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Es ist atemberaubend, wie intensiv derzeit sogenannte unabhängige und „Qualitäts“-Medien Druck machen, dass sich die Koalition auf einen Rechnungshof-Chef einigen soll. Bisher widersteht die ÖVP dem Druck. Bisher. Aber jedenfalls steht fest: Diese Konsensrufer-Medien haben überhaupt nicht begriffen, wie wichtig der Rechnungshof ist – oder sie stecken unter einer gemeinsamen Korruptionsdecke mit der Macht, im Konkreten mit der SPÖ.
Vordergründig wird da von Medien und SPÖ behauptet, wenn sich die Koalition nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigt, wäre das ein Koalitionsbruch und bedeute Neuwahlen.
Was viel wichtiger ist als die Lebensdauer dieser Koalition, das ist der Rechnungshof selber. Für keine andere Funktion in Österreich ist es wesentlicher, dass dieser nicht an der Leine der Regierung hängt, dass sein Chef dieser nicht einmal indirekt etwas zu verdanken hat. Denn angesichts des weitgehenden Versagens von Medien, Nationalbank und Verfassungsgerichtshof ist der Rechnungshof das einzig bedeutsame Gremium, das imstande ist, mit Gewicht und Mut, mit Unabhängigkeit und Sachverstand der Regierung, der Verwaltung, dem Bund, den Ländern, den Gemeinden, den Kammern, den Sozialversicherungen auf die Finger zu klopfen. Also allen, die auf Regierungsbeschluss unser Geld ausgeben und die per Gesetz Macht ausüben. Wie gefährlich es ist, wenn ein Rechnungshof politisch abhängig ist, sieht man am völlig zahnlosen und den heißen Dingen aus dem Weg gehenden EU-Rechnungshof.
Der österreichische Rechnungshof hingegen hat in den letzten Jahren seine Aufgaben überwiegend exzellent erfüllt. Die Ära Moser war wahrscheinlich sogar die beste in dessen Geschichte. Der Rechnungshof hat unbarmherzig nach den Schwachstellen gesucht, und sich dabei weniger als früher in formalistisches Erbsenzählen verirrt. Dafür ist Josef Moser und seiner Mannschaft zu danken.
Daher ist es unbegreiflich, dass jetzt nicht das ganze Land laut schreit: „Regierung, Hände weg vom Rechnungshof!“ Haben da manche Medien vielleicht gar Angst, dass ein unabhängiger Kandidat scharfe Kritik an der gigantischen Medienbestechung üben könnte?
Das ist nun kein Plädoyer für einen bestimmten Kandidaten der Opposition. Vielleicht wäre es sogar ganz gut, wenn der neue Präsident diesmal nicht die FPÖ als Absender hat, sondern eher die Grünen oder Neos. Denn die Wahrscheinlichkeit ist ja groß, dass die nächste Regierung mit führender Beteiligung der FPÖ gebildet wird.
Genauso wichtig ist aber auch eine andere Überlegung: In der Lage, in der Österreich heute steckt, ist es besonders wichtig, dass jetzt ökonomischer Sachverstand an die Spitze des Rechnungshofs kommt. Das – sicher auch relevante – juristische und bürokratische Knowhow ist ohnedies in der dortigen Beamtenschaft gut vertreten.
Wie wichtig eine intensivierte ökonomische Beobachtung und Kritik wäre, zeigt – neben hunderten anderen hier immer wieder aufgelisteten Fakten – auch eine neue Studie der „Agenda Austria“ zu einem bisher nie beachteten Aspekt. Diese hat das sogenannte „Private Equity“ in der österreichischen Wirtschaft untersucht. Das ist jenes Geld, das in irgendeiner Form, etwa als stille Beteiligung, in jene Unternehmen fließt, die sich weder durch Bankkredite noch durch Aktienausgabe finanzieren können. Etwa weil sie zu klein sind oder weil sie keine ausreichenden Sicherheiten für einen Bankkredit haben. Daher brauchen sie anderswo her Risikokapital, also Geld, das am späteren Gewinn beteiligt ist, das aber auch ganz verloren gehen kann. Private Equity ist gerade für die klein- und mittelunternehmerische Struktur dieses Landes wichtig wie das Blut für den Menschen.
