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Ein Staat in ermutigendem Gleichklang mit seinen Bürgern

Es ist eines der erstaunlichsten Ergebnisse unter den vielen hochinteressanten Schweizer Referenden. Dieses Ergebnis ist für Europäer in Wahrheit viel spannender als die fünfhundertste aufgeregte Meldung über Sager des US-Wahlkampfs, die unsere Medien dominieren. Jedoch: Es wird dennoch von den Medien weitgehend ignoriert – denn die Schweizer Stimmbürger haben mit massiver Mehrheit gegen die Meinungslinie fast aller Medien gestimmt. Wieder einmal. Das haben die Medien nicht gerne. Daher ignorieren sie dieses Referendum lieber (weitgehend).

Solche Referenden könnten nämlich zunehmend in ganz Europa den Nimbus der Medien entzaubern, diese würden die öffentliche Meinung repräsentieren. In der Schweiz hat man schon lange gelernt, dass das nicht so ist. In Österreich hingegen glauben insbesondere Politiker noch immer, dass sie in den Medien die Stimmung und Meinung der Bürger lesen und hören könnten. Jedoch stimmt das weder bei den Qualitäts- noch bei den Boulevard-Medien.

Die Wahrheit ist: Die angeblichen Meinungsmacher können gar keine Meinung machen. Zumindest in hochentwickelten, differenzierten, gebildeten Gesellschaften können sie das nicht mehr. Angesichts der ideologischen Einseitigkeit und der in den letzten Jahren rapide gewachsenen Bestechlichkeit der meisten Medien ist das auch gut so. Sogar sehr gut.

Zwei Drittel sagen: Mehr Rechte für die Nachrichtendienste

Mit mehr als 65-prozentiger Mehrheit – einem wirklich gigantischen und in Demokratien absolut ungewöhnlich hohen Prozentsatz! – haben sich die Schweizer dafür entschieden, dem nationalen Nachrichtendienst der Eidgenossenschaft die schon vom Schweizer Parlament vorgeschlagene Fülle von Rechten zuzugestehen. Dieser Dienst darf nun ganz legal Trojaner in Computer und Netzwerke einschleusen; er darf Wohnungen verwanzen; er darf Telefonate mitschneiden; er darf Drohnen einsetzen.

Das widerspricht jedoch absolut dem Zeitgeist, der in den meisten Ländern, besonders den deutschsprachigen, Medien, Parlamente und Richter prägt. Für diese (nicht die Bürger!) ist fast schon jede Geheimdienstarbeit a priori eine Verkörperung des Bösen, daher zu bekämpfen und verhindern. Vor allem, wenn dabei geheime Methoden zur Anwendung kamen (was bei Geheimdiensten meistens der Fall ist).

Lediglich in den USA, Israel, Russland und nun der Schweiz trauen sich die Bürger, patriotischen Stolz auf die jeweiligen nationalen Nachrichtendiensten und Identifikation mit ihnen zu zeigen (Obwohl diese in Russland auch die demokratische Opposition und unabhängige Medien bekämpfen). Deshalb wird auch von fast allen Amerikaner der nach Moskau geflüchtete "Whistleblower" Snowden verachtet, der von Europas Medien und einigen Filmemachern verherrlicht wird.

Das Referendum zeigt jedenfalls, dass den Schweizer Bürgern Sicherheit – die nationale wie auch die individuelle – wichtiger ist als die Angst vor den Gefahren, die mit diesen Möglichkeiten eines Geheimdienstes verbunden sind.

Diese Gefahren bestehen zwar durchaus. Sie erscheinen aber – wohl nicht nur den Schweizern – minimal zur Bedrohung durch Terrorismus, Islamismus, Schleppertum und organisierte Kriminalität. Unerwünschte Nebenwirkungen solcher Rechte für Nachrichtendienste könnten etwa sein:

  1. die Verwendung dieser Möglichkeiten als politisches Instrument der Machthaber gegen Bürger und Opposition (was freilich in der Schweiz angesichts der ewig gleichen sich gegenseitig kontrollierenden Vierparteienkoalition ausgeschlossen werden kann);
  2. die Verwendung von Spionage-Instrumenten durch einzelne Geheimdienstmitarbeiter, um untreuen Ehepartnern auf die Schliche zu kommen oder sonstige persönliche Feinde zu diskreditieren;
  3. die Verwendung von Spionage-Instrumenten, um Beamte zu entlarven, die das Amtsgeheimnis oder den Datenschutz verletzen, um behördliche Missstände nach außen tragen.

Freilich: Gerade solche Verletzungen des Amtsgeheimnisses haben in der Realität recht oft gar nicht den edlen Zweck der Missbrauchsaufdeckung, sondern meist den der Vernaderung von Rivalen, von politischen oder Prozessgegnern. Ganze Wochenblätter sehen in Österreich ihre einzige Existenzberechtigung darin, Plattform für solche Vernaderungen zu sein – die sie euphemistisch-propagandistisch „investigativen Journalismus“ nennen.

Das Schweizer Referendum zeigt aber auch, wie die dortige direkte Demokratie zu einem hohen Ausmaß der Identität zwischen Staat und Bürgern führt. Für die Schweizer ist der Staat wirklich „ihr Staat“. Nicht nur als Ergebnis einer Tradition, sondern weil sie wissen, dass sie selbst, dass die Summe der Stimmbürger die absolut höchste Macht im Land ist. In Österreich hingegen halten sich sowohl Parlament wie auch Oberstgerichte, Bundes- und Landesregierungen, Landeshauptleutekonferenzen, Bundespräsidenten und eben Medien in gegenseitiger Rivalität für die oberste Macht im Land. Dass laut österreichischer Verfassung eigentlich das „Volk“ diese oberste Macht ist, ist den meisten politischen Akteuren hingegen aus dem Bewusstsein verloren gegangen.

