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Kurz, Sobotka und Strache: Die Vorschläge sind da

Man kann es parteitaktisch sehen. Man kann es personell sehen. Man sollte es aber vor allem inhaltlich sehen.

Denn im Grund gehen alle Vorschläge, die jetzt fast täglich auf den Tisch kommen, in eine richtige und sinnvolle Richtung. Ob sie nun von Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka oder H.C. Strache kommen. Es geht allen Dreien darum, das immer aggressiver werdende Auftrumpfen des politischen Islamismus und des türkischen Nationalismus in Österreich endlich zu stoppen. Es geht darum, die gewaltigen Probleme mit Zehntausenden arbeitslos, aber in der bequemen Sozialstaats-Hängematte herumlungernden – und damit kriminalitätsanfälligen – Asylanten ohne jede Berufschance wenigstens ein bisschen zu reduzieren.

Burka-Verbot, Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, 1-Euro-Jobs, Überdenken des exzessiv missbrauchten Demonstrationsrechts, Reduktion der bedarfsorientierten Mindestsicherung, mit Sanktionen belegte Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen, Rechtsanspruch auf Deutschkurse mit Ergebniskontrolle, Strafverfahren bei Missachtung eines Abschiebebescheids, Maßnahmen gegen die provozierenden Schriftenverteilung durch Salafisten: im Prinzip alles richtig.

Nur: Fast alles davon hätte schon lange realisiert werden sollen. Vieles davon wird auch schon seit Jahr und Tag in diesem Tagebuch empfohlen und verlangt. Aber egal. Besser spät als nie.

Umso mehr müssen jetzt zügig, aber dennoch juristisch sauber die entsprechenden Gesetzestexte ausgearbeitet werden. Dabei lauern ja viele Fallstricke.

So ist das von Strache empfohlene Verbot von Demonstrationen für die (angeblichen) Rechte der Kurden oder für die (angeblich bedrohte) Erdogan-Herrschaft leider auf den ersten Blick als verfassungswidrig erkennbar. Man kann das Demonstrationsrecht sicher nicht nach dem Thema, wofür oder wogegen demonstriert wird, differenzieren. Es sind da immer viele internationale Themen dabei (International war beispielsweise auch das Thema jener Demonstration, an der ich vor fast 50 Jahren als letzte Kundgebung teilgenommen habe: Solidarität mit der Selbstverbrennung des tschechischen Studenten Jan Palach aus Protest gegen die kommunistische Unterdrückung).

Sehr wohl aber könnte man bestimmte Aspekte von Demonstrationen rechtlich viel strenger regeln:

  • die Gefährlichkeit von Kundgebungen (siehe die ständig vom Wiener Polizeidirektor tolerierten, nichtangemeldeten und bisweilen zu Mordversuchen eskalierenden Linksextremisten-Blockaden gegen korrekt angemeldete christliche oder Identitären-Demonstrationen),
  • deren Belästigungsfaktor (Mariahilferstraße, Ring und Stephansplatz dürfen nicht ununterbrochen lahmgelegt werden, denn auch der Rest der Nation hat Grundrechte)
  • und insbesondere sollte das absurderweise unter dem Druck der Linksparteien zusammen mit einem überforderten Justizminister weitgehend abgeschaffte Delikt des Landfriedensbruchs wieder voll strafbar werden.

Erstaunlich ist jedenfalls, dass aus der SPÖ nicht gleich das übliche Njet gekommen ist, sondern – abgesehen von ein paar Minigruppen – nur Schweigen. Die Partei spürt, dass sie mit jeder Opposition gegen diese Vorschläge weitere Stammwähler vertreibt, dass die ÖVP sie mit diesen Themen zum ersten Mal seit langem in die Defensive treiben kann. Die SPÖ sieht auch, dass ihre Parteigenossen in vielen anderen Ländern – von Frankreich bis zur Slowakei – auf ganz ähnlicher Linie wie Kurz&Co vorgehen.

Dennoch ist die SPÖ, mit Ausnahme jener des Burgenlands, ihrer allerdings erfolgreichsten Landesgruppe, garantiert nicht bereit, die Maßnahmen mitzutragen. Sie hat unter Moslems und Austrotürken schon zu viele Wähler. Sie ist aber unter Kern taktisch geschickter geworden. Sie will daher die Vorschläge lieber zu Tode streicheln, ihnen in endlosen koalitionären Detailverhandlungen jede Substanz und Wirkung nehmen. Die österreichische Schaumgummimethode.

Daher berichtet vorerst sogar – höre und staune – der ORF relativ sachlich und unpolemisch über die Kurz-Forderungen. Der normalerweise dort bei solchen Vorschlägen automatisch übliche Gutmensch-Schleim wurde zurückgehalten. Offenbar gilt: Wenn die SPÖ nichts sagen will, hat der ORF auch nicht zu wollen. Oder glaubt jemand, die wären klüger geworden?

Die spannendste Linie verläuft freilich jetzt zwischen ÖVP und FPÖ. Unklar ist nur: Ist es eine der Eifersucht und Rivalität oder eine der Kooperation im Interesse des Landes?

Die Schwarzen – genauer gesagt: zwei ihrer Minister – überlassen jedenfalls das Themenfeld nicht mehr so wie in den letzten Jahren den Freiheitlichen alleine. Das macht die FPÖ erkennbar nervös. Weshalb sie zumindest vorerst nicht sehr klug auf Kurz reagiert hat. Sie mäkelt herum, statt zu sagen: „Super, da machen wir bei allem mit. Am besten gleich nächste Woche im Parlament.“

Damit könnten die Freiheitlichen nämlich wieder umgekehrt die ÖVP in Schwierigkeiten bringen. Denn zusammen mit den (in diesem Fall fast sicheren) Stimmen des Teams Stronach gäbe es ja eigentlich eine klare Parlamentsmehrheit für all diese Maßnahmen. Jedoch darf die ÖVP laut Koalitionspakt nichts gegen die SPÖ beschließen. Mit der SPÖ wird es aber für die ÖVP inhaltlich nicht viel zu beschließen geben.

Das Dilemma für die Schwarzen könnte daher noch groß werden. Denn die jetzt von Kurz und Sobotka auf den Tisch gelegten Themen sind viel zu wichtig, sind für die Österreicher die derzeit weitaus brennendsten, als dass man sie im Herbst einfach wieder schubladisieren könnte. Die Wähler würden das der ÖVP nie verzeihen.

Andererseits könnten bei einer Fortsetzung des Kurz-Sobotka-Kurses etliche – sicher nicht alle – Wähler wieder zu den Schwarzen zurückkehren. Davor hat wiederum die FPÖ Angst.

Klar ist daher nur eines: Der Herbst wird sowohl von der Sache her wie auch parteipolitisch spannend.

Ach ja, fast hätte ich es vergessen: Die ÖVP hat auch noch einen Parteiobmann. Der hat sich aber offensichtlich schon ganz auf sein altes Amt als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister zurückgezogen (wobei er freilich auch dort nicht zu brillieren vermag). Und sonst hört und sieht man nichts von ihm.

Aber ganz kann sich ein Parteiobmann und Vizekanzler halt doch nicht in Luft auflösen. Er kann vor allem folgender Alternative nicht ausweichen:

  1. Entweder er macht aus Feigheit neuerlich dem Koalitionspartner die Mauer. Und es kommt daher nichts Substanzielles zustande. Dann wird Reinhold Mitterlehner wohl durch eine VP-interne Revolte noch vor dem Wahltag seine Jobs los werden. Langsam haben in der Partei nämlich die Letzten begriffen, dass der Kurz-Kurs richtig ist.
  2. Oder Mitterlehner wird doch noch mutig und kämpft zusammen mit Kurz+Sobotka für diese Maßnahmen. Das tut er aber nur dann glaubwürdig, wenn er letztlich auch eine Kampfabstimmung gegen die SPÖ im Parlament riskiert. Dann muss er freilich mit einem vorzeitigen Ende der Koalition rechnen und sich Neuwahlen stellen.

Eigentlich faszinierend, dass jenes Regierungsmitglied, jener Parteichef, der seit vielen Monaten in allen heiklen Fragen so gut wie nicht präsent ist, nun die entscheidenden Weichen der Innenpolitik zu stellen hat, ob er will oder nicht.

PS: Ganz sicher gibt es neben den jetzt auf den Tisch gelegten Vorschlägen noch einen ganzen Strauß weiterer Notwendigkeiten, wenn der Regierung Österreich noch etwas wert sein sollte. Sie sind ebenfalls schon mehrfach hier aufgezählt worden. Das heißt aber nicht, dass man nicht mit dem Gesagten anfangen sollte.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2016 06:51

    Wenn Kurz und Sobotka es wirklich ernst meinten und ihre Vorschläge wirklich umgesetzt sehen wollten, dann müssten sie auch dafür eintreten, die unselige Koalition mit der SPÖ aufzukündigen. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen - aber auch bei der ÖVP habe ich meine Bedenken.

    Am besten für unsere Heimat wäre ein Wahlergebenis über 50 % für die FPÖ. Eine Koalition mit der ÖVP wäre auch nur Gemurkse.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2016 07:25

    Eines vorweg: die ÖVP ist reichlich spät aufgewacht und hat diese Vorschläge, die ja bekanntlich von den Freiheitlichen abgekupfert wurden, vor nicht all zu langer Zeit noch als "Hetze" abgetan. Weiters ist größte Skepsis angebracht, daß die ÖVP auch den Willen und die Courage hat sich damit durchzusetzen.

