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Die Richterin und der Präsidentschaftskandidat

In Frankreich hat jetzt der Regierungschef offen von einem „Versagen“ der Justiz gesprochen. Ein solches könnte man auch in Österreich konstatieren. Wenn auch in einigen anderen Zusammenhängen.

In Frankreich haben naiv-linksliberale Richter einen radikalen Islamisten gegen den Willen der Verfolgungsbehörden mit Fußfessel aus der Haft entlassen. Worauf der Mann dann einen Priester grauslich in einer Kirche abschlachten konnte. Der französische Regierungschef hat jetzt offen und ehrlich zugegeben, dass es da ein ziemliches Problem in der Justiz des Landes gibt.

Das gibt es aber auch in der österreichischen.

In Tirol hat eine Richterin den dortigen SPÖ-Obmann von der Beleidigung des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer freigesprochen, den er zweimal als „Nazi“ bezeichnet hat. Dabei hat sich der SPÖ-Mann längst selbst fair entschuldigt und ausdrücklich festgehalten, dass Hofer kein Nazi ist. Die Richterin hat sich jedoch gleichsam ersatzweise an die Spitze einer linken Antifa gestellt und behauptet, es gäbe ein „Tatsachensubstrat“ für diese Beschimpfung.

Und worin fand die Frau dieses Tatsachensubstrat? Einzig in der Tatsache, dass Hofer einer von ihr als rechtsextem bezeichneten Zeitschrift ein Interview gegeben habe.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Da wird das Geben eines Interviews an sich – also nicht irgendwelche dabei gemachten Aussagen – von der Naivität (oder Linksradikalität?) einer Richterin zum Delikt erklärt! Denn „Nazi“-Sein ist nun einmal ein Delikt.

Wenn das rechtskräftig wird, dann gute Nacht Pressefreiheit. Aber von dieser hat die Frau wohl kaum etwas gehört. Sie hat wohl auch nicht ganz begriffen, dass ein Gerichtssaal kein Platz ist, um Wahlkampf zu führen.

Das besonders Pikante ist ja: Diese Zeitschrift darf erscheinen. Sie ist daher kein Nazi-Blatt. Denn sonst müsste sie sofort verboten werden. Das heißt: Wenn die Linken – denen ja die Logik immer sehr fern liegt – agitieren wollen, dann wird man zum Nazi, weil man einer Zeitschrift ein Interview gegeben hat, die gar kein Nazi-Blatt ist.

Mit dieser Logik kann ich künftig auch jeden als Nazi bezeichnen, der einem kommunistischen oder linksextremistischen Blatt ein Interview gegeben hat. Schließlich waren die sowjetischen Kommunisten durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt fast ein Jahr die engsten Verbündeten der Nazis, die ohne diesen Pakt und den gleichzeitigen sowjetischen Angriff auf Polen gar nicht den Weltkrieg anfangen hätten können.

Mit dieser Logik kann man auch die große Mehrheit des Nationalrats als „Nazis“ bezeichnen. Haben sie doch den „Nazi“ Hofer zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Mit dieser Logik ist auch die österreichische Justiz eine Nazi-Organisation. Hat sie doch 1945 etliche Richter übernommen, die unter dem Hitler-Regime gedient haben.

Wir haben ganz offensichtlich ein ziemliches Problem in der Justiz – ein intellektuelles oder gar ein ideologisches. Bisher schien es ja eher nur in der Staatsanwaltschaft Probleme zu geben. Siehe die Causa Kampusch, siehe die Niederschlagung der Faymann-Ostermayer-Bestechungsinserate, siehe die mehr einem fiktiven Roman als einer Fakten-Zusammenstellung gleichende Grasser-Anklage. Immer öfter muss man das aber auch in der Richterschaft konstatieren. Siehe etwa die absurd hohen Strafen gegen zwei ÖVP-Politiker in Kärnten und Wien. Siehe die Entwicklung der Judikatur zur „Verhetzung“.

Übrigens hätte ich an sich durchaus Verständnis, wenn die Richterin die Anklage abgewiesen hätte – aber doch um Himmels willen nicht mit dieser Begründung. Es wäre durchaus akzeptabel gewesen, hätte sie gesagt: Das Gericht ist nicht dazu da, um ständig die gegenseitigen Beschimpfungen der politischen Klasse aufzuarbeiten. In der Politik herrscht nun mal von allen Seiten ein brutaler Ton, an den man sich gewöhnt haben muss, wenn man selbst Politiker ist.

Aber es geht eindeutig zu weit, wenn sich jetzt eine Richterin selbst zur Partei bei solchen Beschimpfungen macht. Und das hat sie mit dieser wirren Tatsachensubstrat-Argumentation getan – ganz unabhängig davon, ob ein Präsidentschaftskandidat, dessen Bild vielleicht bald in allen Ämtern hängen wird, das Objekt ihrer wirren Argumentation ist oder sonstwer.

Noch dazu, wo sich der Schimpfer selbst längst ausdrücklich entschuldigt hat. Noch dazu, wo in einem rechtskräftigen Zivilurteil das Gegenteil von dem festgehalten worden ist, was die Tiroler Strafrichterin jetzt von sich gegeben hat. Aber freilich: Kenner des Justizgetriebes wissen, dass viele Strafrichter unter Minderwertigkeitskomplexen gegenüber den als nobler geltenden Zivilrichtern leiden. Da mag man dann schon verlockt sein, ein Zivilurteil de facto um 180 Grad zu konterkarieren.

Aber die Richterin wird sich jetzt sicher in irgendwelchen progressiven Zirkeln feiern lassen können. Mit einem klaren Tatsachensubstrat.