Politik, Medien und auch Justiz wundern sich hierzulande zwar über den ständig voranschreitenden Vertrauensverlust. Das Grundübel zu ändern sind sie jedoch nicht bereit. Statt die Mitsprache der Bürger zu vermehren, reduzieren sie diese nur noch immer weiter:

  • Siehe die Ausdehnung der Legislaturperioden, an deren Ende man sich dann den Wahlbürgern stellen muss.
  • Siehe die Abschaffung der Abstimmung durch die Gebührenzahler beim ORF-Publikumsrat.
  • Siehe das regelmäßige Begräbnis letzter Klasse ohne jede lange Diskussion für Volksbegehren und Petitionen im Parlament.

Das dauerhafte Gelingen einer Aufwertung der Geheimdienste hat zwei Voraussetzungen, auch in der Schweiz:

  1. Die intellektuelle Qualität der Mitarbeiter des Dienstes und
  2. ein sorgsamer Umgang mit dem Einsatz dieser Instrumente, sodass diese wirklich nur zur Verfolgung schwerster Delikte eingesetzt werden, und nicht etwa für private Interessen.

Beides scheint in der Schweiz der Fall zu sein. In Österreich bin ich mir da nicht so sicher. Es sei etwa an den Fall Kampusch erinnert, als Staatsanwälte und Polizei alles Ernstes eine Telefonüberwachung eines Kriminalbeamten eingesetzt haben, nur weil dieser an den offiziellen Thesen gezweifelt und auf eigene Faust (und zwar aus vielen guten Gründen) recherchiert hat. Dieses Verhalten würde in Wahrheit vielleicht sogar einen Maria-Theresien-Orden für mutige Alleingänge verdienen und jedenfalls nicht eine Verfolgung durch das ganze Arsenal der Staatsmacht.

Bleibt die letzte Frage: Werden die dem Schweizer Nachrichtendienst jetzt eingeräumten Rechte auch wirklich Terrorismus und ähnliche schwere Delikte verhindern können? Nein, ganz verhindern werden sie nichts können. Absolute Garantien kann es nie geben (außer in den Fragen dummer Journalisten). Beim Kampf gegen diese Verbrechen wird es zwangsläufig auch immer zu vielen leeren, ergebnislosen Kilometern kommen. Aber noch viel sicherer ist, dass die Chancen, solche Delikte überhaupt zu verhindern, beziehungsweise zumindest im Nachhinein Täter und Hintermänner entlarven zu können, viel größer sind, wenn der Staatsschutz nicht nur mit auf den Rücken gebundenen Händen arbeiten darf.

PS: In Ländern wie Griechenland oder Italien würde ein solches Referendum übrigens mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit umgekehrt ausgehen. Denn dort ist für die meisten Bürger der eigene Staat emotional der Feind. Er ist vielen ein Gegner, den man von vorne bis hinten betrügt und verachtet. Das dürfte damit zusammenhängen, dass in beiden Ländern erst im 19. Jahrhundert wieder ein Staat entstanden ist, nachdem die Staatsgebilde der Antike viele Jahrhunderte verschwanden und verhassten Fremdherrschern weichen mussten.

PPS: Hochinteressant sind auch die weiteren Ergebnisse des Schweizer Referendums zu ganz anderen Themen: 63 Prozent sagen Nein zu einer grünen Initiative für einen totalen Umbau der Volkswirtschaft zu einer ökologischen „Kreislaufwirtschaft“. Diese Idee klingt zwar theoretisch lieb, wäre aber wirtschaftlich völlig selbstmörderisch, vor allem wenn nur ein einziges Land sie realisiert. Und mehr als 59 Prozent stimmten gegen den Wunsch der Gewerkschaften, die gesetzlichen Pensionen einfach um zehn Prozent zu erhöhen. Auch das zeigt, dass die Schweizer im Gegensatz zu vielen Gewerkschafts- und Gutmensch-Illusionen die wirtschaftlichen Zusammenhänge begreifen und keineswegs ans Schlaraffenland glauben, wo man sich nur etwas zu wünschen braucht und schon wird es erfüllt. Wenn es in Österreich solche Referenden gäbe, wären auch wir wohl viele von Rot beziehungsweise Grün verschuldete Probleme los...

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2016 02:05

    Die Schweiz besitzt alles, was Sozialisten fürchten. Mündige Bürger, die keine roten Lügen glauben und im Übrigen unter Zuhilfenahme Ihrer traditionellen Tugenden alles schafften und schaffen, was die linksgrüne Mafia in Österreich an die Wand fährt: ein Wohlfahrtsmodell das auf Tüchtigkeit und Fleiß basiert und nicht auf Pump zu Lasten kommender Generationen. Einen schlanken Staat der sich jeglicher Schnüffelei und jeglichem Regulierungswahnsinn in die Privatsphäre der Bürger oder ihr wirtschaftliches Gebaren enthält, niedrige Steuern und einen regelmäßig Überschüsse erwirtschaftenden Staatshaushalt. Eine funktionierende Sicherheitspolitik mit verhältnismäßig starken, im Bedarfsfall zu einem respektablen Faktor aufwachsenden Streitkräften - und selbstverständlich: sicheren Grenzen. Eine derart degenerierte politisch-mediale Klasse wäre in der Schweiz chancenlos - sie duldet keine Fremdherrschaft.

  2. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2016 09:48

    Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie nie ein sozialistisches Land war. Die letzten Jahre sind zwar auch die Medien (SRF und die "NZZ") mehr nach links gewandert, aber die direkte Demokratie ist da eben ein Korrektiv. Im Vergleich sind in Österreich praktisch alle Parteien sozialistisch geworden. Der Staatssozialismus ist mittlerweile tief in der ÖVP verankert; entsprechend verheerend schauen die Wirtschafts- und Standortdaten aus. Langfristig wird die ÖVP ein Dasein der italienischen DC erwarten.