    Es wird ja schon wieder von den Gutmenschen, die ja bekanntlich auf Kosten anderer "gut" sind, heftigst agitiert. So behauptet der NRW-Innenminister der SPD Ralf Jäger: "Ein Burka-Verbot bringt nicht mehr Sicherheit, sondern ist nur den Wahlkämpfen in einigen Bundesländern geschuldet. Wer Burkas verbiete, der müsse auch verbieten, dass sich Menschen als Nikolaus verkleiden." Und der österreichische Grüne Ahmet Demir versteigt sich sogar zu einer Aussage, in der er zwei Ordensschwestern mit Burka-Trägerinnen vergleicht: "Habe zwei Burka-Trägerinnen in Sams gesichtet. Sachen gibt’s. Unterdrückte Frauen überall."

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2016 06:41

    Nur ein klarer Schnitt kann echte Veränderung bringen.

    Kurz hat die VP Richtung FPÖ zu verlassen, Sobotka und Doskozil kann ähnliches empfohlen werden.

    Zu unglaubwürdig ist diese Kotzkoalition geworden, den verantwortungslosen zerstörerischen, sesselklebenden, machterhaltenden, im besten Fall orientierungs- und entscheidungslosen Elementen in beiden Parteien kann überhaupt nicht über den Weg getraut werden. Wer sein Leben lang auf dem falschen Pfad gewandelt ist, dem darf nicht mehr gefolgt werden.

    Weg mit den Altpolitikern, es sind zuviele rote Linien überschritten. Wenn ein Geschäftsführer straffällig geworden ist, hat er ein Problem, bei vertrags- und gesetzesbrüchigen Politikern soll weggeschaut werden?

  4. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2016 06:24

    Her Unterberger, ich bitte Sie:
    In Kürze sind Wahlen. Das sind die üblichen Vorwahllügen. Wer glaubt denn das noch?

  5. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2016 08:40

    Das LinksGrüne Dreckspack erklärt dem Volk den Krieg.

    EIN INLANDSGEHEIMDIENST IN FORM EINER GEMEINNÜTZIGEN STIFTUNG
    (Joachim Kuhnle, ef-magazin)

    (Auszug): „…Diese zwielichtige Stiftung bekam von der Landesregierung für die restlichen Monate des Jahres mehr als 200.000 Euro zugeschustert, um die besagte „Dokumentationsstelle“ aufzubauen und zu betreiben. Sie soll Daten über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, insbesondere über Ansichten „rechter“, „zuwanderungsfeindlicher“ und „homophober“ Menschen erheben und (pseudo-)„wissenschaftlich“ auswerten. Damit sollen aufrichtige Bürger zusammen mit tatsächlichen Verbrechern in eine Schublade mit der Aufschrift „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ gesteckt werden. Eine Methode, die bei der Stasi und in ähnlichen Organisationen zum geschulten Handwerkszeug gehörte. Der ausgewählte Direktor der neuen „Dokumentationsstelle“ Matthias Quent war angeblich der einzige Bewerber für diesen gut bezahlten Posten. Er ist deshalb besonders geeignet, weil er mehrfach betont hat, dass er die AfD und deren Wähler allesamt für gefährliche Rechtsextremisten und „Nazis“ hält…“

  6. Ausgezeichneter KommentatorKein Partner
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2016 06:34

    An Kern und Mitterlehner zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen:

    Der Worte sind genug gewechselt,
    Laßt mich auch endlich Taten sehn!
    (Goethe)

    Wenn nicht, dann bitte als Tat eine Neuwahl verkündigen

  7. Ausgezeichneter KommentatorMaria Kiel
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2016 01:19

    und in Österreich wird das wahrscheinlich nicht viel anders ablaufen:
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wir-sind-merkels-gaeste-asylbewerber-verweigern-arbeit/
    ..........es seid denn, irgendwelche Mehrheiten in der hohen Politik raffen sich auf, die "armen Schutzsuchenden, die doch so gerne ihre Dankbarkeit zeigen und unbedingt arbeiten wollen" im Fall von Arbeitsverweigerung mit empfindlichen Maßnahmen zu disziplinieren (wie wäre es z.B. mit sofortigem Abbruch des Asylverfahrens und kürzestfristiger Ausschaffung, wie die Schweizer das so treffend nennen?)
    ob ÖVP und FPÖ endlich zueinander finden unter Mitnahme des Team-Stronach?schau'n ma mal, dann seh'n wir mal

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2016 07:40

    Anstatt zu regieren und für das Volk und die für ein funktionierendes Zusammenleben dringendst erforderlichen Maßnahmen zu treffen, geht es bei Rot-Grün-Schwarz ausschließlich GEMEINSAM GEGEN die Blauen und alles, was eigenmächtig rechts der Mitte zugeordnet wird.

    Die Macht, und damit all die vielen mit viel Fantasie geschaffenen lukrativen Versorgungspöstchen dürfen nicht verloren gehen. Und da sind ALLE Mittel recht - und wenn sie noch so hinterfotzig sind.

    Das beste Beispiel dafür ist im sehr treffenden Beitrag von Erich Bauer angeführt, wie ausgesprochen "link" gegen das Volk vorgegangen wird. Hochverrat vom feinsten - hinterfotzig ist dafür ein sehr sehr schwacher Hilfsausdruck.


alle Kommentare

  1. heartofstone (kein Partner)
    21. August 2016 14:26

    Und kaum sind die Vorschläge auf dem Tisch, reißt auch schon eine Grüne das Maul auf ...

    Über 25 Jahre Asylverschärfung hätten kein einziges Problem gelöst, meinte die grüne Integrationssprecherin Alev Korun in einer Aussendung. „Ständig vom selben, das auch in der Vergangenheit nichts verbessert hat, noch mehr zu beschließen, ist weder vernünftig noch hilfreich.“

    Frau Korun, das Sehr G..... ist in ihrem Fall völlig unangebracht:
    Österreich ist lückenlos von sicheren Ländern umringt. Sämtliche Asylanträge sind deshalb abzulehnen und die Antragsteller abzuschieben. Wenn das nicht geht, internieren bis sie irgendjemand aufnimmt.

  2. usos (kein Partner)
    21. August 2016 14:11

    OT: Aber dennoch ein Sittenbild:
    Die ORF-Sendung "Bingo", von der Fragenstellung her genau passend zum wiedergewählten Generaldirektor, ist gestern ohne jedweden veröffentlichten Grund ausgefallen. Ebenso werden die "Bingozahlen" von den Österreichischen Lotterien erst am Montag veröffentlicht.
    Gibt es jetzt schon massive Manipulationen eines Glücksspiels mit Unterstützung vom ORF?
    Anfragen bei der roten Sendeanstalt werden ignoriert und auch sonst ist nichts zu erfahren. Kommt mir so vor wie in einem Land, in dem der Sozialismus haust....

  3. kamamur (kein Partner)
    21. August 2016 10:43

    Zur Erinnerung:
    Österreich zuerst-Volksbegehren der FPÖ/1992. Überdenken der darin enthaltenen 12 Punkte hilft bei Beurteilung der ÖVP Leistung in diesem Bereich. Und ein nunmehriges Umdenken kann nur der Verlustangst von Pfründen geschuldet sein. Und wo der Verdienst von Rot und Grün liegen soll muss jeder für sich herausfinden.

  4. kritisch
    21. August 2016 09:21

    Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Jedermann darf seine spirituelle Beziehung zu Gott nach seinen Vorstellungen leben. Der Islam als ideologisches Lebensmodell („Politischer Islam“) mit einigen spirituellen Verbrämungen kann demnach Religionsfreiheit nur eingeschränkt in Anspruch nehmen.

    Immerhin teilt der Islam im Sinne einer Apartheid die Menschheit in vollwertige Gläubige und minderwertige Ungläubige (s. kürzlichen Gruß aus Ankara an Bundeskanzler Kern: „Verpiss Dich, Ungläubiger“).

    Für diese Ungläubigen sieht der Koran Diskriminierung, Verfolgung und an mehreren Stellen sogar deren Tötung vor.

    Trotz dieser eklatanten Gesetzwidrigkeiten wurde am 26 02 2016 mit Bescheid der Kultusbehörde (Kanzleramtsministerium) im Rahmen der „Lehre der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, IGGÖ“ die Feststellung genehmigt, dass "es eine kanonisierte Koran-Übersetzung in die deutsche Sprache nicht gibt, zumal der authentische Text lediglich in arabischer Sprache gilt.....".

    Die Behörde hat damit de facto einen ihr unbekannten Glaubensinhalt einschließlich der Scharia zu einem Teil der österreichischen Rechtsprechung gemacht. Damit hat die Behörde die Islamisierung Österreichs vorangetrieben.

    Bemerkenswerterweise verfügt die IGGÖ wegen ihrer „Türkeilastigkeit“ auch nur über eingeschränkte muttersprachliche Kenntnisse der arabischen Hochsprache.

    Dazu kommt, dass mit dem neuen Islamgesetz aus dem Jahre 2015 der IGGÖ de facto das Vertretungsmonopol für alle Muslime eingeräumt wurde, wodurch die Stimmen aller jener Muslime verstummen, die sich voll integriert haben bzw. integrieren wollen.

    Das ist schlichtweg ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.

    Die „Gegengesellschaft“, die Bundesminister Kurz erwähnt, entspricht exakt jenen Vorstellungen, die die IGGÖ vertritt und ist keineswegs erst mit der Burka zu uns gekommen.Wer Kopftuch, Mohammedbart etc. trägt, gibt sein Bekenntnis zum Islam in seiner vollen ideologischen Ausprägung mit all seinen Gesetzwidrigkeiten ab.

