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Ein Referendum ohne guten Ausgang

Die Briten stehen beim Brexit-Referendum vor einer fatalen Entscheidung. Ob Ja, ob Nein – jedes Ergebnis wird schlecht und gefährlich sein, so erstaunlich und widersprüchlich das auch klingen mag, so emotional auch beide Seiten für einen Ausstieg oder Verbleib Großbritanniens in der EU werben.

Einerseits würde ein britischer Ausstieg aus der EU mit Sicherheit sowohl den Briten wie auch den Resteuropäern schweren ökonomischen Schaden zufügen. Andererseits würde ein Sieg des Anti-Brexit-Lagers ein übles Triumphsignal für die unheilvolle Politik der EU-Führung während der letzten Jahre und damit deren Fortsetzung und Intensivierung bedeuten.

Die britischen Wähler stehen bei ihrer Entscheidung vor sehr schwierigen Was-wäre-wenn-Annahmen über künftige Entwicklungen mit vielen unberechenbaren globalen Akteuren. Diese Entscheidung überfordert die Menschen – freilich ebenso wie die tief gespaltene politmediale Klasse. Sie ringen zwar ehrlich und hart um ihre Entscheidung. Sie sind aber bei den Umfragen der letzten Wochen fast täglich zu wechselnden Stimmungen und Umfrageergebnissen gekommen.

Ausnahmsweise muss man der EU-Kommission attestieren, richtig zu agieren: Sie schweigt (weitgehend, wenn auch nicht total), statt einen Anti-Brexit-Wahlkampf zu führen. Dieser würde nur als Einmischung empfunden werden. Sie hat daher zu Recht allen Exponenten sogar Reisen nach Großbritannien verboten.

Beide britische Seiten haben in den letzten Wochen eine unerträgliche Fülle von falschen Argumenten, von beweisfreien Prophezeiungen, von Unter- und Übertreibungen in die Welt gesetzt. Nur einige Beispiele (um nicht auch all die wahnsinnigen Behauptungen der britischen Boulevardpresse aufzulisten):

  • Es ist nur noch öde, wenn die EU-Anhänger schon wieder intensiv das abgedroschene Friedensargument bemühen. Weder von London noch von der Rest-EU würde nach einem britischen Austritt eine erhöhte Gefahr für den Frieden ausgehen.
  • Es ist absurd, wenn die Brexit-Befürworter die Probleme eines schwierigen Herauslösens eines großen Mitglieds aus der EU in einem irrationalen Furor kleinreden und mit der Situation von Ländern vergleichen, die nie der EU beigetreten waren, wie die Schweiz, Norwegen und Island. Der britische Weg wäre zehnmal schwieriger.
  • Es ist völlig unglaubwürdig, wenn in der EU so getan wird, als ob man sich nicht nach einem Brexit-Entscheid doch sehr um ein halbwegs tragbares Übereinkommen mit London bemühen würde. Man wird es schon deshalb tun, weil die EU es einfach im Eigeninteresse tun muss.
  • Es ist eine völlige Verkennung der Realität, wenn die Brexit-Befürworter die gewaltigen Probleme mit den Millionen nach Großbritannien gezogenen Menschen aus der Dritten Welt mit dem Zuzug von EU-Bürgern durcheinanderbringen. Die Probleme mit Zuzug aus der Dritten Welt sind insbesondere bei den integrationsverweigernden Muslimen groß, von denen ein Teil ganz offen fundamentalistisch ist. Hingegen sind Polen&Co für die Briten eine wirkliche Bereicherung, so wie sie es ja auch für Österreich sind. Aber nur deren Zuzug hängt mit der EU-Mitgliedschaft zusammen. Der Zuzug der in Großbritannien besonders zahlreichen Pakistanis hingegen überhaupt nicht.

Was kann man nun halbwegs gesichert über die Folgen eines Jas oder Neins der Briten zum Brexit sagen? Etliches. Zuerst zu den Folgen eines Jas zum Austritt.

