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Jetzt sind die Freihandelsverträge also mitten in der Innenpolitik angekommen. Dabei haben mindestens 99 Prozent der Österreicher absolut keine Ahnung, worum es eigentlich geht. Die üblichen grünlinken NGOs haben einige unwahre Schauermärchen und Verschwörungstheorien verbreitet. Diese sind vom Boulevard begierig aufgegriffen worden (primär weil dessen Supermarkt-Großinserenten die internationale Konkurrenz fürchten), worauf sich FPÖ und SPÖ einen peinlichen Populismuswettlauf dazu liefern, wer schärfer gegen Ceta und TTIP ist.
Wieder einmal zeigt sich ein völliges Versagen aller Wirtschaftsexperten, die natürlich wissen, wie günstig in vielerlei Hinsicht die Freihandelsverträge mit Kanada und den USA für Österreich wären. Wie es auch schon zahlreiche andere ähnliche Verträge seit langem sind. Aber sie alle – Wirtschaftsforscher, WKO, Industriellenvereinigung, Gewerbeverein, Nationalbank, Wirtschafts- und Finanzminister – haben sich um nichts gekümmert. Und auch ÖVP und Neos agieren mehr als zögerlich. Sie alle haben offenbar geglaubt, dass das von selber auf dem alten Institutionen-Weg ablaufen würde. Sie sind zu feige, um einen offenen Konflikt mit den lautstarken NGOs und der nach Jahren wieder einmal kampagnisierenden Kronenzeitung zu wagen. Sie haben sich jahrelang faul hinter dem Pseudoargument verschanzt, die Abkommen seien ja noch nicht ausverhandelt, statt von Anfang an klarzumachen, wie wichtig globaler Freihandel gerade für ein kleines exportabhängiges Land ist. Sie begreifen bis heute nicht, wie wichtig in der Demokratie Öffentlichkeit und offene Debatten sind. Bis heute gab es nur eine einzige Pressekonferenz der zweiten Garnitur dazu und eine Broschüre von WKO und Nationalbank – überwiegend auf Englisch.
Unfähiger kann man es eigentlich gar nicht angehen.
Niemand fragt da, warum alle früheren Handelsabkommen mit ihren zahllosen Schiedsgerichten bisher völlig unbestritten als positiv bewertet worden sind (außer bei jenen Ex-Monopolisten, die früher die Konsumenten ausnehmen konnten und jetzt unter Konkurrenz leiden).
Niemand weist da darauf hin, wie oft österreichische Unternehmen schon froh waren, ihre Ansprüche vor neutrale Schiedsgerichte bringen zu können und nicht vor Gerichten jener Nation, mit der sie im Disput liegen.
Niemand sagt, dass nationale Gerichte auch in den zivilisiertesten Ländern immer eine gewisse nationale Schlagseite haben, wenn es gegen ein ausländisches Unternehmen geht.
Niemand erwähnt, dass Investitionen etwa aus Nordamerika in Österreich weniger häufig stattfinden, wenn sie nicht durch unabhängige Schiedsgerichte gegen bösartige neue Gesetze geschützt sind.
Und schon gar niemand wagt zu sagen, dass in den meisten Ländern die staatlichen Gerichte unendlich lang brauchen, bisweilen nicht nur Jahre, sondern auch Jahrzehnte, was Gift für jeden Investor ist.
Aber Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen ja offenbar so gut da, dass wir das alles ignorieren können.
PS: Trotz Hetze und Aufrufen durch Kronenzeitung, Kirchen, Gewerkschaften und die üblichen linksgrünen NGOs war übrigens die Teilnehmerzahl an den angeblichen "Groß"-Demonstrationen in mehreren österreichischen Städten gegen Ceta und TTIP recht schütter. Ganz ähnlich in Deutschland. Nicht einmal in Summe ist in ganz Österreich jene Menge zusammengekommen, die man benötigt, um auch nur ein einziges Abgeordnetenmandat zu erringen. Ganz ähnlich blamabel endete eine österreichweite SPÖ-Mitgliederbefragung, an der auch Nichtmitglieder (also auf Deutsch: die Grünen) teilnehmen konnten. Selbst an den erfolglosesten Volksbegehren der Geschichte - wo das Mitmachen immer viel mühsamer war! - haben weit mehr Menschen teilgenommen. Das macht klar: Die Menschen sind zwar angesichts der total fehlenden Information und der massiven Angstkampagne von Linker und Boulevard etwas verunsichert, wenn man sie demoskopisch frägt. Aber wirklich interessiert oder gar emotionalisiert sind sie ganz und gar nicht. Auch wenn das Kirchen und Linke gar nicht gerne sehen: Für Emotion und wirkliche Angst sorgt nur ein einziges Thema - die ständig weitergehende Völkerwanderung aus der islamischen Welt.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Knut
OT zum Thema "feige": Die Österreichische Verräter Partei fällt wieder mal im Liegen um:
"Homosexuelle: ÖVP öffnet sich für das Standesamt"
Warum diese Partei überhaupt noch so tut, als ob sie gegen Irgendetwas ist, was die SPÖ vorschlägt, erstaunt mich jedesmal. Sie sollte ihr Parteihauptquartier in die Löwelstraße verlegen.
