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Die FPÖ im Wahl-Dilemma

Es gibt wohl keinen Scherz, keinen negativen Superlativ, der in den letzten Stunden nicht über das Megachaos rund um die Präsidentenwahl und über den daran ablesbaren Gesamtzustand von Staat und Bürokratie zu hören gewesen wäre. Im In- wie auch im Ausland. Aber nicht einmal die FPÖ kann sich darüber wirklich freuen. Sie steckt vielmehr selber in einem großen Dilemma.

Denn wie soll die größte (Noch-)Oppositionspartei jetzt reagieren? Scharf-aggressiv oder mild-staatstragend?

Vieles an der Situation legt der führenden Oppositionspartei Schärfe nahe. Denn es ist ja in der Tat eine arge Peinlichkeit und Blamage, dass nach der Aufhebung der gesamten Wahl nun auch noch die Wahlwiederholung der Stichwahl der eigentlichen Präsidentenwahl verschoben werden muss. Und dass Österreich für die Bestellung eines einzigen Amtes also nun schon den vierten Wahltermin braucht (wer erinnert sich übrigens noch an deren ersten Anlauf, als noch Namen wie Lugner, Griess, Khol und Hundstorfer zur Auswahl gestanden sind?).

Es ist auch nicht wirklich einsichtig, wieso die Stadt Wien imstande ist, bei der ebenfalls vom Verfassungsgerichtshof verlangten Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Wiener Leopoldstadt – die noch vor dem ursprünglichen Termin der Präsidentenwahl-Wiederholung angesetzt ist! – den Austausch der dort ebenfalls schadhaften Briefwahlkuverts umzusetzen. Der Bund hingegen bringt das nicht zustande.

Da liegt eine scharfe Polemik dagegen mehr als nahe. Dies umso mehr, als die FPÖ angesichts der soziologischen Struktur ihrer Wähler schon seit langem immer wieder gegen die Briefwahl gewettert hat. Blaue wie rote Wähler machen ja viel seltener von dieser Wahlform Gebrauch als grüne und schwarze. Und es sind ja genau die Probleme der Briefwahl, die nun schon zur zweiten großen Panne geführt haben.

Auch dürfte die Verschiebung den Freiheitlichen mehr schaden als den Grünen. Wären doch beim ursprünglich geplanten Termin am 2. Oktober viele Studenten noch nicht am Studienort eingetroffen. In der Adventzeit, also wenn wieder einmal eine Wahl angesetzt ist, werden sie das hingegen sicher sein. Und Studenten sind nun einmal eher Wähler des grünen Alexander Van der Bellen.

Auch dürfte der FPÖ die nunmehr fixierte (eigentlich mit der Wahlkuvert-Panne überhaupt nicht zusammenhängende) Ausdehnung der Wahlberechtigten auf einen weiteren halben Jahrgang junger Wähler eher schaden. Denn auch die 16-Jährigen dürften eine leichte – freilich angesichts der in diesen Alterskohorten dramatisch zugenommenen Überfremdung stark abnehmende – Schlagseite zugunsten der Grünen haben.

Das alles sind durchaus gewichtige Gründe, die bei den Freiheitlichen berechtigten Zorn auslösen müssen, auch wenn man keine der bei vielen Freiheitlichen nun kursierenden Verschwörungstheorien bemühen will.

Überdies haben die letzten Monate gezeigt, dass keinem Menschen eigentlich ein Bundespräsident abgeht. Und es waren ja immerhin die Freiheitlichen, die die Abschaffung dieses Amts immer wieder vorgeschlagen haben. Also wäre auch das Wasser auf die blauen Mühlen.

Aus all diesen Gründen läge also scharfe Polemik gegen die Wahlverschiebung und ihre Begleitumstände nahe. Jedoch: Diese scharfe Polemik widerspricht fundamental der Wahlkampfstrategie, auf die Norbert Hofer in den letzten Wochen eingeschwenkt ist. Die lautet mit einem Wort: staatstragend. Oder mit einem Satz: Wir brauchen sehr wohl einen Bundespräsidenten.

Da passt eine scharfe Attacke gegen eine von allen anderen Parteien getragene Wahlwiederholung absolut nicht hinein. Hofer kämpft derzeit vielmehr gezielt um das Image, keineswegs ein Bundespräsident sein zu wollen, der politische Kriege auslösen würde. Er spürt, dass er nur dann Siegesaussichten hat, wenn er das Image der Konsensfähigkeit stärker entwickelt. Er vermeidet deshalb seit längerem jedes scharfe Wort und hat seinem Kurs alle Schärfen genommen. Wie etliche Beispiele zeigen:

  1. Hofer – und in seinem Gefolge zumindest für die Wahlkampfzeit auch die Partei – ist zuletzt ganz klar auf Distanz zur (bei den Freiheitlichen früher populären) Forderung nach einem Referendum über einen EU-Austritt gegangen.
  2. Ebenso ist die Überlegung einer Abberufung der Regierung völlig aus seinem Argumentarium verschwunden.
  3. Hofer hat sich durch einige Auslandsreisen mit hochrangigen Gesprächspartnern geschickt staatsmännisch profiliert (was bei manchen Wählern die Sorge zerstreuen soll: „Droht ein zweites Waldheim-Schicksal, ein Sanktionen-Da-Capo“).
  4. Er hat auch erfolgreiche Kontakte zu konservativ-katholischen und auch monarchistischen Kreisen geknüpft (wo die FPÖ früher in keiner Weise ein Thema gewesen ist).
  5. Er hat demonstrativ drei Minister gelobt.
  6. Und er hat Vorschläge von Außenminister Kurz in der Asylfrage sogar als zu weit gehend abgelehnt (die Verbringung von Flüchtlingen in Lager an der EU-Außengrenze).

Alles zeigt: Hofer ist ganz in die Mitte gerückt. Da passt Polemik gegen die Terminverschiebung absolut nicht hinein. Dies auch deshalb, weil sich zwar die meisten Österreicher über die Affäre enorm ärgern, aber kaum jemand eine konkrete Schuld etwa des Innenministers an der Panne sieht (Nur die SPÖ stänkert – typisch für den Zustand dieser Koalition – gegen dessen „Informationspolitik“, ohne dass aber klar wäre, was genau da falsch gewesen sei).

Wenn er da jetzt groß hineinblasen würde, hätte Hofer nur wieder das Image als Scharfmacher, das viele Medien den Freiheitlichen ja ohnedies immer gerne anhängen wollen. Er muss vielmehr zeigen, dass er auch dann nach Konsens und gemeinsamen Lösungen im Interesse Österreichs sucht, wenn irgendwo Mist gebaut worden ist. Das hat allerdings H.C.Strache noch nicht ganz verstanden.

Das ergibt im Endergebnis eine ziemlich zwiespältige Politik, die sich jedoch auch nicht offen als Zweifirmentheorie zu deklarieren imstande ist.

PS: Das Dilemma mit den Briefwahlkuverts, deren Verschluss sich leicht öffnen lässt, ist auch Folge der Hysterie der Datenschützer. Wie so vieles in diesem Land, was nicht funktioniert. Die Datenschützer hatten durchgesetzt, dass die jahrzehntelang üblichen Wahlkarten durch eine offensichtlich zu komplizierte Alternative ersetzt worden ist. So wie sie jetzt durchsetzen, dass das verderbliche Amtsgeheimnis doch weiterleben wird. Worüber sich alle Korruptionisten sehr freuen können. Sie sind zusammen mit Genderistinnen und Asyllobby wohl das übelste Dreieck, das diesem Land schon sehr geschadet hat.

PPS: Und die Schande im Ausland? Das kann man eher gelassen sehen. Die Wahlverschiebung wird zwar als Skurrilität vom Tag die Medien füllen, aber dann wieder bald vergessen sein. Man kann ja die fehlerhaften Kleber von Briefwahlkuverts nicht gut als rechtsradikale Verschwörung abtun. Und in den nächsten Wochen werden die Wahlkämpfe vor allem in Amerika, aber auch in Deutschland und Frankreich alle anderen Wahlen total überschatten.

PPPS: Und war das Ganze vielleicht doch ein groß angelegter Versuch zu betrügen und manipulieren? Also schwer kriminell? Ich kann das zwar nicht ganz ausschließen, glaube es aber zu 99 Prozent nicht. Da müsste die Regierung (oder wer auch sonst immer dahinterstecken soll) ungefähr zehnmal raffinierter sein als CIA, NSA und alle KGB-Nachfolger zusammen…

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMaria Kiel
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2016 02:43

    "Ausdehnung der Wahlberechtigten auf einen weiteren halben Jahrgang junger Wähler"......
    in meinen Augen rechtlich äußerst bedenklich. Die vorgegebene Reihenfolge ist: 1. Wahldurchgang mit allen Kandidaten, 2. Wahldurchgang mit den verbliebenen 2 Stimmenstärksten. Und in diesem Ablauf haben die nunmehr 16-Jährigen einfach nichts verloren. Denn die nun zur Auswahl stehenden 2 Kandidaten sind aus einer ursprünglichen Selektion durch einen genau definierten Wählerkreis hervorgegangen, an der die inzwischen 16-Jährigen eben NICHT beteiligt waren.
    Dass die hysterischen VdB-Befürworter diese "Angleichung" des Wählerregisters jetzt durchpeitschen spricht für sich - ebenso, dass die ÖVP wieder einmal den Steigbügelhalter für links macht.
    Wenn das Wahlrecht also in diesem Punkt ganz ungeniert gebogen werden kann, wer sagt uns, was dann in Zukunft an "Gesetzesänderungen" möglich sein wird, wer sagt uns, welche Kompetenzen dann auf einmal für den Bundespräsidenten möglich sein werden, wenn er VdB heisst? Schon gar als Oberbefehlshaber des Bundesheeres? z.B. Verbot, dass das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an den Grenzen herangezogen wird.....z.B. Verbot der Abschiebung mittels Heeresflugzeugen..... Alles Dinge, die nicht passieren werden, weil ja auch bisher von keinem Bundespräsidenten Gebrauch gemacht worden ist von seinen theoretisch möglichen Kompetenzen????????????? Na dann, man werfe einen Blick gen Türkei, gen Erdogan, den vorbildlichen Demokraten und seine Wandlung (zum wahren Ich).