Warum ein Brexit schlecht wäre

  1. Die Zerstörung eines großen Binnenmarkts würde den Briten wie der Rest-EU schwer schaden. Das ohnedies fast dauerkränkelnde Europa würde für Investitionen noch weniger attraktiv sein, als es jetzt schon ist. Während auf der anderen Seite des Globus Amerika, der pazifische Raum sowie Süd- und Ostasien (mit oder ohne China) immer näher zusammenrücken. Und daher wachsen.
  2. Eine Herauslösung Großbritanniens würde in der Übergangsperiode doppelten Schaden anrichten, weil dabei jahrelange, ganz schwierige Verhandlungen mit vielen Unsicherheiten und ungewissem Ausgang notwendig werden. Niemand weiß, wo die Briten doch mitmachen dürfen und wollen, und wo nicht. Niemand weiß, ob wenigstens ein Arrangement ähnlich dem zwischen der EU und der Schweiz zustandekommen könnte, das ja auch erst nach vielen Jahren der Verhandlungen erzielt worden ist, und das jetzt durch das Schweizer Freizügigkeitsreferendum schon wieder bedroht ist. Man denke nur, wie schwierig, langwierig, emotionsbeladen (und von absurden Verschwörungstheorien begleitet) die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen sind.
  3. Die Briten müssten nach einem Austritt so wie die Schweizer zweifellos viele EU-Entscheidungen übernehmen oder nachvollziehen, ohne sie wie jetzt beeinflussen zu können, was ihrem Nationalstolz nicht sonderlich gut täte.
  4. Die bei vielen Briten noch virulenten Reminiszenzen an die schönen Zeiten eines globalen Empire sind nostalgische Illusion. Für Indien, Australien, Kanada, Südafrika usw. werden auch nach einem Brexit die Beziehungen zu den USA und zur Rest-EU wichtiger sein als die zu Großbritannien.
  5. Großbritannien wäre mit Sicherheit auch wieder mit einer neuen schottischen Austrittsforderung konfrontiert. Die Schotten sind ja viel stärker nach Europa orientiert als das eigentliche England.
  6. Für Millionen Kontinentaleuropäer auf den Inseln und Briten auf dem Kontinent wäre ein Austritt eine persönliche Katastrophe. Es ist daher skandalös, dass Großbritannien die Auslandsbriten am Wählen behindert.
  7. Ein britischer Austritt hätte auf der anderen Seite fundamentale Zerfallserscheinungen im – ursprünglich! – positivsten und wichtigsten europäischen Projekt seit 1806 zu Folge. Eine Reihe weiterer Länder könnte dem britischen Beispiel folgen – was aber wiederum den Verhandlungsspielraum Brüssels gegenüber London noch weiter einschränkt.
  8. Ohne Großbritannien zerfallen auch alle Hoffnungen auf eine gemeinsame europäische Verteidigung ohne Nato endgültig zu Staub. Zugleich ist aber auch die Nato selbst durch den wachsenden amerikanischen Isolationismus bedroht.
  9. Wohl am schlimmsten für die Resteuropäer: Die Briten würden als ungemein positives Element in Europa verloren gehen. Sind sie doch ein starkes Gegengewicht zu allen südeuropäischen Tricksereien und Disziplinlosigkeiten, zu allen deutschen Vormundschaftsversuchen. Haben sie sich doch am stärksten von allen Mitgliedsländern für Marktwirtschaft und gegen einen Brüsseler Zentralismus engagiert. Haben sie doch gleichzeitig die Einhaltung von Verträgen ernster genommen als alle anderen großen und mittelgroßen EU-Mitglieder. Die Visegrad-Vier als einziges Gegengewicht der Vernunft in einem Meer von Feigheit und Romantik und Gaunerei wären dann mit Sicherheit zu schwach.

Warum ein Nein zum Brexit schlecht wäre

Genauso übel wären aber auch viele Folgen einer Entscheidung der Briten für einen weiteren Verbleib in Europa.

  1. Die EU würde diese Absage der Briten an einen Austritt zu einem Ja zur gesamten Politik der EU umdeuten.
  2. Vor allem würde dann wieder der so unheilvolle Zentralismus der EU-Spitze triumphieren. Den Versprechungen von mehr Subsidiarität ist bei dieser Kommission und diesem EU-Parlament keine Sekunde zu trauen. Hören wir die gleichen Versprechungen doch schon seit mehr als einem Jahrzehnt, ohne dass sie Folgen hätten.
  3. Seit 2015 sind über 80 Initiativen einer regulierungswütigen EU-Kommission vorerst einmal gestoppt worden. Zum Teil nur deshalb, um das Referendum abzuwarten. Aber keine einzige ist endgültig tot, und viele würden dann wiederbelebt werden.
  4. Die Mutation der EU hin zu einer grün-politischkorrekten Regulierungs-Gouvernante würde wieder ungehemmt vorangehen. Und diese EU-Gouvernante würde noch viel weniger akzeptiert werden als die nationale (Motto: Right or wrong, my country). Die einstige großartige Bedeutung der EU als erfolgreiche wirtschaftsliberale Bewegung der Internationalisierung und Befreiung von kleinlich-nationaler Regulierungswut wäre endgültig ins Gegenteil verkehrt.
  5. Auch der Europäische Gerichtshof würde wieder seine in allerletzter Zeit zart gezeigten Hemmungen abstreifen und neuerlich ständig mehr Macht in Brüssel akkumulieren (war er doch bisher schon sehr negativ tätig als Immigrationsförderer; oder etwa als Instanz, die Österreich gezwungen hat, ausländische Studenten selbst dann aufzunehmen, wenn diese in der eigenen Heimat gar nicht studieren hätten dürfen).
  6. Die insbesondere von der deutschen Bundeskanzlerin ausgehenden Beschlüsse, die Massen der Völkerwanderung aus Asien und Afrika auf alle EU-Länder aufzuteilen, würden dann mit neuer Kraft verfolgt werden.
  7. Die Präpotenz der Kommission und des Parlaments gegenüber eigenständig denkenden Mitgliedern wie Ungarn oder Polen würde noch schlimmer werden.
  8. Alle Versuche, vielleicht doch gesamteuropäisch einen Stopp der Völkerwanderung zu organisieren, würden wieder erlahmen.
  9. Die Nichteinhaltung zahlloser Vertragspflichten würde noch stärker zur europäischen Normalität werden. Die EU-Zentrale würde sich in allen schikanösen Überregulierungen bestätigt fühlen (von den Glühbirnen über die Allergen-Verordnungen und Meinungsverbote bis zu Duschköpfen und Staubsaugern); und diese mit neuen Schnapsideen fortsetzen.
  10. Die hass- und verachtungsvolle Kluft zwischen den sich hintergangen fühlenden Durchschnittseuropäern und der gesamteuropäischen Machtelite würde sich noch mehr vertiefen.

Viele Fehler

Unglaublich viele Dummheiten waren auch in der medialen Kampagne zu beobachten. Wieder nur je ein Beispiel:

  • Der immer sehr EU-begeisterte deutsche „Spiegel“ machte jetzt eine zweisprachige Ausgabe mit den an die Briten gerichteten Sätzen am Cover: „Bitte geht nicht! Warum wir die Briten brauchen“. Er erzielt damit freilich genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung. Denn die Briten lesen das ja so: „Aha, jetzt entdeckt ihr auf einmal, dass ihr uns braucht – daran hättet ihr früher denken müssen, als ihr gegen alles wart, wofür wir sind. Wir selbst entscheiden darüber, was wir brauchen.“
  • Auf der anderen Seite haben vor allem die britischen Boulevard-Medien in ihrem Hass auf Europa so übertrieben und gelogen, dass sie bei vielen Briten weiter an Glaubwürdigkeit verloren haben.