Mit Verlaub:
Die SPÖ ist zu einer Proleten-Partei verkommen, deren Vertreter maximal Publizistik studiert haben.
Die ÖVP ist zu einer reinen Bauern-Vertreterpartei verkommen, geführt von einem oberösterreichischen Kämmerer, wirtschaftlich beraten von einem Kerl, die sich in erster Linie dadurch auszeichnet, dass er lila Krawatten trägt.
Bei den Grünen gibt es ohnehin nur ehemalige Trotzkisten;-), Anarchisten oder wie die alle heißen, die ihre Studienzeit im Rosa-Lila Café, im Ernst-Kirchweger-Haus und Ähnlichem verbracht haben und sich ihr Wirtschaftswissen dort angeeignet haben.
Bei den NEOS tummeln sich lauter Alt-AG'ler und Liberale, die bis zur Gründung der Partei nur im ÖVP-Nahen Beraterumfeld oder als höhere Söhne und Töchter gearbeitet haben, aber nie in der freien Wirtschaft.
Bei der FPÖ sehe ich, es tut mir leid, im Führungsteam auch nicht wirklich die großen Wirtschaftsexperten, auch wenn ich Herrn Hofer für die bessere Wahl als Bundespräsidenten halte (was hiermit aber nichts zu tun hat).
Um zum Punkt zu kommen: Wir haben einfach niemanden in den politischen Spitzenkreisen, der ein 1500 Seiten starkes Freihandelsabkommen (und nicht nur durch jemanden, der ihm oder ihr zuarbeitet) durcharbeiten könnte, dieses versteht und wirtschaftspolitisch zu bewerten und zu verhandeln wüsste.
TU FELIX AUSTRIA
Nun betrachten wir einmal unseren Export.
Vor 10 bis 15 Jahren ging ein Drittel nach Russland, dann hat die 'westliche' EU zugeschlagen und wir haben heute sogar Sanktionen gegen Russland, der Export in die USA aber ist nicht bis kaum gestiegen seither.
Betrachten wir unseren Import.
Aus USA haben wir kaum Güter bezogen, jedenfalls, außer Computer und so manche Software, die bessere kommt so wie so aus Fernost, eigentlich sehr wenig. Ich selbst bevorzuge auch Firmen außerhalb der USA, weil in den USA die Standards niedrig sind und das Service meist total fehlt.
Mit TTIP und CETA wird sich beim Export kaum was ändern, auch nicht an der restriktiven Handelspolitik der USA (wird halt auf andere Argumentation verlegt), beim Import aber wird sich sehr viel ändern und wir werden von Gift- bis Billigramsch überschwemmt werden und obendrein noch Klagen und Schiedsgerichtsfragen en masse am Hals haben.
Dr. Unterberger redet selbst von den 'Disputen', die ohnehin bereits anhängig sind.
Natürlich sehe ich auch die europäischen linken Schlitzohren, die dann nachträglich hier Gesetze auf restriktiv ändern und eben dann im Falle eines solchen blind unterzeichneten, nicht öffentlich diskutierten Vertrages auch nicht fair sind.
Auf dem Lebensmittel- und Agrarsektor haben wir hier höhere Standards, die ganz sicher noch verbesserungswürdig wären, aber in den USA, da gibt es so was gar nicht, jeder verkauft, was er will, produziert wie er will, egal, ob die Bienen sterben, die Menschen sterben, die Tiere sterben, es geht um den Profit.
Auch bei den Arbeitsplätzen wird sich kaum was ändern, weil der Export ja nicht unbedingt so besonders wachsen wird, beim Import aber wird es drastische Arbeitsplatzeinbußen geben.
Und ich frage mich, wie hat man bisher mit den USA gehandelt, ich selbst habe zwar nicht gehandelt, weil ich nur die Ware 'Know How' erzeuge, aber ich habe das weniger bürokratisch erledigt als etwa Deutschlandaufträge mit den wahnsinnigen und 'kleingeistigen' EU-Formularen und auch in der Schweiz war es einfacher.
Und noch was frage ich mich, wer braucht das, wer initiiert das ? Wer schwört diese ganze linke (und gegen die Linken gerichtete) Politik darauf ein ? Warum muss das geheim bleiben, was wir da unterzeichnen sollen (oder wozu wir gezwungen werden sollen) ? Wer umgeht die Demokratie (en) ?
So lange nicht alle Karten am Tisch liegen und öffentlich und seriös diskutiert sind, gebe ich den linken Populisten recht.
