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Drei Tiefschläge für die Europäer

Drei schwere Schläge haben die Europäische Union so hart getroffen, dass jeder schon alleine zum entscheidenden K.O. für die EU führen könnte. Der dritte Schlag scheint noch viel schlimmer, auch wenn er vor allem in Österreich von vielen, die von Wirtschaft nichts verstehen, gar nicht als Schlag empfunden wird. Und wenn alle Aufregung in diesem europäischen Sommer dem Brexit-Referendum, der Mehrheitsentscheidung der Briten für einen EU-Austritt, und dem islamistischen Terror gilt.

Über den Terror ist an dieser Stelle viel geschrieben worden. Und die Folgen des britischen Referendums könnten sogar in ein halbwegs gutes Ende münden, hätte – hätte! – Europa einige Staatsmänner wie in seinen Gründungsjahren. Davon ist freilich zur Stunde nichts zu sehen. Aber die Hoffnung lebt wenigstens.

Noch viel kleiner ist die Hoffnung, dass Europa auch den dritten Schlag überlebt. Der besteht in dem von kurzsichtigen Regierungschefs erzwungenen Beschluss, dass der Handelsvertrag CETA mit Kanada – und dann auch der ähnliche TTIP-Vertrag mit den USA – durch alle 28 nationalen Parlamente abgesegnet werden muss. Dabei sind Handelsverträge nach bisheriger EU-Übung eine reine EU-Angelegenheit, die bisher immer nur durch Kommission, Rat und EU-Parlament beschlossen worden sind. Aber die schwer angeschlagene EU-Kommission hat den Regierungen plötzlich nachgegeben.

Nach einem Aus für CETA wird der Zerfall der EU weit über die britische Entscheidung hinaus nicht mehr zu stoppen sein. Ohne europäische Handelsverträge sind wir zurück im Jahr 1950.

Es ist jedoch so gut wie undenkbar, dass die Verträge in allen 28 Parlamenten Zustimmung finden. Es wird daher wohl nie europäische Handelsverträge mit Nordamerika geben. Ausnahmsweise hat das auch die EU-Kommission (die im letzten Jahr sonst absolut keinen Fehler ausgelassen hat) richtig gesehen, bevor sie dann im ersten Gegenwind umgefallen ist.

Es gibt eine ganze Liste von möglichen Fallgruben, Tretminen und Bomben für die CETA- (und dann TTIP-) Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedsländern, von denen jede einzelne imstande wäre, das Projekt in die Luft zu jagen:

  1. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es in manchen Ländern bei den CETA/TTIP-Abstimmungen parlamentarische Konstellationen geben, wo die eine oder andere Gruppe, der diese Abkommen eigentlich total wurscht sind, plötzlich die Chance sieht, via CETA/TTIP die eigene Regierung zu stürzen.
  2. In etlichen Ländern könnte es nicht nur zu Parlamentsvoten, sondern auch zu Referenden kommen. Diese drohen dann noch mehr – aus ganz anderen Gründen als wegen der Vertragsinhalte – negativ auszugehen (siehe etwa das Nein der Holländer zum Ukraine-Vertrag, wobei wohl kein einziger mit Nein stimmender Niederländer sagen könnte, was er eigentlich gegen den Ukraine-Vertrag hat; der war nur ein Anlass, um verständlichen, aber ganz anders verursachten Zorn auf die EU abzuladen).
  3. In ganz Europa herrscht eine gewaltige Anti-Establishment-Stimmung, die sowohl parlamentarisch wie auch direktdemokratisch gegen die Verträge wirken dürfte.
  4. In vielen Ländern hetzt der Boulevard mit zum Teil grotesk erfundenen Geschichten gegen die Abkommen. Und viele Politiker gehen regelmäßig vor dem Boulevard in die Knie (siehe die Kampagne der britischen „Sun“ für einen Brexit“; siehe die Kampagne der deutschen „Bild“ für die Völkerwanderung, die wohl entscheidend für den Kurs Angela Merkels gewesen ist).
  5. Viele Politiker wie Bürger begreifen mangels wirtschaftlichen Verständnisses einfach nicht, dass es ohne Investitionsschutz (den gibt es nur durch unabhängige Schiedsgerichte) unweigerlich viel weniger Investitionen in Europa geben wird. Denn sonst müsste jeder Investor jedes neue Gesetz fürchten, das ihn enteignen könnte. Daher wird in den USA liegendes Kapital noch mehr in andere Weltregionen fließen. Ohne ausreichende Investitionen wird es zwangsläufig immer mehr Arbeitslose und immer weniger Wohlstand geben. Genau dieser Investitionsschutz ist daher der wichtigste Kern dieser Abkommen. Genau deswegen hat es auch bei allen früheren Handelsverträgen (auch von einzelnen Unternehmen) Schiedsgerichte gegeben, die Investoren gegen willkürliche konfiskatorische Gesetzesänderungen und gegen die in absolut jedem Land nationale Interessen bevorzugende Judikatur schützen.
  6. Die Tatsache, dass eine von allen guten Geistern verlassene EU-Kommission CETA ausgerechnet in den Stunden des Nach-Brexit-Referendum-Chaos durchzuwinken versucht hat, obwohl es jahrelang verhandelt worden war, erhöht naturgemäß noch weiter das Gefühl des Misstrauens gegen das Abkommen.
  7. Es hat praktisch nie – mit Ausnahme der Rundreisen einer einsamen EU-Kommissarin – eine offensive Informationskampagne für die Abkommen gegeben, die auch nur ein minimales Gegengewicht gegen die von den NGOs ausgestreuten Lügen und Halbwahrheiten herzustellen versucht hätte.
  8. Viele Wirtschaftsbranchen mit monopolistischen Strukturen fürchten die internationale Konkurrenz durch CETA und TTIP (die ja primär eher nur für Investitionen, Arbeitsplätze und Konsumenten gut wären). Die konkurrenz-scheuenden Branchen verstecken ihre protektionistische Haltung aber oft hinter raffinierten PR-Kampagnen, und auch hinter den sonst mit ihnen so verfeindeten NGOs. Auf diese Weise haben etwa die Hühner- und Fleischproduzenten eine Diffamierung der Verträge gestartet. Auch die Supermarktketten wollen keine Konkurrenz, damit sie weiterhin die Preise überdurchschnittlich steigen lassen können. Diese Ketten sind aber wiederum die größten Inserenten der Boulevardzeitungen (die desto mehr verdienen, je mehr diese Ketten auf Kosten der Konsumenten verdienen).

Die Regierungen haben das Vertrauen verloren

Immer wieder sind die Regierungen seit vielen Jahren in vielen Themen über die Bürger besserwisserisch drübergefahren. Die Bürger haben das lange hingenommen und gemeint: Wird schon irgendwie seinen Grund haben. Aber jetzt in der Krise haben sie gesehen, dass vieles, was die Regierungen – national wie europaweit – gemacht haben, schlecht war und ist. Seither trauen sie den Regierungen auf keinem Feld mehr. Auch dort, wo es durchaus vernünftig wäre, was die Regierungen wollen.

Es ist es kein Zufall, dass in den letzten Jahren bei fast jeder Wahl in fast jedem Land die Regierungen abgewählt werden, dass in vielen Ländern ständig neue Parteien zur Macht kommen (freilich nur, um beim nächsten Mal wieder abgelöst zu werden).

Dazu kommt noch ein eigenartiges politisches Phänomen, dass es noch bei keinem Thema gegeben hat. Links wie rechts außen, wo man sich sonst mit aller Brutalität gegenseitig bekämpft, ist man sich plötzlich einig. Gegen die Handelsverträge. Wenn auch mit unterschiedlichen, ja widersprüchlichen Motiven.

Die Motive der Linken

Eigentlich überrascht das Nein der grünen Linken zu CETA/TTIP. Denn die Grünen tun seit einigen Jahren so, als ob sie die Erfinder der EU wären. Dabei haben sie aber früher, etwa beim österreichischen Beitrittsreferendum, die EG/EU noch hasserfüllt bekämpft. Aber bei den beiden Handelsverträgen tritt die grüne Linke plötzlich wieder vehement gegen eine Kernaufgabe der EU auf.

Eigentlich müsste ja auch der Internationalismus der Linken für ein Ja zu internationalen Abkommen sprechen. Aber der ist offenbar nur noch linke Vergangenheit. Nirgendwo ist noch das einst kraftvolle Ideensubstrat der Sozialdemokratie zu spüren.

Bei der Suche nach dem Warum des Neins stößt man überraschend oft auf den alten, aus dem Ostwest-Konflikt stammenden Antiamerikanismus der Linken. Außerdem sind die Amerikaner für die Linken der Inbegriff von Marktwirtschaft und „Kapitalismus“, also die Verkörperung des Bösen. Viele Linken würde wohl lieber mit Nordkorea als den USA einen Vertrag abschließen.

Bei manchen grünen NGOs scheinen auch Themen wie die Ablehnung von Chlorhühnern oder Hormonrindern eine entscheidende Rolle zu spielen. Dabei sind das völlig nebensächliche Fragen. Denn wer nicht mag, muss ja auch nach CETA/TTIP keine Chlorhühner essen (andere werden das hingegen mit guten Gründen sehr bewusst tun, weil durch Chlor die Salmonellengefahr eliminiert wird). Argumente wie die Chlorhühner wirken freilich eher künstlich zusammengekratzt. So wie halt einst beim Referendum 1994 Schildläuse und irgendwelche Preise für Agrarprodukte zur Megakatastrophe hochstilisiert worden sind.

Das wahre Grund: Handelsverträge sind Eckpfeiler der Marktwirtschaft, noch dazu einer globalen Marktwirtschaft. Deren Erfolge sind jedoch den Linken immer zuwider, weil sie all ihren Ideologien widersprechen.

Die Motive der Rechten

Mindestens genauso absurd ist der Kampf jener Parteien gegen CETA und TTIP, die oft als Rechtspopulisten zusammengefasst werden. Denn im Grund bedeuten solche Handelsverträge genau den von Rechtspopulisten immer gelobten guten Kern der EU. Und genau auf diesen lange so erfolgreichen Kern wollen sie ja eigentlich die Union zusammenstutzen, wenn man ihren Worten trauen darf.

Sie wollen das mit durchaus gutem Grund: Denn die EU ist in der Tat genau zu jenem Zeitpunkt ins Negative gekippt, als sie begonnen hat, sich über ihren wirtschaftlichen Kern, über den Binnenmarkt hinaus zu einer Regulier-, Political-correctness-, Schulden-, Vertragsbruchs-, Migrantenimport- und Migrantenumverteilungs-Union zu entwickeln.

So sagte etwa auch H.C.Strache dieser Tage wörtlich: „Wir wollen eine EU als Wirtschaftsunion.“ Ja, völlig richtig. Das ist der entscheidende positive Kern. Aber warum begreift er nicht, dass er dann eigentlich flammend für solche Handelsverträge sein müsste? Die EU hat sie schon, als sie noch EWG oder EG hieß, immer in großer Zahl abgeschlossen. Sie sind ja das Wesen einer Wirtschaftsunion. Und jahrzehntelang hat niemand ein Problem in den Handelsverträgen oder in Schiedsgerichten gesehen.

Die Opposition gegen CETA und TTIP auf der politischen Rechten wird erst dann wirklich begreiflich, wenn man sie als Teil ihres Gesamtkrieges gegen die EU begreift. Dieser Kampf ist heute der zentrale Faktor eines fast europaweiten Erfolgszugs. Und da springt man auch dann auf eine Anti-EU-Kampagne auf, wenn diese den eigenen Intentionen widerspricht. Man tut dies umso mehr, als man in dieser Frage durch die Kooperation mit vielen Linken fast sicher eine Mehrheit zusammenbringen wird.