Ist daher das Referendum Unsinn? Jein.

Es ist ein Unsinn, Jahrzehnte NACH einem Beitritt über diesen wieder abzustimmen, dem die Briten ja einst mit zwei Dritteln zugestimmt und dann in einem Referendum bestätigt hatten. Das wäre nur aus einem ganz konkreten neuen Ärgernis heraus legitim und verständlich. Einen solchen Anlass behauptet die britische Regierung aber nicht einmal selbst zu haben. Sie hat aber trotzdem dieses Referendum angesetzt.

Das ist fahrlässiger Zynismus David Camerons gewesen. Er beschloss das Referendum im Grund nur deshalb, damit er trotz der Stärke des Anti-EU-Flügels in der eigenen Partei Premier bleiben konnte. Das durchschauen die Briten. Es ist ja total unglaubwürdig, wenn Cameron zuerst lange mit dem Austritt droht, dann nur wenige marginale (wenn auch positiv zu bewertende) Konzessionen einheimst, und nun plötzlich zum flammenden EU-Apologeten wird.

Damit signalisiert er den Briten Unsicherheit, Wechselhaftigkeit, Spielertum. Sie müssen sich als Instrument der Politik missbraucht fühlen.

Referenden an sich sind jedoch – wären jedoch – immer sinnvoll und berechtigt, wenn sie von unten kommen (etwa nach Schweizer Muster). Aber sie sind nur sehr selten sinnvoll, wenn sie von oben aus parteitaktischen Gründen angesetzt werden. Wie es ja auch in Österreich zweimal der Fall gewesen ist.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2016 10:20

    Warum ich für den BREXIT bin:
    „Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen“

    Sein "Nein" verhinderte möglicherweise eine militärische Katastrophe, der britische 3-Sterne General, Sir Mike Jackson, damals Kommandeur der NATO-KFOR-Truppen im Kosovo.
    Am 11. Juni jährt sich der Tag, an dem 1999 Europa an einem Krieg mit Russland gerade nochmals vorbeigeschrammt ist. Nicht irgendein schießwütiger General sondern der NATO-Oberbefehlshaber Europa (Supreme Allied Commander Europe – SACEUR) hatte den Befehl zum Angriff auf russische Truppen im Kosovo gegeben. Der Befehlsempfänger war der britische 3-Sterne General, Sir Mike Jackson, damals Kommandeur der NATO-KFOR-Invasionstruppe.

    Zum Glück widersetzte sich der kühle Brite dem wahnsinnigen und wiederholt eingeforderten Befehl seines US-amerikanischen Vorgesetzten, der US-Vier-Sterne General Wesley Clark. Stattdessen schaltete Sir Mike die Regierung in London ein und drohte mit seinen sofortigen Rücktritt. (Siehe: „Gen Sir Mike Jackson: My clash with Nato chief.“) Die britische Regierung wurde aktiv, telefonierte mit Washington. Von dort wurde SACEUR Clark dann zurückgepfiffen, allerdings ziemlich widerwillig, wie sich später herausstellte.

    Angesichts des zunehmenden militärischen Aufmarschs der NATO an den Grenzen zu Russland und der markigen Worte von NATO-Politikern und Militärs, die vor einem schon bald zu erwartenden Krieg „warnen“, als Rechtfertigung, um Russland noch mehr mit dem Rücken an die Wand zu drücken, ist der Schießbefehl des NATO-Oberbefehlshabers vom 11. Juni 1999 von hochaktueller Bedeutung. Die damaligen Ereignisse verdienen daher, nochmals in Erinnerung gerufen zu werden.

    Der Kosovo-Krieg endete am 11. Juni 1999 und eine gemeinsame NATO-russische Friedenstruppe sollte im Kosovo installiert werden. Schließlich war das Ende des Blutvergießens weder ein Erfolg des US-NATO-Angriffskriegs noch der US-amerikanischen Diplomatie, sondern der Waffenstillstand kam auf Vermittlungen Russlands zustande. Darauf verwies u.a. auch US- Congressman Cunningham von Kalifornien in einer Debatte im US-Kongress am 1. Juli 1999, die festgehalten ist (Siehe Archiv des Kongresses: Congressional Record, 1. July 1999, Seite 14986). Daher war es nur selbstverständlich, dass Russland erwartete, ebenso wie die wichtigen NATO-Länder, die Verantwortung für einen eigenen, unabhängigen Friedenssektor zu bekommen. Und entsprechend verärgert war man in Moskau, als das von der NATO selbstherrlich abgelehnt wurde.

    In den US-NATO-Kreisen wollte man einen separaten russischen Sektor verhindern, um sicherzustellen, dass auch die von Serben bewohnten Gebiete im Norden des Kosovo unter die Kontrolle der albanischen Gewaltseparatisten UCK im Süden kamen, die von der NATO unterstützt wurden. - Ob damals im Kosovo mit der UCK oder aktuell in Syrien mit den islamistischen Halsabschneidern, die US-NATO-Kriegsverbrecher hatten noch nie Bedenken, mit angeblich „gemäßigten“ Terroristen, Killern und Verbrecherbanden zusammenzuarbeiten.

    Früh am 11. Juni 1999 fuhr eine Kolonne von etwa dreißig gepanzerten russischen Fahrzeugen mit insgesamt russischen 250 Soldaten von Bosnien kommend, wo sie zuvor Teil der internationalen Friedenstruppe SFOR gewesen waren, über die serbische Grenze und weiter in die serbische Provinz Kosovo. Auf den russischen Fahrzeugen waren die großen weißen Kennzeichen der internationalen Truppen in Bosnien „SFOR“ mit denen der Kosovo-Mission „KFOR“ ersetzt worden. Um 10:30 Uhr wurde die Präsenz der Russen im Kosovo von der NATO und durch Bilder von CNN bestätigt. Und noch lange bevor die ersten NATO-Truppen auch nur in der Nähe waren, hatten die Russen das strategisch wertvollste Objekt des ganzen Kosovo gesichert: die jugoslawische Luftwaffenbasis Slatina in unmittelbarer Nähe zum Flughafen in Pristina.