Als würde TTIP nur an der Kronenzeitung scheitern. Es scheitert auch an Forderungen der EU an die Amerikaner. Es scheitert am mangelnden Vertrauen der Bürger an den Verhandlern und an der Politik, die sich immer mehr gegen die Interessen der Bürger zu richten scheint.
Dem Unwissen der Bürger könnte man nachhelfen, was aber tunlichst vermieden wird. Das Volk ist nicht zu dumm, Dinge zu begreifen, wenn ehrlich und transparent informiert würde. Stattdessen wird mit unwahren Behauptungen argumentiert über 100.000e Arbeitsplätze, und Wirtschaftswachstum, die einer genaueren Prüfung aber nicht standhalten.
Hr. Dr. Unterberger setzt sich sehr für diese Abkommen ein, sehr kritiklos übrigens. Schlüssige Argumente dafür erschöpfen sich allerdings auch nur in allgemeinen Behauptungen über Investitionen, die plötzlich fliessen werden usw - mit nichts untermauert. Will man den Bürger überzeugen, muss man schon näher ins Detail gehen, Für und Wider abwägen. Nur Gegner als Dumm und unwissend zu beschimpfen lässt auf Argumentationsschwäche schliessen und stärkt nur die Position der Gegner dieser Verträge.
Die seltsame Zurückhaltung der "Experten" könnte auch darin begründet sein, dass die behaupteten Prognosen über positive Entwicklung der Wirtschaft durch diese Verträge eben nicht wirklich in Blei zu giessen sind. Es scheint sich mehr um Verkaufstricks zu handeln, zumindest ergibt alles was bisher zum Bürger an Infohäppchen durchdringt diesen Eindruck. Infos zu zahlreichen Nachteilen, werden nicht ausreichend entschärft, wofür man aber nicht die NGO's verantwortlich machen kann.
Leider macht unser geschätzter Blogmaster in dieser Frage den Fehler, den er anderen vorwirft: er setzt sich nicht sachlich mit den durchaus gewichtigen Argumenten gegen TTIP und CETA auseinander. Die in diesen Abkommen vorgesehenen Investitionsschutzklauseln ermöglichen es internationalen Konzernen nicht nur tatsächlich verlorene Investitionen, sondern aus dem Rechtstitel des Schadenersatzes künftig erwartete Gewinne zu fordern, wenn bestimmte Wirtschaftstätigkeiten - etwa durch Umweltvorschriften - erschwert werden. So hat beispielsweise die Bergbaufirma Bilcon durch ein NAFTA-Schiedsgericht 300 Millionen Dollar Schadenersatz von Kanada zugesprochen bekommen, weil ihr aus Umweltschutzgründen die Errichtung eines Steinbruchs untersagt wurde. Wohlgemerkt: Schadenersatz für künftige Gewinne, nicht für tatsächlich gemachte Aufwendungen. Die kanadische Zeitung "The Globe and Mail" verweist auf wachsende Bedenken von Juristen:
There is a growing concern in legal circles that the arbitration panels are expanding their mandate – including substituting their decision-making role for domestic courts – and that they cannot be appealed, Toronto trade lawyer Larry Herman said Tuesday. The Bilcon decision “will feed ammunition to those who oppose international arbitration as a form of dispute settlement,” he added."
Wer übrigens glaubt, dass österreichische Firmen gegenüber den USA bessere Chancen haben, sollte den Kurier Artikel vom 20. 9. "Schiedsgerichte - warum die USA niemals verlieren" lesen. (https://kurier.at/wirtschaft/schiedsgerichte-warum-die-usa-niemals-verlieren/222.022.961 )
Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt ist, dass die Prozessführung aufgrund von Investitionsschutzklauseln selbst bereits ein riesiges Geschäft für Anwaltskanzleien und sogenannte Prozessfinanzierer geworden ist. In Bezug auf Spanien, wo derzeit 20 Firmen gegen die Kürzung von Subventionen von Solarenergie klagen, sagte José Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular in einer Dokumentation: „Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen uns zu klagen. Das ganze System ist pervertiert.“
Man sollte sich daher intensiver mit den Hintergründen befassen, bevor man alle, die diese Abkommen kritisch sehen, als ahnungslos, dumm feige etc. beschimpft. Argumente müssen nicht allein deshalb falsch sein, weil sie von den üblichen Verdächtigen kommen.
Der Faschismus hatte Führer, Hitler, Mussolini, Franco. Die Kommunisten hatten Führer, Stalin, Lenin Nordkorea, Mao, etc. Sie waren Diktatoren und führten das Volk. Jetzt sind es Freimaurer,Investoren und die Ostküste. Ich wurde noch von der Diktatur befreit und jetzt soll ich mich in eine neue fügen? Nein danke!
OT: http://www.ortneronline.at/?p=42760 , das Bankgeheimnis ist nun endgültig Geschichte, die schleichende Diktatur im Vormarsch. Gab es nicht einen schwarzen FM der behauptete das Bankgeheimnis wird nicht angetastet, jetzt sitzt er irgendwo in Brüssel.