10:15

    Leider macht unser geschätzter Blogmaster in dieser Frage den Fehler, den er anderen vorwirft: er setzt sich nicht sachlich mit den durchaus gewichtigen Argumenten gegen TTIP und CETA auseinander. Die in diesen Abkommen vorgesehenen Investitionsschutzklauseln ermöglichen es internationalen Konzernen nicht nur tatsächlich verlorene Investitionen, sondern aus dem Rechtstitel des Schadenersatzes künftig erwartete Gewinne zu fordern, wenn bestimmte Wirtschaftstätigkeiten - etwa durch Umweltvorschriften - erschwert werden. So hat beispielsweise die Bergbaufirma Bilcon durch ein NAFTA-Schiedsgericht 300 Millionen Dollar Schadenersatz von Kanada zugesprochen bekommen, weil ihr aus Umweltschutzgründen die Errichtung eines Steinbruchs untersagt wurde. Wohlgemerkt: Schadenersatz für künftige Gewinne, nicht für tatsächlich gemachte Aufwendungen. Die kanadische Zeitung "The Globe and Mail" verweist auf wachsende Bedenken von Juristen:
    There is a growing concern in legal circles that the arbitration panels are expanding their mandate – including substituting their decision-making role for domestic courts – and that they cannot be appealed, Toronto trade lawyer Larry Herman said Tuesday. The Bilcon decision “will feed ammunition to those who oppose international arbitration as a form of dispute settlement,” he added."
    Wer übrigens glaubt, dass österreichische Firmen gegenüber den USA bessere Chancen haben, sollte den Kurier Artikel vom 20. 9. "Schiedsgerichte - warum die USA niemals verlieren" lesen. (https://kurier.at/wirtschaft/schiedsgerichte-warum-die-usa-niemals-verlieren/222.022.961 )
    Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt ist, dass die Prozessführung aufgrund von Investitionsschutzklauseln selbst bereits ein riesiges Geschäft für Anwaltskanzleien und sogenannte Prozessfinanzierer geworden ist. In Bezug auf Spanien, wo derzeit 20 Firmen gegen die Kürzung von Subventionen von Solarenergie klagen, sagte José Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular in einer Dokumentation: „Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen uns zu klagen. Das ganze System ist pervertiert.“
    Man sollte sich daher intensiver mit den Hintergründen befassen, bevor man alle, die diese Abkommen kritisch sehen, als ahnungslos, dumm feige etc. beschimpft. Argumente müssen nicht allein deshalb falsch sein, weil sie von den üblichen Verdächtigen kommen.

    • Rau
      24. September 2016 11:22

      Wobei diese Geschichte mit den Klagen gegen Investitionen in Solarenergie noch eine Seite hat. Wird doch Solarenergie überall subventioniert, weil diese Technologie marktwirtschaftlich niemals fuß gefasst hätte. Ein Staat kann also dann auch verklagt werden nicht nur, wenn er Gewinnerwartungen verhindert, sondern auch dann, wenn er beschliesst Subventionen für einen Irrweg zu streichen. Ist doch abartig!

    • Torres (kein Partner)
      24. September 2016 11:44

      Sie vergessen wohl dabei, dass auch österreichische/europäische Firmen das Recht haben, sich an die Schiedsgerichte zu wenden und die oft eigenartige und nicht nachvollziehbare amerikanische Rechtssprechung vermeiden können. Man kann natürlich darüber streiten, ob einem Unternehmen auch zukünftige Gewinne abgegolten werden sollen; dass ihm aber die Investitionen und sonstigen Verluste aufgrund von nachträglichen gesetzlichen Regelungen ersetzt werden müssen, ist wohl unbestritten. Vattenfall klagt eben den deutschen Staat wegen der "Energiewende", wegen der die langfristigen Investitionen von Vattenfall in AKWs sich nicht mehr rechnen.

    • Rau
      24. September 2016 13:34

      Womit wird eigentlich Investitionsschutz begründet. Wenn ein Unternehmer investiert und dann an Fehleinschätzungen scheitert, hat er eben falsch investiert. Bisher dachte ich das sei einfach unternehmerisches Risiko.