Das führt nun perverserweise dazu: Der wegen all der in der Tat gescheiterten Politikfelder wie Euro-Zentralbank, Schuldenmechanismus und Asylpolitik enorm angewachsene Zorn der Europäer auf die EU wird nun dazu genutzt, um die EU auch genau dort, wo sie so erfolgreich und wohlstandsvermehrend tätig war und weiter sein könnte, zu vernichten. Euro und Asylpolitik laufen hingegen unverändert weiter.

Bei manchen auf der politischen Rechten spielt zweifellos auch ein emotionaler Antiamerikanismus mit. Zum einen haben sich die USA des öfteren unziemlich in die jeweilige Innenpolitik eingemischt und dabei die Rechtspopulisten zu diskreditieren versucht. Dafür rächt man sich nun (und übersieht völlig, dass auch in den USA die Stimmen immer lauter werden, die gegen den Handelsvertrag sind. Dort gewinnt einerseits ein neuer Isolationismus immer mehr Anhänger und andererseits als Alternative der Slogan: "Vergesst Europa nund geht Richtung Asien".

Bei manchen ganz Rechten mag auch ein noch aus Kriegszeiten stammender Hass auf die USA mitspielen. Motto: „Wegen der Amerikaner haben wir den Krieg verloren.“ Das aber wird natürlich nie offen artikuliert.

Die Schwächen der wirtschaftlichen Vernunft

Warum aber ist auf der anderen Seite das Engagement der politischen Mitte und der wirtschaftlichen Vernunft für CETA und TTIP so schwach? Das hängt mit der Feigheit und Schwäche der Regierenden zusammen. In der EU amtiert die schwächste EU-Kommission seit ihrer Gründung – unter einem Präsidenten mit einem offensichtlichen Alkoholproblem.

Aber auch national sind die Regierungen schwächer denn je. In Österreich etwa hat sie es seit Jahren nicht einmal mehr gewagt, der hasserfüllten Anti-EU- und spezielle Anti-CETA/TTIP-Kampagne der Kronenzeitung entgegenzutreten. Die Koalition traut sich nicht mehr klar zu sagen: „Der Abschluss von Handelsverträgen ist seit 60 Jahren Kompetenz der EU/EG/EWG; es gibt absolut keinen Grund, warum das jetzt anders sein sollte. Überdies brauchen wir für Investitionen in unsere stagnierende Wirtschaft dringend rasche Aufschwungsignale.“

Die Regierung scheint völlig außerstande, gegen den geschlossenen und zweifellos aggressiven Widerstand von Grün/Blau/NGOs/Kronenzeitung eine Parlamentsabstimmung durchzubringen. Da müsste man ja endlich zu argumentieren anfangen.

Und jetzt hat sogar der bar jeder echten Erfahrung in der freien Wirtschaft angetretene neue Bundeskanzler gesagt: Irgendwie wolle er schon einen Handelsvertrag, aber bitte ohne Schiedsgerichte. Absurd. Das wäre wie ein Schnitzel ohne Fleisch, wie eine Fußball-Euro ohne Bälle.

Der Allerfeigste bei diesem Thema ist aber zweifellos der eigentlich zuständige Wirtschaftsminister. Er hat sich noch nie substanziell dazu geäußert!

Dabei gibt es in seinem Ministerium ganz exzellente Studien über den großen Vorteil der Handelsabkommen gerade auch für Österreich. Aber Herr Mitterlehner hat noch nie in seinem kompromisslerischen Leben für irgendetwas gekämpft. Er hat sich immer mehr vor Kronenzeitung oder sonstigen potenziellen Widersachern gefürchtet, als dass er für irgendetwas eingestanden wäre.

Jämmerlich versagt haben aber auch all die Wirtschaftsverbände, also Kammern, Industriellenvereinigung, Gewerkschaften. Während in Deutschland vergleichbare Verbände seit längerer Zeit mit Großalarm vor einer Tötung der Handelsabkommen warnen, weil sie wissen, was das bedeutet, regieren hierzulande in all diesen Verbänden geistige 68er. Statt sich um lebenswichtige Interessen der Wirtschaft (damit auch der Jobs und des Wohlstandes) zu kümmern und mit Nachdruck zu artikulieren, haben sie sich in absurden Fragen verzettelt.

So haben sie für eine altertümliche Gewerbeordnung gekämpft. So hat sich jetzt(!) die Industriellenvereinigung wieder für eine Fortsetzung der Völkerwanderung ausgesprochen. So haben diese Sozialpartner jahrelang eine Zertrümmerung der Gymnasien gefordert. Dabei verstehen sie von Bildung absolut nichts und werden selbst bitter leiden, sollte es wirklich jetzt auch noch zu einer Zerstörung der Gymnasien kommen. Sofern es dann überhaupt noch eine Industrie oder Vergleichbares in Österreich gäbe, die leiden könnte.

Würde man nicht selbst in diesem Europa leben, und samt seinen Nachfahren alle Folgen des sich kollektiv ausbreitenden Wahnsinns zu erdulden haben, könnte man das alles ja zynisch lachend von der Outlinie aus verfolgen. Motto: Geschieht ihnen Recht, wenn sie so blöd sind. Aber da man nun einmal selbst in diesem Europa lebt, kann man nicht lachen, sondern nur leiden.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2016 13:04

    Wer etwas von Wirtschaft versteht und seinen Verstand beinander hat, wird einen Vertrag nur unterschreiben, wenn er ihn vollständig gelesen und verstanden hat, und ihn in all seinen möglichen Konsequenzen zur gegebenen Zeit analysieren konnte.

    War das nicht möglich, oder wurde das von Leuten bewußt nicht möglich gemacht, und wird man trotzdem von diesen mit verschiedenen Mitteln genötigt, diesem Vertrag zuzustimmen, so verhält man sich mit seiner zustimmenden Unterschrift zumindestens grob fahrlässig.
    Jene aber, die Zwang ausübten, und sei es nur geistiger Zwang, machen sich des Verbrechens des Betrugs schuldig.
    Denn Verträge sind Willensübereinkünfte, die der Freiwilligkeit bedürfen.

    Da weder über CETA noch über TTIP irgendwas Entscheidungsfähiges bekannt ist, ist es daher müßig, über Motive oder Konsequenzen zu schlußfolgern.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2016 05:48

    Bei TTIP geht es doch "bloß" um die Schieds-Gerichte und die Wirtschaft BRAUCHT
    ein Korrektiv gegen die durchgeknallte Linke Mischpoche, die "ihre" Gesetzte auswechselt,
    wie andere die Unterhosen ! ! ! ! Es gibt defacto KEINE Rechtssicherheit !
    Na, also - warum setzt man dann nicht am richtigen Ende an und behebt die Ursache

    Wenn es wirtschafliche Vernunft , wenn es überhaupt irgendeinen Vernunft gäbe, dann
    würde man den Konzernchefs einen Parlaments-Sitz geben, anstatt sie zu heimlich
    verstohlenen Mauschelei (via Lobbyisten) ZU ZWINGEN ! ! ! !
    Wer soviel Geld ins Land bringt und Verantwortung für so viele Leute hat, der soll auch
    was zu sagen haben (!) und zwar öffentlich und NICHT heimlich und verstohlen ! ! !


    Die Gesetzlich Basis MUSS endlich ausgemistet und stabilisiert werden. DAS und
    der OFFENTLICHE Dialog mit den Wirtschafts-Kapitänen würde schnurstracks dazu
    führen, daß kein Schwanz mehr an TTIP kratzen will , daß sich das Geld wieder nach
    Österreich traut, daß die Linken dorthin gehen, wo der Mob hin gehört . . . .

    Letztlich MUSS das Wahlrecht geändert werden, es muß ein Weg der "Gewichtung von
    Voten" gefunden werden, denn ein Firmen-Chef mit 400 Leuten wird gar keinen Bock
    drauf haben im Parlament zu sitzen, abgesehen davon, daß es dann ins Fußballstadion
    verlegt werden müßte. Schluß mit der Mauschelei, die Bürger haben ein Recht drauf,
    auch die BERECHTIGTEN Anliegen derer zu erfahren, von denen letztlich das ganze
    Volk "gefüttert" wird - und das sind NICHT die Sozis die beuten das Volk nur aus ! ! !


    Weiters, wozu brauchen manche Dumpbacken im Gemeindebau, die sowieso nur
    auf Regiments-Unkosten leben, vor der Glotze hocken und ihr Votum zum Mist (zum Linken)
    werfen, wozu brauchen die ein Wahlrecht ?@!

    Tabus sind dazu da um gebrochen zu werden !
    Bislang haben nur die Linken UNSERE Tabus gebrochen, es ist längst Zeit, daß
    JETZT die Tabus der Linken auf dem Müll der Geschichte landen ! ! ! ! !

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2016 12:09

    Um freien Handel zu treiben, braucht man keinen Pakt, der weit über bloßen Handel hinausgeht. Es genügt EIN Blatt Papier auf dem steht: "Jeder ist berechtigt mit jedem Handel zu treiben, sobald sich die Handelspartner über Ware, Preis und Zahlungsmodalitäten sowie Gerichtsstand im Falle von Rechtsstreitigkeiten geeinigt haben."

    Und aus.

    Es ist dieses Aufblähen einer einfachen Sache, die der Mehrheit stinkt! Dazu der Einfluss, den sich die Konzerne damit abstecken wollen.
    Denn Big Business liebt Regulatorien, denn diese kann ein kleines Unternehmen NIEMALS erfüllen, die großen setzen einfach mehr Leute auf das Problem an.

    Da die vertrottelte EUdSSR auch nicht von ihrem "precautionary principle" abrücken will, würde selbst ein Handelspakt nichts bringen. Denn handelsfähig bleibt ja weiterhin nur alles, was als absolut unbedenklich beurteilt wurde. Was bei manchen Dingen einfach nicht geht.

    Es gibt ein WTO Abkommen, und die Zölle, die bestehen, sind marginal, zumindest was die USA und Kanada gegenüber der EU angeht. Dies Abkommen als Rettung für die völlig überregulierte und verkorkste EUdSSR-Handels- Wirtschaftspolitik hochzustilisieren, ist nur mehr lächerlich.

    Dass von den Anhängern der "Atlantik-Brücke" so fest die Werbetrommel dafür gerührt wird, zeigt nur, in wessen Interesse das ganze ist.
    Im Interesse Europas im Allgemeinen und unseres Volkes im Besonderen jedenfalls nicht!

    Da die EUdSSR ohnehin am krepieren ist, wäre eas auch völlig sinnlos, mit dieser ein Abkommen zu schließen.
    Das werden die freien Nationalstaaten dann machen, wenn sie es für sich für gut befinden.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2016 11:14

    OT

    https://asylterror.com/2016/08/01/die-ersten-afrikaner-als-vorboten-der-invasion-von-der-muslimischen-invasions-armee-aus-schwarzafrika-kommen-schon-mit-zuegen-in-tirol-und-innsbruck-an/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

    Könnte schon etwas dran sein. Die herumlungernden Gruppen schwarzhäutiger Menschen (korrekt ausgedrückt?) in den Wiener Straßen nimmt auffallend zu, wie ich gestern wieder hörte.Daß die zig-Zehntausenden nicht in Italien eingelagert werden, ist wohl klar. Offenbar wird strikt nicht berichtet. Man könnte den hochgeschätzten Herrn BK fragen, vlt kann er seine Kollegen bei der ÖBB mal ein wenig aushorchen, vlt wissen die ein bißl was....

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2016 08:25

    Es würde den Medien und der Politik gut anstehen wenn man die Inhalte des CETA einmal kommunizieren würde. Ich habe keine Ahnung was da drinnen steht. Das Abkommen hat sicher tausende Seiten, alle in einem Fachenglisch welches selbst für native-speaker zäh zum lesen ist – oder irre ich mich?