    Nicht nur die Massenzuwanderung in den Sozialstaat, sondern das Anspruchdenken breiter Bevölkerungsschichten (Mindestsicherung, Kindergeld, Kinderbeihilfen, Schulstartgeld, Mietbeihilfen, Gratismedizin, Gemeindewohnungen...) vom Staat dürfte eine Genesung Österreichs bis zum Untergang verhindern.

    Bleibt noch der Mittelstand oder die 20 bis 35 Prozent Nettozahler. Wovon ein Teil bereits ins Ausland flieht und ein weiterer Teil aufgibt: Der Mittelstand ist der sprichwörtliche Ast, auf dem alle sitzen - auch Politiker, Mindestsicherungsbezieher und Migranten. Vielleicht sollten die Politiker und die Teile der Gesellschaft, die vor lauter Abneigung gegen Leistung, Arbeit, Traditionen und Nationalstaat den Blick auf das große Ganze verloren haben, sich einmal überlegen, dass auch sie auf diesem Ast sitzen! Und dann einmal wohl endgültig das Licht in der Alpenrepublik ausgehen wird.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2016 08:34

    Die Schweiz ist eine Demokratie. Und eine Demokratie kann nur existieren, wenn es garantierte Freiheit gibt. Freiheit setzt aber unangreifbare Eigentumsrechte voraus. Deshalb wird die Schweiz weiterhin ein Leuchtfeuer der Demokratie sein und Österreich eine Parteien- und Klientendiktatur bleiben.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2016 10:43

    Die Schweizer können leicht für ihre Nachrichtendienste sein, haben sie doch nie die Zeiten einer GESTAPO mitgemacht. Bei uns ist das Vertrauen zu Geheimdiensten genau so zwiespältig wie in unsere Justiz oder unsere Verwaltung.
    Wer von Staats wegen ständig Gesetze missachtet, in der Verwaltung gegen das Gesetz Erlässe verordnet (zB Waffenpässe für Polizisten) der verdient auch kein Vertrauen.
    Gesetze wie die mögliche anonyme Anzeige gegen Hetzer (wobei die Auslegung wer ein Hetzer ist dem korrupten Staat überlassen wird) dienen auch nicht zur Vertrauensbildung. Freunderlwirtschaft in der Politik, wo jeder Versager mit einem hochdotierten Posten versorgt wird, ist auch nicht vertrauensfördernd.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2016 08:30

    1) Agenda Austria hat gestern die Unternehmens-Bruttokosten für 100% Nettolohn verglichen. Österreich kommt auf 198 %, die Schweiz ist mit 129 % Bestleister! Politikerleben wäre so einfach: Alles studieren, was die CH macht, und das meiste nachhupfen!

    2) OT: Ist eigentlich der fröhliche Heinzi Fischer noch nicht auf die naheliegende Idee gekommen, dass seine unernste Amtsführung für den mangelhaften Zustand des öffentlichen Österreich mitverantwortlich ist? Dass er in 'Tatgemeinschaft' mit W. Faymann Österreich viele Jahre lang ruiniert hat?

  6. Ausgezeichneter Kommentatoreudaimon
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2016 16:23

    Eine Verschweizerung Österreichs ist höchstens eine Kabarettnummer im Staats-
    Propagana- Ministerium ORF und seiner angeschlossenen Zeitungen!
    Zuviel Sozialismus verträgt die beste Gesellschaft nicht - sie "verhäuplt" derart,dass
    das Volk im" Kern" saft-u.kratflos im xenophilen Vollrausch "verwesselysiert "!

    Eine Moschee wird abgefackelt ohne Mord und Totschlag - ganz Europa in Trauer
    Tausende Christen werden abgemurxt -Fußnote zwischen den Gemüsenachrichten
    Die Schweiz stimmt gegen den Linken Wahnsinn - betretenes Schweigen
    Universitäten im totalen Niedergang - wird als Sieg des Sozialismus gefeiert
    Justitia befreit von der Augenbinde- wird als Blick in die Zukunft gedeutet
    Lehrer-Lehre-Leere -soll ab nun gleichgeschaltet werden unter islamische Aufsicht
    Wehhaftigkeit des Österreichischen Staates - neues Unwort der Republik
    Deutsche Kultur wurde durch den "braunen Sozialismus "zur Barbarei -
    Die europäische Kultur wird durch den "NEO-Sozialismus" zur vollkommenen
    islamischen Reconquista - Dictum!

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2016 11:36

    Herr Hofer sagt es immer wieder, wäre er Bundespräsident, würde in allen Schulen statt einem Bild dort hängen: 'Das recht geht vom Volk aus ...'

    Er würde die direkte Demokratie unterstützen, fördern, wo er kann, und ausführen lassen, wo er darf.

    Die erwähnte Schnüffelei ist in der Schweiz als Zusammenhalt mündiger Menschen zu verstehen, denn je enger der Zusammenhalt der Bürger, desto widerstandsfähiger die Schweizer Demokratie, auch gegen Terrorismus.

    Nein der Staat ist nur bei uns unser schlimmster Feind und anmaßender Verräter des Volkes, in der Schweiz sind die Bürger der Staat.

    Dr. Andreas Unterberger 'Schafft die(se) Politik ab !'