    • Jedi
      26. September 2016 08:54

      @Torres: Dass österreichische Unternehmen im Schiedsverfahren Chancen gegen die USA hätten, ist leider Illusion. "Obwohl die Vereinigten Staaten weltweit 50 Investitionsabkommen abgeschlossen haben und dutzendfach geklagt wurden, hatte noch kein einziger ausländischer Investor damit Erfolg.": https://kurier.at/wirtschaft/schiedsgerichte-warum-die-usa-niemals-verlieren/222.022.961

  14. Josef Maierhofer
    22. September 2016 10:04

    Nun betrachten wir einmal unseren Export.

    Vor 10 bis 15 Jahren ging ein Drittel nach Russland, dann hat die 'westliche' EU zugeschlagen und wir haben heute sogar Sanktionen gegen Russland, der Export in die USA aber ist nicht bis kaum gestiegen seither.

    Betrachten wir unseren Import.

    Aus USA haben wir kaum Güter bezogen, jedenfalls, außer Computer und so manche Software, die bessere kommt so wie so aus Fernost, eigentlich sehr wenig. Ich selbst bevorzuge auch Firmen außerhalb der USA, weil in den USA die Standards niedrig sind und das Service meist total fehlt.

    Mit TTIP und CETA wird sich beim Export kaum was ändern, auch nicht an der restriktiven Handelspolitik der USA (wird halt auf andere Argumentation verlegt), beim Import aber wird sich sehr viel ändern und wir werden von Gift- bis Billigramsch überschwemmt werden und obendrein noch Klagen und Schiedsgerichtsfragen en masse am Hals haben.

    Dr. Unterberger redet selbst von den 'Disputen', die ohnehin bereits anhängig sind.

    Natürlich sehe ich auch die europäischen linken Schlitzohren, die dann nachträglich hier Gesetze auf restriktiv ändern und eben dann im Falle eines solchen blind unterzeichneten, nicht öffentlich diskutierten Vertrages auch nicht fair sind.

    Auf dem Lebensmittel- und Agrarsektor haben wir hier höhere Standards, die ganz sicher noch verbesserungswürdig wären, aber in den USA, da gibt es so was gar nicht, jeder verkauft, was er will, produziert wie er will, egal, ob die Bienen sterben, die Menschen sterben, die Tiere sterben, es geht um den Profit.

    Auch bei den Arbeitsplätzen wird sich kaum was ändern, weil der Export ja nicht unbedingt so besonders wachsen wird, beim Import aber wird es drastische Arbeitsplatzeinbußen geben.

    Und ich frage mich, wie hat man bisher mit den USA gehandelt, ich selbst habe zwar nicht gehandelt, weil ich nur die Ware 'Know How' erzeuge, aber ich habe das weniger bürokratisch erledigt als etwa Deutschlandaufträge mit den wahnsinnigen und 'kleingeistigen' EU-Formularen und auch in der Schweiz war es einfacher.

    Und noch was frage ich mich, wer braucht das, wer initiiert das ? Wer schwört diese ganze linke (und gegen die Linken gerichtete) Politik darauf ein ? Warum muss das geheim bleiben, was wir da unterzeichnen sollen (oder wozu wir gezwungen werden sollen) ? Wer umgeht die Demokratie (en) ?

    So lange nicht alle Karten am Tisch liegen und öffentlich und seriös diskutiert sind, gebe ich den linken Populisten recht.

    • dssm
      22. September 2016 11:34

      Ein Drittel nach Russland?
      Gibt es da Zahlen dazu?

    • Josef Maierhofer
      22. September 2016 14:00

      @ dssm

      Ja, ich habe sie zwar nicht zur Hand, aber etwa 3 Jahre nach unserem EU-Beitritt stand das einmal, ich glaube in Presse und Kurier, in den Zeitungen, dass das unsere Stärke wäre und unser zweites Standbein und es war etwa 1/3 des Handelsvolumens.

    • dssm
      22. September 2016 18:44

      @Josef Maierhofer
      In Realtität war immer D die Nummer eins. Dazu dann noch ordentlich in Benelux, Italien, Schweiz und folgend Westeuropa.
      Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus haben wir bis zu 1/3 Exporte in den Osten gehabe, also Russland, Ukraine, Polen, Balitkum, Ungarn ...
      Aber wirklich niemals 1/3 Russland!