    Seit den BASEL Regeln ist mein Vertrauen in die Politik absolut Null, ebenso weiß ich, daß die Medienvertreter keine Ahnung haben was da wirklich steht und vor allem: Was heißt dies für uns alle. Aber alles was dazu offiziell zu lesen war ist aus heutiger Sicht schlicht falsch! (Wenn man die Intentionen der BIZ dazu kennt, erscheint einem das Abkommen als Perversion, aber das geschieht wenn man einen Haufen Juristen aus verschiedenen Ländern zusammen sitzen lässt, mit anderen Worten: für Handelsabkommen sollen Diplomaten und Kaufleute verhandeln, niemals Juristen!!!)

    Ich erinnere an Andreas Tögel. Ein Handelsabkommen kann man mit einem Satz machen: Es gibt keine gegenseitigen Zölle und Beschränkungen! Fertig!
    Dazu klare lokale Kennzeichnungspflichen für Produkte, welche für inländische wie ausländische Waren gelten. Also was ist drinnen, wo kommt das alles her und wie wurde es hergestellt. Dann kann der Konsument entscheiden ob er kauft oder nicht.

  6. Ausgezeichneter KommentatorENIGMA
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2016 18:39

    OT

    Vielleicht ist Europa doch noch nicht verloren, wenn sich mehr solche jungen Menschen engagiert sowie mit intelligentem Aktionismus gegen unseren ethnischen Untergang wehren:

    http://www.vienna.at/aktion-der-identitaeren-parteizentrale-der-gruenen-in-der-lindengasse-zugemauert/4819165

  7. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2016 16:10

    Daß unser Dr. Unterberger als Vorstandsmitglied des österreichischen Hayek-Institutes heute so leidenschaftlich und weit ausholend bedauert, daß die EU-Kommission versäumt hat, die CETA-TITIP- Verträge, an den Nationalstaaten vorbei, einfach durch zu winken, sollten wir verstehen.

    Mehrfach unterstellt A.U. daß ALLE die nach Abwägung aller Fakten nicht letztlich für die Unterzeichnung der CETA-TITIP - Verträge sind, eben von Wirtschaft nichts verstünden.

    Aus dem heute besonders breiten Angebot an weiteren Themen, zu welchen A.U. heute zu einem Kommentar einlädt, will ich diesmal auf das in seinen Tagebuch immer wieder gebrauchte Wort ANTIAMERIKANISMUS eingehen.

    ° Wer und wo sind diese " Eliten ", welche den Anspruch erheben zu bestimmen, was ein "ISMUS" oder eine "PHOBIE" ist?

    a) Als etwa damals im US - geführten Krieg gegen die Taliban, welche angeblich im Hindukusch Osama bin Laden versteckt hatten, eine deutsche Militäreinheit beim US-Oberkommando einen Luftangriff auf einen, von den Taliban erbeuteten großen Treibstofftransport anforderte, kamen bei diesem Einsatz dutzende Zivilisten einer Hochzeitsgesellschaft zu Tode.

    WELTWEIT EMPÖRTEN SICH ALLE MEDIEN ÜBER DIE WIE IMMER PÖSEN DEUTSCHEN
    WELCHE DIESEN MORD AN UNSCHULDIGEN ZIVILISTEN ZU VERANTWORTEN HÄTTEN. Warum die US-Luftwaffe nicht vor dem Angriff aus der Luft aufgeklärt hat, fragte weltweit niemand.

    Unzählige weitere Beispiele könnten angeführt werden.

    Warum fällt da den verborgenen "Informationseliten" nicht der Standard-Terminus
    PRIMITIVER ANTI-GERMANISMUS ein?

    b) Als die Werbezeitung WEEKEND vor dem EM-Match Österreich-Ungarn den Regierungschef unseres Nachbarlandes ORBAN als PERSONIFIZIERUNG DES BÖSEN
    darstellte, erfüllte Dr. Unterberger die Erwartung einer großen Mehrheit seiner Partner,
    als er diese empörende mediale Entgleisung gebührend anprangerte.

    Wäre es da nicht angebracht, von einem PRIMITIVEN ANTI-ORBANISMUS zu sprechen?

    c) Wenn wir täglich Berichte über Gewalt, Mord, Massenmord, Vergewaltigung, sexueller Belästigung zur Kenntnis nehmen müssen, bescheinigen diese Medien den Autochthonen Europäern nur sehr zögerlich BERECHTIGTE SORGEN UND ÄNGSTE UM IHRE SICHERHEIT UND SCHAUDERHAFTE LEBENSUMSTÄNDE IHRER NACHKOMMEN.

    Aber immer noch schwafeln und schwurbeln diese gleichgeschalteten Medien noch von XENOPHOBIE und ISLAMOPHOBIE - also seelischen Krankheitszuständen der autochthonen Europäer.

    Fällt jemandem ein gängiger ISMUS, oder sonstiger zutreffender Terminus für die laufende Auslöschung der ethnischen Identitäten Europas ein?

    Soweit verkürzte Anmerkungen zu häufiger VERÄCHTLICHMACHUNG Andersdenkender mit der Methode, einfach Wörtern ein "ISMUS" oder "PHOBIE" anzuhängen.

    ° ANTIAMERIKANISMUS

    DIE Amerikaner GIBT ES NICHT ! ! !

    Alleine die Gegensätzlichkeit der beiden aktuellen Kandidaten um das Präsidentenamt der USA, HILLARY CLINTON und DONALD TRUMP ist bestens geeignet obige Behauptung zu untermauern.

    Jeder Amerikaner, Deutsche, Jude, Türke u.s.w. hat das Recht als Person unter Beachtung all seiner Vorzüge und Schwächen beurteilt zu werden.

    Da es somit "DIE AMERIKANER" als Personengruppe mit gemeinsamen schlechten
    oder guten Eigenschaften NICHT GIBT, ist es auch VÖLLIG UNZULÄSSIG, ALL JENEN, welche vor allem von Linken als RECHTE bezeichnet werden einen pauschalierenden ANTIAMERIKANISMUS zu unterstellen.

    Aber JEDER, sich seiner ethnischen Identität und der damit verbundenen kulturellen Werte bewußt ist, muß Angst vor ethnisch nivellierendem Einfluß einer kleinen aber mächtigen Politikerkaste der USA haben.

    JEDEM VERNÜNFTIGEM EUROPÄER MUSS DIE MILITÄRISCHE EINKREISUNG RUSSLANDS DURCH DIE USA ANGST MACHEN !!!

    Und nun nochmal zum krassen Gegensatz Clinton - Trump:

    Hillary Clinton steht voll und aktiv hinter der militärischen Einkreisung Russlands durch die USA.

    Der uns von den Medien als ungehobelter Dodl verkaufte Donald Trump möchte sich mit dem ebenfalls vielfach verunglimpften Putin versöhnen und die historische und ethnisch mehrheitliche Zugehörigkeit der Krim zu Russland akzeptieren.

    * Keine, unsere Wirtschaft schwer schädigenden, Sanktionen gegen Rußland mehr.

    * Kein zündeln der USA an jener Lunte mehr, welche Europa neuerlich in einen tödlichen Krieg mit Rußland treiben könnte.

    UND SCHON WÄRE VOM ANGEBLICHEN ANTI-AMERIKANISMUS DIESER BÖSEN RECHTEN NICHT MEHR VIEL ÜBRIG ! ! !

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJ.Scheiber
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    04. August 2016 11:17

    Protektionismus betreiben vernünftigerweise Länder, welche sich in Entwicklung befinden um ihre angreifbaren Industrien zu schützen. Die USA, England, China, die Tigerstaaten, alle sind sie mit Protektionismus stark geworden.
    Freihandel betreiben Staaten um wirtschaftlich schwächere Länder auf Distanz zu halten, oder um sie auch, wie im afrik. Neokolonialismus auf Dauer auszubeuten. Dafür sorgen die Washingtoner Institutionen.
    TTIP ist der Versuch des Todesschlages der Konzerne gegen die sie restringierenden Nationen.( Max Weber: Die staatliche Bürokratie ist die einzige Gegenmacht gegen die Konzerne).
    Unbedingte Leseempfehlung: Erik S. Reinert Warum manche Staaten arm und andere reich sind


alle Kommentare

  1. Tik Tak from far away (kein Partner)
    05. August 2016 10:06

    Es gab wohl wieder einen Scheck aus der US Botschaft, oder warum wurde der Schwachsinnartikel sonst geschrieben.

    Wer einen Vertrag nicht kennt der darf ihn nicht unterschreiben oder er ist nicht geschäftsfähig.
    Wer auch nur wirtschaftliche Grundkenntnisse hat wird verstehen, daß der Vertrag nichts mit freiem Handel oder Investitionsschutz zu tun hat sondern ein Knebelvetrag ist.
    Der Unterberger hat wohl keine wirtschaftlichen Grundkenntnisse.

    Was die "unabhängigen" Schiedsgerichte anbelangt, lügt er wieder einmal, daß sich die Balken biegen.
    Jenes in DC kennt das Wort "unabhängig" nur aus dem Wörterbuch.

    Der ganze Beitrag ist bestenfalls primitive Propaganda.

  2. Anmerkung (kein Partner)
    04. August 2016 13:08

    Selbstverständlich können die Verträge 27 Parlamente nicht überstehen, und das ist auch gut so.

    Es waren auch "nur harmlose Handels- und Wirtschaftsverträge", die am Anfang der EWG standen und als Trojanisches Pferd dafür dienten, dass es dann weiter zur Bevormundungs-Union und im Lauf der Jahrzehnte - oft unter dem Aufhänger "Menschenrechte", die für alle, nur nicht für die Europäer gelten - auch zu den perfiden und giftigen internationalen rechtlichen Festlegungen gekommen ist, die heute die Völker Europas wehrlos dagegen machen, dass ihr Kontinent von genau jener rot-schwarzen Elite, welche alle diese Verträge verbrochen hat, mit Asiaten- und Afrikanermassen geflutet wird.

  3. Erwin Tripes (kein Partner)
    04. August 2016 12:23

    Könnte es sein, daß AU bei einer seiner USA-Reisen von einem USA-Philovirus befallen wurde?

  4. cmh (kein Partner)
    04. August 2016 11:43

    Theoretisch wären die Handelsabkommen mit den Amiländern ja recht gut. Theoretisch!

    Was sind meine Bedenkten?

    Ich brauche nur eine viertel Stunde Vorabendprogramm anschauen: lauter Serien aus Amiland. Und die sind noch besser als der deutsche Brei. Wenn also schon in diesen lächerlichen Dingen Europa einfach seine Führungsrolle in intellektuellen Dingen aufgibt und den eigenen Brei darum nur noch hirnloser macht, dann sollte man ernstlich "Pönitentialferien" (Doderer) in Erwägung ziehen.

    Denn es ist zu erwarten, dass von Amerika auch in wirtschaftlichen Dingen eine invasive Monokultur übernommen wird.

  5. J.Scheiber (kein Partner)
    04. August 2016 11:17

    Protektionismus betreiben vernünftigerweise Länder, welche sich in Entwicklung befinden um ihre angreifbaren Industrien zu schützen. Die USA, England, China, die Tigerstaaten, alle sind sie mit Protektionismus stark geworden.
    Freihandel betreiben Staaten um wirtschaftlich schwächere Länder auf Distanz zu halten, oder um sie auch, wie im afrik. Neokolonialismus auf Dauer auszubeuten. Dafür sorgen die Washingtoner Institutionen.
    TTIP ist der Versuch des Todesschlages der Konzerne gegen die sie restringierenden Nationen.( Max Weber: Die staatliche Bürokratie ist die einzige Gegenmacht gegen die Konzerne).
    Unbedingte Leseempfehlung: Erik S. Reinert Warum manche Staaten arm und andere reich sind

    • J.Scheiber (kein Partner)
      04. August 2016 12:46

      TTIP ist also analog zu TPP nichts anderes als eine neue Dimension im weltweiten Wirtschafts- und Freihandelskrieges. Es geht nicht um Freihandel zwischen USA und der EU, sondern um die Etablierung einer weltweiten Konzerndiktatur.
      Die Freihandelsfanatiker waren schon zu dämlich die perfide Freihandelsstrategie zu verstehen. Schon gar nicht werden sie deren neue Dimension begreifen. Nur in Ö und D ist die Bevölkerung mehrheitlich dagegen, also vernünftig. Deshalb sind wir auch die Erzfeinde der Transatlantik-Ganoven.