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2016 13:56

    Unterberger war ja immer schon gegen den Datenschutz und offenbar für den gläsernen Bürger, wie von Orwell dargestellt. Interessanterweise liefert er allerdings hier selber alle Argumente, warum - zumindest in Österreich, sicher aber auch in Deutschland und in den meisten anderen europäischen Staaten - die Bürger gegen eine derartige Ausweitung der Rechte der Geheimdieste sind (bzw. wären): Missbrauch wäre jedenfalls zu erwarten. Das zeigen ja die Regierungsparteien (unter tätiger Mithilfe der Grünen) immer wieder bei der ständigen Verbiegung der Verfassung gegen die Interessen der Bürger, zuletzt durch die durch nichts zu rechtfertigende Änderung des Wahlrechts für die BP-Stichwahl.


alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)
    29. September 2016 13:56

    Unterberger war ja immer schon gegen den Datenschutz und offenbar für den gläsernen Bürger, wie von Orwell dargestellt. Interessanterweise liefert er allerdings hier selber alle Argumente, warum - zumindest in Österreich, sicher aber auch in Deutschland und in den meisten anderen europäischen Staaten - die Bürger gegen eine derartige Ausweitung der Rechte der Geheimdieste sind (bzw. wären): Missbrauch wäre jedenfalls zu erwarten. Das zeigen ja die Regierungsparteien (unter tätiger Mithilfe der Grünen) immer wieder bei der ständigen Verbiegung der Verfassung gegen die Interessen der Bürger, zuletzt durch die durch nichts zu rechtfertigende Änderung des Wahlrechts für die BP-Stichwahl.

  2. fxs (kein Partner)
    29. September 2016 10:32

    Zur Kritik an "Parlament wie auch Oberstgerichte, Bundes- und Landesregierungen...." ist darauf hinzuweisen, dass gerade in der Schweiz Zentralismus verpönt ist. Steurerhoheit der Gemeinden sorgt für Steuerkonkurrenz im eigenen Land und so für bescheidene Besteuerung der Bürger. Auch sonst sind die Gemeinden für vieles zuständig, was bei uns "Staatsangelegenheit" ist. Dann sollte man die Kantone nicht vergesse,, die wesentlich mehr entscheiden als unsere Landesregierungen. Beim "Bund" also der Schweiz als Gesamtstaat ist relativ wenig Kompetenz angesiedelt, die Schweizer sind allergisch gegen "Machtkonzentrationen"

  3. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    29. September 2016 07:38

    Auch die inzwischen abgesandelte NZZ hat sich bemüht, die krachende grüne Niederlage kleinzureden. Entschieden werde eh woanders, glaubten/hofften sie.

    Auch die Langsamen unter den JounalistInnen müssen allmählich erkennen, dass sie nicht diejenigen sind, welche die Meinung generieren und im Volk implantieren. Die Beispiele Trump und AFD zeigen auf zwei Kontinenten, dass die Journis nichts zu melden haben. Nur die PolitikerInnen kapieren es noch nicht und werden eben verdientermaßen abgewählt.

    Wer oben auf ist entscheiden immer noch die Wähler und nicht die Journis - allerdings nur die Wähler, die auch hingehen und gültig ankreuzen.

  4. machmuss verschiebnix
    27. September 2016 20:15

    Ein Geheimdienst darf
    » … nur zur Verfolgung schwerster Delikte eingesetzt werden, und nicht etwa für private Interessen. … «

    Ja super, und welches Verbrechen ist in Österreich schwerwiegender,
    einen Schaden von zig-Milliarden zu verursachen, oder eine abweichende
    Meinung zu haben (= ein Nazi zu sein) ?@!
    Genau, das war gar keine Frage ! ! !

  5. Leopold Franz
    27. September 2016 18:53

    Bei uns und in D sind im Gegensatz dazu Teile geheimdienstlicher Tätigkeiten in rotgrüne Denunziantenorganisationen verlagert worden, eine neue Form der Privatisierung.

  6. franz-josef
    27. September 2016 17:50

    OT
    Polizisten sollen künftig nun doch privat ihre Waffe mit sich tragen dürfen, wie ich zu Mittag so nebenbei in den Nachrichten hörte. Aus meiner Sicht eher beruhigend, aber auch sehr nachdenklich machend, war dieser Wunsch der Polizei doch vor kurzem noch abgeschmettert worden.Auch Polizisten mußten, soviel ich weiß, eine signifikante persönliche Gefährdung nachweisen, um einen Waffenpaß zu erhalten.

    Und jetzt auf einmal ist alles anders?
    Ich argwöhne als mißtrauischer, kummergewöhnter Untertan, daß diese plötzliche Bahnfreiheit für eine solche Veränderung mit dem nun geplanten Struktur- und Zuständigkeits-Umbau zu tun haben könnte? Im zutreffenden Fall fielen mir dazu auch einige durchaus besorgniserregende Aussichten ein. -

    Lediglich die Kriminalsoziologie hat ein wenig protestiert, Polizisten kämen dadurch unter 24-Stunden-Dienst-Gefühl-Druck, war einer der Vorbehalte. Das klingt mir eher nach Alibi-Einwand.

  7. eudaimon
    27. September 2016 16:23

    Eine Verschweizerung Österreichs ist höchstens eine Kabarettnummer im Staats-
    Propagana- Ministerium ORF und seiner angeschlossenen Zeitungen!
    Zuviel Sozialismus verträgt die beste Gesellschaft nicht - sie "verhäuplt" derart,dass
    das Volk im" Kern" saft-u.kratflos im xenophilen Vollrausch "verwesselysiert "!

    Eine Moschee wird abgefackelt ohne Mord und Totschlag - ganz Europa in Trauer
    Tausende Christen werden abgemurxt -Fußnote zwischen den Gemüsenachrichten
    Die Schweiz stimmt gegen den Linken Wahnsinn - betretenes Schweigen
    Universitäten im totalen Niedergang - wird als Sieg des Sozialismus gefeiert
    Justitia befreit von der Augenbinde- wird als Blick in die Zukunft gedeutet
    Lehrer-Lehre-Leere -soll ab nun gleichgeschaltet werden unter islamische Aufsicht
    Wehhaftigkeit des Österreichischen Staates - neues Unwort der Republik
    Deutsche Kultur wurde durch den "braunen Sozialismus "zur Barbarei -
    Die europäische Kultur wird durch den "NEO-Sozialismus" zur vollkommenen
    islamischen Reconquista - Dictum!

