Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

"Waffenlager“

Autor: Rachel Gold

Ein gelungener Rutsch ins Neue Jahr ...

Autor: Werner Milota

„Crisis? What Crisis?“

Autor: Elmar Forster

Krisen-Gewinnler

Autor: Markus Szyszkowitz

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Christian K.: Der Alpen-Tsipras

Die diversen Wortmeldungen von Christian Kern in den letzten Tagen haben ihn endgültig disqualifiziert. Der Mann redet ständig Unsinn und steuert in der Regierung ganz gezielt den Konflikt an. Beim Thema Islamisierung/Völkerwanderung geht er Schritt für Schritt wieder von dem Kurs ab, den die Regierung im Februar eingeschlagen hat. Und in der Wirtschaftspolitik setzt der SPÖ-Chef allen Ernstes auf neue Schulden.

Damit ist er in allen zentralen Politikfeldern genau am äußersten linken Rand der europäischen Sozialdemokratie gelandet. Dort, wo in Europa sonst nur noch der Grieche Tsipras und der Italiener Renzi stehen. Beide sind ja hauptverantwortlich, dass ihre Länder und auch Europa donnernd gegen die Wand gesteuert sind.

Und zwar gleich zweifach: Sowohl durch die gigantische Verschuldung wie auch durch die weit offenen Türen, durch die auch weiterhin täglich Tausende Afrikaner und Asiaten nach Europa hereinströmen. Seit Kerns Amtsantritt gibt es jedenfalls keine einzige konkret wirksame neue Maßnahme mehr gegen den Zustrom an „Flüchtlingen“. Deutschland und Slowenien schieben diese munter nach Österreich ab (Slowenien tut dies demütigenderweise sogar gleichzeitig mit einem offiziellen Besuch Kerns in Laibach). Ungarn tut dies heimlich. Der längst fällige Grenzschutzzaun an der Südgrenze ist ebenfalls noch immer nicht in Kraft.

Und jetzt macht Kern noch einen Balkangipfel mit Tsipras (und Merkel und allen anderen Balkanstaaten), obwohl der Balkangipfel einiger österreichischer Minister im Vorjahr nur deshalb erfolgreich gewesen ist und zur weitgehenden Sperre der Route geführt hat, weil eben Tsipras nicht dabei war. Damit besteht jetzt die große Gefahr, dass diese Sperre wieder durchlöchert werden soll.

Fast noch schlimmer sind die wirtschaftlichen Vorstellungen Kerns ebenso wie seine ideologischen Hervorbringungen. Wenn das Wiener Rathaus nicht sehr viel Steuergeld zur Bestechung der Zeitungen ausgibt, wird es bald kein einziges Medium mehr geben, das noch von einer wirtschaftlichen Kompetenz Kerns faseln würde. In der ÖBB hat er ja nur Selbstvermarktung mit riesigen Werbebudgets gelernt. Aber ganz eindeutig nichts von Wirtschaft. Wie sollte das auch in einem Unternehmen möglich sein, das den Steuerzahler alljährlich fünf Milliarden kostet, und das das Bohren riesiger, von niemandem benötigter Löcher durch die Berge für Investitionen hält? Oder dass auf Verlangen lokaler Potentanten manche Bahnhöfe schon zum dritten Mal baut?

Mit seiner Politik der letzten Wochen führt Kern die SPÖ mit absoluter Sicherheit in die Opposition. Völlig unklar bleibt dabei allerdings, warum er das tut, welches Konzept da dahintersteckt. Die wahrscheinlichste Erklärung: Der Mann hat gar kein Konzept, sondern er plappert halt Phrasen nach, die in den letzten Jahrzehnten in linken Debattierklubs und einschlägigen Blättern wie dem „Falter“ kursiert sind.

Jetzt kann es eigentlich auch im Wirtschaftsflügel der ÖVP niemanden mehr geben, der noch eine Koalition mit der Kern-SPÖ für sinnvoll ansieht. Der konservative Flügel hat ja diesen Glauben ohnedies schon längst verloren. Freilich: Vorzeitige Neuwahlen will in der ÖVP trotzdem kaum jemand. Dazu sind ihre Umfragen zu schlecht. Jedoch für die Zeit nach dem Wahltag scheinen die letzten Brücken abgebrochen.

Einige zentrale Punkte im Einzelnen, mit denen Kern in den letzten Tagen auch außerhalb des Völkerwanderungsthemas für besonderes Entsetzen gesorgt hat:

  1. Schon sein radikalpopulistischer Kampf gegen neue europäische Freihandelsabkommen ist Beweis für Kerns Wirtschaftsfeindlichkeit. Mit dieser Politik gibt es nicht 200.000 Arbeitsplätze mehr, wie Kerns Propaganda behauptet, sondern ganz sicher noch mehr Arbeitslosigkeit. Die ganze Wirtschaftsgeschichte zeigt: Je mehr internationaler Handel stattfindet, je mehr grenzüberschreitende Investitionen erfolgen, umso besser für alle Beteiligten. Und je abgeschlossener ein Land oder eine Region wirtschaftlich ist, umso ärmer ist es. Siehe Nordkorea, siehe Venezuela, siehe den einstigen Ostblock, siehe China, Indien und Vietnam bis zur jeweiligen kapitalistischen Wende (Nur damit keine Irrtümer entstehen: Der Nutzen unkontrollierter Völkerwanderungen ist hingegen immer ein negativer!).
  2. Wirklich erschütternd ist Kerns fehlendes historisches Wissen. Einmal plappert er vom „New Deal“, ein andermal von einer neuen „Aufklärung“. Bei beiden scheint er aber keine Ahnung zu haben, was diese wirklich bedeutet haben.
  3. Der „New Deal“ in den 30er Jahren war ein jahrelanges Scheitern der Versuche eines linken US-Präsidenten, die globale Wirtschaftskrise – die vor allem eine Spätfolge des ersten Weltkriegs und der folgenden Inflation war – mit Schulden und Verstaatlichung zu stoppen. Erst der zweite Weltkrieg, die Rückkehr des Kapitalismus und die Globalisierung danach haben einen Boom ausgelöst.
  4. Die historische „Aufklärung“ war überhaupt das Gegenteil dessen, wofür Kern und die SPÖ heute stehen. Das zentrale Fundament der Aufklärung war eindeutig die rapide Vergrößerung der individuellen bürgerlichen Freiheit und die Zurückdrängung der staatlichen Macht und Willkür durch die Herrschaft des (bürgerlichen!) Rechts. Sie ist auch die Wurzel des von allen Linken bis heute so verachteten privaten Kapitalismus. Die Aufklärung hat die (nationalen!) Bürgerrechte und insbesondere die (individuelle!) Meinungsfreiheit gebracht, die von der linken Political Correctness heute wieder so zurückgedrängt wird. Die heute bei den Linken so dominierenden Dinge wie Schwulenkult, Multikulti, Islamophilie und Genderismus waren hingegen völlig unbekannt. Dafür war die Aufklärung vielerorts die Wurzel des nationalen Erwachens, der nationalen Identitätssuche (was ja in der heutigen linken Sprachregelung das allergrößte Megaverbrechen ist). Nicht Umverteilung (das zentrale Kern-Vokabel) hat stattgefunden, sondern das industrielle Leistungsdenken und der Stolz des Bildungsbürgertums sind in jener Zeit aufgeblüht. Die einzige Parallele zur heutigen Linken ist die Aversion auch mancher Aufklärer gegen das Christentum. Die heutige Linke lehnt zwar sicher so wie die Denker der Aufklärung den aristokratischen Feudalismus ab, aber sie will statt dessen nicht wie die Aufklärer Bürgerstolz, Leistungsdenken und Individualismus, sondern die Herrschaft einer politisch-medial-ideologischen Elite. Also: Entweder hat Kern keine Ahnung, was die Aufklärung wirklich war – oder er besetzt in einem dumpfen Reflex einfach einen gut klingenden Begriff. Das ist freilich bei den Linken ein üblicher Vorgang: So war für sie ja auch das Wort liberal vor wenigen Jahrzehnten noch ein schlimmes Schimpfwort, heute bezeichnen sie sich selber gerne als liberal.
  5. Besonders absurd ist Kerns Haltung zu Investitionen. Er beklagt zwar zu Recht, dass es in letzter Zeit viel zu wenige gibt, aber er polemisiert dennoch zugleich wild gegen eine angeblich privilegierte Stellung von Investoren. Insbesondere in Zusammenhang mit den von ihm bekämpften Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Ist er wirklich so dumm, dass er nicht begreift: Wer gegen Investoren stänkert, der wird auch keine Investitionen bekommen? Und ohne Investitionen keine Arbeitsplätze.
  6. Er begreift nicht, dass Investoren – abgesehen von der notwendigen Absicherung durch Freihandelsabkommen – nur dann wieder nach Europa, nach Österreich kommen werden, wenn die Steuern gesenkt und die Überregulierungen abgebaut werden.
  7. Er glaubt statt dessen an staatliche Investitionen. Dabei können diese im Gegensatz zu den privaten nur durch noch mehr Schulden oder noch mehr Steuern finanziert werden. Er weiß offenbar nicht, dass Europa, dass Österreich schon heute weltweite Spitzenreiter bei den - Investoren vertreibenden!! - Steuern ist. Er hat aus der Geschichte noch immer nicht gelernt - was noch viel schlimmer ist -, dass staatliche (also von Parteipolitikern gelenkte!) Investitionen die allergrößte Wahrscheinlichkeit haben, zu Fehlinvestitionen zu werden. Denn die Politik will Wahlen gewinnen – also Wähler bestechen –, und nur ein privater Investor schaut sorgsam darauf, dass eine Investition am Ende auch rentabel ist. Eine Unzahl von privaten Investoren hat logischerweise auch immer einen viel größeren Schatz an Wissen und Informationen, um in der Summe richtig zu investieren, als ein paar staatliche (oder europäische) Fünfjahresplaner.
  8. Kern argumentiert wirtschaftlich auch insofern völlig ahnungslos, wenn er vor dem Abschluss von Freihandelsabkommen zu wissen verlangt, wer „Gewinner und Verlierer“ seien. Er begreift einfach nicht, dass man das in einer freien Wettbewerbswirtschaft nie wirklich seriös voraussagen kann. Nur ein Beispiel: Bei Aufspaltung der staatlichen Post haben alle prophezeit, dass die Telekom die große Zukunft sei, während die Rest-Post mit ihren Briefen, Paketen und Ämtern zum Scheitern verurteilt sei. Gekommen ist es genau umgekehrt. Aber wieder: Kern kann aus dem Denkschema eines Staatsgläubigen einfach nicht aussteigen, der die Obrigkeit als allwissend porträtieren will. Daher hat auch Finanzminister Schelling völlig recht, wenn er Kerns Denken in der Nähe der einstigen, so dramatisch gescheiterten Ostblock-Bonzen sieht (Ein Anfall von selten gewordenem Mut in der ÖVP!).
  9. Zum Unsinn von Kerns Steuerplänen (Vermögens-, Erbschafts-, Maschinensteuer…) ist an dieser Stelle schon alles Notwendige gesagt worden.
  10. Nur noch dumm ist sein Herumschwätzen über die „Flüchtlinge“. So behauptet er etwa, diese seien vor „Klimakatastrophen“ geflüchtet. Er hat also nicht einmal begriffen, dass solche Katastrophen zwar von einer einschlägigen Lobby seit Jahrzehnten prophezeit werden, aber jedenfalls noch nicht eingetreten sind. Dass es also schon gar keinen Grund gibt, jemanden als „Flüchtling“ vor einer noch nicht stattgefundenen Katastrophe aufzunehmen. Ganz abgesehen davon, dass laut der Flüchtlingskonvention weder Klimakatastrophen noch Kriege noch „Zerstörungen“ (die Kern als weitere Rechtfertigung der Massenimmigration nennt) einen Asylanspruch geben.
  11. Das vielleicht Schlimmste an Kerns Denkwelt ist sein Schimpfen über eine angebliche Sparpolitik. Die gibt es im Westen nur in Deutschland (übrigens nicht zuletzt vor einer Dekade von den dortigen Sozialdemokraten gestartet) – und dem Land geht es gerade deshalb besser als jemals zuvor und vor allem besser als allen anderen EU-Ländern. Ansonsten gibt es eine Sparpolitik nur im Osten, wo vom Baltikum bis Tschechien und Ungarn ein sensationeller Boom im Gang ist (Kern könnte sich übrigens – so er doch lernfähig ist – in den nächsten Tagen selbst in Bratislava überzeugen, wie ein Vierteljahrhundert Kapitalismus zum Blühen einer Stadt geführt hat, und dazu, dass Wien bald zum Vorort der slowakischen Hauptstadt absinken dürfte). Hingegen geht es jedem Land umso schlechter, je mehr Schulden es macht.
  12. Kern hat nicht einmal von der österreichischen Wirtschaftsgeschichte eine Ahnung. Denn er weiß offenbar nicht, dass Österreich im ersten Vierteljahrhundert nach dem Krieg trotz der gewaltigen Wiederaufbau-Lasten fast keine Schulden gemacht und trotzdem – oder gerade deswegen – einen sensationellen Boom erzielt hat (der in der Geschichte nur mit der liberal-kapitalistischen Blüte vor dem ersten Weltkrieg vergleichbar ist).
  13. Und zu schlechter Letzt: Zwar an sich nicht relevant, aber dennoch ziemlich unerträglich ist das Phrasengedresche Kerns, wie etwa Sätze, dass Europa ein „Kontinent der Hoffnung“ werden müsse.

