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Warum die Wahlanfechtung chancenlos ist

Die Präsidentenwahl wird trotz der Anfechtung durch die FPÖ nicht wiederholt werden. Das scheint gleich aus mehreren Gründen sicher. Davon unabhängig ist aber ebenso klar: Wahlen in Österreich entsprechen nicht mehr dem Ideal eines demokratischen Urnenganges. Und daher sollte dringend etliches geändert werden.

Die FPÖ ist nicht zuletzt auf Anraten von Dieter Böhmdorfer in die Anfechtung gegangen. Der Mann (Rechtsanwalt und zeitweilig Justizminister) ist als Politiker wie Jurist bekannt für seine überaus große Streit- und Prozessfreudigkeit. Weniger bekannt ist er freilich dafür, dabei auch immer Erfolg zu haben. Das heißt freilich noch nicht, dass die FPÖ seinetwegen verlieren wird. Dafür werden vielmehr zwei andere Aspekte sorgen.

Der erste: Die FPÖ kann auch heute nicht überzeugend darlegen, dass es bei der Auszählung der Stimmen zu Wahlmanipulationen des Ausmaßes gekommen wäre, dass diese zu einer Beeinflussung des Ergebnisses führen hätten können. Wohl hat es eine Fülle der Österreich-üblichen Schlampereien gegeben, wie eine (freilich im Konsens der Parteivertreter erfolgte) zu frühe Stimmenauszählung oder einige falsche Eintragungen ins Wählerverzeichnis.

Solche Fälle sind unerfreulich, sie sind aber etwas ganz anderes als ein Beweis für Wahlmanipulationen oder auch nur deren Möglichkeit. Ganz abgesehen davon, dass es nicht den geringsten Beweis einer Manipulationsabsicht gibt. Diese Fälle können auch aufsummiert nie und nimmer zu einer Beeinflussung des Wahlausgangs geführt haben.

Auch die FPÖ dürfte dies alles wissen. Aber sie war in den letzten Tagen und Wochen zunehmend unter Druck ihrer Anhänger geraten. Denen muss sie einfach das Gefühl geben, dass die Partei alles versucht, um den greifbar nahe scheinend gewesenen Sieg vielleicht doch noch juristisch einzufahren. Da konnte sie gar nicht mehr anders. Und in ein paar Wochen oder Monaten ist da dieser Druck wahrscheinlich wieder draußen. Wir haben ja schon bei der Kandidatur-Entscheidung Hofer statt Stenzel gelernt, dass die FPÖ-Spitze noch mehr als die Führung anderer Parteien auf die Stimmungslage der Basis Rücksicht nimmt (auch wenn Stenzel wahrscheinlich in der Stichwahl letztlich die entscheidenden Stimmen für sich gewinnen hätte können).

Es gibt freilich auch noch einen zweiten Aspekt: Der jetzt zur Entscheidung angerufene Verfassungsgerichtshof ist massiv politisch besetzt und zwar rein rot-schwarz. In den letzten Jahren hat sich diese Koalitionslastigkeit überdies durch etliche Richter-Besetzungen zu einem deutlichen Übergewicht der Linken entwickelt, während sich auf ÖVP-Seite noch einige Richter befinden, für die die Parteinähe keine Bedeutung bei der Judikatur hat.

Jedenfalls hat die FPÖ vor diesem VfGH wohl absolut keine Chance. Was viele Nichtjuristen schwer begreifen: Es gibt auch bei scheinbar rechtlich determinierten Entscheidungen immer ein letztlich wohl unvermeidliches Ausmaß an Subjektivität, an Ermessensspielraum, an Einfluss der persönlichen Weltanschauung eines Richters. Absolute Objektivität und Wahrheit kann es nur vor einer göttlichen Instanz geben, auf die zumindest religiöse Menschen hoffen. Gerichte und Geschichtsschreibung hingegen sind dazu sicher nicht imstande.

Für Österreich muss gelten, was auch für Russland und die Türkei gilt

Von diesem Thema der Wahlanfechtung und einer eventuellen Wiederholung zu trennen ist jedoch die Frage, ob Wahlen in Österreich insgesamt noch als optimal und korrekt bezeichnet werden können. Bei einer solchen Beurteilung ist einerseits das gesetzte Wahlrecht zu bewerten; und andererseits das gesamte Umfeld.

Gleich zwei Punkte sind dabei in Österreich problematisch: Das ist die Rolle der Medien einerseits; das ist das Thema Wahlkarten andererseits. Beides entspricht ganz eindeutig nicht mehr einem optimalen demokratischen Standard.

Auf medialer Ebene hat es – als Spitze des Eisbergs – ein ganz schweres Foul des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am FPÖ-Kandidaten gegeben. Der ORF hat Hofer in der allerletzten Diskussion knapp vor der Wahl mit einem – wie sich nachher herausgestellt hat – einseitig recherchierten und falschen Überraschungs-Vorwurf niederzumachen versucht.

Das war eindeutig der Versuch einer Wahlbeeinflussung, der in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach nicht passieren darf. Und schon gar nicht darf so etwas passieren, ohne dass es zumindest im Nachhinein direkte personelle Konsequenzen hat. Aber der einzige Name, den alle bekannten Quellen als Hauptschuldigen nennen, ist bis heute als Hauptmoderator einer ORF-Sendung in Amt und Würden (wo er inzwischen auch schon wieder Sebastian Kurz mit massiven Untergriffen und falschen Vorwürfen attackiert hat. Was Kurz freilich ebenso wie zuvor Hofer brillant abgewehrt hat).

Zu diesem ORF-Skandal kommt noch ein zweiter Medienskandal, der sich vor allem bei Wiener Wahlen zeigt (allerdings bei der Präsidentenwahl weniger). In Wien sind praktisch alle relevanten Medien von der SPÖ mit einer Fülle von steuerfinanzierten Inseraten stark "beeinflusst". Es gibt jedenfalls kein einziges Medium, das wirklich unabhängig und kritisch über die katastrophalen Zustände im Wiener Rathaus berichten würde (von der Schuldenexplosion über die Pensionsprivilegien bis zur Förderung islamistischer Kindergärten, um nur drei Stichwörter zu nennen).

OSZE und andere internationale Organisationen haben in den letzten Jahren sehr gute und strenge Maßstäbe dafür entwickelt, dass auch pluralistische und freie Medien unverzichtbar zum Ambiente einer wirklich korrekten Wahl gehören. Das kann jedoch nicht nur für postkommunistische Länder gelten. Würden in einer rein formalistischen Betrachtungsweise Medien und Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Pluralismus aus der Bewertung ausgeklammert, dann müsste man ja auch die Wahlen in der Türkei oder in Russland als frei bezeichnen…

Ebenfalls dringend zu überprüfen sind die Manipulationen bei den Wahlkarten. Vor allem in Alters- und Pflegeheimen, aber auch im Bereich diverser austro-islamischer Gruppen sind zumindest bei früheren Wahlen massive Unzukömmlichkeiten durch seriös klingende Informationen bekannt worden.

So wurden diesen Quellen zufolge von einigen Personen Wahlkarten massenweise ausgefüllt und abgegeben. So wurden türkische Cafes als Zustelladresse gleich mehrerer Wahlkarten bekannt. So haben Wahlhelfer aus der islamischen Community fremde Wahlkarten eingesammelt. So haben – ausgesucht parteitreue – Krankenschwestern für viele alte Patienten von Pflegeheimen das Wählen übernommen (und die entsetzten Angehörigen vor vollendete Tatsachen gestellt, als diese selber den Angehörigen beim Wählen helfen wollten). So hat etwa bei der Wahl 2010 nach einem Bericht der „Wienerzeitung“ die sehr bedenkliche Gruppe „Muslimische Jugend in Österreich“ mehr als 5000 (SPÖ-)Vorzugsstimmen für eine völlig unbekannte Frau eingesammelt, von der man öffentlich vor und nach der Wahl nie wieder etwas gehört hat. Nach diesem Bericht war das einzige Argument, das in der Community für sie genannt worden ist, dass sie eine Kopftuchträgerin sei.

Wir brauchen Änderungen im Strafrecht

Das muss alles absolut unzulässig und streng strafbar werden, wollen wir wieder korrekte Wahlen in Österreich haben.

Das kann nur dadurch erreicht werden, dass das Strafgesetz präzisiert und erweitert wird. Künftig sollten alle Beteiligten mit strengen Sanktionen rechnen müssen, wenn jemand anderer als der Wahlberechtigte, seine engsten Verwandten oder sein Sachwalter sich eine Wahlkarte zustellen lässt, diese ausfüllt oder sich eine ausgefüllte Wahlkarte zeigen lässt. Ebenso zu bestrafen ist, wenn jemand im Wahllokal seinen Stimmzettel fotografiert und dann (etwa via Facebook) kommuniziert, um zu zeigen, dass er „richtig“ abgestimmt hat.

Natürlich werden viele dieser Fälle nicht direkt auffliegen. Aber solche Paragraphen des Strafgesetzes hätten dennoch massiv abschreckende Wirkung. Denn sobald einige solcher Aktivisten oder Schwestern bestraft werden, werden sich die meisten hüten, dabei noch einmal mitzumachen.

Gewiss kann man auch darüber hinaus noch das eine oder andere machen, um den Wahlvorgang besser wasserdicht zu machen: etwa indem man die Auszählung neu organisiert oder ein zentrales Wählerverzeichnis einführt (auch wenn da Datenschützer ihre üblichen und immer unrichtigen Argumente dagegen vortragen).

Absurd ist hingegen das Verlangen der Freiheitlichen, die Möglichkeit einer Briefwahl wieder abzuschaffen. Denn in der Zeit massiv gestiegener beruflicher und privater Mobilität würde man dadurch Zehntausenden Österreichern das Wahlrecht stehlen. Und bei Wahlterminen in der Urlaubssaison – in welche die Präsidentenstichwahl ja schon gefallen ist  – würden dadurch sogar Hunderttausende um ihr Wahlrecht umfallen. Ich selbst habe jedenfalls schon drei Mal wegen Reisen eine Wahlkarte gebraucht.

Das kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die FPÖ traditionell bei der Briefwahl etwas schlechter abschneidet als in den traditionellen Wahllokalen – und ebenso die SPÖ (bei den außerhalb von Pflegeheimen abgegebenen Wahlkarten).

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2016 03:51

    Ich denke, es sind ja VIER SÄULEN, welche den Wahlerfolg der, allzu früh gealterten, GALIONSFIGUR DER ALT-68er, Prof. Dr. Van der Bellen tragen.

    1.) Die geschlossen für Van der Bellen wahlkämpfenden System Medien.

    Besonders deren stetig, mehr oder weniger unterschwellig, geschürte Angst der Wähler vor wirtschaftlichen und politischen Sanktionen durch Ausland und unserer "Freunde" in dieser EU, brachten alleine den knappen Wahlsieg von Van der Bellen.

    2.) Der perfid geniale Ersatz des, auch innerhalb der SPÖ umstrittenen Werner Faymann, durch den vorgeblichen ERFOLGS MANAGER Christian Kern, welcher sich nie einer Wahl gestellt hat.

    3.) Die letztlich doch erfolgreiche NÖTIGUNG und/oder VERLOCKUNG der charismatischen Höchstrichterin Dr. Irmgard Griss, kurz vor der Wahl eine Wahlempfehlung für Van der Bellen zu verkünden.

    4.) Die seit Jahrzehnten bekannte Manipulation der Wahlentscheidungen geistig und/oder körperlich behinderter Menschen, sowie Regelwidrigkeiten bei der Auszählung der Stimmen.

    Jeder der oben angeführten 4 Punkte hätte sicher alleine den knappen Wahlsieg des links linken Prof. Dr. Van der Bellen bewirkt. Alleine obiger Punkt 4 dürfte Gegenstand der Wahlanfechtung sein.

    Wenn Dr. Unterberger die Wahlanfechtung chancenlos sieht, hat er nur insofern recht,
    als diese den links linken Van der Bellen in der Hofburg nicht verhindern kann WEIL, DER KRIMINELLE EINFLUSS AUF DIE WAHL NICHT IN ALLEN FÄLLEN AUFGEDECKT WERDEN KANN, aber:

    ° Jede einzelne, den Willen der Bürgermehrheit absichtlich verfälschend abgegebene, Stimme ist ein Verbrechen an unserer Staatsidee, der Demokratie.

    ° Wenn nur etwa 1/3 der manipulierten Stimmabgaben aufgedeckt werden kann, wird man dadurch auch die, vermutlich in großer Mehrheit linken, Verursacher dieser Verbrechen an der Demokratie aufdecken können.

    DIE WAHLANFECHTUNG LOHNT SICH ALLEINE DESHALB, WEIL SIE EINEN IMPULS ZUR GENESUNG UNSERER DEMOKRATIE BEWIRKEN KANN !

  2. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2016 09:01

    Anfechtung ja - auf jeden Fall. Der sozialistische Zwangsapparat aus der Sozialbürokratie, hundertfach erprobt an Schwachen und Abhängigen, muß zerschlagen werden, ebenso die manipulative Spielchen mit dem vorzeitigen Öffnen - und vielleicht auch vorsortieren von Stimmen, die man zum Wahltermin nach Belieben für ungültig erklärt. Da vorsortiert kann man durch diese Ungültig-kerklärungen massive Wahlmanipulation betreiben. Die Auszählung von Stimmen ausschließlich vor den Augen der Klientel-Exekutive widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen.
    Die Gesellschaft aber ist gespalten. Tiefer und folgenreicher als zu Waldheims Zeiten. Es geht nicht um die Vergangenheit, sondern die Zukunft.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2016 12:25

    Es ist wie bei einem Einbruch. Auch ein Laie kann anhand der fehlenden Gegenstände, der offenen Schubladen und der ausgeräumten Kästen erkennen, dass ein Einbruch stattgefunden hat.

    Bei dieser Wahl erkennt man den Raub anhand des Ergebnisses der sogenannten Briefwahl, welche statt wie die Urnenwahl mit 48:52 mit 62:38 ausgegangen ist. In Prozentpunkten ausgedrückt veränderte sich das Ergebnis von -4 auf +24, also ein Unterschied von 28 Prozentpunkten, alleine wegen der anderen Form der Stimmabgabe aus der ganz genau gleichen Grundgesamtheit der Wähler. So etwas ist ungefähr so wahrscheinlich, als hätte nicht ein Einbrecher die Wohnung ausgeräumt, sondern die Katze oder ein Windstoss. Hier

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2016 14:25

    Die Wahlanfechtung der FPÖ ist goldrichtig und sehr wichtig, denn nach den massenhaft aufgezeigten "Unregelmäßigkeiten" kann die FPÖ nicht tatenlos bleiben und einfach zur Tagesordnung übergehen. Das würde man ihr als Schwäche auslegen.