  6. AppolloniO (kein Partner)
    04. August 2016 11:02

    Liebe Kinder, liebe Jugendliche.
    Es gibt nur einen Tipp für die Zukunft: Wandert aus und das möglichst schnell.

    In unseren Landen gilt eine Mutter die sich um ihr Kind selbst kümmern will (und dafür auf Einkommen, Aufstieg und Pension verzichtet) als Rabenmutter.

    Unsere rot/grüne Vereinheitlichungsmaschinerie will ausgerechnet den Teil des Ausbildungssystems vernichten was als einziges noch funktioniert. Das Gymnasium.

    Forschung und Unis werden seit Jahren ausgehungert.

    Die Schulden die unsere Regierung exponentiell zum Zwecke des Wähler- und Boulevard - Kaufes anhäuft werden nicht einmal Eure Enkel bedienen können.

    Wie sollen diese Leute TTIP begreifen?

  7. Erich Bauer
    03. August 2016 17:06

    Die Tiefschläger haben Namen....

    Wer steckt hinter der Europäischen Stabilität Initiative (ESI)?

    Der amtierende Vorsitzende des ESI, der direkt für das endgültige "Merkel-Plan"-Dokument verantwortlich ist, ist der in Istanbul lebende österreichische Soziologe Gerald Knaus. Auch visumfreies Reisen für Türken soll Deutschland ermöglichen.

    Knaus ist außerdem ein Mitglied des "European Council of Foreign Relations" (ECFR) und ein "Open Society" Mitglied. Der ECFR wird von Soros gefördert. Und Soros hat auch die "Open Society Foundations" gegründet.

    Der "Merkel-Plan" ist ein "Soros-Plan". Das Copyright für diesen Plan hat Soros großmütig Merkel übertragen... Auch Gerald Knaus muss für seine "Leistung" sein Licht unter dem Scheffel stellen.

    • Leopold Franz
      04. August 2016 12:35

      Dieses Früchtchen ist mir damals auch aufgefallen. Wir werden wieder mehr von ihm und ESI hören, wenn es um die Verteilung der neuen schwarzen Wellen geht. Mittlerweile ist er ja auch zu sehen als Flüchtlingsexperte beim ORF.

    • franz-josef
      04. August 2016 13:24

      Soros als strippenziehender und finanzierender Beauftragter ist längst nicht mehr zu übersehen, zu groß wurde schon die Heerschar der Guties, als daß er sie und v.a. die Schwätzer unter den erkenntnisresistenten Dummgläubigen noch vollständig kontrollieren könnte.
      Der sorosfinanzierte ESI Think Tank berät die Frau Merkel;Der wirre aber geldträchtige "Merkel"-Plan stammte nicht von ihr selbst, er hieß zwecks Täuschung bloß so.
      Ich habe einige Male darüber hier geschrieben, weil mir diese Tatsache unterzugehen schien.

      Ja, Soros berät dergestalt direkt die Frau Merkel.

      Für "Merkel-muß-weg" zu demonstrieren, greift wahrlich viel zu kurz.

    • Anmerkung (kein Partner)
      04. August 2016 19:04

      @ franz-josef

      Und Soros soll also Merkel bei der Vertreibung der Juden aus Europa beraten, weil er selbst unter einem Weininger-Syndrom leidet, oder wie? Sozusagen von Selbsthasser zu Selbsthasserin?

      Eine solche Räuberpistole halten Sie allen Ernstes für wahrscheinlicher als den offensichtlichen Vorgang, dass eine überhebliche europäische Elite ihre Menschenrechte-Ideologie für derart "super" hält, dass der ganzen Welt letzten Endes gar nichts anderes übrigbleiben werde, als am europäischen Wesen zu genesen?

    • franz-josef
      05. August 2016 00:10

      @Anmerkung

      Nein, das war es nicht, was ich sagte. Sie verdrehen, verkürzen, verändern - das hatten wir doch neulich auch schon.
      Nehmen Sie Ihre Räuberpistole wieder an sich und behalten Sie sie verdientermaßen für den "offensichtlichen Vorgang", den Sie für eine ausreichende Beschreibung der gegenwärtigen Veränderungen zu halten scheinen.

    • Anmerkung (kein Partner)
      05. August 2016 13:39

      Ach, @franz-josef, mit nur 700 Zeichen können "Kein-Partner" gar nichts "verdrehen, verkürzen, verändern". Andere können aber mit viel mehr Zeichen den Kopf in den Sand stecken, um sich zum Beispiel der Dämlichkeit hinzugeben, von einem "Hooton-Plan" zu schwadronieren, nämlich den Europäern das "Kriegs-Gen" dadurch auszutreiben, dass das inzwischen maximal domestizierte europäische Erbgut ("Weicheier") nun wieder umfassend mit den Anlagen aggressiver Südländer "bereichert" werden soll, damit die "Europäer" künftig mit einer neuen Qualität von Bestialität ans Werk gehen könnten.

      Im Stumpfsinn zu baden ist wohl bequemer, als in sich nachzuforschen, inwieweit man selbst Teil des Problems ist.

  8. Bob
    03. August 2016 11:18

    Wie gut die EU Verträge abschließt, kann man am Vertrag mit dem Superdemokraten Erdowahn erkennen.

  9. kritikos
    03. August 2016 00:27

    @ Volpini und Ambra.

    Danke auch meinerseits, sehr treffend vorgebracht!

  10. Helmut HGR.
    03. August 2016 00:15

    TTIP-CETA!
    Hier stimme ich dem ansonsten sehr geschätzten AU gar nicht zu; wie schon seit Jahren nicht.
    TTIP, also eine weitere Globalisierung, wird uns viel mehr schaden als nützen.
    Die Globalisierung ist ohnehin schon viel zu weit gegangen.

    Die Theorie, daß wir dann durch die Globalisierung alle in Summe reicher werden, vergißt zu sagen, daß als Konsequenz die bisher reichen Staaten, zugunsten der Entwicklungsstaaten ärmer werden.
    Und da vor allem die wenig qualifizierten Menschen. Die werden aber auch immer mehr in Österreich, vor allem durch die noch immer nicht gebremste, aber von den Linken gewünschte, Einwanderung.
    Die Abwanderung der Industrie ist ein Thema für sich.

    Die wenig Qualifizierten sind durch TTIP auch in Konkurrenz mit den Mexikanern und allen anderen zukünftig von den USA in deren Freihandelszone integrierten Ländern in Mittel- und Südamerika, Länder mit niedrigem Lohnniveau.

    Und im Übrigen, wird die USA die nicht einigen Europäer mit Anwälten und schierer Macht (Brutalität) überfahren.

  11. Undine
    02. August 2016 22:54

    Wenn uns (leider noch ) EU-Bürgern etwas unbedingt eingeredet werden soll, was für die Amerikaner UND für die EU gut sein soll, dann bin ich mir aus Erfahrung ganz, ganz sicher, daß es NUR für die USA und deren Geldadel gut ist. Wir sind immer die Blöden---man denke nur an die fiesen, von den USA der EU diktierten Sanktionen für die Russen!

    Den Amerikanern, besonders deren Drahtziehern, sind die österr. BAUERN völlig gleichgültig! Ob die OBSTBAUERN ihr Obst, die Milchbauern ihre Milch, ihr Fleisch anbringen oder nicht---was schert die Amerikaner das?

    DIE wollen PUTIN fallen sehen, wie zuvor Saddam Hussein und Gaddhafi; an Assad beißen sie sich noch die Zähne aus.

    Wir sind gut beraten, uns mit unseren europäischen NACHBARN, den RUSSEN, auf freundschaftlich-nachbarlicher Weise gut zu verkehren ---aber gerade DAS ist den Amerikanern ein Dorn im Auge. Die Amis wollen UM JEDEN PREIS einen KEIL zwischen die europ. Staaten und Rußland treiben---so sieht's in Wahrheit aus!

    Deshalb: Was gut für die USA ist, ist höchstwahrscheinlich NICHT gut für uns.

  12. Undine
    02. August 2016 21:20

    OT---aber bei uns auch sehr wahrscheinlich:

    "CDU-Politiker schlägt Alarm: Polizei verheimlicht ausgehobene Waffenlager von Dschihadisten"

    Bei Razzien würde man in Ö garantiert auch auf solche WAFFENLAGER stoßen---aber man will es lieber gar nicht wissen! Ich bin überzeugt, daß JEDER Ausländer irgendeine Waffe besitzt. Warum wird bei den Ausländern nicht HÄUFIG kontrolliert? Dafür will man den einheimischen Waffenbesitzern einheizen.

    https://www.unzensuriert.at/content/0021398-CDU-Politiker-schlaegt-Alarm-Polizei-verheimlicht-ausgehobene-Waffenlager-von?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  13. ENIGMA
    02. August 2016 18:39

    OT

    Vielleicht ist Europa doch noch nicht verloren, wenn sich mehr solche jungen Menschen engagiert sowie mit intelligentem Aktionismus gegen unseren ethnischen Untergang wehren:

    http://www.vienna.at/aktion-der-identitaeren-parteizentrale-der-gruenen-in-der-lindengasse-zugemauert/4819165

  14. zweiblum
    02. August 2016 17:18

    Jeder will sein Gericht: der IS will die Scharia, die Religionen haben eigene Gerichte, Erdogan will Sondergerichte, .... Die USA hat immer Sondergerichte nach gewonnenen Kriegen errichtet, oder, wenn der Fall zu heikel war, wurden die Gegner getötet. Kommt ein Drohnlein geflogen.........

  15. franz-josef
    02. August 2016 16:54

    der " h a s s e r f ü l lt e n " Anti-EU- und spezielle Anti-CETA/TTIP-Kampagne der Kronenzeitung ....
    Ich kann dieses ungeheuerliche Vokabel schon nicht mehr ertragen. Auch nicht "Haß, hate-speech, Verhetzung, hetzerisch, Hetze, " und alle Kombinationen daraus, und alles Ähnliche. Diese in letzter Zeit auffallend gehäuft verwendeten Wörter tragen zu vereinfachtem Schwarz-Weiß-Denken bei, eine sehr gefährliche Entwicklung.

    Wundere mich auch über diese undifferenzierte Verwendung in einem AU-Artikel.

    • Erich Bauer
      02. August 2016 17:41

      Die EU-"Fans" haben keine Argumente. Das Ausbleiben von "Passkontrollen", wenn sie in Udine einfallen, erfüllt sie mit einem solchen Glücksgefühl, wie es "Rapid-Hooligans" erleben, wenn sie an den Stadion-Kontrolloren einen bengalischen Feuerwerkskörper vorbeischwindeln. Ist natürlich reiner Stumpfsinn.

      Auch diese Wirtschafts-Grossmacht-Chimäre ist ja nur ein hohles Sammelsurium ahnungsloser Hobby-Volkswirtschafter. Völlig unbegründet, wird das wie ein zweckentfremdeter Rosenkranz runtergelabert.

      Die Anti-EUler als hasserfüllte Orks zu stempeln, dient dazu, stumpfsinnige EU-Hooligans aufzuhetzen, damit die EUdSSR-Sowjets leichteres Spiel bei ihren subtilen Gewaltorgien haben...

    • Erich Bauer
      02. August 2016 18:30

      Kleine Anekdote am Rande:

      Vor dem Beitritt Tschechiens in die EU bin ich mit Anverwandeten manchmal nach Gmünd 3 gefahren. Naja, es hat diesen halt gefallen. Persönlich habe ich das erlaubte Quantum an Zigaretten dort gekauft. Aber nur die, welche von der Austria Tabak dort erworben werden konnten. Das rumänische oder bulgarische "Kraut" hätte ich mir nie reingezogen. So billig hätte es gar nicht sein können. Für mich war das immer ein etwas bizarrer Ausflug. Für einige meiner Anverwandten. Unzählige Waldviertler Grenzgänger fanden damals Spaß am Thrill der "Schmuggeltätigkeit"... So auch bei besagtem Ausflug.