In Österreich gibt es zum Unterschied von Frankreich bisher noch kein Regierungsmitglied, das offen ansprechen und zugeben würde, dass wir ein Problem in der Justiz haben. Es wird höchste Zeit, das viel offener zu diskutieren.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHDW
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2016 21:49

    Wenn jemand der Meinung ist, der 3.Nationalratspräsident handle als Nazi, weil er einer sei, müsste dieser jemand Hofer wegen NS Wiederbetätigung anzeigen! Gerade diese linke Tussi mit ihrem "Tatsachensubtrat"!
    Macht sie natürlich nicht!
    Aber so degeneriert eben die Elitenbildung zur Nomenklatura, wenn die Partei die Proletenkinder zur Juristerei animiert!

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2016 21:28

    Habe ebenfalls gerade über dieses Urteil gelesen.
    Mir fehlen die Worte.
    Ich erkenne ein 'Tatsachensubstrat' zur Charakterisierung der Richterin ...

  3. Ausgezeichneter KommentatorLivingstone
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2016 22:30

    Gibt es eigentlich eine Klage gegen Menasse, der im Kurier Hofer als Nazi bezeichnet hat und alle Hofer-Waehler als Faschisten?

    Wer das Interview nicht kennt - googeln, war Kurier.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2016 08:57

    Sozi-Justiz in Sozi-Österrreich. Um nichts besser als die linke Dreckjustiz in Frankreich.
    Auch bei uns hat man den Eisenstangen-Mörder immer wieder frei herumlaufen lassen und nachher festgestellt, man habe "alles richtig gemacht".
    Mordopfer neigen eben zum Getötetwerden. Das lernt man in der heutugen Sozi-Schwurbel-Genderjuristerei, die offenbar zur Geschwätzwissenschaft mutiert ist und das normale Rechtsempfinden in Permanenz auf den Kopf stellt.

    Wenn also eine Sozi-Richterin meint, es gäbe ein "Tatsachensubstrat", daß der Hofer ein Nazi ist, dann gibt es wohl genug Tatsachensubstrate, daß wir eine marxistische Gesinnungsjustiz haben. Von dem "Tasachensubstrat", daß es sich bei diesem Kern um einen Gesinnungsfreund von Massenmördern handelt, da er eindeutig ein Marxist ist, ganz zu schweigen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2016 23:06

    In welchem politisch-juristischem System befinden wir uns?

    Es ähnelt frapant einem aus dem letzten Jahrhundert, welches nur Unheil (hauptsächlich) über Europa und die westlich orientierte Welt brachte.

    Sämtliche öffentlichen Institutionen biedern sich - wie in den 30ger Jahren - den Sozialisten an, obwohl hinlänglich bekannt ist und in Venezuela gerade demonstriert wird, wohin die Geisteskrankheit SOZIALISMUS führt. In Diktatur und Armut für das Volk.

    Aber eines Tages wird auch über die Richter der Jetztzeit ein Nürnberger Äquvivalent Recht sprechen.

    P.s.: (Nicht assimilierte) Muslime müssen Europa verlassen. Wir schaffen das!

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2016 10:33

    Was mir immer öfter auffällt ist die Tatsache das immer mehr Frauen als Experten auftreten. Ob im ORF oder in den Zeitungen, überall moderieren, und schwurbeln irgendwelche linksgestrickte Weiber und belehren uns eines Besseren.
    Warum soll das bei den Richtern anders sein? Meine seltenen Erfahrungen mit Richterinen zeigten eine erschreckend fehlende Allgemeinbildung. Und für jeden kleinen Umstand muß ein Sachverständiger her, der die Kosten und die Länge des Verfahrens weiter ins endlose zieht.

  7. Ausgezeichneter KommentatorMaria Kiel
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2016 02:32

    o.t. - und doch auch wieder nicht o.t.
    Bei der ECHO-Verleihung musste dieses Jahr nicht nur an die Südtiroler Rockband "FreiWild" ein ECHO vergeben werden, auch Andreas Gabalier hat einen erhalten müssen. Weshalb müssen? Weil der ECHO an diejenigen verliehen wird, die die höchsten Verkaufszahlen erzielen. Der ECHO, der so fest in linker Hand schien. und nun das: gleich zweimal an Musikschaffende, die nicht nur als "rechts" gegeisselt werden - sie werden auch bei Musikevents wieder ausgeladen, weil andere teilnehmende Musiker drohen, die Veranstaltung zu boykottieren, wenn FreiWild oder Gabalier auftreten dürfen, in den öffentlichen Medien kommen sie nicht mehr vor etc. Also veranstalten sie ihre Konzerte eben auf eigene Faust - und erzielen dabei die höchsten Verkaufszahlen.
    Horribile dictu - der ordinäre Durchschnittsbürger scheint lieber "rechtsextremen" Musikern und ihren "rechtsextremen" Botschaften zuzuhören, als den hehren politisch korrekten Klage-Liedern.
    Die Reaktion auf die letzten Terroranschläge war wieder einmal die Forderung der Machthabenden nach einer Verschärfung der Waffengesetze bis hin zum Verbot privaten Waffenbesitzes. Vermeinen die Herrschenden in den Verkaufszahlen von FreiWild u.Co. ein Menetekel an der Wand entdeckt zu haben? Muss das Volk entwaffnet werden?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPrinz Eugen von Savoyen
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Juli 2016 22:25

    Das größte Problem, neben der finanziellen Ausstattung der Schutzsuchenden, ist die Justiz. Man kann die Polizei nur bewundern, dass sie überhaupt noch ihre Arbeit tut. Verurteilungen gibts eh keine.


alle Kommentare

  1. Mentor (kein Partner)
    01. August 2016 17:53

    Das Urteil wird überbewertet.
    Das niedere Niveau erstinstanzlicher Urteile in allen Bereichen, durch hauptsaechlich unerfahrene RichterInnen, in Tirol ist bekannt.