    Im umgekehrten Fall wären die LINKEN bereits am Wahlabend auf die Barrikaden gestiegen und hätten lauthals protestiert, demonstriert und unter Mitwirkung des ORF das Volk GEGEN RECHTS aufgehetzt.

    Dieter BÖHMDORFER hat gestern in der ZiB2 überaus glaubwürdig haufenweise Malversationen aufgezeigt, die man höchstens einem 3.Welt-Land zutraut! Da konnte nicht einmal der sehr linksgestrickte Dr. Heinz Mayer umhin, zu verurteilen, was sich da abgespielt hat---ich habe ja fast meinen Ohren nicht getraut!

    Österreich scheint näher am Balkan zu liegen, als bisher vermutet!

    Diese Wahlanfechtung ist auch deshalb so wichtig, weil den Bürgern einmal klar und deutlich vor Augen geführt werden muß, WIE sich in Österreich Wahlen abspielen, WIE es den Linken gelingt, immer noch Wahlen zu gewinnen! Das, was anläßlich der Stichwahl erstmals PUBLIK geworden ist, passiert ja nicht zum ersten Mal---das scheint schon seit geraumer Zeit "linke Tradition" geworden zu sein: Der ganz offensichtliche BETRUG in Alters- und Pflegeheimen oder in türkischen Cafes oder in Moscheen!

    Dieser bekannt gewordene Wahlbetrug ist eine SCHANDE für Österreich!

    Die Wahlanfechtung wird keine Wahlwiederholung nach sich ziehen, aber Van der Bellen und ALLE, die sich für ihn ins Zeug legen MUSSTEN---angefangen beim ORF bis zu seinen deklarierten "Wahlhelfern"---, damit er die Wahl gewinnt, die er sonst nie gewonnen hätte, sollen ÖFFENTLICH BESCHÄMT werden!

    PS: Ein Glück, daß unser "Wertkonservativer" mit dem Tagebuch endgültig gebrochen hat, denn jetzt noch darauf zu beharren, daß alles mit rechten Dingen zugegangen sei, hätte selbst er beim besten Willen nun nicht mehr zu behaupten vermocht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2016 08:43

    Auch unser Blogmaster verschwurbelt die Briefwahl mit der Wahlkarte:
    Das sind ZWEI Paar Schuhe.

    Es geht um die Abgabe der Stimme VOR einer Kommission und kann durchaus schon 2 Wochen vor einer Wahl z.B. im Gemeindeamt erfolgen. Im Ausland in einer diplomatischen Vertretung.
    Aber sicher nicht Zuhause im Wohnzimmer, im Sektionslokal oder einem Kaffeehaus.

    Also: FÜR die Wahlkarte, GEGEN die Briefwahl!

    PS: Wer hat die Briefwahl eingeführt?
    Natürlich die Österreichische Verräter Partei.

  6. Ausgezeichneter KommentatorDracula
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2016 02:44

    die von der FPÖ gesammelten Fakten zu "Ungereimtheiten" bzw. Gesetzwidrigkeiten im Zusammenhang mit der Auszählung der Brief-Wahlkarten scheinen derart üppig zu sein, dass sich in der ZIB der VdB-Unterstützer Verfassungsrechtler Maier genötigt sah, sich entsetzt über die Zustände zu zeigen und lauthals zu betonen, dass hier eine lückenlose Aufklärung selbstverständlich dringend nötig sei.
    Und genau auf das läuft es hinaus: FPÖ als Wahrer und Verteidiger des Rechtsstaats, keineswegs vorrangig mit dem Anliegen die Wahl neu austragen zu lassen. Zumindest hat Böhmdorfer das sehr geschickt so verpackt. Keine schlechte Strategie, öffentlichkeitswirksame Sympathiepunkte zu sammeln.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBob
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2016 08:35

    Einen Rechtsanwalt wie Böhmdorfer Prozessfreudigkeit vorzuwerfen ist eigenartig. Da könnte man einem Bäcker vorwerfen gerne zu backen. Da der Gerichtshof rotschwarz besetzt ist, und die SPÖVP durch einen Spruch keinen Schaden nimmt, sehe ich durchaus eine Möglichkeit zur Wahrheitsfindung.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juni 2016 12:29

    Immerhin hat auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer, bekennender VdB-Wähler, die Anfechtung als richtig und notwendig anerkannt.


alle Kommentare

  1. info (kein Partner)
    06. Juli 2016 12:21

    Egal wie die anfechtung ausgeht. Wichtig ist die Feststellung, daß bei uns im System jede Menge falsch läuft. Bedenklich ist sehr wohl, daß bei der Briefwahl, in Pensionistenheimen, Spitälern, gewissen Vereinen, der übliche Prozent Rahmen etwas anders ist.

  2. sharina senna (kein Partner)
    01. Juli 2016 12:46

    Tja, da hat sich der "falsche Prophet" Andreas Unterberger mal ganz übel getäuscht! Heute 1.7.-016 das Urteil:"die Bundespräsidentschaftswahl i. Österreich muss und wird wiederholt - werden! All Ihr "Prognostiker" - überlasst dem lieben GOTT die Zukunftschau - die Wahl SEINER PROPHETEN! An alle sterblichen Selbstdarsteller - "Mensch warum anmaßend sein worin du keine Omnipotenz besitzt - überlasse die Vorausschau DEM, der einzig omnipotent ist!"

  3. bürgerIn (kein Partner)
    11. Juni 2016 18:29

    dem herrn innenminister und seinem beamten robert stein ins ministeriumsstammbuch der sager josef stalins " Es es nicht wichtig ist, wie man wählt, sondern wie man die Stimmen zählt". mir dämmert nun, warum die wien-wahl ausgegangen ist wie sie ist.

  4. Romana (kein Partner)
    11. Juni 2016 14:22

    Lieber Tagebuchschreiber! Bezüglich der Wahlanfechtungsgründe sind Sie nicht ganz informiert. Es wurde bei den Briefwahlstimmen eine insgesamt sehr große Anzahl vor der gesetznäßigen Zeit als ungültig ausgeschieden. Dss heißt, es könnten Hofer-Stimmen als ungültig ausgeschieden worden sein. Eine solche Vorgangsweise könnte sehr wohl das Wahlergebnis zu Gunsten von Van der Bellen beeinflusst haben!

    • fewe (kein Partner)
      12. Juni 2016 04:40

      Ich denke, es wird wohl auch denkbar sein, dass es beim Trennen von Überkuvert und dem darin liegenden Kuvert mit dem Wahlzettel - was eben vielfach ebenfalls vor der offiziellen Auszählung vorgekommen ist - zu Manipulationen gekommen sein kann.

      Schließlich könnte man ja die inliegenden Kuverts mit den Wahlzetteln sehr leicht austauschen gegen Kuverts mit "richtig" ausgefüllten Wahlzetteln. Es wurden wohl ausreichend viele überschüssige gedruckt.

      Darin sehe ich vor allem das Problem mit dem vorzeitigen Herausnehmen der inliegenden Kuverts. Da ist aber eine Manipulation nachträglich nicht nachweisbar, sofern die nicht so blöd waren und für alle den selben Kugelschreiber verwendet hatten.

  5. carlo sociale (kein Partner)
    11. Juni 2016 14:03

    Kann noch von geheimer Wahl geheimer Wahl gesprochen werden, wenn jeder Wahlberechtigte, der einen Reisepass besitzt, seinen Fingerabdruck abgeben musste und dieser in einen Datenbank gespeichert wurde. Die restlichen, auf einem Wahlzettel befindlichen Fingerabdrucke können eindeutigen Personen (z.B. aus den Wahlkommissionen) zugeordnet werden und übrig bleibt der Fingerabdruck des Wählers. Auch wenn es derzeit wahrscheinlich nicht ausgenutzt wird, um das Wahlverhalten einzelner Personen zu bestimmen, so ist zumindest die Möglichkeit dafür vorhanden und die Wahlen nicht mehr geheim.
    Die verpflichtende Verwendung von Latexhandschuhen während des gesamten Wahlvorgangs wäre notwendig.

    • fewe (kein Partner)
      12. Juni 2016 04:48

      Fingerabdrücke hatte es zuvor auch zumindest von allen Präsenzdienern gegeben.

      Aber Ihr Einwand ist jedenfalls in der Zukunft berechtigt. Derzeit wird es technisch nicht so leicht möglich sein, aber es wird wohl nicht lange dauern, dann könnte man das automatisiert auswerten.

      Unsicher sind jedenfalls Briefwahl oder auch eine denkbare Wahl über Internet. Weil man kann nicht in einem Vorgang gleichzeitig Sicherheit und Anonymität sicherstellen. Wohlgemerkt sicherstellen. Man kann lediglich vertrauen, dass die Identität und die Wahl getrennt gehalten werden. Aber absolut anonym ist es halt nur in der Wahlzelle. Wenngleich mit Latex-Handschuhen ;-)

  6. Gasthörer (kein Partner)
    11. Juni 2016 13:18

    Mal etwas anderes:
    Gestern verspätete sich ein Kumpel zum vereinbarten Feierabendausklang. Was ist passiert? Schlägerei meinte er. Wo? S-Bahnhof Hernals. Der Zug musste aufgrund des Einsatzes von Rettung und Polizei länger halten. Wer hat sich geschlagen? Jugendliche meinte er? Dann kam heraus, dass es eine interethnische Schlägerei war. Und gerade der Bub, der sich dauernd die Hand vor den blutenden Mund hielt (er hat wohl ein paar Zähne verloren), war, der Optik nach, ein Einheimischer. Heute durchsuche ich online die Medien - nichts.

    • Undine
      11. Juni 2016 14:18

      @Gasthörer

      Ein bei einer Kulturbereicherer-Schlägerei verletzter einheimischer Bub paßt nicht ins gutmenschliche Konzept, denn gut ist man nur zu Ausländerkindern, die einheimischen Kinder---und seien sie noch so verletzt---sind einem echten Gutmenschen völlig wurscht!

    • fewe (kein Partner)
      12. Juni 2016 05:03

      Einheimische sind Untermenschen. Wenn dem Buben was nicht passt, kann er ja auswandern mit seinen Eltern.

      Ehrlicherweise sollte man auf Züge gleich draufschreiben "Nicht für autochthone Österreicher" oder "Nicht für Weiße".

      Es läuft ein Krieg gegen uns unter Beifall der Regierenden. Die schauen vielleicht manchmal besorgt drein, haben es aber organisiert und tun es weiter. Faymann wollte das dann doch stoppen und er und alle die auf dieser Linie waren wurden aus der Regierung entfernt.

      Die Migrationsagenda der EU läuft - nach Vorgabe von Coudenhove-Kallergi.

      Bald wird es Zwangszuweisungen von "Flüchtlingen" in zu großen Wohnraum geben.

      Maschinensteuer-Diskussion ist nur Ablenkung.

  7. Wicca343 (kein Partner)
    11. Juni 2016 13:08

    Trotz der Wahlmanipulation ist der Siegeszug der Konservativen nicht aufzuhalten. Bei der Wahl in Mecklenburg im September wird die AfD wahrscheinlich stärkste Kraft.
    Wir erleben die entscheidende Auseinandersetzung mit der islamischen Welt. So paradox das erscheinen mag - der Egoismus der Türken ist der Retter des Abendlandes. Die Türken werden niemals die Bedingungen der EU erfüllen. Und somit wird es auch keine Visafreiheit für Türken geben.
    Es genügt aber nicht, eine Islamisierung zu verhindern. Sondern es muss auch das Christentum durch Wicca ergänzt oder ersetzt werden. Neben dem Glauben müssen Traumdeutung, Traumsteuerung und Traumyoga eine Rolle spielen.

  8. Torres (kein Partner)
    11. Juni 2016 12:29

    Immerhin hat auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer, bekennender VdB-Wähler, die Anfechtung als richtig und notwendig anerkannt.

    • fewe (kein Partner)
      12. Juni 2016 05:22

      Ja, das spricht sehr für seine Seriosität. Ich würde das auch nicht akzeptieren, wenn das Ergebnis so wäre, wie ich es mir wünschen würde.

      Eine derartige Vorgangsweise ist eine Verhöhnung der Demokratie. Sie ist dadurch nicht mehr wirklich existent, weil Wahlen schließlich die einzige Eingriffsmöglichkeit für den Bürger sind, der ja der Souverän sein soll in einer Demokratie.

      Ich sehe es daher auch durchaus so, dass es nicht im Ermessen von Hofer resp. der für ihn zuständigen FPÖ sein kann, diese Missstände nicht anzuzeigen.

      Es geht ja nicht darum, ob Hofer Verlierer sein will oder nicht, sondern, dass der Wählerwille wirksam wird. Dem Kandidaten steht es garnicht zu zu verzichten.

  9. Hegelianer (kein Partner)
    11. Juni 2016 11:45

    Zwei Anmerkungen:

    1) Stenzel wäre nie in die Stichwahl gekommen.

    2) Natürlich gibt es keine Beweise für erfolgte Manipulation. Aber wenn ein Einzelner im stillen Kämmerchen die Kuverts vorzeitig öffnet - und das laut FPÖ 570 000 Mal - weiß niemand, ob hier nicht (vielerorts und systematisch) anders ausgefüllte Stimmzettel in die Kuverts verfrachtet wurden usw.

    Gerade WEIL die etablierte politisch-mediale Klasse massiv und geschlossen für VdB war, bleibt ein äußerst flaues Gefühl zurück. Zumal es noch nie einen derartigen Anstieg an Wahlkarten in so kurzer Zeit (4 Wochen) gab. Die Stichwahl sollte daher wiederholt werden.

  10. UFisch (kein Partner)
    11. Juni 2016 11:02

    Absurd ist es vielmehr, die Briefwahl beizubehalten, denn eine von A.U. beschriebene moderene Gesellschaft kann doch kein hinreichender Grund sein, die Mindesterfordernis/-standards (frei, geheim, persönlich) einer demokratiscgen Wahl nicht zu beachten!!!