Die „Agenda“ hat nun untersucht, woher eigentlich in Österreich dieses Geld kommt: Da hat sich herausgestellt, dass das zu mehr als 76 Prozent staatliche Agenturen sind! Das ist ein totaler Unterschied zum europäischen Schnitt, wo weniger als 6 Prozent des „Private Equity“ von Staatsagenturen stammt. Selbst wenn der „Agenda“ dabei Detailfehler in der Berechnung unterlaufen sein mögen, ist das dramatisch.
Es beweist, dass in Österreich auch diesbezüglich vieles falsch läuft, dass hierzulande die Marktwirtschaft wieder zu einer Staatswirtschaft wird. Die „Erfolge“ einer solchen Staatswirtschaft haben wir ja in Osteuropa bis 1989 beobachten können – oder auch in der österreichischen „Verstaatlichten“, die in den 80er Jahren konkursreif war und nur durch breite Privatisierungen gerettet werden konnte.
Es wäre daher dringend notwendig, wenn sich der Rechnungshof künftig auch verstärkt mit solchen Themen befassen würde. Denn sie entscheiden unsere Zukunft.
PS: Die Waffenbrüderschaft der SPÖ mit den Medien bei der Besetzung des Rechnungshofs ist nicht nur eine Wiederholung des Musters der Präsidentenwahl, sondern auch die einzig mögliche Taktik der Kern-Partei. Denn für diese Funktion fällt die Entscheidung ja nicht in der Regierung, sondern im Parlament. Dort kann die SPÖ einerseits nicht auf den Dauerumfaller Mitterlehner zählen. Und andererseits weiß sie, dass dort zum Unterschied von der Regierung die drei Linksparteien in der Minderheit sind (nur Mitterlehner weiß das nicht).
Anmerkung
A. U. :
" Denn die Wahrscheinlichkeit ist ja groß, dass die nächste Regierung mit führender Beteiligung der FPÖ gebildet wird. "
Diese Wahrscheinlichkeit würde noch gewaltig steigen, wenn DIE FPÖ JOSEF MOSER GEWINNEN KÖNNTE, etwa wie einst Karl Schiller in Deutschland, ALS SUPER-MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND FINANZEN gewinnen könnte.
° Josef Moser - Jahrgang 1955 hat die erforderliche Kompetenz im Rechnungshof mehr als hinreichend bewiesen und verfügt augenscheinlich auch über die nötige Vitalität diese Ämter noch 1 - 2 Legislaturperioden zu bekleiden.
° Die FPÖ könnte, nach dem sich auch der für die Hofburg sehr knapp unterlegene, Norbert Hofer überzeugend für viele Regierungsämter qualifiziert hat BEIM WÄHLER ENDGÜLTIG DEN VORWURF, DIE FPÖ HAT JA KEINE MINISTERIABLEN PERSÖNLICHKEITEN, widerlegen.
° Einem FPÖ-Regierungsteam mit Josef Moser könnte sich auch der links -linke Präsident in der Hofburg schwer verwehren.
Mit einem EU - Austritt als rhetorisches Konstrukt, quasi als " Rute im Fenster ", für diese, gegen den Willen der Bürgermehrheit zum Zentralstaat wuchernde EU, kann VdB nicht wirklich die Angelobung verweigern.
Hingegen Könnte Josef Moser jene Kraft in einer Regierung sein, WELCHE IN DIESER EU DEM BÜRGER FEINDLICHEN WILDWUCHS WIRKSAM ENTGEGENARBEITET.
Was Sie höflichkeitshalber (und möglicherweise auch aus alten Sentimentalitäten) nicht erwähnen, Hr. Dr. Unterberger:
Unter diesen "Qualitätsmedien", die in dieser Frage voll auf SPÖ-Linie liegen, befindet sich in vorderster Reihe Ihre alte "Presse".
Jetzt ist - unter der Chefredaktion des Nichtakademikers Nowak - also auch die "Presse" zu einem SPÖ-affinen Blatt geworden. (Die jetzige "Presse"-Redaktion sieht das wahrscheinlich als "liberal"....)
Traurig, traurig....
Zum Zitat Dr. Unterberger:
"PS: Die Waffenbrüderschaft der SPÖ mit den Medien bei der Besetzung des Rechnungshofs ist nicht nur eine Wiederholung des Musters der Präsidentenwahl, sondern auch die einzig mögliche Taktik der Kern-Partei."