    Jahrelanges Wegschauen in Kindergärten, im Religionsunterricht, in Moscheen etc., aber insbesondere das missglückte Islamgesetz 2015 haben diese hoffnungslose Situation herbeigeführt. Bundesminister Kurz als Mitverhandler und Mitverschuldner des Islamgesetzes 2015 müsste daher eine Neuverhandlung dieses Gesetzes und eine Offenlegung der islamischen Gesetzwidrigkeiten samt Beseitigung der Monopolstellung der IGGÖ erreichen.

    Erst dann kann es eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Islam geben und die von dogmatischen islamischen Kreisen, insbesondere aus Ankara, Saudi Arabien und Quatar, betriebene Islamisierung verhindert werden.

    Die behördlich genehmigte „Unübersetzbarkeit des Koran“ tabuisiert den Islam und diskriminiert die „Offene Gesellschaft“ in Österreich.

    Viellicht kann sich der Integrationsminister mit Experten umgeben, die gewillt und in der Lage sind, in einer Exegese jene islamischen Glaubensinhalte herauszuarbeiten, die unseren Gesetzen widersprechen und daher untersagt werden müssen.

    • franz-josef
      21. August 2016 10:48

      Danke für Ihren Beitrag.
      Diese Klarstellung war längst überfällig
      Ich hoffe dringend, Kurz liest mit und arbeitet weiter an seiner Profilierung. Und paßt auf seinen Kopf auf.

  5. Knut (kein Partner)
    21. August 2016 07:40

    Anstatt zu regieren und für das Volk und die für ein funktionierendes Zusammenleben dringendst erforderlichen Maßnahmen zu treffen, geht es bei Rot-Grün-Schwarz ausschließlich GEMEINSAM GEGEN die Blauen und alles, was eigenmächtig rechts der Mitte zugeordnet wird.

    Die Macht, und damit all die vielen mit viel Fantasie geschaffenen lukrativen Versorgungspöstchen dürfen nicht verloren gehen. Und da sind ALLE Mittel recht - und wenn sie noch so hinterfotzig sind.

    Das beste Beispiel dafür ist im sehr treffenden Beitrag von Erich Bauer angeführt, wie ausgesprochen "link" gegen das Volk vorgegangen wird. Hochverrat vom feinsten - hinterfotzig ist dafür ein sehr sehr schwacher Hilfsausdruck.

  6. Spectator 39
    20. August 2016 08:48

    Als ehemaliges Mitglied der Volkspartei beobachte ich mit Interesse das Schicksal meiner früheren politischen Heimat. Die Freude über die Aussagen von Kurz und Sobotka hält sich aber deshalb in Grenzen, da interessant nur ein Faktum ist, nämlich, was kommt unter dem Strich heraus. Wo kann sich die ÖVPdurchsetzen.
    Ich glaube, daß es dringend nötig ist, den Koalitionären durch einen Wahlsieg von Hofer bei der Bundespräsidentenwahl so etwas wie Flügel zu verleihen. Im Klartext, die Koalitionäre so zu ängstigen, daß endlich Taten folgen.
    Die BP Wahl eignet sich, als relativ unbedeutend, hervorragend für ein Menetekel.

    • Shalom (kein Partner)
      21. August 2016 08:15

      Spectator 39, Ihre Frage "Wo kann sich die ÖVP durchsetzen" müßte lauten "Wo
      w i l l sich die ÖVP durchsetzen!!!"

      Und ein Wollen, sich innen- u. außenpolitisch gegenüber der SPÖ durchzusetzen, ist bei der ÖVP schon seit Jahren nicht mehr vorhanden!!!

  7. Yeti
    19. August 2016 22:27

    Wenn der - durchaus gute Ansätze zeigende - Außenminister Kurz weiterhin in der ÖVP bleibt, wird er zusammen mit der ÖVP untergehen. Er alleine kann ihren Fall ins Bodenlose nicht aufhalten. Unter einem fliegender Wechsel ins Lager der FPÖ - die seinen politischen Ambitionen ohnehin wesentlich näher steht als die ÖVP - würde andererseits wohl seine Glaubwürdigkeit massiv Schaden nehmen. Das ist die Tragödie des Sebastian Kurz: hoch begabt, tüchtig, erfolgreich - aber in der falschen Partei.

    • Shalom (kein Partner)
      21. August 2016 08:21

      In der FPÖ würde Kurz sofort in Konflikt mit Strache, Hofer und Kickl kommen. 4 Alphatiere in einer Partei? Das kann nur schiefgehen. Da wäre es besser (jetzt kommt reine Utopie), Kurz würde die politische Bündeleich´ ÖVP "übernehmen" und mit der FPÖ koalieren! Utopie aus...

    • franz-josef
      21. August 2016 10:58

      Shalom -
      Utopie? Hoffnungsschimmer? Was auch immer, in der momentanen Lage wäre das "Undenkbare" doch einen Versuch wert. Und derzeit hat Kurz viel Rückhalt in der Bevölkerung, die würde ihn schon durch etliche für den Fall der Leich`übernahme zu befürchtende Kalamitäten tragen.Umsturz?
      Wir haben doch eh schon verdammt schlechte Aussichten bis null Chancen auf die Wiedererlangung vor einigen Jahren noch selbstverständlicher gesicherter Lebensumstände.
      Die Wiener werden gerade wieder gerupft, um ihre herbeigewachelten Bereicherer füttern zu können, und die Erhöhungen treffen besonders die ASVGler, denen man medial ein wenig beim Aufwachen behilflich sein könnte. Die Krone jedenfalls dzt. -

  8. Haider
    19. August 2016 22:00

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß Kurz oder Sobotka von sich aus ein Licht aufgegangen ist. Selbstverständlich ist deren Meinungsschwenk ausschließlich dem Druck von Seiten der FPÖ zu danken. Ohne FPÖ gäb's gar nichts; alles ginge den alten österreichzerstörerischen Weg weiter wie bisher!

    • Undine
      19. August 2016 22:39

      @Haider

      Da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung!!

    • Brigitte Imb
      20. August 2016 00:27

      Natürlich, und die potentielle Weichenstellung am 2. Okt das Argument. Nicht die . spielt bestimmt auch eine große Rolle.
      Warum ändern Politiker ihre Meinung? Nicht etwa weil sie dazugelernt haben, nein, alleine die Wiederwahl und der Verbleib an den Futtertrögen ist das schlagende Argument.

    • Torres (kein Partner)
      21. August 2016 11:33

      Das Problem war (und ist nach wie vor), dass jeder Vorschlag der FPÖ, so sinnvoll er auch sein mag, von den anderen (Links-)Parteien, einschließlich ÖVP, sofort abgelehnt wird. Das war auch während der Haider-Zeit schon so. Inzwischen ist ja vieles davon (wenn natürlich meist zu spät) verwirklicht worden und wird auch in Zukunft wohl so sein. Immerhin besteht die Chance, dass eine ÖVP unter Kurz freiheitliche Ideen aufnimmt. Sogar Schieder kann sich ein Burka-Verbot (das allerdings von Kurz kommt) vorstellen, allerdings nur im Austausch zur Homo-Ehe. Da hat sich übrigens sofort ein linker Verfassungsjurist gefunden, der so ein Verbot als verfassungswidrig einstuft.

  9. Undine
    19. August 2016 20:41

    Das fällt in die Kategorie "Gefährliche Drohung", was soeben in der ZiB1 zu hören war:

    "Die Türkei will weiterhin der EU beitreten. Am liebsten innerhalb der nächsten sechs Jahre. Diesen Zeitrahmen nennt der türkische EU-Botschafter in Brüssel."

    Wenn DAS der Fall wäre, ist das Ende der EU nahe---wenn sie nicht schon vorher zerbricht, was mich allerdings keineswegs stören würde.

    Mich verblüfft nur diese DREISTIGKEIT der Türken! Die Türkei hat gerade einmal die "kleine Zehe" auf europäischem Territorium! Der "Körper" ist aber in ASIEN! Die Türkei ist KEIN EUROPÄISCHER STAAT---also, was soll das alles?

    • machmuss verschiebnix
      19. August 2016 21:12

      Was bedeutet:
      Erdogan wird Merkel weiterhin erpressen mit den Flüchtlingen oder vielleicht
      irgendwann sogar mit den Türken, die schon in DE sind.
      Sieht nicht gut aus, gar nicht gut. Da wird bald mal jemandem "das Pferd" durchgehen.

      Aber der größte Fehler der Europäer war es, auf diesen Boykott-Zug gegen Putin
      aufzuspringen - das wird sich doppelt rächen, zum einen der Umsatz-Entgang zum
      anderen könne wir von Putin jetzt keine Hilfe erwarten. Allein eine klare Äußerung
      von Putin würde schon genügen, daß Erdogan versteht, wo der Hammer hängt.

    • Undine
      19. August 2016 22:58

      Ich verstehe auch überhaupt nicht, warum wir und die gesamte EU nicht mit Putin / Rußland, unseren Nachbarn, ein gut nachbarliches Verhältnis pflegen wollen! Aber für die USA ist das der Albtraum aller Albträume, daß vor allem Deutschland und Rußland Freundschaft halten könnten. Dieses Video berichtet darüber:

      "STRATFOR - George Friedmans Rede auf deutsch und Putins Gegendarstellung"

      https://www.youtube.com/watch?v=93evBMAVmNA

    • machmuss verschiebnix
      20. August 2016 10:50

      Danke Undine,
      hier auch noch ein Viedo - Putin spricht sehr überzeugend:

      https://www.youtube.com/watch?v=93evBMAVmNA

    • machmuss verschiebnix
  10. Erich Bauer
    19. August 2016 15:45

    https://www.youtube.com/watch?v=fkYxHpyN6eM
    (24 min.)
    USA - Das Schiff ist am Sinken (und mit ihm das „Foundation“-gefütterte LinksGrüne Pack)

    Amerikaner dienen im Grunde genommen den inkompetenten Interessen eines Regierungsprozesses… und Hillary Clinton ist möglicherweise der Chefamerikaner.