  2. Hegelianer (kein Partner)
    01. August 2016 14:49

    Noch etwas kommt hinzu: Vorbestraft zu sein, ist etwas anderes, als einen Zivilprozeß verloren zu haben. Es ist daher nicht absurd, wenn der tiroler SPÖ-Politiker von der Strafrichterin freigesprochen wurde, obwohl er in der selben Causa einen Zivilprozeß verloren hatte.

    Das Fehlverhalten der Richerin sehe ich in erster Linie darin, daß sie es - sprachlich, gedanklich - nicht schafft, die Urteilsbegründung besser zu formulieren. Und dabei ganz ungeniert zu sagen: Hofer ist kein Nazi, aber es ist nicht strafbar, einen "rechten" Politiker als solchen zu titulieren.

    Außerdem: Ein Nazi zu SEIN, ist kein Delikt. Sondern erst, sich im NS-Sinn zu betätigen.

  3. Hegelianer (kein Partner)
    01. August 2016 14:42

    Es ist genau dasselbe wie bei der "Aula-Affäre" vor einem halben Jahr, nur diesmal eine Richterin und mit umgekehrten ideologischen Vorzeichen: Was gesagt werden darf, geht viel weiter als das, was Faktum ist. Diesen Unterschied wollen viele nicht verstehen, und dieser Unterschied ist offenbar auch schwierig zu formulieren. (Vielleicht liegt es an der SMS-Kultur, vielleicht an den sinkenden Anforderungen an eine Deutschmatura?) Und dann entsteht eben der Anschein, als sei eine grazer Staatsanwältin der Meinung, daß KZ-Überlebende nach ihrer Freilassung (in hohem Maße?) Straftaten an der Zivilbevölkerung begangen hätten, oder eben daß Hofer ein Nazi sei.

    • blem-blem
      01. August 2016 19:24

      Was gesagt werden darf, geht viel weiter als das, was Faktum ist. Diesen Unterschied wollen viele nicht verstehen, und dieser Unterschied ist offenbar auch schwierig zu formulieren.

      Aha.

      Also zu insinuieren, man wäre Gesinnungsgenosse von amtlich zertifizierten Judenvergasern, ist ein lässlicher Wertungsexzess, aber zB zu behaupten, man hätte Gelder unterschlagen, berührt den rechtlichen Schutz auf persönliche Integrität und ist überhaupt kreditschädigend usw usf ...

      Geht's noch?

  4. AppolloniO (kein Partner)
    01. August 2016 11:20

    Werter Herr Unterberger
    bitte halten Sie uns über den Karriereverlauf dieser Dame auf dem Laufenden.

  5. Torres (kein Partner)
    01. August 2016 11:10

    E ist wirklich erschreckend, welches Geschichtbild anscheinend so in der österreichischen Justiz vorherrscht. "Rechts" ist offenbar gleich "Nazi", dazu ganz unabhängig von der politischen Realität. Noch erschreckender ist die Tatsache, dass es bei uns ganz eindeutig Politjustiz gibt, vor allem seit Brandstetter (ÖVP!-) Minister ist, der ja bekanntlich auch ganz hart, und durchaus mit "Erfolg", an der Abschaffung der Meinungsfreiheit arbeitet - da ist er offenbar auf einer Linie mit seinem deutschen linksextremen Kollegen Maas.

  6. Tatsache (kein Partner)
    01. August 2016 11:08

    Das Tatsachensubstrat zeigt tatsächlich, WER und WAS an den hiesigen Universitäten dank GENDER, PISA(!), Alle Menschen sind gleich(!!) "studiert". Dazu noch die Quoten-"regelung" und, und.... Normalerweise sollte man die "Eltern" solcher glanzvoller Erscheinungen am Himmel von Justizia erbarmungslos zur Verantwortung ziehen, allein schon aus DEM Grund, dass sie ein derartiges Wesen überhaupt aufgezogen haben!
    WENN DAS(!!) die heiß ersehnte "EMANZIPATION" sein soll, dann liebe Frauen, ist EUER Schicksal grauenvoll vorgezeichnet...

  7. werauchimmer
    01. August 2016 09:29

    Es gibt ein Tatsachensubstrat für die Folgerung, dass wir bereits in einer Diktatur leben, die von einer in den Tag hineinlebenden Plebs, wie im römischen Reich ab Cäsar, unreflektiert hingenommen wird.

    Auch wenn auf den ersten Blick das Gegenstück zu Cäsar zu fehlen scheint, haben wir Massenmedien, die uns ständig Lichtgestalten präsentieren, wie Merkel, Obama, 'Che', Papst Franziskus mit seiner peronistischen Kinderstube, und was noch alles gerade opportun erscheint ...

  8. Romana (kein Partner)
    01. August 2016 08:59

    Es herrscht bereits ein Gesinnungsterror, der wirklich an die Nazizeit erinnert. Das sieht man daran, dass Politiker und Prominente, wenn sie in Interviews befragt werden, welchen Präsidentschaftskandidaten sie wählen würden, entweder Vanderbellen angeben oder nichts sagen bzw. das Wahlgeheimnis vorschützen. Ich habe noch von keinem gehört oder gelesen, der sich zum Kandidaten Hofer bekannt hätte. Rechts zu sein ist nicht opportun, dazu bekennt man sich erst in der Wahlzelle.