    Slatina bestand zum größten Teil aus unterirdischen Bunkern, die dafür gebaut worden waren, einem Atomschlag Stand zu halten. Dort hatten die jugoslawischen Mig-29 Staffeln die NATO-Luftschläge unbeschadet überstanden. Die Startbahn war zwar von Bombenkratern übersät, aber die jugoslawische Luftwaffe verfügte über Prozeduren, mit deren Hilfe die Migs innerhalb von einer Stunde an den Start gehen konnten. In der Tat starteten einen Tag nach dem Ende der NATO-Luftschläge die Mig-29 Jäger von Slatina, um in Kern-Serbien auf einen neuen Stützpunkt verlegt zu werden.

    Dieses strategische Juwel sollte auf keinem Fall in den Händen der Russen bleiben, zumal die NATO davon ausging, dass das Moskau die Möglichkeit gab, auf dem Luftweg schnell neue Kräfte und Versorgungsgüter heranzuführen, um vor Ort seine Stellung mit Mannschaften und Material auszubauen. In dieser Situation gab SACEUR-Wesley Clark seinem untergebenen britischen KFOR-Kommandeur Sir Mike den Befehl, die Russen mit militärischer Gewalt von Slatina zu verjagen. Sir Mike hatte mit seiner 5. Luftlandebrigade als erste NATO-Streitmacht – aber erst einige Zeit nach den Russen – Pristina erreicht. In seinen Memoiren hat Sir Mike die kritischen Augenblicke seiner wiederholten Befehlsverweigerung festgehalten. Hier ein kurzer Auszug, der damit beginnt, dass Sir Mike seinem NATO-Oberbefehlshaber „klar machte, dass er die Nase voll davon“ habe, „von Leuten aus Washington, die von der Lage vor Ort keine Ahnung haben, Befehle zu bekommen“.

    Daraufhin sagte Clark: "Mike, das sind nicht Washingtons Befehle, es sind meine".

    Sir Mike: "Wer gibt Ihnen die Autorität dafür?"

    Clark: "Als SACEUR habe ich dafür die Autorität."

    Sir Mike: "Nein, dafür haben Sie nicht die Autorität."

    Clark: "Ich weiß, dass ich die Autorität dafür habe. Die Autorität des Generalsekretärs steht hinter mir." (Clark hatte sich zuvor beim NATO-Generalsekretär, der spanische „Sozialist“ Javier Solana, politische Rückendeckung geholt.)

    Sir Mike: "Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen. … “Ich bin ein Drei-Sterne-General und Sie können mir keine Befehle dieser Art geben. Ich habe mir mein eigenes Urteil über die Situation gebildet und ich glaube, dass dieser Befehl außerhalb unseres Mandats liegt."

    Clark: "Mike, ich bin ein Vier-Sterne-General, und ich kann Ihnen diese Dinge befehlen."

    Letztlich empfiehlt Clark seinem KFOR-Kommandeur, von seinem Posten sofort zurückzutreten. Der ruft stattdessen seine Vorgesetzten in London an, erklärt die Situation und kündigt an, lieber zurückzutreten, statt den Befehl auszuführen. London unterstützt Sir Mike und wirkt dann auf Washington, dass der brandgefährliche und wahnsinnige SACEUR-Befehl zurückgezogen wird.

    Zwei Monate nach Ende der Slatina-Krise verließ Sir Mike, der in Großbritannien als Held gefeiert wurde, seinen KFOR-Posten, auf dem ihm dann der deutsche General Reinhard als Kommandeur folgte. Was wäre gewesen, wenn Sir Mike schon früher versetzt worden wäre? Hätte der neue deutsche General auch den Mut zur Verweigerung des Befehls gehabt, wo doch SACEUR und der NATO-Generalssekretär mit ihrer ganzen Autorität dahinter standen?

    Slatina zeigt, wie schnell bei der unverantwortlichen Politik der NATO-Politiker und Militärs aus einer kleinen Krise ein großer Krieg werden kann.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2016 07:22

    Ich finde das Referendum absolut sinnvoll. Es ist immerhin ein Warnschuss gegen die Vertiefung und Zentralisierung eines bürokratischen Molochs hin zu Vereinigten Staaten von Europa.
    Es mag sein, dass Cameron ein Spieler ist, aber er hat mit der UKIP einen Gegner, den er mit Machtpolitik nicht bezwingen kann.
    Ich persönlich hoffe nur eines, dass man den Moloch in Brüssel wieder einfängt mit seinen Bestrebungen zu einem sinnvollen Konstrukt der europäischen Zusammenarbeit.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2016 09:39

    Es ist ganz einfach. Die EU gehört weg, und durch ein europäisches Freihandelsabkommen ersetzt. Ungefähr ein solches, wie man es uns mit TTIP gegenüber den USA unbedingt unterjubeln will. Nur halt für Europa. Die ganze "politische Union" gehört auf den Müllhaufen, weil sie undemokratisch ist, von den Bürgern Europas abgelehnt wird, und augenscheinlich sogar ökonomisch nicht funktioniert, was sich auch noch sehr bald an den Folgen der "Eurorettung" zeigen wird. Ein "Brexit" wird diesen Prozess hoffentlich beschleunigen. Ich wäre auch für einen "Öxit".