    Wozu bedarf es dann Wahlkommissionen in Wahllokalen, wo diese Standards überprüft und kontrolliert werden????

    Gibt es jetzt double Standards bzw. zwei Wahlgrupoen, die einen, die kontrolliert und überprüft werden und andere, die mit Wahlkarten im Prinzip alles machen können, von Verkauf über Wahlzwang bis Fremdwählen etc.?? Wo keine Wahlkommission Mindeststandards überprüfen und kontrollieren kann!

    Da wäre der Loswurf über die Kandidaten ein faires Verfahren!

    Unerträglich, was sich hier in Ö abspielt!

  11. fewe (kein Partner)
    11. Juni 2016 04:19

    Dass die SPÖ bei den Briefwahlen ungewöhnlich gut abschneidet, ist wohl in der Handhabung der Briefwahl zu begründen und nicht damit, dass Briefwähler typischerweise seltener FPÖ wählen.

    Der Konsens der Wahlhelfer der verschiedenen Parteien ist völlig irrelevant. Relevant ist es, das Wahl- und Auszählverfahren punktgenau nach Gesetz abzuwickeln. Das erwartet der Wähler. Die persönlichen Einschätzungen der Wahlhelfer und deren Abmachungen untereinander sind gesetzwidrig.

    Ja, ich glaube auch nicht, dass die Wahl wiederholt wird, aber ich hoffe, dass die manipulationsanfällige Briefwahl abgeschafft wird und künftig gesetzeskonform vorgegangen wird.

    Der Wahlablauf ist eine Wählerverhöhnung.

  12. Undine
    • Zöbinger (kein Partner)
      11. Juni 2016 09:41

      Warum eine Wahlwiederholung so gar keine Chance haben sollte, ist mir nicht erklärlich. Was hier bezüglich der Briefwahl an Ungeheuerlichkeiten aufgedeckt wurde, müsste nach meinem Rechtsverständnis und der Knappheit des "Vorsprungs" des VdB jedenfalls genug Grund sein, eine Wahlwiederholung anzuordnen. Am besten wäre gleich eine Gesetz zur Verhinderung der gröbsten Manipulationsmöglichkeiten vorzuschieben!

  13. Undine
    10. Juni 2016 13:30

    Ein sinnvoller Vorschlag zur Güte, aufgegriffen von meinem Lieblings-Journalisten Sebastian Griffel nach geschlagener Wahl--- für den Fall, daß die Anfechtung der Wahl nicht wirklich etwas bringen sollte: ;-)

    http://www.infocusmagazin.com/#!Nach-Stimmengleichheit-Van-der-Bellen-und-Hofer-teilen-sich-das-höchste-Amt-im-Staate/z6zb0/574209790cf2e2c9bd4f267a

  14. riri
    10. Juni 2016 00:13

    Unterberger hat recht, die Wahlanfechtung der FPÖ ist chancenlos.
    Das Problem ist die unabhängige Justiz mit den Gerichtshöfen, von einer darüber stehenden Macht gelenkt.

    Warum soll die Wahlanfechtung erfolgreich sein, wenn sogar

    der 2.500-fache Kindesmissbrauch im Kinderheim Wilhelminenberg,
    der Kriminalfall Kampusch mit zwei Toten,
    der Kriminalfall Briefbomber Fuchs (Erhängen ohne Hände),
    die Tötung Jörg Haider,
    die Selbsttötungen von Untersuchungshäftlingen,
    etc. etc....

    nicht zur Aufklärung kommen!

  15. Ambra
    09. Juni 2016 22:50

    Erstens denke ich, daß völlig unabhängig vom Erfolg, die Tatsache der Wahlanfechtung auch dem ahnunglosesten Bürger zeigt, daß in diesem Land inzwischen alles möglich ist und Dinge geschehen, die man bisher von Bananenrepubliken hörte. Zum Thema Wahlkarte: ich besorgte mir eine Wahlkarte - als ich dies einem Bekannten gegenüber erwähnte, meinte er, ich solle sie auf keinen Fall für eine Briefwahl verwenden, sondern in ein Wahllokal gehen, da bei der Briefwahl viel manipuliert werden kann und auch wird - mehr jedenfalls als bei Stimmabgabe im Wahllokal. Dieser Bekannte schien einiges darüber zu wissen.
    Weiters wußte man in dem kleinen Ort, in dem ich wählte, bereits eine halbe Stunde nach Schließung des Wahllokals, wie der Stand der Dinge war ..... Ich hoffe, daß durch die Anfechtung den Problemen doch mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird und dies wäre schon ein Erfolg.

  16. riri
    09. Juni 2016 22:24

    Wie man sieht, ist Van der Bellen für das Amt des Bundespräsidenten nicht geeignet, seine charakterlichen Eigenschaften lassen dies nicht zu.
    Eine Person, welche den höchst wahrscheinlichen massiven Wahlschwindel, die erwiesenen Ungesetzlichkeiten einfach ignoriert, um die Macht zu erlangen, die ihm eine bestimmte Clique zugeschanzt hat, ist für uns Österreicher nicht akzeptabel.

    Eine Person, die von sich aus nicht sagt, dieser Entscheid ist nicht klar, unter diesen Umständen kann ich das Amt des Bundespräsidenten nicht antreten, auch ich plädiere für eine Wiederholung der Wahl, hat jeglichen Anspruch für dieses Amt verwirkt. Alle diese Diskussionen und die Bemühungen des VfG wären hinfällig.

    Ich weiß, der Clique ist das vollkommen wurscht. Nur sitzt dann ein Clown in der Hofburg.

    • Rau
      10. Juni 2016 08:44

      Da bekommt die Aussage VdB zu Hofer: "Sie werden nicht Präsident" einen ganz neuen Spin. Wofür hat man denn soviele Freunde, wenn einen die nichtmal in die Hofburg hieven können.

    • franz-josef
      10. Juni 2016 10:28

      Geh, der VdB ist bestgeeignet aus Sicht jener , die ihn mit Bedacht an diese Stelle manövriert und viel investiert haben, um ihn dort hinzukriegen und festzuhalten.
      Nie und nimmer glaube ich daß der altgewordene, gebrechlich und beliebig brabbelnde VdB "die Macht erlangen" wollte, dazu ist er viel zu bequem. Der "mußte". Daß sogleich öffentlich über die Änderung der BP-Agenden nachgedacht wurde, halte ich nicht für eine Konzession an seine Gebrechlichkeit sondern um den ersten Schritt zur Ruinierung dieses Amtes. vdB ist eine nützliche Puppe der Linken, sonst nix.

  17. Brigitte Imb
    09. Juni 2016 21:04

    OT - Sanierungsarbeiten von 350 000 € nach Belegung mit Bereicherern.

    Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, und dann getraut sich ein Schäuble von europäischer Inzucht zu sprechen!

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/asylheim-regensburg-350000-euro-schaden-durch-intensivbelegung-mit-280-jugendlichen-fluechtlingen-a1335752.html

    Und wie viele solcher Fälle haben "wir" in D u. Ö mittlerweile? Das ist doch nur noch abnormal und unglaublich dieser Vandalismus der sog. Schutzbedürftigen.

    Ich überlege mir ernsthaft der offiziellen Arbeit zu entsagen, denn ich will einfach nicht noch mehr für diese verfehlte Willkommenskultur bezahlen müssen.

  18. Brigitte Imb
    09. Juni 2016 20:16

    Bei der BP Wahl sind so arge Schweinereien , pardon, Schlampereien, passiert, daß dies sogar der Hr. Prof. Mayer nicht als FPÖ Wehklagen abtun kann. Ändern wird sich unterm Strich bestimmt nichts, denn dafür werden schon passende Ausreden herhalten müssen.

    Noch(!) bekommen viele Bürger mit was so läuft in den politischen Selbstbedienungsläden, aber dank der Bildungs- u. Einwanderungsmisere steht eine Änderung bevor. Speziell wenn man dazu noch Schäubles Verbalfürze liest, von degenerierten EU Völkern, die ohne Migration wieder in Inzucht verfallen würden.

    https://www.unzensuriert.at/content/0020985-Deutscher-Finanzminister-Schaeuble-Ohne-Migranten-verfaellt-Europa-wieder-Inzucht

    Bei näherer Betrachtung dieser Marionette fällt mir spontan ein, falls er sein Gebrabbel selbst glaubt, daß so ein Ansinnen bereits vor 1940 ratsam gewesen wäre. *phöse grins*

    • Zöbinger (kein Partner)
      11. Juni 2016 10:11

      Zu Schäuble fällt mir der Spruch ein: "Hüte dich vor den Gezeichneten!"

  19. Patriot
    09. Juni 2016 19:37

    www.fpoe.at/dokumente/2016/Wahlanfechtung_2016.pdf" rel='nofollow' target='blank'>http://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/Wahlanfechtung_2016.pdf>
    Seite 12:

    - In 94 von 117 Bezirkswahlbehörden wurden Gesetzwidrigkeiten festgestellt.

    - In 82 von 117 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten im Zeitpunkt des gesetzlich normierten Beginns der Sitzung der Bezirkswahlbehörden zur Auszählung der Wahlkarten (23.05.2016, 09:00 Uhr, und somit zu Beginn der Sitzung der Bezirkswahlbehörde) bereits in nichtige und auszuzählende Wahlkarten vorsortiert. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten.

    - In 17 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der Auszählung bereits geöffnet. Davon betroffen sind 120.067 eingelangte Wahlkarten.

    - In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Wahlkartenkuverts vor der Auszählung geöffnet und die Stimmkuverts aus den Wahlkartenkuverts bereits entnommen. Davon betroffen sind 80.953 eingelangte Wahlkarten.

    - In 4 Bezirkswahlbehörden waren zum amtlichen Beginn der Sitzung am 23.05.2016, 09:00 Uhr die Wahlkartenstimmen bereits ausgezählt. Davon betroffen sind 30.295 eingelangte Wahlkarten.


    Falls der Nachweis für diese Rechtswidrigkeiten tatsächlich gelingt, per Zeugenaussagen, Geständnissen oder per Sichtungen von Dokumenten, sind ein paar 100000 Stimmen ungültig, und Ing. Norbert Hofer ist damit der neue Bundespräsident.

    Diese Vorschriften für die Wahlkartenauszählung haben genau einen Sinn, dass nämlich die UNANGETASTETEN Wahlkarten am Montag um 9:00 nach einem genauen Prozedere ausgezählt werden. Alles was vorher geschieht, dass Wahlkarten vorsortiert wurden, dass Briefwahlkarten geöffnet oder gar gezählt wurden, passierte außerhalb des gesetzlichen Rahmens, und damit müssen diese Wahlkarten zwingend ungültig sein, weil sie eben nicht über den Manipulationsverdacht erhaben sind!

    Im Prinzip bräuchte man also nur diese berühmten ca 15500 rechtswidrigen Wahlkarten, weil es theoretisch möglich wäre, dass jemand AUSSERHALB DER VORGESEHENEN SITZUNGSZEITEN diese Wahlkarten nicht nur "sortiert" oder "geöffnet", sondern auch GEFÄLSCHT hat, und zb aus 15500 Hofer-Stimmen 15500 Van der Bellen - Stimmen gemacht hat, und damit dem Professor einen Vorsprung von 31000 Stimmen bescherte.

    Natürlich ist das alles ein Riesenskandal. Hier sind Massenverurteilungen von Amtsmissbräuchlern und Urkundenfälschern fällig, selbverständlich auch unter FPÖlern. Wenn nicht zu den vielen Skandalen und Manipulationen VOR der Wahl, WÄHREND der Wahl und NACH der Wahl bei der Auszählung jetzt noch ein WEITERER JUSTIZSKANDAL dazu kommt, dass nämlich der linkslinke System-VfGH den ganzen Betrug unter den Teppich kehrt!

  20. Undine
    09. Juni 2016 19:24

    Was viele aufmerksame Zeitgenossen längst ahnen, wird hier dokumentiert:

    Eine Studie aus der Schweiz belegt: Die globalen Medien werden bewusst manipulativ gesteuert.

    "Medien-Studie belegt: Berichterstattung in der Hand dreier globaler Nachrichtenagenturen"

    "Der typische Korrespondent kann im Allgemeinen keine eigenständige Recherche betreiben, sondern bearbeitet und verstärkt vor allem diejenigen Themen, die von den Nachrichten­agenturen ohnehin vorgegeben werden – der berüchtigte »Mainstream-Effekt«."

    "In allen Pressesystemen sind die Nachrichten­medien Agenten derer, die die politische und wirtschaftliche Macht ausüben. Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender handeln also nicht unabhängig, obwohl sie die Möglichkeit unabhängiger Machtausübung besitzen"

    https://www.unzensuriert.at/content/0020956-Medien-Studie-belegt-Berichterstattung-der-Hand-dreier-globaler-Nachrichtenagenturen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    "Die Presse", noch mehr aber der "Standard" kommen in dieser Studie zu gut weg, finde ich, denn eine Zeitung, die einen Herrn Eric Frey beschäftigt, kann beim besten Willen nicht einmal als halbwegs objektiv eingestuft werden.

  21. Undine
    09. Juni 2016 19:10

    Es ist höchst erfreulich, daß sich seit neuestem die ORF-Scharfrichter Armin Wolf und Lou Lorenz-Dittlbacher deutlich wehrhafteren Interview-Partnern gegenübersehen als bisher, die sich nämlich nicht mehr alles gefallen lassen! Gut so! Selbst der Naivste hatte erkennen müssen, wie bisher die beiden oben Genannten zweierlei Methoden angewendet hatten: scharf und boshaft gegenüber BLAU, sanft und liebdienerisch gegenüber ROT und GRÜN.

    Das muß ein Schock für die schöne Lou gewesen sein, als sich erstens BÖHMDORFER trotz x-maliger heftiger Versuche NICHT unterbrechen hat lassen, zweitens, als sich Heinz MAYER nicht wie gewohnt auf die linke Seite geschlagen hat.

    ""Unfassbare Schlampereien": Verfassungsjurist Mayer stellt sich in ZiB2 klar auf Seite der FPÖ-Wahlanfechtung"

    https://www.unzensuriert.at/content/0020982-Unfassbare-Schlampereien-Roter-Verfassungsjurist-Mayer-stellt-sich-Zib2-klar-auf?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Sollen doch Van der Bellen und seine Anbeter ordentlich in ihrem Saft schmoren, denn gleichgültig kann ihnen diese äußerst peinliche Sache nicht sein!