  9. Anmerkung (kein Partner)
    31. Juli 2016 23:24

    Europa-Vernichterin Merkel im Kanzleramt. Eine Schergin des SPD-Justizministers namens Kahane, selbst mit Stasi-Vergangenheit, bestens eingefügt in die Tradition der "Roten Hilde" (Benjamin), welche wiederum von einem Richterpräsidenten als "Exponentin totalitärer Justiz" mit NS-Freisler gleichgesetzt worden war. Die Drittfrau des SED-Honeckers sowieso. Zum Drüberstreuen dann auch noch Problemrichterinnen in der Justiz. Da zeigt sich mit zunehmender Deutlichkeit, dass das einst von alten Männern in die Wege geleitete Experiment, Frauen in öffentliche Ämter zu hieven, in einer ganz neuen, offensichtlich die weibliche Handschrift tragenden Art und Weise auf den Highway to Hell geführt hat.

  10. Gennadi (kein Partner)
    31. Juli 2016 22:40

    Aber die Richterin wird sich jetzt sicher in irgendwelchen progressiven Zirkeln feiern lassen können. Mit einem flüssigen Tatsachensubstrat.

  11. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    31. Juli 2016 22:25

    Das größte Problem, neben der finanziellen Ausstattung der Schutzsuchenden, ist die Justiz. Man kann die Polizei nur bewundern, dass sie überhaupt noch ihre Arbeit tut. Verurteilungen gibts eh keine.

  12. Kyrios Doulos
    31. Juli 2016 19:29

    Wir haben mindestens phänomenologisch und oft sogar auch faktisch dieselbe Atmosphäre und Entwicklung vor Augen wie bei der Entstehung der Nazi-Diktatur:

    Es gibt nicht verschiedene Menschen, verschiedene Meinungen und Überzeugungen, es gibt nur mehr "gute" Menschen und "böse" Menschen. Was "gut", was "böse" ist, bestimmt der Sieger, in vielen Fällen in Europa ist das der Sieger von Wahlen oder der Sieger der unglaublichen Propaganda linker Pressuregroups, die publizistisch aufgrund der linken Medien auch als Minderheit Sieger sind und entsprechend agieren / agitieren.

    Demzufolge gilt hier und heute:

    "Gute" Menschen sind nur mehr die, die an den ISlam und an den Sozialismus glauben (Abkürzung I+S.

    "Böse" Menschen sind alle andern. Daher auch Norbert Hofer und seine Wähler.

    In unserm deutschen Kulturkreis (Achtung: das war jetzt sicher ein böses Wort) ist es weitaus wirksamer, statt "böse" "Nazi" zu sagen.

    Wer fragt nach Belegen, Beweisen, nach der Wahrheit dahinter?
    Man nimmt sogar in Kauf, daß der Nationalsozilismus auf diese Weise in einem schändlichen Ausmaß verharmlost wird. (Anm.: Wenn Hofer ein Nazi ist, mag sich ein ungebildeter Jugendlicher denken, dann muß es it den Nazis eh nicht so schlecht gewesen sein.)

    Die Richterin hat im vorauseilenden oder mitlaufenden unbedingten Gehorsam den Linken oder in Unterwerfung unter die Tendenz zur ISlam-Herrschaft mit seiner Scharia einfach das getan, was in jeder Diktatur viele Richter getan haben und heute auch tun: ideologisch und/oder opportunistisch gerichtet. Ein ganz normaler Vorgang, auch in einer Gesinnungsdiktatur wie wir sie hier in Österreich haben. Kommt es in Österreich wie aktuell in der Türkei zu I+S initiierten Säuberungen der Justiz, sie darf sich sicher fühlen.

    Wir leben unter einer Gesinnungsdiktatur, weil es zu wenig Widerstand gibt.
    Zu wenig Widerstand gibt es, weil "panem et circenses" funktionieren, die Mehrheit der Wähler Nettoempfänger sind und unsere Mentalität ehrlich gesagt die des Duckmäusertums, der Feigheit vor dem Feind und des Mitläufertums ist. Durchschauen tut das alles die Mehrheit, glaube ich, aber wenn's drauf ankommt, gehen die meisten der Mehrheit in Deckung.

    Alles wie gehabt, siehe vor 80 Jahren.
    Nur waren die damals "böse", weil von gaaaaanz rechts.

    Keine Sorge: Auch unsere heute "guten" Menschen werden morgen als "böse" enttarnt werden. Nürnberg 2.0 sei dank.

    Ob wir das noch erleben werden nach wieviel weiß ich Jahrzehnten von I+S (ISlam + Sozialismus) - Diktatur, weiß nur Gott.

    Aber selbst über den Antichristen (Offenbarung 13) steht geschrieben, daß ihm auch nur eine gewisse "Zeit gegeben" ist. Dann ist "game over".

  13. Undine
  14. Politicus1
    30. Juli 2016 11:34

    eine Frage:
    Würde jemand Herrn Hofer eine 'Hinkenden' oder gar einen 'Hatscherten' schimpfen, wäre er auch dann frei zu sprechen, weil es ein „Tatsachensubstrat“ für diese Beschimpfung gäbe?

  15. Undine
    30. Juli 2016 11:13

    Wir haben eine entartete linke Justiz, einen Verhetzungs-Paragraphen, ZARA, DÖW und eine geringe, aber lautstarke Anzahl an linkslastigen Neurotikern /Paranoikern, die hinter jedem Baum einen Nazi wittern. Wir sind ganz schön gestraft! Deutschland ist nicht viel besser dran.

  16. Bob
    30. Juli 2016 10:33

    Was mir immer öfter auffällt ist die Tatsache das immer mehr Frauen als Experten auftreten. Ob im ORF oder in den Zeitungen, überall moderieren, und schwurbeln irgendwelche linksgestrickte Weiber und belehren uns eines Besseren.
    Warum soll das bei den Richtern anders sein? Meine seltenen Erfahrungen mit Richterinen zeigten eine erschreckend fehlende Allgemeinbildung. Und für jeden kleinen Umstand muß ein Sachverständiger her, der die Kosten und die Länge des Verfahrens weiter ins endlose zieht.

