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Rechnungshof: Der Koalitionsschmäh

Es ist atemberaubend, wie intensiv derzeit sogenannte unabhängige und „Qualitäts“-Medien Druck machen, dass sich die Koalition auf einen Rechnungshof-Chef einigen soll. Bisher widersteht die ÖVP dem Druck. Bisher. Aber jedenfalls steht fest: Diese Konsensrufer-Medien haben überhaupt nicht begriffen, wie wichtig der Rechnungshof ist – oder sie stecken unter einer gemeinsamen Korruptionsdecke mit der Macht, im Konkreten mit der SPÖ.

Vordergründig wird da von Medien und SPÖ behauptet, wenn sich die Koalition nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigt, wäre das ein Koalitionsbruch und bedeute Neuwahlen.

  • Nun, erstens gibt es angesichts der Performance dieser Koalition (welche Gesichter auch immer in den letzten Jahren darin zu sehen waren) schlimmere Drohungen als Neuwahlen.
  • Zweitens ist es auch juristisch keineswegs so, dass das zwingend Neuwahlen zur Folge hätte. Neuwahlen gibt es in jedem Fall nur dann, wenn eine der beiden Koalitionsparteien diese auch will, wenn sie sich traut. Wonach es derzeit nicht aussieht.
  • Drittens und vor allem: Auch bisher war der Rechnungshofpräsident mit Ausnahme der Periode Fiedler fast nie aus der Sphäre einer Regierungspartei gekommen (zum Unterschied vom Personal in Verfassungsgericht, ORF und tausend anderen Körperschaften, das total von der Regierung bestimmt wird). In der Regel wurde die Funktion vielmehr von einem den Freiheitlichen Nahestehenden übernommen.

Die Wichtigkeit des Rechnungshofs

Was viel wichtiger ist als die Lebensdauer dieser Koalition, das ist der Rechnungshof selber. Für keine andere Funktion in Österreich ist es wesentlicher, dass dieser nicht an der Leine der Regierung hängt, dass sein Chef dieser nicht einmal indirekt etwas zu verdanken hat. Denn angesichts des weitgehenden Versagens von Medien, Nationalbank und Verfassungsgerichtshof ist der Rechnungshof das einzig bedeutsame Gremium, das imstande ist, mit Gewicht und Mut, mit Unabhängigkeit und Sachverstand der Regierung, der Verwaltung, dem Bund, den Ländern, den Gemeinden, den Kammern, den Sozialversicherungen auf die Finger zu klopfen. Also allen, die auf Regierungsbeschluss unser Geld ausgeben und die per Gesetz Macht ausüben. Wie gefährlich es ist, wenn ein Rechnungshof politisch abhängig ist, sieht man am völlig zahnlosen und den heißen Dingen aus dem Weg gehenden EU-Rechnungshof.

Der österreichische Rechnungshof hingegen hat in den letzten Jahren seine Aufgaben überwiegend exzellent erfüllt. Die Ära Moser war wahrscheinlich sogar die beste in dessen Geschichte. Der Rechnungshof hat unbarmherzig nach den Schwachstellen gesucht, und sich dabei weniger als früher in formalistisches Erbsenzählen verirrt. Dafür ist Josef Moser und seiner Mannschaft zu danken.

Daher ist es unbegreiflich, dass jetzt nicht das ganze Land laut schreit: „Regierung, Hände weg vom Rechnungshof!“ Haben da manche Medien vielleicht gar Angst, dass ein unabhängiger Kandidat scharfe Kritik an der gigantischen Medienbestechung üben könnte?

Das ist nun kein Plädoyer für einen bestimmten Kandidaten der Opposition. Vielleicht wäre es sogar ganz gut, wenn der neue Präsident diesmal nicht die FPÖ als Absender hat, sondern eher die Grünen oder Neos. Denn die Wahrscheinlichkeit ist ja groß, dass die nächste Regierung mit führender Beteiligung der FPÖ gebildet wird.

Genauso wichtig ist aber auch eine andere Überlegung: In der Lage, in der Österreich heute steckt, ist es besonders wichtig, dass jetzt ökonomischer Sachverstand an die Spitze des Rechnungshofs kommt. Das – sicher auch relevante – juristische und bürokratische Knowhow ist ohnedies in der dortigen Beamtenschaft gut vertreten.

Private Equity ist in Österreich Public Equity

Wie wichtig eine intensivierte ökonomische Beobachtung und Kritik wäre, zeigt – neben hunderten anderen hier immer wieder aufgelisteten Fakten – auch eine neue Studie der „Agenda Austria“ zu einem bisher nie beachteten Aspekt. Diese hat das sogenannte „Private Equity“ in der österreichischen Wirtschaft untersucht. Das ist jenes Geld, das in irgendeiner Form, etwa als stille Beteiligung, in jene Unternehmen fließt, die sich weder durch Bankkredite noch durch Aktienausgabe finanzieren können. Etwa weil sie zu klein sind oder weil sie keine ausreichenden Sicherheiten für einen Bankkredit haben. Daher brauchen sie anderswo her Risikokapital, also Geld, das am späteren Gewinn beteiligt ist, das aber auch ganz verloren gehen kann. Private Equity ist gerade für die klein- und mittelunternehmerische Struktur dieses Landes wichtig wie das Blut für den Menschen.