  2. Ausgezeichneter KommentatorSpiegelfechter
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2016 06:01

    Für den notwendig gewordenen zweiten Durchgang ein und derselben Wahl den Wahlkörper des ersten Durchgangs zu verändern ist krankhafter Irrsinn und muss zur neuerlichen Aufhebung führen, wenn nicht ein Verfassungsgesetz die Anfechtung verhindert. Eine solche Schändung unserer Verfassung würde allerdings alle bisherigen Peinlichkeiten noch bei weitem in den Schatten stellen.

    Die Briefwahl, vielfach gepriesen als demokratische Errungenschaft, ist gerade das Gegenteil einer solchen. Zur Sicherung der freien und unbeeinflussten Ausübung des Wahlrechts werden mit erheblichem Aufwand Wahllokale mit Wahlzellen eingerichtet, und die Stimmabgabe erfolgt unter Nachweis der Wahlberechtigung vor einer amtlichen Kommission unter Beiziehung von Wahlzeugen. Warum wohl?

    Doch jeder Wähler kann ohne Angabe von Gründen diese Prozedur umgehen und einfach, völlig unkontrollierbar, und daher auch missbrauchsanfällig, seine Stimme per Brief abgeben. Genau genommen könnten dies alle tun, wie wäre denn das?

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2016 11:26

    Das Ausdehnen der Wahlberechtigung auf die mittlerweile 16 gewordenen (das Wahlalter von 16 ist sowieso ein Wahnsinn) ist bereits der nächste Ansatz zur Anfechtung, da es vom VfGh definitiv ausgeschlossen wurde. Aber ritzgrün, schwulpink und schwarz werden das entsprechende Sondergesetz in den Verfassungsrang heben und gut ist es.

    All diese Vorgänge sind wahrlich eines Dreckstaates würdig!

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2016 08:56

    Der ORF hat wieder zugeschlagen. Hofer wird mit frechen Fragen von einer inkompetenten Moderatorin versuchsweise in die Enge getrieben, AvB von Wolf dafür gebauchpinselt, und als Draufgabe wird Strache am runden Tisch ständig und gekonnt unterbrochen. Fragen werden selbst beantwortet, denn Strache hat keine Redezeit. Hervorzuheben war Lugar der uns vorgeführt hat wie dieses Kuvert zum Wahlbetrug direkt hergerichtet ist.
    Alles in allem ein Lehrstück der Bananendemokratie. Zum fremdschämen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2016 08:48

    Wer weiß, was noch alles geschieht bis zum 4. Dezember!

    Da uns die Moslems bereits fest in der Hand haben und von uns verlangen, jede ihrer dreisten Forderungen zu erfüllen, werden schon noch---gerade im Zusammenhang mit Advent, Nikolo, Weihnachten, Weihnachtsmärkten, Krampusläufen etc. ---etliche ZWANGS-MASZNAHMEN, um die verdammten Moslems in ihrer Engstirnigkeit nicht zu "beleidigen", den einheimischen Bürgern aufs Auge gedrückt werden. Irgendwann einmal wird es den einheimischen Bürgern aber zu bunt werden und sie können ihren berechtigten Zorn mit einer Stimme für Norbert HOFER artikulieren.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorexp(i*pi)+1=0
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2016 11:22

    Dr. Unterberger schreibt: „Denn es ist ja in der Tat eine arge Peinlichkeit und Blamage, dass nach der Aufhebung der gesamten Wahl nun auch noch die Wahlwiederholung der Stichwahl der eigentlichen Präsidentenwahl verschoben werden muss.“
    Leider geht es aber nicht um die Aufhebung „…der gesamten Wahl…“. Bei dieser Stich-Wahl ist leider für Wähler, die im ersten Wahldurchgang nicht einen der beiden später im Rennen verbliebenen Kandidaten gewählt haben -wenn sie logisch denken – keine Wahlmöglichkeit gegeben. Die Wahlaufhebung hätte entweder nicht erfolgen sollen oder die gesamte Wahl, bei der ja alle beanstanden Mängel ebenso existierten, aufgehoben werden müssen. Nur dann wäre eine faire Wahlwiederholung gegeben. Noch deutlicher sieht man die Unlogik aus dem Blickwinkel eines der nun 16-jährigen Erstwähler. Er darf nun wählen, bekommt aber nur einen Linken und einen FPÖ-Kandidaten zur Auswahl vorgesetzt. Als Erstwähler hätte er aber ein logisches Recht aus allen(!) ursprünglich wahlwerbenden Kandidaten zu wählen.
    In Österreich fehlt eine gute mathematisch, naturwissenschaftliche Ausbildung und die dabei erworbenen Kenntnisse, was sich bei den „Eliten“ auch bei wirtschaftlichen oder Führungsentscheidungen zeigt. Ich kenne Juristen, akademische Kaufleute, Geisteswissenschaftler, die beim Anblick mathematischer Formeln – Niveau Unterstufe der Mittelschule – körperliches Unbehagen und extremes Unwissen zeigen oder auch z.B. Pläne nicht lesen können. Gleichzeitig sind sie als Entscheidungsträger – vielleicht sogar auch für Wahlwiederholungen – im Glauben, diesen Mangel durch „Vernetzung“ auszugleichen zu können.

  7. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2016 07:57

    Am Stimmzettel wird am 4. Dezember zu lesen sein: SOLL HERR VAN DER BELLEN BUNDESPRÄSIDENT WERDEN ODER NICHT?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2016 10:42

    Ich bin gar nicht so sicher, dass Hofer seine plötzlich streichelweiche Einstellung nützt. Er hat ja mit seinen scharfen Aussagen - fast - gewonnen; viele Wähler haben ihn ja gerade deswegen gewählt, weil sie eben auf die Regierung richtig wütend waren. Es besteht nun die reelle Gefahr, dass diesen Wählern Hofer gar nicht mehr als echte Alternative erscheint, und sie entweder gar nicht zur Wahl gehen oder vielleicht sogar Van der Bellen wählen. Ich selbst werde ihm zwar sicher wieder meine Stimme geben, er hat mir aber, ehrlich gesagt, früher besser gefallen.


alle Kommentare

  1. Maria Kiel
    16. September 2016 04:14

    @Shalom
    NOCH darf er es nicht - meine Sorge gilt einer diesbezüglichen Änderung der Verfassung in Intention der linken Reichshälfte.

    • Maria Kiel
      16. September 2016 04:22

      Sorry - das hätte ein Subkommentar zu SEHR WEITER unten sein sollen! (mein Beitrag v. 2.43, 13. September)

  2. BHB (kein Partner)
    16. September 2016 02:50

    Ad Erstwähler:

    Hierzu habe ich auf meinem Blog (benjaminheinrichblog.blogspot.com) am 16.09.2016 Screenshots der Meinungsraum.at Umfrage gepostet die gestellt wurden.
    Eine der Fragen betraf auf die Thematik der Erstwähler.
    Inwiefern diese Umfrage vom 14.09 von Relevanz war kann ich nicht sagen, denn die Politiker haben die Verfassungsänderung bereits abgesegnet.
    (weiter unten "unsichtbar") sieht man auch meine Meinung zum Thema.
    Ich halte es jedenfalls kurz gefasst für bedenklich, wie auch andere hier, weil es handelt sich um eine WIEDERHOLUNG keinen 3.Wahlgang.
    Logischerweise können verstorbene nicht mehr mitstimmen, wählen sollten nur jene können die im Mai das Recht hatten!

    • Maria Kiel
      16. September 2016 04:25

      und interessanterweise war man in der Zeit zwischen 1. und 2. Wahlgang noch nicht so besorgt darum, dass die inzwischen 16.-Jährigen am 2. Wahlgang teilnehmen können sollen

    • BHB (kein Partner)
      16. September 2016 23:39

      @Maria Kiel
      Zugegebenermaßen habe ich nicht beobachtet ob der Stichtag im 2.Wahlgang ein anderer war. Jedenfalls ohne die FPÖ hofieren zu wollen ist diese Verfassungsänderung fragwürdig und würde im Falle eines wiederholten(knappen) Sieges des Grünen eher die “Dolchstoßlegende“ (kein Nazijargon der Begriff kam von Paul Hindenburg) bekräftigen das Hofer eigentlich Erster gewesen wäre(wenn aman nicht die Verfassung umgeschrieben hätte).
      Aus meiner Sicht ist es egsl ob eine Verfassungsänderung grün, bls, pink in die Hände spielt aber man ändert kurz vor einer Wahl fundamentelle Spielregeln unf ich denke nicht, dass das fairplay ist!
      Ich bin eigentlich für die Abschaffung des Amts

  3. fxs (kein Partner)
    15. September 2016 17:07

    Als damals Waldheim zum Bundespräsidenten gewählt wurde, war ich in Zürich an der Uni beschäftigt. Ich und meine Frau sind extra nach Österreich gefahren um wählen zu können.
    Damals gab es keine Wahlkarten, und ich glaube die Wahlbeteiligung war höher als heute mit Wahlkarten.

  4. rumpelstilzchen (kein Partner)
    15. September 2016 12:35

    OT
    Ich möchte den Artikel von Ulrich Greiner aus "DER ZEIT" vom 1. September 2016 empfehlen ...
    h t t p:// w w w.zeit.de/2016/37/fluechtlingspolitik-angela-merkel-deutschland

  5. Torres (kein Partner)
    15. September 2016 10:42

    Ich bin gar nicht so sicher, dass Hofer seine plötzlich streichelweiche Einstellung nützt. Er hat ja mit seinen scharfen Aussagen - fast - gewonnen; viele Wähler haben ihn ja gerade deswegen gewählt, weil sie eben auf die Regierung richtig wütend waren. Es besteht nun die reelle Gefahr, dass diesen Wählern Hofer gar nicht mehr als echte Alternative erscheint, und sie entweder gar nicht zur Wahl gehen oder vielleicht sogar Van der Bellen wählen. Ich selbst werde ihm zwar sicher wieder meine Stimme geben, er hat mir aber, ehrlich gesagt, früher besser gefallen.

  6. McErdal (kein Partner)
    15. September 2016 07:29

    @BOB
    Ich stelle fest, es gibt immer mehr Frauen (mit Kopftuch) die mit PKW'S unterwegs sind was meinen sie, wer den Führerscheinkurs für die " SIEDLERINNEN " ( Flüchtlinge, Migranten können es nicht sein) bezahlt ???

    PS SIEDLER nach UN Agenda Replacement Migration

    • franz-josef
      15. September 2016 21:39

      Nun, gemäß Pressemitteilung der EU vom 13. Juli 2016 sind Euro 1o.ooo pro neu angesiedelter Person aus dem EU-Umsiedlungsprogramm festgelegt.
      Dieses in den UNO Resolutionen als Replacement Migration , von der EU als Neuansiedlung bez Umsiedlung bezeichnete Programm wird in auffälliger Weise durchgezogen.
      http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm
      "...
      Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. ..."