    • otti
      30. Juli 2016 12:08

      ein alter, kriegsversehrter, von allen höchstgeschätzter richter - selig - hat mir folgendes erzählt: ich nehme akten mit nach hause, arbeite bis 2 uhr früh daran, stehe um 8 uhr voll informiert in der verhandlung. die jungen damen - i m m e r unvorbereitet, stolpern mit fliegenden handtaschen um 9.30 oder später ins gebäude und fabrizieren juristischen unsinn der sonderklasse.
      k e i n e kennt sich aus oder hat sich in irgendeiner form seriös vorbereitet !

      hauptsache, sie "denken" politisch konform !

    • glockenblumen
      30. Juli 2016 16:16

      @ otti

      wie traurig wahr..............

    • Martha Katharina Marktl
      31. Juli 2016 22:17

      @ otti:

      Dass Richterinnen nicht optimal vorbereitet wären, ist natürlich eine gemeine Verleumdung. War selber Zeugin einer Verhandlung, bei der die Richterin nach der Verhandlung ein bereits vorbereitetes Urteil in Sekundenschnelle aus ihrer Mappe zog! Also bitte, sage einer, die Damen hätten sich nicht mit der Materie beschäftigt! ;-)

  17. hellusier
    30. Juli 2016 10:29

    Vor Jahrzehnten haben mir schon Juristen glaubhaft versichert ,dass man schon

    damals eine Hürde zum Richteramt nehmen musste ,die untrüglich parteiideologisch

    gefärbt war und zwar einen "psychologischen Einschätzungstest" -das oder besser

    die Resultate erleben wir im politischen Alltag ja immer wieder; noch eines kommt

    dazu :die Quotenrichterinnen!! Wer -wie ich dachte -ein besonders gutes Studium

    und Assistenzjahr hingelegt hat kommt in die Reihung-der hat sich gründlich

    getäuscht -gerade die nicht !!

  18. Undine
    30. Juli 2016 10:21

    Wie diese Richterin den folgenden dramatischen Auftritt eines mordlüsternen, sprenggläubigen Palästinenser-Clans in einer Arztpraxis beurteilen würde, kann man sich denken:

    "Attacke auf Mediziner: „Er schrie 'Allahu Akbar' und wollte mich enthaupten“"

    https://www.unzensuriert.at/content/0021379-Attacke-auf-Mediziner-Er-schrie-Allahu-Akbar-und-wollte-mich-enthaupten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  19. Leopold Franz
    30. Juli 2016 09:50

    Solche Richterinnen und natürlich auch Richter gibt es viele, sie fühlen einen zivilgesellschaftlich-missionarischen Auftrag. Wenn diese mit den Jahren dann auch in den oberen Instanzen sitzen werden, ist jede Korrekturmöglichkeit obsolet. Erst gestern hörte ich von einem von einem haarstäubenden erstinstanzlichen zivilgerichtlichen Urteil auch einer Richterin, bei dem dann auch die Prozess- und Anwaltskosten des Siegers zu zahlen waren. Der Zugang zum Recht wird hier unleistbar. Daneben gibt es natürlich noch Solitäre, die Recht sprechen.
    Meistens werden Definitionsprobleme in diesem Bereich durch das DÖW gelöst. Das DÖW definiert zB "rechtsradikal" oder "rechtsextrem" nach eigenen hochwissenschaftlichen Kriterien und schon ist die Zeitung rechtsextrem. Die Systemmedien übernehmen das dann nur zu gerne: "Die nach dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem einzustufende Zeitung...."

  20. dssm
    30. Juli 2016 09:48

    Ich kann es nur wiederholen, die Justiz ist der faulste und unfähigste Teil unserer Verwaltung. Kein Wunder, denn die haben den besten Kündigungsschutz und die lockersten Arbeitszeiten; und der normale Mensch braucht ab und zu einen Tritt in den Allerwertesten (und davon sollte man sich selber nicht ausnehmen).

    Da diese Justiz unsanierbar ist, nicht zuletzt weil die Universitäten zwar viele, dafür aber keine gut ausgebildeten, Absolventen produzieren und es keinen Kaiser mehr gibt, dem man treu dient, muss eine komplett andere Lösung her: Demokratie!

    Die Richter und Staatsanwälte werden in ihrem Bezirk gewählt. Sowohl im Zivil- wie im Strafrecht werden viel mehr Schöffen und Geschworene eingesetzt. Im Wirtschaftsrecht gehen wir auf Schiedsgerichte und Schlichtung über. Nebenbei, die vielgescholtene WKO ist hier vorbildlich!

    Überflüssig zu erwähnen, nur Nettozahler dürfen Wähler sein.

  21. Igo
    30. Juli 2016 09:03

    Wie heisst diese Person (die eine Richterin darstellen will) eigentlich? Wäre bloss neugierig..Danke!

    • Igo
      30. Juli 2016 16:20

      Lieber Igo,
      ich will dir aushelfen: Martina Kahn! Aber, wenn du auf Google etwas finden willst, dann ist es eher die Flaute, die einsetzt! Angesehen von den diversen Urteile, die, wie zu erwarten, alle linkslastig sind.
      PS: nein, bin nicht schizophren..selbst ist das Männchen. Würde aber doch gerne etwas Information von dieser Person kriegen..habe leider vergeblich gesucht.