    • Erich Bauer
      02. August 2016 18:31

      Fortsetzung:
      Ein rühriger, liebenswerter, leider schon verstorbener Anverwandter sah eine Sack Kartoffel, so günstig im Preis, dass er diesen erstand. Ich fragte ihn, ob ich diesen Sack über die Grenze bringen kann. Er versicherte, das sei überhaupt kein Problem. Beim Einladen kam bei mir erstes Misstrauen auf. Mein Anverwandter drapierte diesen Kartoffelsack so, dass man ihn nicht so eindeutig sehen konnte… Naja.

    • Erich Bauer
      02. August 2016 18:32

      Fortsetzung:
      Der Tschechische Zoll winkte mich lässig vorbei. Der österreichische Zoll tat das nicht. Ich zeigte dem Zollbeamten bereitwillig meine Zigarettenstange. Diese interessierte ihn aber gar nicht. Er fragte, was ich denn sonst noch so mitführe. Mein Anverwandter verkrampfte sich, als ich dem Beamten sagte, dass ich im Kofferraum einen Sack Kartoffel geladen hätte. Daraufhin musste ich den Kofferraum öffnen und der Zollbeamte erblickte den Kartoffelsack. Ich erklärte meine Bereitschaft für dieses landwirtschaftliche Produkt sämtliche Zollformalitäten zu erledigen. Der Zollbeamte klärte mich jedoch auf, dass die Einfuhr von Kartoffeln von Tschechien nach Österreich verboten ist!

    • Erich Bauer
      02. August 2016 18:33

      Fortsetzung:
      Zuerst stutze ich, doch dann zeigte ich ihm erkenntnislachend mein Einverständnis über diese Bestimmung. Ist ja wahr. Das Kartoffelland Waldviertel mit Kartoffeln aus dem Ausland zusätzlich zu „bereichern“, ist irgendwie unnötig…

    • Erich Bauer
      02. August 2016 18:41

      Fortsetzung:

      Nachdem das geklärt war, wollte ich den Kartoffelsack irgendwie loswerden. Die Zollbeamten wiesen auf einen Müllcontainer. Das mutwillige Vernichten von Lebensmittel brachte ich jedenfalls nicht über mich. Die Erziehung halt. So schleppte ich diese "verbotene" Ware 2 oder 300 Meter zum Tschechischen Checkpoint und verschenkte es an die Tschechischen Zollbeamten...

  16. Pumuckl
    02. August 2016 16:10

    Daß unser Dr. Unterberger als Vorstandsmitglied des österreichischen Hayek-Institutes heute so leidenschaftlich und weit ausholend bedauert, daß die EU-Kommission versäumt hat, die CETA-TITIP- Verträge, an den Nationalstaaten vorbei, einfach durch zu winken, sollten wir verstehen.

    Mehrfach unterstellt A.U. daß ALLE die nach Abwägung aller Fakten nicht letztlich für die Unterzeichnung der CETA-TITIP - Verträge sind, eben von Wirtschaft nichts verstünden.

    Aus dem heute besonders breiten Angebot an weiteren Themen, zu welchen A.U. heute zu einem Kommentar einlädt, will ich diesmal auf das in seinen Tagebuch immer wieder gebrauchte Wort ANTIAMERIKANISMUS eingehen.

    ° Wer und wo sind diese " Eliten ", welche den Anspruch erheben zu bestimmen, was ein "ISMUS" oder eine "PHOBIE" ist?

    a) Als etwa damals im US - geführten Krieg gegen die Taliban, welche angeblich im Hindukusch Osama bin Laden versteckt hatten, eine deutsche Militäreinheit beim US-Oberkommando einen Luftangriff auf einen, von den Taliban erbeuteten großen Treibstofftransport anforderte, kamen bei diesem Einsatz dutzende Zivilisten einer Hochzeitsgesellschaft zu Tode.

    WELTWEIT EMPÖRTEN SICH ALLE MEDIEN ÜBER DIE WIE IMMER PÖSEN DEUTSCHEN
    WELCHE DIESEN MORD AN UNSCHULDIGEN ZIVILISTEN ZU VERANTWORTEN HÄTTEN. Warum die US-Luftwaffe nicht vor dem Angriff aus der Luft aufgeklärt hat, fragte weltweit niemand.

    Unzählige weitere Beispiele könnten angeführt werden.

    Warum fällt da den verborgenen "Informationseliten" nicht der Standard-Terminus
    PRIMITIVER ANTI-GERMANISMUS ein?

    b) Als die Werbezeitung WEEKEND vor dem EM-Match Österreich-Ungarn den Regierungschef unseres Nachbarlandes ORBAN als PERSONIFIZIERUNG DES BÖSEN
    darstellte, erfüllte Dr. Unterberger die Erwartung einer großen Mehrheit seiner Partner,
    als er diese empörende mediale Entgleisung gebührend anprangerte.

    Wäre es da nicht angebracht, von einem PRIMITIVEN ANTI-ORBANISMUS zu sprechen?

    c) Wenn wir täglich Berichte über Gewalt, Mord, Massenmord, Vergewaltigung, sexueller Belästigung zur Kenntnis nehmen müssen, bescheinigen diese Medien den Autochthonen Europäern nur sehr zögerlich BERECHTIGTE SORGEN UND ÄNGSTE UM IHRE SICHERHEIT UND SCHAUDERHAFTE LEBENSUMSTÄNDE IHRER NACHKOMMEN.

    Aber immer noch schwafeln und schwurbeln diese gleichgeschalteten Medien noch von XENOPHOBIE und ISLAMOPHOBIE - also seelischen Krankheitszuständen der autochthonen Europäer.

    Fällt jemandem ein gängiger ISMUS, oder sonstiger zutreffender Terminus für die laufende Auslöschung der ethnischen Identitäten Europas ein?

    Soweit verkürzte Anmerkungen zu häufiger VERÄCHTLICHMACHUNG Andersdenkender mit der Methode, einfach Wörtern ein "ISMUS" oder "PHOBIE" anzuhängen.

    ° ANTIAMERIKANISMUS

    DIE Amerikaner GIBT ES NICHT ! ! !

    Alleine die Gegensätzlichkeit der beiden aktuellen Kandidaten um das Präsidentenamt der USA, HILLARY CLINTON und DONALD TRUMP ist bestens geeignet obige Behauptung zu untermauern.

    Jeder Amerikaner, Deutsche, Jude, Türke u.s.w. hat das Recht als Person unter Beachtung all seiner Vorzüge und Schwächen beurteilt zu werden.

    Da es somit "DIE AMERIKANER" als Personengruppe mit gemeinsamen schlechten
    oder guten Eigenschaften NICHT GIBT, ist es auch VÖLLIG UNZULÄSSIG, ALL JENEN, welche vor allem von Linken als RECHTE bezeichnet werden einen pauschalierenden ANTIAMERIKANISMUS zu unterstellen.

    Aber JEDER, sich seiner ethnischen Identität und der damit verbundenen kulturellen Werte bewußt ist, muß Angst vor ethnisch nivellierendem Einfluß einer kleinen aber mächtigen Politikerkaste der USA haben.

    JEDEM VERNÜNFTIGEM EUROPÄER MUSS DIE MILITÄRISCHE EINKREISUNG RUSSLANDS DURCH DIE USA ANGST MACHEN !!!

    Und nun nochmal zum krassen Gegensatz Clinton - Trump:

    Hillary Clinton steht voll und aktiv hinter der militärischen Einkreisung Russlands durch die USA.

    Der uns von den Medien als ungehobelter Dodl verkaufte Donald Trump möchte sich mit dem ebenfalls vielfach verunglimpften Putin versöhnen und die historische und ethnisch mehrheitliche Zugehörigkeit der Krim zu Russland akzeptieren.

    * Keine, unsere Wirtschaft schwer schädigenden, Sanktionen gegen Rußland mehr.

    * Kein zündeln der USA an jener Lunte mehr, welche Europa neuerlich in einen tödlichen Krieg mit Rußland treiben könnte.

    UND SCHON WÄRE VOM ANGEBLICHEN ANTI-AMERIKANISMUS DIESER BÖSEN RECHTEN NICHT MEHR VIEL ÜBRIG ! ! !

    • Rau
      03. August 2016 11:11

      Solche Begriffe werden von all denen gebraucht, die keine Argumente haben, und zu denkfaul sind sich welche zuzulegen.
      Nur so kann es z.B. auch passieren, dass, wie unlängst ein ORF Politanalyst die Aussage über einen Parteigründer, dieser sei plemplem, tatsächlich für ein kritisches Argument hält, das nicht persönlich gemeint war.
      Jemanden plemplem zu nennen, kann aber niemals und unter keinen Umständen ein sachliches Argument sein, nur diese Links Grünen Ideologen merken das gar nicht mehr, zusehr ist ihr Denken degeneriert.

      Wie allerings Hr Dr. Unterberger in dieses Fahrwasser gerät, ist mir ehrlich gesagt höchst schleierhaft.

    • Pumuckl
      03. August 2016 12:47

      @ Rau 11:11

      Wenn Prof. Dr. Peter Filzmaier das Sommergespräch mit Franz Stronach "analysierte" und dabei behauptete über den möglicherweise erfolgreichsten Unternehmer mit österreichischen Wurzeln "Er ist plem plem" HAT ER SICHERLICH SEINE REPUTATION
      ALS UNIVERSITÄTSPROFESSOR SCHWER BESCHÄDIGT !

      Prof. Filzmaier war auch, als er am nächsten Tag von Armin Wolf darauf angesprochen wurde ganz kleinlaut.

      Laut Internet soll Filzmaier, offiziell weil durch Aufträge, welche er für SPÖ und ÖVP erledigte, eine schiefe Optik seiner Objektivität entstand, vom ORF nicht mehr als Analyst eingesetzt werden.

      Filzmaier hat diesen Ausrutscher sicher schon bitter bereut.

    • shalom (kein Partner)
      04. August 2016 17:54

      Ohne diesen Filzmaier in Schutz nehmen zu wollen: €r hatte nicht gesagt Stronach sei plem plem, sondern dass Leute Stronach für plem plem halten könnten. Und das ist ein Unterschied! Man lasse sich daher nicht ins Boxhorn jagen!!! Der Wortlaut ist im internet abrufbar!

    • Shalom (kein Partner)
      05. August 2016 07:00

      Hier der Wortlaut Peter Filzmaiers Aussage:

      "Ich fühl mich ehrlich gesagt eher hilflos. Denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom Team Stronach an einen Lügendetektor anschließen, um herauszufinden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die kürzeste Analyse mancher Zuseher ist in drei Worten, nämlich: Er ist plemplem. Dann wieder denke ich mir, die heutige Gesprächsatmosphäre war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, doch recht angenehm."

      Viel Lärm um nichts!!!

    • Rau
      05. August 2016 08:16

      Er hält das für eine (die kürzeste) Analyse in 3 Worten - nur diese 3 Worte können niemals eine "Analyse" sein! Wenn etwas auf dieses Niveau abgleitet, dann muss man sich etwas anderes überlegen. Für "Analysen" dieser Art braucht es keinen teuren Professor mit im ORF üblichen überzogenen Gagen, vor allem auch angesichts neuerlich geplanter saftiger Zwangsgebührenerhöhungen.

      Das Problem ist ja viel weitreichender, und erschöpft sich doch nicht darin, ob dieser Hr Prof seine Reputation retten kann. Weiss doch eh jeder, welche Schlagseite seine "objektiven" Analysen haben, für die ich auch eine knappe Analyse in 4 Worten hätte.