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2016 08:34

    Wenn sich das Verwaltungsmonster EU nicht grundlegend ändert, werden andere Staaten folgen. Wirtschafts Verträge kann man ohne EU genauso lösen, und man erspart sich die ständige Einmischung und Gängelung in Detailfragen. Große Probleme wie die Gleichschaltung der Sozialsysteme der Flüchtlingsfrage etc wurden nicht einmal angegangen.
    Ich habe auch kein Problem beim Ende der sogenannten Reisefreiheit meinen Paß herzuzeigen, den ich sowieso mitführen muß.

  5. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2016 14:11

    Briten raus, Brüssel weg und ein neues Bündnis der Nationen des Kontinents geschmiedet. Wer jenseits der nordwestatlantischen europäischen Küstenlinie seine Heimat findet, danke für den Besuch, aber es wird jetzt ganz schnell Zeit nach Hause zu gehen. Bevor nämlich hier die Temparatur steigt.
    Und das kann schnell gehen, wenn man versucht 400 Millionen Leute a) systematisch auszuplündern und zu entrechten b) gegeneinander aufzubringen und in den Krieg zu hetzen und c) die zu erwartenden Ausfälle mit dem Import raum- und kulturfremder Massen aus fremden Ländern zu ersetzen, damit die allgemeine Verblödung einen etwas nützlicheren Spontanverlauf nimmt, als dies ohnehin schon der Fall ist.
    Europa war schon verteidigt, bevor sich die Atlantiker einmischten.

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2016 08:28

    Warum die Wirtschaft in Probleme kommen soll ist mir schleierhaft. Abgesehen davon, dies sagen genau jene Wirtschafts'experten', die sonst so gut wie nie mit ihren Prognosen richtig liegen; ein kurzer Blick in die Daten zum Wirtschaftswachstum über die Jahre zeigt die völlige Unfähigkeit dieser 'Experten'.
    Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall, für KMUs wird zunehmend der gemeinsame Markt zum Problem, da Großkonzerne nun nur mehr an einer Stelle mit ihren Lobbyisten arbeiten müssen – dies macht die Steuerung der Gesetzgebung viel billiger und einfacher. Einmal weil die EU-Beamten keine Tradition haben und daher nicht die Entscheidungsqualität von gewachsenen Bürokratien. Und weil die EU die Beamten gleichmäßig aus den Ländern rekrutiert und dann sind da halt gewisse Länder mit sehr schlechten Traditionen auch dabei.

  7. Ausgezeichneter KommentatorSusanne Chmela
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2016 06:36

    Egal wie diese Wahl ausgeht, sie ist eigentlich gegen die "abgehobene" EU-Führung sowie den derzeit gültigen EU-Verträgen gerichtet. Es ist daher dringend angeraten, in EU-Brüssel und allen Mitgliedsstaaten endlich die gewünschten Reformen zu veranlassen. Also mehr nationale Entscheidungsfreiheiten.
    Ich war vor über 20 Jahren auch für einen EU-Beitritt, aber nicht für die jetzige "EU-Diktatur".

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGustav
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2016 12:20

    Wer die EU für einen historischen Fortschritt hält, ist mit Blindheit geschlagen.
    Hätte sich vor längerer Zeit eine Gruppe krimineller, einflussreicher Politiker überlegt, was man tun müsste, um die europäische Integration maximal zu sabotieren, zu diskreditieren, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, um die wirtschaftliche Zukunft drastisch zu verdüstern…, sie hätten sich eben das vorgenommen, was ,unsere‘ Politiker sich geleistet haben. Die schlimmsten Anti-Europäer hätten das nicht ,besser‘ hinbekommen.
    Der Brexit ist der Schuss vor den Bug, den die EU schon lange gebraucht hätte. Aber ich fürchte, das wird auch nichts mehr helfen.


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  1. fewe (kein Partner)
    25. Juni 2016 15:27

    Österreich hätte anlässlich der Sanktionen die Chance ergreifen sollen und aus der EU aussteigen.

    Das ist ein Antidemokratisches Konstrukt. Friedensprojekt war das Dritte Reich auch (siehe u.a. "Triumph des Willens"). Nationalismus pro Österreich war auch verboten. Man musste ein glühender Reichsdeutscher sein. Irgendwie nicht so unähnlich, leider.

  2. Gustav (kein Partner)
    25. Juni 2016 12:20

    Wer die EU für einen historischen Fortschritt hält, ist mit Blindheit geschlagen.
    Hätte sich vor längerer Zeit eine Gruppe krimineller, einflussreicher Politiker überlegt, was man tun müsste, um die europäische Integration maximal zu sabotieren, zu diskreditieren, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, um die wirtschaftliche Zukunft drastisch zu verdüstern…, sie hätten sich eben das vorgenommen, was ,unsere‘ Politiker sich geleistet haben. Die schlimmsten Anti-Europäer hätten das nicht ,besser‘ hinbekommen.
    Der Brexit ist der Schuss vor den Bug, den die EU schon lange gebraucht hätte. Aber ich fürchte, das wird auch nichts mehr helfen.

  3. Tik Tak from far away (kein Partner)
    25. Juni 2016 10:15

    Schon witzig.
    UK hat entschieden die EU zu verlassen und hier plappern immer noch ein paar Komiker davon, wie toll das für Österreich wäre.
    Die EU steht am Rande einer wirtschaftlichen Katastrophe, UK sieht einer solchen mit Sicherheit entgegen.
    Seit das Ergebnis des Referendums feststeht, gibt es so viele Aufträge Geld aus der EU und UK nach Asien abzuziehen wie nie zuvor.
    Das wird nicht nur UK treffen, das betrifft auch Österreich und könnte u.a. die Pensionskassen schwer schädigen.
    Wer für den Brexit war und heute für einen Exit Österreichs aus der EU ist, der sollte wissen, daß er sich damit ins eigene Knie schießt.
    Und dann nicht sudern, daß er dann nicht mehr gehen kann.