  22. Sensenmann
    30. Juli 2016 08:57

    Sozi-Justiz in Sozi-Österrreich. Um nichts besser als die linke Dreckjustiz in Frankreich.
    Auch bei uns hat man den Eisenstangen-Mörder immer wieder frei herumlaufen lassen und nachher festgestellt, man habe "alles richtig gemacht".
    Mordopfer neigen eben zum Getötetwerden. Das lernt man in der heutugen Sozi-Schwurbel-Genderjuristerei, die offenbar zur Geschwätzwissenschaft mutiert ist und das normale Rechtsempfinden in Permanenz auf den Kopf stellt.

    Wenn also eine Sozi-Richterin meint, es gäbe ein "Tatsachensubstrat", daß der Hofer ein Nazi ist, dann gibt es wohl genug Tatsachensubstrate, daß wir eine marxistische Gesinnungsjustiz haben. Von dem "Tasachensubstrat", daß es sich bei diesem Kern um einen Gesinnungsfreund von Massenmördern handelt, da er eindeutig ein Marxist ist, ganz zu schweigen.

    • dssm
      30. Juli 2016 09:55

      Es fehlen uns einfach die Gefängnisse für die vielen Täter. Weder sind Kliniken für die 'psychisch gestörten Einzeltäter' da, noch haben wir Gefängnisse für die ganz normalen Räuber, Diebe, Gewalttäter, Geldfälscher, Betrüger, Vandalen, Vergewaltiger …

      Die Sozialisten aller Parteien haben nämlich beschlossen, daß Gefängnisse böse sind und man die armen Täter viel besser sozialisieren kann, wenn man sie wieder auf ihre Opfer loslässt. Auch die ÖVP/FPÖ Regierung hat keine neue Kapazität aufgebaut – trotz Rekordeinbürgerungen (=keine Abschiebung mehr) von Gruppen mit erhöhter Kriminalitätsrate.

  23. Tegernseer
    30. Juli 2016 07:57

    Der technokratische Ausdruck "Tatsachensubstrat" zeigt ja schon, wie weit sich die richterliche Kaste von der Bevölkerung entfernt hat. Mich wundert es nicht, dass in Polen die kommunistischen und postkommunistischen Verfassungsrichter trotz EUdSSR-Protest neu besetzt werden.

  24. glockenblumen
    30. Juli 2016 07:45

    Erschreckend und bezeichnend daß beide RichterINNEN sind.
    Solch dummschwätzende, sich der PC anbiedernden, die Realität vollkommen verkennende bzw. ignorierende Weiberinnen haben in einem verantwortungsvollen Amt nichts verloren!

    Woraus hat denn die Gute das "Tatsachensubstrat" gefiltert? Und derart infame, entartete Blödheit darf in Österreich richten, weit haben wir es gebracht!
    Mörder laufen frei herum, jemand der nicht zum linken Gesicht steht, darf denunziert und beschimpft werden, aber Hauptsache wir haben einen Verhetzungsparagraphen. Gnade Gott dem, der gegen die Invasion von Mördern etwas sagt und vielleicht gar dessen "Religion" in Frage stellt. Einfach nur noch zum Kotzen!

    • dssm
      30. Juli 2016 10:00

      Es gab einmal einen dicken Oberjägermeister, der sagte: Wenn eine Bombe auf deutsche Häuser fällt, dann will ich Maier heißen.
      Sollte jemand auf die Idee gekommen sein und diesen Drogenjunkie so genannt haben, so hatte der einen Freifahrtschein in das nächste KZ – obwohl er doch nur den Herrn Oberjägermeister wörtlich zitiert hatte.
      Wer also aus den heiligen Schriften der Religion des Friedens zitiert und dabei die Stelle mit des Propheten Vorliebe für Minderjährige erwischt, der kann sich auf eine nette Verurteilung gefasst machen.

  25. Maria Kiel
    30. Juli 2016 02:32

    o.t. - und doch auch wieder nicht o.t.
    Bei der ECHO-Verleihung musste dieses Jahr nicht nur an die Südtiroler Rockband "FreiWild" ein ECHO vergeben werden, auch Andreas Gabalier hat einen erhalten müssen. Weshalb müssen? Weil der ECHO an diejenigen verliehen wird, die die höchsten Verkaufszahlen erzielen. Der ECHO, der so fest in linker Hand schien. und nun das: gleich zweimal an Musikschaffende, die nicht nur als "rechts" gegeisselt werden - sie werden auch bei Musikevents wieder ausgeladen, weil andere teilnehmende Musiker drohen, die Veranstaltung zu boykottieren, wenn FreiWild oder Gabalier auftreten dürfen, in den öffentlichen Medien kommen sie nicht mehr vor etc. Also veranstalten sie ihre Konzerte eben auf eigene Faust - und erzielen dabei die höchsten Verkaufszahlen.
    Horribile dictu - der ordinäre Durchschnittsbürger scheint lieber "rechtsextremen" Musikern und ihren "rechtsextremen" Botschaften zuzuhören, als den hehren politisch korrekten Klage-Liedern.
    Die Reaktion auf die letzten Terroranschläge war wieder einmal die Forderung der Machthabenden nach einer Verschärfung der Waffengesetze bis hin zum Verbot privaten Waffenbesitzes. Vermeinen die Herrschenden in den Verkaufszahlen von FreiWild u.Co. ein Menetekel an der Wand entdeckt zu haben? Muss das Volk entwaffnet werden?