Noch mehr Umverteilung, noch mehr Schulden, noch mehr Steuern, noch mehr Macht für Staat und/oder EU: Kann auch nur einer in der ÖVP noch sagen, warum man sich mit einem solchen Partner noch in einer Koalition befindet? Drei offenbar vernünftige SPÖ-Minister (Verteidigung, Gesundheit und neuerdings Bildung) sind angesichts solch fundamentaler Differenzen in allen zentralen Fragen noch kein ausreichender Grund dafür.

PS: Nur noch amüsant ist es, daran zu erinnern, mit welcher Aggression die SPÖ und die ihr nahestehenden Medien (also fast alle) erst vor kurzem Außen- und Innenminister gegeißelt haben, weil diese einige Vorschläge zur Immigrationseindämmung gemacht haben, ohne die SPÖ vorher um Erlaubnis zu fragen. Ich habe bisher jedoch in keinem Medium Kritik daran gelesen, dass Kern sein fundamentales Links-Um auch ohne Sanktus der ÖVP gemacht hat.

PPS: Wie infantil seit Kern jetzt Politik gemacht wird, merkt man auch an einer Parlamentsenquete über die Freihandelsverträge, zu der eine unglaubliche Menge an skurrilen und wirtschaftlich absolut ahnungslosen Vereinen wie „Bäuerinnen gegen TTIP“, „Attac“, „Greenpeace“ oder „KMU gegen TTIP“ geladen worden ist.

PPPS: Typische sinnlose Geldverschwendungen durch österreichische oder europäische Investitions-Bürokraten: autoleere Autobahnen kreuz und quer durch die Iberische Halbinsel, luxuriöse Großtoiletten an einsamen irischen Stränden, Krötentunnels unter Autobahnen, kilometerlange Schallschutzmauern, öffentliche Gebäude (Wirtschaftsuniversität, Bahnhöfe, Forum-Kino-Glaspalast), die nach wenigen Jahrzehnten wieder abgerissen werden müssen. Oder die Riesentunnels der Bahn, wobei vor allem jener zwischen Graz und Klagenfurt absolut reif für das Buch der Sinnlosigkeits-Rekorde ist. Geht es nach Kern, werden wir aber noch viel mehr davon erleben.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorLivingstone
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2016 08:55

    Kern ist eigentlich kein Vorwurf zu machen.

    Er ist ein Linker, ein Sozialist. Möglicherweise sympathisiert er sogar mit den ehemaligen kommunistischen Regimen („die Idee war gut, nur halt schlecht umgesetzt“). Nordkorea und China findet er auch ganz toll. Der Staat soll alles entscheiden, das Individuum zählt nicht. Von Wirtschaft hat er während seines Orchideen-Studiums auch nichts vermittelt bekommen. Daher auch all diese krusen Ideen, die schon der Revolutionsbräuhof und andere linke Spinner vor 25 Jahren von sich gaben, als Kern die Alma Mater Rudolphina besuchte. Von denen hat er die Ideen, Wirtschaftslektüren wie den Economist und anderes Teufelszeug hat er hingegen noch nie aufgeschlagen.

    Nein, ihm ist kein Vorwurf zu machen. Ist doch in der Flasche drinnen, was auf der Etikette steht.

    Der Vorwurf ist der ÖVP zu machen, die all das ermöglicht und diesem unwürdigen Schauspiel täglich untätig zusieht. Diese Partei ist es, die ihre Wähler und vor allem Österreich täglich verrät, anstatt zu sagen: “Nein, mit uns sicherlich nicht!”

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2016 10:17

    Herr K. hat doch seinen „Magister“ im Fach Publizistik gemacht. Wenn man weiß, dass dieses Fach in Österreich das Niveau eines Volkshochschulkurses hat und die Lehrinhalte neben ein bisserl Medienrecht allesamt in Richtung linke Gesellschaftspolitik gehen, dann darf sich der gequälte und bevormundete österreichische Bürger über rein gar nichts mehr wundern. Ein Konstruktivist mit Hang zur Politesoterik als Bundeskanzler

    Der politische Höhepunkt des Sommers waren die Sommergespräche mit Herrn K. Ich schwöre, dass ich noch nie in meinem Leben so viele inhaltsleere Worthülsen gehört habe wie in jener Stunde. Zuerst habe ich mir mehrfach auf die Schenkel geklopft, dann aber musste ich abdrehen. Das postmoderne ideologieversiffte Geschwätz war nur noch unerträglich.

    Ich dachte, nach Werner F. kann’s nicht niveauloser und dümmer kommen. Ich habe mich geirrt, und zwar gewaltig.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2016 05:43

    Bei Kern war doch von aller Anfang an klar, daß NICHTS POSITIVES von ihm zu erwarten war.
    Wer in einer solchen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage der Nation nicht schon beim Antritt mit einem vernünftigen Konzept kommt, hat in der Staatspitze nichts verloren.
    Nie wäre es für einen Politiker leichter gewesen als jetzt, sich mit einem mehrheitsfähigen Sanierungskonzept zu profilieren.
    Kern hat für mich von Anfang an auf allen Ebenen versagt.
    Und ich habe das von Anfang an hier klar zum Ausdruck gebracht.
    Wir haben die bei weitem SCHLECHTESTEN POLITIKER SEIT 1945.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2016 08:26

    Ja versteht ihr den nicht, der Tsipras ist der einzig konsequente Sozialist, der alle Eigenschaften besitzt, die man braucht , um in der Unwerteordnung marxistischer Denke den Spitzenplatz einzunehmen. 1. Belüge und betrüge wo Du kannst - denn die Diktatur des Proletariats erfordert den pemanenten Bürgerkrieg gegen jene Reaktionäre, die sich gegen Dich stellen 2. Atheismus ist Teil des Programms und solange das Gesetz das Lügen nicht verbietet, ja es sogar gesellschaftlich erwünscht statt sanktioniert ist gilt das Gleiche wie bei den Musels: wenn es Dir nützt, täusche Dein gegenüber 3. es gibt folglich nur eine Tugend: politische Korrektheit. Was das genau ist, erklärt sich aus der Frage, wie es uns Sozialisten nützt bei Machterlangung, Machterhaltung, Machtausübung und wird je nach Tagesnützlichkeit definiert - alle anderen Tugenden hingegen sind burgeois oder faschistisch (Wahrheitsliebe, Vertragstreue, Ehrlichkeit, Fleiß, Disziplin, Ehre, Treue, Heimatbewusstsein, Wehrgesinnung, uvam ...) 4. Terrorisiere Deinen Gegner bei jeder sich bietenden Gelegenheit, mach ihm klar, daß er nie im Leben Ruhe haben wird, auch nicht danach denn dann wird sein Andenken vor dem Angesicht seiner Nachfahren zerstört, niemals - es sei denn
    er unterwirft sich bedingungslos 5. zerstöre das Gute und Schöne, mach die Hässlichkeit zum Prinzip, kehre das Unterste zu oberst, schütze Kriminelle und nicht Opfer, bringe Verständnis auf für Versager, Deserteure und fördere die Minderwertigkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit - so wirst Du die breite Masse der Dummen und Schwachen, der Faulen und Feigen an Deiner Seite haben - alles das ist DER Sozialismus, der sich bei uns und in Europa etabliert hat. Sozialismus und seine Lügenherrschaft ist eine Degenerationserscheinung der Zivilisation - und er lässt keine Kompromisse zu. Darum: tilgt ihn, den kleinen schmierigen Vetter des Kommunismus, vom Angesicht der Erde. Verachtet seine Repräsentanten, entzieht Ihnen die Macht und beendet seine Herrschaft, wo immer ihr könnt. Was Kern, was Tsipras ... Landstreicher und Strauchdiebe der Weltgeschichte.
    Lehrt eure Kinder, daß

  5. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2016 08:18

    Mit Kern wird sie endlich wieder für jeden erkennbar: die gräßliche Fratze des roten Bonzen, der ohne entsprechende Ausbildung die Karriereleiter in Staatsbetrieben hochgefallen ist und mit Millionen Euro Steuergeldern zum wohlhabenden Mann wurde. Seine einzige Leistung war nicht die umsichtige Führung und Modernisierung des größten Staatsbetriebes, sondern lediglich ein weiters Umschichten des von wenigen Fleissigen in der freien Marktwirtschaft erarbeiteten Steuergeldes zu Alimentierung Seinesgleicher. Was er mit allen logengesteuerten Apparatschiks gemein hat, sind sein luxuriöser Lebensstil feudaler Grundbesitz und Topeinkommen, obwohl er sich in letzter Zeit plötzlich do bescheiden mit Plastikarmbanduhr präsentiert. Mit diesem auf dem Rücken der wirklich schaffenden Bürger erworbenen finanziellen Hintergrund klingt das kryptokommunistische Gerülpse doch gleich viel ehrlicher oder?

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2016 08:31

    Den Feststellungen von AU über den totalversager Kern ist nichts hinzuzufügen. Das gefährliche an diesem Kanzlerdarsteller ist, das er in der Lage ist den Blödsinn den er ständig verzapft, in wohlgeschliffenen Worten darbringt, und damit einfache Gemüter, soweit sie nicht einschlafen, befriedigt. Den Wahrheitsgehalt seines Geschwafels können die meist unterbelichteten Sozis sowieso nicht überprüfen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBob
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2016 08:48

    OT
    Der Hoffnungsträger der ÖVP Kurz wünscht unseren Halsabschneider fröhliches schlachten:
    https://www.unzensuriert.at/content/0021783-Arabischer-Feiertag-Oesterreich-angekommen-Kurz-wuenscht-Moslems-schoenes-Schaechten
    Immer wieder passieren ihm solche Sager die seine wahre Meinung dokumentiert.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2016 17:36

    -Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und 5 Kindern mit der Mindestsicherung und dem Kindergeld auf 3300 Euro netto.
    -Einer stets arbeitslosen Ausländerin mit ihren 11 Kindern ermöglicht der Steuerzahler ein Netto- Einkommen von monatlich 5200 Euro.
    -geringfügig beschäftigter Nicht- Österreicher kassiert samt Ehefrau und seinen 10 Kinder noch 3580 Euro Mindestsicherung inkl. Kindergeld.
    -seit Kurzem asylberechtigter Migrant will nun seine Ehefrau und 15 Kinder aus seiner Heimat nach Österreich holen. Diese Familie könnte dann mindestens 6600 Euro Sozialhilfe und Kindergeld beziehen ...

    ..-.w w w.krone.at/wien/zu-wenig-kontrolle-bei-sozialhilfe-fuer-auslaender-beamter-packt-aus-story-530009


alle Kommentare

  1. AppolloniO (kein Partner)
    18. September 2016 12:03

    Es leben die neuen Marx-Brothers!
    Tsipras, Renzi, Hollande und der Kern darf auch nicht fehlen.