  7. Waltraut Kupf
    14. September 2016 12:02

    Offensichtlich möchte die vereinte Anti-Hofer-Koalition Zeit schinden, um sich etwas Neues zwecks Hofer-Verhinderung einfallen zu lassen. Eine Sache ist mir durch Zufall bekannt geworden, die ich Kickl mitgeteilt habe, ansonsten aber vorläufig aus gutem Grund für mich behalte. Das Argument mit der teilweisen Abwesenheit von Studenten Anfang Oktober halte ich für nicht gravierend, da diese ja mittels Briefwahl hätten wählen können. Die Sache mit dem mangelhaften Kleber ist mir aber dringend verdächtig, doch irgendwie intendiert gewesen zu sein, zumal das Phänomen ja nachweislich bereits bei einer ÖH-Wahl aufgetreten war und man zunächst auch versuchte, von der Herstellerfirma abzulenken. Was natürlich auf Dauer nicht gelang. Jetzt dankt man wahrscheinlich: kommt Zeit, kommt Rat. Hofer weiß wahrscheinlich, daß er für den Geschmack seiner Klientel derzeit zu sanft ist, dennoch wird dort wohl niemand van der Bellen wählen, weshalb Hofer riskieren kann, die Konfliktscheuen aus anderen Lagern anzusprechen. Dennoch verbiegt er sich nicht, weil er halt eben ein netter Mensch ist und verbindlich bleibt, solange ein Thema es zuläßt. Daß man von einem EU-Austrittsreferendum nichts hört hat den einfachen Grund, daß derzeit keine Mehrheit für den Austritt stimmen würde. Das liegt hauptsächlich daran, daß die Leute zwar nichts von der EU halten, aber dennoch die Folgen eines Austritts fürchten. Viel wird davon abhängen, wie sich die Dinge für Großbritannien gestalten und wieviele Asselborns weiterhin Unmut erregen.

  8. Politicus1
    14. September 2016 07:52

    Frau Präs. Bures antwortete auf den Einwand Armin Wolfs, dass sich ein neues Wählerregister nicht mit dem Auftrag des VfGH vereinbaren lässt, spitz mit: 'das ist ein Verfassungsgsetz!'.
    DAS ist genau der Punkt, wo Macht tatsächlich Kontrolle und Österreich einen vom Parlament unabhängigen Bundespräsidenten braucht.

  9. Politicus1
    13. September 2016 16:56

    Kuvert hin, Kuvert her - die Bevölkerung beschäftigt eine wichtige Frage, da wir am 31.12.2016 noch keinen angelobten Bundespräsidenten haben.
    Wer hält jetzt die Neujahrsansprache?
    Manche meinen, Dr. Fischer soll seine Ansprache vom Vorjahr wiederholen, wobei es auch genügen würde, die Aufzeichnung nochmals abzuspielen.
    ORF-Chef Wrabetz bringt sich schon selbst in Stellung: da es sich um eine FERNSEHansprache handelt, komme nur er für diesen Auftritt, der sich ja an die FERNSEHER wendet, in Betracht.
    Alternativ bietet er Frau Turnher mit einem Runden Tisch an, bei dem alle Parteienvertreter gemeinsam Blei gießen.

    Bei den Grüninnen regt sich bereits Widerstand gegen solche Pläne.
    Sie verlangen umgehend eine basisdemokratische Volksbefragung mit Möglichkeit einer Kuvertwahl.

  10. Anonymer Feigling
    13. September 2016 14:43

    OT und passend zu unserer Unfähigkeit:

    Soeben erschienen: QS World University Rankings
    (http://www.topuniversities.com/university-rankings/university-subject-rankings/2016/engineering-electrical-electronic#sorting=rank+region=+country=+faculty=+stars=false+search =)

    Z.B. für "Engineering - Electrical & Electronic"

    - Die ersten 3 Plätze gehen an die USA
    - 1. europäische Uni ist die ETH (Schweiz): Platz 7
    - An Platz 13 die 2-beste europäische Uni: Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne (Schweiz)
    - Beste deutsche Uni: Technical University of Munich (Platz 32)
    - Die beste Türken-Uni "Middle East Technical University" noch _VOR_ der besten österreichischen Uni "Vienna University of Technology"

    Was soll man da noch sagen?

    • Riese35
      13. September 2016 14:59

      Ich halte von diesen Rankings nicht allzu viel. Erstens kann das innerhalb einer Uni sehr stark variieren. Und sobald da politisch korrekte Maßstäbe wie Frauenquoten einfließen, erübrigt es sich, darüber weiter Gedanken zu machen. Auch Publikationen sind nicht Publikationen.

    • M.S.
      13. September 2016 15:04

      Gibt es überhaupt noch ein Ranking wo Österreich ganz vorne liegt?

    • Cotopaxi
      13. September 2016 15:14

      In Sache verblödeter Polit-Elite liegt Deutschland noch vor Österreich. Nach dem Abgang Merkels werden die Chancen gut stehen, Platz 1 zu erobern. ;-)

    • Anonymer Feigling
      13. September 2016 16:02

      @ Riese35

      1.
      Rankings sind immer so eine Sache.
      Wenn man vorne dabei ist, dann versucht man durch gezielte Maßnahmen noch ein paar Plätze gut zu machen.
      Wenn man aussichtslos ganz hinter liegt, dann diskutiert man über die Sinnhaftigkeit von Rankings. (Tabellenletzer in der Bundesliga: Bah, was sagen die Punkte schon aus!)

      2.
      Das obige Ranking bezieht sich auf "Engineering - Electrical & Electronic". Für andere Gebiete ist die Reihenfolge natürlich anders.

      Einfach Knopf "Change Subject" drücken und gewünschtes Gebiet auswählen.
      Z.B für Mathematik sieht es so aus:

      Cambridge vor Havard vor MIT
      7. ETH
      41. Uni Bonn
      125. Uni Wien

    • Rau
      14. September 2016 09:17

      Die sollen sich diese Rankings sparen, vor allem wenn man daran denkt, wie lange die letzte echte Erfindung her ist

    • Shalom (kein Partner)
      15. September 2016 08:59

      Riese35: "Auch Publikationen sind nicht Publikationen."

      Warum muß ich bei diesem Satz an die Publikationsliste, das Werkverzeichnis also, des VdB denken...?

  11. Patriot
    13. September 2016 14:35

    Die Briefwahl ist nicht ordnungsgemäß durchzuführen, schon gar nicht in Österreich, und gehört daher abgeschafft. Zustellung, Lagerung und Auszählung der Wahlkarten lassen zu viele Manipulationsmöglichkeiten zu. Auch wenn der wahre Betrug erst in den Altersheimen, Moscheevereinen und linken Organisationen passiert. Macht aber nix, schließlich hat man Al Capone auch erst wegen Steuerbetrug drangekriegt.

    Die Verschiebung schadet der FPÖ aus demographischen Gründen NICHT, da zwar Jungwähler dazukommen, und vielleicht einige ältere sterben, der Rest der Wählerschaft aber um ein halbes Jahr älter und hoffentlich VERNÜNFTIGER wird.

    Die Studenten sind meistens daheim bei Mama gemeldet, und hätten daher am 2. OKT daheim an der Urne gewählt.

    Die FPÖ muss schlicht und einfach SACHPOLITIK gegen die linke Propaganda machen, das genügt. Zuwanderungsstop, EU- Kritik, gegen linke Gesellschaftszerstörung, Kampf gegen rot-schwarz-grün-pinke Korruption. Das genügt sowohl beim Wähler als auch zur Sanierung des Landes. Locker!

  12. socrates
    13. September 2016 13:52

    Ich habe schon öfter mit Wahlkarte gewählt, z.B. bei der 24h Regatta. Damals mußte ich persönlich wählen. Jetzt, aus gesundheitlichen gesundheitlichen Gründen, hatte ich eine Wahlkarte. Damit kann Jeder Jeden wählen und, ob das Kuvert ankommt, weiß ich nicht. Wenn man nicht will, daß im Netz die Stimmen verkauft werden, muß man die Briefwahl abschaffen.
    Die Ausrede der im Ausland verweilenden Manager ist schwach, es waren sicher nicht einige hunderttausende Wähler. Natürlich wollen die Profiteure, die sich die Gesetze zum Betrug hergerichtet haben, diese Pfründe nicht verlieren. Wahlbetrug war eines der Hauptgeschäfte von Al Capone. Dazu wurden einarmige Banditen als Wahlgerâte installiert. Wenn man eine Dime geschickt unterlegte, könnte der Wähler nicht bis zum Anschlag durchdrücken und die Stimme war gesteuert. Bei uns sind es halt Kleber.

    • Riese35
      13. September 2016 14:55

      *****************!

      Genau so sehe ich die Sache. Man wird immer andere Begründungen vorschieben und die Lücken willkommen heißen.

    • Politicus1
      13. September 2016 15:16

      Elektronische Wahlmaschinen ...
      ein neuer Geschäftszweig für Casinos Austria?
      Oder Novomatic?

      Das geht dann erst wieder bis zum EUGH ...

  13. Tullius Augustus
    13. September 2016 13:35

    Am 4. Dezember kann möglicherweise auch noch nicht gewählt werden!

    Vielleicht kann erst im Jahr 2017 die BP-Stichwahl stattfinden.

    Es gibt Problem mit dem Datenschutz! Und angeblich gibt es auch schon eine Klage eines Auslandsösterreichers der Bedenken hat dass seine Unterschrift nach Außen hin sichtbar ist und nachgemacht werden könnte.

    In den nächsten Tagen wird es in Österreich eine Debatte um die richtigen und datenschutzrechtlich-zulässigen Wahlkuverts geben:

    A) Mit Lasche - wo die Unterschrift verdeckt ist: Diese Wahlkuverts kann in Österreich nur eine Firma herstellen: Die Firma 'Kbprintcom' hat das Patent.

    Also wenn's die "Lasche" sein muss, dann ist Österreich von einer einzigen Firma abhängig die aber bewiesen hat, dass sie die ganze Nation der Lächerlichkeit preisgeben kann. Da müssen alle Österreicher hoffen und beten dass diese eine Firma diesmal die Kuverts fehlerfrei hinkriegt.