  17. Anton Volpini
    02. August 2016 13:04

    Wer etwas von Wirtschaft versteht und seinen Verstand beinander hat, wird einen Vertrag nur unterschreiben, wenn er ihn vollständig gelesen und verstanden hat, und ihn in all seinen möglichen Konsequenzen zur gegebenen Zeit analysieren konnte.

    War das nicht möglich, oder wurde das von Leuten bewußt nicht möglich gemacht, und wird man trotzdem von diesen mit verschiedenen Mitteln genötigt, diesem Vertrag zuzustimmen, so verhält man sich mit seiner zustimmenden Unterschrift zumindestens grob fahrlässig.
    Jene aber, die Zwang ausübten, und sei es nur geistiger Zwang, machen sich des Verbrechens des Betrugs schuldig.
    Denn Verträge sind Willensübereinkünfte, die der Freiwilligkeit bedürfen.

    Da weder über CETA noch über TTIP irgendwas Entscheidungsfähiges bekannt ist, ist es daher müßig, über Motive oder Konsequenzen zu schlußfolgern.

    • dssm
      02. August 2016 13:51

      Sehr richtig.
      Wie an anderer Stelle ausgeführt, der Vertrag hat 1598 Seiten, alles in Fachenglisch; also nicht den Fehler machen und glauben man könnte das mit dem üblichen 'Urlaubsenglisch' verstehen.
      Wer nur die Einreise-/Aufenthaltsregeln für die zahlreichen Gruppen (Investor, Experte, Geschäftsführer, Servicemann … - alleine die Definitionen haben es in sich) liest, dem graut vor endlosen Streitigkeiten welcher Gruppe ein entsandter Mitarbeiter nun angehört.
      Ich würde so etwas nicht unterschreiben, da es zu detailliert ist und daher der Grundsatz gilt: Wer alles regeln will, der regelt nichts.

    • Erich Bauer
      02. August 2016 14:04

      @"...müßig, über Motive oder Konsequenzen zu schlußfolgern..."

      Wenn aber derart – fast schon - gewalttätig insistiert wird, diesen „Vertrag“ zu akzeptieren, welche Schlussfolgerungen sind dann zu ziehen? Nicht von ungefähr will man auch die nationalen Parlamente in die „Entscheidung“ pro CETA/TTIP einbinden. Ich bin mir absolut sicher, dass im deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür zu finden ist. Auch im österreichischen Parlament! RatzFatz ginge das… Dieses Zeitfenster ist noch locker bis 2017/2018 sperrangelweit offen.

      Das wäre auch ganz sicher im Interesse der CETA/TTIP-Initiatoren!

    • Erich Bauer
      02. August 2016 14:04

      Fortsetzung:
      Denn wenn die nationalen Parlamente diesen Knebelvertrag durchwinken, kann dann auch die EU ohne Auswirkung für die USA-Interessen zerfallen.

    • Ambra
      02. August 2016 14:30

      Anton Volpini: Danke !! So einfach kann man die Situation auch erklären !!

    • Mentor (kein Partner)
      04. August 2016 21:49

      Also der CETA-Vertrag in der Fassung von 5.7.2016 hat 1416 Seiten und liegt natürlich auch in deutscher Version vor.

      "Straßburg, den 5.7.2016
      COM(2016) 444 final
      2016/0206(NLE)
      Vorschlag für einen
      BESCHLUSS DES RATES
      über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden
      Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen
      Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits"

      Der aktuelle Link sollte damit eruierbar sein.

  18. Wolfgang Bauer
    02. August 2016 12:46

    Schon vor Jahren konnte man sich bei uns wundern, dass niemand aus der ÖVP nachfragte, was das eigentlich konkret sein sollte, als der damals noch glückliche Faymann immer die "SOZISLUNION" forderte. Das ist jetzt in der EU Hauptstrom. Deswegen haben die Linken die EU jetzt so lieb.

  19. Sensenmann
    02. August 2016 12:09

    Um freien Handel zu treiben, braucht man keinen Pakt, der weit über bloßen Handel hinausgeht. Es genügt EIN Blatt Papier auf dem steht: "Jeder ist berechtigt mit jedem Handel zu treiben, sobald sich die Handelspartner über Ware, Preis und Zahlungsmodalitäten sowie Gerichtsstand im Falle von Rechtsstreitigkeiten geeinigt haben."

    Und aus.

    Es ist dieses Aufblähen einer einfachen Sache, die der Mehrheit stinkt! Dazu der Einfluss, den sich die Konzerne damit abstecken wollen.
    Denn Big Business liebt Regulatorien, denn diese kann ein kleines Unternehmen NIEMALS erfüllen, die großen setzen einfach mehr Leute auf das Problem an.

    Da die vertrottelte EUdSSR auch nicht von ihrem "precautionary principle" abrücken will, würde selbst ein Handelspakt nichts bringen. Denn handelsfähig bleibt ja weiterhin nur alles, was als absolut unbedenklich beurteilt wurde. Was bei manchen Dingen einfach nicht geht.

    Es gibt ein WTO Abkommen, und die Zölle, die bestehen, sind marginal, zumindest was die USA und Kanada gegenüber der EU angeht. Dies Abkommen als Rettung für die völlig überregulierte und verkorkste EUdSSR-Handels- Wirtschaftspolitik hochzustilisieren, ist nur mehr lächerlich.

    Dass von den Anhängern der "Atlantik-Brücke" so fest die Werbetrommel dafür gerührt wird, zeigt nur, in wessen Interesse das ganze ist.
    Im Interesse Europas im Allgemeinen und unseres Volkes im Besonderen jedenfalls nicht!

    Da die EUdSSR ohnehin am krepieren ist, wäre eas auch völlig sinnlos, mit dieser ein Abkommen zu schließen.
    Das werden die freien Nationalstaaten dann machen, wenn sie es für sich für gut befinden.

  20. Sandwalk
    02. August 2016 11:48

    Wie die Grünen ticken, sieht man dann, wenn man in den Archiven schnüffelt:

    Im Bundestagswahlprogramm der deutschen Grünen 1987 hieß es ab Seite 46:

    DIE GRÜNEN befürworten eine bedürfnisorientierte Technikentwicklung auch im Kommunikationsbereich. DIE GRÜNEN unterstützen den Widerstand gegen IuK-Techniken und fordern:

    • Ausweitung der Mitbestimmungsrechte über Betriebe und Branchen hinweg, um der übergreifenden technischen Vernetzung begegnen zu können.
    • Verbot von Personalinformationssystemen und sonstiger Systeme, die geeignet sind, die Beschäftigten zu verdaten.
    • Keine Digitalisierung des Fernsprechnetzes.
    • Keine Dienste- und Netzintegration im Fernsprechnetz (ISDN).
    • Keine Glasfaserverkabelung (Breitband-ISDN).
    • Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens.
    • Wirksame parlamentarische Kontrolle der Post.

    Wäre es nach den Grünen gegangen, dann gäbe es nicht einmal ein ISDN-Netz. Von Nachrichtensatelliten gar nicht zu reden.

    Man mag nun einwenden, dass die Informationstechnologie auch ihre negativen Seiten habe - Stichworte Hacker, NSA etc. Stimmt, leider.

    Der Texte zeigt jedenfalls, dass es den Linken (deren Avantgarde ja die Grünen sind) in erster Linie um eine tiefsitzende Technikfeindlichkeit geht. Damit verbunden ist eine tiefsitzende Skepsis gegen alles, was nach freiem Zugang zu Daten und nach Selbstbestimmung riecht. Da können ja Menschen auf der ganzen Welt frei kommunizieren!
    Ja derfen's denn des?

    Bürgerliche Freiheit war den Linken schon immer zutiefst suspekt! Bürgerliche und politische Freiheiten sind gaga und müssen verboten werden. Ein Verbot von freiem Handel ist da nur noch die logische Konsequenz.

    • Sensenmann
      02. August 2016 12:14

      Das Programm der GrüInnen - der Morgenthau-Plan, der uns in eine desindustrialisierte Agrargesellschaft zurückwerfen soll - ist bekannt.

      Wie man sieht ist derlei bolschewistischer Dreck aber mit 50% + 30tsd Stimmen in diesem Staat durchaus mehrheitsfähig!

  21. franz-josef
    02. August 2016 11:14

    OT

    https://asylterror.com/2016/08/01/die-ersten-afrikaner-als-vorboten-der-invasion-von-der-muslimischen-invasions-armee-aus-schwarzafrika-kommen-schon-mit-zuegen-in-tirol-und-innsbruck-an/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

    Könnte schon etwas dran sein. Die herumlungernden Gruppen schwarzhäutiger Menschen (korrekt ausgedrückt?) in den Wiener Straßen nimmt auffallend zu, wie ich gestern wieder hörte.Daß die zig-Zehntausenden nicht in Italien eingelagert werden, ist wohl klar. Offenbar wird strikt nicht berichtet. Man könnte den hochgeschätzten Herrn BK fragen, vlt kann er seine Kollegen bei der ÖBB mal ein wenig aushorchen, vlt wissen die ein bißl was....

  22. El Capitan
    02. August 2016 10:58

    Unser Autor Dr. A. U. braucht nur einen Artikel über Wirtschaft zu veröffentlichen, schon steigt die Verwirrung ins Unermessliche.

    Im Grunde ist die Sachlage nicht besonders kompliziert. Wissenschaften, Künste und Wirtschaft brauchen Freiheiten, um aufblühen zu können. Es ist dabei klar, dass der Staat gewisse Regeln aufstellen darf, ja sogar muss, aber eine Regel gilt ausnahmslos immer und überall. Je rigoroser die Einschränkungen und Normen, desto schlechter für alle. Die hohe Arbeitslosenrate in Österreich ist eine Folge von Einschränkungen durch die Bürokratie, wobei hier ein gewisser Lobbyismus eine große Rolle spielt.

    Wenn beispielsweise große Baufirmen strengere Normen für die kleinste Güterstraße durchdrücken, dann hat das nur den einen Zweck, kleine Konkurrenten zu verdrängen. Die Hauptschuld an diesen fatalen Entwicklungen liegt aber bei den Politikern. Sie müssen ja nicht jeden Unsinn mitmachen, den ihnen Gewerkschaften und Kammern diktieren.

    Die Angst vor TTIP ist weit übertrieben und entspringt, wie Dr. A U. richtig vermerkt, in einem tief sitzenden Antiamerikanismus, der in erster Linie bei den Zeitgenossen anzutreffen ist, die noch nie in Amerika waren.

    Europa hat eine große Vergangenheit, im Guten wie im Schlechten. Jetzt wird Europa dank einer medienhörigen Truppe drittklassiger Politiker so kleinkariert, wie es noch nie war. Diese drittklassigen und kleinkarierten Politiker sind in allen politischen Lagern zu finden. In allen! Leider.

    Dazu passend:
    http://www.spiegel.de/spiegel/ezb-steuert-europa-in-eine-neue-planwirtschaft-a-1105478.html

  23. Leopold Franz
    02. August 2016 10:57

    Investitionsbehindernd oder -verhindernd sind nicht die fehlenden Schiedsgerichte, sondern die aus dem Ruder gelaufenen Werte dieser Wertediktatur.

  24. Erich Bauer
    02. August 2016 10:56

    Die TiefschlägeR für die Europäer thronen in den Regierungen und verwalten den Hochverrat.

    Neue West-Taktik für störrische Regierungen: Regime-Change ist out. Staatsstreich by Chaos ist in.

    https://www.youtube.com/watch?v=VoaMjNksGeQ
    Putschversuch, Brexit-Exit & Inselstreit - Christoph Hörstel im NuoViso Talk (56 min.)
    (Hörstel: „Dieser Putsch ist nach meiner Ansich nicht von Erdogan gestartet worden.“)

  25. Josef Maierhofer
    02. August 2016 10:55

    Das kommt davon, dass in der europäischen und auch österreichischen Politik keine wirklichen Fachleute vorkommen, sondern lediglich Parteigänger, ideologisch Verblendete und eben Unmengen von unfähigen Selbstbedienern, die bloß die Privilegien suchen.