    Wer in Pornohefteln blättert ist noch kein "Aufgeklärter".

  2. Norbert Mühlhauser
    17. September 2016 23:53

    Wenn die Sozialisten aller Parteien von staatlichen Investitionen schwärmen, dann meinen sie vor allem die Abschöpfung des Privateigentums und einen Anstieg der Verschuldung auf Biegen und Brechen, nämlich bis zum Zusammenbruch des (ihrerseits) verhassten kapitalistischen Geldmarktsystems.

    Sie verstehen nicht, dass Aufwendungen für die staatliche Infrastruktur nicht schon für sich allein lohnend sind, sondern erst dann, wenn unternehmerische Initiative hinzutritt, die ausreichend von diesen Voraussetzungen profitieren kann.

    Es ist lehrreich zu wissen, dass dem New-Deal Programm Roosevelts eine Präsidentschaft des Republikaners Hoover voranging, innerhalb derer die US-Staatsverschuldung enorm hochschnellte, und zwar von knapp 20 auf knapp 40 %. Hingegen orientierte sich unter Roosevelt die Staatsverschuldung bis ins Jahr 1942 an der 40 %-Marke und schnellte erst dann weit über diesen Wert hoch. Hoover initiierte zahlreiche Regulatorien und Programme gegen die Depression, unter anderem Bau- und Kraftswerksbauinitiativen, und hob Komplementärsysteme zur FED im Bereich der Refinanzierung kleinerer Banken ("RFC") und des Immobilieninvestments (FHLBank System) aus der Taufe. Soweit ersichtlich, belief sich der Aufwand auf etwa 2 Mrd Dollar (inkl RFC-Stratkapital), nach heutigem Geldeswert nicht nur gut das 15-fache, sondern auch nach den Maßstäben der geringeren Wirtschaftskraft vor WK II mehr als es uns heute erscheint. (Hoover wird von Kundigen als Vorläufer des New-Deal bezeichnet.)

    Wenn auch viele der Maßnahmen Hoovers und seines Nachfolgers Roosevelts nicht den erwünschten Beschäftigungserfolg innerhalb der für Politiker relevanten Regierungsperioden zeitigten, so ermöglichte doch die gigantische Ausweitung der Stromversorgung mittels staatlich initiierte Ausbauprogramme erst die imposanten Rüstungsanstrengungen des WK II, die wiederum zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Ausklang führten, nicht zuletzt hinsichtlich der US-Außenstände bei den Alliierten des WK I. Dieser Ausbau der Energieversorgung wäre aber auch in Friedenszeiten ein enormer Anschub für eine preisgünstige, nachgefragte und daher wohlstandshebende Produktion gewesen.

    Die Investitionen "unserer" jetzigen Führer forcieren hingegen einen Abbau industrieller Kapazitäten und verschleudern Kapazitäten für utopische GreenEnergy-Programme, obwohl der Anteil der GreenEnergy - bei Ausklammerung der Wasserkraft - im untersten einstelligen Prozentbereich des Weltenergieverbrauchs liegt, und dies auch noch rund dreißig Jahre nach Einleitung von auf Paradigmenwechsel abzielenden Kampagnen und Programmen!

    Die "Pour-Down" Programme "unserer" Planwirtschafter werden letztlich zu einer "Trickle-Down Economy" a la Venezuela verkommen!

    ----------------------------
    Quellen:
    Zu Hoover - Abschnitt "Great Depression": https://en.wikipedia.org/wiki/Herbert_Hoover

    Zur US-Staatsverschuldung vor WK II: siehe oben.

    Zur Arbeitslosigkeit unter Hoover und Roosevelt vor 1941: https://en.wikipedia.org/wiki/Great_Depression

    Zum Kraftwerksbau im Gefolge der "Great Depression":
    https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Bureau_of_Reclamation
    https://en.wikipedia.org/wiki/Grand_Coulee_Dam
    https://en.wikipedia.org/wiki/Hoover_Dam

    Zur Geldentwertung in den USA:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Consumer_price_index

    Zum Anteil der erneuerbaren Energie (ohne Wasserkraft):
    https://en.wikipedia.org/wiki/Worldwide_energy_supply

  3. Gasthörer (kein Partner)
    17. September 2016 17:36

    -Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und 5 Kindern mit der Mindestsicherung und dem Kindergeld auf 3300 Euro netto.
    -Einer stets arbeitslosen Ausländerin mit ihren 11 Kindern ermöglicht der Steuerzahler ein Netto- Einkommen von monatlich 5200 Euro.
    -geringfügig beschäftigter Nicht- Österreicher kassiert samt Ehefrau und seinen 10 Kinder noch 3580 Euro Mindestsicherung inkl. Kindergeld.
    -seit Kurzem asylberechtigter Migrant will nun seine Ehefrau und 15 Kinder aus seiner Heimat nach Österreich holen. Diese Familie könnte dann mindestens 6600 Euro Sozialhilfe und Kindergeld beziehen ...

    ..-.w w w.krone.at/wien/zu-wenig-kontrolle-bei-sozialhilfe-fuer-auslaender-beamter-packt-aus-story-530009

  4. fewe (kein Partner)
    17. September 2016 16:47

    Ich lehne den Sozialismus ab, weil er nicht realisierbar ist und daher am Ende nur tiefe Armut für alle bringt.

    Der ganz einfache Grund dafür ist, dass der Wohlstand eines Staates in Wirklichkeit nur von einer winzigen Minderheit abhängt, die etwas erfinden, Geschäftsideen haben und Firmen gründen. Diese winzige Minderheit kann man vorerst einsperren im Staat, aber auch das hilft nicht, weil sie durch das System keine Motivation mehr hat, aktiv zu werden. Danach geht dann das Geld aus. Geld ist eben nicht einfach da, sondern es muss verdient werden. Nur Arbeitswillige allein genügen nicht.

    Aber: Kern ist ein Sozialist und spricht wie ein Sozialist. Das dürfte eigentlich nicht überraschen.

  5. Carolus (kein Partner)
    17. September 2016 09:33

    Ein „Investitionsschutz“, bei dem nicht nur die (vergebliche) Investition, sondern darüber hinaus der entgangene FIKTIVE GEWINN eingeklagt werden kann, ist für mich eine unerträgliche Zumutung.

  6. Hummel2 (kein Partner)
    17. September 2016 08:46

    Kern kann nur in Symbiose mit den Medien und einem unfähigen Koalitionspartner erfolgreich sein. Und ich wette, dass er die nächsten Wahlen sogar gewinnen wird und eine Rot-Grün-Neos Koalition ausrufen wird – damit kann er dann den Kommunismus in Österreich fixieren. Die ÖVP ist schon richtig zu bemitleiden, da funktioniert schon gar nichts mehr. Allein schon die Niederlage beim ORF zeigt, dass die „Packlerei“ nun nur den Schwarzen angekreidet wird, obwohl der Rotzfunk nun zu 100 % kommunistisch ist. Selbst wenn Kurz nun das Zepter in die Hand nimmt - ein jeder weiß wie die Roten mit gefährlichen Konkurrenz verfahren, da wird kurzer Prozess gemacht und Kurz wird medial vernichtet werden.

  7. bürgerIn (kein Partner)
    17. September 2016 07:21

    als haiders fpö nlp zur coachingbibel erhob, was das des teufels. der nlp-gläubige kern ist fast schon übertrainiert, daher auch diese seltsamen auftritte - aalglatt, aber was sagt er eigentlich mit diesen worthülsen? mir scheint, er kommt selbst nicht mit, welchen schwachsinn er medienwirksam (orf sei dank) verzapft. halt ein typischer roter: für den macht- und postenerhalt prostituiert sich diese partei in alle richtungen und schaden sie auch noch so dem land. hauptsache: macht.

  8. Ingrid Bittner
    16. September 2016 10:38

    Aus der heutigen Krone (Jeannee) - weil's gar so nett ist:

    LiebeZirkusdirektoren Paul & Kern!

    ?Der Ihre, Herr Bernhard Paul, der Zirkus „Roncalli“ auf dem Wiener Rathausplatz, ein süßes Zuckerl, ein köstlich Bonbon. Zum Verlieben.

    Was für ein Zirkus!

    Der Ihre, Herr Christian Kern, der Zirkus „Bundesregierung“ am Ballhausplatz, eine bittere Pille, ein grausliches Abführmittel. Zum Abgewöhnen.

    Was für ein Zirkus !

    Ich weiß, wovon ich rede, Ihr Herren.

    Nämlich von zweieinhalb glücklichen Stunden in Ihrem Zelt, Herr Paul, wo pure Professionalität, herrliche Harmonie und geniale Tricks begeistern

    .?.?.?und von nunmehr 120 öden Tagen in Ihrem Haus Österreich, Herr Kern, wo schiere Unprofessionalität, komplettes Chaos und miese Tricks deprimieren.

    Hier Schlangenmenschen, dort menschliche Schlangen.

    Hier Musik-Clowns, dort Polit-Wurschteln.

    Hier Ideen, dort Ideologien.

    Nein, unterschiedlicher können Zirkusse nicht sein. Auch was den Zeitfaktor betrifft.

    Denn der Ihre, Herr Paul, vertschüsst sich leider schon in ein paar Wochen

    .?.?.?während der Ihre, Herr Kern, uns bis 2018 erhalten bleiben soll.

    Daher noch einmal: Was für ein Zirkus.

    Und: Was für ein Zirkus .

    Michael Jeannée

  9. kritikos
    16. September 2016 00:34

    Ich bin mir bewusst, dass das Studium nicht eine sichere Stufe für eine Karriere ist, aber beim Herrn Bundeskanzler ist er sehr ersichtlich: Er hat von Bla-Bla gelernt, den Beruf d.h. seinen Job in einem wirtschaftsfremden Gelände mit politischer Stütze absolviert und soll jetzt den Bundekanzler-Job ausfüllen. Und so sucht dieser Mann nach Schleichwegen, auf Basis seiner Ideologie, die halt nichts Positives, nicht einmal für seine politische Heimat, bringen. Leiden tut er sicher nicht, aber wir Eingeborenen schon.
    Die ÖVP sollte sich mit dem Gedanken an eine Regierung unter und mit der FPÖ anfreunden. Kann sie das?

    • Shalom (kein Partner)
      17. September 2016 12:01

      Und warum fällt mir bei Kerns "Studium" sofort der ultralinke a.o. Univ.-Prof. Dr. Fritz Hausjell ein...?

  10. machmuss verschiebnix
    15. September 2016 21:27

    Wenn sich S.Kurz bei mir - und unzähligen anderen Ösis - extrem
    beliebt machen will, dann soll er ein ORF Volksbegehren durchführen,
    um die Partei-Mafia von dort raus zu bekommen, oder notfalls die
    Sende-Erlaubnis entziehen und an einen Privat-Sender vergeben !

    Wozu braucht ein Linker Propaganda-Sender vier Zentraldirektoren ?@!
    Die vier Zentraldirektoren des ORF wurden mit 23 Pro-Stimmen von
    35 Stiftungsräten bestellt.

    Aber das ist ein Phänomen in ganz Europa, überall ist dieses
    Partei(un)wesen derart degeneriert, nur mehr mit dem Selbsterhalt
    beschäftigt, überall wird mit Lug und Trug den Steuerzahlern eine
    Milliarde nach der anderen raus gerissen . . . eine endlose Serie
    von mitunter schwersten Delikten, für die NOCH NIE irgend jemand
    verantwortlich gemacht worden wäre - natürlich nicht - schuld ist
    ja die Partei - besser gesagt: das Partei(un)wesen ! ! ! !

    Wen wundert's also, daß Europa rundum wehrlos ist - sich freiwillig
    gegen die Russen hetzen läßt . . . ? Aber könnten die Europäer denn
    widersprechen ? Hat irgendein europäischer Politiker überhaupt schon
    mal nachgedacht, womit uns die USA in der Hand haben ?

    Kennt jemand ein europäisches Soft- od. Harware Unternehmen, welches
    nicht zumindest finanziell schon einem US-Konsortium untersteht ?
    Die GESAMTE IT-Sparte ist (nahezu) lückenlos in US-Hand, weil
    die mindestens ebenso "Kriegs-wichtig" ist, wie die Waffenindustrie !

