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Es gibt wohl keinen Scherz, keinen negativen Superlativ, der in den letzten Stunden nicht über das Megachaos rund um die Präsidentenwahl und über den daran ablesbaren Gesamtzustand von Staat und Bürokratie zu hören gewesen wäre. Im In- wie auch im Ausland. Aber nicht einmal die FPÖ kann sich darüber wirklich freuen. Sie steckt vielmehr selber in einem großen Dilemma.
Denn wie soll die größte (Noch-)Oppositionspartei jetzt reagieren? Scharf-aggressiv oder mild-staatstragend?
Vieles an der Situation legt der führenden Oppositionspartei Schärfe nahe. Denn es ist ja in der Tat eine arge Peinlichkeit und Blamage, dass nach der Aufhebung der gesamten Wahl nun auch noch die Wahlwiederholung der Stichwahl der eigentlichen Präsidentenwahl verschoben werden muss. Und dass Österreich für die Bestellung eines einzigen Amtes also nun schon den vierten Wahltermin braucht (wer erinnert sich übrigens noch an deren ersten Anlauf, als noch Namen wie Lugner, Griess, Khol und Hundstorfer zur Auswahl gestanden sind?).
Es ist auch nicht wirklich einsichtig, wieso die Stadt Wien imstande ist, bei der ebenfalls vom Verfassungsgerichtshof verlangten Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Wiener Leopoldstadt – die noch vor dem ursprünglichen Termin der Präsidentenwahl-Wiederholung angesetzt ist! – den Austausch der dort ebenfalls schadhaften Briefwahlkuverts umzusetzen. Der Bund hingegen bringt das nicht zustande.
Da liegt eine scharfe Polemik dagegen mehr als nahe. Dies umso mehr, als die FPÖ angesichts der soziologischen Struktur ihrer Wähler schon seit langem immer wieder gegen die Briefwahl gewettert hat. Blaue wie rote Wähler machen ja viel seltener von dieser Wahlform Gebrauch als grüne und schwarze. Und es sind ja genau die Probleme der Briefwahl, die nun schon zur zweiten großen Panne geführt haben.
Auch dürfte die Verschiebung den Freiheitlichen mehr schaden als den Grünen. Wären doch beim ursprünglich geplanten Termin am 2. Oktober viele Studenten noch nicht am Studienort eingetroffen. In der Adventzeit, also wenn wieder einmal eine Wahl angesetzt ist, werden sie das hingegen sicher sein. Und Studenten sind nun einmal eher Wähler des grünen Alexander Van der Bellen.
Auch dürfte der FPÖ die nunmehr fixierte (eigentlich mit der Wahlkuvert-Panne überhaupt nicht zusammenhängende) Ausdehnung der Wahlberechtigten auf einen weiteren halben Jahrgang junger Wähler eher schaden. Denn auch die 16-Jährigen dürften eine leichte – freilich angesichts der in diesen Alterskohorten dramatisch zugenommenen Überfremdung stark abnehmende – Schlagseite zugunsten der Grünen haben.
Das alles sind durchaus gewichtige Gründe, die bei den Freiheitlichen berechtigten Zorn auslösen müssen, auch wenn man keine der bei vielen Freiheitlichen nun kursierenden Verschwörungstheorien bemühen will.
Überdies haben die letzten Monate gezeigt, dass keinem Menschen eigentlich ein Bundespräsident abgeht. Und es waren ja immerhin die Freiheitlichen, die die Abschaffung dieses Amts immer wieder vorgeschlagen haben. Also wäre auch das Wasser auf die blauen Mühlen.
Aus all diesen Gründen läge also scharfe Polemik gegen die Wahlverschiebung und ihre Begleitumstände nahe. Jedoch: Diese scharfe Polemik widerspricht fundamental der Wahlkampfstrategie, auf die Norbert Hofer in den letzten Wochen eingeschwenkt ist. Die lautet mit einem Wort: staatstragend. Oder mit einem Satz: Wir brauchen sehr wohl einen Bundespräsidenten.
Da passt eine scharfe Attacke gegen eine von allen anderen Parteien getragene Wahlwiederholung absolut nicht hinein. Hofer kämpft derzeit vielmehr gezielt um das Image, keineswegs ein Bundespräsident sein zu wollen, der politische Kriege auslösen würde. Er spürt, dass er nur dann Siegesaussichten hat, wenn er das Image der Konsensfähigkeit stärker entwickelt. Er vermeidet deshalb seit längerem jedes scharfe Wort und hat seinem Kurs alle Schärfen genommen. Wie etliche Beispiele zeigen:
Alles zeigt: Hofer ist ganz in die Mitte gerückt. Da passt Polemik gegen die Terminverschiebung absolut nicht hinein. Dies auch deshalb, weil sich zwar die meisten Österreicher über die Affäre enorm ärgern, aber kaum jemand eine konkrete Schuld etwa des Innenministers an der Panne sieht (Nur die SPÖ stänkert – typisch für den Zustand dieser Koalition – gegen dessen „Informationspolitik“, ohne dass aber klar wäre, was genau da falsch gewesen sei).
