Die Regierung sagt den Krankenversicherungen den Kampf an. Sie will deren Zahl reduzieren. Sie weiß nur noch nicht wie. Das klingt aufs erste interessant. Aufs zweite muss man freilich erkennen, dass das kaum mehr als eine Symptomtherapie sein kann. Die Politik begreift gar nicht, was das wirkliche Problem des Sozialversicherungswesens ist.
Zuerst das Positive: Beschränkt die Koalition die Zahl an Krankenversicherungen, würden viele Vorstände und Generaldirektoren den Job verlieren. Das erfüllt jeden mit Freude, der auf seinem Versicherungskonto allmonatlich sieht, was ihn das alles kostet. Diese Jobs dienen meist nur zur Luxus-Versorgung für Gewerkschafts-, Kammer- und Parteifunktionäre.
Freilich: Die dadurch erzielbare Ersparnis bringt dem einzelnen sehr wenig. Höchstens die Kassenärzte würden durch eine Zusammenführung der Versicherungen etliche Entlastung spüren, da die Abrechnungen derzeit jeweils ganz unterschiedlich strukturiert und mühsam sind.
Zugleich wissen wir: All diese Funktionäre sind sehr politik- und parteinahe. Es bleibt daher ohnedies zweifelhaft, ob die Regierung da allzu viele Posten der eigenen Leute wegrationalisieren wird.
Der weitaus spannendste Aspekt wird aber leider überhaupt nicht diskutiert. Wollen wir wirklich im Versicherungswesen Kosten senken UND Effizienz sowie Kundenorientierung steigern, dann gibt es nur eine einzige Strategie: Die heißt Konkurrenz, Wettbewerb mehrerer möglichst privatwirtschaftlich arbeitender Organisationen. Das zeigt die gesamte Wirtschaftsgeschichte.
Die gegenwärtige Regierung (unter Führung eines Mannes aus dem Milliarden verschlingenden Staatsmonopol ÖBB) weiß das jedoch noch weniger als ihre Vorgänger. Sie glaubt noch immer, dass staatliche Monopolisten funktionieren können. Dass man etwas verbessert, wenn ein System noch monopolistischer wird.
In Wahrheit stimmt das Gegenteil: Erst wenn die Konsumenten (=Versicherten) die Wahl unter mehreren Krankenversicherungen haben, wird bei diesen mehr Effizienz einkehren, werden sie um den Kunden wetteifern, durch niedrige Beiträge oder durch bessere Leistungen. Dann werden aber auch die Konsumenten lernen, dass ihr Verhalten entscheidend ist. Wollen sie nur eine Versicherung mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum an Leistungen, eine Art Großschadens-Abdeckung, oder eine mit Rundumtotalgratis-Garantie? Wählen sie ein System mit Eigenbehalten oder ein teureres ohne solche?
Im gegenwärtigen System wird hingegen der Konsument immer nach der teuersten Leistung verlangen, wird manche Dinge ohne Grund dreifach in Anspruch nehmen, wird sich Medikamente verschreiben lassen, die er eh nie zu nehmen gewillt ist.
Vom mündigen Konsumenten in Sonntagsreden zu schwätzen, ist leicht. Aber eine solche große Systemumstellung und eine solche Selbstentmachtung der Politik durchzuziehen, würde übermenschlichen Mut und Charakter erfordern. Das wird daher wohl erst in einem großen Crash stattfinden.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
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Die Krankenkassen sind vor allem für die Posten-Versorgung von roten u. schwarzen (aber hauptsächl. roten) Parteifunktionären und ihren Verwandten und Freunden da.
Wie bei solchen Umständen ausgerechnet eine Rot-Schwarze-Koalitionsregierung mit e. roten Bundeskanzler da eine Reform zustande bringen soll - ist eine gute Frage ....
Anekdote gefällig? Ich betrete ein Makler Büro in Zürich (keine Stadt die für Armut berühmt ist) in einem ganz gewöhnlichen Haus - man vermakelt dort Kranken und Unfallversicherungen. Das Büro wirkt wie eine Kulisse aus den frühen 60er Jahren, die Wartestühle ein buntes Gemisch verschiedenster Stilrichtungen. Ab und zu ist ein Sitzpolster durchgewetzt. Ein-bis zwei Beschäftigte betreuen die sonst pünktlich nach Terminplan erscheinenden und Beratung suchenden Kunden. Ohne lange zu warten werde ich aufgerufen. Ich habe die Wahl zwischen 27 verschiedenen Versicherungsvarianten und mehreren Krankenversicherungsanbietern. Ich bin Mitte 40 und abgesehen von den üblichen Wohlstandsspeckstreifen um die Körpermitte kerngesund. Ich verdiene für Schweizer Verhältnisse nur durchschnittlich und leiste mir daher einen Selbstbehalt von 1.500,- Franken, dafür will ich die niedrigste Monatslast, die möglich ist, als Beitragszahler. Hat geklappt. Nach zwanzig Minuten bin ich draußen - ich zahle ungefähr die Hälfte der billigsten ö'ischen Gebietskrankenkasse, und bin gut versichert. Tachinieren oder krank feiern habe ich nicht vor, weil meine Bezüge leistungsabhängig sind. Wenn ich krank bin, dann bin ichs wirklich.