    • Josef Maierhofer
      23. September 2016 10:06

      @ dssm

      OK, da haben sie recht, es stand damals auch Ostexporte in den Zeitungen, wieder habe ich mich nicht exakt ausgedrückt, aber es stimmt, dass das alles jetzt per Sanktionen zerstört wird - und nachhaltig - und dass vom Westen nichts Neues zu erwarten ist, außer die erwähnten Überschwemmungen mit Ramsch und 'Giftmüll', aber für uns ist da nichts bis maximal wenig dabei.

      Zu meiner Ehrenrettung, aber die meisten Ostexporte gingen damals immer nach Russland. Ich kann mich noch erinnern, dass die Russen mit Traktoren gezahlt haben, die die VOEST von hier direkt nach Afrika weiterverkauft hat, das weiß ich, weil ein Bekannter das verkauft hat für die VOEST, damals.

    • Josef Maierhofer
      23. September 2016 10:12

      @ dssm

      Fortsetzung:
      Damals, als noch mehr Natürlichkeit und Logik zugelassen war, was heute eben alles 'strikt westlich' ausgerichtet ist und immer mehr wird und dann per Vertrag besiegelt werden soll.

      Unsere logischen Partner sind die Nachbarn und dazu gehört auch Russland.

      Österreich wäre sogar in der glücklichen Lagen Staatsverträge zu haben, mit West und Ost und eine Neutralität in der Verfassung stehen zu haben. Offenbar wird das alles weder geschätzt noch eingehalten von uns. Das werden wir noch zu bereuen haben. Auch so eine Rechnung für den EU-Beitritt, Handelsvertrag hätte genügt für uns.

    • Torres (kein Partner)
      24. September 2016 11:36

      Und irgendeine geheime Macht zwingt Sie, diesen "Gift- und Billigramsch" auch zu kaufen und zu konsumieren. Sie glauben offenbar, dass aufgrund von CETA und TTIP die Produktion und der Erwerb einheimischer bzw. europäischer Ware verboten wird. Und weil Sie sich dann anscheinend gar nicht mehr zurückhalten können, und diese schädlichen Produkte zwangsweise kaufen, wollen sie deren Einfuhr verbieten und anderen Konsumenten (z.B. mir), die davor keine Angst haben, auch die Möglichkeit nehmen, amerikanische und kanadische Waren zu kaufen, so mach dem Motto: was mir nicht passt, darf den anderen Menschen auch nicht passen; schließlich muss man die (unselbständigen) Menschen zu ihrem Glück zwingen

  15. Infophil
    22. September 2016 10:01

    Handelsabkommen sind für gut und förderlich für die Wirtschaft und schließlich auch für die Menschen. Vereinheitlichung von technischen Normen à la rote Blinker(USA) versus gelbe Blinker(EU) bei den Autos bis zur Gleichschaltung von Normen und Standards im Flugzeugbau sind ebenso sinnvoll und bringen Nutzen für alle Beteiligten. Das ist TTIP. TTIP ist aber bedeutend mehr – und die meisten Menschen sehen das nicht.
    TTIP ist ein Handelsabkommen, das unsere Gesetzgebung ganz bewusst aushebelt, das über unseren Gesetzen steht! Wir verlieren dadurch unsere Souveränität dh. unsere Legislative, Exekutive und Judikative.
    Vereinfacht zusammengefasst, Lobbyisten der Großkonzerne u.a., die bekannterweise mehrheitlich in den geheimen Ausschüssen sitzen, bestimmen unsere Zukunft - und das für immer.
    Möchten wir das wirklich?

