Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
In Frankreich hat jetzt der Regierungschef offen von einem „Versagen“ der Justiz gesprochen. Ein solches könnte man auch in Österreich konstatieren. Wenn auch in einigen anderen Zusammenhängen.
In Frankreich haben naiv-linksliberale Richter einen radikalen Islamisten gegen den Willen der Verfolgungsbehörden mit Fußfessel aus der Haft entlassen. Worauf der Mann dann einen Priester grauslich in einer Kirche abschlachten konnte. Der französische Regierungschef hat jetzt offen und ehrlich zugegeben, dass es da ein ziemliches Problem in der Justiz des Landes gibt.
Das gibt es aber auch in der österreichischen.
In Tirol hat eine Richterin den dortigen SPÖ-Obmann von der Beleidigung des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer freigesprochen, den er zweimal als „Nazi“ bezeichnet hat. Dabei hat sich der SPÖ-Mann längst selbst fair entschuldigt und ausdrücklich festgehalten, dass Hofer kein Nazi ist. Die Richterin hat sich jedoch gleichsam ersatzweise an die Spitze einer linken Antifa gestellt und behauptet, es gäbe ein „Tatsachensubstrat“ für diese Beschimpfung.
Und worin fand die Frau dieses Tatsachensubstrat? Einzig in der Tatsache, dass Hofer einer von ihr als rechtsextem bezeichneten Zeitschrift ein Interview gegeben habe.
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Da wird das Geben eines Interviews an sich – also nicht irgendwelche dabei gemachten Aussagen – von der Naivität (oder Linksradikalität?) einer Richterin zum Delikt erklärt! Denn „Nazi“-Sein ist nun einmal ein Delikt.
Wenn das rechtskräftig wird, dann gute Nacht Pressefreiheit. Aber von dieser hat die Frau wohl kaum etwas gehört. Sie hat wohl auch nicht ganz begriffen, dass ein Gerichtssaal kein Platz ist, um Wahlkampf zu führen.
Das besonders Pikante ist ja: Diese Zeitschrift darf erscheinen. Sie ist daher kein Nazi-Blatt. Denn sonst müsste sie sofort verboten werden. Das heißt: Wenn die Linken – denen ja die Logik immer sehr fern liegt – agitieren wollen, dann wird man zum Nazi, weil man einer Zeitschrift ein Interview gegeben hat, die gar kein Nazi-Blatt ist.
Mit dieser Logik kann ich künftig auch jeden als Nazi bezeichnen, der einem kommunistischen oder linksextremistischen Blatt ein Interview gegeben hat. Schließlich waren die sowjetischen Kommunisten durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt fast ein Jahr die engsten Verbündeten der Nazis, die ohne diesen Pakt und den gleichzeitigen sowjetischen Angriff auf Polen gar nicht den Weltkrieg anfangen hätten können.
Mit dieser Logik kann man auch die große Mehrheit des Nationalrats als „Nazis“ bezeichnen. Haben sie doch den „Nazi“ Hofer zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Mit dieser Logik ist auch die österreichische Justiz eine Nazi-Organisation. Hat sie doch 1945 etliche Richter übernommen, die unter dem Hitler-Regime gedient haben.
Wir haben ganz offensichtlich ein ziemliches Problem in der Justiz – ein intellektuelles oder gar ein ideologisches. Bisher schien es ja eher nur in der Staatsanwaltschaft Probleme zu geben. Siehe die Causa Kampusch, siehe die Niederschlagung der Faymann-Ostermayer-Bestechungsinserate, siehe die mehr einem fiktiven Roman als einer Fakten-Zusammenstellung gleichende Grasser-Anklage. Immer öfter muss man das aber auch in der Richterschaft konstatieren. Siehe etwa die absurd hohen Strafen gegen zwei ÖVP-Politiker in Kärnten und Wien. Siehe die Entwicklung der Judikatur zur „Verhetzung“.
Übrigens hätte ich an sich durchaus Verständnis, wenn die Richterin die Anklage abgewiesen hätte – aber doch um Himmels willen nicht mit dieser Begründung. Es wäre durchaus akzeptabel gewesen, hätte sie gesagt: Das Gericht ist nicht dazu da, um ständig die gegenseitigen Beschimpfungen der politischen Klasse aufzuarbeiten. In der Politik herrscht nun mal von allen Seiten ein brutaler Ton, an den man sich gewöhnt haben muss, wenn man selbst Politiker ist.
Aber es geht eindeutig zu weit, wenn sich jetzt eine Richterin selbst zur Partei bei solchen Beschimpfungen macht. Und das hat sie mit dieser wirren Tatsachensubstrat-Argumentation getan – ganz unabhängig davon, ob ein Präsidentschaftskandidat, dessen Bild vielleicht bald in allen Ämtern hängen wird, das Objekt ihrer wirren Argumentation ist oder sonstwer.
Noch dazu, wo sich der Schimpfer selbst längst ausdrücklich entschuldigt hat. Noch dazu, wo in einem rechtskräftigen Zivilurteil das Gegenteil von dem festgehalten worden ist, was die Tiroler Strafrichterin jetzt von sich gegeben hat. Aber freilich: Kenner des Justizgetriebes wissen, dass viele Strafrichter unter Minderwertigkeitskomplexen gegenüber den als nobler geltenden Zivilrichtern leiden. Da mag man dann schon verlockt sein, ein Zivilurteil de facto um 180 Grad zu konterkarieren.
