Christian K.: Der Alpen-Tsipras

Die diversen Wortmeldungen von Christian Kern in den letzten Tagen haben ihn endgültig disqualifiziert. Der Mann redet ständig Unsinn und steuert in der Regierung ganz gezielt den Konflikt an. Beim Thema Islamisierung/Völkerwanderung geht er Schritt für Schritt wieder von dem Kurs ab, den die Regierung im Februar eingeschlagen hat. Und in der Wirtschaftspolitik setzt der SPÖ-Chef allen Ernstes auf neue Schulden.

Damit ist er in allen zentralen Politikfeldern genau am äußersten linken Rand der europäischen Sozialdemokratie gelandet. Dort, wo in Europa sonst nur noch der Grieche Tsipras und der Italiener Renzi stehen. Beide sind ja hauptverantwortlich, dass ihre Länder und auch Europa donnernd gegen die Wand gesteuert sind.

Und zwar gleich zweifach: Sowohl durch die gigantische Verschuldung wie auch durch die weit offenen Türen, durch die auch weiterhin täglich Tausende Afrikaner und Asiaten nach Europa hereinströmen. Seit Kerns Amtsantritt gibt es jedenfalls keine einzige konkret wirksame neue Maßnahme mehr gegen den Zustrom an „Flüchtlingen“. Deutschland und Slowenien schieben diese munter nach Österreich ab (Slowenien tut dies demütigenderweise sogar gleichzeitig mit einem offiziellen Besuch Kerns in Laibach). Ungarn tut dies heimlich. Der längst fällige Grenzschutzzaun an der Südgrenze ist ebenfalls noch immer nicht in Kraft.

Und jetzt macht Kern noch einen Balkangipfel mit Tsipras (und Merkel und allen anderen Balkanstaaten), obwohl der Balkangipfel einiger österreichischer Minister im Vorjahr nur deshalb erfolgreich gewesen ist und zur weitgehenden Sperre der Route geführt hat, weil eben Tsipras nicht dabei war. Damit besteht jetzt die große Gefahr, dass diese Sperre wieder durchlöchert werden soll.

Fast noch schlimmer sind die wirtschaftlichen Vorstellungen Kerns ebenso wie seine ideologischen Hervorbringungen. Wenn das Wiener Rathaus nicht sehr viel Steuergeld zur Bestechung der Zeitungen ausgibt, wird es bald kein einziges Medium mehr geben, das noch von einer wirtschaftlichen Kompetenz Kerns faseln würde. In der ÖBB hat er ja nur Selbstvermarktung mit riesigen Werbebudgets gelernt. Aber ganz eindeutig nichts von Wirtschaft. Wie sollte das auch in einem Unternehmen möglich sein, das den Steuerzahler alljährlich fünf Milliarden kostet, und das das Bohren riesiger, von niemandem benötigter Löcher durch die Berge für Investitionen hält? Oder dass auf Verlangen lokaler Potentanten manche Bahnhöfe schon zum dritten Mal baut?

Mit seiner Politik der letzten Wochen führt Kern die SPÖ mit absoluter Sicherheit in die Opposition. Völlig unklar bleibt dabei allerdings, warum er das tut, welches Konzept da dahintersteckt. Die wahrscheinlichste Erklärung: Der Mann hat gar kein Konzept, sondern er plappert halt Phrasen nach, die in den letzten Jahrzehnten in linken Debattierklubs und einschlägigen Blättern wie dem „Falter“ kursiert sind.

Jetzt kann es eigentlich auch im Wirtschaftsflügel der ÖVP niemanden mehr geben, der noch eine Koalition mit der Kern-SPÖ für sinnvoll ansieht. Der konservative Flügel hat ja diesen Glauben ohnedies schon längst verloren. Freilich: Vorzeitige Neuwahlen will in der ÖVP trotzdem kaum jemand. Dazu sind ihre Umfragen zu schlecht. Jedoch für die Zeit nach dem Wahltag scheinen die letzten Brücken abgebrochen.