Die „Agenda“ hat nun untersucht, woher eigentlich in Österreich dieses Geld kommt: Da hat sich herausgestellt, dass das zu mehr als 76 Prozent staatliche Agenturen sind! Das ist ein totaler Unterschied zum europäischen Schnitt, wo weniger als 6 Prozent des „Private Equity“ von Staatsagenturen stammt. Selbst wenn der „Agenda“ dabei Detailfehler in der Berechnung unterlaufen sein mögen, ist das dramatisch.

Es beweist, dass in Österreich auch diesbezüglich vieles falsch läuft, dass hierzulande die Marktwirtschaft wieder zu einer Staatswirtschaft wird. Die „Erfolge“ einer solchen Staatswirtschaft haben wir ja in Osteuropa bis 1989 beobachten können – oder auch in der österreichischen „Verstaatlichten“, die in den 80er Jahren konkursreif war und nur durch breite Privatisierungen gerettet werden konnte.

Es wäre daher dringend notwendig, wenn sich der Rechnungshof künftig auch verstärkt mit solchen Themen befassen würde. Denn sie entscheiden unsere Zukunft.

PS: Die Waffenbrüderschaft der SPÖ mit den Medien bei der Besetzung des Rechnungshofs ist nicht nur eine Wiederholung des Musters der Präsidentenwahl, sondern auch die einzig mögliche Taktik der Kern-Partei. Denn für diese Funktion fällt die Entscheidung ja nicht in der Regierung, sondern im Parlament. Dort kann die SPÖ einerseits nicht auf den Dauerumfaller Mitterlehner zählen. Und andererseits weiß sie, dass dort zum Unterschied von der Regierung die drei Linksparteien in der Minderheit sind (nur Mitterlehner weiß das nicht).

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2016 07:21

    A. U. :

    " Denn die Wahrscheinlichkeit ist ja groß, dass die nächste Regierung mit führender Beteiligung der FPÖ gebildet wird. "

    Diese Wahrscheinlichkeit würde noch gewaltig steigen, wenn DIE FPÖ JOSEF MOSER GEWINNEN KÖNNTE, etwa wie einst Karl Schiller in Deutschland, ALS SUPER-MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND FINANZEN gewinnen könnte.

    ° Josef Moser - Jahrgang 1955 hat die erforderliche Kompetenz im Rechnungshof mehr als hinreichend bewiesen und verfügt augenscheinlich auch über die nötige Vitalität diese Ämter noch 1 - 2 Legislaturperioden zu bekleiden.

    ° Die FPÖ könnte, nach dem sich auch der für die Hofburg sehr knapp unterlegene, Norbert Hofer überzeugend für viele Regierungsämter qualifiziert hat BEIM WÄHLER ENDGÜLTIG DEN VORWURF, DIE FPÖ HAT JA KEINE MINISTERIABLEN PERSÖNLICHKEITEN, widerlegen.

    ° Einem FPÖ-Regierungsteam mit Josef Moser könnte sich auch der links -linke Präsident in der Hofburg schwer verwehren.

    Mit einem EU - Austritt als rhetorisches Konstrukt, quasi als " Rute im Fenster ", für diese, gegen den Willen der Bürgermehrheit zum Zentralstaat wuchernde EU, kann VdB nicht wirklich die Angelobung verweigern.

    Hingegen Könnte Josef Moser jene Kraft in einer Regierung sein, WELCHE IN DIESER EU DEM BÜRGER FEINDLICHEN WILDWUCHS WIRKSAM ENTGEGENARBEITET.

  2. Ausgezeichneter KommentatorWFL
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2016 08:30

    Was Sie höflichkeitshalber (und möglicherweise auch aus alten Sentimentalitäten) nicht erwähnen, Hr. Dr. Unterberger:
    Unter diesen "Qualitätsmedien", die in dieser Frage voll auf SPÖ-Linie liegen, befindet sich in vorderster Reihe Ihre alte "Presse".
    Jetzt ist - unter der Chefredaktion des Nichtakademikers Nowak - also auch die "Presse" zu einem SPÖ-affinen Blatt geworden. (Die jetzige "Presse"-Redaktion sieht das wahrscheinlich als "liberal"....)
    Traurig, traurig....