    • Riese35
      28. September 2016 14:51

      @eudaimon: *********************!

      >> im xenophilen Vollrausch "verwesselysiert "

      Das ist gut gesagt. "wesoly", "wesely" (oder so ähnlich je nach slawischer Sprache) = fröhlich (dt.).
      Als fröhlich dahin im xenophilen Vollrausch. Also Scheuklappen aufspannen, Probleme ausblenden und Wein, Weib und Gesang genießen solange es noch geht. Der Name ist Symbol.

  8. Pennpatrik
    27. September 2016 15:32

    OT: Ein sozialistischer Verfassungsrichter kritisiert die Vorgangsweise der FPÖ in Bezug auf den Einspruch der Präsidentenwahl und gibt eine Wahlempfehlung für VdB ab.

    DAS ist unsere Justiz. International müsste das Entsetzen auslösen. Das gab es wahrscheinlich auch nur bei den Nationalsozialisten, der DDR und der Sowjetunion.
    Bananenrepublik.

  9. Freak77
    27. September 2016 15:29

    Apropos Schweiz: Das Schweizer Parlament stimmt für das landesweite Burkaverbot:

    http://www.vienna.at/schweizer-parlament-stimmte-knapp-fuer-burkaverbot/apa-1432183908

    Das heißt in der Schweiz noch nicht viel, es müssen auch andere Gremien noch entscheiden.

  10. Kein Partner
    27. September 2016 12:16

    Die Schweizer Regierungen und Parlamente (auch auf kantonaler und Gemeinde-Ebene) sowie die demokratische Reife der Stimmbürger kann nicht mit Österreich verglichen werden. Denn da sind wir meilenweit entfernt und leider einen ganz anderen Weg gegangen.

    Beim NDG (Nachrichtendienstgesetz) handelte es sich um ein sog. fakultatives Referendum. Dies bedeutet - im Gegensatz zu den Volksinitiativen, möglichen Gegenentwürfen der Regierung und obligatorischen Referenden - dass ein bereits vom Parlament beschlossenes Bundesgesetz, nach einer Unterschriftensammlung nun nachträgich der Empfehlung des Bundesrates dem Stimmvolk vorgelegt und akzeptiert wurde und somit das Gesetz in Kraft treten kann. Dies ist im übrigen die 23. ununterbrochene positive Abstimmung eines vom Bundesrat (= Regierung) vorgelegten Entwurfes.
    Bei anderen Abstimmungsvorlagen ist die Statistik nicht so eindeutig, denn zu vielen Volksinitiativen werden dann von der Regierung (gemilderte) Gegenvorschläge eingebracht, welche dann meist auch von den Stimmbürgern goutiert werden.
    Die Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag betrug - ähnlich wie früher - nur 42,2 % und von diesen haben 65,5 % mit JA für das NDG gestimmt.

  11. Josef Maierhofer
    27. September 2016 11:36

    Herr Hofer sagt es immer wieder, wäre er Bundespräsident, würde in allen Schulen statt einem Bild dort hängen: 'Das recht geht vom Volk aus ...'

    Er würde die direkte Demokratie unterstützen, fördern, wo er kann, und ausführen lassen, wo er darf.

    Die erwähnte Schnüffelei ist in der Schweiz als Zusammenhalt mündiger Menschen zu verstehen, denn je enger der Zusammenhalt der Bürger, desto widerstandsfähiger die Schweizer Demokratie, auch gegen Terrorismus.

    Nein der Staat ist nur bei uns unser schlimmster Feind und anmaßender Verräter des Volkes, in der Schweiz sind die Bürger der Staat.

    Dr. Andreas Unterberger 'Schafft die(se) Politik ab !'

    • dssm
      27. September 2016 13:33

      Womit wir wieder bei den Wörtern sind.
      Denn wenn das Recht vom Volk ausgeht, dann ist jeder Populist ein guter Demokrat, weil er ja dem Populus (also dem Volk) dient.
      Aber wir haben die Warnungen des Herrn Orwell ja nicht hören wollen und reden heute von Flüchtling und meinen Wirtschafsmigrant, von Facharbeiter und meinen einen völlig ungelernten Trottel, von Sicherung des Pensionssystems und meinen eine schlechtere Ratio von Zahler/Empfänger. Krieg ist eben Frieden! Freiheit ist Sklaverei!

    • Josef Maierhofer
      27. September 2016 15:36

      @ dssm

      Nein, nicht ganz, wenn der Populist für alle da ist, dann ja, wenn er nur für Klientel da ist und die anderen benachteiligt, dann ist er ein schlechter Demokrat.

      Die FPÖ sagt aber auch genau das, nämlich, die Freiheit des einen endet dort wo die des anderen beginnt.

      Sie haben aber recht mit den linken Perversionen der Wörter, Gesetz ist Korruption, Freund ist Feind , ...

    • dssm
      27. September 2016 16:23

      @Josef Maierhofer
      Im strengen Wortsinn kann ein Populist immer nur für „Das Volk“ engagiert sein. Natürlich kann jemand eine andere Meinung haben, aber der Populist muss der Überzeugung sein, daß seine Taten dem ganzen(!) Volk helfen.
      Wer gezielt nur Vorteile für eine Gruppe innerhalb des Volkes anspricht, der kann niemals Populist sein.