Einige zentrale Punkte im Einzelnen, mit denen Kern in den letzten Tagen auch außerhalb des Völkerwanderungsthemas für besonderes Entsetzen gesorgt hat:

1. Schon sein radikalpopulistischer Kampf gegen neue europäische Freihandelsabkommen ist Beweis für Kerns Wirtschaftsfeindlichkeit. Mit dieser Politik gibt es nicht 200.000 Arbeitsplätze mehr, wie Kerns Propaganda behauptet, sondern ganz sicher noch mehr Arbeitslosigkeit. Die ganze Wirtschaftsgeschichte zeigt: Je mehr internationaler Handel stattfindet, je mehr grenzüberschreitende Investitionen erfolgen, umso besser für alle Beteiligten. Und je abgeschlossener ein Land oder eine Region wirtschaftlich ist, umso ärmer ist es. Siehe Nordkorea, siehe Venezuela, siehe den einstigen Ostblock, siehe China, Indien und Vietnam bis zur jeweiligen kapitalistischen Wende (Nur damit keine Irrtümer entstehen: Der Nutzen unkontrollierter Völkerwanderungen ist hingegen immer ein negativer!).
2. Wirklich erschütternd ist Kerns fehlendes historisches Wissen. Einmal plappert er vom „New Deal“, ein andermal von einer neuen „Aufklärung“. Bei beiden scheint er aber keine Ahnung zu haben, was diese wirklich bedeutet haben.
3. Der „New Deal“ in den 30er Jahren war ein jahrelanges Scheitern der Versuche eines linken US-Präsidenten, die globale Wirtschaftskrise – die vor allem eine Spätfolge des ersten Weltkriegs und der folgenden Inflation war – mit Schulden und Verstaatlichung zu stoppen. Erst der zweite Weltkrieg, die Rückkehr des Kapitalismus und die Globalisierung danach haben einen Boom ausgelöst.
4. Die historische „Aufklärung“ war überhaupt das Gegenteil dessen, wofür Kern und die SPÖ heute stehen. Das zentrale Fundament der Aufklärung war eindeutig die rapide Vergrößerung der individuellen bürgerlichen Freiheit und die Zurückdrängung der staatlichen Macht und Willkür durch die Herrschaft des (bürgerlichen!) Rechts. Sie ist auch die Wurzel des von allen Linken bis heute so verachteten privaten Kapitalismus. Die Aufklärung hat die (nationalen!) Bürgerrechte und insbesondere die (individuelle!) Meinungsfreiheit gebracht, die von der linken Political Correctness heute wieder so zurückgedrängt wird. Die heute bei den Linken so dominierenden Dinge wie Schwulenkult, Multikulti, Islamophilie und Genderismus waren hingegen völlig unbekannt. Dafür war die Aufklärung vielerorts die Wurzel des nationalen Erwachens, der nationalen Identitätssuche (was ja in der heutigen linken Sprachregelung das allergrößte Megaverbrechen ist). Nicht Umverteilung (das zentrale Kern-Vokabel) hat stattgefunden, sondern das industrielle Leistungsdenken und der Stolz des Bildungsbürgertums sind in jener Zeit aufgeblüht. Die einzige Parallele zur heutigen Linken ist die Aversion auch mancher Aufklärer gegen das Christentum. Die heutige Linke lehnt zwar sicher so wie die Denker der Aufklärung den aristokratischen Feudalismus ab, aber sie will statt dessen nicht wie die Aufklärer Bürgerstolz, Leistungsdenken und Individualismus, sondern die Herrschaft einer politisch-medial-ideologischen Elite. Also: Entweder hat Kern keine Ahnung, was die Aufklärung wirklich war – oder er besetzt in einem dumpfen Reflex einfach einen gut klingenden Begriff. Das ist freilich bei den Linken ein üblicher Vorgang: So war für sie ja auch das Wort liberal vor wenigen Jahrzehnten noch ein schlimmes Schimpfwort, heute bezeichnen sie sich selber gerne als liberal.
5. Besonders absurd ist Kerns Haltung zu Investitionen. Er beklagt zwar zu Recht, dass es in letzter Zeit viel zu wenige gibt, aber er polemisiert dennoch zugleich wild gegen eine angeblich privilegierte Stellung von Investoren. Insbesondere in Zusammenhang mit den von ihm bekämpften Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Ist er wirklich so dumm, dass er nicht begreift: Wer gegen Investoren stänkert, der wird auch keine Investitionen bekommen? Und ohne Investitionen keine Arbeitsplätze.
6. Er begreift nicht, dass Investoren – abgesehen von der notwendigen Absicherung durch Freihandelsabkommen – nur dann wieder nach Europa, nach Österreich kommen werden, wenn die Steuern gesenkt und die Überregulierungen abgebaut werden.