  3. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2016 04:20

    Zum Zitat Dr. Unterberger:
    "PS: Die Waffenbrüderschaft der SPÖ mit den Medien bei der Besetzung des Rechnungshofs ist nicht nur eine Wiederholung des Musters der Präsidentenwahl, sondern auch die einzig mögliche Taktik der Kern-Partei."
    Ja, die SPÖ hat aus der Präsidentenwahl überhaupt nichts gelernt! Sie versucht im Gegenteil noch ärger als bisher, die Medien - ORF und Zeitungen - für ihre Zwecke einzuspannen. Entschuldigung für die Ausdruckweise: - es ist zum Kotzen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2016 08:11

    Auch hier gilt: Die einfachsten Hypothesen ohne diverse Beifügung sind richtig.

    In den Neunzigejahren gab es zahlreiche Equity-Betriebe, die vom Staat der Reihe nach abgewürgt wurden. Wenige echte private Betriebe, wie die Alpine Equity in Vorarlberg haben durchgehalten.

    Die Medien haben tatsächlich Angst, Bestechungsgelder zu verlieren. Sie haben daher kein Interesse an einem unabhängigen Rechnungshof.

    Was die ÖVP betrifft, so wird mir immer und immer wieder bestätigt, dass diese eierlose Partei enorme Angst vor Journalisten hat. Der einzige, der noch Cojones hat, Lopatka, steht dementsprechend unter Dauerbeschuss.
    Die Gesamtschuldebatte in Westösterreich ist zudem eine Folge der Angst vor Journalisten. Strategie gibt es keine.

    Was Kurz betrifft, so ist das ein Sonderfall, der aber auch immer stärker ins Fadenkreuz der Medien gerät. Die Medien werden den Druck auf Kurz erhöhen, aber vorerst geht es darum, einen harmlosen Rechnungshofpräsidenten zu bestimmen.

    Die Medienkampagnen gegen Norbert Hofer waren nichts anderes als die Angst des linken Lagers, die Themenhoheit zu verlieren und die ÖVP hat wie immer alles falsch gemacht.

    Nein, rot, grün und schwarz machen weiter wie bisher. Same Gewurschtel as eher Year.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2016 09:47

    O.T. In Frankreich werden die Maturanoten am nächsten Tag veröffentlicht, in Österreich nicht. Bei uns WAR die Matura bis zum Vorjahr eine öffentliche Prüfung, daher wunderte ich mich über die Geheimhaltung der Ergebnisse. SEIT HEUER IST DIE MATURA KEINE ÖFFENTLICHE PRÜFUNG!
    Bei politischen Packeleien darf nicht nachgeprüft werden. Da schließt sich der Kreis zum Rechnungshof!

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2016 11:00

    Unsere Verwaltung läuft zunehmend schlechter, dies hat etwas mit dem medialen Feuerwerk rund um die Steuer'reform' zu tun. Da wurde den Österreichern, und die Beamten sind ja ein Teil davon, klar gemacht, daß alle Unternehmer ungerecht reich seien und zwar weil sie Steuern hinterziehen, Sozialbetrug machen und sowieso nur Gauner sind. Dies hat die Stimmung in der Beamtenschaft deutlich unternehmerfeindlicher gemacht und gleichzeitig die Arbeitsmoral untergraben. Ein zukünftiger Rechnungshofchef wird da viel Arbeit haben!

    Ebenso wird der zukünftige Rechnungshofchef sich mit den Kosten der Facharbeiterinvasion beschäftigen müssen. Da wurde das Recht gedehnt und gebrochen, es sind also Zahlungen ohne Rechtsgrundlage erfolgt, es hat sich die Sozialindustrie vollgefressen. Kontrollen werden in diesem linken Biotop viel finden.

    Die SPÖ kann kein Interesse am gründlichen Nachkontrollieren dieser Umstände haben!

    Ansonsten: Warum nimmt man nicht eine 'unabhängige' Person. Z.B. Agenda Austria Chef Franz Schellhorn, oder den bekannten Ökonomen Rahim Taghizadegan oder Schneider von der Linzer Uni?

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2016 10:43

    Ich würde trotzdem die Dame aus dem Hayek Institut nehmen, auch wenn sie von der FPÖ nominiert wurde.

    Die parlamentarische Parteienpackelei geht mir echt am Wecker. Haben wir denn keine Abgeordneten mit Herz und Hirn, die selbst und für Österreich verantwortlich entscheiden können ?

    Die Wichtigkeit der Funktion ist enorm, zu groß, als dass man sie leichtfertig im Parteien Hickhack opfern würde. Es geht um Qualifikation und die Befragung der Kandidaten. Doch was wollen unsere Politiker denn fragen, sie kennen doch nur Ideologie (=Idiotie), Partei und Pfründe. Ich glaube die halten ihre Bewerbungsreden vor dem 'falschen' Gremium.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnmerkung
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2016 06:52

    An dem Sieg der ÖVP im Kampf um die Rechnungshofpräsidentschaft ist ein Aspekt besonders hervorzuheben.


alle Kommentare

  1. Gasthörer (kein Partner)
    10. Juni 2016 19:46

    Einer der ganz wenigen brauchbaren Soziologen - Gunnar Heinsohn - im Kurzsinterview. Sollte man sich nicht entgehen lassen.

    youtube unter:

    "MDR | 9.6.2016 | Soziologie-Professor Heimsohn zu Folgen von Familien-Nachzug"

    100 Mrd Kosten in den nächsten 5 Jahren. 1 von 10 ist qualifiziert. Man muss damit rechnen, dass man 9 von 10 ein Leben lang durchfüttern muss. Insgeheim rät der den Deutschen unter 45 Jahren zum Auswandern. De facto ist das Völkermord, was hier abgeht, halt in einem Zeitraum von 1-2 Generationen. Alles was er für Deutschland sagt, trifft auch für Österreich zu.