    Österreicher dienen im Grunde genommen den inkompetenten, selbstzerstörerischen, (Bürger)kriegstreibenden LinksGrünen Pack.

    • Undine
      19. August 2016 16:19

      @Erich Bauer

      So, heute ist es so weit: Ich verleihe Ihnen hiemit die "Goldene Antenne" für das unermüdliche Aufspüren der spannendsten Videos und Artikel! ;-)

    • Erich Bauer
      19. August 2016 17:08

      Gerne und mit Dankbarkeit nehme ich diesen Preis an.

    • Erich Bauer
      19. August 2016 18:30

      Zum Abschluss, bevor ich wieder zum Frankfurter Flughafen muss, eine durchaus nachdenkliche Szenerie. Eine Anti-Kriegs-Szenerie. Unsere Herrschaftsklasse will uns kriegstauglich machen. Nein tauglich sind wir eh nicht. Man will uns wenigstens „kriegswillig“ machen. Die Presse und die Presstituierten tun seit Jahr und Tag alles dafür. $ Diese Idioten glauben wahrscheinlich sogar, dass das nur ein „Spiel“ ist…

      https://www.youtube.com/watch?v=b5DJbWUDQSs&index=39&list=PL0054CAD1367AFC37
      „War is always the same…“

    • franz-josef
      19. August 2016 23:05

      Wir werden schon seit den Achtzigern mit Kriegsfilmen und -dokus geflutet, war schon seinerzeit nachdenklich machend und auffallend. Im nachhinein klares product placement ersichtlich.

  11. Undine
    19. August 2016 13:56

    Noch ein paar solch ausufernder moslemischer Bekenntnisse in Form von lautstarken Demonstrationen der primitiven Erdogan-verherrlichenden Türken, noch ein paar Massenschlägereien unter Ausländern, noch ein paar Dutzend Messerstechereien, noch ein paar Exzesse primitivster sexhungriger testosterongesteuerter junger Moslems und was es sonst noch auf der bunten Palette an ekelhaften Eigenheiten unserer moslemischen Eroberer gibt---der Tag wird kommen. an dem die gequälte, zur einseitigen Toleranz verurteilte österr. Volksseele zu kochen beginnt und überkocht!

    Dann gnade uns Gott---aber auch den Politikern, die für diese unhaltbaren Zustände verantwortlich sind! Dann wird es ganz plötzlich aus sein mit den via ORF ausgestrahlten Beschwichtigungen. Die jetzt unter Zugzwang geäußerten Politikerworte sind völlig wertlos. Die einzige Partei, die IMMER auf ihrer Linie geblieben ist, ist die FPÖ.

    Wenn Politiker anderer Parteien plötzlich ihre Liebe zur Heimat entdecken (wie der Grüne VdB!) oder von heute auf morgen draufkommen, daß man die Moslems in UNSEREM LAND doch besser nicht so ungehindert schalten und walten lassen kann, wie die es sich wünschen, dann zeigen sie erst recht ihre POLITISCHE KURZSICHTIGKEIT!

    Die FPÖ hat immer schon vor dieser fatalen Entwicklung GEWARNT---sie hat als einzige Partei WEITBLICK bewiesen. Dafür muß sie aber auch GESTÄRKT werden. Die nächste Gelegenheit ist der 2. Oktober!

    • glockenblumen
      19. August 2016 18:23

      die plötzliche "Heimatliebe" des grünen VdB, die nach geschlagener Wahl sofort verschwindet......
      Ich habe diese primitiven gewaltbereiten und -tätigen Subjekte so über, daß ich sie nicht mal mehr ansehen kann, ohne daß die Wut in mir hochsteigt.
      Und ebenso satt habe ich die verlogenen, hinterhältigen Reden und Versprechungen der Politiker, alle wie ein Föhn - viel heiße Luft sonst nichts, keine Taten um die Glaubhaftigkeit zu beweisen!
      Was die Erdolf-Fans betrifft, bin ich dafür, daß sie sofort zum von ihnen hochverehrten Diktator auf Nimmerwiedersehen zurückkehren!

      Auch ich hoffe auf den 2. Oktober, es muß dringendst ein Zeichen gesetzt werden, sonst geht Österreich komplett unter!

    • Undine
      19. August 2016 18:35

      Gerade las ich bei @Shalom zu einem anderen AU-Thema: " Den niederösterreichischen ÖVP-Bürgermeistern soll von "höchster Stelle" nahegelegt worden sein, auch im zweiten BP-Wahlgang unbedingt VdB zu wählen!!!"

      Daß sich diese Bürgermeister nicht schämen, von Pröll am Gängelband geführt zu werden! Sind die wirklich alle so unselbständig?

    • Gandalf
      19. August 2016 18:55

      @ Undine:
      Schrecklich, diese Nachricht. Wer aus der bürgerlichen Gesinnungsgemeinschaft im bevorstehenden, gottlob wiederholten zweiten Wahlgang, der hoffentlich zumindest graduell echter und ehrlicher sein sollte, als der erste, frech manipulierte Versuch es war, immer noch van der Bellen wählt, gehört entmündigt. Auch wenn er zufällig Pröll heißen oder von seinen Gnaden Bürgermeister geworden sein sollte...
      P.S-: Und das sei vor allem auch allen anderen vernagelten Cevauern und ihrer verblödeten Sturheit ins Stammbuch geschrieben!

    • glockenblumen
      19. August 2016 19:09

      ein P.S.:

      "die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen"
      (Friedrich Schiller)

  12. HDW
    19. August 2016 12:14

    Das einzige was ich sehe, ist dass diese Parteien auf ihre jeweiligen "Kommunikatoren" darauf eingestimmt werden, (die Krone gab das Trompetensignal dazu) bis zur besonders wichtigen BP Wahlwiederholung alle zusammen Kreide zu fressen! Auch Kurz möchte ja keinen FPÖler als BP!
    Wem es gar zu schwer fällt muss halt, wie die meisten Grünen die Goschn halten, bis auf Pilz, der darf sich aber nur mit seinen Fliegern herumspielen!
    Das traurige daran ist, dass das Kalkül dieser Zyniker der Parteiendiktatr aufgehen wird, denn sie kennen leider den Ösi Gesellschaftskörper nur zu gut. AUs Beitrag zeigt das zwar für die ÖVP, holzschnittartig deutlicher wären aber jetzt wieder Kommentare des WK, den ich insofern sehr vermisse.
    Die Seite der SP braucht mit der 180 Grad Wendung des vorigen BK, dem Wechsel zu dem "Berufsrevolutionär und Trotzkist" mit Rhetorik und Kommunikationskurs-Halbbildung Kern sowie dem Schwenk der PrawdaKrone, keinen weiteren Kommentar!
    Bei der ÖVP könnte mich nur überzeugen, dass sie wirklich Gesetze ändern wollten, wenn sie zuerst diesen unsäglichen, mit der Kasachstanaffäre bekleckerten Brandstetter, davonjagten!

    • machmuss verschiebnix
      19. August 2016 12:42

      Ach wasss, niemand wird davongejagt, niemand wird eine Wende vollziehen,
      alles weiter-tanzen - alles Solzialdemokratie ...
      Je tiefer die herrschende Nomenklatura in ihren eigenen Sumpf eintaucht, desto
      leichter wird später - wenn die mal alle abgesoffen sind - der Neuanfang ! ! ! !

    • HDW
      19. August 2016 13:07

      @machmussverschiebnix
      War ja auch nur rhetorisch gemeint! Im ürigen x Ing.Hofer und dann schau ma mal was passiert!

    • machmuss verschiebnix
      19. August 2016 13:55

      Ja, sowieso - x bei N.Hofer , der ist mMn der vernünftigste aus der FP-Riege,
      obwohl, "Straches Hirn" (Kickl ) scheint auch sehr realitätsbezogen, pragmantisch
      zu sein - würde schon passen, aber die Herausforderung einer Wende wäre derzeit
      noch überwältigend .

    • Erich Bauer
      19. August 2016 15:51

      In russischen Medien wird die FPÖ als "rechtskonservativ" bezeichnet. Ich denke, dieses Bild entspricht eher der Realität, wenn man schon "Schubladen" zur Charakterisierung verwendet.

    • Undine
      19. August 2016 19:19

      @Erich Bauer

      Diese Einschätzung finde ich absolut richtig: Die FPÖ empfinde auch ich immer als RECHTSKONSERVATIV---aber da sind die linksversifften ORF-ler natürlich ganz anderer Meinung; denen käme diese Bezeichnung nie und nimmer über die Lippen!

    • machmuss verschiebnix
      19. August 2016 19:27

      @Erich Bauer,

      also wieder ein Beweis, daß die Russen richtig ticken

    • Shalom (kein Partner)
      21. August 2016 08:27

      HDW, wieso wollen Sie wissen, wen Kurz tatsächlich wählt...? In der Wahlzelle ist man - noch - alleine...