    Derzeit steht dieses Design des Wahlkuverts im Wahlgesetz das nur über das Parlament geändert werden könnte.

    oder:

    B) Die herkömmlichen Wahlkuverts die bis 2009 verwendet wurden (gestern von Innenminister Sobotka vorgeschlagen). Bei diesen Kuverts ist aber die Unterschrift außen sichtbar. Möglicherweise gibt es da Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz.

    Was tut die Republik wenn jemand nach der Wahl mit den alten Kuverts vor dem Verfassungsgerichtshof klagt wegen Verletzung des Datenschutzes? Muss dann die Wahl neuerlich wiederholt werden?

    Was tut Österreich wenn der Kläger vor das EMRG ( = den europ. Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg) zieht und diese Wahl für menschenrechtswidrig erklärt? (eben wegen der nach außen sichtbaren Unterschrift).

    Siehe diesen Presse-Artikel:

    Niederösterreich wählt noch immer mit "alten Kuverts"

    http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5084592/Niederosterreich-waehlte-stets-mit-alten-Kuverts?from=gl.home_politik

    • Riese35
      13. September 2016 14:16

      Die ganze Briefwahl erfüllt elemetare Anforderungen nicht: geheime Wahl, fremde Beeinflussung und Druck bei der Stimmabgabe, Nachvollziehbarkeit, wer seine Stimme abgegeben hat, auf Grund fehlender RSa-Zustellung und fehlender Unterschriftsprüfung etc. Ein Verfassungsgerichtshof, der das ignoriert, läßt bewußt ein großes Schlupfloch zur Manipulation offen.

      Da kann man geruhsam unter viel Trara und laufenden Fernsehkameras die Seiteneingänge absichern und die Aufmerksamkeit vom offen stehenden Haupteingang weglenken.

  14. Obrist
    13. September 2016 12:57

    Nachdem die Macheloikes um Subventionen der Gemeinde Wien für muslimische Kindergärten und Kulturvereinen und Moscheen schön langsam ans Tageslicht gespült werden, wird es einige Zeit benötigen, bis man wieder eine neue Tarnung für den Stimmenkauf von der bis dato politisch desinteressierten importierten neuen Herrenrasse erfindet. Aufgrund der derzeitigen Situation ist es eher unwahrscheinlich, dass im Dezember waschkorbweise Briefwahlkuverts in türkischen Kaffeehäusern und muslimischen Kulturvereinen eintreffen werden. Dies könnte die womöglich verfassungswidrige Einbindung der zum Großteil bidungsfernen Jugend relativieren.

  15. franz-josef
    13. September 2016 12:25

    OT
    .....die angekündigte neue Richtlinie der EU zum Erwerb und Besitz von Waffen ....

    Weiß hier jemand schon etwas darüber?

  16. schreyvogel
    13. September 2016 12:00

    Angesichts der geringen politischen Bedeutung des Amtes des BP wäre es am besten, ihn - wie in Deutschland - durch das Parlament wählen zu lassen.

    Dann hätten wir zwar möglicherweise eine rote Lesbe als BP, was aber völlig wurscht wäre, weil sie ohnehin nichts zu bestimmen hätte (allerdings ständig Wortspenden absondern würde; das könne man ihr nicht verbieten).

    Österreich würde sich damit jeweils mindestens zwei lange und sehr emotionale Wahlgänge ersparen, die das Interesse von unseren reichlichen anderen Problemen ablenken. Und die Regierung könnte sich auf ihre wichtigsten Aufgaben konzentrieren, als da sind: Budget gut frisieren, Klientele bedienen, FPÖ verhindern und die zahlreichen öffentlichen und EU-Posten an verlässliche Menschen mit intaktem sozialen Gewissen vergeben, die schöne Löhne gut brauchen können und sie mit hoher Loyalität vergelten.

    Gott schütze Österreich (Kern ist dazu außerstande)!

    • CHP
      13. September 2016 17:46

      Wenn man Stichwahlen nicht mehr durchführen kann, gäbe es noch eine Möglichkeit:
      Man akzeptiert die 1. Wahl, eben ohne daß einer 50%+1 erreichen muß. Wo ist der Verfaßungsgerichtshof?

  17. Politicus1
    13. September 2016 11:47

    Her mit einem Verfassungsgesetz!
    Art. 1 "Wer zwei Perioden als Bundespräsident absolviert hat und dessen Name mit 'F' anfängt, der kann durch bloße Erklärung eine dritte Periode in der Hofburg verbringen."
    Art.2 "Wird diese Erklärung nicht freiwillig abgegeben, muss dies an seiner Stelle das Terzett des Nationalratspräsidiums tun unter Stimmführung des Soprans"

    (Dazu bedarf es keiner Wahl und auch keiner Kuverts.)

  18. Rau
    13. September 2016 11:35

    Alles nur um vorzeitigen Neuwahlen aus dem Weg zu gehen. Dafür macht man sich sogar Europaweit zum Clown, weil sie denken, das trifft ohnehin nur die FPÖ, als vermeintlich verantwortlich für das ganze Desaster. Könnte sich als Irrtum erweisen.

  19. Sensenmann
    13. September 2016 11:26

    Das Ausdehnen der Wahlberechtigung auf die mittlerweile 16 gewordenen (das Wahlalter von 16 ist sowieso ein Wahnsinn) ist bereits der nächste Ansatz zur Anfechtung, da es vom VfGh definitiv ausgeschlossen wurde. Aber ritzgrün, schwulpink und schwarz werden das entsprechende Sondergesetz in den Verfassungsrang heben und gut ist es.

    All diese Vorgänge sind wahrlich eines Dreckstaates würdig!

    • dssm
      13. September 2016 13:13

      @Sensenmann
      Unsere 'Elite' könnte es aber geschickt machen. Sie beschließen im Parlament ein entsprechendes Gesetz. Dieses Gesetz beinhaltet gleich noch mehr Wahlrechtsänderungen. Wer immer das anfechtet, verschiebt den Wahltermin auf den St. Nimmerleinstag.

    • Riese35
      13. September 2016 14:04

      Unsere "Elite"? Conrad vielleicht, oder Pröll?

      Das Wahlalter 16 hat genau so seinen Sinn wie die Briefwahl: unsere Machthaber können besser auf die Wahlergebnisse Einfluß nehmen. Wahlalter 16 und das Unterrichtsfach "Politische Bildung" in den Schulen bedingen einander. In der alten Räteunion gab es die Politoffiziere. Diese Zusammenhänge verstehen unsere "Eliten" genau, denn es geht um ihren Machterhalt.

    • dssm
      13. September 2016 15:35

      @Riese35
      Kommt darauf an was man unter 'Elite' versteht. Gerade Leute wie Christian Konrad schwimmen im System Österreich als Hecht im Karpfenteich. Und gerade Pröll verteht es glänzend, die ihm vom Steuerzahler anvertrauten Mittel, zu seinem eigenen Vorteil einzustetzen, einzig Faymann dürfte da noch 'besser' gewesen sein.

    • fewe (kein Partner)
      16. September 2016 10:13

      Ja, so hatte ich das VfGH-Urteil auch in Erinnerung, dass die Wählerliste nicht geändert werden darf.

      Wir leben in einer dunklen Zeit, was Demokratie und Rechtsstaat anlangt.

  20. exp(i*pi)+1=0
    13. September 2016 11:22

    Dr. Unterberger schreibt: „Denn es ist ja in der Tat eine arge Peinlichkeit und Blamage, dass nach der Aufhebung der gesamten Wahl nun auch noch die Wahlwiederholung der Stichwahl der eigentlichen Präsidentenwahl verschoben werden muss.“
    Leider geht es aber nicht um die Aufhebung „…der gesamten Wahl…“. Bei dieser Stich-Wahl ist leider für Wähler, die im ersten Wahldurchgang nicht einen der beiden später im Rennen verbliebenen Kandidaten gewählt haben -wenn sie logisch denken – keine Wahlmöglichkeit gegeben. Die Wahlaufhebung hätte entweder nicht erfolgen sollen oder die gesamte Wahl, bei der ja alle beanstanden Mängel ebenso existierten, aufgehoben werden müssen. Nur dann wäre eine faire Wahlwiederholung gegeben. Noch deutlicher sieht man die Unlogik aus dem Blickwinkel eines der nun 16-jährigen Erstwähler. Er darf nun wählen, bekommt aber nur einen Linken und einen FPÖ-Kandidaten zur Auswahl vorgesetzt. Als Erstwähler hätte er aber ein logisches Recht aus allen(!) ursprünglich wahlwerbenden Kandidaten zu wählen.
    In Österreich fehlt eine gute mathematisch, naturwissenschaftliche Ausbildung und die dabei erworbenen Kenntnisse, was sich bei den „Eliten“ auch bei wirtschaftlichen oder Führungsentscheidungen zeigt. Ich kenne Juristen, akademische Kaufleute, Geisteswissenschaftler, die beim Anblick mathematischer Formeln – Niveau Unterstufe der Mittelschule – körperliches Unbehagen und extremes Unwissen zeigen oder auch z.B. Pläne nicht lesen können. Gleichzeitig sind sie als Entscheidungsträger – vielleicht sogar auch für Wahlwiederholungen – im Glauben, diesen Mangel durch „Vernetzung“ auszugleichen zu können.

    • Riese35
      13. September 2016 13:28

      Vor allem den letzten Absatz kann ich nur bestätigen. Hier bei uns sind leider viele noch stolz auf ihre analytisch-mathematische und naturwissenschaftliche Dummheit.

      Die Schuld sehe ich aber zu einem großen Teil bei den Lehrern, die zu einem bedeutenden Teil unfähig sind und es verabsäumen, aus den Schülern ihre analytisch-mathematischen Talente herauszuholen und sie anhand von praktischen Beispielen aus ihrem Erfahrungsbereich von den Schönheiten der Wissenschaft zu begeistern. Das liegt aber gerade in der Mathematik zu einem bedeutenden Teil auch daran, daß diese Lehrer von ihrem Fach selbst viel zu wenig Ahnung haben, um gute Ansätze ihrer Schüler, die mitunter auch manchmal in die ...

    • Riese35
      13. September 2016 13:40

      ... Irre führen, zu erkennen und ihre Gedanken in die richtige Richtung zu leiten. Statt dessen betreiben diese Lehrer Formalismuswichserei, die sie sich selbst während ihres Studiums, ohne die Zusammenhänge zu verstehen, eingedrillt haben und quälen dann damit ihre Schüler.