  2. abc (kein Partner)
    10. Juni 2016 07:31

    Unterberger hat Erinnerungslücken wenn er behaupetet nur Fiedler kam aus einer Regierungspartei. Tatsächlich war auch Moser nicht ein Kanditat der Opposition sondern so wie Fiedler kam er von einer Regierungspartei. Zum Zeitpunkt seiner Bestellung regierte bekanntlich die ÖVP FPÖ Koalition.

  3. Anmerkung (kein Partner)
    10. Juni 2016 06:52

    An dem Sieg der ÖVP im Kampf um die Rechnungshofpräsidentschaft ist ein Aspekt besonders hervorzuheben.

    • Anmerkung (kein Partner)
      10. Juni 2016 06:53

      Auch wenn sich diese Partei aufgrund ihres Abrutschens in die ideologische Beliebigkeit derzeit verdientermaßen in einem Schrumpfungsprozess befindet, hat sie doch noch immer exzellente Könner in ihren Reihen. Das hat nun einer von ihnen, nämlich der Nationalrats-Klubobmann, mit einem politischen Husarenstück vorgeführt, wie es in der österreichischen Politik nur selten vorkommt. Damit ist es ihm gelungen, sozusagen gleich „fünf auf einen Streich“ zu erwischen:
      Zum Ersten hat der ÖVP-Klubobmann es auf Anhieb geschafft, den neuen SPÖ-Chef für jedermann erkennbar als politischen Versager vorzuführen. Dieser muss sich nun sagen lassen, aus Unbedarftheit, aus Überheblichkeit, aus Naivität, aus Ignoranz, wegen mangelnder Urteilsfähigkeit oder was auch immer, jedenfalls aus eigenem Verschulden seine Partei auf ein Gleis gestellt zu haben, auf dem sie nur gegen die Wand fahren konnte. Dieser Crash hat darin bestanden, dass die SPÖ ihren eigenen Kandidaten für das Amt zuerst in einer Abstimmung nicht durchbringen konnte und dann auf schändliche Art und Weise über die Klinge springen ließ, indem sie mit ihren Stimmen zur ÖVP-Kandidatin umschwenkte.
      Aber darüber hinaus ist am neuen SPÖ-Chef zugleich auch erkennbar geworden, dass er dilettantischer als sein unmittelbarer Vorgänger zu Werke geht. Statt das Problem im Vorfeld aus der Welt zu schaffen, ließ er seine Partei in eine Abstimmungsniederlage hineintorkeln, wie das ein Faymann nicht riskiert hätte. Denn dieser hatte überall dort, wo er der ÖVP nachgeben musste - insbesondere beim Zuschanzen sämtlicher wichtiger Ministerien an den "Regierungspartner" -, jedes Mal das Gesicht wahren können, indem er die Entscheidungen gleichsam als Selbstverständlichkeiten zu präsentieren verstand. Da war von Kampfabstimmungen wie jetzt bei dem gescheiterten Versuch der SPÖ, die Rechnungshofpräsidentschaft an sich zu reißen, nichts zu sehen.
      Zum Dritten hat der ÖVP-Stratege auch ganz persönlich Vergeltung üben können für eine Schmähung des Herrn Kern unmittelbar nach dessen Machtübernahme. Dieser hatte sich ja bemüßigt gefühlt, in Richtung des ÖVP-Klubobmanns von „Selbstmordattentätern, die sich in einer Telefonzelle in die Luft sprengen“, zu faseln.
      Zum Vierten hat der Stratege sehr elegant den eigenen Parteichef, nachdem ihm dieser zugunsten des neuen SPÖ-Vorsitzenden in den Rücken gefallen war, als den Jammerlappen entlarvt, zu dem der Herr Mitterlehner sich mit seiner kindischen Anbiederung an den Kanzler-Neuling selbst herabgewürdigt hat.
      Zu guter Letzt hat der ÖVP-Klubobmann auch noch einer persönlichen Bekannten zu einem beachtlichen Karrieresprung verhelfen können.
      Manch einer mag über das Intrigantentum, das bei dieser Aktion zur Anwendung gekommen ist, die Nase rümpfen. Aber der Letzte, der berechtigt wäre, sich darüber aufzuregen, ist jedenfalls der neue SPÖ-Chef selbst, hat doch dessen Genosse Zeiler freimütig einbekannt, dass diese beiden sich ein ganzes Jahr lang als innerparteiliche Ränkeschmiede betätigt hatten, um mit ihrer verborgenen Wühlarbeit im Untergrund den eigenen Parteivorsitzenden zu stürzen. Aber wie wenig dem Möchtegern-Politiker Kern selbst diese lange Übungsphase genützt hat, ist nun augenscheinlich geworden. Ganz Österreich hat eine Galavorstellung darüber bekommen, dass auch sein Können als Intrigant nur ein sehr beschränktes ist, hat ihm doch ein haushoch Überlegener nun gezeigt, wo der Barthel den Most holt. Aber wer weiß, vielleicht will der Herr Kern ja nur in der Praxis vorführen, wie zutreffend das Zeugnis ist, das ihm von der Nationalratspräsidentin Bures ausgestellt worden ist.
      Ganz im Gegensatz zu Kerns Nano-Machiavellismus kann man bei der Arbeit des ÖVP-Klubobmanns von einem Meisterstück politischer Durchsetzungskunst sprechen.