Szenenwechsel: zwei Jahre später: mein Hüftgelenk muß getauscht werden, da im Zerbröseln (genetisch bedingte Fehlstellung) und 10 Jahre überbelastet (Infanteriedienst: zuviel marschiert, gesprungen, mit Gepäck im schweren Gelände unterwegs, Hindernisbahn etc). Kosten der Operation: 49.000,- Franken
mein Beitrag: 1.500,- Franken. Erstklassige Medizin, monatlich neun Jahre lang nur 120,- eingezahlt. Auch so geht es, wenn ein System funktioniert und nicht bloß als Versorgungstrog für rote und schwarze Bonzenkinder angelegt ist. Dort erwirtschaftet man nämlich mit den Beitragszahlungen GEWINNE. Und spart an fürstlichen Herrschaftsgroßglasbetonpalastbauten ...
Solange auf der E-card kein Foto des Versicherten vorgesehen ist, solange ist der Mißbrauch offensichtlich erwünscht. Die Masse der Einzahler sorgen für die Masse der Nichtzahler.
Die Schweiz hat mehr Kantone als Österreich Bundesländer. Und mehr SV-Anstalten als Österreich. Und trotzdem zahlen die Schweizer weniger Steuern, haben einen halbwegs funktionierenden Föderalismus und niedrigere SV-Beiträge. Dafür ist in erster Linie verantwortlich: Wettbewerb unter Kantonen wie unter verschiedenen Kassen, neben höheren Selbstbehalten.
Aber wo kämen wir denn dahin, bei uns in Österreich, mit derartigen neoliberalen, unsozialen Auswüchsen?
Wie AU daher richtig meint: Kern ist die beste Garantie für eine Bolidik gegen soziale Kälte, Freiheit und Eigenverantwortung.
Wettbewerb ist gut.
Ein Beispiel aus USA:
Eine große. reiche Sozialversicherungsanstalt (Pension) wurde davon reich, dass sie die (attraktiven) Leistungen (sie nahmen nur junge Menschen) nie erbrachte, denn nach 25 Jahren ging diese 'Gesellschaft' in Konkurs. Man hatte genug 'Konkursstandbeine'. Den Menschen half es nichts, dass die GEOs, die nicht mehr rechtzeitig fliehen konnten, wegen dieses Großbetrugs im Gefängnis landeten, das Geld war weg und die Menschen arm.
Wie ist es bei uns:
Bei uns geht bald der Staat in Konkurs. Auch bei uns betrügt der Staat und erbringt auch die Leistung (derzeit noch) bald nicht mehr, weil das in dieser Weise zusammenbrechen wird.
Die sozialistische Neidgenossenschaft sieht immer nur die Gehälter der 'Manager' (eigentlich meistens Genossen), aber nicht den Missbrauch, der da vielerorts betrieben wird. Denn dieselben Genossen schaffen die Vollkasko Sozialversicherung für fremde Menschen, die hier nichts einzahlen. Ich erinnere an die 'Sozialbusreisen: aus dem Balkan nach Österreich, wo das ganze angefangen hat, ja genau zu der Zeit, als die Sozialisten das Ruder in Österreich übernahmen und den Ausverkauf aller guten sozialen Einrichtungen Österreichs in alle Welt exportierten.
Ich halte die jetzige Ansage für Populismus, solange dem nicht Taten folgen.
Einigermaßen gut funktioniert in der Schweiz das 3-Säulenmodell, eine staatliche Mindestabsicherung, eine private und eine bei der Firma.
Also für eine einheitliche staatliche Mindestsozialversicherung bin ich auch, aber auch für die Pflicht einer privaten Vorsorge. Die Firmenvorsorge wird sich, außer bei den internationalen Großkonzernen, in Österreich nicht machen lassen, brechen doch gerade die KMUs reihenweise zusammen zufolge der desaströsen Auflagen- und Steuer- und Abgabenpolitik.
Also ich bin für das 3-Säulen Modell der Schweiz.
Mehr Wettbewerb? Im SV-System? Mit einem Kanzler, der Markt für ein Konstrukt hält? Mit einem Bildungssystem, das Felber, Marx vor Hayek reiht und Mises nicht mal kennt? Mit Medien, die wie Ö1, FM4 aktiv anti-kapitalistisch oder sonst rein sozialistisch agitieren?
Never, ever!
Eines der tausendfachen (verschwiegenen) Beispiele, warum die Krankenkassen nicht gesunden können:
"Tourismusort Mallnitz in Kärnten meldet Fall von offener Tuberkulose"
https://www.unzensuriert.at/content/0021036-Tourismusort-Mallnitz-Kaernten-meldet-Fall-von-offener-Tuberkulose?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
Die Invasoren IMPORTIEREN---abgesehen von allen anderen die Krankenkassen schwerst belastenden Verletzungen bei Messerstechereien, Massenschlägereien oder den teils schwer behinderten Produkten der im Islam üblichen Verwandtenehen --- KRANKHEITEN, die in unseren Breiten längst ausgerottet waren!!