    • franz-josef
      21. August 2016 11:02

      Segnete nicht Brandstetter auch in einem der unsäglichen Kampusch-Evaluierungsvereine die Ermittelt-bis-zum-Gehtnichtmehr- Einzeltäterversion mit ab? (Las eben Dr. Rzeszuts Smmlung von Ungeheuerlichkeiten "Der Tod des Kampusch-Kidnappers, Wahrheitsfindung im Würgegriff)

  13. Undine
    19. August 2016 11:38

    Sebastian KURZ hat sich auf jeden Fall gestern in der ZiB2 gegen die Dittelbacherin sehr tapfer und gekonnt durchgesetzt; diese ist es aber gar nicht gewöhnt, ihre politischen Gegner---das sind ÖVP und mehr noch die FPÖ!---AUSREDEN zu lassen, oder besser gesagt, ihre vom ORF verliehene Macht vom Interviewten einfach ignoriert zu sehen. So what!

  14. bagaude
    19. August 2016 10:59

    Nachdem die österreichischen Regierungen seit über 40 Jahren die Zuwanderung
    als notwendige demographische Korrektur( Prof.Dr.R. MÜNZ) forciert haben mit
    dem Ergebnis der Islamisierung und Pauperisierung des Landes werden diese
    Fakten von den Linken weiter angepriesen (Kolumne im Standard v Coudenhove
    -Kalergi) als Fortschritte des Sozialismus !! Denn wenn schon die Betreiber einer
    solchen "internationalen-realsozialistischen"Bewegung -wie BM.Häupel und Co.
    jede sich bietende Gelegenheit zum Demokratieabbau und Linksdiktatur -Aufbau
    befleißigen so muss man sich nicht wundern , wenn radikale Gruppen eben
    auch den ORF ,Redaktionen ,Unis ,Kirchen,Parteilokale als ANTIFA,PKK,Erdogans ,
    ua.für sich beanspruchen - !! Die Moderatoren dieser antieuropäisch-deutschen
    Kultur sitzen in den Institutionen ,Redaktionen,Parlamenten,Gerichten,Universitäten
    und über dort wo sie subventionierte Spitzengehälter aus der Tasche des verhassten
    Einheimischen beziehen!!
    Nicht die Moslime,Juden,Christen aus aller Welt sind Schuld am Politdesaster
    der EU -NEIN - die Realsozis und auch die Sozialromantiker mit besten Salär
    im lukrativen NGO -Geschäften lassen unser großartiges Europa ausbluten!

    • machmuss verschiebnix
      19. August 2016 11:32

      Völlig d'accord, bagaude - die Flüchtlings-Flut ist nicht die Ursache, sondern
      Folge des Versagens der Sozi-Mischpoche !

  15. machmuss verschiebnix
    19. August 2016 10:45

    Vorsicht ! Kurz ist ziemlich allein auf weiter Flur . Die ÖVP wird sich deswegen nicht
    ändern - abgesehen von den "anderen Tönen" vor jeder Wahl - und wird sich auch
    weiterhin so verhalten, als wäre sie der "Fußabstreifer" für die Roten .

    Sebastian Kurz soll - vorerst noch - kraftvoll seinen Weg weiter gehen, ohne Rücksicht
    auf die verquere Parteilinie - jene "gerade Linie", die längst zum Knäuel verheddert ist .
    Aber eines Tage, wenn sein Erfahrungs-Schatz dafür ausreicht, sollte er sich nach
    Gleichgesinnten umschauen, die über genug Kraft und Weitblick verfügen, um einen
    Neuanfang mit offener Gangart und ohne mafiose Proporz-Mauschelei zu starten.

    Braucht man dazu eine Partei ?
    Das wäre widersinnig, denn genau DAS - dieser
    Parteien-Parlamauschelismus ist die Hauptursache für den rasenden Stillstand !
    Abgesehen davon, daß dieses System schon vor 1938 nicht mehr ganz zeitgerecht war .

    Braucht man dazu einen zyklischen Austausch der politischen Akteure ?

    Gegenfrage: Glaubt jemand, daß dies die Korruption verhindert ? Im Gegenteil, die
    Macht (und ihre Korruption) blüht dann umso besser im Verborgenen !

    Offenheit und Erneuerung (Glasnost und Perestroika) braucht das Land !

    Der Augiasstall gehört zum Museum umfunktioniert - zur Abschreckung für zukünftige
    Generationen - nach dem Motto: "schaut her, so haben die ihr Volk betrogen und verarscht" !

    Wenn S.Kurz auch weiterhin bei klarer Rede bleibt, anstatt sich wie viele andere durch
    nichtssagende Wort-Kaskaden zu winden, wird im die Volks-Gunst zunehmend geneigt sein
    und letztlich sogar soweit vertrauen schenken, daß eine Erneuerung unter seiner Führung
    eben nicht dem mafiosen Parteiwesen zugute kommt, sondern dem österreischischen Volk ! ! !

    Aber bis dahin wird noch viel (Wasser - ja das auch) den Bach runter gehen,
    werden sich die Linken noch viel verheerender als bisher SELBER demontieren müssen,
    aber nur Mut - liebe Landsleute - dieserart Anfang kommt immer erst NACH dem Ende.

    • simplicissimus
      19. August 2016 10:59

      ******************************************!!!

    • simplicissimus
      19. August 2016 11:03

      Sterne beziehen sich auf:

      Offenheit und Erneuerung (Glasnost und Perestroika) braucht das Land !

      Trotzdem ist eine Abwahl der Großkotzalition ALTERNATIVLOS.
      Aber tatsächlich alternativlos, es sei denn man wollte eine Revolte.

    • machmuss verschiebnix
      19. August 2016 11:46

      Mit der Abwahl werden Sie wohl recht haben, simplicissimus - fragt sich nur, ob es
      diesmal schon zu einer Wende kommt - selbst wenn ja, so bin ich mir gar nicht so
      sicher, ob es der FPÖ "gut tun" (im Sinne von inneren Spannungen) würde, wenn
      sie in so einem spannungs-geladenen Umfeld vor eine unpackbare Herkules-Aufgabe
      gestellt wird.

      Ich meine, je länger es dauert, desto mehr wird sich die SPÖVP und das ganze
      Gesocks drum herum abnutzen und selber demontieren - das ist enorm wichtig.
      Denn nur wenn diese Saftsäcke selber die Bevölkerung davon "überzeugen", daß es
      mit ihnen einfach nicht mehr zu machen ist, erst dann kann - angefangen bei der
      Medienlandschaft - klar Schiff ...

    • machmuss verschiebnix
      19. August 2016 12:21

      Außerdem, simplicissimus - sollte es wirklich eine Revolte geben, dann vonseiten
      der Linken. Daher - wie schon gesagt - halte ich die Selbstdemontage der Linken
      für so enorm wichtig ( .., bitte warten, Vorgang läuft :) ) .
      Auch würde ich - was die Erneuerung betrifft - keinesfalls auf einen Partei setzen,
      denn auch die FPÖ kocht nur mit Wasser - und nur weil ein anderer Koch in derselben
      Küche mit denselben Zutaten ... wie soll dabei was "Neues" raus kommen ? ? ?
      Keiner von den Parlamentariern - ausnahmslos Keiner - wird das aktuelle System
      infrage stellen, sobald er erst mal drinnen sitzt, sich an den Schwachsinn gewöhnt hat
      und gut davon lebt !!

    • machmuss verschiebnix
      19. August 2016 12:28

      ...
      Durm erhoffe ich mir vom jungen und talentierten S.Kurz , daß er sein Denken nicht
      den Mühlsteinen des Parlamentarismus "anvertraut", daß er sich vom Leben mehr
      erwartet, als für den Machterhalt von Lump-hump-dump aufzuzeigen, daß er zu
      gegebener Zeit die Chance ergreift, dem politischen Österreich eine "Gesichts-Chirurgie"
      zu verpassen .

  16. Bob
    19. August 2016 10:41

    Warum genehmigt man Demonstrationen, und zwar ausnahmslos, in der Innenstadt. Nur um Unbeteiligte zu ärgern.
    Ein Idealer Demonstrationsplatz wäre die Prater Hauptallee. Die angrenzenden Wiesen könnten für tätliche Auseinandersetzungen zu Blutwiesen umfunktioniert werden.

    • machmuss verschiebnix
      19. August 2016 13:58

      hihi - ja Butwiese ist gut - und noch ein paar Drainage-Rinnen verlegen, damit es
      bis zur nächsten Demo abrinnen kann :)

  17. Leopold Franz
    19. August 2016 10:41

    Diese Vorschläge haben seit langem die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hinter sich, vielleicht nicht in Wien. Leider gibt es zu viele Nichtwähler, sodass in unserem repräsentativen Parlament der rotgrünschwarzpinke Zeitgeist mit Zweidrittelmehrheit herrscht.
    Die Schwarzen müssten sich trauen gegen die Systemmedien anzutreten, die Blauen müssten, wie Herr Unterberger schreibt, aufhören herumzumäkeln, dann könnte sich auch eine parlamentarische Mehrheit an die Umsetzung machen. Das geht wahrscheinlich erst nach der nächsten Wahl. Mit Mitterlehner ist das nicht möglich, einer der schwächsten oder der schwächste Obmann der Schwarzen überhaupt. Warten wir einmal den 2. Oktober ab.
    Wie mir dazu ein Freund berichtete, wurde Erwin Pröll mit VdB in Grafenegg gesichtet.

    • machmuss verschiebnix
      19. August 2016 12:36

      @Leopod Franz,
      wie wir jüngst erlebten, haben wir auch ein Wahlsystem, welches die rotgrünschwarzpinke
      Zweidrittelmehrheit durch doppelte Simmabgabe unterstützt .

  18. Josef Maierhofer
    19. August 2016 09:55

    Na, so löst sich die Koalition zufolge Sachzwänge ohnehin auf, fast ohne Zutun der ÖVP, es fehlt nur das erlösende Wort für Österreich, 'es reicht', das müsste von Herrn Mitterlehner kommen, oder er tritt zurück.