7. Er glaubt statt dessen an staatliche Investitionen. Dabei können diese im Gegensatz zu den privaten nur durch noch mehr Schulden oder noch mehr Steuern finanziert werden. Er weiß offenbar nicht, dass Europa, dass Österreich schon heute weltweite Spitzenreiter bei den - Investoren vertreibenden!! - Steuern ist. Er hat aus der Geschichte noch immer nicht gelernt - was noch viel schlimmer ist -, dass staatliche (also von Parteipolitikern gelenkte!) Investitionen die allergrößte Wahrscheinlichkeit haben, zu Fehlinvestitionen zu werden. Denn die Politik will Wahlen gewinnen – also Wähler bestechen –, und nur ein privater Investor schaut sorgsam darauf, dass eine Investition am Ende auch rentabel ist. Eine Unzahl von privaten Investoren hat logischerweise auch immer einen viel größeren Schatz an Wissen und Informationen, um in der Summe richtig zu investieren, als ein paar staatliche (oder europäische) Fünfjahresplaner.
8. Kern argumentiert wirtschaftlich auch insofern völlig ahnungslos, wenn er vor dem Abschluss von Freihandelsabkommen zu wissen verlangt, wer „Gewinner und Verlierer“ seien. Er begreift einfach nicht, dass man das in einer freien Wettbewerbswirtschaft nie wirklich seriös voraussagen kann. Nur ein Beispiel: Bei Aufspaltung der staatlichen Post haben alle prophezeit, dass die Telekom die große Zukunft sei, während die Rest-Post mit ihren Briefen, Paketen und Ämtern zum Scheitern verurteilt sei. Gekommen ist es genau umgekehrt. Aber wieder: Kern kann aus dem Denkschema eines Staatsgläubigen einfach nicht aussteigen, der die Obrigkeit als allwissend porträtieren will. Daher hat auch Finanzminister Schelling völlig recht, wenn er Kerns Denken in der Nähe der einstigen, so dramatisch gescheiterten Ostblock-Bonzen sieht (Ein Anfall von selten gewordenem Mut in der ÖVP!).
9. Zum Unsinn von Kerns Steuerplänen (Vermögens-, Erbschafts-, Maschinensteuer…) ist an dieser Stelle schon alles Notwendige gesagt worden.
10. Nur noch dumm ist sein Herumschwätzen über die „Flüchtlinge“. So behauptet er etwa, diese seien vor „Klimakatastrophen“ geflüchtet. Er hat also nicht einmal begriffen, dass solche Katastrophen zwar von einer einschlägigen Lobby seit Jahrzehnten prophezeit werden, aber jedenfalls noch nicht eingetreten sind. Dass es also schon gar keinen Grund gibt, jemanden als „Flüchtling“ vor einer noch nicht stattgefundenen Katastrophe aufzunehmen. Ganz abgesehen davon, dass laut der Flüchtlingskonvention weder Klimakatastrophen noch Kriege noch „Zerstörungen“ (die Kern als weitere Rechtfertigung der Massenimmigration nennt) einen Asylanspruch geben.
11. Das vielleicht Schlimmste an Kerns Denkwelt ist sein Schimpfen über eine angebliche Sparpolitik. Die gibt es im Westen nur in Deutschland (übrigens nicht zuletzt vor einer Dekade von den dortigen Sozialdemokraten gestartet) – und dem Land geht es gerade deshalb besser als jemals zuvor und vor allem besser als allen anderen EU-Ländern. Ansonsten gibt es eine Sparpolitik nur im Osten, wo vom Baltikum bis Tschechien und Ungarn ein sensationeller Boom im Gang ist (Kern könnte sich übrigens – so er doch lernfähig ist – in den nächsten Tagen selbst in Bratislava überzeugen, wie ein Vierteljahrhundert Kapitalismus zum Blühen einer Stadt geführt hat, und dazu, dass Wien bald zum Vorort der slowakischen Hauptstadt absinken dürfte). Hingegen geht es jedem Land umso schlechter, je mehr Schulden es macht.
12. Kern hat nicht einmal von der österreichischen Wirtschaftsgeschichte eine Ahnung. Denn er weiß offenbar nicht, dass Österreich im ersten Vierteljahrhundert nach dem Krieg trotz der gewaltigen Wiederaufbau-Lasten fast keine Schulden gemacht und trotzdem – oder gerade deswegen – einen sensationellen Boom erzielt hat (der in der Geschichte nur mit der liberal-kapitalistischen Blüte vor dem ersten Weltkrieg vergleichbar ist).
13. Und zu schlechter Letzt: Zwar an sich nicht relevant, aber dennoch ziemlich unerträglich ist das Phrasengedresche Kerns, wie etwa Sätze, dass Europa ein „Kontinent der Hoffnung“ werden müsse.