    • Gustav (kein Partner)
      25. Juni 2016 11:57

      Bringen wir, jeder für sich, unsere prachtvollen, aber ziemlich verkommenen europäischen Wohnungen wieder auf Vordermann! Erobern wir uns die erhabene Schönheit der Grenze und der Selbstbestimmung zurück! Dieses Brüsseler Politbüro soll im Orkus versinken, mitsamt seiner multikulturalistischen Propagandakompanie, diesen Wollüstlingen des kulturellen Selbsthasses und der ethnischen Selbstauflösung!!!

    • Tik Tak from far away (kein Partner)
      25. Juni 2016 13:52

      Gustav,

      die Wohnung von der Sie sprechen ist eine Bruchbude die längst mehr als sanierungsbedürftig ist, die braucht einen Neubau.
      Österreich steht in Konkurrenz zum Rest der Welt und lebt primär von den positiven Seiten der EU.
      Es dauert knapp 2 Generationen um wieder konkurrenzfähige Schulabgänger zu produzieren.
      Eine Generation um konkurrenzfähige Industrie und Gewerbe aufzubauen.
      Eine Generation um konkurrenzfähige Infrastruktur aufzubauen.
      Zwei Generationen um das Sozialsystem zu stabilisieren.
      Viel Zeit um die Finanzierung dafür zu entwickeln, aktuell werden Gelder massiv abgezogen.

      Sorry, ohne EU ist Österreich wirtschaftlich nicht überlebensfähig.

    • black ice (kein Partner)
      26. Juni 2016 00:34

      @TikTak

      Ganz genau. Letztendlich war es auch ein Wahlkampf zwischen Lügen und Vernunft, und alt gegen jung. Wir werden mit dieser Entscheidung leben müssen. Ich schimpfe zwar auch immer wieder über die EU, aber ich finde den Brexit ganz schrecklich. Übrigens auch aus den Gründen, die Unterberger angeführt hat. Die Argumente, die dafür sprechen, sind bestenfalls nachgereiht.

    • Anmerkung (kein Partner)
      26. Juni 2016 04:21

      @Tik Tak, wenn Sie einen Komiker sehen wollen, sollten Sie in den Spiegel blicken.

      Auf der einen Seite dreschen Sie die sozialistische Propagandaphrase, das Pensionssystem sei durch mangelnde Unterwürfigkeit gegenüber der EU bedroht. Eine lächerliche Ausrede, denn in Wirklichkeit ist auch daran die sozialistische Misswirtschaft schuld.

      Zugleich kommen Sie mit der "Kapital ein scheues Reh"-Propaganda der nichtsozialistischen Seite daher.

      Und dann faseln Sie gar noch vom "nicht überlebensfähigen" Österreich - als ob irgendjemand diesen mit der Immigration immer schneller herunterkommenden Staat übernehmen wollte.

      Stehen Sie gerne auf Kriegsfuß mit der Logik?

    • Tik Tak from far away (kein Partner)
      26. Juni 2016 08:56

      An den User "Anmerkung",

      nicht sinnerfassend Lesen zu können ist keine Schande.
      Ihnen kann in diversen Kurse geholfen werden.
      Versuchen Sie es mit den Einsteigerkursen für Analphabeten des WIFI.
      Die gibt es nicht nur für Neuzuzügler die gibt es auch für schwere Problemfälle wie Sie.

      Das Brett vor Ihrem Kopf sollten Sie von einem Fachmann aus der Forstwirtschaft entfernen lassen.
      Da sollte der Erlös aus der Materialverwertung den Aufwand der Schlägerung abdecken.

    • Anmerkung (kein Partner)
      26. Juni 2016 20:35

      Oje, @Tik Tak, Ihre Probleme mit der Logik sind ja noch gravierender, als zu befürchten war. Jetzt versuchen Sie sogar schon, Analphabeten unter Gebrauch von Buchstaben Empfehlungen zu geben.

      Hoffentlich ist Ihre Verwirrung nur ein vorübergehender Zustand! Ausgelöst wurde sie offenbar durch Ihre abwegige Fehleinschätzung der Realität, die auch Sie (diesen Realitätsverlust teilen Sie ja mit den englischen Wettbüros) zu dem kolossalen Irrtum veranlasste, die "Brexit"-Abstimmung wäre so etwas wie die sprichwörtliche "gemähte Wiese".

      Offensichtlich sind Sie noch sehr jung, ein Mitglied jener bemitleidenswerten Generation, der im rot-schwarzen System skrupellos die Gehirne gewaschen werden.

  4. Torres (kein Partner)
    25. Juni 2016 09:24

    Nun, die Briten haben entschieden, sie verlassen die EU. Über die Vor- und Nachteile wurde und wird genügend geredet (werden). Nur eines möchte ich noch hinzufügen, nämlich das völlige Versagen der Umfragen: fast alle sagten einen Verbleib von GB in der EU voraus, vor allem nach dem Mord an der Abgeordneten. Sogar die sogenannten exit polls, also die Befragung der Wähler unmittelbar nach Verlassen der Wahllokale, fanden ein 54%:46% pro EU heraus. Offenbar sind die dortigen Institute auch nicht besser als die unsrigen.

  5. Anmerkung (kein Partner)
    25. Juni 2016 07:28

    Die EU präferiert das Verhaltensmuster von kleinen Kindern. Sie schlägt über die Stränge, und wenn sie dafür nicht eins auf die Rübe bekommt, dann feiert sie sich triumphal für eine Großtat und ist sie ermuntert, sich auch künftig wieder danebenzubenehmen.