  22. simplicissimus
    • M.S.
      09. Juni 2016 18:37

      Ganz gleich, ob die Wahl wiederholt werden wird oder nicht. Diese Verfehlungen, die angezeigt wurden sind tatsächlich passiert und sollten Anlass sein, die Wahlordnung zu überdenken und dafür zu sorgen, dass solche Unzukömmlichkeiten, die für eine aufrechte Demokratie ein Skandal sind, in Hinkunft ausgeschlossen werden.
      Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Heinz Mayer hat dazu deutlich Stellung genommen und dessen Aussagen haben zum Unterschied zu den geifernden Auslassungen der Linkspopulisten, hohen Stellenwert.

    • Undine
      09. Juni 2016 20:28

      @M.S.

      Absolute Zustimmung!

  23. Waltraut Kupf
    09. Juni 2016 17:29

    In einigen Punkten bin ich anderer Meinung als der Verfasser des Artikels. Zwar macht die politische Besetzung des VfGh die Anfechtung nicht eben aussichtsreicher. Den Wählern das Gefühl zu geben, wirklich alles versucht zu haben, wäre allerdings teuer erkauft mit dem hämischen Triumphgeheul der politischen Gegner im Falle einer Niederlage. Da dürften die vorliegenden Anfechtungsgründe schon konkret genug sein, daß sie möglicherweise das Wahlergebnis beeinflußt haben. Vor der Auszählung der Wahlkarten lag Hofer ja noch beinahe 2% vor van der Bellen; die Unregelmäßigkeiten konnten aber bei den Wahlkarten nachgewiesen werden, wie wasserdicht, ist zu überprüfen.

    Auch bei den regulären Stimmzetteln dürfte mitunter geschwindelt werden, wie ich als Wahlbeisitzerin vor langer Zeit feststellen konnte. So wollte der Leiter meines Sprengels beim Auszählen nach flüchtigem Hochheben eines Stimmzettels diesen gleich für ungültig erklären und zeigte ihn mir nach meiner Frage „kann ich den einmal sehen?“ etwas widerwillig. Ich stellte fest, daß er gültig sei, worauf er erklärte, erst in den Richtlinien nachsehen zu müssen, und ja, der Zettel erwies sich als für die FPÖ gültig, wobei das Gleiche dreimal bei ca. 200 Stimmzetteln passierte. Legt man das entsprechend um, so kann das ca. 1.5% ausmachen, und auf die käme es jetzt an. Selbst wenn das ohne unkorrekte Absicht vor sich gegangen sein sollte, ist die Fahrlässigkeit beim Studieren der Bestimmungen allein schon ein Skandal und kann natürlich in allen Parteien vorkommen. Es bleibt weiterhin spannend.

    • simplicissimus
      09. Juni 2016 18:06

      Das glaube ich Ihnen sofort!

    • Susanne Chmela
      09. Juni 2016 21:01

      @Waltraut Kupf:
      Auch wenn ziemlich sicher VdB zum BP angelobt wird, so ist nicht gewiss, wie lange er dieses Amt ausüben wird (können). Biologisch haben wir alle ein Ablaufdatum, manche früher, andere später. Nicht vergessen: VdB (72 Jahre alt) ist Kettenraucher.

      Für mich ist er kein Vorbild, denn sowohl sein Wankelmut (zuerst Kommunist, dann Sozialist, später Grüner, dann plötzlich überparteilich) sowie seine Gesinnungswechsel bei brisanten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen spechen nicht für einen wirkllichen Staatsmann. Auch seine Einstellung zur christlichen Religion und Ehe (er hatte trotz aufrechter Ehe lange Zeit eine um 20 Jahre jüngere Freundin, welche er erst kurz vor der Prräsidentschaftskandidatur geheiratet hatte) sind für mich abschreckend. Für unser Land ist er sicher kein Gewinn.

    • Wyatt
      10. Juni 2016 06:37

      @ Susanne Chmela

      jetzt auf einmal VdB kein Vorbild !

      Warum haben Sie sich dann vor der Stichwahl - als @ Susanne aus der Ferne - mit:
      " Sie können mit beiden Kandidaten leben............" - kundgetan ?

    • Riese35
      10. Juni 2016 08:27

      @Waltraut Kupf: Das glaube ich Ihnen sofort, nur läßt sich meines Erachtens das jetzt unterm Strich schwer als Schummeln bezeichnen, denn genau dazu gibt es ja bei der Auszählung Beisitzer der wahlwerbenden Parteien oder Kandidaten, die bereits bei der Auszählung ein derartiges Schummeln verhindern müssen, so wie Sie es beschrieben haben.

    • franz-josef
  24. Erich Bauer
    09. Juni 2016 16:31

    Ich denke, diese westlichen Werte der „Demokratie“ sollten in allen Ländern der Welt Standard sein… Inklusive Wahlschwindel. Ein Achselzucken… das passt schon.

    Die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 ist höchst umstritten. Al Gore gewinnt 540.000 Stimmen mehr als Bush. Doch er verliert den Bundesstaat Florida, weil über 10 Prozent der Stimmen von Schwarzen Amerikanern, über irgendein antiquiertes Abstimmungssystem, für ungültig erklärt werden. Für das System ist zuständig der Gouverneur von Florida: Jeb Bush. Wie in einer Bananenrepublik schreitet dann der Oberste Gerichtshof überraschend in den Wahlprozess in Florida ein und beschließt eine Stimmennachzählung zu stoppen. Damit ist Bush Gewinner der Wahl…

    Wir befinden uns in einer „Totalitätskrise“. Wohin man schaut und „greift“… auch der kleinste gemeinsame Nenner in einer Gesellschaft (Volk) löst sich auf… er verdampft. Und diesen „Wert“ will man über die ganze Welt verteilen – „globalisieren“? Die Beute-Ukraine hat schon diese „Werte“… Dieses Land ist schon Vorzugsschüler! Vielleicht sollten wir uns doch ein bisschen mehr anstrengen.

  25. Sensenmann
    09. Juni 2016 16:26

    Die FPÖ hat aller Voraussicht nach wirklich keine Chance. Der Sozi-VfGH wird urteilen, wie er immer urteilt. Sei es beim FSM, sei es bei der Griechen-Rettung usw.. a.) "alles auf dem Boden der Verfassung" b.) "keine Verfassungswidrigkeit erkennbar" c.) "Begehren war abzulehnen, weil unzulässig / unzuständig/ nicht ausreichend begründet"
    Zutreffendes bitte ankreuzen.

    Und selbst WENN irgendwas an den Vorwürfen dran ist und wie ausgeführt die Briefwahl verfassungswidrig sein sollte ist es egal, dann wird eben festgestellt, daß die illegalen Machenschaften den Wahlausgang nicht beeinflusst haben.

    Es gibt kein subjektives Recht auf Anwendung von Gesetzen, wenn der Staat nicbht vollzieht.
    Verfassungsbruch ist ohnehin völlig zulässig, da nicht strafbewehrt und Wahlbetrug (siehe der ÖVPler in Greis am Brenner nebst anderen in der Vergangenheit überführten Tätern) lacostet die feinen Herrschaften nur einen Huster. Konsequenzen hat das keine!

    Die Junta behält immer Recht!

  26. socrates
    09. Juni 2016 16:03

    Die Wahlanfechtung ist chancenlos, aber notwendig im Kampf um die Demokratie.
    Zuerst wurden die Wahlperiode verlängert, dann alle Posten im Rechtssystem mit politischen Genossen besetzt, dann mit Erlässen regiert und schließlich die Wahlen massiv gefälscht. Schon bei den Nationalratswahlen deckte ich klare Fälschungen auf, aber statt besser wurde es schlechter. Irgendwann muß dagegen Stellung genommen werden um die Demokratie zu retten.
    Ich freue mich schon auf das Haus der Geschichte! Bei Dollfuß hat sich das Parlament durch die Rotfront selbst blockiert und er regierte mit einem Notstandsgesetz und seither wird das verteufelt. In Frankreich haben die ROTEN MACHTHABERER ein Notstandsgesetze wegen des von ihnen geförderten Terrors geschaffen und, nachdem ROTFRONT 3 mal die Annahme des Arbeiterausbeutungsgesetzes verweigerten, damit dieses gegen das Volk beschlossen. Wie werden uns die Zeitgeschichtler und das DÖW das erklären?
    Argentinien, Brasilien, Ukraine,.... bekamen US Statthalter aufs Aug gedrückt, "im Namen der Demokratie".
    Zu Brasilien: Haftanträge gegen führende Vertreter der De-facto-Regierung in Brasilien
    Harald Neuber 08.06.2016
    Vertraute von Interimspräsident Michel Temer sollen wegen Behinderung der Justiz hinter Gitter. Deutsche Bundesregierung weiter zurückhaltend

    In Brasilien wird die Luft zunehmend dünner für die De-facto-Regierung unter dem rechtsgerichteten Michael Temer. Nachdem der Interimspräsident bereits mehrere Minister verloren hat, beantragte der Generalstaatsanwalt des südamerikanischen Landes, Rodrigo Janot, nun die Festnahme mehrerer führender Politiker der regierenden "Partei der demokratischen brasilianischen Bewegung" (PMDB). Sie sollen die Justiz behindert haben.

    Janot übersandte an den Bundesgerichtshof die Anträge zur Festnahme des amtierenden Senatspräsidenten Renan Calheiros, des Senators und Ex-Ministers von Temer, Romero Jucá, des Ex-Senators und Ex-Präsidenten José Sarney sowie den ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Alle genannten Politiker gehören der PMDB an.

    Temer war Mitte Mai über ein Amtsenthebungsverfahren gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht gekommen, nachdem die Mehrheit der Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Senat für das Verfahren votierten. Rousseff ist damit für maximal 180 Tage des Amtes enthoben, wobei die Frist inzwischen verkürzt wurde. Inzwischen sind allerdings mehrere Tonbänder aufgetaucht, die belegen, dass die Rousseff-Gegner vor allem zum Ziel hatten, Korruptionsermittlungen zu stoppen (Abhörskandal belegt Putsch in Brasilien). Rousseff und Anhänger der gewählten Regierung sprechen von einem Putsch.

    Die Haftanträge von Generalstaatsanwalt Janot werden nun vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Teori Zavascki, geprüft. Janot wirft den Politikern vor, versucht zu haben, die Ermittlungen der Justiz im Fall eines massiven Skandals um Korruption beim halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras zu verhindern. Jucá war wegen Tonbandaufnahmen, die diese Hintergründe belegen, bereits zurückgetreten. Cunha soll wegen Missachtung der Justiz in Haft: Zavascki hatte im Mai wegen Korruptionsdelikten seine Absetzung als Senatspräsident verfügt. Der konservative Politiker nutzte seinen Einfluss aber weiter, um den Senat zu beeinflussen und sich selbst vor der Justiz zu schützen.

    Seit Beginn dieser Woche wird vom Obersten Gerichtshof auch wegen des Vorwurfs der Korruption ein Ermittlungsantrag gegen den Politiker Aécio Neves geprüft, der bei den vergangenen Wahlen gegenüber Rousseff unterlegen war.
    Bei uns wurde die öffentliche Kontrolle bei der Matura abgeschafft. In den Oststaaten, die ehemals zu Österreich & Ungarn gehören, also kommunistisch waren, gelten sie weiter, sonst weltweit.

  27. Undine
    09. Juni 2016 14:25

    Die Wahlanfechtung der FPÖ ist goldrichtig und sehr wichtig, denn nach den massenhaft aufgezeigten "Unregelmäßigkeiten" kann die FPÖ nicht tatenlos bleiben und einfach zur Tagesordnung übergehen. Das würde man ihr als Schwäche auslegen.

    Im umgekehrten Fall wären die LINKEN bereits am Wahlabend auf die Barrikaden gestiegen und hätten lauthals protestiert, demonstriert und unter Mitwirkung des ORF das Volk GEGEN RECHTS aufgehetzt.

    Dieter BÖHMDORFER hat gestern in der ZiB2 überaus glaubwürdig haufenweise Malversationen aufgezeigt, die man höchstens einem 3.Welt-Land zutraut! Da konnte nicht einmal der sehr linksgestrickte Dr. Heinz Mayer umhin, zu verurteilen, was sich da abgespielt hat---ich habe ja fast meinen Ohren nicht getraut!

    Österreich scheint näher am Balkan zu liegen, als bisher vermutet!

    Diese Wahlanfechtung ist auch deshalb so wichtig, weil den Bürgern einmal klar und deutlich vor Augen geführt werden muß, WIE sich in Österreich Wahlen abspielen, WIE es den Linken gelingt, immer noch Wahlen zu gewinnen! Das, was anläßlich der Stichwahl erstmals PUBLIK geworden ist, passiert ja nicht zum ersten Mal---das scheint schon seit geraumer Zeit "linke Tradition" geworden zu sein: Der ganz offensichtliche BETRUG in Alters- und Pflegeheimen oder in türkischen Cafes oder in Moscheen!

    Dieser bekannt gewordene Wahlbetrug ist eine SCHANDE für Österreich!

    Die Wahlanfechtung wird keine Wahlwiederholung nach sich ziehen, aber Van der Bellen und ALLE, die sich für ihn ins Zeug legen MUSSTEN---angefangen beim ORF bis zu seinen deklarierten "Wahlhelfern"---, damit er die Wahl gewinnt, die er sonst nie gewonnen hätte, sollen ÖFFENTLICH BESCHÄMT werden!

    PS: Ein Glück, daß unser "Wertkonservativer" mit dem Tagebuch endgültig gebrochen hat, denn jetzt noch darauf zu beharren, daß alles mit rechten Dingen zugegangen sei, hätte selbst er beim besten Willen nun nicht mehr zu behaupten vermocht.

    • simplicissimus
      09. Juni 2016 17:36

      Er hätte, werte Undine, und sich über die "Verschwörungstheoretiker" lustig gemacht. Fakt ist, daß es den Systemparteien wegen Multiversagens an den Kragen zu gehen scheint und das ausgerechnet durch die "Nazi-FPÖ". Das ist für die vielen am Tropf der Alimentation hängenden natürlich schwer zu verkraften. In ganz Europa werden die Rechten verteufelt, sie stören die seit Jahrzehnten gewachsene Selbstbedienung und eitlen Machtansprüche.