  26. Maria Kiel
    30. Juli 2016 02:06

    Wenn man nur ansatzweise mit Gerichten zu tun hatte in den letzten Jahren, dann erstaunt einen eine solche Argumentation einer Richterin nicht im Geringsten. Und es sind immer Richterinnen zwischen 35 und 40, die sich ganz ungeniert einer gesellschaftspolitisch PC-Argumentation bedienen, die sich über alles hinwegsetzen, was noch mit dem Begriff Suche nach der Wahrheit zu tun hat, es sind Richterinnen, die die angeblich zwingend vorgeschriebene Objektivität mit Füssen treten, ohne auch nur wenigstens so zu tun "als ob". Im Übrigen sowohl 1. Gericht wie 2. Instanz.
    Weil die linke Seilschaft bereits alle Gremien durchdrungen hat? Weil Richterinnen glauben, ganz besonders Obrigkeits-willfährig sein zu müssen? Weil Richterinnen sich dankbar erweisen müssen, installiert, sprich einem männlichen Aspiranten vorgezogen worden zu sein? Oder ob sie als reine Quotenfrauen der Sache einfach fachlich nicht gewachsen sind und deshalb den einfachsten Weg, den der PC gehen? (Letzteren Gedanken habe ich natürlich NIEMALS gedacht.............)
    Apropos: gibt es überhaupt noch Richter, sprich solche männlichen Geschlechts?

  27. Brigitte Imb
    30. Juli 2016 00:09

    OT - Neue Sprachregel.......bergen statt retten

    Internationale Einsatzkräfte haben innerhalb nur eines Tages mehr als 3.400 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer geborgen. Insgesamt mussten die Retter zu 34 Einsätzen ausrücken, wie die italienische Küstenwache gestern Abend mitteilte. Die Geretteten waren mit 28 Schlauchbooten und sechs weiteren kleinen Booten auf dem Weg über das Mittelmeer in Richtung Italien, als sie in Seenot gerieten.

    Auch die privaten deutschen Rettungsmissionen „Sea Watch“, „Sea Eye“ und „Jugend Rettet“ waren nach Angaben der Küstenwache an den Einsätzen beteiligt. Auch englische und irische Marineschiffe brachten einige der Menschen in Sicherheit.

    Eine Million Binnenflüchtlinge im Irak befürchtet
    Angesichts heftiger Gefechte im Irak befürchtet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, dass in dem Land in den kommenden Wochen bis zu eine Million Menschen vor Gewalt fliehen müssen. „Die Situation ist unvorhersehbar, und wir müssen uns für das Schlimmste wappnen“, erklärte Regionaldirektor Robert Mardini. Es sei sehr wahrscheinlich, dass sich insbesondere die Kämpfe in der Region um Mossul verschärften.

    Mardini sagte, schon jetzt seien im Irak rund zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Mehr als drei Millionen seien im Land vertrieben worden. Das Rote Kreuz bat angesichts der heiklen Lage um zusätzliche Spenden von gut 15 Millionen Euro.

    http://orf.at/#/stories/2351776/

    Wie locker bei dieser Meinungsmache vom Mittelmeer zum Irak gewechselt wird ist genial. Damit wird neben PISA der IQ der Menschen außerhalb der "Bildungseinrichtungen" überprüft.

  28. Brigitte Imb
    29. Juli 2016 23:06

    In welchem politisch-juristischem System befinden wir uns?

    Es ähnelt frapant einem aus dem letzten Jahrhundert, welches nur Unheil (hauptsächlich) über Europa und die westlich orientierte Welt brachte.

    Sämtliche öffentlichen Institutionen biedern sich - wie in den 30ger Jahren - den Sozialisten an, obwohl hinlänglich bekannt ist und in Venezuela gerade demonstriert wird, wohin die Geisteskrankheit SOZIALISMUS führt. In Diktatur und Armut für das Volk.

    Aber eines Tages wird auch über die Richter der Jetztzeit ein Nürnberger Äquvivalent Recht sprechen.

    P.s.: (Nicht assimilierte) Muslime müssen Europa verlassen. Wir schaffen das!

    • Riese35
      30. Juli 2016 08:26

      Sehr treffend ausgedrückt und auf den Punkt gebracht. Genau so ist es. Meines Erachtens kommt zu diesem Wurm aber noch ein zweiter Wurm dazu, nämlich jener Wurm, der vor dem Ersten Weltkrieg Europa befallen hatte: die geostrategische Eskalation. Ein hoch explosives Giftgemisch.

      Denn von der so viel beschworenen europäischen Einheit, realisiert durch die EU, ist eher das Gegenteil da, als man in Brüssel und seinen in Österreich installierten Wiedergabegeräten namens Mitterlehner, Fischler etc. vorgibt. Wir blicken nämlich kaum über unseren Tellerrand und übersehen, daß alles unternommen und massiv gehetzt wird, um ein Feindbild Rußland als großen Gegener zu pflegen. Auch wenn dabei bei ...

    • Riese35
      30. Juli 2016 08:31

      ... vielen vor allem Zentraleuropäern keine rechte Freude aufkommt, übersieht man, daß sich die EU komplett dem transatlantischen Diktat beugt und sich mit ihren Taten gehorsam an der Hetze beteiligt.

    • dssm
      30. Juli 2016 10:03

      So weit so richtig, aber alle(!) Moslems müssen raus.
      Denn wir erleben täglich, daß die Kinder oder Kindeskinder der früheren Einwanderer sich radikalisieren. Entweder die schwören dieser gewaltverherrlichenden Religion ab oder raus.

    • Helmut Oswald
      30. Juli 2016 11:09

      Brigitte: Wir ausschaffen das !

  29. kritikos
    29. Juli 2016 23:04

    Ich glaube zunehmend, dass wir Blogpartner eine sehr kleine Minderheit sind in der Beurteilung der linken Szenerie. Sind wirklich so viele Bürger blind (und blöd), um nicht den Strom in die (übertrieben) Anarchie zu erkennen? Oder können sie den Strom nicht erkennen, weil ihnen stets etwas Falsches aber für die Linken günstige Sachlage eingehämmert wird?
    Ist bei uns in Bagdad je ein sozialistischer Minister zurückgetreten? Ein ÖVP-ler, ich glaube es war Piffl-Percevic, tat es. Allerdings ist das schon sehr lange zurück.
    Die Sozis und die Grünen - die ÖVP gibt es dann gar nicht mehr - werden es in einigen Jahren zu spüren bekommen, wo das Recht ist, wenn bei uns der Ruf Allah-hu-Akbar zum Alltagsgruß wird.