      Wer also für ein schuldenfreies Staatsbudget ist, einfach weil er der ganzen(!) nächsten Generation keine Last aufbürden will, der ist ein Populist; auch wenn 90% der Wähler anderer Meinung sind.

      Wenn jemand die Steuern erhöhen will, um den 80% Faulpelzen mehr geben zu können, der ist kein Populist, auch wenn diese 80% ihn unterstützen, es fehlen ja 20%!

    • Josef Maierhofer
      28. September 2016 10:34

      @ dssm

      Jetzt sind wir also bei der linken Wortverdrehung des Wortes Populist angelangt.

  12. franz-josef
    27. September 2016 11:22

    Aus der Basler Zeitung ("Spannend") einige Sätze von Leon De Winter

    Ich habe nie verstanden, warum junge syrische Männer ihre Familien verlassen, nach Europa flüchten und das Kämpfen den Russen und Amerikanern überlassen.
    Diese Männer, die flüchteten, wären zusammen eine Riesenarmee, die imstande wäre, den IS innerhalb einiger Wochen zu ver­nichten. Aber jetzt sind sie hier in Deutschland und warten.
    Ich weiss nicht, worauf sie warten.
    Es gibt zudem einen Aspekt, den wir kaum berühren
    Überall in der arabischen Welt gab es eine demografische Explosion. Dabei ist die Gesellschaft nicht imstande, so vielen jungen Männern und Frauen eine Zukunft zu geben.
    Die Frauen sind in den arabischen Ländern ­Brutmaschinen. Wir in Europa haben im Durchschnitt nur einen Sohn. Den schicken wir nicht in den Krieg – natürlich nicht –, er ist viel zu kostbar.

    • franz-josef
      27. September 2016 11:34

      Wollte damit den Kontrast zwischen dem Brei in unseren Medien und solchem pi Interview, das hierzulande sicher nicht veröffentlicht würde, aufzeigen.

  13. A.K.
    27. September 2016 11:11

    Dank für die Tagebuchnotiz "Ein Staat in ermutigendem Gleichklang mit seinen Bürgern"!
    ***************************************************************

  14. Bob
    27. September 2016 10:43

    Die Schweizer können leicht für ihre Nachrichtendienste sein, haben sie doch nie die Zeiten einer GESTAPO mitgemacht. Bei uns ist das Vertrauen zu Geheimdiensten genau so zwiespältig wie in unsere Justiz oder unsere Verwaltung.
    Wer von Staats wegen ständig Gesetze missachtet, in der Verwaltung gegen das Gesetz Erlässe verordnet (zB Waffenpässe für Polizisten) der verdient auch kein Vertrauen.
    Gesetze wie die mögliche anonyme Anzeige gegen Hetzer (wobei die Auslegung wer ein Hetzer ist dem korrupten Staat überlassen wird) dienen auch nicht zur Vertrauensbildung. Freunderlwirtschaft in der Politik, wo jeder Versager mit einem hochdotierten Posten versorgt wird, ist auch nicht vertrauensfördernd.

    • kritikos
      27. September 2016 22:25

      Ich bi über 80 und habe von der GESTAPO damals nichts gewusst oder gehört. Und wie viele Personen haben sie selbst erlebt? Also die GESTAPO bei uns als Grund für die Aversion gegenüber Nachrichtendiensten heranzuziehen, ist wohl etwas zu weit herangezogen.

  15. Le Monde
    27. September 2016 09:48

    Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie nie ein sozialistisches Land war. Die letzten Jahre sind zwar auch die Medien (SRF und die "NZZ") mehr nach links gewandert, aber die direkte Demokratie ist da eben ein Korrektiv. Im Vergleich sind in Österreich praktisch alle Parteien sozialistisch geworden. Der Staatssozialismus ist mittlerweile tief in der ÖVP verankert; entsprechend verheerend schauen die Wirtschafts- und Standortdaten aus. Langfristig wird die ÖVP ein Dasein der italienischen DC erwarten.

    Nicht nur die Massenzuwanderung in den Sozialstaat, sondern das Anspruchdenken breiter Bevölkerungsschichten (Mindestsicherung, Kindergeld, Kinderbeihilfen, Schulstartgeld, Mietbeihilfen, Gratismedizin, Gemeindewohnungen...) vom Staat dürfte eine Genesung Österreichs bis zum Untergang verhindern.

    Bleibt noch der Mittelstand oder die 20 bis 35 Prozent Nettozahler. Wovon ein Teil bereits ins Ausland flieht und ein weiterer Teil aufgibt: Der Mittelstand ist der sprichwörtliche Ast, auf dem alle sitzen - auch Politiker, Mindestsicherungsbezieher und Migranten. Vielleicht sollten die Politiker und die Teile der Gesellschaft, die vor lauter Abneigung gegen Leistung, Arbeit, Traditionen und Nationalstaat den Blick auf das große Ganze verloren haben, sich einmal überlegen, dass auch sie auf diesem Ast sitzen! Und dann einmal wohl endgültig das Licht in der Alpenrepublik ausgehen wird.

    • dssm
      27. September 2016 10:56

      Lesen Sie einmal: Igor R. Schafarewitsch, „Der Todestrieb in der Geschichte. Erscheinungsformen des Sozialismus“.
      Danach verstehen Sie diesen ewig wiederholenden Teil der Selbstzerstörung. Es ist eine Grundströmung die schon aus der Antike belegt ist. Wer von europäischer Leitkultur spricht, der spricht auch von diesem Wahnsinn. Marx und (die heutigen grünen) Consorten sind nur die späten Epigonen dieser Bewegung.

      p.s. sollten Sie das Buch nicht bekommen, so kann ich es kopieren lassen und als pdf zur Verfügung stellen.

    • Riese35
      27. September 2016 11:28

      @dssm: Danke für diesen Hinweis. Kenne ich nicht, klingt aber sehr interessant.