  4. keinVPsuderant
    09. Juni 2016 14:11

    Es ist wirklich amüsant, wär's der rote Mann geworden, wär für Grüne, Neos .... alles ok. Es ist eine schwarze Frau geworden, alles pfui. Ein linkes Österreich ist kein Problem, ein schwarzes, weibliches Fleckerl in der roten Landschaft bedeutet Verrat am Gutmenschentum.
    ps.:
    Wär's eine Blaue geworden, hätte sie demnächst eine blaue Regierung zu kontrollieren. Bei einer nun Schwarzen besteht diese Gefahr (Kontrolle einer schwarzen Regierun) sicher nicht!

  5. Sensenmann
    08. Juni 2016 19:35

    Solange der Rechnungshof nicht mit Rechts- und Zwangsgewalt ausgestattet ist, liest man die Schweinereien der Sozi-Bonzokratie zwar in unzähligen Berichten, aber der Sozi lacht sich dabei nur in's Fäustchen.

    Jede der aufgedeckten Verschwendungsorgien muss mit Anklage und Verhandlung vor einem Sondergerichtshof enden, dann wird den Bonzen und Parasiten das Stehlen von Volksvermögen schon vergehen!

    Und dazu muss das StGB um einige Paragraphen erweitert werden.

    Hier gibt es schon einen recht guten Ansatz, wenn ich auch die Strafen als zu milde empfinde.

    http://www.freidemokraten.at/programm/strafrechtsreform/

    • machmuss verschiebnix
      08. Juni 2016 20:25

      @Sensenmann,
      wenn es so laufen würde, wie es gedacht ist . . . ja, dann wäre es ein guter Ansatz..
      Und wo bleibt das Gesetz dafür, daß dieses Sondergericht NICHT nach dem
      Proporz besetzt werden darf ?
      Aber selbst wenn es das dereinst geben würde, was meinen Sie, wer sich
      einen Dreck drum scheren würde . . . . ?


      Ich fürchte, gegen dieses mafiose Parteien-Pack ist kein Kraut gewachsen ! ! ! !

  6. Politicus1
    08. Juni 2016 15:24

    Noch ein ganz starkes Argument gegen die ÖVP-Kandidatin Berger:
    da gibt's doch im RH mutmasslich Beamte, die über eine Präsidentin Berger nicht erfreut wären!

    Ist das schon der NewDeal des Mag. Kern? Die Beamten suchen sich die Ressortleiter selbst aus - halt so wie bei der Eisenbahnergewerkschaft.

  7. Politicus1
    08. Juni 2016 15:21

    Jetzt einmal zur Klarstellung:
    Der Rechnungshof und dessen Präsident/in ist ein Organ des Parlaments und nicht der Regierung.
    Selbst wenn das Parlament einmal wirklich selbständig entschiede und eine selbst gewollte Person zum Präsidenten wählt, so ist das für die Regierung noch lange kein Grund um auseinander zu brechen.

    Auffallend wie unterschiedlich der Auftritt der SPÖ-Kandidatin Elisabeth Baumann in den Medien bewertet wird.
    Im Gegensatz zu Meinungen, dass Baumann über ihren möglichen Aufgabenbereich einigermaßen unbedarft wirkte, betonen dies die üblichen verdächtigen Medien mit ruhiger Sachlichkeit und Lernfähigkeit ...

    Die linksgrüne Standardpostille betont (natürlich), "Überstimmt eine Partei die andere, dann sollte automatisch ein Neuwahlantrag eingebracht werden"

    Na und? was wäre denn so schrecklich an Neuwahlen??

  8. franz-josef
  9. Helmut Oswald
    08. Juni 2016 11:15

    Wer ernsthaft nachrechnet, muß nach dem Scharfrichter für jene Hochgrad-verbrecher rufen, die sich in den von Ihnen mit unserem Geld gekauften Medien Regierung nennen lassen. Also muß das Prüfwerk - letzter Rest einer ansatzweise objektivierten Kontrollinstanz - Teil des Machtkartells werden. Einmal noch durchatmen - dann kommt die Großmutter aller Wahlen. Und weg.

