Warum brauchte Mitterlehner zwei Jahre dazu?

Der ÖVP-Obmann hat in einem sogenannten Hintergrundgespräch ein paar Sätze gesagt, die er eigentlich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren bei vielen Anlässen öffentlich sagen und realisieren hätte sollen, die er aber nie zusammengebracht hat. Jetzt ist es wohl zu spät für ihn.

„Das Wirtschaftsklima ist mir wichtiger als das Koalitionsklima.“ Das sagte Mitterlehner jetzt – mit drei wöchiger Reaktionszeit – zu den Forderungen des neuen SPÖ-Obmannes nach Arbeitszeitverkürzung und Wertschöpfungsabgabe. Er stehe nicht einmal für Verhandlungen darüber zur Verfügung. Wer das wolle, müsse „sich jemand anderen suchen“.

Na endlich, wird sich die Mehrheit der Österreicher denken. Dass die linken Medien sofort aufheulen, wenn die ÖVP einmal nicht als lammfromme Mehrheitsbeschafferin für SPÖ-Wünsche dienen will, ist so sicher wie der Sonnenuntergang. Das kann aber von einer ÖVP, zumindest wenn sie überleben will, ignoriert werden. Ist es doch einer der Hauptgründe für die ÖVP-Krise, dass sie immer um das Wohlwollen der (durch die Bank linksliberalen bis grünen) Medien gebuhlt hat, und die wirtschaftsliberalen und vor allem konservativen Wähler rechts liegen gelassen hat.

Freilich: Warum braucht Mitterlehner zu dieser Reaktion so lange, die sein Vorgänger Spindelegger immer wieder (mit zwar nicht sensationellen, aber durchaus besseren Wahlergebnissen) konsequent praktiziert hat? Warum wagt er sie nur in einem Hintergrundgespräch? Warum hat er das nicht auch bei anderen Themen gesagt? Etwa bei der Steuerreform ohne ausreichende Gegenfinanzierung? Etwa bei der schwer missglückten Strafrechtsreform? Etwa bei der Freigabe der Adoption hilfloser Kinder durch schwule Paare? Etwa bei der irrsinnigen Willkommenspolitik des Vorjahres? Etwa beim rein sozialdemokratischen Projekt eines „Hauses der Geschichte“? Etwa bei der ebenfalls missglückten Bildungsreform (die freilich zum Glück noch nicht Gesetz ist)?

War Mitterlehner zu feig dazu? Weiß er nicht, mit welcher Politik die ÖVP einzig Existenzberechtigung hat? Hat er sich gefürchtet, dass die SPÖ in Neuwahlen gegangen wäre, hätte die ÖVP bei all den ideologischen SPÖ-Projekten ein klares und unmissverständliches „Nein!“ gesagt?

Dann kann man ihn trösten: Die SPÖ ist so ziemlich die letzte Partei (außer dem Team Stronach), die Neuwahlen und den vorzeitigen Verlust der Futtertröge wagen würde. Der SPÖ hilft nicht einmal mehr der Trainereffekt eines neuen Obmannes.

PS: Endgütlig aufgeben muss man die Hoffnungen auf eine Renaissance der ÖVP unter Mitterlehner, sollte der Bericht der "Presse" stimmen, dass sich Mitterlehner die Herren Rosam und Schober als Berater geholt hat. Gewiss muss das nicht so stimmen, da sich in dieser Selbstdarsteller-Szene vor allem die Berater selber ins gute Licht setzen. Aber jedenfalls sicher ist, dass die Erfolgsjahre Wolfgang Schüssels damit begonnen hatten, dass er Rosams Avancen im hohen Bogen abgewiesen hat. Und dass Schober primär als Heinz Fischers Berater bekannt gewesen ist.

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