      Die heutige Grünbewegung erinnert mich sehr an die Entstehung des Sozialismus. Uljanow hat die Jahre vor dem Ersten Weltkrieg auch im Schutze des Hauses Österreich verbracht: in Bialy Dunajec und Poronin. Unsere menschenrechtsbewegten Gesellschaften übersehen, daß Freiheit auch stets mit Kampf und Opfern verbunden ist (es fehlt eine Menschenpflichtskonvention). Und diese Freiheit wird heute von zwei Seiten bedroht: vom Sozialismus bzw. Sozialstaat und vom Islam. Beide haben klare und konkrete Ziele vor Augen und unterwandern die noch verbliebenen Reste unserer freiheitlichen Gesellschaft. ...

    • Riese35
      27. September 2016 11:34

      Das personifizierte Idol dieser Unfähigkeit bei uns in Österreich ist Mitterlehner und seine ÖVP.

    • Pennpatrik
      27. September 2016 15:35

      @dssm
      Wenn es das Buch nicht mehr gibt:
      (Wirtschaftsnobelpreisträger) Hayek: Weg in die Knechtschaft ist eine tolle Alternative.

    • dssm
      27. September 2016 16:29

      @Pennpatrik
      Nein, das ist keine Alternative (auch wenn man es unbedingt gelesen haben sollte). Denn Hayek behandelt ja nur den Weg in den Sozialismus, ebenso wie Mises ja nur die Unmöglichkeit darstellt. Aber das 'Warum' wird selbst in 'Gemeinwirtschaft' nur gestreift. Gerade das Warum ist aber ein Teil unserer Gesellschaft, seit der Antike! Es mag vermessen erscheinen, aber wer Schafarewitsch gelesen hat, wird auch Hayek, Mises und viele weitere Liberale für ihren Demokratieglauben anzweifeln.

  16. Pumuckl
    27. September 2016 09:04

    Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
    in keiner Not uns trennen und Gefahr.

    Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
    eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.

    Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
    und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.

    Ich denke daß Schillers Rütlischwur bis heute das STAATS-BEWUSSTSEIN der mit vier Amtssprachen zusammenlebenden Schweizer mitbestimmt.

    Das Wort WIR bestimmt das Verhalten der Schweizer als Bürger, während umerzogene Deutsche und Österreicher auch als Staatsbürger vom Wort ICH bestimmt sind.

    In zwei Kriege, welche in mörderischen Weltkriegen mündeten, rannten Österreicher und Deutsche mit weitverbreiteter Begeisterung.

    Weltweite Darstellung der Geschichte macht Deutsche und Österreicher alleine dafür verantwortlich.
    Gesunder Instinkt für redliche nationale Verantwortung wie in der Schweiz, wich mißtrauischem Egoismus.

    • Pennpatrik
      27. September 2016 15:36

      Ich habe nach der BREXIT-Abstimmung einige Schiller-Zitate ins Presse-Forum gestellt. Sind sofort gelöscht worden (und ich gesperrt).
      Weit hat es diese "Qualitätszeitung" gebracht.

    • Charlesmagne
      27. September 2016 16:38

      Ging mir nach einem kaum kritischen Kommentar ebenso. Wir haben leider nicht nur fünf Blockparteien sondern auch 95% Blockmedien.

  17. Brockhaus
    27. September 2016 08:50

    So einen "Staat mit ermutigendem Gleichklang mit seinen Bürgern" kann man sich nur wünschen. Nicht weil die Bürger bei uns unmündig wären, sondern der Staat, sprich seine Politiker. Daher fürchten unsere Politiker derartige Referenden wie der Teufel das Weihwasser.

    Ich weiß zwar nicht, wie bei uns das Referndum über mehr Rechte für den Nachrichtendienst und eine zehnprozentige Pensions(Renten)erhöhung ausgefallen wäre. Wahrscheinlich ebenso, sicher aber nicht mit einem derart hohen Prozentsatz. Die Datenschützer wären dagegen Sturm gelaufen und die Gewerkschaften bzw. die beiden Seniorenvertreter Khol und Blecha wären natürlich für eine derartige Pensionserhöhung gewesen, was allerdings die gesamte österreichische Wirtschaft noch schneller in den Ruin getrieben hätte. Nicht nur das Pensionssystem.

    Aber die Schweizer Bürger haben wie meistens, alles richtig erkannt und entsprechend entschieden. Nur einige Unbelehrbare schlagen dann immer die Hände über den Kopf zusammen und verstehen die Welt nicht mehr.

    In Abwandlung eines Spruches von Qualtinger seelig sollte es heute heißen: "In der Schweiz müßte man sein"

  18. dssm
    27. September 2016 08:34

    Die Schweiz ist eine Demokratie. Und eine Demokratie kann nur existieren, wenn es garantierte Freiheit gibt. Freiheit setzt aber unangreifbare Eigentumsrechte voraus. Deshalb wird die Schweiz weiterhin ein Leuchtfeuer der Demokratie sein und Österreich eine Parteien- und Klientendiktatur bleiben.

    • Riese35
      27. September 2016 11:06

      Freiheit ist aber auch der Feind der Gleichheit. Unangreifbare Eigentumsrechte heißt nämlich auch Ungleichheit. Gleichheit läßt sich stets nur mit Gewalt herstellen, und die größten Verbrechen sind im Namen der Gleichheit erfolgt. Der größte Feind unserer Gesellschaften ist das (sozialistische) Gleichheitsdenken.

      Weiters: Demokratie und Diktatur sind keine Gegensätze. Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit, in der sachliche Auseinandersetzung durch Köpfezählen ersetzt wird. Abstimmungen haben nur dann Sinn, wenn vorher eine sachliche Auseinandersetzung stattgefunden hat. Und das passiert in der Schweiz, weil das Schweizer Staatsvolk dafür reif ist, bei uns jedoch immer weniger.