    Genau durch diese kommt es dazu, dass die Bevölkerung diesen 'Verhandlern' es nicht zutraut, ordentliche und faire Verträge zustande zu bringen. Übrigens ist das auch teilweise in den USA so, dort ist es die Angst vor der europäischen Rechtsunsicherheit, auf die ich nochmals zurückkomme. Die mangelnde Transparenz, die Geheimniskrämerei und natürlich auch die Frage, warum muss Europa allein mit den USA Verträge abschließen, denn eigentlich könnte man auch einen Welthandelsvertrag ausarbeiten und abschließen.

    Welche Verträge will denn eine gerade zerfallende 'Union' eigentlich abschließen ? Wie richtig geschrieben, sind alle Verträge, außer der Handelsvertrag, misslungen, bzw. sie entsprechen nicht der europäischen Natur. Nennen möchte ich die Niederlassungsfreiheit, die Migrationspolitik, die Selbstbeschädigung durch Auflagen und Bürokratie dazu, das alles erinnert an tiefen Bolschewismus, wo auch auf das Privatleben der Menschen eigegriffen wurde, auch die Schuldenpolitik, die Europolitik (Griechenland, ...) wäre zu nennen, u. v. a. m. Das war in der Geschichte immer zum Sterben verurteilt.

    Der Einheitsstaat wird nie funktionieren, vor allem auch nicht wegen seiner linken diktatorischen Tendenzen.

    Echte Demokraten, wie etwa die Briten, die Schweizer (wie vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg) haben sich mehrheitlich dem abgewandt.

    Die EU hat durch überbordende und unnötige (das wesentliche wurde schändlich vernachlässigt) Gesetzesflut eine enorme Rechtsunsicherheit geschaffen, eine enorme Gesetzeslosigkeit durch Nichteinhaltung der eigenen Gesetze und damit nicht nur innerhalb Europas, sondern auch außerhalb sich als verlässlicher Partner disqualifiziert.

    Gäbe es nicht die vielen tüchtigen Unternehmer, die trotzdem mittels 'Workarounds' was für Europa schaffen, wäre das Ganze bereits auseinander gefallen.

    Die Frage stellt sich nicht nur für die Briten, nein sie stellt sich für alle, wollen wir den Handelsvertrag und den Rest kübeln, soll es eine Zukunft einer EU geben ?

  26. f.m.
    02. August 2016 10:15

    Es ist unglaublich, wie viele überaus kluge Worte man schreiben kann über Vertragstexte, deren Inhalt man gar nicht kennt, weil sie geheim sind. So wie wenn ein Blinder über die Farben redet.
    Warten wir, bis es wirklich zu einem Referendum kommt. Dann werden die Texte vermutlich amtlich ans Profil geleaked werden. Dann wird sie der ORF im Zentrum diskutieren. Und dann erst können wir uns auch eine Meinung bilden!

    • dssm
      02. August 2016 13:45

      Der Text ist öffentlich!
      Aber ich habe nicht die Zeit die 1598 Seiten genau durchzulesen.
      Man bräuchte verlässliche Journalisten die einem den Inhalt näher bringen - die gibt es aber nicht!

      http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf

    • f.m.
      02. August 2016 22:27

      Dieser Text betrifft CETA und nicht TTIP!

      TTIP wurde angeblich Wikileaks zugespielt und von diesen weitergespielt an deutsche Medien. Dabei handelt es sich aber nicht um Kopien der Orginale, sondern um manuelle Abschriften, deren Authentizität nicht überprüfbar ist.

      Der offizielle Text ist noch immer klassifiziert!

  27. Ökonomie-Vergelter
    02. August 2016 09:53

    Die Kritik an den Schiedsgerichten halte ich auch nicht für überzeugend.

    In der Debatte unterbelichtet erscheint mir aber Folgendes:

    Erstens sind Abkommen solcher Art üblicherweise keine reinen Freihandelsabkommen, sondern auch Harmonisierungsabkommen, so dass es - ähnlich wie in der EU, nur nicht ganz so stark ausgeprägt - technische Normen und Gesetzesstandards anzugleichen trachtet.

    Damit zusammen hängt der zweite von mir aufgegriffene Punkt: die mangelnde Transparenz. Diese ist aber sicherlich auch zu faulen Journalisten anzulasten.

    Wäre die Transparenz gegeben und wüsste ich, dass die Harmonisierungen im Rahmen bleiben und Chlorhühner ebenso wie Gen-Food gekennzeichnet werden müssten, könnte ich mich eher für CETA erwärmen.

  28. Helmut Oswald
    02. August 2016 09:42

    Warum TTIPP und CETA geheim und hinter verschlossenen Türen verhandelt wurden ? Aus dem gleichen Grund warum Bilderberger und Freimaurer geheim tagen und beschließen. Aus dem gleichen Grund, warum organisierte Kriminalität im Schatten und ohne Öffentlichkeit ihre Verabredungen treffen. Es ist stets der gleiche Grund. Weil uns diese Abkommen massiv schädigen. Wie übrigens vergleichbare Machwerke zwischen Lateinamerika und den Vereinigten Staaten und Kanada.
    Wir warten auf eine gegenteilige, faktenbasierte Berichterstattung. Wenn die Verhandlungsprozesse nun so viele Jahre andauern, warum konnten die Verhandler nicht parallel zu ihren Gesprächen die Öffentlichkeit zuschalten und uns in einem Aufklärungsprozess von den Vorteilen der Verträge überzeugen?
    Es ist, wie Tögel sagte - ein Satz genügt. Keine Hindernisse für wechselseitige Verträge. Den Rest überlasst den Handelspartnern. Warum will ausgerechnet jene Macht, die von sich immer behauptet, stets dem Freihandel weltweit die Bahn zu gebrochen zu haben und noch zu brechen (gilt nicht für Deutsche - aber das ist sowieso klar, denn die 'exportieren zu viel' und sind schuld an der Finanzkrise - O-Ton Obama), plötzlich Kaskaden von komplexen Regulierungen?
    Geheim ausverhandelt und flott durchgepeitscht? So nicht.

  29. socrates
    02. August 2016 09:15

    Wie es die Rechtsexperten sehen:

    Schallende Ohrfeige für TTIP-Befürworter: Deutscher Richterbund attackiert EU-Kommission

    Mit einem Schreiben richtet sich der Deutsche Richterbund an die EU-Kommission und bezeichnet den von ihr geplanten "öffentlichen Investitionsgerichtshof" als rechtswidrig und zudem überflüssig. Der Investitionsgerichtshof ist ein Alternativvorschlag zu den heftig kritisierten Schiedsgerichten, die im geplanten Freihandelsabkommen TTIP verankert sind. Das Schreiben der Richter ist in seiner Deutlichkeit bemerkenswert und hinterfragt die Kompetenz der Europäischen Union.
    Die nun veröffentlichte Stellungnahme des Deutschen Richterbundes ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission und die Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP. Weil die im Vertragswerk verankerten Schiedsgerichte massive Empörung und Protest nach sich zogen, versuchte die EU-Kommision es mit einem neuen Label. Im Endeffekt ändert sich dadurch wenig: Multinationalen Konzernen soll die Möglichkeit gegeben werden, Staaten verklagen können, wenn Verbraucher-, Umweltschutz- oder Arbeitnehmerrechts-Gesetze die Profitaussichten der Unternehmen schmälern. Statt der Schiedsgerichte sollte ein "öffentlicher Investionsgerichtshof" (ICS) eingerichtet werden, der praktisch dieselben Befugnisse hätte wie die ungeliebten Schiedsgerichte.

    "Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht."

    Es sei also schlicht falsch, dass die bestehende Rechtslage ausländischen Investoren nicht genug Schutz biete. Damit rütteln die Richter an dem Kern dessen, was TTIP ausmacht. Doch damit nicht genug. Auch machen die Richter klar, was sie von der Einmischung Brüsseler Bürokraten in die Belange der Justiz halten:

    "Der Deutsche Richterbund hat erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Europäischen Union für die Einsetzung eines Investitionsgerichts."
    Wiederholt wird betont, dass die EU-Kommission zu einem solchen Schritt überhaupt nicht legitimiert ist:
    "Durch das ICS würde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden. Für eine solche Änderung durch die Union gibt es nach Ansicht des Deutschen Richterbundes keine Rechtsgrundlage."

    "Der Deutsche Richterbund fordert den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen."

    Weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die EU-Kommission haben die deutliche Ansage bisher kommentiert.

    • socrates
    • dssm
      02. August 2016 13:42

      Einer der Gründe für unsere steigende Arbeitslosigkeit ist die mangelnde Investitionstätigkeit. Dabei kann ein Ausländer durchaus mit der Steuerbehörde einen 'Deal' machen (in Realität hilft dabei die ABA), an den Steuern liegt es also nicht! Aber unsere extrem unternehmerfeindlichen Gericht sind ein Hindernis, dazu noch mit Richtern die von Wirtschaft rein gar keine Ahnung haben.
      Da ist mir ein Schiedsgericht viel lieber!

    • socrates
      02. August 2016 16:01

      dssm
      Wenn man sich das Gericht aussuchen kann ist das für viele Profiteure von Vorteil. Der Kleine wird dümmer, rechtloser und ärmer. Bisher war die Demokratie ein Schutzwall, daher wird sie zurückgedrängt.

    • dssm
      02. August 2016 21:10

      @socrates
      Sie haben das Wesen der Schiedsgerichte nicht verstanden! Die sucht man sich nicht aus! Es ist vorher definiert wie das abläuft. Man hat nur die Sicherheit ausserhalb der staatlichen (=sozialistischen) Justiz zu sein.
      Gehen Sie einmal zur WKO und fragen dort nach Schiedsgerichten; unter Unternehmern ist dies auch hierzulande ein üblicher Weg wie man die unfähigen und faulen staatlichen Richter(Innen) meidet, sprich Kosten und Zeit einsparen kann und dabei viel rechtssichere Urteile zu bekommen.

  30. socrates
    02. August 2016 08:57

    So einfach widerlegt man die Demokratie mittels "Wirtschaftlicher Vernunft". Diese wird mit Notstandsparagraphen am Parlament vorbei durchgezogen.
    J C Junker glaube ich nicht einmal daß er nüchtern ist, noch erkenne ich ihn als Führer an.
    Was die Wirtschaftliche Vernunft bringt kann man in der Ukraine sehen: Not, Elend, Patriotismus.
    Gegenbeweis, daß es mit der direkten Demokratie gut geht, zeigt die Schweiz und Island.

  31. Bob
    02. August 2016 08:49

    Wer braucht die immer komplizierter werdende Regeln. Gesetze sind kaum mehr durchführbar, vor lauter Regulierungswut. Jede Branche hat so viele Regeln und Strafen, wonach das Fachwissen schon in den Hintergrund gedrängt wird.
    Und das alles um etlichen Verwaltungsbeamten und Politikern ihre fetten Gehälter zu rechtfertigen.

  32. dssm
    02. August 2016 08:25

    Es würde den Medien und der Politik gut anstehen wenn man die Inhalte des CETA einmal kommunizieren würde. Ich habe keine Ahnung was da drinnen steht. Das Abkommen hat sicher tausende Seiten, alle in einem Fachenglisch welches selbst für native-speaker zäh zum lesen ist – oder irre ich mich?

    Seit den BASEL Regeln ist mein Vertrauen in die Politik absolut Null, ebenso weiß ich, daß die Medienvertreter keine Ahnung haben was da wirklich steht und vor allem: Was heißt dies für uns alle. Aber alles was dazu offiziell zu lesen war ist aus heutiger Sicht schlicht falsch! (Wenn man die Intentionen der BIZ dazu kennt, erscheint einem das Abkommen als Perversion, aber das geschieht wenn man einen Haufen Juristen aus verschiedenen Ländern zusammen sitzen lässt, mit anderen Worten: für Handelsabkommen sollen Diplomaten und Kaufleute verhandeln, niemals Juristen!!!)