Noch mehr Umverteilung, noch mehr Schulden, noch mehr Steuern, noch mehr Macht für Staat und/oder EU: Kann auch nur einer in der ÖVP noch sagen, warum man sich mit einem solchen Partner noch in einer Koalition befindet? Drei offenbar vernünftige SPÖ-Minister (Verteidigung, Gesundheit und neuerdings Bildung) sind angesichts solch fundamentaler Differenzen in allen zentralen Fragen noch kein ausreichender Grund dafür.

PS: Nur noch amüsant ist es, daran zu erinnern, mit welcher Aggression die SPÖ und die ihr nahestehenden Medien (also fast alle) erst vor kurzem Außen- und Innenminister gegeißelt haben, weil diese einige Vorschläge zur Immigrationseindämmung gemacht haben, ohne die SPÖ vorher um Erlaubnis zu fragen. Ich habe bisher jedoch in keinem Medium Kritik daran gelesen, dass Kern sein fundamentales Links-Um auch ohne Sanktus der ÖVP gemacht hat.

PPS: Wie infantil seit Kern jetzt Politik gemacht wird, merkt man auch an einer Parlamentsenquete über die Freihandelsverträge, zu der eine unglaubliche Menge an skurrilen und wirtschaftlich absolut ahnungslosen Vereinen wie „Bäuerinnen gegen TTIP“, „Attac“, „Greenpeace“ oder „KMU gegen TTIP“ geladen worden ist.

PPPS: Typische sinnlose Geldverschwendungen durch österreichische oder europäische Investitions-Bürokraten: autoleere Autobahnen kreuz und quer durch die Iberische Halbinsel, luxuriöse Großtoiletten an einsamen irischen Stränden, Krötentunnels unter Autobahnen, kilometerlange Schallschutzmauern, öffentliche Gebäude (Wirtschaftsuniversität, Bahnhöfe, Forum-Kino-Glaspalast), die nach wenigen Jahrzehnten wieder abgerissen werden müssen. Oder die Riesentunnels der Bahn, wobei vor allem jener zwischen Graz und Klagenfurt absolut reif für das Buch der Sinnlosigkeits-Rekorde ist. Geht es nach Kern, werden wir aber noch viel mehr davon erleben.

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