    Damit können die uns von heute auf morgen zum Stillstand bringen.
    Aber selbst das wird noch getoppt von den vielen "intelligenten"
    Chefs, die Ihre EDV in die Cloud verlegen. Alter Schwede, wie
    naiv müssen die wohl sein - damit wird der Erpressbarkeit grob
    fahrlässig Vorschub geleistet.
    Außerdem gibt es für den
    Rückweg - aus der Cloud heraus - nicht nur technisch, sondern
    vor allem finanziell ziemliche abschreckende Hürden !

    All das aber, geht den Politiker am A.... vorbei - die checken
    das nichtmal - so sehr sind die alle damit beschäftig, die jeweils
    andere Partei(-Mafia) auf's Kreuz zu legen !
    Aber sowas "regiert" uns - zum heulen ist das - darf man gar
    länger drüber nachdenken, sonst kriegt man die Krise ! ! !

  11. machmuss verschiebnix
    15. September 2016 20:15

    OT:
    Ich dachte schon, man hört gar nichts mehr vom Hypo-Ausschuß:

    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/5083647/Ein-Milliardenverlust-ohne-Verantwortliche-und-Konsequenzen

    Tja, welche Konsequenzen wird das haben ?

    Schuld ist das System, wenn es so einen Saustall zu läßt, schuld sind
    aber vor allem die Altparteien, die all-überall die Finger mit drinnen haben
    und mitschneiden. Deshalb wäre es nur logisch, daß es für diese
    beiden Parteien Konsequenzen geben MUSS:
    denen soll keine Parteien-Förderung mehr ausbezahlt werden,
    und zwas solange, bis mit diesem Geld der Schaden beglichen ist ! ! !

  12. socrates
    15. September 2016 17:51

    Die Presse 15.9. auf S 34: Thilo Bode Handelsabkommen: Die Demokratie im Chlorbad

    Vergessen Sie die Chlorhühnchen! Weder TTIP noch Ceta werden mit Chlor desinfiziertes Geflügel auf den europäischen Markt bringen, schon politisch wäre dies nicht durchsetzbar. Gesundheitlich bedenklich wären die Chlorhühnchen nach allem, was wir wissen, ebenso wenig – aber sei's drum: Niemand in Europa wird in absehbarer Zeit ein Chlorhuhn auf seinem Teller finden. Reden wir also endlich über das, was die beiden Handelsabkommen wirklich brisant macht: Sie sind eine Gefahr für die Demokratie, wie wir sie kennen.
    Es ist interessant zu verfolgen, wie sich vor allem die Befürworter der Handelsabkommen am Chlorhuhn abarbeiten, um sich wegzuducken, wenn es ans Eingemachte geht. Man tut gerade so, als seien TTIP und Ceta Freihandelsabkommen wie viele andere auch. Das ist mitnichten so. Sie sind vielmehr die ersten einer neuen Generation von Abkommen, bei denen es nicht mehr zentral um den Abbau von Zöllen oder technischen Handelshemmnissen geht.

    Es geht, vereinfacht gesagt, darum, wie wir in Zukunft Regeln aufstellen können. Regeln, die uns alle angehen, die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte oder den Umweltschutz betreffen.
    Es ist Absicht und Natur eines jeden völkerrechtlich bindenden Vertrags, dass er die Handlungsspielräume der Gesetzgeber zugunsten des internationalen Abkommens einschränkt. Parlamente geben durch die gewollte Bindung Freiheiten auf, der Wert der Stimme eines Wählers sinkt. Das sollte sich vor Augen führen, wer bewerten will, wie tief die Einschnitte bei TTIP und Ceta sind und ob wir sie in Kauf nehmen wollen für die ziemlich vage Aussicht auf allenfalls kleine wirtschaftliche Effekte.

    Befürworter des Abkommens bedienen sich gern einem leicht zu durchschauenden rhetorischen Kniff: Das Recht zur Regulierung, betonen sie, bleibe erhalten – die Regulierungshoheit also dort, wo sie heute bereits liegt.

    Das ist nur formaljuristisch richtig: Freilich nimmt niemand dem österreichischen Parlament das Recht, auch künftig selbst über nationale Gesetze abzustimmen. Doch verstößt es dabei gegen Absprachen eines Handelsabkommens, wenn es zum Beispiel einen neuen Verbraucherschutzstandard ohne die Zustimmung des Vertragspartners beschließt, so geht dies nur unter Inkaufnahme von Handelssanktionen und Vertragsstrafen. Ein Mechanismus, der bei Parlamentariern und Regulierungsbehörden wie eine Schere im Kopf wirkt.

    Machen wir uns nichts vor: Eine von vielen Konsumenten ersehnte bessere Kennzeichnung von Agrargentechnik beispielsweise wird es damit auf lange Sicht nicht geben. Denn die Zustimmung Kanadas und der Vereinigten Staaten für ein solches Unterfangen sind reine Utopie.

    Ein Kernelement von TTIP und Ceta ist die sogenannte regulatorische Kooperation. Die Verträge werden nicht einfach abgeschlossen, als „lebende Abkommen“ sollen sie sich ständig weiterentwickeln. Im Zentrum dieser ständigen Weiterentwicklung steht dabei ein Ausschuss-System.

    Der Hauptausschuss gemäß dem bereits ausverhandelten Ceta-Abkommens ist der „Gemischte Ausschuss“, ein allein mit Exekutiv-Vertretern der EU-Kommission und der kanadischen Regierung besetztes Gremium, das ohne ausreichende demokratische Legitimation ermächtig ist, Verfahrensvorschriften zu erlassen und sogar Änderungen am Ceta-Vertrag vorzunehmen. Eine Beteiligung von Parlamentariern ist dabei ebenso wenig vorgesehen wie die eines österreichischen Vertreters. Die Vertragspartner hätten sich den Entscheidungen zu unterwerfen.

    Oberstes Gericht muss prüfen

    Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Foodwatch in Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen Ceta eingereicht. Das oberste Gericht muss prüfen, ob eine solche Struktur gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Demokratiepolitisch inakzeptabel ist sie so oder so – gleiches gilt für weitere Bestandteile der geplanten Abkommen. Beispiel Vorsorgeprinzip: Es ist ein Kernelement europäischer Politik, dass der Hinweis auf eine Gefahr für Mensch und Umwelt regulatives Handeln ermöglicht, auch wenn der letzte wissenschaftlich eindeutige Beweis für eine Gefährdung fehlt.

    Die USA lehnen diesen Ansatz ab, im europäischen TTIP-Verhandlungsmandat kommt das Vorsorgeprinzip nicht vor, auch nicht im ausgehandelten Ceta-Vertrag. Eine vorbildliche Regelung wie die europäische Chemikalienverordnung REACH, nach der nur ausreichend auf ihre Risken hin überprüfte Chemikalien EU-weit zugelassen werden, wäre unter einem solchen Abkommen praktisch ausgeschlossen. Von alledem würden vor allem Konzerne profitieren, die weniger Regulierung (zum Schutz von Verbrauchern oder Umwelt!) zu befürchten hätten – und dort, wo noch reguliert wird, massiv an Einfluss gewännen, weil sich intransparente Exekutiv-Gremien leichter „bearbeiten“ lassen als öffentlich debattierende Parlamente.

    Wichtige Stimmen in Wien

    Garniert wird dieses Wunschmenü mit den Klagerechten für ausländische Investoren. Sehen sie ihre Gewinne durch staatliches Handeln in Gefahr, könnten sie die EU oder einen Mitgliedstaat wie Österreich auf Schadenersatz verklagen. Ob dies vor einem privaten Schiedsgericht (wie bei TTIP im Gespräch) oder einem öffentlichen Investitionsgerichtshof (wie bei Ceta vorgesehen) verhandelt wird, ist einerlei: Beide Einrichtungen sind nichts anderes als eine Paralleljustiz, die exklusiv Investoren aus Kanada und den USA offen steht und niemandem sonst.

    Das alles zeigt, wie untauglich der Versuch ist, TTIP als das „böse“ und Ceta als das „gute“ Abkommen darzustellen, wie er derzeit in Deutschland oder Frankreich unternommen wird. Was TTIP so brandgefährlich macht, ist auch in Ceta angelegt.

    Umso größer ist die Bedeutung Österreichs, wenn in diesem Herbst Ceta beschlossen werden soll. In Wien gibt es wichtige Stimmen, die die grundsätzliche demokratiepolitische Kritik richtigerweise auch auf Ceta beziehen. Wer unsere Demokratie nicht den Interessen von Konzernen unterwerfen will, muss ein solches Abkommen ablehnen. Denn sicher ist: Mit ein paar Protokollnotizen ist das Abkommen nicht zu retten. Es müsste neu verhandelt werden.
    Gegen „vorläufige Anwendung“
    Vor allem eines muss mit Hilfe der österreichischen Regierung jetzt verhindert werden: die sogenannte vorläufige Anwendung des Ceta-Vertrages. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, so soll das Abkommen noch dieses Jahr „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden – lange bevor die Parlamente in Österreich, Deutschland und den anderen EU-Staaten darüber abstimmen konnten.
    Die Kommission weiß: Ein solcher Ratifizierungsprozess kann viele Jahre dauern. In dieser Zeit schafft Ceta Fakten, die nicht vorläufig, sondern endgültig sind. Noch können wir das verhindern. Österreich und Bundeskanzler Christian Kern spielen hierbei eine entscheidende Rolle.

  13. Gandalf
    15. September 2016 17:07

    Was Herr Kern da gegenüber der FAZ abgesondert hat, ist wohl der blühendste Blödsinn, den ein Mensch, der sich mit mehr oder weniger Berechtigung Politiker nennt, seit langem von sich gegeben hat. Frei nach Kreisky unseligen Angedenkens müsste man Kern zurufen: Lernen Sie Geschichte, Herr Neo-Möchtegern-Politiker! Das, was heute zur unsäglichen und dem Untergang geweihten "Europäischen Union" degeneriert ist, wurde in den Fünfziger- und frühen Sechzigerjahren des zwanzigsten Jahrhunderts von gescheiten und verantwortungsvollen Staatsmännern ins Leben gerufen. Als Europäische WIRTSCHAFTSgemeinschaft. Mit dem respektablen Ziel, die enorme Wirtschaftskraft der Staaten Europas zu bündeln und so konurrenzfähiger zu machen gegenüber der Konkurrenz aus West, Ost und Übersee. Aber dann kamen die "Achtundsechziger", und denen gelang auch in Brüssel der Marsch durch die Institutionen. Glühlampenverbote, normierte Traktorsitze, spionierende Stromzähler und vieles andere ziehen deren Spur der Verwüstung durch die urprünglich gute Konzeption. Und jetzt kommt da noch ein verirrter Eisenbahndirektor und rülpst (s)ein marxistisches Schlagobershauberl auf das unappetitliche Gericht - nein, danke. So eine Union darf es nie geben.

  14. Undine
    15. September 2016 15:13

    Es würde mich gar nicht wundern, wenn Christian Kern mit der von ihm geforderten Maschinensteuer auch verlangte, daß jede Maschine, die Arbeiter, also ehemalige SOZI-Wähler, einspart, auch eine "Wahl-Stimme" bekäme--- eine für jeden eingesparten Arbeiter---natürlich eine SPÖ-Stimme, versteht sich! ;-)

    • Gandalf
      15. September 2016 19:15

      Da hätten die Roten und Grünen ja schon Erfahrung, bei der Ausstellung von Wahlkarten - ob für Demente oder für Maschinen, ist ja nicht mehr so von Bedeutung.

    • Shalom (kein Partner)
      17. September 2016 12:14

      Gandalf, es ist interessant, dass Besachwaltete, also volljährige Menschen mit geistiger Behinderung od. psychischen Krankheit, die nicht in der Lage sind, bestimmte Angelegenheiten für sich selbst zu erledigen, nun ausgerechnet von den Sozis, Grünen, NEOS u. Teilen der gutmenschlichen ÖVP für Wahlen als tauglich befunden werden. Bedauernswerte Menschen, die infolge geistiger Behinderung z.B. keinen Vertrag mehr abschließen können, sollen wählen u. so das Schicksal Ö. mitbestimmen bzw. durch irgendwen (an-)geleitet werden dürfen? Wie abwegig - und mißbräuchlich!!!