      Z.B. könnte der Hauptsatz der Differntial- und Integralrechung so praxisnah am Beispiel eines KFZ-Tachometers nähergebracht und daran die notwendigen Formalismen entwickelt werden. Dann würde einem Schüler jeder Schritt eines Formalismus klar und er könnte sich anhand eines solchen Praxisbeispiels etwas unter den formellen Schritten vorstellen.

      Um so unterrichten zu können, ist aber ein viel tieferes Verständnis ...

    • Riese35
      13. September 2016 13:46

      ... seines Faches notwendig, als es bei der Matura verlangt wird. Pädagogikvorlesungen und Übungen können z.B. ein mangelhaftes topologisches oder algebraisches Verständnis nicht ersetzen. Leider geht die Tendenz unserer Lehrerausbildung in die entgegengesetzte Richtung, was den mathematisch-naturwissenschaftlichen Abstieg nur noch rasant beschleunigt.

    • exp(i*pi)+1=0
      13. September 2016 16:22

      @Riese35:
      @Riese35:
      In regelmäßigen Abständen stoßen unsere Politiker auf die Tatsache, daß durch die Inflation die Schwellenwerte für die Stufung der Steuersätze immer näher den aktuellen Durchschnittseinkommen kommen. Daraufhin werden gewöhnlich diese Schwellenwerte, nach langen Debatten, erhöht, feiner gestuft, etc. und man ist kurz glücklich.
      Einfache eine Normierung der durch Stufen definierten Besteuerungskurve würde aber bereits gegen die anschwellende Steuerlast abhelfen, wenn der zur Normierung herangezogene Wert eben jährlich - oder sogar in kürzeren Abständen -modifiziert und bekanntgemacht wird.

    • socrates
      13. September 2016 20:11

      Irgendwer erklärte mir, daß, speziell bei Frauen, das Bauchgefühl zum Richtigen führt, zumindest kann man es nicht ausschließen. Damit wurden wir mit weiblichen, vollkommen ungeeigneten Vorgesetzten beglückt. Dieselbe Logik sagt, daß kein Mensch, der bei einer Partei ist, deshalb ungeeignet ist. Bauchgefühl und Partei, das genügt.

    • Riese35
      13. September 2016 22:09

      @ln(-1)=i*pi:

      Ich frage mich, wenn schon die Steuerlast in Abhängigkeit von der Einkommenbemessungsgrundlage nicht linear sein soll, warum diese dann ausgerechnet stückweise linear sein soll, ihre Ableitung, d.h. der Steuersatz, dann eine unstetige Treppenfunktion sein soll.

      Der Vorteil der Linearität, d.h. daß es egal ist, ob man zuerst die einzelnen Einkommensbestandteile addiert und dann die Steuer von der Summe berechnet, oder ob man zuerst die Steuer der einzelnen Einkommensbestandteile berechnet und dann die Steuern addiert, ist ohnehin dahin. Eine solche Linearität ("flat tax") hätte viele Vorteile.

      Warum legt man nicht die Steuerlast in Abhängigkeit von der ...

    • Riese35
      13. September 2016 22:26

      ... Einkommenbemessungsgrundlage so fest, daß diese stetig differenzierbar ist? Das hätte viele Vorteile. Unstetigkeiten sind oft wirtschaftliche Hemmnisse an diskreten, künstlich geschaffenen Stellen, die man durch die Forderung nach stetiger Differenzierbarkeit leicht in den Griff bekäme. Und die Berechnung wäre überdies mit den heutigen Mitteln einfacher (siehe z.B. die Berechnung einer Normalverteilung).

    • exp(i*pi)+1=0
      14. September 2016 11:15

      Ihr
      @ln(-1)=i*pi
      freut mich, da ich Gesprächspartner mit "mathematischem Humor" schätze.
      Die Hoffnung bei Politikern und sogenannten Managern mit "mathematischem Humor" gut anzukommen oder Sinnvolles durchsetzen zu können, dürfte aber geringe Wahrscheinlichkeit haben.

  21. Undine
    13. September 2016 11:19

    Weiter unten hat @Logiker2 einen Hinweis zu einem Artikel gegeben, der absolute Sprengkraft haben könnte: zur SPÄTEN EINSICHT Kardinal SCHÖNBORNS!

    http://www.krone.at/oesterreich/kardinal-viele-muslime-wollen-eroberung-europas-schoenborn-besorgt-story-529196#sthash.NbOIDHNt.dpuf

    AU hat zu diesem Thema unter der Rubrik "Spannend" auf diese späte, aber völlig richtige Gedankenumkehr Schönborns hingewiesen:

    Link: https://www.erzdioezese-wien.at/site/home/nachrichten/article/52118.html -

    See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2016/09/erstaunlich-erfreulich-schnborn-denkt-um/#sthash.RE51pn2k.dpuf

    Diese Worte des Kardinals sind im positiven Sinn so schwerwiegend, daß sie größtmögliche VERBREITUNG finden sollten! Diese gedankliche UMKEHR öffentlich zu artikulieren ist ihm bestimmt nicht leicht gefallen, und ich hoffe sehr , sie sind das gute Ergebnis / Ende einer langen Gedankenkette!

    • Rau
      13. September 2016 11:29

      Eroberung Europas? Wie soll das gehen, ohne die bisherige Unterstützung der eigenen Regierung und auch seiner Exzellenz.

      Anscheinend schwenkt man um. Man muss nur aufpassen, dass nicht wieder einer schreit: Wollt ihr den...
      Ein Kardinal und Kriegsrhetorik passt genau so wenig zusammen, wie sein Gerede von Nächstenliebe bis zur Selbstaufgabe in der Vergangenheit. Eine solche 180 Grad Wendung ohne Schmerzen hinzubekommen, alle Achtung

    • Sensenmann
      13. September 2016 11:30

      Ach ich muss doch bitten! Es gibt kein Umdenken! Die Pfaffheit ist schlau und merkt, daß sich der Wind dreht. Vielleicht fühlt nach den Vorgängen in Frankreich auch schon der eine oder andere Pfaffe das Schächtmesser am Hälschen?

      Die Pfaffen haben sich immer auf die seite derer gestellt, die die Macht hatten oder dabei waren, sie zu bekommen.
      Man erinnere sich nur : "Erzbischof grüßt Führer".

      Nichts Neues unter der Sonne!

    • franz-josef
      13. September 2016 12:36

      Sensenmann
      es ist bestürzend, wie der Wunsch, vertrauen zu dürfen, die Wahrnehmung beeinträchtigt!
      Schönborn hat - ich wiederhole mich heute schon mehrfach, ich weiß - absolut nichts Neues von sich gegeben! Er hat einen perfekten Eiertanz geliefert. Seine Worte lassen für Gutmenschen Spielraum, und dieser wird auch genützt! Aber de facto sprach er lediglich über den Niedergang christlicher Kultur einerseits und muslimische Träume anderseits.
      Daß die caritativeGeduld auch vieler Noch-Christen sinkt, wenn die verlogene Wortklauberei durch gesetzwidrige Masseneinwanderung und -ansiedlung unübersehbar geworden ist, nun, da hilft auch kein kardinales Beklagen mehr.Nichts anderes tat er.

    • eynhuf
      13. September 2016 12:50

      Schönborn sollte einmal einige Tage im Gästehaus des vatikanischen Staates logieren und die Mitlogierenden, vor allem die einheimischen, auf die Gefahren des laufenden muslimischen Kreuzzugs in Europa aufmerksam machen.
      Wenn es ihm gelingt, dass Rom zu einem Gegen-Kreuzzug aufruft, könnte er sich anfeuernd mit an die Spitze setzen und damit in die Annalen der Geschichte eingehen, als anderer Abraham a Sa. C.

    • Patriot
      13. September 2016 14:40

      Gedankensprünge eines schwer Überforderten. Der Typ ist leider schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Morgen sagt er dann wieder was ganz anderes, und ruft zur Wahl des Islamisierungs-Professors auf.

    • Undine
      13. September 2016 18:49

      Oje, oje, da war ich wohl wieder einmal etwas zu optimistisch! ;-)

  22. Arbeiter
    13. September 2016 11:14

    Ich sehe die Ausdehnung des Themas der Bundespräsidentenwahl positiv.
    Wie noch nie in der Geschichte bekommt ein Freiheitlicher Aufmerksamkeit und Sendezeit. Rotschwarzgrün, ORF und Mainstreammedien sollte es somit schwerer fallen, das zentrale Thema der nach wie vor grenzenlosen Einwanderung unter der Decke zu halten. Die OÖN berichteten vor 2 Wochen von einem "wahrscheinlichsten Zukunftsszenario", dass Österreich im Jahr 2050 10,5 Millionen Einwohner haben werde, also den Zustand eines halb orientalisch-afrikanisch-islamischen Gebildes erreicht. Jeden Tag könnte Hofer eine Frage aus diesem Themenbereich aufwerfen oder Elemente von wahrer Information liefern, die die Medien dann nicht so einfach totschweigen könnten.

  23. Cosmas
    13. September 2016 11:07

    Das ist die Kehrseite der von A. U. oft hochgelobten Schüssel'schen Privatisierungen.
    Statt der (zerschlagenen) Staatsdruckerei, die immer funktionierte, muß es die Billigstbieter-Druckerei bekommen. Die Folgen sieht man.

    • simplicissimus
      14. September 2016 20:42

      Ojeojeoje
      Schüssel, der Schuldige allen Übels ...
      Also zurück zu Staatsbetrieben, Private machen alles schlecht ....
      Da denke ich eher an Sabotage ...

  24. Josef Maierhofer
    13. September 2016 10:53

    Ich bin eindeutig für staatstragend.

    Was Herr Strache fordern kann, ist der Rücktritt des Wahleiters, Herrn Stein.

    Es ist ja Herrn Hofers Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten und dieses Amt ist staatstragend. Auch wird er dann seine Parteifunktionen zurücklegen müssen, sollte er die Wahl gewinnen, was ich Österreich wünsche.

    Dieser Schildbürgerstreit der wiehernden österreichischen Bürokratie und der hochdotierten Verwaltung, fast ein Jahr lang keine Bundeswahl zustande zu bringen, regt mich zu dem Ausspruch 'lauter Unnötige' an. Daran sieht man, wie dringend eine Verwaltungsreform, eine wirkliche, nötig wäre.