    • Erich Bauer
      08. Juni 2016 18:45

      Diese Hochgrad-Verbrecher, welche seit bereits Jahrzehnten die gesamte europäische Kulturgeschichte mit Stumpf und Stiel ausrotten wollen, werden sich wie ein verwundeter Tiger aufrichten, unter unvorstellbarem Hassgebrüll. Sie verletzen sämtliche demokratische Errungenschaften. Staatsinteressen werden mit Füßen getreten (illegale Einreise z,B.). Deshalb muss man schlau und vorsichtig sie aus ihren Höhlen zerren... und sie dann allesamt Nürnberg 2.0 vorführen.

      Man darf sich keine Illusionen machen. DIE werden auch auf uns schießen lassen. Denn die Verachtung dieser Hochgrad-Verbrecher dem Volk gegenüber ist abgrundtief...

    • Helmut Oswald
      08. Juni 2016 18:49

      @ Erich Bauer

      Sie werden auf uns schießen und der Welt werden sie erzählen, daß sie auf Nazis schießen. Ich teile Ihre Beurteilung, Erich Bauer. Wir sollten uns angelegentlich wieder unterhalten.

    • Erich Bauer
      09. Juni 2016 07:26

      Ja. es würde mich freuen.

    • Helmut Oswald
      09. Juni 2016 08:38

      Es ist schon eine Weile her, aber Sie erinnern sich doch. Am selben Ort wie letztes Mal ? Machen Sie doch eine abendlichen Zeitvorschlag, ich werde es jedenfalls einrichten. Montage bis Mittwochs sind gute Tage.

    • Erich Bauer
      09. Juni 2016 08:56

      Kommender Montag 17 Uhr? (Falls terminlich etwas dazwischenkommen sollte, kann ich Ihnen noch heute ab 17 Uhr bescheid geben.)

    • Helmut Oswald
      09. Juni 2016 14:20

      Einverstanden.

    • Erich Bauer
      09. Juni 2016 16:51

      Passt. Freut mich.

  10. dssm
    08. Juni 2016 11:00

    Unsere Verwaltung läuft zunehmend schlechter, dies hat etwas mit dem medialen Feuerwerk rund um die Steuer'reform' zu tun. Da wurde den Österreichern, und die Beamten sind ja ein Teil davon, klar gemacht, daß alle Unternehmer ungerecht reich seien und zwar weil sie Steuern hinterziehen, Sozialbetrug machen und sowieso nur Gauner sind. Dies hat die Stimmung in der Beamtenschaft deutlich unternehmerfeindlicher gemacht und gleichzeitig die Arbeitsmoral untergraben. Ein zukünftiger Rechnungshofchef wird da viel Arbeit haben!

    Ebenso wird der zukünftige Rechnungshofchef sich mit den Kosten der Facharbeiterinvasion beschäftigen müssen. Da wurde das Recht gedehnt und gebrochen, es sind also Zahlungen ohne Rechtsgrundlage erfolgt, es hat sich die Sozialindustrie vollgefressen. Kontrollen werden in diesem linken Biotop viel finden.

    Die SPÖ kann kein Interesse am gründlichen Nachkontrollieren dieser Umstände haben!

    Ansonsten: Warum nimmt man nicht eine 'unabhängige' Person. Z.B. Agenda Austria Chef Franz Schellhorn, oder den bekannten Ökonomen Rahim Taghizadegan oder Schneider von der Linzer Uni?

    • brechstange
      08. Juni 2016 13:21

      Unabhängig geht gar nicht. Man muss schon was in der Hand haben, sicherheitshalber.

  11. Bob
    08. Juni 2016 10:53

    Unsere Rückführungen mit der Herkules Flotte wären auch einen Bericht des Rechnungshofes wert. Ständige Versprechungen und Ideen folgen absolut keine Taten. Außer es geht darum die eigenen Bürger mit Vorschriften zu sekkieren. Orban ist da etwas tatkräftiger:
    https://www.unzensuriert.at/content/0020965-Kanzler-Kern-und-Innenminister-Sobotka-haben-die-Milchmaedchen-Rechnung-ohne-den

  12. Josef Maierhofer
    08. Juni 2016 10:43

    Ich würde trotzdem die Dame aus dem Hayek Institut nehmen, auch wenn sie von der FPÖ nominiert wurde.

    Die parlamentarische Parteienpackelei geht mir echt am Wecker. Haben wir denn keine Abgeordneten mit Herz und Hirn, die selbst und für Österreich verantwortlich entscheiden können ?

    Die Wichtigkeit der Funktion ist enorm, zu groß, als dass man sie leichtfertig im Parteien Hickhack opfern würde. Es geht um Qualifikation und die Befragung der Kandidaten. Doch was wollen unsere Politiker denn fragen, sie kennen doch nur Ideologie (=Idiotie), Partei und Pfründe. Ich glaube die halten ihre Bewerbungsreden vor dem 'falschen' Gremium.