Wenn er da jetzt groß hineinblasen würde, hätte Hofer nur wieder das Image als Scharfmacher, das viele Medien den Freiheitlichen ja ohnedies immer gerne anhängen wollen. Er muss vielmehr zeigen, dass er auch dann nach Konsens und gemeinsamen Lösungen im Interesse Österreichs sucht, wenn irgendwo Mist gebaut worden ist. Das hat allerdings H.C.Strache noch nicht ganz verstanden.
Das ergibt im Endergebnis eine ziemlich zwiespältige Politik, die sich jedoch auch nicht offen als Zweifirmentheorie zu deklarieren imstande ist.
PS: Das Dilemma mit den Briefwahlkuverts, deren Verschluss sich leicht öffnen lässt, ist auch Folge der Hysterie der Datenschützer. Wie so vieles in diesem Land, was nicht funktioniert. Die Datenschützer hatten durchgesetzt, dass die jahrzehntelang üblichen Wahlkarten durch eine offensichtlich zu komplizierte Alternative ersetzt worden ist. So wie sie jetzt durchsetzen, dass das verderbliche Amtsgeheimnis doch weiterleben wird. Worüber sich alle Korruptionisten sehr freuen können. Sie sind zusammen mit Genderistinnen und Asyllobby wohl das übelste Dreieck, das diesem Land schon sehr geschadet hat.
PPS: Und die Schande im Ausland? Das kann man eher gelassen sehen. Die Wahlverschiebung wird zwar als Skurrilität vom Tag die Medien füllen, aber dann wieder bald vergessen sein. Man kann ja die fehlerhaften Kleber von Briefwahlkuverts nicht gut als rechtsradikale Verschwörung abtun. Und in den nächsten Wochen werden die Wahlkämpfe vor allem in Amerika, aber auch in Deutschland und Frankreich alle anderen Wahlen total überschatten.
PPPS: Und war das Ganze vielleicht doch ein groß angelegter Versuch zu betrügen und manipulieren? Also schwer kriminell? Ich kann das zwar nicht ganz ausschließen, glaube es aber zu 99 Prozent nicht. Da müsste die Regierung (oder wer auch sonst immer dahinterstecken soll) ungefähr zehnmal raffinierter sein als CIA, NSA und alle KGB-Nachfolger zusammen…
Torres
"Ausdehnung der Wahlberechtigten auf einen weiteren halben Jahrgang junger Wähler"......
in meinen Augen rechtlich äußerst bedenklich. Die vorgegebene Reihenfolge ist: 1. Wahldurchgang mit allen Kandidaten, 2. Wahldurchgang mit den verbliebenen 2 Stimmenstärksten. Und in diesem Ablauf haben die nunmehr 16-Jährigen einfach nichts verloren. Denn die nun zur Auswahl stehenden 2 Kandidaten sind aus einer ursprünglichen Selektion durch einen genau definierten Wählerkreis hervorgegangen, an der die inzwischen 16-Jährigen eben NICHT beteiligt waren.
Dass die hysterischen VdB-Befürworter diese "Angleichung" des Wählerregisters jetzt durchpeitschen spricht für sich - ebenso, dass die ÖVP wieder einmal den Steigbügelhalter für links macht.
Wenn das Wahlrecht also in diesem Punkt ganz ungeniert gebogen werden kann, wer sagt uns, was dann in Zukunft an "Gesetzesänderungen" möglich sein wird, wer sagt uns, welche Kompetenzen dann auf einmal für den Bundespräsidenten möglich sein werden, wenn er VdB heisst? Schon gar als Oberbefehlshaber des Bundesheeres? z.B. Verbot, dass das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an den Grenzen herangezogen wird.....z.B. Verbot der Abschiebung mittels Heeresflugzeugen..... Alles Dinge, die nicht passieren werden, weil ja auch bisher von keinem Bundespräsidenten Gebrauch gemacht worden ist von seinen theoretisch möglichen Kompetenzen????????????? Na dann, man werfe einen Blick gen Türkei, gen Erdogan, den vorbildlichen Demokraten und seine Wandlung (zum wahren Ich).
Für den notwendig gewordenen zweiten Durchgang ein und derselben Wahl den Wahlkörper des ersten Durchgangs zu verändern ist krankhafter Irrsinn und muss zur neuerlichen Aufhebung führen, wenn nicht ein Verfassungsgesetz die Anfechtung verhindert. Eine solche Schändung unserer Verfassung würde allerdings alle bisherigen Peinlichkeiten noch bei weitem in den Schatten stellen.