  15. Kein Partner
    15. September 2016 14:53

    Ein weiteres Beispiel, dass Österreich eine Bananenrepublik ist:
    Trotz Ministeriumsbeschluss über die BP-Wahlverschiebung sollen die Bürger von den Bürgermeistern über den "alten" Wahltermin 2. Oktober informiert werden, dann das ist derzeit "gültiges Recht":

    http://salzburg.orf.at/news/stories/2796709/

    • Pennpatrik
      15. September 2016 15:17

      Schon passiert. In Niederösterreich.
      Das ist ein Trottelstaat.

      1,5 Mio Einwohner, wohl 1 Mio Wahlberechtigte, Kosten 5 Euro, sind dann wohl 5 Millionen EURO nur in Niederösterreich einfach so rausgeschmissen.
      Es gibt da sicher noch eine vor dem Bürger verborgene "Begleitmusik" mit den Beisitzern und so.

    • Ingrid Bittner
      15. September 2016 22:54

      Noch "lustiger" ist doch, dass Schulb ücher ausgeliefert wurden, in denen schon Van der Bellen als Bundespräsident in der Liste der Präsidenten ist. Ausrede des Verlags, man musste kurz nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses drucken, um zeitgerecht ausliefern zu können, na ja, jetzt zieht man die Bücher wieder ein.
      Wer zahlt diesen Schwachsinn wieder?
      Wobei ich der Meinung bin, dass das eine pikante Geschichte ist, weil das Buch für die 5. Kl AHS ist oder war, da sind ja die 16jährigen teilweise auch schon oder noch drin, die jetzt zusätzlich wählen dürfen.

    • Ingrid Bittner
      15. September 2016 22:56

      Und wie war's in Villach? Da wurden für den 2. Oktober alle Wahlbeisitzer ins selbe Wahllokal bestellt, wobei es sicher so ist, dass es dort mehr als ein Wahllokal gibt.

  16. socrates
    15. September 2016 14:50

    Ad 1: Welches europäische Freihandelsabkommen? Sicher nicht CETA & TTIP, die kommen aus den USA und der Patriot Act ist der Joker, der alles sticht, was den USA nicht gefällt. Mir hat er schon viel Kummer bereitet.
    Ad 4: Ich habe nichts gegen den Kapitalismus, aber sehr viel gegen Nichtsteuerzahler. Die kamen im ABG und in keinem Gesetzbuch bis zum WKI vor. Die Kriegsgewinnler haben es sich gerichtet und das sind gewöhnliche Gauner und Verbrecher.

  17. Pennpatrik
    15. September 2016 13:54

    Die Wahnsinnigen sind wieder unterwegs:
    "Das aktualisierte Verkehrssicherheitsprogramm 2011 bis 2020 umfasst 100 Punkte."

    Es werden Gesetze und Vorschriften gemacht, wie das Geld gedruckt wird.
    Wer in diesem Land ist denn noch in der Lage, sich gesetzeskonform zu verhalten? Letztlich führt es dazu, dass jeder Bürger jederzeit wegen Irgendetwas "behandelt" wird werden können.
    Wenn man sich darüber aufregt, werden sie uns erklären, dass wir in einem Rechtsstaat leben und daher alles seine Ordnung hat.

    Dazu muss gesagt werden, dass bereits Hayek darauf hingewiesen hat, dass rechtsstaatlichkeit nicht automatisch Demokratie bedeutet. Denn dann wären "Hitlers Deutschland, Mussolinis Italien und Stalins Sowjetunion" Demokratien gewesen.

  18. Politicus1
    15. September 2016 13:37

    Danke an Franz-Josef, der auf George Soros hinweist.
    Dr. Unterberger wies am 28.8.2016 auf den link zur Jerusalem Post hin:
    http://www.jpost.com/Opinion/Our-World-Soross-campaign-of-global-chaos-464770?utm_source=copy+of+newsletter+23-08-2016&utm_campaign=newsletter_23_8

    Dort konnte man lesen:
    "Soros’s massive funding of far-left groups in the US and throughout the world has been documented for more than a decade."
    "They all work to weaken the ability of national and local authorities in Western democracies to uphold the laws and values of their nations and communities."
    "their goal is to subvert Western democracies and make it impossible for governments to maintain order or for societies to retain their unique identities and values."
    "From the US to Europe to Israel, Soros has implemented a worldwide push to use immigration to undermine the national identity and demographic composition of Western democracies. The leaked emails show that his groups have interfered in European elections to get politicians elected who support open border policies for immigrants from the Arab world and to financially and otherwise support journalists who report sympathetically on immigrants."

    Wie gesagt, das behauptet nicht Herr Kickl oder Herr Vilimsky - das schrieb die JERUSALEM POST!
    Ob die Jerusalem Post in unserer IKG aufliegt?

    Am 18.8. richtete Abg. LUGAR eine Anfrage an den BK Kern:
    darunter: "Ist Ihnen bekannt, ob die „Open Society Foundations“ politische Aktivitäten auch in Österreich finanziert?"
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_10076/fnameorig_554926.html

  19. dssm
    15. September 2016 13:35

    Kern ist offensichtlich 'besser' als Faymann. Er erkennt klar das Problem der SPÖ: Eine zerbröselnde Kernwählerschicht. Es gibt inzwischen einfach zu wenig Arbeiter und die verbliebenen werden von der Zuwanderung bedroht, wandern also zu FPÖ; sind wahrscheinlich unwiederbringlich verloren.
    Aber das Potential der Absolventen von Pseudostudien, Pseudomatura und sonstigen Zertifikaten ist groß und wird jeden Tag noch grösser. Die finden alle in der freien Wirtschaft sicher keinen Job, wollen aber 'standesgemäß' leben.
    Diesen Menschen bietet die Sozialindustrie und der Beamtenapparat große Zukunft, also setzt Kern hier an. Noch ist er Bundeskanzler, noch kann er durch Schuldenorgien und Steuererhöhungen diese Bereiche aufblähen und die dankbaren neuen Mitarbeiter als SPÖ-Wähler begrüssen. Aus Sicht der SPÖ eine vernünftige Vorgehensweise, aus Sicht Österreichs natürlich eine Katastrophe.

    Was tun wir aber wirklich mit den 'Absolventen' der Orchideenfächer? Die sind 25+ Jahre alt, haben absolut nichts gelernt, wollen aber auch am Wohlstand teilhaben.

    • Rübezahl
      15. September 2016 15:09

      Naja die betreuen die neuen "Staatsbürger und Fachkräfte". Denen können sie immer noch "etwas Vorhupfen" Gemeinsam mit dem Alimentierungssystem der Sozialisten und politisch Korrekten ergibt das eine tödliche Melange.
      Tödlich für Österreich!
      Übrigens: Früher sind solche Leut' dann ab ca 30 noch Taxi gefahren etc. Das geht heute schon lange nicht mehr...

    • Gandalf
      15. September 2016 18:53

      Na ja, wenn der SPÖ die Kern- Wähler wegbrechen, kann es uns ja im Grunde nur recht sein - oder sind das etwa gar nicht so viele, wie uns die wohlgeschmierten Zeitungs- und Fernsehanstalten vorgaukeln wollen oder sollen?

  20. franz-josef
    15. September 2016 12:50

    Schnell vergessen wurde, daß Kern und Zeiler ein Jahr lang vorgearbeitet haben, daß einer von ihnen zum gegebenen Zeitpunkt Kanzler werde.Ein Migrantentransporteur, ein medial redundant Vernetzter. Fachkräfte. Und daß der nicht Kanzlergewordene den anderen unterstützen werde. So haben wir es vernommen. Vielleicht im Überschwang der Freude ob des gelungenen Plans ein wenig zu viel ausgeplaudert, wer weiß.

    Offen blieb, wozu eigentlich dieser auf Nebengleis fahrende Putsch vorbereitet wurde. Wegen wirtschaftlicher Notwendigkeit sicher nicht - da hätte man wohl einen wirklich Tatkräftigen und Ausgebildeten putschen lassen müssen, was die vormalige Wirtschaftspartei ja nie und nimmer tun würde.

    Eine mögliche Antwort darauf ist, daß die Massenfluter nicht mehr sicher waren, ob Faymann dem steigenden Unmut der Bevölkerung standhalten könnte. Wenn das so war, dann hat man einfach sogleich die Anfänge abgewehrt und ihn durch den Best Of in den Startlöchern ersetzt - den Mann, der sicher diskret und willig Soros´Vorgaben erfüllte und eine (oder zwei?..) Millionen illegaler Neuansiedler durch Österreich transportierte. Mit der Alternative Zeiler hätte man Kern ebenso im Sack gehabt, und umgekehrt ist auch die mediale Vernetzung gesichert. Ales lief gut.

    Ich meine, daß man diese Rolle Kerns nicht vergessen darf. Er spielt sie nach wie vor.Es wundert mich, daß man sich über sein Nichtstun hinsichtlich Migrantenfluß, der täglich ungebrochen weiterging und -geht, den Kopf zerbricht - was sonst soll er tun? Dafür wurde der Putsch inszeniert, finanziert und erfolgreich zu Ende gebracht.
    -Was hatte der Soros-Sohn kürzlich mit Kern zu besprechen? Ich las kürzlich, daß Kern ihn "gar nicht empfangen" hätte. .... selten so gelacht. Haha.
    Soros- funding the far-left groups worldwide for decades. Der weiß schon, was er tut.

    Estaunlich finde ich, daß man in deutschen Medien und auch Foren kaum bis nichts über Soros liest, als wirkte ein umfassender Maulkorb. Mag mitder Aufgabe des Soros Think Tanks ESI, der ja Merkel zur Seite steht, zusammenhängen.

    • Leopold Franz
      15. September 2016 13:11

      Keines unserer Aufdeckermedien thematisiert oder untersucht den Putsch und seine Mitwirkenden, den Besuch des Sohnes, die Stabilitätsinitiative mit Herrn Knaus. Als hätten sie Angst. Oder Omerta. Oder beides.

  21. hellusier
    15. September 2016 11:56

    Kern ist ein Apparatschik neu medial aufgelegt aber mit deutlichen Politbüroallüren
    allerdings mit deutlichem Hang zum Narzissmus. Seine inhaltsleeren Ansagen waren
    schon vorgestern abgelutscht peinlich und doch überraschend einfältig auffällig!
    Der Beifall fast aller bestochenen Medien macht die Komintern wieder populär,
    Stieglitz zum Propheten und Massenimmigration zum profitablen Importschlager
    dafür aber muss Deutschland-ja ich meine es heraushören zu können-Deutsch
    überhaupt quasi "geschächtet" werden -nur dann ist die EUROZONE zu retten!
    Clinton,Obama,Junker,Kern,Coudenhof-C. etc ............

  22. Undine
    15. September 2016 11:14

    OT---aber man kann wirklich nicht so viel essen, wie man kotzen möchte:

    "Arabischer Feiertag in Österreich angekommen: Kurz wünscht Moslems schönes Schächten"

    https://www.unzensuriert.at/content/0021783-Arabischer-Feiertag-Oesterreich-angekommen-Kurz-wuenscht-Moslems-schoenes-Schaechten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Das verdammte Einschleimen bei den Moslems bewirkt garantiert HOMERISCHES GELÄCHTER bei den Surensöhnen!

  23. Politicus1
    15. September 2016 10:59

    Der Titel der den Publizistik-Magister gebracht habenden Diplomarbeit Kerns:
    "Media Monitoring: die innenpolitische Berichterstattung der österreichischen Tages- und Wochenzeitungen 1993"

    Na ja ....
    Das schaut nach einer Arbeit beim Observerdienst aus - halt auf 'wissenschaftlichem Niveau'.