Aber die Richterin wird sich jetzt sicher in irgendwelchen progressiven Zirkeln feiern lassen können. Mit einem klaren Tatsachensubstrat.
In Österreich gibt es zum Unterschied von Frankreich bisher noch kein Regierungsmitglied, das offen ansprechen und zugeben würde, dass wir ein Problem in der Justiz haben. Es wird höchste Zeit, das viel offener zu diskutieren.
Prinz Eugen von Savoyen
Wenn jemand der Meinung ist, der 3.Nationalratspräsident handle als Nazi, weil er einer sei, müsste dieser jemand Hofer wegen NS Wiederbetätigung anzeigen! Gerade diese linke Tussi mit ihrem "Tatsachensubtrat"!
Macht sie natürlich nicht!
Aber so degeneriert eben die Elitenbildung zur Nomenklatura, wenn die Partei die Proletenkinder zur Juristerei animiert!
Habe ebenfalls gerade über dieses Urteil gelesen.
Mir fehlen die Worte.
Ich erkenne ein 'Tatsachensubstrat' zur Charakterisierung der Richterin ...
Gibt es eigentlich eine Klage gegen Menasse, der im Kurier Hofer als Nazi bezeichnet hat und alle Hofer-Waehler als Faschisten?
Wer das Interview nicht kennt - googeln, war Kurier.
Sozi-Justiz in Sozi-Österrreich. Um nichts besser als die linke Dreckjustiz in Frankreich.
Auch bei uns hat man den Eisenstangen-Mörder immer wieder frei herumlaufen lassen und nachher festgestellt, man habe "alles richtig gemacht".
Mordopfer neigen eben zum Getötetwerden. Das lernt man in der heutugen Sozi-Schwurbel-Genderjuristerei, die offenbar zur Geschwätzwissenschaft mutiert ist und das normale Rechtsempfinden in Permanenz auf den Kopf stellt.
Wenn also eine Sozi-Richterin meint, es gäbe ein "Tatsachensubstrat", daß der Hofer ein Nazi ist, dann gibt es wohl genug Tatsachensubstrate, daß wir eine marxistische Gesinnungsjustiz haben. Von dem "Tasachensubstrat", daß es sich bei diesem Kern um einen Gesinnungsfreund von Massenmördern handelt, da er eindeutig ein Marxist ist, ganz zu schweigen.
In welchem politisch-juristischem System befinden wir uns?
Es ähnelt frapant einem aus dem letzten Jahrhundert, welches nur Unheil (hauptsächlich) über Europa und die westlich orientierte Welt brachte.
Sämtliche öffentlichen Institutionen biedern sich - wie in den 30ger Jahren - den Sozialisten an, obwohl hinlänglich bekannt ist und in Venezuela gerade demonstriert wird, wohin die Geisteskrankheit SOZIALISMUS führt. In Diktatur und Armut für das Volk.
Aber eines Tages wird auch über die Richter der Jetztzeit ein Nürnberger Äquvivalent Recht sprechen.
P.s.: (Nicht assimilierte) Muslime müssen Europa verlassen. Wir schaffen das!
Was mir immer öfter auffällt ist die Tatsache das immer mehr Frauen als Experten auftreten. Ob im ORF oder in den Zeitungen, überall moderieren, und schwurbeln irgendwelche linksgestrickte Weiber und belehren uns eines Besseren.
Warum soll das bei den Richtern anders sein? Meine seltenen Erfahrungen mit Richterinen zeigten eine erschreckend fehlende Allgemeinbildung. Und für jeden kleinen Umstand muß ein Sachverständiger her, der die Kosten und die Länge des Verfahrens weiter ins endlose zieht.
o.t. - und doch auch wieder nicht o.t.
Bei der ECHO-Verleihung musste dieses Jahr nicht nur an die Südtiroler Rockband "FreiWild" ein ECHO vergeben werden, auch Andreas Gabalier hat einen erhalten müssen. Weshalb müssen? Weil der ECHO an diejenigen verliehen wird, die die höchsten Verkaufszahlen erzielen. Der ECHO, der so fest in linker Hand schien. und nun das: gleich zweimal an Musikschaffende, die nicht nur als "rechts" gegeisselt werden - sie werden auch bei Musikevents wieder ausgeladen, weil andere teilnehmende Musiker drohen, die Veranstaltung zu boykottieren, wenn FreiWild oder Gabalier auftreten dürfen, in den öffentlichen Medien kommen sie nicht mehr vor etc. Also veranstalten sie ihre Konzerte eben auf eigene Faust - und erzielen dabei die höchsten Verkaufszahlen.
Horribile dictu - der ordinäre Durchschnittsbürger scheint lieber "rechtsextremen" Musikern und ihren "rechtsextremen" Botschaften zuzuhören, als den hehren politisch korrekten Klage-Liedern.
Die Reaktion auf die letzten Terroranschläge war wieder einmal die Forderung der Machthabenden nach einer Verschärfung der Waffengesetze bis hin zum Verbot privaten Waffenbesitzes. Vermeinen die Herrschenden in den Verkaufszahlen von FreiWild u.Co. ein Menetekel an der Wand entdeckt zu haben? Muss das Volk entwaffnet werden?