    Nun, innerhalb einiger Wochen bringen diese 'Löcherstopfer' (auf Deutsch: 'Sacklpicker') von Nationalrat und Regierung ein Gesetz für die Wahlverschiebung zustande, hätte man da nicht gleich eine Wahlrechtsreform diskutieren und beschließen können ? Die Diskussion müsste das unzulässige und fehleranfällige Briefwahlrecht zum Thema haben. Ich selbst wäre für eine Einschränkung des Briefwahlrechtes auf ausschließlich solche Österreicher, die sich nachweislich zum Wahltag im Ausland aufhalten, und natürlich alle Auslandsösterreicher. Für alle anderen genügt eine Wahlkarte und die Spitäler und Seniorenheime könnten, so wie früher, mit fliegenden Wahlkommissionen angesteuert werden.

    Prinzipiell ist zu sagen, dass sich der feige Österreicher vor der Wahrheit fürchtet, weil er durch Jahrzehnte und Generation im linken 'Brutkasten' (Medienlüge, Justizlüge, irreale Forderungen, Ideologielüge, Politlüge, etc.) gesessen ist, also wäre auch die FPÖ zufolge dieser Fakten dazu angehalten, die Wahrheit und deren Konsequenzen zwar nicht herunterzuspielen, aber trotzdem jedes Detail dieser perversen 'Linksschurken', die uns das alles eingebrockt haben, in Berlin schreien die Grünen jetzt bereits nach mehr Polizei (!), die sie bisher mit allen Mitteln bekämpft haben, wahrheitsgemäß anzubringen. Das kann auch mit sanfteren Worten ausgesprochen werden. Die Grünen in Berlin wurden von den Konsequenzen ihrer Politik bereits eingeholt.

    Gut, dass Herr Dr. Unterberger, diesen Artikel geschrieben hat.

  25. Erich Bauer
    13. September 2016 10:41

    Briefwahlkuverts sind so richtig manipulationsgerecht... Da braucht auch ein VfGH keinen "Beweis" mehr.

    Gestern beim Runden Tisch: Herr Lugar zeigt wie das ganz leicht geht: ab 9:10

    http://tvthek.orf.at/program/Runder-Tisch/70010/Runder-Tisch-Lang-klebe-Oesterreich-Das-Wahldesaster-und-die-Folgen/13678834/Runder-Tisch-Lang-klebe-Oesterreich-Das-Wahldesaster-und-die-Folgen/13684250

    • Sensenmann
      13. September 2016 11:37

      Es ist anzuhehmen, daß in Wahrheit ALLE Kuverts schon früher so beschaffen waren.
      Als ersatz nimmt man nun die "alten" Kuverts, die schon sienerzeit als nicht korrekt befundet wurden.
      Die Gründe für neuerliche Anfechtung häufen sich!

  26. Bob
    13. September 2016 10:35

    OT
    Es ist kaum zu glauben:
    https://www.unzensuriert.at/content/0021772-Wien-zahlt-Migrantinnen-exklusiv-Fahrradkurse-Interesse-dennoch-gering
    Müssen wir dann die Fahrräder auch noch finanzieren? Oder fahren die dann mit organisierten?

    • franz-josef
      14. September 2016 09:59

      Halte diese nicht durchdachte Idee für teuren Müll.

      Erstens müßten die das Fahrrad benützenden islamischen Damen ihre wachelnden bodenlangen Umhänge und weiten Hosen gegen knappes Outfit tauschen, um nicht in die Speichen zu geraten, weiters die um den Oberkörper und Kopf wedelnden Tücher ablegen, wegen der Sicht, und einen Helm auf ihr Haupt stülpen; sie müßten sich angewöhnen, flink in alle Richtungen zu schauen und schnell zu reagieren, und v. m.
      Außerdem dürften auf Grund genitaler Verstümmelung bei der Fahrradbenutzung erhebliche Schmerzen auftreten.

  27. Erich Bauer
    13. September 2016 09:33

    Naja... vielleicht wird diese Wahl doch noch für ein paar Monate verschoben... in der Zeit DANACH halt...

    Syrische Armee schießt israelisches Militärflugzeug und Drohne ab

    Mehr: https://de.sputniknews.com/panorama/20160913/312523430/syria-armee-militaerflugzeug-drohne.html

  28. haro
    13. September 2016 09:22

    Vermutlich geht es den roten, grünen und schwarzen Herrschaften nur darum, einen Blauen als BP zu verhindern . Hat es bei der letzten Stichwahl noch mittels Wahlkarten geklappt, fürchten sie nun, man könnte die gleichen Methoden nicht mehr unbeobachtet anwenden. Daher müssen neue Erfindungen her. Eine neue Idee ist auch schon geboren. Die vielen Kinder der neuen Mitbürger und die Schüler der grünen Lehrerinnen dürfen diesmal wählen (Stimmzettel/ Wahlkartenbeantragungen am besten gesammelt in Schulen ähnliches gab es in Pflegeheimen und Moscheen) .
    Dann klappt es schon mit dem Verhindern eines blauen BP ...

  29. Ingrid Bittner
    13. September 2016 09:06

    Wenn es nicht so traurig wär, wär es direkt zum Lachen:
    Schaut man sich in den deutschen Zeitungen die Kommentare an, dann sind wir als die größten Trotteln abgestempelt - geht man aber der Geschichte etwas genauer nach, dann erfährt man, dass der Kleber, der nicht pickt, aus Deutschland kommt.
    Also wer sind jetzt die Trotteln?
    Schaut man sich die österreichischen Zeitungen an, dann wird uns was vorgegaukelt, was nicht ist. Da lobt doch die Presse den jetzt so oft gezeigten, ewig grinsenden Wahlleiter Mag. Stein über den grünen Klee. Ist der wirklich zu loben? Na ja, ein schwarzer Koalitionsminister kann ja einen SPÖ-Funktionär nicht seines Amtes entheben, das wäre erst der wirkliche Skandal.
    Und das, was der ORF mit den Freiheitlichen aufführt schreit geradezu nach einem Aufstand, aber was gibt es für eine Alternative?

  30. Erich Bauer
    13. September 2016 09:01

    Wer soll UHBP sein, wenn dieser EU-SOZEN-Klüngel so richtig zu „rotzieren“ beginnt? Hofer, der sich auf die Herz-Länder Europas hinbewegt, oder VdB, der eine EUdSSR lieber heute als morgen installiert sehen möchte?

    Ungarn aus EU ausschließen
    http://orf.at/stories/2357827/2357828/
    Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert.

    • oberösi
      13. September 2016 09:29

      In Wirklichkeit schieben sie ihm wahrscheinlich durchst Hintertürl "Strukturgelder" in Milliardenhöhe hinein, dem Orban-Wickerl. Damit er

      1. weiterhin Zäune baut und die EUdSSR vor den Flutilanten schützt und
      2. für die total verblödeten linksgrünen EUdSSR-Insassen und die steuergeldfinanzierten Systemmedien die Watschenmann spielt, an dem sich jeder drittklassige EUdSSR-Bonze abarbeiten darf.

    • Erich Bauer
      13. September 2016 09:30

      VdB ist zwar vielleicht nicht „ganz“ dafür… aber wenn es gegen das Nicht-mehr-kommunistische Russland geht…

      https://deutsch.rt.com/nordamerika/40542-clinton-kriegsmaschine/
      Admiral James Stavridis amtierte zuletzt als Oberbefehlshaber der NATO für Europa. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt tritt er als Analyst für internationale Politik auf. Dabei scheint ihm besonders daran gelegen, Russland als neues Feindbild zu etablieren. Anfang 2015 veröffentlichte er etwa die Analyse, dass die USA nun massiv die Ukraine bewaffnen müssten, um die Ostukraine zu „befreien“.

      https://deutsch.rt.com/inland/40555-usa-verlegen-300-militarfahrzeuge-nach/

  31. Rau
    13. September 2016 09:00

    Hofer ist zuletzt auch bei der von Hr Dr Unterberger unterstützten "Insellösung" in der Asylfrage zurückgerudert?! Welchem Druck das geschuldet ist? Nach der heutigen Schlagzeile, dass sowohl FPÖ als auch Grüne durch den langen Wahlkampf an die finanziellen Grenzen stossen, liegt folgendes nahe. Hofer mag das Volk auf seiner Seite haben, VdB aber das Geld. Hofer wird wahrscheinlich einsehen müssen, dass zweiteres entscheidender ist. Insofern ist es bald egal, wer da in die Hofburg einzieht

    • Sensenmann
      13. September 2016 11:40

      So wie ich das verstanden habe, wollte Hofer, daß man die aus dem Meer gefischten Flüchtilanten nicht auf Inseln bringt, sondern in die Länder anlandet, von wo sie gestartet sind!

    • dssm
      13. September 2016 13:00

      @Rau
      Geld, Geld und wieder Geld.
      Nach diesem unfreiwilligem Mehrfachwahlkampf werden die Blauen hochverschuldet zurückbleiben. Dann kann die SPÖVP zu Nationalratswahlen schreiten. Die FPÖ könnte dann höchstens noch einen Minimalwahlkampf führen. Damit wäre die SPÖVP-Regierung für weitere 5 Jahre zementiert.

      Und sollte jemand glauben die Republik würde für ihre Fehler haften ...

    • logiker2
      13. September 2016 16:46

      @dssm, ist das ein Spendenaufruf für die FPÖ ? Ich bin dabei. Mein ehemaliger Kirchenbeitrag geht nun an die FPÖ.

  32. Bob
    13. September 2016 08:56

    Der ORF hat wieder zugeschlagen. Hofer wird mit frechen Fragen von einer inkompetenten Moderatorin versuchsweise in die Enge getrieben, AvB von Wolf dafür gebauchpinselt, und als Draufgabe wird Strache am runden Tisch ständig und gekonnt unterbrochen. Fragen werden selbst beantwortet, denn Strache hat keine Redezeit. Hervorzuheben war Lugar der uns vorgeführt hat wie dieses Kuvert zum Wahlbetrug direkt hergerichtet ist.
    Alles in allem ein Lehrstück der Bananendemokratie. Zum fremdschämen.

  33. Undine
    13. September 2016 08:48

    Wer weiß, was noch alles geschieht bis zum 4. Dezember!

    Da uns die Moslems bereits fest in der Hand haben und von uns verlangen, jede ihrer dreisten Forderungen zu erfüllen, werden schon noch---gerade im Zusammenhang mit Advent, Nikolo, Weihnachten, Weihnachtsmärkten, Krampusläufen etc. ---etliche ZWANGS-MASZNAHMEN, um die verdammten Moslems in ihrer Engstirnigkeit nicht zu "beleidigen", den einheimischen Bürgern aufs Auge gedrückt werden. Irgendwann einmal wird es den einheimischen Bürgern aber zu bunt werden und sie können ihren berechtigten Zorn mit einer Stimme für Norbert HOFER artikulieren.