  16. Wolfgang Bauer
    22. September 2016 09:29

    Zur SPÖ Umfrage: Abgesehen davon, dass diese Idee Kerns ihn wohl endgültig als Schädiger Österreichs und auch schlechten Taktiker zeigt, ist die lächerliche Teilnahme auch eine echte SP-interne Watschn für ihn und sein Regierungsteam (da hab' ich - in aller Bescheidenheit der Mittel - mit verwaltungsreform-jetzt mit 24.000 TN mehr erreicht als SP+Gewerkschaft). Wenn's nicht die SP getroffen hätte, hätten wir im ORF schon wieder runde Tische samt Spott&Hohn erleben dürfen. So sahen wir nur ein halbweiches Interview von Armin Wolf. Immerhin hat sich der Sekretarius Niedermühlbichler so blamiert, dass ihn auch Herr Wolf in aller Milde nicht retten konnte. Den aufgelegten Elfer, zu fragen, ob eigentlich Herr Kern BK sei oder die Landeshauptleutekonferenz, hat Wolf bewusst unverwandelt gelassen. Würde mich trotzdem wundern, wenn N. noch lange im Parteisekretariat führend tätig ist. Na ja, vielleicht doch, weil er aus Häupls SP Wien kommt. Umso besser für die ÖVP, wenn sie sich endlich emanzipieren würde.

  17. Bob
    22. September 2016 08:52

    Die Roten Bürger wurden befragt, und sollten über ein Vertragswerk mit über 1500 Seiten abstimmen. Und das sicher in juristisch geformter Sprache, womöglich in Englisch. Hut ab vor solchen Experten die da eine Stimme abgeben.
    Ich bin überzeugt, das nicht nur unser verehrter Putschistkanzler das Machwerk nicht kennt, sondern gar kein Volksvertreter. Einer verläßt sich auf den Anderen, wird schon nichts schief gehen.

  18. Abaelaard
    22. September 2016 08:34

    Der grundsätzliche Fehler war meiner Meinung nach in diesem besonders das Heimlichgetue während der Verhandlungen,wo nicht einmal Abgeordnete des Bundestages Informationen erhalten konnten welche jünger als ein Jahr gewesen waren. Warum nur, man verbirgt nur etwas wenn es faul ist, bei einem laufenden wirksamen Informationsfluß über den Inhalt, die ungeschönten Vor- und Nachteile der Abkommen , Diskussionen und auch meinetwegen Talkrunden im Fernsehen hätte man den Boden für eine breite Zustimmung bereiten können. Aber so bin auch ich ein strikter Gegner insbesondere da mir die Erfahrungen als Landwirt mit der EU sagen daß man ohnehin hundertfach belogen wird. Mexico sollte ein warnendes Beispiel sein.

  19. Livingstone
    22. September 2016 08:29

    Mit Verlaub:

    Die SPÖ ist zu einer Proleten-Partei verkommen, deren Vertreter maximal Publizistik studiert haben.

    Die ÖVP ist zu einer reinen Bauern-Vertreterpartei verkommen, geführt von einem oberösterreichischen Kämmerer, wirtschaftlich beraten von einem Kerl, die sich in erster Linie dadurch auszeichnet, dass er lila Krawatten trägt.

    Bei den Grünen gibt es ohnehin nur ehemalige Trotzkisten;-), Anarchisten oder wie die alle heißen, die ihre Studienzeit im Rosa-Lila Café, im Ernst-Kirchweger-Haus und Ähnlichem verbracht haben und sich ihr Wirtschaftswissen dort angeeignet haben.

    Bei den NEOS tummeln sich lauter Alt-AG'ler und Liberale, die bis zur Gründung der Partei nur im ÖVP-Nahen Beraterumfeld oder als höhere Söhne und Töchter gearbeitet haben, aber nie in der freien Wirtschaft.

    Bei der FPÖ sehe ich, es tut mir leid, im Führungsteam auch nicht wirklich die großen Wirtschaftsexperten, auch wenn ich Herrn Hofer für die bessere Wahl als Bundespräsidenten halte (was hiermit aber nichts zu tun hat).

    Um zum Punkt zu kommen: Wir haben einfach niemanden in den politischen Spitzenkreisen, der ein 1500 Seiten starkes Freihandelsabkommen (und nicht nur durch jemanden, der ihm oder ihr zuarbeitet) durcharbeiten könnte, dieses versteht und wirtschaftspolitisch zu bewerten und zu verhandeln wüsste.