    Ja, auch die FPÖ hat Sorgen um ihre Stimmen, solange alle anderen Parteien versagen (außer Team Stronach), ist der Wählerzustrom sicher ungebremst, denn diejenigen, die seit Jahrzehnten diesen Kurs eingemahnt haben, ja sogar ständig Parlamentsanträge gestellt haben, stammen ausschließlich aus der FPÖ, diejenigen, die das JEDES MAL OHNE DISKUSSION abgeschmettert haben, stammen aus Rot-Grün UND, leider, SCHWARZ.

    Aber diesmal ist es anders, die Österreicher scheinen immer mehr wach zu werden, Raub, Einbruch, Vergewaltigung, Mord, 45% der Häfeninsassen Zuwanderer, für die man neue Gefängnisse bauen muss, zusätzlich zur 'Vollpension', die Gemeindewohnungen, die nicht mehr unser Sozialmob bekommt, sondern der Islamismusmob, die ungerechte zweigleisige Justiz, arme Ausländer, böse Inländer, usw., usf., da hat sich die österreichische linke Politelite total verschätzt. Jeder, der da jetzt mitmacht bei dieser gutmenschlichen 'Willkommenstour' gegen die Österreicher, der wird jetzt immer weniger gewählt.

    Ja, die linken blockieren alles und Rot-Grün gehört total abgewählt, wenn die ÖVP dem absagt, dann hat sie vielleicht noch eine Chance.

    Aber der Schmied ist dieser Sache, auch in Familienpolitik, auch in Schulpolitik, auch in Gesellschaftspolitik sind eindeutig die FPÖ und das Team Stronach. Wenn die ÖVP die Koalition aufkündigt, könnte sie ziemlich sicher zum Schmiedl aufsteigen.

    Aber, wie gesagt, diesmal ist es anders.

  19. Ingrid Bittner
    19. August 2016 09:22

    Ach wie dumm und dämlich ist Strache wieder, verlangt etwas, das das Gesetz nicht hergibt.
    Ich würde meinen, na und - wie oft hat schon Anlassgesetzgebung stattgefunden oder wurde zumindest ins Auge gefasst.
    Und wenn mich nicht alles täuscht, gab es sogar schon Gesetze die rückwirkend
    in Kraft traten.
    Wenn man will, dann kann man auch ein Gesetz ändern. Und die Türken, egal ob mit oder ohne österreichischen (Zweit)pass, sollen in der Türkei demonstrieren und nicht bei uns. Umgekehrt, dürften die Europäer in der Türkei demonstrieren??

    • simplicissimus
      19. August 2016 09:42

      Genauso ist es. Das Parlament soll endlich aktiv werden und dementsprechende Gesetze verabschieden.
      Los, machtverwahrloste PolitikerInnen, Marsch, an die Arbeit!

    • Undine
      19. August 2016 11:48

      @Ingrid Bittner

      Gerade die Türken---ein Großteil von ihnen Analphabeten!---lehren uns regelmäßig das Fürchten! Aber obwohl sie, wenn sie in Rudeln oder gar in Massen auftreten, ganz OFFEN ihre häßliche Fratze zeigen und unseren Grund und Boden zu lautstarken Aufmärschen mißbrauchen, macht unsere Regierung keinerlei Anstalten zu fordern, damit Schluß zu machen. Das primitive Gesindel ---bei den wenigen gebildeten anständigen Türken entschuldige ich mich gerne für diesen Kraftausdruck "Gesindel", mit dem ich nicht sie meine!---kann in jedem der 47 moslemischen Ländern nach Herzenslust demonstrieren und dabei alles krumm und klein schlagen, ABER NICHT BEI UNS!

    • glockenblumen
      19. August 2016 18:27

      @ Ingrid Bittner

      *****************************
      Stimmt, ich verstehe auch nicht, daß es so kompliziert sein soll entsprechende Gesetze zu erlassen.......

  20. Undine
    19. August 2016 09:21

    Die LISTE der ZUGESTÄNDNISSE an die moslemischen EROBERER, damit diese nur ja nicht böse auf uns werden, wird immer länger!

    Unser Regime verlangt von uns, daß WIR uns den üblen Gepflogenheiten der moslemischen Eroberer BEUGEN!

    Wer in einem "Gastland" auf Dauer leben will, hat sich an die herrschende HAUSORDNUNG zu halten---das ist doch eine Selbstverständlichkeit!

    Es wäre Stoff für ein eigenes A.U.-Thema, diese ZUGESTÄNDNISSE, die unser Leben nachhaltig unangenehm beeinträchtigen, AUFZUZÄHLEN!

    • dssm
      19. August 2016 11:52

      Nein @Undine, unser Regime will gar nichts, ausser weiter ihre Pfründe, fette Politpensionen und ein dickes Spesenkonto.
      Wenn Sie bedenken, daß die Sozialindustrie Ende 2014 rund 93.000 (in Worten dreiundneunzigtausend) Mitarbeiter hatte und zwar ohne Rotes Kreuz, staatlich gestellte Anwälte, Beamte und Vertragsbedienstete, Lehrer, psychische/medizinische Betreuung, Hausverwalter, Vermieter …
      Inzwischen sind es mehr!
      Welche andere 'Industrie' hat so viele Mitarbeiter und Nutznießer? Das sind alles Wähler!

    • Erich Bauer
      19. August 2016 13:30

      Und wenn dann noch von irgendwelchen "Foundations" finanzielle "Zuwendungen" erfolgen... ist das LinksGrüne Pack auch noch zusätzlich dem Teufelspakt verpflichtet.

      Wobei man hinzufüge möchte, dass der Teufel fast schon ein armer Hund ist:
      "Der Teufel ist ein Optimist, wenn er glaubt, dass er die Menschen schlechter machen kann." (Karl Kraus)

  21. dssm
    19. August 2016 09:13

    Diese ventilierten Maßnahmen sind ein kleiner Anfang, nur eine komplette Rückabwicklung der vergangenen 30 (jawohl: dreißig!!!) Jahre führt aus diesem absurden Theater.

    Es reicht nicht ein paar wieder außer Landes zu schaffen, alle müssen gehen. Dazu müssen Staatsbürgerschaften entzogen werden, also wird klar gegen internationales Recht verstoßen! Dabei wird es viele persönlich unschuldige Menschen treffen, es wird viele kleine und große menschliche Tragödien geben, aber nur so verhindern wir eine gewaltsame Lösung à la Balkankrieg! Oder glaubt irgend jemand, daß in einer zukünftigen Wirtschaftskrise, und so eine wird kommen, die Migranten noch ruhig gestellt werden können?

    Dazu braucht es dann ein Militär! Denn es muss wohl völkerrechtswidrig eine Reihe von 'Städten' außerhalb der EU für diese vielen Ausgewiesenen geben.

    Und keine Angst, die Gutmenschen werden sowieso 'Nazi' schreien, aber für einen echten guten Menschen zählen Menschenleben mehr!

    p.s. Vielleicht ist dieses radikales Denken der Grund für den Hass auf Unternehmer und leitende Angestellte? Denn nur diese Gruppe ist es heute noch gewohnt im Bedarfsfalle, also wenn sonst der Untergang droht, radikal Maßnahmen umzusetzen.

    • simplicissimus
      19. August 2016 09:52

      Das Schlimme an Ihrer Aussage ist, daß Sie Recht behalten könnten.

    • glockenblumen
      19. August 2016 13:46

      @dssm

      "Es reicht nicht ein paar wieder außer Landes zu schaffen, alle müssen gehen."

      Sie haben recht! Was das internationale Recht betrifft: dagegen verstoßen die Staatsspitzen tagtäglich....
      und ebenso tagtäglich wird das Gastrecht von den Schatzsuchenden auf das Übelste mißbraucht!

      Wenn dieses Schreckensszenario, welches in Paris Realität ist, die Gutis trifft, werden sie sich überlegen ob sie wieder dümmlich-dreist "Nazi" schreien:

      https://www.youtube.com/embed/UD7UA1d-WnA

    • dssm
      19. August 2016 14:33

      @glockenblumen
      Sozialisten leben in ihrer Traumwelt, da alle führenden Beamten diese Positionen nur erreichen wenn sie sich zur Leitreligion bekennen, erfahren die Top-Sozialisten sehr selten was Sache ist.

      In einem Pariser Vorort gab es ein Zugsunglück. Die Rettungskräfte waren schnell vor Ort, eine Horde mit Migrationshintergrund auch. Die Polizei wollte diese sofort verjagen. Pech für die Opfer des Unglücks, denn es war aufgrund der Grösse des Unglücks ein hoher Offizier vor Ort. Der stauchte die Polizisten zusammen, denn da kämen ja Bürger zum Helfen. Die folgenden Plünderungen von Toten und Schwerverletzen schockierten ganz Frankreich, der hohe Offizier ist immer noch im Dienst!

    • glockenblumen
      19. August 2016 18:34

      @ dssm

      das ist ja die Katastrophe: daß in den eigenen Reihen die Verräter, Denunzianten und Arschkriecher (Verzeihung!) sitzen und sogar noch hohe Posten besetzen.
      Sowas gehört auf der Stelle aus dem Amt gejagt, das sind die Agitatoren, die Defraudanten, das leibhaftige Böse!!

  22. Das Pingerle
    19. August 2016 09:12

    "Andererseits könnten bei einer Fortsetzung des Kurz-Sobotka-Kurses etliche – sicher nicht alle – Wähler wieder zu den Schwarzen zurückkehren."