    • M.S.
      09. Juni 2016 22:35

      @Undine

      Wer entscheidet eigentlich ob eine Wahl unter internationaler Aufsicht erfolgt?

    • Shalom (kein Partner)
      11. Juni 2016 07:33

      S.g. Undine, der weiland "Wertkonservative" wäre entweder gar nicht darauf eingegangen, oder hätte, in "altbewährter" Manier, geschwurbelt, was das Zeug hält!
      Politisch Verblendete können keinesfalls objektiv denken!
      Zu BM a. D. RA Dr. Dieter Böhmdorfers Zahlenangaben u. zum emer. o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer (seit Oktober 2014 bei der Wirtschaftsrechtskanzlei Lansky, Ganzger & Partner Of counsel sowie VdB-Unterstützer): Wer jetzt noch bestreitet, dass Ö. eine Bananenrepublik ist, der lebt in seiner eigenen, heilen Welt im Hintertulbinger Unterholz, oder eines Geriatriezentrums...

  28. WFL
    09. Juni 2016 13:56

    Frage an die Allgemeinheit:
    Warum wurde Johanna Mikl-Leitner ausgerechnet einige Tage VOR dieser BP-Wahl vom Innenministerium weggelockt?
    Eine selbstbewusste und erfolgreiche Innenministerin, die mit der Schließung der Balkanroute (zusammen mit Kurz) einen europaweiten Erfolg gefeiert hatte?

    Gehen wir den Ablauf der Ereignisse nochmals in Ruhe durch:
    Ersetzt wurde sie vom langjährigen NÖ Finanzlandesrat, der u.a. für den höchst umstrittenen Flughafenanbau Skylink verantwortlich zeichnete und - man darf vermuten - einige politische Leichen im Keller hat. (Die, man darf sicher sein, auch der SPÖ nicht unbekannt sind.)
    Dann erfolgt der umstrittene, extrem enge 2. Wahldurchgang.
    Es gewinnt zur allgemeinen Überraschung der rotgrüne Kandidat, obwohl der blaue Kandidat bei den an den Wahlurnen abgegebenen Stimmen am Wahlabend noch mit 144.000 Stimmen geführt hatte.
    Dann entpuppt sich zur allgemeinen Überraschung, in Folge der anschließenden Diskussionen, der langjährige Leiter der Wahlaufsicht im Innenministerium, Robert Stein, als nebenberuflicher Politfunktionär der SPÖ Wien.
    Worauf der neue Innenminister sofort eilfertig verkündet, was ein Mann in seiner Freizeit tue, wäre doch seine Privatangelegenheit.... (wie hätte eine Innenministerin Mikl-Leitner reagiert?)
    Und dann kommt - auf Seite 7 im Kleingedruckten - die Meldung, dass die Oberstaatsanwaltschaft nach 7jährigen Untersuchungen die Vorerhebungen in Sachen Skylink einstellt.....
    Alles nur Zufall?
    Alles nur Verschwörungstheorien?

    • Rau
      09. Juni 2016 16:51

      Da wurde eine unerpressbare Innenministerin gegen einen erpressbaren ausgetauscht - na toll, die Sache stinkt ja immer mehr.

  29. Patriot
    09. Juni 2016 12:25

    Es ist wie bei einem Einbruch. Auch ein Laie kann anhand der fehlenden Gegenstände, der offenen Schubladen und der ausgeräumten Kästen erkennen, dass ein Einbruch stattgefunden hat.

    Bei dieser Wahl erkennt man den Raub anhand des Ergebnisses der sogenannten Briefwahl, welche statt wie die Urnenwahl mit 48:52 mit 62:38 ausgegangen ist. In Prozentpunkten ausgedrückt veränderte sich das Ergebnis von -4 auf +24, also ein Unterschied von 28 Prozentpunkten, alleine wegen der anderen Form der Stimmabgabe aus der ganz genau gleichen Grundgesamtheit der Wähler. So etwas ist ungefähr so wahrscheinlich, als hätte nicht ein Einbrecher die Wohnung ausgeräumt, sondern die Katze oder ein Windstoss. Hier

    • Patriot
      09. Juni 2016 12:26

      Hier erkennt man den Raub. DASS er stattgefunden hat ist unzweifelhaft, WIE er mutmaßlich stattgefunden hat ist hier schon öfter erklärt worden, WER ihn begangen hat, dürfte auch ziemlich klar sein.

      Alleine das Raubgut wird höchstwahrscheinlich nicht zurückgegeben werden, wie im richtigen Leben. Um zukünftige Wahlraubzüge zu verunmöglichen, muss man daher die Briefwahl abschaffen. Es soll jeder gegen Voranmeldung an einem beliebigen Ort in Österreich seine Stimme abgeben dürfen, aber nicht mehr mit diesen manipulierbaren Briefwahlstimmen wo offenbar nicht einmal die Auszählung ordentlich funktioniert, geschweige denn das freie, geheime, persönliche und direkte Wahlrecht gesichert ist.

    • Kommentator (kein Partner)
      12. Juni 2016 13:04

      Dass hier Schlampigkeitsfehler passiert sind bestreite ich nicht. Aber von all den Unzulänglichkeiten ist das Argument, dass an den Urnen und bei der Briefwahl unterschiedlich gewählt wurde, das sinnloseste.

      Die Grundgesamtheit der Wähler ist natürlich NICHT dieselbe. Im Gegenteil: es gibt nicht mal Überschneidungen weil jeder nur an der Urne ODER per Brief wählen kann. Dass die Ergebnisse auseinander klaffen lässt sich leicht damit erklären, dass unterschiedliche Wählergruppen unterschiedlich stark per Brief wählen. Briefwähler gibt es vor allem im städtischen Bereich, und da war VdB auch an den Urnen in ähnlichem Ausmaß voran. Schon bei vergangenen Wahlen war die FPÖ bei den Briefwählern wesentlich schwächer als an den Urnen. Wieso hat man dort nicht beeinsprucht wenn das so verdächtig ist? Achja, richtig: da war man mit dem Gesamtergebnis ja zufrieden.

      Mit dem Argument, dass das Ergebnis in einem Teilbereich nicht mit dem Gesamtergebnis übereinstimmt, müsste man auch Urnenergebnisse hinterfragen, die vom Gesamtergebnis stark abweichen (z.B. in Kärnten/Steiermark zu Gunsten von Hofer). Sie gehen davon aus, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gleich wählen - mit dem Argument würde es letztlich reichen die Wahl nur in einem Bezirk durchzuführen weil er repräsentativ für alle wäre. Das ist natürlich Unsinn.

  30. steyn
    09. Juni 2016 11:26

    Die Beweislast müßte umgekehrt werden: bei Zweifeln am Wahlablauf, soll die Wahlbehörde beweisen, dass keine Fehler vorliegen. Nach dem verwerflichen Verhalten von ORF und div. Medien vor der Wahl sehe ich jedenfalls eine moralische Rechtfertigung zur Wahlanfechtung.

    • Rübezahl
      09. Juni 2016 12:36

      Das wäre eine Umkehrung der Gesetzeslage, dass ein Beschuldigter seine Unschuld zu beweisen hat!
      So etwas gab es im Mittelalter und heute ansatzweise bei Dopingvergehen...

  31. Nestor 1937
    09. Juni 2016 11:19

    Herr VdB als Nr. 2 beim Staatsbesuch des BP Fischer in Slovenien -----
    -
    ist jetzt wohl fehl am Platz, oder?

    • M.S.
      09. Juni 2016 15:18

      @Nestor 1937
      Das hat es auch noch nie gegeben, dass der scheidende Bundespräsident gleich seinen Nachfolger bei einem Staatsbesuch mitnimmt.
      Vielleicht nimmt in Hinkunft der neue Bundespräsident seinen Vorgänger mit.
      Das wäre noch eine mögliche Variante.

    • fewe (kein Partner)
      12. Juni 2016 05:37

      @M.S.: Angeblich soll das Tradition sein, dass der Bundespräsident den Nachfolger bei seinem letzten Staatsbesuch mitnimmt.

      Wenn vdB nun mit Fischer mitgeht, dann werden die wohl schon sicher wissen, dass sich am Wahlergebnis nichts ändern wird. Das wäre dann also ein Beleg dafür, dass der Verfassungsgerichtshof wunschgemäß entscheiden wird.

      Und es wäre daher sehr traurig für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Österreich.

  32. Dr. Bárdossy
    09. Juni 2016 11:03

    OT
    Ich bin zahlender Partner und schreibe als einer der wenigen unter meinem eigenen Namen, da ich Anonymität ein wenig mutlos finde und eine gepflegte Sprache anstrebe.

    Seit wann und warum werden meine Kommentare mit 688 Zeichen (inklusive Leerzeichen) begrenzt? Wenn andere gleichzeitig unbegrenzten Raum beanspruchen können...

    Gibt es eine Zensur in diesem Tagebuch?
    Ich möchte eher einen Maschinenfehler erhoffen...,
    was aber gleichwohl peinlich ist, wenn er so selektiv und konsequent vorkommt.

    • Patriot
    • Susanne Chmela
      09. Juni 2016 14:40

      ad Dr. Bárdossy:
      Ja, der Blogmaster hat das Recht (und auch die Pflicht), Beiträge mit beleidigendem
      Inhalt zu löschen. Auch mittels Meldemöglichkeit (siehe Fähnchen rechts oben) kann der Moderator auf bedenkliche Texte hingewiesen werden, wobei aber dann die weitere Vorgangsweise ausschliesslich ihm überlassen ist.

      Es gibt aber bei dem verwendeten Blogprogramm auch Schwächen, dass z.B. ein nicht beendeter Kommentar zu schnell vom System übernommen wird und leider dann auch nicht mehr korrigiert werden kann. Natürlich könnte man dies verbessern, was aber immer mit Kosten für den Tagebuchbetreiber verbunden ist.

      Kürzlich wurde auch einer meiner kritischen Beiträge eliminiert, ist aber unter "Meine Kommentare" weiterhin im System gespeichert.

    • Rau
      09. Juni 2016 16:55

      Blogs sogar mit Editierfunktion auch für die Kommentare gibt's haufenweise im Netz, völlig kostenlos

    • Dr. Bárdossy
      09. Juni 2016 18:40

      @ Patriot & Susanne Chmela
      Bitte, möge sich derjenige melden, dem ich mit beleidigender Wortwahl lästig geworden wäre!
      Im Falle eines konkreten Falles würde ich nicht zögern, Abbitte zu leisten, aber mir ist nichts dergleichen bekannt!

    • Pumuckl
      09. Juni 2016 20:27

      @ Dr. Bardossy 18:40

      Auch mir ist nichts dergleichen bekannt !

    • Riese35
      10. Juni 2016 08:36

      Mir geht es nun ebenso, daß die Zeichenanzahl begrenzt wird. Warum? Gerade die Möglichkeit, Themen in der Tiefe zu erörtern, habe ich bis jetzt an diesem Blog sehr geschätzt.

      Sehr geehrte Frau Chmela, Ihr Kommentar schockiert mich. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß Sie etwas Unanständiges oder Beleidigendes geschrieben hätten, auch wenn Ihr Beitrag noch so kritisch gewesen wäre. Hat Hr. Dr. Unterberger etwa gar die Staatspolizei am Hals, weil er für Hofer Stellung bezogen hat?

    • Majordomus
      10. Juni 2016 09:23

      Alles, was in einem Kommentarbereich über Plain Text hinausgeht, erfordert entweder größere Zugriffsrechte oder irgendwelche Plugins, die meist JavaScript erfordern und grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko darfstellen. Willkommene Einfallstore für Hacker. Ich kann mir vorstellen, dass das Tagebuch und andere, ähnliche Websiten in Zeiten wie diesen vermehrt böswilligen Angriffen ausgesetzt sind.

  33. glockenblumen
    09. Juni 2016 10:49

    Sehen wir die Sache mal umgekehrt:
    Die Gegenseite hätte in der Sekunde alles veranlaßt um Wahlbetrügereien bzw. -manipulationen aufzudecken und keiner hätte sich daran gestoßen, weil es ja die "gute, richtige" Seite ist.
    Die Demonstrationen, das Geschrei der linken Empörungs- und Jagdgesellschaft, die aufgebrachte Berichterstattung der "Qualitätszeitungen", vom rotzgrünen Sender ganz zu schweigen.... all das hätte kein Ende gefunden.

    Glawischnig geifert bereits, denn ihre Aussage "Schurkenstaat" könnte ja bittere Wahrheit sein/werden, allerdings in einem Zusammenhang den diese selbstgerechten Pharisäer gar nicht gerne sehen würden.

    Doch angesichts der Besetzung des VfGH wird leider nicht viel herauskommen......
    Objektivität, Unabhängigkeit, Wahrhaftigkeit - das sind Begriffe, die heute nicht mehr zählen.

  34. Bob
    09. Juni 2016 10:38

    Besonderst lustig finde ich den Vorschlag in Deutschland zwei Bundespräsidenten zu wählen, und zwar einen Juden und einen Moslem:
    https://www.unzensuriert.at/content/0020979-Doppelpraesidentschaft-fuer-Deutschland-eine-moegliche-Alternative
    Wäre vielleicht auch in Österreich eine Lösung.
    Man könnte das sogar erweitern und jeden Politker der in der Privatwirtschaft scheitert, zum Multikultipräsidenten machen.

  35. cato uticensis
    09. Juni 2016 10:30

    Das Problem mit der Briefwahl ist ja die Unmöglichkeit, die freie, geheime Wahl des Wählers zu überwachen. Dafür gibt es aber 2 einfache Lösungen, die wir ja schon hatten: fliegende Wahlkommissionen (für die Pflegeheime und KH,.) und das Wählen auf Gemeinden auch vor dem Wahltag (in Form der derzeitigen Briefwahl, wird dann hinterlegt). Ein Reisender müsste eben vor Antritt der Reise auf die Gemeinde oder das Magisrat oder die Botschaft, dort ausfüllen, fertig. Alle Strafandrohungen wären dann unnötig, alles ein bisserl umständlich, aber fair und nicht gut zu beeinflussen.

    • Ingrid Bittner
      09. Juni 2016 10:43

      Zu den "fliegenden Wahlkommissionen" aus eigener Erfahrung:
      was machen sie, wenn der Heimleiter sagt, es darf nur eine Person in das Krankenzimmer? Gehen dann alle, geht nur einer hinein und die anderen müssen darauf vertrauen, dass alles passt, oder wie?