    • Gandalf
      15. September 2016 19:05

      ...und wo sind die famosen Plagiatsjäger? In der Arbeit des Herrn Ex- ÖBB - Direktors gibt es sicher genau so viele "Fehler" wie etwa in der des Herrn von Guttenberg; - nun, vielleicht doch nicht: Herr von Guttenberg schrieb ja immerhin eine Dissertation, bei Herrn von Kern war's bloss eine Diplomarbeit. Im übrigen: Was unterscheidet eine Diplomarbeit zu einem so besch..eidenen Thema von dem, woran mein 17- jähriger Enkel in der 4. HTL - Klasse derzeit kiefelt: Einer "vorwissenschaftlichen Arbeit"??

  24. Undine
    15. September 2016 10:54

    OT---aber es ist zum aus-der Haut-Fahren!
    In den 10h-Nachrichten beklagt man die LEERSTEHENDEN FLÜCHTLINGS-UNTERKÜNFTE, was so viel heißt wie:

    Kommt nur alle nach Österreich! Wir haben noch überschüssigen Platz für viele, viele "Flüchtlinge"!

    • Peter Pan
      15. September 2016 20:24

      Noch dazu stehen diese Unterkünfte um "läppische" 25.000,-- Euro (!) im Monat leer und der Mietvertrag wurde bereits bis 2019 abgeschlossen. Warum? Das weiß wohl keiner, außer der Vermieter selbst, der vermutlich gute Kontakte in die entsprechenden Kreise hat.

      Alle bedienen sich kräftig an unserem schwer verdienten Steuertopf!

  25. Ingrid Bittner
    15. September 2016 10:33

    zu 12) Kern hat zur österreichischen Wirtschaftsgeschichte keine Ahnung...

    Er hat auch keine Ahnung zur Geschichte der SPÖ

    Ich erinnere (wiederholen und festigen!!):
    Kreisky schau aba - der Spruch, lernen sie Geschichte, hatte noch nie mehr Bedeutung als beim neuen Kanzler!!!

    „Wir sind eine Partei die sich für keine Episode ihrer Geschichte rechtfertigen muss.“

    Na sowas, da hat aber einer die Parteigeschichte nichteinmal ansatzweise angeschaut oder er hält seine Zuhörer für vollkommen verblödet.

    Kern sollte z. B. lesen:
    SPÖ-Akademiker warben nach Weltkrieg um Nazis - ORF ON Science
    http://sciencev1.orf.at/science/news/131862
    Neues Buch: SPÖ schützte jahrelang NS-Psychiater - ORF ON Science
    http://sciencev1.orf.at/science/news/15862

  26. El Capitan
    15. September 2016 10:17

    Herr K. hat doch seinen „Magister“ im Fach Publizistik gemacht. Wenn man weiß, dass dieses Fach in Österreich das Niveau eines Volkshochschulkurses hat und die Lehrinhalte neben ein bisserl Medienrecht allesamt in Richtung linke Gesellschaftspolitik gehen, dann darf sich der gequälte und bevormundete österreichische Bürger über rein gar nichts mehr wundern. Ein Konstruktivist mit Hang zur Politesoterik als Bundeskanzler

    Der politische Höhepunkt des Sommers waren die Sommergespräche mit Herrn K. Ich schwöre, dass ich noch nie in meinem Leben so viele inhaltsleere Worthülsen gehört habe wie in jener Stunde. Zuerst habe ich mir mehrfach auf die Schenkel geklopft, dann aber musste ich abdrehen. Das postmoderne ideologieversiffte Geschwätz war nur noch unerträglich.

    Ich dachte, nach Werner F. kann’s nicht niveauloser und dümmer kommen. Ich habe mich geirrt, und zwar gewaltig.

  27. Wolfgang Bauer
    15. September 2016 10:01

    Von Aussehen, eitler Zumutung und geistigem Zuschnitt her scheint er eher als Alpen-Varoufakis aufzutreten, unser Neuer. Ev. auch als "Alpen-Larifari".

    • Wolfgang Bauer
      15. September 2016 10:10

      Traurig, aber wahr: Faymann am Schluss war jedenfalls nicht so daneben. Und - horribile dictu - die dumme Doris, 2. Frau im Staat und dzt. Buprä'in, hatte recht: Kern kann's nicht. So weit sind wir gekommen, dass eine Doris Bures eine der G'scheiteren ist...

  28. Ingrid Bittner
    15. September 2016 09:44

    Es ist doch so, dass Quereinsteiger in die Politik noch nie eine dauerhafte Karriere gemacht haben. Warum sollte das bei Kern anders sein? Nochdazu ist das kein Quereinsteiger sondern ein "Querhineinputscher".

  29. brechstange
    15. September 2016 09:08

    Aus conwutatio
    "Abgekartetes Spiel mit den Medien? ;-) zu Kerns fragwürdiger Wirtschaftsthese, die auch Tsipras, Renzi und andere Sozialisten vertreten. Offenbar ist ihm nicht bekannt, dass der Euro fehlkonstruiert ist und Riesenlöcher in UNSERE SUBSTANZ reißen wird. Stiglitz hat bereits 2011 geraten, dass Deutschland und andere den Euro verlassen sollten. Diese Schere, die nicht ohne Riesenschaden zu schließen ist, ist unserem Bundeskanzler offensichtlich "wurscht".

    Christian Kern schreibt auf FB, "Ich freue mich, dass mein FAZ-Kommentar eine intensive Debatte über Wirtschaftspolitik ausgelöst hat. Lässt man die Sorge um sinkende Wahlchancen, die manche Wortspenden treibt, weg und den unsinnig propagandistischen Vorwurf der "Schuldenmacherei" ebenso, schaut die Welt eines Nobelpreisträgers ähnlich aus wie die meine. (Oder umgekehrt :-)) Musste fast lachen, wie ich den Stiglitz Kommentar gesehen habe. Kam ja wie bestellt in unsere österreichische Politdebatte."

    Bereits im Juni 2015 hat Stiglitz bereits gesagt, dass er vom Sparen nichts hält.

    http://www.wallstreet-online.de/…/7718889-euro-gefahr-us-oe…

    Das nächste Mal etwas mehr Ehrlichkeit bitte, Herr Bundeskanzler. Das ist eine Beleidigung für die Intelligenz der Bürger."

    P.S.: Jetzt hat auch noch der Juncker den "Junker-Investitionsplan" von 315 Mrd. auf 630 Mrd. Euro verdoppelt. Was Kern ja in seinem FAZ-Artikel angekündigt hat: Nicht mal das Doppelte wird ausreichen." Zufälle gibt es.

  30. Livingstone
    15. September 2016 08:55

    Kern ist eigentlich kein Vorwurf zu machen.

    Er ist ein Linker, ein Sozialist. Möglicherweise sympathisiert er sogar mit den ehemaligen kommunistischen Regimen („die Idee war gut, nur halt schlecht umgesetzt“). Nordkorea und China findet er auch ganz toll. Der Staat soll alles entscheiden, das Individuum zählt nicht. Von Wirtschaft hat er während seines Orchideen-Studiums auch nichts vermittelt bekommen. Daher auch all diese krusen Ideen, die schon der Revolutionsbräuhof und andere linke Spinner vor 25 Jahren von sich gaben, als Kern die Alma Mater Rudolphina besuchte. Von denen hat er die Ideen, Wirtschaftslektüren wie den Economist und anderes Teufelszeug hat er hingegen noch nie aufgeschlagen.

    Nein, ihm ist kein Vorwurf zu machen. Ist doch in der Flasche drinnen, was auf der Etikette steht.

    Der Vorwurf ist der ÖVP zu machen, die all das ermöglicht und diesem unwürdigen Schauspiel täglich untätig zusieht. Diese Partei ist es, die ihre Wähler und vor allem Österreich täglich verrät, anstatt zu sagen: “Nein, mit uns sicherlich nicht!”

    • Charlesmagne
      15. September 2016 10:00

      Wie recht Sie leider haben!*******************

    • El Capitan
      15. September 2016 10:18

      Bravo!
      So ist es!

    • differenzierte Sicht
      15. September 2016 13:14

      Na ja, Tatsache ist, dass die SPÖ (Ausnahme Schüssel) seit 1970 den Kanzler stellt, weil die Bevölkerung die SPÖ stets zur stärksten Partei macht! Vielleicht schafft es bei der nächsten NRW die FPÖ, dann wird alles gut :-))

    • Sensenmann
      15. September 2016 13:17

      Danke!

      Von einem Bolschewiken kann man eben nur erwarten, daß er herumbolschewikt.
      ABER:
      Wie ich immer sagte: AUSSCHLIESSLICH die ÖVP ist am Niedergang Österreichs Schuld! Sie paktiert mit dem Sozi seit Jahrzehnten offenbar nur um in den Genuss des widerwärtigen Privilegs zu gelangen, den Marxismus im Taumel orgiastischer Verzückung auf den After küssen zu dürfen. Eine RATIONALE Begründung für das Speichellecken bei den Marxisten kann es nämlich nicht geben. Es muss also ein permanenter Anfall von Fetischismus und Perversion in pathologischer Einheit mit Masochismus sein.
      Derart kranken gestalten sollte man jede Verantwortung entziehen. Was der Wähler tun wird.

    • Pennpatrik
      15. September 2016 13:35

      @sensenmann
      Es gibt eine rationale Begründung.
      Mit der Kammernzwangsmitgliedschaft regiert die SPÖVP - egal wie wir wählen - wie eine 2.Regierung mit.
      Wenn sie dazu noch eine absolute Mehrheit hat, fehlt ihr vielleicht die Verfassungsmehrheit, sie hat aber in der Realpolitik nichts an Macht eingebüßt.

      Logischerweise wäre die erste Tat zu mehr Demokratie in diesem Land die Beendigung der - menschenrechtswidrigen - Zwangsmitgliedschaft ("Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören").

      Wenn wir uns wundern, warum sich diese Parteien wie Ertrinkende aneinanderklammern -> Das ist es. Um das kämpfen sie.

    • logiker2
      15. September 2016 20:07

      @ differenzierte Sicht, sind sie sicher, dass die Bevölkerung die SPÖ stets zur stärksten Partei machte, Gusenbauer konnte es kaum glauben das er gegen Schüssel gewonnen hatte, vielleicht waren die Kuverts damals schon schlecht geklebt.

    • Sensenmann
      17. September 2016 22:45

      @Pennpatrick
      Ja, das findet man schon hier: http://www.freidemokraten.at/programm/strafrechtsreform/

      Leider fehlt der Zusatz, daß diese Gesetze natürlich mit 1.1.1970 in Kraft treten müssen...

  31. Josef Maierhofer
    15. September 2016 08:50

    Es reicht.

    Wenn es der ÖVP nicht reicht, dann sollte es den Österreichern an der Wahlurne reichen und die gesamte Koalition, samt den 'Regenbogenanhängseln' als Maden im Koalitionsspeck, reichen und sie sollten diese einfach abwählen und zwar so, dass sie insgesamt in die Minderheit geraten.

    Dass Kern, die gesamte SPÖ mit einer Ausnahme, Herr Doskozil, nicht an die Macht gehören, das sollte wohl trotz Medienlüge und -propaganda schön langsam einleuchten.

    Am Strand: Die Leute bringen Hofer Bilder mit und befestigen sie an den Bäumen und nehmen sie am Abend wieder mit. Ich weiß, jeder normale Österreicher kann gar nicht mehr anders, als der FPÖ die Stimme zu geben.

    Aber an die Regierung gewandt, bin ich geneigt zu sagen, die gehört abgesetzt und zwar sofort.

    Wer hat Europa ruiniert ? Wer hat Österreich ruiniert ? Die Linken und ihre Helfer.

    • dssm
      15. September 2016 13:43

      Womit ich wieder einmal auf das Geld hinweisen möchte. Die vermehrfachte Bundespräsidentenwahl zehrt an den Mitteln der FPÖ. Kommt es nach dieser Wahl zu Nationalratswahlen, so hat die FPÖ einfach keine Mittel für einen vollen Wahlkampf. Es werden erst einmal Schulden da sein und viele Mitstreiter haben sich Urlaub genommen um Wahlhilfe leisten zu können; Urlaub der dann fehlt.
      Verschwörungstheorie hin oder her, aber die Verschiebungen könnten einen ganz profanen Grund haben; noch dazu sind die Haupttäter ein ÖVP-Minister und ein SPÖ-Beamter.