    Das ist des Pudels - trauriger - Kern. Die Wähler, die den auch von AU geforderten Kurs mittragen möchten, erlangen einfach keine Mehrheitsstärke. Das Klientel schiebt sich nur hin und her. Schön langsam sollte man erkennen, dass die Mehrheit die Zustände wie sie sind, genau so für richtig erachtet. Aus welchen Gründen auch immer.

    Schon vergessen? VdBellen hat die Wahl knapp aber doch gewonnen. Mitten in der sogenannten Flüchtlingskrise. Und er wird nächstes Mal wieder gewinnen. Wieder knapp aber wieder doch. Die Zeiten haben sich unumkehrbar geändert. Und die Jugend kennt bereits keine österreichische Alltagswelt mehr, wie viele hier im Forum sie noch erlebt haben. Und deshalb fehlt sie den Jungen von heute auch nicht. Die sehen überhaupt keine Problemstellung. Der Durchmarsch der Alt68er in alle wesentlichen Institutionen des Landes hat volle Wirkung gezeigt.

    Mir kommt der Kampf den wir hier mit Argumenten führen vor, als würde man im Jahr 1920 unbedingt das Pferd als Verkehrsmittel erhalten wollen obwohl die ersten Ampeln für Autos bereits montiert sind.

    • simplicissimus
      19. August 2016 09:50

      So pessimistisch darf man es nicht sehen, obwohl man sich wirklich täglich neu motivieren muß, zumindest verbal Widerstand zu leisten.

      In dem Punkt, der Verzettelung durch nun doch vielleicht wieder VP wählen haben Sie vollkommen Recht. Das verwässert und verhindert nur jede notwendige Verönderung.

      Die Kotzkoalition gehört massivst abgewählt, ganz egal, ob einige ihrer Proponenten etwas Sinnvolles vorschlagen. Diesen stünde ja frei, zur FPÖ zu wechseln.

    • Shalom (kein Partner)
      21. August 2016 08:44

      Das Pingerle, Sie haben - leider - Recht. Wie die BP-Wahl gezeigt hatte, gibt es in der Vereinigten Linken SPÖVP, den Grünen u. den NEOS viel zu viele geistig träge "wertkonservative" Angsthasen! Nicht zu vergessen die Roßtäuscherin Griss, die ihre ach so hoffnungsvollen Wähler an VdB verkauft und somit verraten hatte! Mit diesen "Wählern" ist kein innenpolitischer Befreiungsschlag möglich...

  23. Undine
    19. August 2016 09:08

    Unser Regime vergattert uns Bürger durch schnell zusammengeschusterte Gesetze (VERHETZUNGS-Paragraph!) dazu, tatenlos zuzusehen, wie die sich durch Geburten-Dschihad ---natürlich auf UNSERE Kosten!--- und grenzenlosen Zuzug wie die Karnickel vermehrenden MOSLEMS immer DREISTER werden, immer mehr ZUGESTÄNDNISSE von uns ERPRESSEN und unsere Gesellschaft ZERSTÖREN.

    Die Dreistigkeit, mit der die KOPFTUCH-FRAUEN provozierend durch unsere Straßen watscheln, ist kaum zu überbieten und stößt mich mehr und mehr ab.

    Ein Burka-Verbot (man denke nur an die vollverschleierte Ehefrau Mona (?) des moslemischen Verbrechers, die sich erfolgreich provokant vor dem GERICHT geweigert hat, ihr Gesicht zu zeigen!) ist zu wenig---es muß ein KOPFTUCH-VERBOT geben!

    Und diese "Aktion scharf" muß auch gegen jeden gutmenschlichen Protest durchgezogen werden. Man wird dann ja sehen, wer ohne Kopftuch in Ö "leben kann". Alle anderen können gerne ausreisen---auf Nimmerwiedersehn!

    • Undine
      19. August 2016 11:27

      Zum Stichwort "Karnickel" und deren theoretische Vermehrung am Ende des Artikels eine sehr interessante, anschauliche TABELLE:

      http://www.ueberbevoelkerung.ch/australien/index.htm

    • Shalom (kein Partner)
      21. August 2016 08:53

      Interessant ist, dass es sich bei der Mehrheit dieser Muslimas um Konvertiten, also zum Islam übergetretene einst autochthone Österreicherinnen, Deutsche etc. etc. handelt, wie z. B. Carla Amina Baghajati (*29. Juni 1966 in Mainz als Carla Siebrasse), Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft u. Mitgründerin der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen.

  24. Almut
    19. August 2016 09:07

    Es ist wahrscheinlich nur Theaterdonner (fischen im Argumente-Teich der FPÖ), geschehen wird wieder nichts. Und die markigen Worte werden wir bis zum 2. Oktober hören. Wenn dann Van der Bellen wieder die "Stimmenauszählung" gewinnt, kann dann die Flutung durch Einwanderer weitergehen.

  25. Bob
    19. August 2016 09:00

    Kurz und Sobotka kopieren vor den Wahlen ganz einfach die FPÖ. Vor nicht langer Zeit wurde die "Hetzerpartei" noch diffamiert und von den Medien totgeschwiegen oder als rechtspopolistisch Rassistenpartei die nur Haß sät bezeichnet. Jetzt stellt sich heraus, das alle Vorhersagen eingetroffen sind. Es wäre auch an der Zeit das sich einige Politiker für ihr Fehlverhalten entschuldigen sollten.

    • glockenblumen
      19. August 2016 13:37

      @ Bob

      Richtig, die "rechte Hetze" von gestern ist die bittere Realität von heute....

      Weiter unten hat @Kein Partner den großen Meister Goethe zitiert:
      "Der Worte sind genug gewechselt,
      Laßt mich auch endlich Taten sehn!"

      Und solange ich keine Taten sehe, glaube ich auch Kurz, Sobotka und Doskozil kein Wort, denn bis jetzt haben sie wirklich nur geredet, darüber nachgedacht... usw.
      Das interessiert mich alles nicht, Sie sollen endlich etwas TUN!!!!

    • franz-josef
      19. August 2016 15:28

      Es wird geredet, vorgeschlagen, nachgedacht, besprochen, angekündigt, abgeändert, ins Auge gefaßt,
      und während all dieses Bemurmeln folgenlos und unaufhörlich weitergeht, tut dies ebenso der Migrantenstrom.

      Der Wunsch, es mögen sich endlich alle nicht Hierhergehörenden, kenntlich an ihren mit hiesiger Kultur, Lebenseinstellung, Gesetzeslage, usf. inkompatiblen Wünschen, endlich wieder hinwegbegeben, wird angesichts des raschen Pegelanstiegs immer schwieriger zu erfüllen. Politik und Volk ziehen nicht an demselbem Strick.

  26. Erich Bauer
    19. August 2016 08:40

    Das LinksGrüne Dreckspack erklärt dem Volk den Krieg.

    EIN INLANDSGEHEIMDIENST IN FORM EINER GEMEINNÜTZIGEN STIFTUNG
    (Joachim Kuhnle, ef-magazin)

    (Auszug): „…Diese zwielichtige Stiftung bekam von der Landesregierung für die restlichen Monate des Jahres mehr als 200.000 Euro zugeschustert, um die besagte „Dokumentationsstelle“ aufzubauen und zu betreiben. Sie soll Daten über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, insbesondere über Ansichten „rechter“, „zuwanderungsfeindlicher“ und „homophober“ Menschen erheben und (pseudo-)„wissenschaftlich“ auswerten. Damit sollen aufrichtige Bürger zusammen mit tatsächlichen Verbrechern in eine Schublade mit der Aufschrift „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ gesteckt werden. Eine Methode, die bei der Stasi und in ähnlichen Organisationen zum geschulten Handwerkszeug gehörte. Der ausgewählte Direktor der neuen „Dokumentationsstelle“ Matthias Quent war angeblich der einzige Bewerber für diesen gut bezahlten Posten. Er ist deshalb besonders geeignet, weil er mehrfach betont hat, dass er die AfD und deren Wähler allesamt für gefährliche Rechtsextremisten und „Nazis“ hält…“

    • franz-josef
      19. August 2016 23:09

      na immerhin ist auch die CDU u n d die SPD auf der kahanischen Vernaderungs- und Beobachtungsliste gelandet....und steht auch noch immer dort, nix ist offline, die neue rechte (Vernaderungs-) Liste ist im netz für jedermann einsehbar ....
      schon irgendwie schräg...

      -kudder- (copyright MMVN) :)

  27. logiker2
    • fxs (kein Partner)
      23. August 2016 20:21

      Naja, die Bertelsmannstiftung ist ja besonders seriös und sicherlich nicht links orientiert, weil ja bekanntlich die Erde eine Scheibe ist.

  28. Tegernseer
    19. August 2016 07:25

    Eines vorweg: die ÖVP ist reichlich spät aufgewacht und hat diese Vorschläge, die ja bekanntlich von den Freiheitlichen abgekupfert wurden, vor nicht all zu langer Zeit noch als "Hetze" abgetan. Weiters ist größte Skepsis angebracht, daß die ÖVP auch den Willen und die Courage hat sich damit durchzusetzen.

    Es wird ja schon wieder von den Gutmenschen, die ja bekanntlich auf Kosten anderer "gut" sind, heftigst agitiert. So behauptet der NRW-Innenminister der SPD Ralf Jäger: "Ein Burka-Verbot bringt nicht mehr Sicherheit, sondern ist nur den Wahlkämpfen in einigen Bundesländern geschuldet. Wer Burkas verbiete, der müsse auch verbieten, dass sich Menschen als Nikolaus verkleiden." Und der österreichische Grüne Ahmet Demir versteigt sich sogar zu einer Aussage, in der er zwei Ordensschwestern mit Burka-Trägerinnen vergleicht: "Habe zwei Burka-Trägerinnen in Sams gesichtet. Sachen gibt’s. Unterdrückte Frauen überall."

    • Ozeangleicher Leeeerer
      19. August 2016 07:28

      Sie werden immer dreister, die Ahmets unseres Landes.

    • Shalom (kein Partner)
      21. August 2016 09:03

      Tegernseeer, Sie irren!!! Nicht "die ÖVP" ist aufgewacht, sondern lediglich Sebastian Kurz - und dies schon seit einiger Zeit! Siehe die vielen vielen ÖVP-Prominenten, wie z. B. den Chef der Industriellenvereinigung (!) Kapsch, der natürlich wieder VdB wählen wird. Lauter politisch "wertkonservative" Arschlöcher!!!
      Wäre nämlich die ÖVP erwacht, gebe es unverzüglich Neuwahlen und eine Koalition mit der FPÖ.
      Daher: Nur Scheintote können erwachen, nicht jedoch die bereits verwesende ÖVP!!!

  29. Cotopaxi
    19. August 2016 06:51

    Wenn Kurz und Sobotka es wirklich ernst meinten und ihre Vorschläge wirklich umgesetzt sehen wollten, dann müssten sie auch dafür eintreten, die unselige Koalition mit der SPÖ aufzukündigen. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen - aber auch bei der ÖVP habe ich meine Bedenken.

    Am besten für unsere Heimat wäre ein Wahlergebenis über 50 % für die FPÖ. Eine Koalition mit der ÖVP wäre auch nur Gemurkse.

    • Wolfgang Bauer
      19. August 2016 09:56

      Halte ich für Unsinn. Die FPÖ allein kann in dem verfilzten Land auch nix erreichen. Sie braucht daher einen "Altplayer" zum Umsetzen. Die Gefahr ist, dass sich die FPÖ jenen aussucht, der ihr parteitaktisch mehr nützen dürfte: Die SPÖ. Das aber wäre für Ö. noch katastrophaler als es jetzt ist.

    • Cotopaxi
      19. August 2016 10:32

      Den jahrelang aufgebauten Filz der Systemparteien werden wir so schnell nicht los und das kann auch die FPÖ nicht schaffen.
      Sie kann zumindest in einer Legislaturperiode die erforderlichen Gesetze verabschieden, um die größten existenziellen Gefahren abzuwehren.
      Der Polit-Filz ist im Augenblick das kleinste Problem.

    • simplicissimus
      19. August 2016 11:01

      Sehe ich ähnlich wie Cotopaxi.

    • dssm
      19. August 2016 11:39

      @Wolfgang Bauer
      Solange die Betonsozialisten um Strache in der FPÖ das Sagen haben, ist Ihre Befürchtung wohl nicht von der Hand zu weisen. Nur wen soll man dann noch wählen?

    • Cotopaxi
      19. August 2016 13:23

      @ dssm

      Wen konkret meinen Sie mit Betonsozialisten?

    • dssm
      19. August 2016 14:35

      @Cotopaxi
      Wiener Wahlkampf: Strache verspricht, daß keine einzige Beamtenstelle abgebaut wird, kein einziges Privileg angegriffen wird.
      Oberösterreich: Haimbuchner verspricht den Beamtenstaat zurückzufahren, mehr Luft für Bürger und Unternehmen.

    • AppolloniO (kein Partner)
      21. August 2016 11:50

      @cotopaxi:
      ..den Filz der Systemparteien wird auch die FPÖ nicht aufbrechen können.
      Genau, das war auch meine große Enttäuschung, als die FPÖ Regierungspartner wurde und als erstes ihre Parteigänger mit Ämtern versorgte (nicht immer mit den Besten). Nur, wie sollen die Freiheitlichen arbeiten wenn weiterhin der alte Beamtenfilz an den Schalthebeln sitzt?
      Umgekehrt ist der neuerliche Griff zur Macht die e i n z i g e Chance, dass die Altparteien ihren Filz von sich aus auflösen müssen und, das lässt hoffen.

    • machmuss verschiebnix
      21. August 2016 12:25

      Der Filz wird dadurch nur "mehrlagig" ! ! !

  30. simplicissimus
    19. August 2016 06:41

    Nur ein klarer Schnitt kann echte Veränderung bringen.

    Kurz hat die VP Richtung FPÖ zu verlassen, Sobotka und Doskozil kann ähnliches empfohlen werden.

    Zu unglaubwürdig ist diese Kotzkoalition geworden, den verantwortungslosen zerstörerischen, sesselklebenden, machterhaltenden, im besten Fall orientierungs- und entscheidungslosen Elementen in beiden Parteien kann überhaupt nicht über den Weg getraut werden. Wer sein Leben lang auf dem falschen Pfad gewandelt ist, dem darf nicht mehr gefolgt werden.

    Weg mit den Altpolitikern, es sind zuviele rote Linien überschritten. Wenn ein Geschäftsführer straffällig geworden ist, hat er ein Problem, bei vertrags- und gesetzesbrüchigen Politikern soll weggeschaut werden?

    • Yeti
      19. August 2016 22:18

      ***************************
      Volle Zustimmung - wie lange sollen wir denen noch zuschauen, die unsere Heimat an die Wand fahren?

  31. Kein Partner
    19. August 2016 06:34

    An Kern und Mitterlehner zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen:

    Der Worte sind genug gewechselt,
    Laßt mich auch endlich Taten sehn!
    (Goethe)

    Wenn nicht, dann bitte als Tat eine Neuwahl verkündigen

    • Cotopaxi
      19. August 2016 07:03

      Jeder Tag ohne Gegenmaßnahmen gegen die Landnahme durch kulturfremde Völker bringt uns dem Verschwinden aus der Weltgeschichte näher.

      Geschwätz und Parteien-Hickhack kosten uns Lebenszeit.

    • Rübezahl
      19. August 2016 08:57

      @Cotopaxi: Genau so ist es!
      Es kostet auch Gesundheit, Freude am Leben und unsere Zukunft (und die ist durch die Schuldenpolitik sowieso mehr als gefährdet!)

    • dssm
      19. August 2016 11:36

      Ich bin kein Freund von baldigen Neuwahlen. Die SPÖ und die grünen Bolschewiken wurden am Höhepunkt der Krise in Wien eindrucksvoll bestätigt, aus Wien ist also 'more of the same' zu erwarten. In Oberösterreich hat eine angenehm wirtschaftsliberale FPÖ gewonnen und sitzt jetzt mit in der Landesregierung. Da die gut arbeiten, sollten wir denen Zeit geben um diese realen Erfolge in Machtzuwachs in der Bundes-FPÖ umzuwandeln. In Salzburg gab es die Absetzung von Schnell und Co, jeder Tag mehr gibt der sympathischen neuen FPÖ-Chefin Zeit die Neugründung der Abgehalfterten in der Versenkung verschwinden zu lassen.

  32. Pennpatrik
    19. August 2016 06:24

    Her Unterberger, ich bitte Sie:
    In Kürze sind Wahlen. Das sind die üblichen Vorwahllügen. Wer glaubt denn das noch?

  33. kritikos
    19. August 2016 01:28

    Der ÖVP-Chef, sein Name ist, glaube ich, Mitterlehner, ist seit geraumer Zeit in der medialen Landschaft nicht vorhanden. Man könnte sich einen besseren vorstellen. Aber der ÖVP ist nicht zu helfen. Kurz und Sobotka hätten das Zeug, aber die übliche Verfilzung wird nichts zulassen, was den Trott stört.
    Wenn bei der SPÖ Schweigen im Walde zu merken ist, macht das etwas hoffnungsvoll. Die Tage des Großfürsten in Wien sind ja doch gezählt, und vielleicht sind die Roten in den Bundesländern doch einmal mutiger und folgen Burgenland. Da könnte man wieder einer konstruktiven Koalition entgegen schauen (ich sage nicht: von ihr träumen!), die Probleme erkennt, analysiert und behebt.

  34. Maria Kiel
    19. August 2016 01:19

    und in Österreich wird das wahrscheinlich nicht viel anders ablaufen:
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wir-sind-merkels-gaeste-asylbewerber-verweigern-arbeit/
    ..........es seid denn, irgendwelche Mehrheiten in der hohen Politik raffen sich auf, die "armen Schutzsuchenden, die doch so gerne ihre Dankbarkeit zeigen und unbedingt arbeiten wollen" im Fall von Arbeitsverweigerung mit empfindlichen Maßnahmen zu disziplinieren (wie wäre es z.B. mit sofortigem Abbruch des Asylverfahrens und kürzestfristiger Ausschaffung, wie die Schweizer das so treffend nennen?)
    ob ÖVP und FPÖ endlich zueinander finden unter Mitnahme des Team-Stronach?schau'n ma mal, dann seh'n wir mal

    • simplicissimus
      19. August 2016 08:17

      Es wäre so einfach: Ein Gesetz schaffen, daß Mindestunterstützungsbeziehern (von "normalen" Arbeitslosen hin zu alimentierten Einwanderern) vorschreibt, gegen 1.- Euro vom Leistungsgeber verordnete Arbeit zu leisten. Keiner wird gezwungen, nur die Unterstützung wird halt nicht ausgezahlt.
      Und um gutmenschliche Schreier gleich abzudämpfen: Die geleistete Unterstützung kann symbolisch gleich in den Stundenlohn eingerechnet werden. Dann ist dieser gar nicht mehr so gering.





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