    • Patriot
      09. Juni 2016 12:33

      Wer nicht selber und unbeobachtet den Stimmzettel ausfüllen kann, der kann auch nicht verantwortungsvoll eine Stimme abgeben.

      Eine Wahl VOR dem Wahltag ist immer manipulationsanfällig. Außerdem, was ist, wenn 2 Tage vor der Wahl noch ein wahlentscheidendes Ereignis eintritt?

    • Politicus1
      09. Juni 2016 16:25

      cato:
      mit den Fliegenden Kommisionen haben sie recht. (War selbst auch Mitglied einer solchen im Pflegeheim Lainz).
      Der ganz große Unterschied zum jetzigen Wahlkartensystem:
      Der Kranke/Pfegling wurde gefragt - und zwar in Anwesenheit NUR der Wahlkommission, ohne Stationsschwester:
      1) ob er wählen möchte;
      2) wen er wählen möchte
      3) ob ihn ein Mitglied der Wahlkommission beim Ausfüllen helfen soll

      Es gab auch Fälle, wo der Pflegling darauf bestand, erst später wählen zu wollen, wenn ein Verwandter zu Besuch kommt.

      Jedenfallls war weitgehend gesichert, dass der Pflegling tatsächlich wählen wollte (oder nicht) und dass er selbst bestimmte, wen er wählen wollte.

  36. Josef Maierhofer
    09. Juni 2016 10:23

    Na, gut, da muss ich aber in einigen Punkten den Ausführungen von Dr. Unterberger widersprechen.

    Zum ersten Punkt, die FPÖ wäre getrieben und hätte nur die Anfechtung dieser Wahl im Kopf. Weder das eine, nämlich treiben, habe ich das Gefühl trifft zu, noch das andere, nämlich der Anfechtung um ein Streit- und Ablenkungsthema zu haben.
    Aber entgegen der Ansicht von Dr. Unterberger vertritt eben die FPÖ den Standpunkt, dass meine nächsten 2 Widerspruchpunkte zutreffen.

    Der Aspekt, wie es zu den unterschiedlichen Wahlkartenausgabezahlen kam, wo Herr Stein 'sich geirrt' hatte, obwohl er nur die Zahl des Innenministeriums vorzutragen hatte, das sind weit über 100 000, gleichzeitig aber gibt es eine 'vorzeitige Auszählung und Vorsortierung' von in etwa ebenso vielen Stimmen, was zufällig auch mit dem Fakt, dass man die Online Zählung für die letzte halbe Stunde abgeschaltet hatte und in dieser Zeit auch 186 000 Stimmen mit 90% Van der Bellen Stimmen ausgezählt wurden.

    Also mein Widerspruch bezieht sich auf den Verdacht der tatsächlichen massiven Wahlschiebung.

    Der zweite Widerspruch, den ich anbringen möchte, bezieht sich auf die Briefwahlkarten. Dazu meine ich, ausschließlich Auslandsösterreicher sollten diese beanspruchen können. Alle anderen müssen so wie so beim Magistrat ihre Wahlkarte beantragen und sollten dort per Wahlkarte auch gleich ihre Stimme abgeben, ohne Frist, also auch schon Wochen vorher. Also Briefwahlkarten brauchen ausschließlich Auslandsösterreicher, die als solche auch im Wählerregister eingetragen werden sollten. Ich glaube absolut nicht, dass in den 'Wahlwochen' die im Inland lebenden Österreicher nicht ein einziges Mal hier zu Hause wären, müssen doch etwa Montagefirmen, etc., die im Ausland arbeiten, ihren Leuten, laut den Gewerkschaften, alle 3 Wochen einen Heimflug zahlen.

    Also so viel zu Wahlmanipulation und Briefwahlkarten und deren nicht mehr zu gewährleistender persönlicher, freier, geheimer und unmittelbarer Charakter der Stimmabgabe, wie ich mir das eben als juristischer Laie eben so vorstelle.

    Sonst finde ich, dass Österreich moralisch am Sand ist und Parteien vor Menschen gestellt werden. Arbeit bekommt man nur mit Parteibuch, Sozialleistungen nur mit Parteibuch, außer die 'Flüchtlinge', die müssen das Parteibuch im Nachhinein erwerben, Ausgrenzung erfährt man nur auf Grund von Parteibüchern, Informationen erhält man nur nach Zensur der Parteien, also Diktatur pur, so auch Wahlen inzwischen.

    • Rau
      09. Juni 2016 10:38

      Auch stellt sich die Frage, ob jeder den man vorschnell einbürgert auch gleich wahlberechtigt sein soll. Das ist ja auch Bestandteil einer Art Wahlmanipulation, noch dazu eine, die immer stärker ins Gewicht fällt

  37. Bob
    09. Juni 2016 10:22

    Warum hält die Spitzenmoderatorin der ZIB2, Lu Dittelbacher, in aggressiver Weise den Kopf so schief wenn ihr eine Antwort nicht passt? Versucht sie damit das bißchen Gehirn zu konzentrieren? Oder konnte sie den Argumenten des Prof. Mayer und Dr Böhmdorfer nicht folgen? Auf jeden Fall werden ORF Moderatoren darauf getrimmt, bei unpassenden Antworten mit ausdrucksvolle Gesten ihr Missfallen zu zeigen, und den Intervieften möglichst als Idioten darzustellen.

    • Kyrios Doulos
      09. Juni 2016 15:15

      "Aber nur mehr 1 Zahl! Nur mehr eine!" Sie war entwaffnet, hilflos und wurde nervös und aggressiv. Die Hilfe des linken Juristen war ob der Faktenlage weggebrochen. Es blieben nur mehr Unterbrechen, alle Signale der feindschaftlichen Körpersprache Aussenden und Herrn Böhmdorfer eine Grenze zu setzen übrig.
      Böhmdorfer ist souverän geblieben, es war ein Genuß, das anzusehen, obwohl die Fakten einen erschaudern ließen.
      Der nepotistische ORF, der Chefredakteur und sein Anchorman DittlbacherIN, hatten wenigstens einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
      Das hilft uns Staatsbürgern zwar keinen einzigen Millimeter weiter, aber eine innere Genugtuung war diese ZiB 2 allemal!
      Danke, Herr BM a.D.

    • Undine
      09. Juni 2016 21:07

      @Kyrios Doulos

      Sie sprechen mir mit JEDEM Wort aus der Seele!*********!

  38. Tegernseer
    09. Juni 2016 10:19

    Egal wie sehr das ganze System auch reformiert wird: Wahlkarten sind unvereinbar mit einem geheimen Wahlrecht. Man erzählt sich überall Geschichten, die alle schwer nachweisbar sind.

    Für mich ist ein anderer Grund viel aussagekräftiger: Wahlkarten sind ja nichts anderes als eine statistische Stichprobe, die im Großen und Ganzen der Grundgesamtheit entsprechen sollte. Kleinere Abweichungen sind immer erklärbar, jedoch kaum, wenn die Stichprobe fast bereits 1/7 der Grundgesamtheit ausmacht. Kann mir jemand stringent erklären, warum die Grundgesamtheit einen Wert von 52:48 für Hofer ergab und die Stichprobe einen Wert von 38:62 für vdB?

    • simplicissimus
      09. Juni 2016 17:50

      Weil die Grundgesamtheit primitiv und blöde ist, die auserwählten, gebildeten, aufgeklärten Briefwähler jedoch zu einem besseren antiFaschistIschen Stand gehören.
      Ich war ein Briefwähler :-), meine Stimme jedoch leider ungültig, da falsch verklebt :-(, soweit ich mich erinnere.

  39. Ingrid Bittner
    09. Juni 2016 10:07

    Gestern war ich auch einigermassen überrascht, wie sehr Prof. Heinz Maier, seines Zeichens Verfassungsrechtler und bekennender Unterstützer von VdB aufgedreht hat, ob der "Schlampereien" die da passiert sind. Das hab ich so nicht erwartet. Ich hab gedacht, der dreht es schon irgendwie so, dass man sagt, na ja, die Blauen, was ist ihnen da wieder eingefallen.
    Mitnichten. Die Schlampereien dürften so massiv sein, dass auch der Herr Professor dringenden Handlungsbedarf sieht.
    Und von Dr. Böhmdorfer mag man halten was man will, aber er hat sehr gut erklärt, welche Vorarbeiten notwendig waren, um überhaupt den Einspruch zusammenzimmern zu können.
    Dass man natürlich nicht auf das Blabla von irgendwem was aufbauen kann, ist klar. Und eidesstattliche Erklärungen einzuholen, das dauert seine Zeit. Das kann doch keiner, der halbwegs gewissenhaft arbeitet im Husch-Pfuschverfahren machen.
    Und dass die Überprüfung aller angeführten Fakten seine Zeit dauern wird, hat Prof. Maier auch erklärt.
    Und die Bemerkung, dass man die Krankenschwestern bestrafen soll, die mithelfen, die Stimmzettel auszufüllen, das halte ich für entbehrlich.
    Mir kommt vor, keiner, der da so gescheit schreibt, was wäre wenn, war je selber bei einer Wahl als Helfer in irgendeiner Form dabei.
    Wie kann man eine Schwester in einem Pflegeheim dafür verantwortlich machen, wenn sie dem "Arbeitsauftrag" entspricht und dort das Kreuzerl macht, wo es ihr dringend geraten wird? Soll sie mit ihrem Job spielen und gegen die Anweisungen, die sicher nicht direkt erfolgen, sondern so hintenherum, aber so, dass sich jeder auskennt, handeln?
    Und ich weiss es aus eigener Erfahrung, dass in einem Altersheim nicht irgendwer vom Pflegepersonal in die Zimmer gegangen ist, sondern schlicht und einfach der
    Heimleiter höchstpersönlich.
    Klar, da wird am Land in den Altersheimen die Stimme für die Schwarzen in der Mehrzahl sein und in Wien halt für die Roten, das wissen wir doch.
    Aber bitte nicht nach dem Motto: den Letzten beissen die Hunde, die Verantwortung dafür verteilen.
    Der Fisch fangt beim Kopf zum Stinken an, auch im Alters- oder Pflegeheim und klarerweise auch bei den Gruppen der ehemals ausländischen und nunmehr österreichischen Mitbewohner.
    Kleines Bonmot am Rande: ich sass einmal bei einer Kammerwahl, da kam ein Mann aus der Wahlzelle und meinte in sehr schlechtem Deutsch: Chefe hat gesagt soll da Kreuzel machen, ist richtig so???
    Ist die Stimme jetzt gültig oder nicht??? Klar, es war nur ein Kreuzel am Stimmzettel, aber frei und unbeeinflusst war das nicht gemacht.
    Wenn man öfter bei Wahlen mitgearbeitet hat, dann weiss man, was passieren kann und wie es passiert.

  40. Erich Bauer
    09. Juni 2016 09:58

    Ukrainischer Asow-Kämpfer auf Reha in Wien. Eine sehr lebendige, vor allem neutrale, Außenpolitik. VdB und Seinesgleichen erleuchten die finstersten Ecken.

    Die Botschaft der Ukraine in Wien kündigte es mit großer Freude auf ihrer Facebook-Seite an: "Einer unserer Helden" ist nach Österreich gekommen, um nach einer schweren Verwundung bei den Kämpfen im ?Donbass? behandelt zu werden. Dieser Held der Ukraine heißt Ewgen Sitenko und ist Mitglied des ukrainischen neonazistischen Freiwilligen-Bataillons Asow.

  41. Helmut Oswald
    09. Juni 2016 09:01

    Anfechtung ja - auf jeden Fall. Der sozialistische Zwangsapparat aus der Sozialbürokratie, hundertfach erprobt an Schwachen und Abhängigen, muß zerschlagen werden, ebenso die manipulative Spielchen mit dem vorzeitigen Öffnen - und vielleicht auch vorsortieren von Stimmen, die man zum Wahltermin nach Belieben für ungültig erklärt. Da vorsortiert kann man durch diese Ungültig-kerklärungen massive Wahlmanipulation betreiben. Die Auszählung von Stimmen ausschließlich vor den Augen der Klientel-Exekutive widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen.
    Die Gesellschaft aber ist gespalten. Tiefer und folgenreicher als zu Waldheims Zeiten. Es geht nicht um die Vergangenheit, sondern die Zukunft.

    • M.S.
      09. Juni 2016 11:17

      @Helmut Oswald
      ********************
      Wenn gegen diese Unsitten nicht rigoros vorgegangen wird, werden in Zukunft die Manipulationen zunehmen und es werden dann alle Wahlen zur Sicherheit angefochten werden. Also Zustände eintreten, wie in einem Bananenstaat (oder Schurkenstaat).

  42. Pennpatrik
    09. Juni 2016 08:43

    Auch unser Blogmaster verschwurbelt die Briefwahl mit der Wahlkarte:
    Das sind ZWEI Paar Schuhe.

    Es geht um die Abgabe der Stimme VOR einer Kommission und kann durchaus schon 2 Wochen vor einer Wahl z.B. im Gemeindeamt erfolgen. Im Ausland in einer diplomatischen Vertretung.
    Aber sicher nicht Zuhause im Wohnzimmer, im Sektionslokal oder einem Kaffeehaus.

    Also: FÜR die Wahlkarte, GEGEN die Briefwahl!

    PS: Wer hat die Briefwahl eingeführt?
    Natürlich die Österreichische Verräter Partei.

    • Ingrid Bittner
      09. Juni 2016 13:43

      Als Entschuldigung gleich im vorhinein zu meiner Frage: lt. Definition Christine Nöstlinger bin ich - weil Hofer-Wählerin - ungebildet und denkfaul.
      Daher bitte um Aufklärung:
      Pennpatrik erklären Sie mir bitte, warum verschwurbelt unser Blogmaster die Briefwahl mit der Wahlkarte?
      Obwohl ich bei vielen Wahlen mitgeholfen habe, eine Wahlkarte ist mir nie untergekommen.
      Es war immer mit Verlaub ein "Kaszettel" auf dem die Namen der Kandidatinnen
      aufgelistet sind oder waren und die man anzukreuzen hat.
      Bei der "normalen Wahl" kreuzelt man im Kabäuschen an, gibt den Kaszettel ins Kuvert und schreitet dann zur Wahlurne und wirft ein oder lässt einwerfen.
      Bei der Briefwahl kreuzelt man irgendwann und irgendwo (im Kreise der Familie, beim Heurigen im Büro oder sonstwo an) gibt den Zettel ebenfalls in ein Kuvert und dieses Kuvert dann in ein größeres, vorbereitetes Kuvert, welches an die Bezirkswahlbehörde adressiert ist.
      Und wo kommt jetzt die Wahlkarte ins Spiel??