    • Josef Maierhofer
      15. September 2016 19:21

      @ dssm

      Aber die Plakate werden von den linken so wie so zerrissen, die kann man sich sparen.

      Die Menschen wissen ohnehin, was es geschlagen hat, die wählen auch ohne Werbung FPÖ, die haben von all den Lügen die Schnauze voll.

      Da kommt es auf teure Werbung nicht mehr an.

    • Ingrid Bittner
      16. September 2016 23:25

      Zu den Kosten durch den verlängerten Wahlkampf:
      Produkthaftung, Gewährleistung oder welche Gesetzesstellen immer dafür passen,
      die würden doch einen Kostenersatz rechtfertigen, oder??
      Wer nicht ordnungsgemäss geliefert hat ist ja klar.
      Weniger klar ist allerdings, ob die Ausschreibung bzw. eigentlich die Vergabe
      tatsächlich gesetzeskonform war. Ab einer bestimmten Auftragssumme müssten doch öffentliche Aufträge europaweit ausgeschrieben werden.
      Jede Gemeinde mit einem etwas größeren Vorhaben leidet darunter, warum das Innenministerium nicht? Kocht man sicvh dort ein eigenes Süppchen?

  32. Bob
    15. September 2016 08:48

    OT
    Der Hoffnungsträger der ÖVP Kurz wünscht unseren Halsabschneider fröhliches schlachten:
    https://www.unzensuriert.at/content/0021783-Arabischer-Feiertag-Oesterreich-angekommen-Kurz-wuenscht-Moslems-schoenes-Schaechten
    Immer wieder passieren ihm solche Sager die seine wahre Meinung dokumentiert.

  33. Undine
    15. September 2016 08:48

    A.U. schreibt:

    " Drei offenbar vernünftige SPÖ-Minister (Verteidigung, Gesundheit und neuerdings Bildung) sind angesichts solch fundamentaler Differenzen in allen zentralen Fragen noch kein ausreichender Grund dafür."

    DREI vernünftige SPÖ-Minister???
    Ich sehe bestenfalls einen und das ist Doskozil, obwohl auch der erst einmal erklären muß, wie es zu seinem Sinneswandel von einem die moslemischen Horden an der Grenze mit freundlichem Lächeln "durchwinkenden" burgenländischen Polizeichef zum anscheinend vernünftigen "Verteidigungs"-Minister gekommen ist, der plötzlich die Dinge ganz anders sieht---wohl nur der sozialistischen Not gehorchend.

    • Pennpatrik
      15. September 2016 09:11

      Ich habe von der Unterrichtsministerin, die immerhin Vorsitzende der Rektorenkonferenz war, noch keine wissenschaftliche Arbeit von Belang gefunden (??? Wie wird man Rektorin oder Vorsitzende der Universitätenkonferenz ???).

      Doch - eine nicht wissenschaftliche Arbeit über Genderei.
      Wenn das Wahr wäre, wäre sie das Musterbeispiel einer Quotenfrau.

    • glockenblumen
      15. September 2016 10:31

      @ Undine

      *********************************
      bin gespannt, wie der Österreicher am 4. Dezember entscheidet, nachdem die Linken jetzt Zeit gewonnen haben.
      VdB hat ja hinlänglich bewiesen, daß er lügt, denn nach der vermeintlich geschlagenen Wahl hat er sofort im deutschen TV sein nicht vorhandenes Demokratieverständnis deutlich gezeigt, zum Kotzen!!
      die "Klebepanne" ist eine gewollte Farce, da VdB lt. Umfragen immer mehr verliert - jetzt bleibt ihm Zeit sich am 24. beim "Flüchtlingsgipfel" mit der unsäglichen Merkel einzuschleimen und dem Volk was vorzumachen um danach genau das Gegenteil zum Schaden für Österreich zu tun!

    • franz-josef
      15. September 2016 12:22

      Ich verstehe Doskozils Jagdbomber-Action im Mittelmeer nicht, ich verstehe nicht, wieso unsere paar Hanseln dort Schlepperschiffe entern sowie bootfahrende Um- und Neuansiedler retten sollen - vom Zurückbringen ist keine Rede.

      Das komplette Regierungsteam fährt hartnäckig den Kurs der Masseneinwanderungsinitiative.Ausnahmslos.

      Ob das aufällig blöd-willfährige Ungarn-Bashing unserer Politiker etwas mit dem Widerstand Orbans gegen die Wünsche des ungarnstämmigen Soros zu tun hat?

  34. Leopold Franz
    15. September 2016 08:32

    Eine glänzende Analyse über den bis jetzt unfähigsten und damit außerst gefährlichen Bundeskanzler der Republik.
    Auch ich glaube, dass Herr Kern keine Ahnung von den besprochenen Freihandelsabkommen hat. Herr Dr. Unterberger-nichts gegen Freihandel, den Abbau von Handelshemmnissen. Aber die Aufnahme der Schiedsverfahren zum Investorenschutz muss diskutiert werden. Diese Schiedsverfahren hatten ihren Sinn in der Nachkolonialzeit vor dem Hintergrund der politischen und rechtlichen Unsicherheit in den Entwicklingsländern. Dem gegenüber sind heute die Rechtssysteme in den Staaten der EU oder westlichen Industriestaaten, ich spreche hier von der Zivilgerichtsbarkeit, hoch entwickelt und bieten eine hohe Rechtssicherheit im Rahmen des Rechtsstaatlichkeit. Das müsste mM ausreichen, um diese ISDS (Investor-State Dispute Settlement), diesen darüber hinaus gehenden Investorenschutz mit Schiedsverfahren, abzulehnen. Die nicht öffentlichen Schiedsverfahren würden der von den USA mit Sicherheit sehr weitgehend, bis zur Einflussnahme beim Investitionsunternehmen eingefordert werden und bedeuteten einen massiven Verlust an nationalen Rechten.
    Zurück zu Kern, die Medienfreunde werden nicht fallen lassen und diese Lichtgestalt wird uns noch einige Zeit erhellen.

    • Sensenmann
      15. September 2016 08:45

      Danke für den gut dargebrachten Hauptkritikpunkt an den Freihandelsabkommen. Die aber völlig unnötig sind. Wie der geschätzte Andreas Tögel gesagt hat: Man braucht kein tausende Seiten starkes Abkommen. Es reicht die Feststellung, daß jeder mit jedem Handel treiben darf, wenn er sich über Ware, Preis und Leistungsaustausch geeinigt hat.

    • Pennpatrik
      15. September 2016 09:17

      "... bieten eine hohe Rechtssicherheit im Rahmen des Rechtsstaatlichkeit. ..."

      Bieten sie leider nicht. Abgesehen von den politischen Urteilen, die in den letzten Jahren überhand nehmen, haben sich z.B. die europäischen Gerichte Rechte angemaßt, die durch die innereuropäischen Verträge nicht gedeckt sind.
      Z.B. hat der Europäische Gerichtshof sich selbst über die Verträge hinausgehende Themen zugestanden.

      Gerade in diesem Blog wird immer wieder auf Urteilssprüche hingewiesen, die Willkürakte darstellen oder Urteile aus Gummiparagraphen zur Grundlage haben.

    • Pennpatrik
      15. September 2016 09:21

      2.Teil

      Abgesehen davon - ein konkretes Beispiel:
      Österreich macht ein Gesetz, wonach in Restaurants ein Raucherbereich eingerichtet werden kann, woraufhin ein internationales Unternehmen (einheimische Unternehmer können sich sowieso immer brausen) EUR 45.000 in, sagen wir mal 20 Filialen steckt.
      Das sind EUR 900.000.

      4 Jahre später meint der Staat, dass er das nicht so gemeint habe und macht dieses Gesetz rückgängig. Wohlgemerkt: Ohne, dass es innerhalb dieses Zeitraums irgendwelche neuen Erkenntnisse gab.

      Um solche Fälle geht es.

    • Pennpatrik
      15. September 2016 09:22

      3.Teil
      Und damit jetzt keine Raucherdebatte ausbricht: DAS IST EIN BEISPIEL.
      Genauso könnte der Gesetzgeber eine Regelung anordnen, die hauptsächlich Produkte des ausländischen Unternehmers betreffen.
      Als Grund kann man immer den Klimawandel, das Waldsterben, die Flüchtlinge oder die ideologischen Befindlichkeiten des jeweiligen Bundeskanzlers angeben.

      Und dann sollen österreichische Gerichte urteilen?
      Das ist nicht ernst gemeint - oder?

    • Leopold Franz
      15. September 2016 10:39

      @Pennpatrick
      Sie haben recht, dass die Interessen der Politik zu den Investoren bei uns sich in einer Beliebigkeit ändern können, die einem afrikanischen Despoten zustehen könnte. Die nationale Gerichtsbarkeit, bei der ich im Bereich der Strafgerichtsbarkeit Ihre Meinung teile, kann ja schon heute durch internationale Streitbeilegungsverfahren , zB durch die Schiedsverfahren des ICSID (International Centre for the Settlement of International Disputes) ergänzt werden. Das Ganze ist natürlich mühsam, langwierig und vor allem teuer.

    • Pennpatrik
      15. September 2016 13:44

      @Leopold Franz
      Ich bin natürlich todtraurig über diese Entwicklung. Vor 10 -15 Jahren hätten wir der Justiz noch blind vertraut. Genauso, wie Sie es hierher geschrieben haben.
      Im Wirtschaftsbereich gibt es derzeit eine Entwicklung wonach Geschäftsführer auch für normale geschäftliche Tätigkeiten haften, wenn sie schiefgehen (was man vorher ja nie sagen kann. Wirtschaft ist immer mit Risiko verbunden).
      Bei den Schiedsgerichten handelt es sich um Schiedsgerichte, die von BEIDEN Vertragspartnern ausgesucht und akzeptiert werden. Leider wird das bei den TTIP-Berichten nie dazu gesagt.

  35. Bob
    15. September 2016 08:31

    Den Feststellungen von AU über den totalversager Kern ist nichts hinzuzufügen. Das gefährliche an diesem Kanzlerdarsteller ist, das er in der Lage ist den Blödsinn den er ständig verzapft, in wohlgeschliffenen Worten darbringt, und damit einfache Gemüter, soweit sie nicht einschlafen, befriedigt. Den Wahrheitsgehalt seines Geschwafels können die meist unterbelichteten Sozis sowieso nicht überprüfen.

    • Sensenmann
      15. September 2016 08:42

      Da so ein Sozi bekanntermaßen blöd ist wie das Vieh, erscheint ihm der Politruk wie der Verkünder der göttlichen Offenbarung. Der Kern weiß, daß er seinen Sozitrotteln jede Lüge und jede Luftblase vorsetzen kann, sie werden es ihm abnehmen.

    • phaidros, mit gutem Grund
      15. September 2016 08:49

      Simple Gemüter gibt es auch unter den Wertkonservativen......

    • Bob
      15. September 2016 10:28

      Sensenmann
      Ich glaube Sie irren. Vieh kann nicht so blöd sein, sogar Brot ist gescheiter.

    • Sensenmann
      17. September 2016 22:59

      @Bob: Stattgegeben, Euer Ehren! Nach reiflicher Überlegung komme ich darauf, der Sozi ist blöder als das blödeste Vieh! Normales Vieh würde niemals seine eigenen Lebensgrundlagen in Frage stellen, seine Jungen vorsorglich zerstückeln oder sich die Freßfeinde in den eigenen Lebensraum holen.