    • Pumuckl
      08. Juni 2016 23:31

      @ Josef Maierhofer

      " Haben wir denn keine Abgeordneten mit Herz und Hirn, . . . "

      Vielleicht haben sie sogar Herz und Hirn, ABER LEIDER AUCH KLEBSTOFF AM A.... UND
      COJONES, MIT DENEN VIELLEICHT EIN ZWERGKANINCHEN GUT AUSGESTATTET WÄRE.

  13. Bob
    08. Juni 2016 10:35

    So wichtig der Rechnungshof wäre, so hilflos ist er leider. Solange sich niemand an die Erkenntnisse hält, und genauso straffrei weitergewurstelt wird, solange ist es vollkommen Wurst wer President wird. Der infame Schaukampf dient nur zur Beruhigung der Gemüter.

  14. socrates
    08. Juni 2016 09:47

    O.T. In Frankreich werden die Maturanoten am nächsten Tag veröffentlicht, in Österreich nicht. Bei uns WAR die Matura bis zum Vorjahr eine öffentliche Prüfung, daher wunderte ich mich über die Geheimhaltung der Ergebnisse. SEIT HEUER IST DIE MATURA KEINE ÖFFENTLICHE PRÜFUNG!
    Bei politischen Packeleien darf nicht nachgeprüft werden. Da schließt sich der Kreis zum Rechnungshof!

  15. WFL
    08. Juni 2016 08:30

    Was Sie höflichkeitshalber (und möglicherweise auch aus alten Sentimentalitäten) nicht erwähnen, Hr. Dr. Unterberger:
    Unter diesen "Qualitätsmedien", die in dieser Frage voll auf SPÖ-Linie liegen, befindet sich in vorderster Reihe Ihre alte "Presse".
    Jetzt ist - unter der Chefredaktion des Nichtakademikers Nowak - also auch die "Presse" zu einem SPÖ-affinen Blatt geworden. (Die jetzige "Presse"-Redaktion sieht das wahrscheinlich als "liberal"....)
    Traurig, traurig....

    • Pennpatrik
      08. Juni 2016 09:37

      Die Österreichausgabe der "Prawda".

    • franz-josef
      08. Juni 2016 12:02

      Die Presse unterscheidet sich nicht mehr viel vom Standard, nicht einmal durch das der rosa Verflachung angeglichene - früher begehrenswerter Kaufanreiz gewesene - Kreuzworträtsel.

    • Torres (kein Partner)
      10. Juni 2016 11:09

      Immerhin "dürfen" in der Presse noch Leute wie Ortner, Walterskichen und Urschitz schreiben.

    • Shalom (kein Partner)
      10. Juni 2016 12:59

      Interessant auch der Lebenslauf des Rainer Nowak!

  16. El Capitan
    08. Juni 2016 08:11

    Auch hier gilt: Die einfachsten Hypothesen ohne diverse Beifügung sind richtig.

    In den Neunzigejahren gab es zahlreiche Equity-Betriebe, die vom Staat der Reihe nach abgewürgt wurden. Wenige echte private Betriebe, wie die Alpine Equity in Vorarlberg haben durchgehalten.

    Die Medien haben tatsächlich Angst, Bestechungsgelder zu verlieren. Sie haben daher kein Interesse an einem unabhängigen Rechnungshof.

    Was die ÖVP betrifft, so wird mir immer und immer wieder bestätigt, dass diese eierlose Partei enorme Angst vor Journalisten hat. Der einzige, der noch Cojones hat, Lopatka, steht dementsprechend unter Dauerbeschuss.
    Die Gesamtschuldebatte in Westösterreich ist zudem eine Folge der Angst vor Journalisten. Strategie gibt es keine.

    Was Kurz betrifft, so ist das ein Sonderfall, der aber auch immer stärker ins Fadenkreuz der Medien gerät. Die Medien werden den Druck auf Kurz erhöhen, aber vorerst geht es darum, einen harmlosen Rechnungshofpräsidenten zu bestimmen.

    Die Medienkampagnen gegen Norbert Hofer waren nichts anderes als die Angst des linken Lagers, die Themenhoheit zu verlieren und die ÖVP hat wie immer alles falsch gemacht.

    Nein, rot, grün und schwarz machen weiter wie bisher. Same Gewurschtel as eher Year.

  17. keinVPsuderant
    08. Juni 2016 07:59

    Wozu ein Hearing im Parlament, wenn die Regierung schon vorher einen Kandidaten ausverhandelt. Soll jetzt der/die Beste durch das Parlament ausgewählt werden oder nicht?