    TU FELIX AUSTRIA

    • kultermann
      22. September 2016 09:04

      ÖVP eine Bauernpartei ??? Es sitzen zwar 12 Bauernbündler im Nationalrat (6,6% der Abgeordneten) und "vertreten" die Landwirte (weniger als 3% der Bevölkerung). Wie besch...en es den Zertretenen dabei geht, ist dem Grünen Bericht 2016, betreffend das Jahr 2015 zu entnehmen.

    • Josef Maierhofer
      22. September 2016 14:25

      @ Livingstone

      Aber auch in der EU gibt es kaum jemanden, der die Übersicht hat.

      Man sieht, was eine ordentliche Schulbildung da gutmachen könnte, denn Partei'experten' haben wir ja genug und auch genug von ihnen.

    • Livingstone
      22. September 2016 23:22

      Sehr geehrter Herr Maierhofer! Ich mag Ihr Wortspiel!

    • Franz77
      23. September 2016 10:46

      Gebe Livingstone in allem Recht. Danke!

    • Shalom (kein Partner)
      24. September 2016 07:31

      Livingstone: "Bei der FPÖ sehe ich, es tut mir leid, im Führungsteam auch nicht wirklich die großen Wirtschaftsexperten, auch wenn ich Herrn Hofer für die bessere Wahl als Bundespräsidenten halte (was hiermit aber nichts zu tun hat)."

      Im Führungsteam nicht unbedingt, aber googeln Sie einmal die Viten der FPÖ-AbgzNR! Dort gäbe es einige, die von Wirtschaft eine Ahnung haben...

      Nur: Wer macht sich schon die Mühe zu recherchieren...?

    • AppolloniO (kein Partner)
      24. September 2016 11:46

      Ergänzung zu den Neos:
      In ihrer Anfangsphase haben sie noch durchaus Vernünftiges abgesondert. Waren liberal, priesen Freiheit für die Wirtschaft und waren offen (also demokratisch) nach allen Seiten. Dann entdeckte Hr. Strolz die angenehmen Seiten über viel Geld des Hr. Haselsteiner verfügen zu können. Außerdem erhöhte sich die Kampfkraft erheblich durch die Konnektions des Neuen Forums. Und schon waren die scheinbaren "Ausreißer" eingefangen vom Mainstream.

  20. logiker2
    22. September 2016 07:50

    OT: http://www.ortneronline.at/?p=42760 , das Bankgeheimnis ist nun endgültig Geschichte, die schleichende Diktatur im Vormarsch. Gab es nicht einen schwarzen FM der behauptete das Bankgeheimnis wird nicht angetastet, jetzt sitzt er irgendwo in Brüssel.

  21. Rau
    22. September 2016 07:50

    Als würde TTIP nur an der Kronenzeitung scheitern. Es scheitert auch an Forderungen der EU an die Amerikaner. Es scheitert am mangelnden Vertrauen der Bürger an den Verhandlern und an der Politik, die sich immer mehr gegen die Interessen der Bürger zu richten scheint.

    Dem Unwissen der Bürger könnte man nachhelfen, was aber tunlichst vermieden wird. Das Volk ist nicht zu dumm, Dinge zu begreifen, wenn ehrlich und transparent informiert würde. Stattdessen wird mit unwahren Behauptungen argumentiert über 100.000e Arbeitsplätze, und Wirtschaftswachstum, die einer genaueren Prüfung aber nicht standhalten.

    Hr. Dr. Unterberger setzt sich sehr für diese Abkommen ein, sehr kritiklos übrigens. Schlüssige Argumente dafür erschöpfen sich allerdings auch nur in allgemeinen Behauptungen über Investitionen, die plötzlich fliessen werden usw - mit nichts untermauert. Will man den Bürger überzeugen, muss man schon näher ins Detail gehen, Für und Wider abwägen. Nur Gegner als Dumm und unwissend zu beschimpfen lässt auf Argumentationsschwäche schliessen und stärkt nur die Position der Gegner dieser Verträge.