    Statt dass die EU, nachdem sie von Großbritannien als Migrantenschleuserin hinausgeworfen worden ist (den Engländern sei Dank!), die Außengrenzen schließen und die Glücksritter zurückführen würde, beschimpft man in Brüssel lieber Österreich von oben herab, wenn es nicht gehorsam als Migrantenkübel funktionieren will, und hält man an der Terrormethode fest. Der GB-Exit wird "blutig" inszeniert, um weitere Austrittswillige abzuschrecken.

    • Undine
      25. Juni 2016 22:43

      @Anmerkung

      *******!
      "Der GB-Exit wird "blutig" inszeniert, um weitere Austrittswillige abzuschrecken."

      SO IST ES!

  6. Franz77
    24. Juni 2016 09:15

    Jaaaaaaaaa, BRAVO!!! Endlich einmal Freude. Der EU.Sch,...haufen kackt weg. Auch wenn es nicht zum wirklichen Austritt kommen wird, es war ein starkes Zeichen. Übrigens: Mein Wetteinsatz ist überwiesen. Tipp: http://www.mmnews.de

    • machmuss verschiebnix
      24. Juni 2016 22:09

      Naja, die waren aber auch nie ganz drinnen in der EU .

      Echt ? Sie haben gewettet, Franz77 ?

  7. machmuss verschiebnix
    23. Juni 2016 18:51

    Der BREXIT ist die einzige Möglichkeit, die EU zur Reform zu zwingen, weil sie
    andernfalls den Bach runter geht. Was aber, wenn die effizienteste Art einer
    EU-Reform darin besteht, daß der ganze Moloch VORHER den Bach runter geht ?@!

  8. Erich Bauer
    23. Juni 2016 18:20

    Was sagte der Herr Pelinka, Seineszeichens Politikwissenschafter, da am 17.06.2016 in der ZIB2?

    Ein Europa a la Carte, wo sich die Staaten also aussuchen können, welche Gesetze der EU sie annehmen wollen bzw. sollen und welche nicht, soll es nur vor 1945 gegeben haben? Das würde in die Zeit der Kriege zurückführen?

    Aber hallo! Was ist denn das für eine Panikmache? Wir wurden doch nicht 1945 der EU beigetreten, sondern 1995. Und dazwischen waren 50 Jahre Frieden.Und damals hieß sie noch EG und war eine Europäische (Wirtschafts)Gemeinschaft und keine EU-Diktatur.

    Über die Verwandlung zu den Vereinigten Staaten von Europa die über alle an und für sich souveränen Staaten hinweg Entscheidungen trifft und Gesetze beschließt wurden wir nie gefragt. Und demokratisch regiert wird sie ja offensichtlich auch nicht, wenn man bei gravierenden Entscheidungen überlegt ob man ein Gesetz für alle vorab verbindlich anwenden oder doch die Parlamente der einzelnen Staaten fragen soll (Siehe CETA). Was soll das?

    Stillschweigender Übergang in eine EU – Diktatur? Und wir sollen uns vor dem Ausstieg aus dieser fürchten, statt vor der Diktatur durch ihr?

    Wieso, warum oder weshalb soll das zu Krieg führen, wenn man sagt, dass jeder Staat nur die EU-Gesetze mit trägt die er mittragen will? Das sind doch Hirngespinste. Ganz im Gegenteil. Nur eine EU a la Carte kann doch die Demokratie und die Souveränität der einzelnen Staaten und somit den Frieden auch in Zukunft gewährleisten. Nur so kann gewährleistet werden dass das Volk in letzter Konsequenz bestimmt welche Gesetze im eigenen Land herrschen und welche nicht.

    • Erich Bauer
      23. Juni 2016 18:41

      Noch dazu plustert sich dieses EU-GESPENST auf und macht Anstalten gegen Russland zu Felde zu ziehen... Wie erbarmungswürdig ist eine solche Geisteskrankheit.

    • Undine
      23. Juni 2016 19:00

      Aber der Herr Pelinka ist doch ein EXPERTE und nicht nur irgendein Experte, sondern DER ORF-HAUSEXPERTE schlechthin---der MUSZ es ja wissen! ;-)

  9. Erich Bauer
    23. Juni 2016 17:39

    Im Grunde bräuchte es gar keine Volksabstimmung über die EU, wären die Repräsentanten den Interessen des Volkes verpflichtet und diese auch wahrnehmen. Dass unsere "Repräsentanten" von irgendetwas "getrieben" werden, ist aber unübersehbar. Daher sollte man DIESE vor uns hertreiben, vertreiben und strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen.

    Mit "Volxabstimmungen" geht das nie und nimmer...

  10. Erich Bauer
    23. Juni 2016 16:43

    Schätze, dass das Ganze geht aus wie das Hornberger Schießen…

    Sagen wir mal 70% Wahlbeteiligung. Der Wahlausgang bringt ein denkbar knappes Ergebnis… Hm. Mit einem solchen Votum, auf solcher Grundlage, kann ein Parlament nicht arbeiten. Selbst wenn alle Abgeordneten Stein und Bein auf alles Heilige und Unheilige im Vorfeld geschworen hätten, den Volksentscheid anzuerkennen. GB ist nicht die Schweiz.

    Das GB-Publikum konnte eine teils beängstigende, teils herbeigesehnte Staubwolke beobachten. Und als sich der Staub legte und die Sicht freigab, konnte man Jo Cox niedergestreckt liegen sehen… Sehr traurig. Aber, heutzutage vergisst man sehr, sehr rasch. Und das nächste Ereignis, Affäre, Kuriosum, welches man mit „Nachrichtenwert“ beseelen kann, ist dann die nächste Sau die durchs Dorf getrieben und zur „Aufführung“ gebracht wird…

  11. Helmut Oswald
    23. Juni 2016 14:11

    Briten raus, Brüssel weg und ein neues Bündnis der Nationen des Kontinents geschmiedet. Wer jenseits der nordwestatlantischen europäischen Küstenlinie seine Heimat findet, danke für den Besuch, aber es wird jetzt ganz schnell Zeit nach Hause zu gehen. Bevor nämlich hier die Temparatur steigt.
    Und das kann schnell gehen, wenn man versucht 400 Millionen Leute a) systematisch auszuplündern und zu entrechten b) gegeneinander aufzubringen und in den Krieg zu hetzen und c) die zu erwartenden Ausfälle mit dem Import raum- und kulturfremder Massen aus fremden Ländern zu ersetzen, damit die allgemeine Verblödung einen etwas nützlicheren Spontanverlauf nimmt, als dies ohnehin schon der Fall ist.
    Europa war schon verteidigt, bevor sich die Atlantiker einmischten.