    • logiker2
      13. September 2016 09:23

      nichts da, werte Undine, ab jetzt wird zurückgeschossen, der Hr.Kardinal ist aufgewacht:

      http://www.krone.at/oesterreich/kardinal-viele-muslime-wollen-eroberung-europas-schoenborn-besorgt-story-529196

    • Konrad Loräntz
      13. September 2016 10:23

      Das ist ja ein Hammer !
      Woher dieser plötzliche Gesinnungswechsel ? Egal - Vergelt´s Gott !

    • Undine
      13. September 2016 11:01

      Danke, @logiker2, für den Link!!!

      AU hat auch unter "Spannend" einen Hinweis zu diesem Thema gegeben.

      @Konrad Loräntz

      Ja, das ist wirklich ein Hammer!!!

      Ein Lichtstreifen am Horizont, ein Licht am Ende des Tunnels! Sollte dem Kardinal Schönborn in letzter Sekunde doch noch ein Licht aufgegangen sein? Aber immerhin besser spät als nie! Noch ein paar solcher Erleuchtungen, und es könnte doch noch Hoffnung aufkommen!

    • franz-josef
      13. September 2016 11:11

      Wo bitte ist Schönborn aufgewacht? Nichts als Gesäusel, keine Richtungsänderung.
      Daß die Muslime nach Europa wollen, weiß jeder. Daß die caritative Gut-Christlichkeit im Schwinden ist, beseufzt er...
      wo ist da eine Sinnesänderung? Man muß die veröffentlichte Rede sachlich-nüchtern und sehr genau lesen.

    • Freidenker (kein Partner)
      15. September 2016 09:05

      @franz-josef:
      Genau so ist es!! Der und Gesinnungswandel, dass ich nicht lache.

  34. dssm
    13. September 2016 08:42

    Das PPPS gibt mir heute zu denken. Denn Herr AU hat ja zweifelsohne eine solide Meinung, wenn er Faymann, Kern und Mitterlehner stillschweigend als Volltrotteln hinstellt, welche zu einer 'Verschwörung' nicht in der Lage sind.
    Ich glaube eher an die kleinen 'Unfälle'. Da ja die Beamtenschaft und die Justiz komplett von SPÖVP unterwandert sind, glaube ich eher an viele kleine Aktionen von Einzelnen oder kleinen Gruppen. Einfach Beamte die Angst um ihre politisch erhaltenen Pfründe haben, die aus Parteiloyalität unschöne Dinge tun, die einem Parteioberen die persönliche Treue halten. Vieles wird da im Rahmen des vorauseilenden Gehorsams geschehen.

    Daher glaube ich auch an keine demokratische Lösung, denn entweder die Regierenden sind SPÖVP oder sie haben die ganze Beamtenschaft gegen sich. Diesen täglichen Kleinkrieg kann keiner gewinnen. Erst jetzt, wo es realistische Mehrheiten jenseits der SPÖVP gibt, merkt man welchen Bärendienst die Klientenpolitik der ehemaligen Großparteien unserer Demokratie erwiesen hat.

    • Helmut Oswald
      13. September 2016 09:52

      @ dssm ... aber nein, wie richtig die Klientenpolitik der SPÖVP gewesen ist, um ihren Machterhalt zu garantieren. An Demokratie haben die selbst nicht eine Sekunde gedacht, ausser, um mit diesem Wort ihre Sonntagsreden zu schmücken.
      DAS sollte man berücksichtigen, wenn man Systemfragen ansprechen möchte.

    • Sensenmann
      13. September 2016 11:43

      Kann keiner gewinnen?
      Mit absoluter Mehrheit ausgestattet für 5 Jahre würde ich das gegen Volk und Land agierende Beamtenpack und die Sozijustiz schon botmäßig machen! Versprochen!

    • dssm
      13. September 2016 12:57

      @Sensenmann
      Nein, es bedarf einer verfassungsgebenden Mehrheit! Gerade in Österreich ist das Bestehende durch die Verfassung zementiert.
      Einfacher dürfte daher eine un-demokratische Lösung sein, das österreichische Fachwort lautet 'laternisieren'.

  35. Undine
    13. September 2016 08:40

    Ergänzung zum Kommentar von @Erich Bauer weiter unten:

    Hätte ich nicht tatsächlich einen solchen "Stimmzettel" einmal in meiner Hand gehabt (jemand aus dem Innviertel hatte eine ganze Schachtel voll mit diesen "Stimmzetteln" auf dem großväterlichen Dachboden gefunden), ich könnte es fast nicht glauben, was in Ö bereits einmal geplant war:

    " Außerdem sollten in den Wahllokalen nur Stimmzettel mit dem Aufdruck „JA“ ausgegeben werden, also ein „Ja“ zur Unabhängigkeit."

    Ergoogeltes:

    "Schuschnigg versuchte noch eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Österreichs abzuhalten, welche selbst von den illegalen Sozialdemokraten und Kommunisten unterstützt worden wäre. Sie wurde von Schuschnigg am 9. März publik gemacht[9] und sollte am Sonntag, dem 13. März 1938, abgehalten werden: ein Überraschungscoup, der administrativ in keiner Weise vorbereitet war.

    Die Frage sollte lauten, ob das Volk ein „freies und deutsches, unabhängiges und soziales, ein christliches und einiges Österreich“ wolle oder nicht. Schuschnigg unterließ es, dazu das Kabinett zu befragen, wie es in der Verfassung anlässlich einer Volksabstimmung vorgeschrieben war. Die Stimmauszählung sollte allein von der Vaterländischen Front vorgenommen werden. Die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes sollten am Tage vor der Wahl in ihren Abteilungen geschlossen unter Aufsicht zur Wahl gehen und ihre ausgefüllten Wahlzettel ihren Vorgesetzten offen übergeben. Außerdem sollten in den Wahllokalen nur Stimmzettel mit dem Aufdruck „JA“ ausgegeben werden, also ein „Ja“ zur Unabhängigkeit. Innenminister Seyß-Inquart und Minister Glaise-Horstenau erklärten ihrem Bundeskanzler unverzüglich, dass die Abstimmung in dieser Form verfassungswidrig sei.

    Ob das Plebiszit nun eine „Flucht nach vorn“ des österreichischen Kanzlers war[10] oder ein „schwerer Fehler“,[11] Hitler änderte nun seine Strategie und ging nun daran, sein Ziel sofort zu erreichen: Er befahl die Mobilmachung der für den Einmarsch vorgesehenen 8. Armee und wies Seyß-Inquart am 10. März an, ein Ultimatum zu stellen und die österreichischen Parteianhänger zu mobilisieren.

    Hitler befürchtete offenbar, die Abstimmung könnte eine Mehrheit gegen den „Anschluss“ erbringen. Unter dem Druck Berlins musste Schuschnigg die Volksabstimmung am 10. März absagen.

  36. Tullius Augustus
    13. September 2016 08:25

    Vielleicht liegt hier die Lösung des Problems:

    Die sogenannte "Lasche":

    Auf die speziell österreichischen Kuverts die für die Briefwahl verwendet werden hat nur eine österr. Firma ein Patent und nur diese Firma darf daher diese Kuverts anfertigen.

    Somit: Marktwirtschaftlicher Wettbewerb bei den Briefwahlkuverts = Null.

    Innenminister Sobotka ist nun für die Änderung des Designs der Briefwahlkuverts - u. dieses Design ist auch im bisherigen Wahlgesetz vorgeschrieben.

    Da stimme ich Sobotka zu.

    Alle Details bitte in diesem interessanten Artikel nachlesen:

    Abschied von der Lasche: Sobotka für neue Wahlkuverts

    Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will wieder jene klassischen Umschläge für die Briefwahl einführen, die bis 2009 dafür genutzt wurden. Kein Wunder: Die Druckerei mit den Klebstoffproblemen hat ein Patent auf die Konstruktion der jetzigen Briefwahlkuverts.


    http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5084272/Abschied-von-der-Lasche_Sobotka-fur-neue-Wahlkuverts?_vl_backlink=/home/index.do

    Noch etwas: In der Schweiz funktioniert die Briefwahl wie am Schnürchen - ohne jedes Problem - daher mein Denkanstoß: Warum machen wir in Ö. die Briefwahlkuverts nicht im genau gleichen Design wie die Schweizer? - dort wurde der Praxistest schon oftmals bestanden.

  37. Brockhaus
    13. September 2016 08:13

    Das kann, muß aber nicht alles zutreffen.

    Es können sich bis zum 4.Dezember aber auch noch andere Imponderabilien ereignen, die dann der FPÖ bzw. Norbert Hofer in die Hände spielen. Wie z.B. ein wieder zunehmemder Flüchtlingsstrom, eine IS-Anschlag irgendwo in Europa oder ganz einfach ein entsprechender Wahlausgang in Deutschland (AfD), im November in den USA, eine Abstimmung in Ungarn, in der Schweiz oder sonst wo in Europa.

    Alles ist noch denkbar und möglich.

  38. Freak77
    13. September 2016 08:05

    Schadenersatz für die beiden Wahlwerber Hofer und VdB:

    Jetzt sind schon zwei Stichwahlen - wenn man es so sagen kann - gescheitert. Beide Male gab es seitens der Wahlwerber enorme Kosten: Plakate, Wahlgeschenke, Reisespesen, jede Menge Materialkosten u. Personalkosten für den Wahlkampf.

    Die Republik sagt immer dass sie die Demokratie u. den politischen Wettbewerb ernst nimmt.

    Jetzt ist es passiert dass zwei mal auf Grund von Behördenversagen, vor allem der Wahlbehörde wo sich Schlamperei u. lascher Gesetzesvollzug eingeschlichen hatte die Stichwahl verschoben werden muss.

    Beide Wahl-Werbeteams haben Anspruch auf Schadenersatz durch die Republik und die Republik sollte ihrerseits Regress-Möglichkeiten prüfen.


    In den Medien geistert der Betrag 2 Millionen - wobei wenn ich das richtig verstehe es so gemeint ist: Ca. 2 Mio. € sollte jedes Team als Schadenersatz bekommen.

    Über den genauen Betrag muss man sich eingehend unterhalten, für mich ist jedoch klar: Wegen dem Behördenversagen steht beiden Wahl-Teams Schadenersatz zu!!!