    Die seltsame Zurückhaltung der "Experten" könnte auch darin begründet sein, dass die behaupteten Prognosen über positive Entwicklung der Wirtschaft durch diese Verträge eben nicht wirklich in Blei zu giessen sind. Es scheint sich mehr um Verkaufstricks zu handeln, zumindest ergibt alles was bisher zum Bürger an Infohäppchen durchdringt diesen Eindruck. Infos zu zahlreichen Nachteilen, werden nicht ausreichend entschärft, wofür man aber nicht die NGO's verantwortlich machen kann.

    • Jedi
      22. September 2016 10:57

      Zu den künftig so reichlich fließenden Investitionen: die Schätzungen für den langfristigen Zuwachs des GPD pro Kopf belaufen sich für Österreich auf gerade mal 2,71%. Nur Tschechien wird nach den Prognosen noch weniger profitieren. Der TTIP-freundliche US-amerikanische Thinktank Stratfor, der diese Zahlen publiziert hat, schreibt über die selbst für Deutschland relativ bescheidenen Wachstumsaussichten(Österreich wird nicht weiter erwähnt): High-exporting Germany might seem to be an obvious beneficiary, but many of its gains would be offset by losing some of its European domestic markets to U.S. competition, leaving it with a more modest 4.68 percent gain.

    • Erich Bauer
      22. September 2016 18:22

      @Rau: "...Schlüssige Argumente dafür erschöpfen sich allerdings auch nur in allgemeinen Behauptungen..."

      Ja. In der Tat. Das Ganze kommt daher wie eine messianische Ersatzreligion... Daher darf man mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass DIE nichts Gutes vorhaben.

  22. socrates
    22. September 2016 06:51

    Das alte Argument derDiktatoren: Das Volk ist zu blöd zum entscheiden!
    Arme Schweiz! Israel tritt au h nicht bei, arm und dumm!

  23. Pennpatrik
    22. September 2016 05:42

    OT zum Thema "feige": Die Österreichische Verräter Partei fällt wieder mal im Liegen um:
    "Homosexuelle: ÖVP öffnet sich für das Standesamt"

    Warum diese Partei überhaupt noch so tut, als ob sie gegen Irgendetwas ist, was die SPÖ vorschlägt, erstaunt mich jedesmal. Sie sollte ihr Parteihauptquartier in die Löwelstraße verlegen.

    • Infophil
      10. Februar 2017 22:51

      Siehe Kärnten, der ÖVP Chef Benger hat sich überraschenderweise gegen die Aufnahme der wenige Tausende zählende slowenischen Volksgruppe in die Landesverfassung quergestellt, was, wie ich meine ein Großteil der Kärntner auch so sehen. Nun hat er eingelenkt - schade.
      Schade für Kärnten und letztlich auch für die ÖVP, warum sollte ein Kärntner sie anstatt der FPÖ wählen.

  24. Tegernseer
    22. September 2016 03:42

    Um eine Sache klarzustellen: Wettbewerb ist unverzichtbar für eine funktionierende Wirtschaftsordnung. Auf der anderen Seite: Niemand erklärt uns wie "unabhängig" diese Schiedsgerichte sind. Zu befürchten ist, dass sich diejenigen mit der stärkeren Lobby (in der Regel das Großunternehmertum) gegen die Verbraucher durchsetzen werden.

  25. kritikos
    22. September 2016 02:29

    Der durchschnittliche Österreicher - zu denen ich mich zähle - versteht von CETA uns TTIP sehr wenig bis gar nichts. Und befürchtet, besonders gegenüber US eine schlechte Position. Irgendwo war zu lesen, dass beim Abkommen USA-Kanada-Mexiko die Mexikaner nie, die Kanadier gelegentlich und die USA im Streitfall immer gewinnen. Und ein weiterer Hinweis: Das Interesse an diesen Verträgen liegt vor allem bei den USA bzw. Kanada, in Europa vor allem bei den wirtschaftlich mächtigen Staaten.
    Aber zugegeben: Die fundierte und breite Berichterstattung und Information der Bevölkerung ist unterblieben. Wohl auch, weil die Medien links gesteuert sind und die linke Seite eher gegen die Abkommen eingestellt ist.
    Wetten, dass die kleinen Staaten draufzahlen werden?

    • brechstange
      22. September 2016 17:30

      So kann man kleine Staaten mürbe machen. Das größte Interesse daran hat wohl die EU.





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