  36. Helmut Oswald
    15. September 2016 08:26

    Ja versteht ihr den nicht, der Tsipras ist der einzig konsequente Sozialist, der alle Eigenschaften besitzt, die man braucht , um in der Unwerteordnung marxistischer Denke den Spitzenplatz einzunehmen. 1. Belüge und betrüge wo Du kannst - denn die Diktatur des Proletariats erfordert den pemanenten Bürgerkrieg gegen jene Reaktionäre, die sich gegen Dich stellen 2. Atheismus ist Teil des Programms und solange das Gesetz das Lügen nicht verbietet, ja es sogar gesellschaftlich erwünscht statt sanktioniert ist gilt das Gleiche wie bei den Musels: wenn es Dir nützt, täusche Dein gegenüber 3. es gibt folglich nur eine Tugend: politische Korrektheit. Was das genau ist, erklärt sich aus der Frage, wie es uns Sozialisten nützt bei Machterlangung, Machterhaltung, Machtausübung und wird je nach Tagesnützlichkeit definiert - alle anderen Tugenden hingegen sind burgeois oder faschistisch (Wahrheitsliebe, Vertragstreue, Ehrlichkeit, Fleiß, Disziplin, Ehre, Treue, Heimatbewusstsein, Wehrgesinnung, uvam ...) 4. Terrorisiere Deinen Gegner bei jeder sich bietenden Gelegenheit, mach ihm klar, daß er nie im Leben Ruhe haben wird, auch nicht danach denn dann wird sein Andenken vor dem Angesicht seiner Nachfahren zerstört, niemals - es sei denn
    er unterwirft sich bedingungslos 5. zerstöre das Gute und Schöne, mach die Hässlichkeit zum Prinzip, kehre das Unterste zu oberst, schütze Kriminelle und nicht Opfer, bringe Verständnis auf für Versager, Deserteure und fördere die Minderwertigkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit - so wirst Du die breite Masse der Dummen und Schwachen, der Faulen und Feigen an Deiner Seite haben - alles das ist DER Sozialismus, der sich bei uns und in Europa etabliert hat. Sozialismus und seine Lügenherrschaft ist eine Degenerationserscheinung der Zivilisation - und er lässt keine Kompromisse zu. Darum: tilgt ihn, den kleinen schmierigen Vetter des Kommunismus, vom Angesicht der Erde. Verachtet seine Repräsentanten, entzieht Ihnen die Macht und beendet seine Herrschaft, wo immer ihr könnt. Was Kern, was Tsipras ... Landstreicher und Strauchdiebe der Weltgeschichte.
    Lehrt eure Kinder, daß

    • Sensenmann
      15. September 2016 08:35

      Die perfekte Zusammenfassung, was den Sozialismus ausmacht. Wird als Definition von "Betätigung in sozialistischem Sinne" in die Kommentar zum Sozialistengesetz zu schreiben sein.
      Noch wichtiger ist, dem Sozi ab dem ersten Tag geänderter Verhältnisse seine eigene Medizin zu kosten zu geben.
      Wenn der Sozi dann jault, wird man auf jahrelange gleichbleibende Rechtsübung verweisen können, die die Sozis so eingeführt haben.
      Es werden dann andere Verfassungsrichter sein und die werden in gesetzten Worten erklären, warum nur Gleiches vergleichbar ist und daß es wirklich so ist, daß Sozialismus ein "crimen exceptum" ist, dessen Austilgung an keinerlei rechtsstaatliche Prinzipien gebunden sein darf.

    • otti
      15. September 2016 08:53

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Rau
      15. September 2016 09:49

      Nur wenn man die Jahre Rot/Grün in Deutschland revue passieren lässt, oder die Clinton und jetzt auch die Obama Administration, zeigt sich immerwieder, dass der Sozialismus gerne für die Ziele der Internazi Koporatokratie eingespannt wird. Es ist schon auffallend, dass gerade die Sozialisten weltweit gut vernetzt sind und imstande sind einiges in die Wege zu leiten (Waldheimaffäre, Österreichsanktionen ein weiteres Kapitel schreiben wir gerade mit der BP Wahl). Und die Eliten, die sich der Sozis bedienen sind alles andere als Sozialisten.

      Mit den Sozis alleine tilgt man gar nichts, man muss da schon tiefer in den Kaninchenbau

    • Helmut Oswald
      15. September 2016 10:07

      @ Rau - ganz richtig, aber tiefer im Kaninchenbau wartet etwas auf uns, dem die meisten noch nicht gewachsen sind. Mental und in materieller Hinsicht. Lasst uns daher Stockwerk für Stockwerk ausräuchern. Schön systematisch. Wie mans kennt, wenn mans gelernt hat. Damit können auch die Fußkranken mithalten. Schließlich kommen wir schon dorthin ...

    • dssm
      15. September 2016 13:46

      Gibt man da jetzt 0.5 Sterne weil es so furchtbar ist oder gibt man am Besten 5 Sterne weil es so wahr ist?
      *****

    • machmuss verschiebnix
      15. September 2016 18:48

      Gewaltige Skandale sind dort versteckt - tief im Kaninchenbau - die
      würden keinen Stein am andern lassen , nichtmal bei den lethargischen
      Ösis !

  37. Obrist
    15. September 2016 08:18

    Mit Kern wird sie endlich wieder für jeden erkennbar: die gräßliche Fratze des roten Bonzen, der ohne entsprechende Ausbildung die Karriereleiter in Staatsbetrieben hochgefallen ist und mit Millionen Euro Steuergeldern zum wohlhabenden Mann wurde. Seine einzige Leistung war nicht die umsichtige Führung und Modernisierung des größten Staatsbetriebes, sondern lediglich ein weiters Umschichten des von wenigen Fleissigen in der freien Marktwirtschaft erarbeiteten Steuergeldes zu Alimentierung Seinesgleicher. Was er mit allen logengesteuerten Apparatschiks gemein hat, sind sein luxuriöser Lebensstil feudaler Grundbesitz und Topeinkommen, obwohl er sich in letzter Zeit plötzlich do bescheiden mit Plastikarmbanduhr präsentiert. Mit diesem auf dem Rücken der wirklich schaffenden Bürger erworbenen finanziellen Hintergrund klingt das kryptokommunistische Gerülpse doch gleich viel ehrlicher oder?

  38. Rau
    15. September 2016 07:51

    OT
    Jetzt kommen sie plötzlich drauf, dass man den Wahlkartenauftrag hätte europaweit ausschreiben müssen. Frist dazu beträgt 2 Monate, eine diesbezügliche Klage steht im Raum. An der Wahl wird auch heftigst vom Ausland aus gedreht.
    Wenns zu ein Neuausschreibung kommt wird auch im Dezember nicht gewählt!

    • Sensenmann
      15. September 2016 08:38

      Ja, nur ein Dreckstaat macht sich selber Gesetze, damit er sich selber auf die Zehen steigen kann. Ich bin ja völlig für freie Marktwirtschaft, aber staatliche Drucksorten (und sowas ist ein Stimmzettel nun einmal) soll auch eine staatliche Institution drucken.
      Sonst könnten wieder einmal ganze Säcke mit Stimmzetteln irgendwo auftauchen oder verschwinden...

    • Pennpatrik
      15. September 2016 09:26

      Als es um die Entmachtung der Bürger dieses Landes (Gemeinden) zugunsten der Migranten ging, hat das Parlament innerhalb von einigen Tagen die Verfassung umgeschrieben.
      Die Ausschreibung eines Druckauftrages ist natürlich ein unlösbares Problem.

    • franz-josef
      15. September 2016 12:28

      Gehört zu Sensenmann 8.38

      ...oder säckeweise nächtens als Einbruchsbeute vorgefunden werden. Zufällig.

    • Torres (kein Partner)
      17. September 2016 10:14

      @Pennpatrik
      Das sollte man nicht so im Raum stehen lassen, nämlich "das Parlament". Da könnten Menschen, die die Politik nicht so genau verfolgen, vielleicht meinen, alle Abgeordneten hätten zugestimmt. Also, genauer: es waren die beiden Regierungsparteien unter tätiger Mithilfe der Grünen (letztere verhelfen der Regierung ja immer zur notwendigen 2/3-Mehrheit, wenn es gegen die Interessen der Bürger geht). FPÖ und TS haben klar und sichtbar dagegen gestimmt.

  39. Kein Partner
    15. September 2016 07:42

    Die Vorschusslorbeeren der eigenen Partei so wie der übrigen Beobachter anlässlich der Amtsübernahme hat Christian Kern nicht verdient. Nun darf man das alte Sprichwort "Es kommt nichts besseres nach" zitieren, welches hier voll zutrifft. Eigentlich nun ein logischer Grund für die Volkspartei, die Koalition auf Bundesebene zu beenden.

    Obwohl die ÖVP nach NR-Neuwahlen sich dann mit der FPÖ zusammenraufen oder sogar für eine Legislaturperiode in Opposition gehen muss, ist dies das kleinere Übel im Vergleich zum derzeitigen Zustand der Regierung. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die ÖVP als Juniorpartner bzw. auf der Oppositionsbank mittelfristig gestärkt hervorgeht.
    It's your turn, Mr. Mitterlehner!

    • Sensenmann
      15. September 2016 08:39

      Die ÖVP wird als alternde Bolschewikenhure dem Herrn Kern und seiner Entourage von Günstlingen weiterhin bereitwillig ihr Lotterbett andienen.
      Die ÖVP wird nur geheilt, indem sie vom Wähler eliminiert wird. Vorher wird das nichts.

    • Pennpatrik
      15. September 2016 09:27

      @sensenmann:
      ***

  40. Pennpatrik
    15. September 2016 07:38

    Der besondere Witz an der Sache ist, dass ein Sozialist beleidigt reagiert, wenn er als "Linker" bezeichnet wird (wie wenn ich einen 34-jährigen als 34-jährigen bezeichne).
    Er weiß offensichtlich im Grunde seines Herzens (unterbewusst?), dass er einer zweifelhaften Ideologie anhängt.

    Die Psychiatrie kennt exzessive Scham u.a. als Symptom bestimmter Formen der narzisstischen Persönlichkeitsstörung.

  41. Freak77
    15. September 2016 06:44

    Christian Kern strebt eine Rot-Grüne Mehrheit an. Dafür bräuchte er dann aber noch eine 3. Partei zur endgültigen Mehrheitsbeschaffung: Die NEO's ?

    Wie ist das zu verstehen:

    Steuern: Angebot der Grünen an Kern
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5085419/Steuern_Angebot-der-Grunen-an-Kern?_vl_backlink=/home/index.do

    • Cotopaxi
      15. September 2016 07:32

      Wozu braucht Kern die verhaltensauffälligen NEOS, wenn er ohnehin die Schwarzen hat?

    • Sensenmann
      15. September 2016 08:47

      Seine rotzgrünen Träume kann sich das Kanzleroid abschminken. Es wird keine linke Mehrheit geben nach der nächsten Wahl.

  42. simplicissimus
    15. September 2016 05:43

    Bei Kern war doch von aller Anfang an klar, daß NICHTS POSITIVES von ihm zu erwarten war.
    Wer in einer solchen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage der Nation nicht schon beim Antritt mit einem vernünftigen Konzept kommt, hat in der Staatspitze nichts verloren.
    Nie wäre es für einen Politiker leichter gewesen als jetzt, sich mit einem mehrheitsfähigen Sanierungskonzept zu profilieren.
    Kern hat für mich von Anfang an auf allen Ebenen versagt.
    Und ich habe das von Anfang an hier klar zum Ausdruck gebracht.
    Wir haben die bei weitem SCHLECHTESTEN POLITIKER SEIT 1945.

    • Cotopaxi
      15. September 2016 06:36

      Insbesondere haben wir die verblödetste ÖVP sein 1945, man denke nur an das "Ja, ich will" des Weibchens Minderlehner zum New-Deal-Antrag Kerns. ;-)

    • riri
      15. September 2016 09:29

      Fehlt nur noch, dass sich das Weibchen, um Kern zu gefallen, mit einem Kopftuch verhüllt.

    • dssm
      15. September 2016 13:50

      Nein @simplicissimus, aber jetzt haben wir echte Probleme! Erst jetzt merkt man wie vertrottelt die 'Elite' ist. Glauben Sie Klima, Vranizky oder Gusenbauer hätten es besser gekonnt?

    • machmuss verschiebnix
      15. September 2016 20:00

      @Simplicissimus,

      in der SPÖ wird aber auch nichts Besseres nachkommen, was ich
      für "gelungen" halte .
      Nach der nächsten Wahl können die Roten mit Grün und NEOS packeln
      und mit ach und weh eine Minderheits-Regierung zusammen bringen!

      Sollte es aber wider erwarten Rot-Blau geben, dann wird's die Funken
      raus hauen - sowohl bei Rot wie auch Bei Blau - und Beide Parteien
      werden schwer ramponiert in Neuwahlen schlittern ! ! ! !

      Aber was dann ?@!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung