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Die Tricks im Zick-Zack-Kurs von Christian Kern werden immer absurder. Und dennoch fallen die Medien noch immer darauf herein. Dabei ist es eigentlich nicht so schwer zu begreifen: Wenn jemand etwas unter unerfüllbaren Bedingungen zusagt, dann hat er eben nichts zugesagt. Kern hat nach wie vor einfach keinen klaren Kurs angesichts der Völkerwanderung. Die Mehrheit der SPÖ-Machthaber (mit Ausnahme des Verteidigungsministers) will die Massenmigration weiterhin nicht wirklich beschränken; Kern will diese Haltung aber verwischen, weil er spürt, die Mehrheit der Österreicher will im Gegenteil immer deutlicher einen Stopp der Migration.
Selbst hat er jedoch keinen klaren Kurs. Denn würde er auf Doskozil-Linie gehen, würde er seine innerparteiliche Basis bald wieder gefährden. Das Ergebnis ist die Politik eines Zerrissenen.
Aber warum ist überhaupt dem ideologischen Flügel der SPÖ die Bürgermehrheit wurscht? Das ist ja bei einer Partei mit einer langen populistischen Tradition etwa im Bereich der Sozialpolitik erstaunlich, die schon oft hemmungslos ihren Kurs gewandelt hat, wenn's passt (etwa: ihr früheres Anti-EU, und ihre Pro-Wehrpflicht). Nun, dafür gibt es gleich mehrere Gründe:
Aus all diesen Gründen hat die SPÖ bis in den Jänner hinein durchgesetzt, dass jeder nach Österreich kommen kann, der will. Deshalb hat der Mainstream der Partei laut dagegen gestänkert, als die Minister Kurz und Doskozil gemeinsam mit den Balkanstaaten dann doch die Hauptroute der Migration blockiert haben.
Zugleich entstand damals im Kopf (also vermutlich bei Herrn Ostermayer) des schon seinen Untergang fürchtenden Faymanns die Hoffnung, dass die Zustimmung zu der von der ÖVP und von vielen SPÖ-Wählern verlangten Limitierung der Asylverfahren sein Rettungsanker sein könnte. Waren doch 2015 mit 88.000 Asylanträgen so viele in Österreich gestellt worden wie früher in fünf Jahren zusammen; diese Menge an Menschen aus total anderen Kulturen kann nur, wenn überhaupt, in sehr vielen Jahren verdaut und integriert werden, selbst wenn keine neuen dazukommen. Aber auch bei diesem Beschluss hat der linke SPÖ-Flügel mit 37.500 ein viel zu hohes Limit durchgesetzt.
Und seither erfindet die SPÖ ständig neue Schmähs, um die zur Einhaltung dieser Höchstgrenze nötigen Verordnungen zu verhindern. Seit dem Amtsantritt Kerns wird alles, was Faymann notdürftig als Kompromiss abgerungen worden ist, wieder von Neuem in Frage gestellt. Vor allem eine von Kern in die Regierung geholte palästinastämmige Staatssekretärin dürfte ein massives Zeichen sein, dass der neue SPÖ-Chef eigentlich am liebsten die migrationsfördernde Politik des Vorjahres wiederaufnehmen will, aber jemand anderen als deren Proponenten vorschieben will.
Jetzt hat Kern nach monatelangem Verzögern erstmals ein mögliches Datum für die Asylbegrenzungs-Verordnung genannt. Freilich können nur ganz Naive können darin ein Einlenken sehen. Denn Kern hat dieses Datum zugleich an unerfüllbare Bedingungen verknüpft. Die Medien haben sich jedoch nur auf das Datum gestürzt und die Killer-Bedingungen nicht durchschaut. Zu diesen Bedingungen zählt insbesondere, dass es laut Kern vor einem Beschluss der Verordnung Rücknahmeverträge mit Ungarn, Slowenien und Italien geben müsse.
Das ist aber nun wirklich Chuzpe zur Potenz. Denn:
Ungarn hat eine gut klingende Argumentation: Dorthin würden fast nur „Flüchtlinge“ kommen, die über Griechenland in die EU eingereist sind und daher von Athen zurückgenommen werden müssten. Da das aber nicht funktioniert, habe Ungarn einseitig zu harten – jedoch wirksamen – Maßnahmen greifen müssen: Es riegelt seine eigenen Südgrenzen ab. Und jene Migranten, die doch irgendwie durchschlüpfen, werden von Ungarn in ein Lager an der österreichischen Grenze verbracht, von wo sie dann regelmäßig verschwinden (wohin, weiß bis auf Kern jeder). Budapest nimmt - Dublin-widrig - aus Österreich keinen mehr zurück. Ungarn will nicht Zehntausende Moslems haben, die es selber nicht mehr weiterschieben kann.
Das ungarische Verhalten ist natürlich so wie jenes von Kern eine Chuzpe. Aber das festzuhalten, hilft Österreich nicht weiter. Ungarns Premier Orban hat vor allem noch eine persönliche Rechnung mit Österreich offen. Er war sowohl von Faymann wie Kern untergriffig als Nazi beleidigt worden. Es sagt zwar niemand laut in Ungarn, aber dennoch ist klar: Solange sich Kern nicht öffentlich bei Orban entschuldigt, wird der keine Sekunde daran denken, Österreich zu helfen.
Zugegeben: Auch wenn eine solche Entschuldigung käme, ist es alles andere als sicher, ob Orban Wiens Wünsche erfüllen würde. Aber versuchen müsste man es als österreichischer Bundeskanzler mindestens, vor allem wenn man selbst einen solchen Bock geschossen hat. Kern hat jedoch seinen Besuch in Budapest nicht dazu genützt. Statt dessen verlangt er jetzt – der Chuzpe nächster Teil – ausgerechnet vom Innenminister, dass dieser mit Ungarn eine Rücknahmevereinbarung schließt. Was natürlich total aussichtslos ist. Aber halt gleich einen Sündenbock für das unvermeidliche Scheitern aufbauen soll.
Auch eine weitere Bedingung Kerns ist eine Chuzpe: Die Verordnung, auf die der für den Grenzschutz so dringend wartende Innenminister so dringlich wartet, müsse auch gegen eine Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof sicher sein. Auch das ist unmöglich. Denn dieser Gerichtshof ist ja selbst an der Völkerwanderung mitschuld. Er hat, wie auch einige andere Oberstgerichte, das Asylrecht immer weiter ausgeweitet. Deshalb setzen jetzt nach der Reihe EU-Länder Maßnahmen zur Sicherung ihrer nationalen Grenzen ganz an der EuGH-Judikatur vorbei. Ihnen ist die eigene Sicherheit und damit die Abwehr der Zuwanderer an der nationalen Grenze wichtiger als Völkerwanderungs-Utopien des EuGH, Deutschlands oder der EU-Kommission.
Sie lassen es darauf ankommen, ob der EuGH wirklich ein Zerbrechen der EU riskiert, indem er den unwilligen EU-Ländern im Sinne Angela Merkels „Flüchtlinge“ aufzwingt.
Damit sind wir bei einer weiteren SPÖ-Chuzpe: Die Kern-Partei will auch bei Erreichung der 37.500er Grenze Asylwerbern (mangels Abschiebemöglichkeiten) den Aufenthalt in Österreich ermöglichen, nur ohne einen Asylantrag stellen zu können. Lager oder ähnliches kommt für sie nicht in Frage (der Kurz-Doskozil-Plan schon gar nicht). Zugleich soll für angebliche Angehörige schon früher gekommener Asylanten die seit jeher problematische „Familienzusammenführung“ weitergehen. Bei diesen holt Österreich nicht einmal DNA-Beweise ein, um Verwandtschaften zu klären, sondern es vertraut in seiner Dummheit weitgehend auf die Behauptungen der „Flüchtlinge“ (obwohl diese ihre Pässe „verloren“ haben, obwohl in den Herkunfsländern jedes Dokument kaufbar ist) und lässt alle herein.
Wenn wir schon beim Stichwort Chuzpe sind: Als solche ist auch die Behauptung von Caritas-Boss Landau einzuordnen, der neue Integrationsbericht würde beweisen, dass es gar keinen Notstand gäbe.
Aber gewiss: Manche Gutmenschen in Caritas und SPÖ sind wohl erst zufrieden, wenn der Migrantenanteil hundert Prozent beträgt und wenn dann niemand mehr deutsch spricht. Und bis dahin eiert der Regierungschef herum.
Gasthörer
Im obigen Aufsatz wird – fast schon versteckt – in wenigen aber präzisen Worten erklärt, worum es den Linken geht. Sie hassen die „bösen Kapitalisten“, die den Aufenthalt der Schatzsuchenden bezahlen sollen, und sie hoffen auf „eine Ausdünnung“ unserer angeblich elitären und perversen Kultur, woran man übrigens erkennt, welch Geistes Kind diese Proleten sind. Die Linkskatholiken sehen das genauso, gleichzeitig erhoffen sie sich von den zugewanderten Bigotten einen Umkehrschub gegen die Säkularisierung. O sancta simplicitas!
Sie bedenken nicht, dass jeder Druck Gegendruck erzeugt. Ich erkenne es an mir und meinen Freunden. Nicht nur ich habe mir vor 2 Jahren eine Lederhose samt feschen Trachtenjanker (Innviertler Tracht) zugelegt und besuche nun aus Überzeugung diverse Trachten- und Oktoberfeste. Noch vor 10 Jahren hätte ich mir das nie und nimmer vorstellen können. Jetzt mache ich es nicht nur wegen der Gaudi, sondern auch aus Überzeugung. Ich habe sogar einen größeren Betrag einem ländlichen Musikverein gespendet und durfte daraufhin den Hessenmarsch dirigieren. Die Spende ist ein Nullsummenspiel, das Geld bekam früher die Caritas. Die Betonung liegt auf „bekam“.
Ich ertappte mich sogar beim Gedanken, Demos nur mit umgehängter Kreuzritterfahne (großes rotes Kreuz auf weißem Grund) zu besuchen, was in meinem Alter nicht mehr ganz statthaft ist, aber träumen wird man ja noch dürfen. ?
Wir alle sollten uns immer wieder vergegenwärtigen, dass wir in einer Demokratie mit Religionsfreiheit leben. Moslems dürfen also bei uns leben, aber ihre Allahu akbar-Ideologie hat bei uns absolut nichts zu suchen. Das ist etwas für dumme Burka-Linke. Wir Söhne (und Töchter) der Aufklärung haben Denkprothesen nicht nötig. Von Ideologen habe ich mir noch nie sagen lassen, was ich zu denken, zu reden und zu schreiben habe.
Allahu akbar? Nein! Europa der Aufklärung! Wir haben noch nicht verloren!
Und Bundeskanzler Kern?
Er wird das Schicksal Faymanns teilen, wenn er so weitermacht.
Keine Zeit für lange Worte: Die Linke und ihre Proponenten hat sich zu einem Krebsgeschwür entwickelt.
Da hilft nur mehr ein chirurgischer Eingriff.
Der Traum aller grips-befreiten Linken: » Alle sieben Milliarden Menschen « wählen
SPÖ - was für ein Gedränge vor den Wahlzellen - bis alle durch sind, fängt schon
wieder die nächste Legislatur-Periode an . . .
Aber im Ernst, bei soviel Starrsinn wird mir Angst und Bang, wenn diese Sektierer
immer noch nicht verstanden haben, daß sie damit nicht nur das ihnen verhaßte
Christentum ausmerzen, sondern auch sich selber, was kann man dann noch tun ?
Wenn's nicht auch um meine Heimat gehen würde, hätte ich gesagt lass'ma dieses
Pack doch ins eigene Messer laufen (bessergesagt, ins islamische Schwert) . . .
Orban, einer der sich an die EU Asylvorschriften hält, wird ständig kritisiert und heruntergemacht. Dabei wird vergessen das dieser Politiker alles zum Wohle seiner Bürger unternimmt.
Im Gegensatz zu unseren Politikern, vorwiegend der SPÖ, denen die Österreichische Bevölkerung total egal ist. Die Wähler versucht man unter den Einwanderern zu suchen, Hauptsache das diese am Wahlzettel SPÖ lesen können. Das sind die Mindestanforderungen für die Mindestsicherung. Kern, der Putschist, ist der Prototyp eines Föhns der am liebsten warme Luft produziert die keine Besdeutung hat.