  19. Wolfgang Bauer
    27. September 2016 08:30

    1) Agenda Austria hat gestern die Unternehmens-Bruttokosten für 100% Nettolohn verglichen. Österreich kommt auf 198 %, die Schweiz ist mit 129 % Bestleister! Politikerleben wäre so einfach: Alles studieren, was die CH macht, und das meiste nachhupfen!

    2) OT: Ist eigentlich der fröhliche Heinzi Fischer noch nicht auf die naheliegende Idee gekommen, dass seine unernste Amtsführung für den mangelhaften Zustand des öffentlichen Österreich mitverantwortlich ist? Dass er in 'Tatgemeinschaft' mit W. Faymann Österreich viele Jahre lang ruiniert hat?

    • Brockhaus
      27. September 2016 08:55

      Ad 2) Und er hat noch immer nicht aufgehört damit. So hat er vor kurzem in der ZIB2 bei der Dittelbacherin ganz kräftig für VdB die Werbetrommel gerührt.

      Er gibt zwar keine Wahlempfehlung ab, wird aber am 4.Dezember für VdB stimmen. Ärger geht's wohl nimmer.

    • oberösi
      27. September 2016 09:43

      Und ich dachte bisher, Alt-UHBP Fischer wäre das Gesicht des anständigen Österreichs gewesen, zusammen mit Krassnitzer, Conchita und den Stemberger-Schwestern.
      Immer im richtigen Moment zu lange auf dem Klo gesessen, um dabei gewesen zu sein...

  20. Helmut Oswald
    27. September 2016 02:05

    Die Schweiz besitzt alles, was Sozialisten fürchten. Mündige Bürger, die keine roten Lügen glauben und im Übrigen unter Zuhilfenahme Ihrer traditionellen Tugenden alles schafften und schaffen, was die linksgrüne Mafia in Österreich an die Wand fährt: ein Wohlfahrtsmodell das auf Tüchtigkeit und Fleiß basiert und nicht auf Pump zu Lasten kommender Generationen. Einen schlanken Staat der sich jeglicher Schnüffelei und jeglichem Regulierungswahnsinn in die Privatsphäre der Bürger oder ihr wirtschaftliches Gebaren enthält, niedrige Steuern und einen regelmäßig Überschüsse erwirtschaftenden Staatshaushalt. Eine funktionierende Sicherheitspolitik mit verhältnismäßig starken, im Bedarfsfall zu einem respektablen Faktor aufwachsenden Streitkräften - und selbstverständlich: sicheren Grenzen. Eine derart degenerierte politisch-mediale Klasse wäre in der Schweiz chancenlos - sie duldet keine Fremdherrschaft.

    • Maria Kiel
      27. September 2016 02:40

      und viele ************************** zusätzlich!
      (übrigens: kann sich noch jemand daran erinnern, dass zur Zeit des fleissigen Bewerbens für unsren EU-Beitritt es in Österreichs eine entgegengesetzte Bewegung gegeben hat, Österreich solle sich stattdessen mit der Schweiz zusammentun? Ja, aber leider, haben tun wir jetzt .............. DAS - sagt eine Menge aus über das Demokratieverständnis von der politischen Nomenklatur bis hinunter zum Wahl-Schaf)

    • otti
      27. September 2016 07:01

      "die schweiz besitzt alles......."
      sie hat allerdings k e i n e hofburg, in die sie einen bundespräsidenten hineinsetzt, nachdem sie die erbauer hinausgeworfen haben.

      sie haben k e i n e süßsäuerlichen neujahrsansprachen,
      usw. usf........

    • Sensenmann
      27. September 2016 08:50

      Ja, Sozis fürchten das. Deshalb wird auch derjenige, der eine Demokratie nach Muster der Schweiz fordert, von den Sozis als Nazieh bezeichnet.
      Die Anhänger der schlimmsten Mordideologie aller Zeiten bezeichnen Demokraten als Anhänger der zweitschlimmsten.
      Für 50% und 30tsd Östertrotteln ist das aber so in Ordnung. Sie sind nämlich gegen Demokratie und gegen das Muster Schweiz. Sonst müßten sie nämlich was arbeiten.

    • Riese35
      27. September 2016 10:46

      *****************************!

      In der Schweiz lernt man in Universitätlehrgängen für Management auch von den Tugenden, wie sie seit der griechischen Antike bei uns auch vom Christentum gelehrt und hochgehalten wurden: prudentia, iustitia, fortitudo, temperantia.

      Bei uns wurden diese Begriffe jedoch durch sozialistische Kampfrhetorik und grünes Quotendenken abgelöst. Dieser Wandel fand bei uns durchgängig statt: in der Gesellschaft, im Staatswesen, in den Schulen, auf den Universitäten, in der österr.-kath. Kirche etc. Die neuen "Kardinaltugenden" heißen: Feminismus, Dschendermainstreaming, LGBT (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender) und Antirassismus. ...

    • Riese35
      27. September 2016 10:52

      ... Und die neuen "göttlichen Tugenden" heißen: Gleichheit (Antidiskriminierung), Ökumene (alle Religionen sind gleich, es gibt nur eine Göttin, die Göttin der Vernunft) und Solidarität (es gibt nur Rechte, keine Pflichten).

    • A.K.
      27. September 2016 11:09

      @Riese35:
      ****************************************************************

    • franz-josef
      27. September 2016 11:37

      @ Riese35 1o.46 - da hat der Managementkurs in der Schweiz auf unseren schon fest in der Wolle rot gefärbten nunmehrigen Herrn BK (siehe den Werdegang lt Wikipedia) halt nichts mehr ändern können





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