    Ich erinnere an Andreas Tögel. Ein Handelsabkommen kann man mit einem Satz machen: Es gibt keine gegenseitigen Zölle und Beschränkungen! Fertig!
    Dazu klare lokale Kennzeichnungspflichen für Produkte, welche für inländische wie ausländische Waren gelten. Also was ist drinnen, wo kommt das alles her und wie wurde es hergestellt. Dann kann der Konsument entscheiden ob er kauft oder nicht.

  33. teifl eini!
    02. August 2016 08:11

    Wie zumeist eine treffliche Analyse; zumindest, was die grundsätzlichen Dinge betrifft: Bedeutung des Freihandels und der Schiedsgerichte, Positionen der Links- und Rechtspopulisten sowie die Schwächen der Regierung bzw. der Kommission.

    Was mir noch ein wenig fehlt, sind Grundzüge und Details, die da verhandelt werden. Man hört ja immer nur von Chlorhühnern, gentechnisch manipulierten Lebensmitteln oder ungetesteten Medikamenten, die uns diverse US-Konzerne unterschieben wollen.

    Auch deshalb ist die Milch bereits verschüttet. Das Volk hat sich seine Meinung via Krone oder Ö1 schon gebildet. Auch in meinem Umfeld höre ich nur kritische Stimmen: je weniger ausgeprägt das zusammenhängende Denken und das ökonomische Grundverständnis sind, desto kritischer.

    Zumindest in Sachen Schiedsgerichten tu ich mir mit Gegenbeispielen leicht: österreichische Landwirte, die in Ungarn investierten. Kredite österreichischer Banken in Ungarn oder überraschende Gesetzesänderungen in Kroatien. Von venezolanischer Enteignungspolitik ganz zu schweigen.

    Alles Fälle, bei denen der private Investor vor nationalen (Staats-)Gerichten keinen Blumentopf gewinnen wird bzw. würde.

    Wäre ich ein Elon Musk, der plant, eine Gigafactory in Europa hochzuziehen, dann müsste ich mir schon sehr genau ansehen, welche Staaten zu populistisch motivierten Bocksprüngen neigen. Dazu gehören auch die vielen Verschlimmbesserungen für Unternehmer in unserem Steuer- und SV-System. Da Österreich bereits zum Balkan zählt, würde es bei dieser Investitionsentscheidung relativ schnell ausscheiden.

    Aufklärung tut not! Aber die Regierungsspitzen und der ORF werden sich nicht trauen. Die Zusammensetzung der Gegner ist zu bedrohlich: Linke Gutmenschen und Weltverschlimmbesserer einerseits, rechter Boulevard zum anderen. Sind sich diese beiden Flügel einig, dann fällt jede Regierung um.

    • Erich Bauer
      02. August 2016 08:41

      TTIP etc. ist kein Handelsvertrag sondern eine Machtstruktur. Jeder Staat hat das Recht seinen Binnenmarkt nach seiner Facon zu gestalten und zu bewahren... Jeder Staat hat (hätte) auch die Pflicht "Land-Grabbing" zu unterbinden und die "Land-Grabber" auch wieder rauszuwerfen...

      Auf die "Segnungen" dieser "Freiheit" kann man getrost verzichten...

      https://youtu.be/8O0uv4_ryas

      Sehenswerte 8 min. mit Hillary-Unterstützer US-General John Allen. Gänsehaut inklusive. ER lebt. Und er hat auch in Europa viele Fans. Vor allem bei denen, die den "Alten" disgusting finden. Aber, DAS ist TTIP.

    • socrates
      02. August 2016 14:38

      Ich scheitere regelmäßig am Patriot Act. Er ist der US Jocker, der ALLES unmöglich macht, was die USA nicht will, ohne daß es eine Kontramöglichkeit gibt. Jetzt kaufe ich in China um 1/10 des US Preises, dann muß die Möglichkeit des Handels freigeklagt werden, was finanziell unmöglich ist. Wozu sollen wir also die Krot fressen?

  34. Erich Bauer
    02. August 2016 07:31

    @ "...alle 28 nationalen Parlamente..."

    Die EU besteht nur noch aus "DIE27"...

    • Erich Bauer
      02. August 2016 07:41

      Die EU-Kommission ist ihrer Natur nach ein "Verwaltungsorgan" für "DIE27"... Ohne diesen Staaten-Block kann die Kommission nichts machen. Teile der EU-Fans wünschen sich daher, dass dieser "Oberste Sowjet" die einzig bestimmende politische Kraft sein sollte... Die Frage, ob diese Zeitgenossen "Links" oder "Rechts" einzuordnen sind, lasse ich offen.

  35. machmuss verschiebnix
    02. August 2016 05:48

    Bei TTIP geht es doch "bloß" um die Schieds-Gerichte und die Wirtschaft BRAUCHT
    ein Korrektiv gegen die durchgeknallte Linke Mischpoche, die "ihre" Gesetzte auswechselt,
    wie andere die Unterhosen ! ! ! ! Es gibt defacto KEINE Rechtssicherheit !
    Na, also - warum setzt man dann nicht am richtigen Ende an und behebt die Ursache

    Wenn es wirtschafliche Vernunft , wenn es überhaupt irgendeinen Vernunft gäbe, dann
    würde man den Konzernchefs einen Parlaments-Sitz geben, anstatt sie zu heimlich
    verstohlenen Mauschelei (via Lobbyisten) ZU ZWINGEN ! ! ! !
    Wer soviel Geld ins Land bringt und Verantwortung für so viele Leute hat, der soll auch
    was zu sagen haben (!) und zwar öffentlich und NICHT heimlich und verstohlen ! ! !


    Die Gesetzlich Basis MUSS endlich ausgemistet und stabilisiert werden. DAS und
    der OFFENTLICHE Dialog mit den Wirtschafts-Kapitänen würde schnurstracks dazu
    führen, daß kein Schwanz mehr an TTIP kratzen will , daß sich das Geld wieder nach
    Österreich traut, daß die Linken dorthin gehen, wo der Mob hin gehört . . . .

    Letztlich MUSS das Wahlrecht geändert werden, es muß ein Weg der "Gewichtung von
    Voten" gefunden werden, denn ein Firmen-Chef mit 400 Leuten wird gar keinen Bock
    drauf haben im Parlament zu sitzen, abgesehen davon, daß es dann ins Fußballstadion
    verlegt werden müßte. Schluß mit der Mauschelei, die Bürger haben ein Recht drauf,
    auch die BERECHTIGTEN Anliegen derer zu erfahren, von denen letztlich das ganze
    Volk "gefüttert" wird - und das sind NICHT die Sozis die beuten das Volk nur aus ! ! !


    Weiters, wozu brauchen manche Dumpbacken im Gemeindebau, die sowieso nur
    auf Regiments-Unkosten leben, vor der Glotze hocken und ihr Votum zum Mist (zum Linken)
    werfen, wozu brauchen die ein Wahlrecht ?@!

    Tabus sind dazu da um gebrochen zu werden !
    Bislang haben nur die Linken UNSERE Tabus gebrochen, es ist längst Zeit, daß
    JETZT die Tabus der Linken auf dem Müll der Geschichte landen ! ! ! ! !

    • glockenblumen
      02. August 2016 07:38

      "...Bislang haben nur die Linken UNSERE Tabus gebrochen, es ist längst Zeit, daß
      JETZT die Tabus der Linken auf dem Müll der Geschichte landen ! ! ! ! !..."

      denn genau dort gehören und passen sie hin****************

    • Almut
      02. August 2016 07:49

      @machmuss verschiebnix
      Zu diesem Schluss kam auch schon Friedrich Schiller:

      Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
      Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
      Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
      Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
      Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
      um Brot und Stiefel seine Stimm' verkaufen.
      Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
      Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
      wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

    • FranzAnton
      02. August 2016 08:00

      @machmuss verschiebnix, Sie liegen m.E. grundsätzlich richtig in so mancher Hinsicht; mit Ihren selektiven Wahlrechtsideen aber bewegen Sie sich sehr weit von der demokratischen Idee weg. Zwar ist die grundsätzliche Problematik, welche im gleichen Wahlrecht für ausnahmslos alle Staatsbürger liegt, nicht zu bestreiten; der Verleihung einer Staatsbürgerschaft für Zuwanderer aber sollte eine lange Vorlaufzeit, in welcher sie sich in jeglicher Hinsicht zu bewähren hätten, vorangehen; bis zu 20 Jahre erschienen mir durchaus angemessen - Ausnahmen für herausragende Wissenschaftler oder sonstige, sich um unser Land besonders verdient gemacht Habende, könnten ja gewährt werden.
      Die Vorteile lägen

    • FranzAnton
      02. August 2016 08:04

      Fortsetzung: ............. lägen auf der Hand: Rausschmissmöglichkeit für unleidliche Charaktere; starke Motivation für Zuwanderer, sich zu integrieren; gebremste Motivation von Parteien, Migrationswillige zu importieren, wenn diese auf lange Zeit keine Stimmen bringen können; (bekanntlich fordern jene Parteien, die sich Migrantenstimmen erwarten, deren frühestmögliches Wahlrecht, was, im Sinne der Gesamtbevölkerung, natürlich strikt abzulehnen ist).
      Prinzipiell aber sollte es unser Ziel sein, auf Direktdemokratie im Sinne der Schweiz hinzuarbeiten, der gewiss ausschließlichen, einzigartigen Möglichkeit, die gepflogene Politik zur Räson zu zwingen.

    • machmuss verschiebnix
      02. August 2016 20:35

      @FranzAnton,

      weit weg von der Demokratie ? Ich erlaube mir die "Frechheit" und behaupt daraufhin,
      daß die Demokratie weit weg ist, von der gelebten Praxis. Unser Parlament beweist
      das jahraus, jahrein - diese Demokratie, in der die Wähler konsequent belogen und
      betrogen werden, in der willige Wähler angefüttert werden (jetzt wieder die Flüchtlinge),
      diese Demokratie wird den "Demokröten" bald um die Ohren fliegen ! ! !

      Ich halte den Gedanken für plausibel, daß man einem Konzern-Chef mit 10000+
      Angestellten einen Parlaments-Sitz zugestehen sollte !

    • Undine
      02. August 2016 20:53

      @Almut

      Für den Schiller**********************************!

    • machmuss verschiebnix
      02. August 2016 21:12

      @Almut, *****************************
      wie passend auf die heutige Zeit: » wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet. «

  36. efrinn
    02. August 2016 03:15

    Dieser Artikel ist mir zu hoch. Und zu lang. Und zu verwirrt.
    Eine klare Aussage wäre wünschenswert: was wäre gut und warum.
    In den wenn - aber - jedoch dann wohl - oder nicht - Sätzen ist für mich
    diese Klarheit nicht zu erkennen. Wohl aber der Wille, niemandem weh tun zu wollen oder zu widersprechen. Das ist schade.

    • FranzAnton
      02. August 2016 07:20

      Aber die klar erkennbare Schlußfolgerung unseres Blogmasters lautet doch: TTIP und CETA auszubremsen kommt massivster wirtschaftspolitischer Selbstbeschädigung für ganz Europa gleich!? Auf dem Mist von Linksdenkern gewachsene wirtschaftspolitische Intentionen sind, das konnte man sich a priori denken, grundsätzlich desaströs; dies war einer der Gründe, warum ich die zahlreichen, mir zugegangenen Aufforderungen, gegen TTIP - zu votieren, stets dem virtuellen Papierkorb zuführte.

    • otti
      02. August 2016 07:42

      ????????????????????????????????????????????????????????????

    • Wolfgang Bauer
      02. August 2016 12:44

      Klare Aussage ist sehrwohl drinnen, eh klar...

    • simplicissimus
      02. August 2016 13:44

      Zu lang, zu verwirrt?
      Find ich nicht.
      Anderer Ansicht kann man aber sein.
      Da ich weder CETA noch TTIP kenne, halt ich mich da raus.





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