    • Brigitte Imb
      30. Juli 2016 00:30

      Spindelegger.....,

      aber mittlerweile bedeutet ein Rücktritt irgendwelcher hochrangiger Politiker ohnehin weiter nicht weniger als ein Schritt vorwärts in der Versorgungsliste.

  30. Brigitte Kashofer
    • Kein Partner
      30. Juli 2016 19:47

      Hatte nicht der falsche Prophet Mohammed auch ein Kind als Zusatzfrau genommen?

      Vor einigen Wochen hatte ich Gelegenheit, in Favoriten mit einem eingewanderten Muslim zu sprechen. Er zeigte mir seine (Gemeinde)Wohnung und die vielen Kinder. Zusätzlich erklärte er mir, dass zwei Kinder von der Zweitfrau stammen, mit welcher er nach islamischen Recht vom Imam hier getraut wurde. Natürlich hat sie eine andere Meldeadresse und den Namen der Kindesväter gegenüber der Behörde mit "unbekannt" bezeichnet. Selbstverständlich bezieht sie mit ihren Kindern die Mindetssicherung.
      Ich wurde gebeten, weder Name noch Adresse jemand andern zu sagen, welche ich ohnehin schon vergessen habe.

    • Undine
      31. Juli 2016 20:37

      Was in Dänemark hilft, könnte überall in Europa helfen:

      ""Bumst für Dänemark"-Kampagne zeigt Wirkung: Land erlebt regelrechten Babyboom"

      https://www.unzensuriert.at/content/0021375-Bumst-fuer-Daenemark-Kampagne-zeigt-Wirkung-Land-erlebt-regelrechten-Babyboom?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail -)

  31. Livingstone
    29. Juli 2016 22:30

    Gibt es eigentlich eine Klage gegen Menasse, der im Kurier Hofer als Nazi bezeichnet hat und alle Hofer-Waehler als Faschisten?

    Wer das Interview nicht kennt - googeln, war Kurier.

    • Helmut Oswald
      30. Juli 2016 10:57

      Menasse - die Tränendrüse des Systems? Schwachsalzer wie den bitte 'nicht einmal ignorieren'. Der Staatskünstler und Hofschranze des Systems bedient nur noch die letzten 400 verbliebenen Profil Leser mit ihrer vorgefassten Meinung. Bitte diese Null nicht auch noch aufwerten ...

  32. Livingstone
    29. Juli 2016 22:00

    Verdachtsmomente, dass diese Geschichte stimmt, gibt es wohl mittlerweile viele.

    https://www.unzensuriert.at/content/005348-Rote-Unterwanderung-der-Justiz-von-langer-Hand-geplant

    • Riese35
      30. Juli 2016 08:49

      Das ist wohl eine seit Jahrzehnten bekannte und offensichtliche Tatsache. Auch Lansky ist schon seit Jahrzehnten aktiv, und wer das beobachtet hat, wundert sich nicht.

  33. HDW
    29. Juli 2016 21:49

    Wenn jemand der Meinung ist, der 3.Nationalratspräsident handle als Nazi, weil er einer sei, müsste dieser jemand Hofer wegen NS Wiederbetätigung anzeigen! Gerade diese linke Tussi mit ihrem "Tatsachensubtrat"!
    Macht sie natürlich nicht!
    Aber so degeneriert eben die Elitenbildung zur Nomenklatura, wenn die Partei die Proletenkinder zur Juristerei animiert!

    • Anmerkung (kein Partner)
      02. August 2016 12:38

      Für Proletenkinder wäre gar kein Platz in der Juristerei, würden dort nicht die gehobenen Kreise des Bürgertums und des Adels abhandenkommen, weil sie zunehmend damit ausgelastet sind, die Welt zu verbessern, indem sie sich dafür einsetzen, im großen Stil Asiaten und Afrikaner in Europa ansässig zu machen.

  34. Politicus1
    29. Juli 2016 21:39

    Jetzt haben wir es amtlich und gerichtlich bestätigt!
    Die Hälfte der österreichischen Wähler sind aufgrund des Faktengerüsts und eines Tatsachensubstrats NAZIS, weil sie einen Nazi gewählt haben.

    Die Schlagzeilen der Nw York Times und der Süddeutschen kann ich schon nicht mehr erwarten ...

    Wie wird das Innenministerium reagieren? Darf ein gerichtlich festgestellter Nazi bei einer Wahl kandidieren?

  35. Politicus1
    29. Juli 2016 21:33

    Vielleicht war die Frau Richterin vom Sager des ehemaligen ÖBB-Chefs in Innsbruck beeinflußt?
    "Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hatte am Donnerstagabend in seiner Rede auf dem Landesparteirat der Tiroler SPÖ im Innsbrucker Congress vor der FPÖ gewarnt und gemahnt, dass die politischen „Kräfte der Finsternis“ verhindert werden müssten. „Wir dürfen die Schlüssel zum Bundeskanzleramt oder zur Hofburg nicht den Blauen überlassen“, sagte der Bundeskanzler"

    Obwohl ich das eigentlich nicht glauben kann, weil unsere Gerichtsbarkeit sich niemals von Medienberichten und Politikerworten beeinflußen läßt.

  36. Politicus1
    29. Juli 2016 21:28

    Habe ebenfalls gerade über dieses Urteil gelesen.
    Mir fehlen die Worte.
    Ich erkenne ein 'Tatsachensubstrat' zur Charakterisierung der Richterin ...





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