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Der ÖVP-Obmann hat in einem sogenannten Hintergrundgespräch ein paar Sätze gesagt, die er eigentlich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren bei vielen Anlässen öffentlich sagen und realisieren hätte sollen, die er aber nie zusammengebracht hat. Jetzt ist es wohl zu spät für ihn.
„Das Wirtschaftsklima ist mir wichtiger als das Koalitionsklima.“ Das sagte Mitterlehner jetzt – mit drei wöchiger Reaktionszeit – zu den Forderungen des neuen SPÖ-Obmannes nach Arbeitszeitverkürzung und Wertschöpfungsabgabe. Er stehe nicht einmal für Verhandlungen darüber zur Verfügung. Wer das wolle, müsse „sich jemand anderen suchen“.
Na endlich, wird sich die Mehrheit der Österreicher denken. Dass die linken Medien sofort aufheulen, wenn die ÖVP einmal nicht als lammfromme Mehrheitsbeschafferin für SPÖ-Wünsche dienen will, ist so sicher wie der Sonnenuntergang. Das kann aber von einer ÖVP, zumindest wenn sie überleben will, ignoriert werden. Ist es doch einer der Hauptgründe für die ÖVP-Krise, dass sie immer um das Wohlwollen der (durch die Bank linksliberalen bis grünen) Medien gebuhlt hat, und die wirtschaftsliberalen und vor allem konservativen Wähler rechts liegen gelassen hat.
Freilich: Warum braucht Mitterlehner zu dieser Reaktion so lange, die sein Vorgänger Spindelegger immer wieder (mit zwar nicht sensationellen, aber durchaus besseren Wahlergebnissen) konsequent praktiziert hat? Warum wagt er sie nur in einem Hintergrundgespräch? Warum hat er das nicht auch bei anderen Themen gesagt? Etwa bei der Steuerreform ohne ausreichende Gegenfinanzierung? Etwa bei der schwer missglückten Strafrechtsreform? Etwa bei der Freigabe der Adoption hilfloser Kinder durch schwule Paare? Etwa bei der irrsinnigen Willkommenspolitik des Vorjahres? Etwa beim rein sozialdemokratischen Projekt eines „Hauses der Geschichte“? Etwa bei der ebenfalls missglückten Bildungsreform (die freilich zum Glück noch nicht Gesetz ist)?
War Mitterlehner zu feig dazu? Weiß er nicht, mit welcher Politik die ÖVP einzig Existenzberechtigung hat? Hat er sich gefürchtet, dass die SPÖ in Neuwahlen gegangen wäre, hätte die ÖVP bei all den ideologischen SPÖ-Projekten ein klares und unmissverständliches „Nein!“ gesagt?
Dann kann man ihn trösten: Die SPÖ ist so ziemlich die letzte Partei (außer dem Team Stronach), die Neuwahlen und den vorzeitigen Verlust der Futtertröge wagen würde. Der SPÖ hilft nicht einmal mehr der Trainereffekt eines neuen Obmannes.
PS: Endgütlig aufgeben muss man die Hoffnungen auf eine Renaissance der ÖVP unter Mitterlehner, sollte der Bericht der "Presse" stimmen, dass sich Mitterlehner die Herren Rosam und Schober als Berater geholt hat. Gewiss muss das nicht so stimmen, da sich in dieser Selbstdarsteller-Szene vor allem die Berater selber ins gute Licht setzen. Aber jedenfalls sicher ist, dass die Erfolgsjahre Wolfgang Schüssels damit begonnen hatten, dass er Rosams Avancen im hohen Bogen abgewiesen hat. Und dass Schober primär als Heinz Fischers Berater bekannt gewesen ist.
Karl K.
Mitterlehner schlägt sich selbst unter seinem eigenen Wert. Er hat durchaus Reserven, aber er ist leider ein Gefangener des Kammersystems, so wie Faymann ein Gefangener der Gewerkschaften war. Der Unterschied zu Faymann ist allerdings offensichtlich: Mitterlehner hat einen erkennbaren Intellekt.