Hier wird von Kern Aktivität vorgegaukelt, um doch noch den linken BP-Kandidaten Bellen durchzudrücken. Vor der letzten Wahl war`s halt die Absetzung Feymanns. Eigentlich alles leicht zu durchschauen, auch dank unseres Tagebuches.
OT: aber ein LIchtblick - Berlin "erkennt", daß Türkei kein verläßlicher Partner ist [achselzuck]
Die einzige Frage dabei: Warum wird das erst jetzt offiziell publik gemacht ?
Vor drei (3) Jahren war schon bekannt, daß über türkische Strohfirmen die
sogenannte "Opposition" in Syrien beliefert wird - unter anderem auch mit
giftgas-befüllten Waffen UND mit Sarin. Trotzdem wird immner noch versucht,
diese Geschichte der Assad-Regierung unterzuschieben :
Vor drei Jahren (!) - UNO stuft al-Nusra als Terrororganisation ein :
http://derstandard.at/1369362214259/UNO-setzt-Al-Nusra-Front-auf-Terrorliste
Vor zwei Jahren (!) - Enthüllungen von Seymour Hersh - einer der Glaubwürdigeren,
US-Journalist und Pulitzerpreisträger :
Türkei für Chemiewaffeneinsatz in Damaskus ... verantwortlich
http://www.pi-news.net/2014/04/us-journalist-tuerkei-fuer-chemiewaffeneinsatz-in-damaskus-vom-letzten-august-verantwortlich/
--- Zitat ---
Für den Chemiewaffeneinsatz in Damaskus vom letzten August ist die Türkei verantwortlich. Das Ziel: Die USA zum Eingreifen zu zwingen. Das sagt der Top-Investigativ-Journalist und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh (Foto). Er stützt seine Behauptung auf Aussagen eines ehemaligen hohen US-Geheimdienst-Mitarbeiters, dessen Name er nicht preisgibt. Demnach hätten US-Agenten herausgefunden, dass das Giftgas Sarin via die Türkei nach Syrien gelangt sei. Dort seien es Mitglieder der radikalislamischen Al-Nusra-Front gewesen, die die Chemiewaffen eingesetzt hätten, nachdem sie von Türken geschult worden seien.
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Giftgas-Waffen aus der Türkei:
http://www.neopresse.com/politik/naherosten/ankaras-rolle-beim-giftgasanschlag-damaskus-2013/
http://de.sputniknews.com/politik/20160512/309785558/al-nusra-giftwaffentransport-tuerkei-syrien.html
Aktuelle Beiträge - aber warum erst jetzt ? :
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-unterstuetzung-islamismus
http://www.handelsblatt.com/politik/international/vertraulicher-bnd-bericht-berlin-wirft-erdogan-direkte-verbindung-zu-terroristen-vor/14018592.html
http://www.deutschlandradiokultur.de/bnd-informationen-ueber-tuerkei-klarer-affront-in-richtung.1008.de.html?dram:article_id=363262
Einfach zum Nachdenken - oder wider die allgemeine Tendenz, lieber denen zu glauben,
die uns schon immer belogen haben ...
http://www.karfreitagsgrill.at/2013/06/30/die-lugengeschichte-uber-den-angeblichen-chemiewaffen-einsatz-syriens/
Die Medien fallen nicht auf Kerns Tricks herein. Sie sind Teil des rotgrünen Systems und wissen, was zu tun ist. Hier fällt derzeit nur die Krone heraus, wo täglich unglaubliche Geschichten mit Irakern, Afghanen.. zu lesen sind. Die Qualitätszeitung Österreich hat heute zB vier Seiten "Wiener Wohnen", Stadtrat Ludwig zieht Bilanz.
In der FAZ stelle ich doch eine gewisse Verunsicherung und immer mehr Versuche fest, den offensichtlich die edlen und verantwortungsvollen Damen und Herren (Gatekeeper) schmerzenden Vorwurf der Lügenpresse ganz einfach wegzudiskutieren. Sie sind dann alle durchdrungen von Wahrheit und Wahrhaftigkeit und wollen uns doch nur vor zu vielen unwichtigen Fakten bewahren.