    • Normalsterblicher
      09. Juni 2016 16:03

      @ Bittner:

      Es gibt die Briefwahl, daneben aber auch die Möglichkeit, mit den dafür zugesandten Unterlagen ein Wahllokal außerhalb des angestammten Wahlbezirks (- fast hätte ich gesagt "Revier" -) zur rechten Wahlzeit aufzusuchen.

      In der Briefwahl steckt eben meeeehr, was ist daran so schweeeehr ? (Scherz lass nach!).

      Ohne diese Prozedur ist es ja nicht möglich, zB als Salzburger in Wien zu wählen - oder etwa nicht?

    • Ingrid Bittner
      09. Juni 2016 16:21

      @Normalsterblicher: ich hab nach den Wahlkarten gefragt und sonst gar nichts.
      Ich hab nach den WAHLKARTEN gefragt, weil solche sind mir noch nicht untergekommen.
      Sie haben mich zwar hinsichtlich der Briefwahl belehrt, aber danach war nicht gefragt.
      Und wenn ich jetzt mit den Unterlagen für die Briefwahl jetzt in ein anderes als mein Wahllokal gehe, wird daraus noch lange keine Wahlkarte.
      "Kaszettel" und Briefumschlag, daran ändert sich trotzdem nichts, oder???

    • Susanne Chmela
      09. Juni 2016 20:47

      Wenn ich - aus welchen Gründen auch immer - am Wahltag nicht in das meinem Hauptwohnsitz zuständige Wahllokal gehen kann, dann gibt es die vorherige Anforderung für so einen Formularsatz als WAHLKARTE, welchen man entweder als Briefwahl (eintreffend spätestens am Wahltag) oder aber am Wahltag in irgend einem anderen Wahllokal verwenden kann.

    • Pennpatrik
      09. Juni 2016 22:50

      @Bitter
      Die Wahlkarte gab es bereits VOR der Briefwahl.
      Sie berechtigte mich, in einem anderen Wahllokal an einem anderen Ort meine Stimme abzugeben.
      Ein Wiener konnte am Wahltag mit einer Wahlkarte in Kufstein in ein spezielles Wahllokal gehen und erhielt dort einen Stimmzettel und die Möglichkeit zu wählen.
      Im Wahllokal, mit Personenüberprüfung und geheim.

    • fewe (kein Partner)
      11. Juni 2016 04:42

      @Ingrid Bittner: Die Wahlkarte ist nicht das, worauf man seine Stimme abgibt, sondern sie ist eine Karte mit der man seine Stimme in einem anderen Wahlsprengel abgeben kann. Man gibt die Wahlkarte ab und bekommt das Formular auf dem man wählen kann.

      Im Gegensatz dazu ist die Briefwahl nicht absolut anonym. Hier ist auch das selbe Problem wie bei einer Wahl über Internet. Man kann Sicherheit und Anonymität nicht in einem Vorgang garantieren.

      Man kann dabei also nur vertrauen, dass bei der Briefwahl vor dem Öffnen des Wahlkuverts das Über-Kuvert mit dem Namen des Wählers getrennt wird, aber es ist nicht garantiert. Dass das nicht optimal gewährleistet wurde, ist u.a. Basis für die Anfechtung

  43. Franz77
    09. Juni 2016 08:38

    Die Logen werden ihren Bruder Bello zu schützen wissen. Diese Brut mit Gott Baphomet (Lucifer = Lichtbringer für sie) sitzt an allen Schaltstellen und selbsterständlich auch in allen Gerichtshöfen. Die größte Kunst des Teufels ist es, die Menschen glauben zu machen, ihn gäbe es nicht.

    • Erich Bauer
      09. Juni 2016 09:02

      Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in der ostdeutschen Stadt Dresden die umstrittene Bilderberg-Konferenz.

      SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder steht auf der Einladungsliste. (Bilderberger for BK-Schieder! Auch BK-Gusenbauer und BK-Faymann wurden dort „gekürt“)

    • Erich Bauer
      09. Juni 2016 09:19

      BK Kern hat ein Ablaufdatum wie Creme Chantilly.

    • franz-josef
      09. Juni 2016 11:32

      Und dieser BilderbergerVerein ist sicher wie im Vorjahr tausendfach besser beschützt als unsere Grenzen es sein dürfen. Wovor beschützt? Daß jemand eine Bombe wirft und alle ins Paradies schickt? Der Islam gehört zu ...blablabla, samt Scharia und dem Paradies mit den 72 Jungfern, also nix wie hin, oder?
      Was ist an diesen Leuten das dermaßen Schützenswerte? Im Gegensatz zu unserer Bevölkerung z.B.??

      Zu den Jungfern erinnere ich schnell an den fatalen Übersetzungsfehler: es handelt sich nämlich nicht um 72 Jungfrauen, sondern um eine 72jährige Jungfrau. Sollte man den tapferen Recken mittels Piktogramm mitteilen. ( Copyright nicht bei mir, war hier im Blog vor einiger Zeit zu lesen und darf m.E. nicht verlorengehen :)))

    • Sensenmann
      09. Juni 2016 16:35

      @Franz77
      So ist es. Und das Verehren des selben scheußlichen Dämons (sei es Eli, Allah, Jachweh, Zabaoth, El Schaddai, Baphomet, Großbock, Buhlfurz, Lucifer oder Satanas und was dessen Beinamen sonst noch sind) schweißt seine Anhänger zusammen und lässt ihre Gemeinsamkeiten offenbar werden! Oder warum sonst entdeckt der Oberpope seine Liebe zu den Mohammedanern und drängen sich die Linkskatholen in den Freimaurerlogen? Die ganze VdB- Unterstützertruppe auf dessen Homepage besteht überwiegend aus derlei Gestalten.

    • Riese35
      10. Juni 2016 08:13

      @Sensenmann: Ich verstehe diesen Kommentar jetzt nicht. Wer soll dieser "Oberpope" sein? Ist mir irgendetwas entgangen? Gerade die orthodoxen Kirchen und insbesondere die russisch-orthodoxe Kirche habe bis jetzt immer als aufrichtig und für unsere christliche Kultur kämpfend in Erinnerung, die den Kulturkampf, um den es heute geht, verstanden hat.

      Und Allah und Jahwe jetzt mit Satan in einen Topf zu schmeißen, verhöhnt unsere ganze europäische Kultur, Religion und unser Staatswesen. Europa und seine Kultur sind auf Säulen aufgebaut, deren eine das Christentum ist. Auch ein V2, Bischöfe und Päpste, die heute unsere ganze Kultur und unser Erbe auf den Kopf zu stellen versuchen, ...

    • Riese35
      10. Juni 2016 08:19

      ... konnen daran nichts ändern. Auch Bischöfe und Päpste müssen einst vor den Richterstuhl, und die Hölle wird ihnen nicht versperrt bleiben.

      Wer heute noch zur europäischen Kultur, zu ihren Wurzeln und zur Religion steht, so wie wir es von unseren Vätern geerbt haben, wird leider überall verfolgt. Auch in der Kirche, oder gerade in ihr. Insbesondere von den Bischöfen.

  44. kultermann
    09. Juni 2016 08:37

    Das Wahlrecht der Bürger ist die Basis jeder Demokratie. Das Ergebnis hat dem Willen der wahlberechtigten Bürger darzustellen. Bei der Ergebnisfindung sind jedenfalls festgestellte Mängel (Fehler) - egal wie sie zustande gekommen sind und wer sie zu verantworten hat abzustellen. Ich hoffe, dass die andere Säule der Demokratie - die Rechtsprechung - das auch so sieht und entsprechend handelt. Wäre ein gutes Mittel gegen die zunehmende Politikverdrossenheit.

    • M.S.
      09. Juni 2016 11:30

      Die klare, eindeutige Aussage von Prof. Maier, dass in einem demokratischen Rechtsstaat, solche Verfehlungen wie sie bei der Bundespräsidentenwahl festgestellt wurden, ein Skandal seien und nicht mehr vorkommen dürfen, war sehr wichtig.
      So klare Stellungnahmen würde man sich von den Politikern öfter wünschen.

    • Undine
      09. Juni 2016 21:17

      Ich muß gestehen, Prof. Heinz Mayer ist seit dieser ZiB2 in meiner Achtung sehr gestiegen, die allerdings ursprünglich bei Null lag.

  45. Bob
    09. Juni 2016 08:35

    Einen Rechtsanwalt wie Böhmdorfer Prozessfreudigkeit vorzuwerfen ist eigenartig. Da könnte man einem Bäcker vorwerfen gerne zu backen. Da der Gerichtshof rotschwarz besetzt ist, und die SPÖVP durch einen Spruch keinen Schaden nimmt, sehe ich durchaus eine Möglichkeit zur Wahrheitsfindung.

  46. simplicissimus
    09. Juni 2016 08:30

    Deshalb versuche ich die Presse zu boykottieren:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5007378/Pressestimmen-aus-dem-Ausland-zur-Wahlanfechtung-der-FPO?direct=5007314&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/5007314/index.do&selChannel =

    Man lese auch die Kommentare!

    Es stimmt, in der Presse gibt es viele niveauvolle Artikel.
    Die Tendenz zur linken Manipulation ist aber entscheidend.
    Schade.

  47. simplicissimus
    09. Juni 2016 08:15

    Webseitenfehler oder plötzliche Volumslimitierung?

  48. simplicissimus
    09. Juni 2016 08:14

    Die (möglichen) Manipulationen in Kombination mit Besetzung der meisten wichtigen Macht- und Einflußpositionen lassen den Bürger in ohnmächtigen Zorn zurück. Natürlich sind offensichtliche massive Ungereimtheiten, das Wissen um jahrzehntelange hinterfotzige linke Manipulationen in welcher entscheidender politischen Sache immer etwas anderes als gerichtsfähige Beweise, die noch dazu von teilweise voreingenommenen HerrInnen besetzt sind.

    Deshalb werden Dolchstoßlegenden gerade nach einer verlorenen Anfechtung spriessen. Und niemand wird wissen, ob es Legende oder Wahrheit ist.
    Und helfen wird es der FPÖ, wenigstens etwas.

    Ich persönlich traue unserem machtberauschten Establishment nicht mehr

  49. otti
    09. Juni 2016 07:50

    warten wir doch ab, w i e und mit w e l c h e r argumentation in den nächsten tagen gegen die fpö wieder gehetzt werden wird.

    wir leben ganz offensichtlich in einer zeit, in der man sich nicht für den mangel entschuldigen muß, sondern für dessen beseitigung.

  50. Politicus1
    09. Juni 2016 07:20

    1) das vermutlich geplante Streitgespräch in der ZIB2 zwischen Böhmdorfer und Mayer hat die Erwartungen des Rotfunks ganz und gar nicht erfüllt.
    Der meist sich als rotgrün-affine Verfassungsrechtler Mayer hat Böhmdorfer in seiner Kritik und Mangelfeststellung am Wahlvorgang noch übertroffen!
    2) Bin ich der Ansicht des Tagebuchautors, dass wohl keine beabsichtigten Schummeleien gegeben sind, aber eine sagenhafte Schlamperei und Missachtung des Wahlgesetzes.
    3) Halte ich - wie die FPÖ und Böhmdorfer - das geheime, persönliche und gleichzeitige Wahlrecht durch die Brief/Wahlkartenwahl überhaupt nicht mehr gegeben. Eine Stimme drei Wochen vor dem Wahltermin kann ganz anders motiviert sein, als eine am Wahltag. Wie viel wahlentscheidendes kann allein in den Medien bis zum Wahlsonntag richtig oder falsch kolpotiert werden ..
    Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass tausende Pflegebedürftige überhaupt nicht fähig sind, eine persönliche Entscheidung zu treffen. Fliegende Kommissionen in den Pflegeheimen konnten da noch einigermaßen eingreifen und zwischen 'gültig' und 'ungültig' unterscheiden. Das ist mit offensichtlich 'fremdausgefüllten' Wahlkarten nicht möglich.
    4) Stimme ich Prof. Mayer zu, dass das Wahlgesetz eines der strengsten ist und sein muss, das nach Strich und Punkt genauestens zu beachten, und Verstöße auch zu bestrafen sind.

    • Franz77
      09. Juni 2016 08:42

      Sorry, bin nicht am Laufenden, wer ist Prof. Mayer?

    • Franz77
      09. Juni 2016 08:52

      Habe es soeben rausgefunden, es handelt sich nicht um Priklopil, den Anwalt vom Fritzl. Wer das als abgefahren hält, nehme sich die Zeit und vergleiche die Porträts.

    • franz-josef
      09. Juni 2016 13:03

      Franz77:

      em.o.Univ.Prof.DDr. Heinz Mayer (of counsel bei Lansky, Ganzger + Partner)

      Habe mir gerade nachträglich (weil NichtTVkonsument) die Zib 2 von gestern angesehen und bin beeindruckt von Prof.Mayers Engagement.
      Es wird spannend werden.
      Böhmdorfers Zahlen sind beeindruckend. Nun würde mich interessieren, wieviele flinke Helferhände mehr als eine halbe Million Kuverts "behandelt" haben, wem diese angehörten und wo man sie rekrutiert hat.
      Und wer das organisiert hat.

  51. Susanne Chmela
    09. Juni 2016 07:05

    Die Wahl zu diesem "höchsten Amt" ist gelaufen und - wie schon im Vorfeld öfters festgestellt - hat der BP zwar gesetzlich allerhand Macht, diese aber bisher kaum in Anspruch genommen. Also wäre es nun erforderlich, im Zuge einer Verfassungsreform dieses Amt zu reformieren oder gleich - nach Aufteilung notweniger Bereiche auf einzelne Ministerien - zu streichen.
    Die FPÖ benützt die (vermutlich erfolglose) Anfechtung nur dazu, um ihre Sympathisanten sowie Hoferwähler zufriedenzustellen und die Ausgangsbasis für die kommenden Wahlen weiter zu verbessern.