Die Briefwahl, vielfach gepriesen als demokratische Errungenschaft, ist gerade das Gegenteil einer solchen. Zur Sicherung der freien und unbeeinflussten Ausübung des Wahlrechts werden mit erheblichem Aufwand Wahllokale mit Wahlzellen eingerichtet, und die Stimmabgabe erfolgt unter Nachweis der Wahlberechtigung vor einer amtlichen Kommission unter Beiziehung von Wahlzeugen. Warum wohl?
Doch jeder Wähler kann ohne Angabe von Gründen diese Prozedur umgehen und einfach, völlig unkontrollierbar, und daher auch missbrauchsanfällig, seine Stimme per Brief abgeben. Genau genommen könnten dies alle tun, wie wäre denn das?
Das Ausdehnen der Wahlberechtigung auf die mittlerweile 16 gewordenen (das Wahlalter von 16 ist sowieso ein Wahnsinn) ist bereits der nächste Ansatz zur Anfechtung, da es vom VfGh definitiv ausgeschlossen wurde. Aber ritzgrün, schwulpink und schwarz werden das entsprechende Sondergesetz in den Verfassungsrang heben und gut ist es.
All diese Vorgänge sind wahrlich eines Dreckstaates würdig!
Der ORF hat wieder zugeschlagen. Hofer wird mit frechen Fragen von einer inkompetenten Moderatorin versuchsweise in die Enge getrieben, AvB von Wolf dafür gebauchpinselt, und als Draufgabe wird Strache am runden Tisch ständig und gekonnt unterbrochen. Fragen werden selbst beantwortet, denn Strache hat keine Redezeit. Hervorzuheben war Lugar der uns vorgeführt hat wie dieses Kuvert zum Wahlbetrug direkt hergerichtet ist.
Alles in allem ein Lehrstück der Bananendemokratie. Zum fremdschämen.
Wer weiß, was noch alles geschieht bis zum 4. Dezember!
Da uns die Moslems bereits fest in der Hand haben und von uns verlangen, jede ihrer dreisten Forderungen zu erfüllen, werden schon noch---gerade im Zusammenhang mit Advent, Nikolo, Weihnachten, Weihnachtsmärkten, Krampusläufen etc. ---etliche ZWANGS-MASZNAHMEN, um die verdammten Moslems in ihrer Engstirnigkeit nicht zu "beleidigen", den einheimischen Bürgern aufs Auge gedrückt werden. Irgendwann einmal wird es den einheimischen Bürgern aber zu bunt werden und sie können ihren berechtigten Zorn mit einer Stimme für Norbert HOFER artikulieren.
Dr. Unterberger schreibt: „Denn es ist ja in der Tat eine arge Peinlichkeit und Blamage, dass nach der Aufhebung der gesamten Wahl nun auch noch die Wahlwiederholung der Stichwahl der eigentlichen Präsidentenwahl verschoben werden muss.“
Leider geht es aber nicht um die Aufhebung „…der gesamten Wahl…“. Bei dieser Stich-Wahl ist leider für Wähler, die im ersten Wahldurchgang nicht einen der beiden später im Rennen verbliebenen Kandidaten gewählt haben -wenn sie logisch denken – keine Wahlmöglichkeit gegeben. Die Wahlaufhebung hätte entweder nicht erfolgen sollen oder die gesamte Wahl, bei der ja alle beanstanden Mängel ebenso existierten, aufgehoben werden müssen. Nur dann wäre eine faire Wahlwiederholung gegeben. Noch deutlicher sieht man die Unlogik aus dem Blickwinkel eines der nun 16-jährigen Erstwähler. Er darf nun wählen, bekommt aber nur einen Linken und einen FPÖ-Kandidaten zur Auswahl vorgesetzt. Als Erstwähler hätte er aber ein logisches Recht aus allen(!) ursprünglich wahlwerbenden Kandidaten zu wählen.
In Österreich fehlt eine gute mathematisch, naturwissenschaftliche Ausbildung und die dabei erworbenen Kenntnisse, was sich bei den „Eliten“ auch bei wirtschaftlichen oder Führungsentscheidungen zeigt. Ich kenne Juristen, akademische Kaufleute, Geisteswissenschaftler, die beim Anblick mathematischer Formeln – Niveau Unterstufe der Mittelschule – körperliches Unbehagen und extremes Unwissen zeigen oder auch z.B. Pläne nicht lesen können. Gleichzeitig sind sie als Entscheidungsträger – vielleicht sogar auch für Wahlwiederholungen – im Glauben, diesen Mangel durch „Vernetzung“ auszugleichen zu können.
Am Stimmzettel wird am 4. Dezember zu lesen sein: SOLL HERR VAN DER BELLEN BUNDESPRÄSIDENT WERDEN ODER NICHT?