  39. Politicus1
    13. September 2016 08:03

    Die FPÖ sollte sich sehr rasch von allen Verschwörungstheorien verabschieden. Das ist aufgelegter Humbug.
    Sie sollte hingegen sich Herrn Lugar (Team Stronach) anschließen, dass es eindeutig gegen das Erkenntnis des VfGH ist, die neue Wahl mit einem neuen Wählerverzeichnis, d.h. einem neuen Wahlvolk durchzuführen.
    Damit ist diese Wahl keine Wahlwiederholung, sondern eine NEUE Wahl.
    Und eine neue Wahl verlangt neue Stichtage, neue Unterstützungserklärungen und die Möglichkeit auch neuer (bzw. alter) zusätzlicher Kandidaten.
    Da ändert auch eine - bei uns bereits übliche - Verfassungsbestimmung für das neue Wählerverzeichnis nichts.
    Im Gegenteil, es wird deutlich signalisiert, dass sich unser Parlament über ein VfGH-Erkenntnis locker hinwegsetzt. Unseren Politikern ist der Spruch des Höchstgerichtes wurscht ...

    • Cotopaxi
      13. September 2016 08:23

      Und jetzt die Jungwähler hinzuzunehmen ist purer Populismus der Grünen und der Systemparteien. Die Verfassung hat keine Bedeutung mehr.

    • Ingrid Bittner
      13. September 2016 09:39

      Politicus1: Wahlwiederholung - da geb ich ihnen in allen Punkten natürlich recht.
      Möchte aber ergänzend fragen: wie schaut es dann mit den Wahlkommissionen aus, die müssten ja auch aus denselben Personen bestehen, oder??
      Sicher, auch ein Gesetz kann nicht für alle Eventualitäten vorsorgen - der nicht pickende Pick war ja auch nicht irgendwie zu erahnen - aber man müsste dann halt die Bestimmungen analog anwenden, stell ich mir vor.

  40. Erich Bauer
    13. September 2016 07:57

    Am Stimmzettel wird am 4. Dezember zu lesen sein: SOLL HERR VAN DER BELLEN BUNDESPRÄSIDENT WERDEN ODER NICHT?

    • Riese35
      13. September 2016 08:20

      Und das Ringerl für "soll werden" wird riesengroß mittig plaziert sein, und das für "nicht" in der Fußnote.

      Und in Angleichung an die Briefwahl wird dem Wähler auch im Wahllokal die Möglichkeit eingeräumt, alternativ zur Wahlzelle gleich offen vor der Wahlkommission sein X-erl zu machen.

      Dazu werden jetzt einigst neue Verfassungsgesetze beschlossen.

    • dssm
      13. September 2016 08:46

      @Ericht Bauert und Riese35
      *****

  41. Das Pingerle
    13. September 2016 07:49

    ad PPPS:
    Natürlich steckt nicht irgendein genialer Master Mind dahinter. Und natürlich wurde nicht flächendeckend bei bisherigen Wahlen betrogen. Es war ja bisher auch immer wurscht. Kandidaten der Altparteien waren in allen wesentlichen Ämtern platziert.

    Aber rein zufällig, genau jetzt, genau wenn erstmals in der Geschichte ein Freiheitlicher ein wesentliches Amt in der Republik zu bekommen "droht", zeigt sich, dass Wahlbetrug technisch möglich ist. Und rein zufällig genau jetzt, wo ein paar tausend Stimmen den Unterschied ausgemacht haben - natürlich zu Gunsten des Systemerhalters - bricht das alles auf.

    Und blöd sind sie nicht, die Linken. Sie wissen, dass ein paar tausend Stimmen auch die Stichwahl entscheiden werden. Das Betrügen wie beim letzten Mal (nicht flächendeckend aber so nach dem Motto steter Tropfen, mal da mal dort) würde deutlich schwieriger. Also ziehen sie alle Register. Verschiebung der Wahl in den Dezember (Spielen auf Zeit) sowie Verzerrung des Ergebnisses durch weitere tausend 16-jährige, die plötzlich auf einer Party tanzen, zu der sie ursprünglich gar nicht eingeladen waren und das Ergebnis neuerlich Richtung Van der Wuff ziehen. Sie ändern sogar das bestehende Gesetz dafür!!!

    Wenn das nicht zum Himmel stinkt, dann weiß ich nicht...

  42. Cotopaxi
    13. September 2016 06:56

    Das sich die Schwarzen nicht um die Verfassung scheren, hat uns doch schon Finanzminister Pröllo gezeigt:

    Er hielt einfach den durch die Verfassung vorgeschriebenen Termin für die Budgetrede ohne zwingenden Grund nicht ein.

  43. Spiegelfechter
    13. September 2016 06:01

    Für den notwendig gewordenen zweiten Durchgang ein und derselben Wahl den Wahlkörper des ersten Durchgangs zu verändern ist krankhafter Irrsinn und muss zur neuerlichen Aufhebung führen, wenn nicht ein Verfassungsgesetz die Anfechtung verhindert. Eine solche Schändung unserer Verfassung würde allerdings alle bisherigen Peinlichkeiten noch bei weitem in den Schatten stellen.

    Die Briefwahl, vielfach gepriesen als demokratische Errungenschaft, ist gerade das Gegenteil einer solchen. Zur Sicherung der freien und unbeeinflussten Ausübung des Wahlrechts werden mit erheblichem Aufwand Wahllokale mit Wahlzellen eingerichtet, und die Stimmabgabe erfolgt unter Nachweis der Wahlberechtigung vor einer amtlichen Kommission unter Beiziehung von Wahlzeugen. Warum wohl?

    Doch jeder Wähler kann ohne Angabe von Gründen diese Prozedur umgehen und einfach, völlig unkontrollierbar, und daher auch missbrauchsanfällig, seine Stimme per Brief abgeben. Genau genommen könnten dies alle tun, wie wäre denn das?

    • Cotopaxi
      13. September 2016 07:13

      Die allgemeine Briefwahl haben wir den Schwarzen zu verdanken. Die SPÖ war dagegen, stimmte dann jedoch zu, als die Schwarzen mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 einverstanden waren.

      Wenn sich die beiden Systemparteien etwas ausknobeln, geht das regelmäßig zu Lasten unserer Heimat.

  44. Maria Kiel
    13. September 2016 02:43

    "Ausdehnung der Wahlberechtigten auf einen weiteren halben Jahrgang junger Wähler"......
    in meinen Augen rechtlich äußerst bedenklich. Die vorgegebene Reihenfolge ist: 1. Wahldurchgang mit allen Kandidaten, 2. Wahldurchgang mit den verbliebenen 2 Stimmenstärksten. Und in diesem Ablauf haben die nunmehr 16-Jährigen einfach nichts verloren. Denn die nun zur Auswahl stehenden 2 Kandidaten sind aus einer ursprünglichen Selektion durch einen genau definierten Wählerkreis hervorgegangen, an der die inzwischen 16-Jährigen eben NICHT beteiligt waren.
    Dass die hysterischen VdB-Befürworter diese "Angleichung" des Wählerregisters jetzt durchpeitschen spricht für sich - ebenso, dass die ÖVP wieder einmal den Steigbügelhalter für links macht.
    Wenn das Wahlrecht also in diesem Punkt ganz ungeniert gebogen werden kann, wer sagt uns, was dann in Zukunft an "Gesetzesänderungen" möglich sein wird, wer sagt uns, welche Kompetenzen dann auf einmal für den Bundespräsidenten möglich sein werden, wenn er VdB heisst? Schon gar als Oberbefehlshaber des Bundesheeres? z.B. Verbot, dass das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an den Grenzen herangezogen wird.....z.B. Verbot der Abschiebung mittels Heeresflugzeugen..... Alles Dinge, die nicht passieren werden, weil ja auch bisher von keinem Bundespräsidenten Gebrauch gemacht worden ist von seinen theoretisch möglichen Kompetenzen????????????? Na dann, man werfe einen Blick gen Türkei, gen Erdogan, den vorbildlichen Demokraten und seine Wandlung (zum wahren Ich).

    • Wyatt
      13. September 2016 05:28

      ......die wir wählen dürfen, haben nichts zu entscheiden und die, die entscheiden können wir nicht wählen!
      (Oder dürfen wir über FED, Bilderberger, Soros, etc. abstimmen?)

    • Cotopaxi
      13. September 2016 06:58

      Das sich die Schwarzen nicht um die Verfassung scheren, hat uns doch schon Finanzminister Pröllo gezeigt:

      Er hielt einfach den durch die Verfassung vorgeschriebenen Termin für die Budgetrede ohne zwingenden Grund nicht ein.

      Das dürfte in der 2. Republik einmalig gewesen sein.

    • A.K.
      13. September 2016 10:54

      @Wyatt
      *************************************************

    • Waltraut Kupf
      14. September 2016 11:20

      Obgleich die neu dazugekommenen 16jährigen wegen der massiven Indoktrination in der Schule und einem starken Gruppendruck wahrscheinlich VdB nützen werden (wobei ein Teil vielleicht überhaupt nicht zur Wahl gehen wird), muß man doch auch bedenken, daß die inzwischen Verstorbenen nicht mehr lebendig gemacht werden können, daß also gleiche Bedingungen einfach nicht mehr herstellbar sind.

    • Shalom (kein Partner)
      15. September 2016 08:48

      Fr. Kiel, betr. die verfassungsmäßigen Rechte des BP als OB des ÖBH die relevanten Stellen des BVG lesen. Das, was Sie befürchten, darf der BP nicht.

    • Torres (kein Partner)
      15. September 2016 10:35

      Sie haben vollkommen recht: bei der Stichwahl müssten (verfassungsgemäß und auch logisch) genau jene Bürger wahlberechtigt sein, die es auch beim ersten Wahlgang (also mit allen 6 Kandidaten) waren. Die jetzige Änderung ist eine meine Meinung nach unzulässige Verbiegung der Verfassung, sowohl nach deren Wortlaut als auch in deren Intention. Man darf sich aber gar nicht mehr wundern: SPÖ und ÖVP (mit Beitrag der Grünen) haben ja die Verfassung in den letzten Jahren als reinen Spielball ihrer jeweiligen Interessen (die jedenfall nicht jene der Bevölkerung waren) betrachtet und behandelt.

    • AppolloniO (kein Partner)
      15. September 2016 11:45

      Maria Kiel ist absolut recht zu geben.
      Es ist ein Skandal mitten in EINER Wahl die Gesetze für diese zu ändern. So scheuen die gewählten Mandatare nicht einmal vor dem Grundgesetz zurück.
      Hoffentlich findet sich wer, der diese Ungeheuerlichkeit beim VfGH beeinsprucht!!!





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