    • Politicus1
      09. Juni 2016 07:23

      Schauen Sie sich bitte in der ORF-Videothek die gestrige ZIB2 mit der Diskussion zwischen Böhmdorfer und Mayer an. Dann werden Sie Ihre Meinung vermutlich revidieren.

    • Susanne Chmela
      09. Juni 2016 10:55

      @Politicus1:
      Danke für den Hinweis, ich habe nun die gestrige ZIB2-Diskussion angehört. Tatsächlich habe ich mich von den etwas einseitigen und subjektiven Ausführungen des Herrn Unterbergers beeinflussen lassen.
      Nun liegt es also beim VGH, wie es weitergehen wird. Eine Wiederholung der Wahl wird es aus meiner Einschätzung sicher nicht geben, eher wird eine bestimmte Anzahl an Briefwahlstimmen nachträglich nicht anerkannt. Von jeder VGH-Entscheidung wird - wie ich es schon in meinem Erstbeitrag erwähnte - die FPÖ mittelfristig profitieren. Ich glaube noch an die Unabhängigkeit des VGH, auch wenn dort diese Leute auch persönliche Präferenzen für den einen oder anderen Kandidaten hatten.

  52. Rau
    09. Juni 2016 06:53

    Immerhin sollte diese Anfechtung eine Bestandsaufnahme aller Mängel garantieren und ist daher dringend geboten. Eine Wahlwiederholung liegt, denke ich, nicht mal im Interesse Hofers (er ist wirklich noch etwas jung in diesem Amt). Dafür spricht auch die relativ frühzeitige Anerkennung der Niederlage, bevor irgendein Ergebnis der Wahlkartenauszählung vorlag. Eine Stenzel hätte ich auch favorisiert, wäre für mich auch ein Indiz gewesen, dass die FPÖ dieses Amt ernsthaft anstrebt. (Strache, das sagt er aber nicht auf Parties, ist insgeheim froh über den Wahlausgang)

    Eines ist sicher, bei dieser Wahl haben sie es mit den "Schlamperein" übertrieben und es ist eingetreten, was keiner in diesem Land je vermutet hätte, dass man ernsthaft Wahlbetrug ins Kalkül ziehen muss, was die demokratische Verfassung des Systems schwer in Frage stellt. Diese Mängel sollten bis zu den Neuwahlen im Dezember diesen Jahres ausgeräumt sein.

  53. Pumuckl
    09. Juni 2016 03:51

    Ich denke, es sind ja VIER SÄULEN, welche den Wahlerfolg der, allzu früh gealterten, GALIONSFIGUR DER ALT-68er, Prof. Dr. Van der Bellen tragen.

    1.) Die geschlossen für Van der Bellen wahlkämpfenden System Medien.

    Besonders deren stetig, mehr oder weniger unterschwellig, geschürte Angst der Wähler vor wirtschaftlichen und politischen Sanktionen durch Ausland und unserer "Freunde" in dieser EU, brachten alleine den knappen Wahlsieg von Van der Bellen.

    2.) Der perfid geniale Ersatz des, auch innerhalb der SPÖ umstrittenen Werner Faymann, durch den vorgeblichen ERFOLGS MANAGER Christian Kern, welcher sich nie einer Wahl gestellt hat.

    3.) Die letztlich doch erfolgreiche NÖTIGUNG und/oder VERLOCKUNG der charismatischen Höchstrichterin Dr. Irmgard Griss, kurz vor der Wahl eine Wahlempfehlung für Van der Bellen zu verkünden.

    4.) Die seit Jahrzehnten bekannte Manipulation der Wahlentscheidungen geistig und/oder körperlich behinderter Menschen, sowie Regelwidrigkeiten bei der Auszählung der Stimmen.

    Jeder der oben angeführten 4 Punkte hätte sicher alleine den knappen Wahlsieg des links linken Prof. Dr. Van der Bellen bewirkt. Alleine obiger Punkt 4 dürfte Gegenstand der Wahlanfechtung sein.

    Wenn Dr. Unterberger die Wahlanfechtung chancenlos sieht, hat er nur insofern recht,
    als diese den links linken Van der Bellen in der Hofburg nicht verhindern kann WEIL, DER KRIMINELLE EINFLUSS AUF DIE WAHL NICHT IN ALLEN FÄLLEN AUFGEDECKT WERDEN KANN, aber:

    ° Jede einzelne, den Willen der Bürgermehrheit absichtlich verfälschend abgegebene, Stimme ist ein Verbrechen an unserer Staatsidee, der Demokratie.

    ° Wenn nur etwa 1/3 der manipulierten Stimmabgaben aufgedeckt werden kann, wird man dadurch auch die, vermutlich in großer Mehrheit linken, Verursacher dieser Verbrechen an der Demokratie aufdecken können.

    DIE WAHLANFECHTUNG LOHNT SICH ALLEINE DESHALB, WEIL SIE EINEN IMPULS ZUR GENESUNG UNSERER DEMOKRATIE BEWIRKEN KANN !

    • glockenblumen
      09. Juni 2016 08:26

      @ Pumuckl

      *****************************************************************!!!!!

    • Franz77
      09. Juni 2016 08:44

      5.) Logenbruder Bello muss gewinnen um die NWO weiter bauen zu können.

    • Dr.G?nter Scherling
      09. Juni 2016 10:17

      Pumuckl *******************************++*+

    • Riese35
      10. Juni 2016 07:54

      @Pumuckl: ******************************************!

      Die Wahlanfechtung hat schon deshalb Sinn, weil damit auch das undemokratische, zur Manipulation einladende Wahlgesetz Gegenstand der Debatte wird.

      Ich werde immer hellhöriger wenn ich nirgendwo vernehme, was es mit Unterschirftsprüfungen auf sich hätte. Dieses Thema wird komplett ausgeblendet, und das läßt nur einen Schluß zu: massive Wahlfälschung.

      Auch wußte ich nicht, daß die Briefwahl sogar im Verfassungsrang steht und die Vorsortierung lt. Wahlgesetz zulässig wäre. Na prost Mahlzeit!

      Unsere Wahlgesetzgebung lädt ja geradezu zur Manipulation ein, wie es sonst nur in Schurkenstaaten üblich ist. Meine Wut auf dieses Regime, ...

    • Riese35
      10. Juni 2016 07:55

      ... das so etwas verbrochen hat, steigt täglich.

      (Jetzt habe offenbar auch ich eine Begrenzung der Anzahl der Schriftzeichen bei der Eingabe eines Kommentars.)

  54. Dracula
    09. Juni 2016 02:47

    bissl knapp wird der Raum für unsere Kommentare seit neuestem gehalten??
    daher P.S.: "auch wenn Stenzel wahrscheinlich in der Stichwahl letztlich die entscheidenden Stimmen für sich gewinnen hätte können" ..... kann sein - nur dass halt Stenzel n Konkurrenz mit einer Gutmenschen-Griss garnicht erst bis in die Stichwahl gekommen wäre

  55. Dracula
    09. Juni 2016 02:44

    die von der FPÖ gesammelten Fakten zu "Ungereimtheiten" bzw. Gesetzwidrigkeiten im Zusammenhang mit der Auszählung der Brief-Wahlkarten scheinen derart üppig zu sein, dass sich in der ZIB der VdB-Unterstützer Verfassungsrechtler Maier genötigt sah, sich entsetzt über die Zustände zu zeigen und lauthals zu betonen, dass hier eine lückenlose Aufklärung selbstverständlich dringend nötig sei.
    Und genau auf das läuft es hinaus: FPÖ als Wahrer und Verteidiger des Rechtsstaats, keineswegs vorrangig mit dem Anliegen die Wahl neu austragen zu lassen. Zumindest hat Böhmdorfer das sehr geschickt so verpackt. Keine schlechte Strategie, öffentlichkeitswirksame Sympathiepunkte zu sammeln.

  56. Dr. Bárdossy
    09. Juni 2016 01:54

    Fortsetzung:

    Damit wird klipp und klar zugegeben, dass die sogenannte "repräsentative Demokratie" und die von ihr okkupierten, nicht unparteiisch besetzten Gerichte und vor allem die korrupten Historiker zu einer elementaren Objektivität nicht imstande sind.

    Für eine zureichende Objektivität hoffen jedoch nicht nur die religiösen "Konservativen", sondern eigentlich jeder Mensch, der halbwegs anständig ist.

    Heutzutage stellen jedoch diese "Wahlen" nur mehr pseudoreligiöse Rituale dar, die weder ein politisches noch ein wirtschaftliches Problem, sondern ein rein moralisches Problem darstellen.

  57. Dr. Bárdossy
    09. Juni 2016 01:48

    Unterberger mag seine Argumentation drehen wie er will, es hängt der Pferdefuß aus seiner stets hervorgekehrten "Liberalen Rechtsstaatsideologie" heraus:

    "Es gibt – schreibt er ... – immer ein letztlich wohl unvermeidliches Ausmaß an Subjektivität, an Ermessensspielraum, an Einfluss der persönlichen Weltanschauung eines Richters. [Aha! Soweit sind wir gesunken!] Absolute Objektivität und Wahrheit kann es nur vor einer göttlichen Instanz geben, auf die zumindest religiöse Menschen hoffen."

    Aha! Soweit sind wir gekommen, dass man öffentlich zugeben muss, dass nicht-religiöse Menschen eigentlich immer mehr zu Nicht-Objektivität und zu Unwahrheit neigen?

    • Pennpatrik
      09. Juni 2016 08:57

      Vernunft ohne Glauben macht gewissenlos
      Glaube ohne Vernunft macht blind.

    • gh57.at
      09. Juni 2016 09:13

      ES GIBT KEINE ABSOLUTE WAHRHEIT!

      Die Existenz der absoluten Wahrheit in der physikalischen Welt ist eine religiöse Fiktion. Damit kann es in unserem irdischen Dasein auch kein absolut richtiges Erkennen einer Wahrheit geben. In diesem Aspekt sind religiöse und areligiöse Menschen völlig gleichgestellt - absolute Wahrheiten, absolute Objektivität und absolute Gerechtigkeit gibt es nur vor Gott (wie ich als religiöser Mensch hoffe).

      Das ist es, was A.U. meint.

      Ansonsten sollten sich auch areligöse Menschen bewusst machen, dass es in der Jurisprudenz von Hilfskonstruktionen wie Legalfiktionen, gesetzlichen Vermutungen udgl. nur so wimmelt. Daher sind auch Wahrsprüche eines Gerichts eher fiktiv, nur (hoffentlich gut) begründete Meinungsäußerungen denn "Wahrheiten".

      Außerdem konstruieren wir Menschen ununterbrochen die Wirklichkeit in unseren Gehirnen - es gibt nur Intersubjektivität (die Mehrheit legt fest, was richtig ist), aber keine Objektivität!

    • HDW
      09. Juni 2016 09:15

      Die Gesellschaft der Mängelwesen hat halt bis heute nur den Richter als einzige Instanz dafür gefunden. Aber auch der muss als Mängelwesen den Instanzenweg akzeptieren und vor allem, zumindest noch, das römische 'audiatur et altera pars'!
      Und er muss akzeptierte Beweise würdigen und sein Urteil öffentlich begründen.
      Alle die aber, die vorgeben moralischen Absolutismus in die Institutionen zu tragen, enden im verheerendsten Manichäismus.
      Vielleicht auch ein Schlüssel zur Nähe der marxistisch geprägten Pastorentochter zum jesuitischen Papst, zu den linksextremen Jakobinern von heute, den Entdeckern der Kunst als politischer Waffe (hundert Jahre nach Piscator!) und alle zusammen zur Scharia!

    • Rau
      09. Juni 2016 10:16

      Das Schlimme an Religionslosigkeit, erst gestern habe ich wieder gehört wir sollten keine Religionsfreiheit garantieren sondern religionsfrei sein, ist, dass der Mensch völlig auf sich zurückgeworfen ist. Dieser Wirrwarr an Durchmischung aller möglichen Religionen befördert dieses ja geradezu.

      Vernunft und Glaube stehen in keinem Widerspruch. An eine höhere Weisheit zu glauben, egal, wie man sie nennt, an etwas das über den Menschen steht, ist äusserst vernünftig.

    • Dr. Bárdossy
      09. Juni 2016 10:23

      @ gh57.at

      Wer simple Wahlbetrüger nicht als solche erkennen kann,
      der hat eine erbärmliche Wahrheitsfähigkeit.

      Wenn Sie gemeinsam mit Unterberger meinen, Einflüsse von "Subjektivität, Ermessen und Weltanschauung" den Richtern von vornherein zubilligen zu können, dann werden für die Lüge Türe und Tore geöffnet.

      August Comte (1817) behauptete lange vor Ihnen – und wurde halb wahnsinnig dabei:

      "Es gibt nicht Gutes und nichts Schlechtes, absolut gesprochen.
      Alles ist relativ, das ist der einzige absolute Satz."

      Damit sieht der liberale Rechtsstaat in der objektiven Wirklichkeit, in der wir leben, ganz und gar jämmerlich aus.

    • Erich Bauer
      09. Juni 2016 13:17

      @"...absolute Gerechtigkeit gibt es nur vor Gott (wie ich als religiöser Mensch hoffe)..."

      Ich bin mir nicht so sicher, dass man sich das als religiöser Mensch "absolute Gerechtigkeit" so unbedingt "erhoffen" sollte... Ich persönlich erhoffe mir Gnade.

    • M.S.
      09. Juni 2016 15:38

      @Erich Bauer

      ****************************************

    • pro veritate (kein Partner)
      13. Juni 2016 14:10

      @ Dr. Bardossy

      Zitat:"Es gibt nicht Gutes und nichts Schlechtes, absolut gesprochen. Alles ist relativ, das ist der einzige absolute Satz."
      Gemäß den Regeln der Logik ist die Aussage "Alles ist relativ" ein Widerspruch in sich, denn sie erhebt einerseits, wie richtig festgestellt, einen Absolutheitsanspruch. Zugleich relativiert sie sich selbst, da sie ja laut eigener Behauptung keine Ausnahme von diesem "Dogma" gelten lässt. Sie gehört zu den klassischen Sophismen, wie sie uns immer wieder in scheinbar unwiderlegbarer Logik präsentiert werden...
      Aus dieser Erkenntnis (dass nicht alles relativ sein kann) lässt sich übrigens zwingend auf die Existenz eines absoluten Seins schließen!





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