Hinter den Kulissen rumort es. Bundeskanzler Kern ist ist ein persönlich guter Freund von Staatssekretär Mahrer. Die beiden haben sehr gute Kontakte. Ob die beiden was zusammen schmieden, ist nicht ganz klar. Innerhalb der ÖVP stehen die Zeichen jedenfalls auf Änderung. Glaubwürdigen Meldungen zufolge aus dem inneren Kreis wird der Wechsel zu Parteiobmann Kurz vorbereitet. Schaden wär’s keiner, denn Kurz hat viele Vorteile. Als Vertreter der jungen Generationen denkt er nicht wie die Nomenklatura in ÖVP und SPÖ, sondern er denkt – absolut untypisch für österreichische Politiker – lange voraus. Sollte Kurz Parteichef werden, dann käme die ÖVP für mich wieder in den wählbaren Bereich.
Bundeskanzler Kerns Frau wiederum hat als Unternehmerin exzellente Kontakte nach Israel. Es ist ja nicht zu übersehen, dass die FPÖ sich um gute Kontakte nach Israel bemüht. An sich eine gute Idee, die Kern mit Hilfe seiner Frau übernehmen und ausbauen könnte.
Intern, und das ist aus allen Parteien zu hören, rechnen alle mit Neuwahlen im kommenden Frühjahr. Kurz würde eine Koalition mit der FPÖ anstreben, das ist ein offenes Geheimnis. Was die SPÖ betrifft, so müsste diese Partei mindestens eine Generation von der Macht fern gehalten werden, damit sich Österreich moralisch und wirtschaftlich erholen kann. Was die Medien betrifft, so würde ich an Mitterlehners Stelle auf diese Schreibtischtäter pfeifen. Sie sind moralisch genauso kaputt wie unsere Neojakobiner. Liebe bürgerliche Parteien! Legt doch bitte endlich die Angst vor den Schreiberlingen ab!
Ich wittere die Luft der Freiheit. Sollte ich mich irren, so war es wenigstens ein schönes Gefühl.
Kleintaktik zur Überbrückung der nachrichtenlosen Zeit ? Wer hat wann mit welcher Augenbraue gezuckt, als dieser Kern gerade eben einmal husten musste? Wer kennt wen und hat dem schon Mal unter die Arme gefasst als er nach dem Heurigen ein wenig torkelte ? Jetzt no die Reblaus, und dann unterschreibns uns, die Russen ...
Nein ich bitte Euch Freunde. Das ist wie die Flüsterpropaganda drei Wochen vor der Kapitulation von Berlin. Da rollt eine Armada von tausend schweren Panzern heran, aber Großvater hat sich zusätzlich zu der einen Panzerfaust noch den Säbel von 1871 vom Dachboden geholt. Na bestens, dann kann uns ja im Nahkampf nichts mehr passieren.
Lasst das Zeilenschinden.
Diese Leute müssen weg. Die einen haben dem Tamerlan und der gelben Horde die Tore der Stadt geöffnet, die anderen den Hauptmann der Wache verhaftet damit er nicht auf die Idee kommt, die Mauern zu besetzen und wir studieren die Frage, wer gestern abend Blähungen hatte oder nicht ...
Weg mit diesem Personal. Es langweilt.
... und warum hat er nicht unverzüglich aufgeschrieen, als der unselige Faymann den Nachbarn Ungarn aufs schwerste beleidigt hat (übrigens auch die Opfer des Holokaust)? Damals hätte er der ÖVP und sich selbst einen großen Dienst erwiesen, denn das wäre den Österreichern in Erinnerung geblieben. M. ist aber leider nicht einmal Taktiker.
Warum er keine Konsequenzen zieht? Weil er abgrundtief eitel ist, und Angst hat seinen Vizekanzler zu verlieren. Da wird lieber geschwiegen. Der echte Django hätte sich vor lauter Scham vor seinen Namensvetter selbst gerichtet.
Wenn sich diese Aussagen häufen, deutet das für mich darauf hin, dass die ÖVP aufzuwachen beginnt.
Warum hat er dazu 2 Jahre gebraucht, da denke ich wohl. dass auch ihm der Futtertrog näher war als das österreichische Volk.
Ich glaube, die ÖVP sollte in Neuwahlen gehen.
Warum? Weil Mitterlehner Kerns Pudel ist und bleibt---zuvor war er Faymanns Dackel.
PS: Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken---das Wortspiel "Kerns Pudel" ist nicht auf meinem Mist gewachsen. ich weiß aber nicht mehr, wer die Urheberrechte hat! ;-)
Team Stronach fordert aber immer wieder Neuwahlen. Auch wenn es schlecht ausschaut, es geht um Österreich, nicht um Partei.