  18. Pumuckl
    08. Juni 2016 07:21

    A. U. :

    " Denn die Wahrscheinlichkeit ist ja groß, dass die nächste Regierung mit führender Beteiligung der FPÖ gebildet wird. "

    Diese Wahrscheinlichkeit würde noch gewaltig steigen, wenn DIE FPÖ JOSEF MOSER GEWINNEN KÖNNTE, etwa wie einst Karl Schiller in Deutschland, ALS SUPER-MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND FINANZEN gewinnen könnte.

    ° Josef Moser - Jahrgang 1955 hat die erforderliche Kompetenz im Rechnungshof mehr als hinreichend bewiesen und verfügt augenscheinlich auch über die nötige Vitalität diese Ämter noch 1 - 2 Legislaturperioden zu bekleiden.

    ° Die FPÖ könnte, nach dem sich auch der für die Hofburg sehr knapp unterlegene, Norbert Hofer überzeugend für viele Regierungsämter qualifiziert hat BEIM WÄHLER ENDGÜLTIG DEN VORWURF, DIE FPÖ HAT JA KEINE MINISTERIABLEN PERSÖNLICHKEITEN, widerlegen.

    ° Einem FPÖ-Regierungsteam mit Josef Moser könnte sich auch der links -linke Präsident in der Hofburg schwer verwehren.

    Mit einem EU - Austritt als rhetorisches Konstrukt, quasi als " Rute im Fenster ", für diese, gegen den Willen der Bürgermehrheit zum Zentralstaat wuchernde EU, kann VdB nicht wirklich die Angelobung verweigern.

    Hingegen Könnte Josef Moser jene Kraft in einer Regierung sein, WELCHE IN DIESER EU DEM BÜRGER FEINDLICHEN WILDWUCHS WIRKSAM ENTGEGENARBEITET.

    • Pumuckl
      08. Juni 2016 07:30

      Korrektur:
      Diese Wahrscheinlichkeit würde noch gewaltig steigen, wenn DIE FPÖ JOSEF MOSER GEWINNEN KÖNNTE, etwa wie einst Karl Schiller in Deutschland, ALS SUPER-MINISTER
      FÜR WIRTSCHAFT UND FINANZEN mitzuarbeiten.

    • keinVPsuderant
  19. A.K.
    08. Juni 2016 04:20

    Zum Zitat Dr. Unterberger:
    "PS: Die Waffenbrüderschaft der SPÖ mit den Medien bei der Besetzung des Rechnungshofs ist nicht nur eine Wiederholung des Musters der Präsidentenwahl, sondern auch die einzig mögliche Taktik der Kern-Partei."
    Ja, die SPÖ hat aus der Präsidentenwahl überhaupt nichts gelernt! Sie versucht im Gegenteil noch ärger als bisher, die Medien - ORF und Zeitungen - für ihre Zwecke einzuspannen. Entschuldigung für die Ausdruckweise: - es ist zum Kotzen.

    • FranzAnton
      08. Juni 2016 06:00

      @ "Ja, die SPÖ hat aus der Präsidentenwahl überhaupt nichts gelernt".
      Was hätte die SPÖ - zu ihrem Vorteil - lernen sollen? Die "Waffenbrüderschaft" mit den Medien hat doch - im Interesse unserer extremistischen, linken "Ruinatoren von Allem" - optimal funktioniert!

      Conclusio: Jene, welchen die unvermeidlichen Folgen marxistischer Politik (= Armut und Unfreiheit für Alle, außer der Nomenklatura) nicht erdulden wollen, sollten sich pro Direktdemokratie engagieren, der ausschließlich einzigen Option, den sich seit langem ständig verstärkenden, linken Würgegriff auf sämtliche Institutionen unseres Staates aufzubrechen. Die schweizer Volksabstimmung hinsichtlich bedingungslosen Grundeinkommens mag als eindrückliches Beispiel herhalten. -

      Gestern im Fokus unseres Blogs stand die drohende Zerstörung des Wiener Stadtbildes mit einem Hochhaus neben dem Künstlerhaus. Genau solche, die Gemüter vieler Menschen bewegenden, obrigkeitliche Fehlleistungen wären geeignet, der Direktdemokratie zum Durchbruch zu verhelfen.
      Will die FPÖ Direktdemokratie (und auch ihre Glaubwürdigkeit) befördern, sollte sie jegliche Möglichkeit nutzen, eine Voksabstimmung über dieses elendige Projekt zustande zu bringen.

    • HDW
      08. Juni 2016 17:06

      Wieso nichts gelernt? Einen kettenrauchenden, marxistischen Alten als grünen Hoffnungsträger als BP, wenn auch knapp durchzubringen zeigt doch dass auch der Generationswechsel bei der Bevölkerung, besonders in Wien nichts verbessert, also warum dazulernen und was? Eigentlich funktioniert diese Einschätzung der Wählerschaft seit 1919, mit den bekannten gewaltsamen Unterbrechungen, als GROKO Verfassung im Untergrund und auf der Dachauer Lagerstrasse. Rentenklau und Rote Katze eben, das dritte Lager als die bösen Buben aussen vor.
      Nichts Neues unter der Sonne!





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