Ja, die SPÖ hat aus der Präsidentenwahl überhaupt nichts gelernt! Sie versucht im Gegenteil noch ärger als bisher, die Medien - ORF und Zeitungen - für ihre Zwecke einzuspannen. Entschuldigung für die Ausdruckweise: - es ist zum Kotzen.
Auch hier gilt: Die einfachsten Hypothesen ohne diverse Beifügung sind richtig.
In den Neunzigejahren gab es zahlreiche Equity-Betriebe, die vom Staat der Reihe nach abgewürgt wurden. Wenige echte private Betriebe, wie die Alpine Equity in Vorarlberg haben durchgehalten.
Die Medien haben tatsächlich Angst, Bestechungsgelder zu verlieren. Sie haben daher kein Interesse an einem unabhängigen Rechnungshof.
Was die ÖVP betrifft, so wird mir immer und immer wieder bestätigt, dass diese eierlose Partei enorme Angst vor Journalisten hat. Der einzige, der noch Cojones hat, Lopatka, steht dementsprechend unter Dauerbeschuss.
Die Gesamtschuldebatte in Westösterreich ist zudem eine Folge der Angst vor Journalisten. Strategie gibt es keine.
Was Kurz betrifft, so ist das ein Sonderfall, der aber auch immer stärker ins Fadenkreuz der Medien gerät. Die Medien werden den Druck auf Kurz erhöhen, aber vorerst geht es darum, einen harmlosen Rechnungshofpräsidenten zu bestimmen.
Die Medienkampagnen gegen Norbert Hofer waren nichts anderes als die Angst des linken Lagers, die Themenhoheit zu verlieren und die ÖVP hat wie immer alles falsch gemacht.
Nein, rot, grün und schwarz machen weiter wie bisher. Same Gewurschtel as eher Year.
O.T. In Frankreich werden die Maturanoten am nächsten Tag veröffentlicht, in Österreich nicht. Bei uns WAR die Matura bis zum Vorjahr eine öffentliche Prüfung, daher wunderte ich mich über die Geheimhaltung der Ergebnisse. SEIT HEUER IST DIE MATURA KEINE ÖFFENTLICHE PRÜFUNG!
Bei politischen Packeleien darf nicht nachgeprüft werden. Da schließt sich der Kreis zum Rechnungshof!
Unsere Verwaltung läuft zunehmend schlechter, dies hat etwas mit dem medialen Feuerwerk rund um die Steuer'reform' zu tun. Da wurde den Österreichern, und die Beamten sind ja ein Teil davon, klar gemacht, daß alle Unternehmer ungerecht reich seien und zwar weil sie Steuern hinterziehen, Sozialbetrug machen und sowieso nur Gauner sind. Dies hat die Stimmung in der Beamtenschaft deutlich unternehmerfeindlicher gemacht und gleichzeitig die Arbeitsmoral untergraben. Ein zukünftiger Rechnungshofchef wird da viel Arbeit haben!
Ebenso wird der zukünftige Rechnungshofchef sich mit den Kosten der Facharbeiterinvasion beschäftigen müssen. Da wurde das Recht gedehnt und gebrochen, es sind also Zahlungen ohne Rechtsgrundlage erfolgt, es hat sich die Sozialindustrie vollgefressen. Kontrollen werden in diesem linken Biotop viel finden.
Die SPÖ kann kein Interesse am gründlichen Nachkontrollieren dieser Umstände haben!
Ansonsten: Warum nimmt man nicht eine 'unabhängige' Person. Z.B. Agenda Austria Chef Franz Schellhorn, oder den bekannten Ökonomen Rahim Taghizadegan oder Schneider von der Linzer Uni?
Ich würde trotzdem die Dame aus dem Hayek Institut nehmen, auch wenn sie von der FPÖ nominiert wurde.
Die parlamentarische Parteienpackelei geht mir echt am Wecker. Haben wir denn keine Abgeordneten mit Herz und Hirn, die selbst und für Österreich verantwortlich entscheiden können ?
Die Wichtigkeit der Funktion ist enorm, zu groß, als dass man sie leichtfertig im Parteien Hickhack opfern würde. Es geht um Qualifikation und die Befragung der Kandidaten. Doch was wollen unsere Politiker denn fragen, sie kennen doch nur Ideologie (=Idiotie), Partei und Pfründe. Ich glaube die halten ihre Bewerbungsreden vor dem 'falschen' Gremium.