    • Erich Bauer
      23. Juni 2016 14:48

      Wenn es zum Brexit kommen sollte, und das hoffe ich, darf man es sich hierzulande keineswegs in der "Kiebitz"-Rolle gemütlich machen... Dann muss HIERZULANDE die Taktfrequenz massiv erhöht werden. Dann wäre die Gelegenheit all die Sozial-Ingenieure vor sich herzutreiben und letztendlich zu ver-treiben.

    • Erich Bauer
      23. Juni 2016 14:55

      Und wenn wir diese kriminelle Brut (Islamkindergärten sind schon bei 30 Mio. angelangt) von ihren Wärmestuben vertrieben haben, werden sie festgesetzt für den Prozess...

    • Undine
      23. Juni 2016 15:08

      Das ganze Gelabere über Brexit Ja oder NEIN im ORF wird ja hauptsächlich für die Nichtdenkenden hierzulande abgesondert. Man tut ja geradezu, als wären es wir Österreicher, die eine Volksabstimmung durchführen!

      Das hat seinen guten Grund: Uns sollte Angst gemacht werden vor "rechten Populisten", denen wir nur ja nie auf den Leim gehen dürfen!

      Das gleiche Muster verwendet man im ORF seit lähmenden Monaten im Zusammenhang mit den Präsidentenwahlen in Amerika. Man ist natürlich im ORF voll des Lobes über Hillary Clinton ---die LINKE---und hat Trump zum rechten Bösewicht par excellence erklärt, alles in der Hoffnung, der Österreicher verinnerlicht die ORF-BOTSCHAFT.

      All diese ORF-Meldungen über Wahlen dort und da richten sich ausschließlich gegen die FPÖ !

    • Helmut Oswald
      23. Juni 2016 18:06

      @ Erich Bauer @ Undine

      d'accord - der Brexit kann nur gut für uns sein - Brüssel verliert eine wichtige Legitmation. Aber der große Satanas wird 'RECHTS' genannt und gemeint sind die, welche ebenso wie die UKIP die Freimaurerfestung Brüssel ausräuchern wollen. Die Atlantiker werden den Brexit unter allen Umständen verhindern wollen. Diese Brüsselkonstruktion garantiert Ihnen willfährige und zahlungskräftige Kolonien.
      NACH dem Brexit, da hat der Erich recht, muß man die Schlagzahl erhöhen. Denn sollte er wirklich gelingen, werden wir die große Schweigespirale dröhnen hören.
      EInmal in tausend Jahren könnte England dem Kontinent etwas Gutes erweisen.

    • Erich Bauer
      23. Juni 2016 18:33

      @Helmut Oswald,

      auch wenn es keinen Brexit gibt (sieht durchaus danach aus), entbindet uns das nicht von der Pflicht, unseren "Repräsentanten", in unserer repräsentativen Demokratie, ins "Gefieder" zu fahren. Sie sollen den Demos spüren und ihn fürchten lernen...

    • Undine
      23. Juni 2016 19:04

      @Helmut Oswald

      "EInmal in tausend Jahren könnte England dem Kontinent etwas Gutes erweisen."

      Für diesen Satz ********************+!

      Es wäre das ALLERERSTE MAL, daß England dem Kontinent etwas Gutes täte!

  12. logiker2
    23. Juni 2016 14:04

    hoffentlich haben die Briten nicht das gleiche Wahlsystem wie Österreich, denn dann geht es arschknapp für den Verbleib aus.

  13. Rosi
    23. Juni 2016 13:32

    Ich tue mir schwer, bei der überbordenden Problematik der Völkerwanderung nach Europa anderen Problemen ein entsprechendes Gewicht zuzuweisen, da Europas Völker und Kulturen - konkret die österreichische - untergehen, wenn das so weitergeht wie bisher, und sich die österreichische Regierung von den EU Gremien und Nachbarn in dieser Frage bestimmen oder auch nur beeinflussen läßt. Daher ist für mich keine Frage, was ich erhoffe: Den Brexit, und danach sehr, sehr rasch den Auexit.
    Ich habe nichts davon, wenn es die EU gibt, aber kein Österreich mehr!

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
    und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  14. Claudius
    23. Juni 2016 13:25

    Wir sollten in Österreich das Thema e. allfälligen Brexits keinesfalls unterschätzen:

    Die Folgen e. Brexits wären auch bei uns zu spüren. Vor allem wäre ein Brexit eine große - kaum abschätzbare - Belastung für die EU-Zentrale in Brüssel - und somit auch für alle anderen 27 Hauptstädte:

    Es müsste bei einem Brexit monate- und jahrelang verhandelt werden:

    1. Wie u. wann beendet UK alle Bindungen an die EU

    2. Bei sämtlichen EU-Themenkreisen u. EU-Kompetenzen muss UK u. die EU verhandeln: "Werdet ihr jetzt e. Drittstaat bzw. welche Vereinbarungen (etwa wie die Schweiz) werden neu getroffen."

    3. Und auch die EU muss sich selber neu konstituieren: Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament u. vieles andere muss neu austariert werden, sprich: Der Vertrag von Lissabon 2007 muss angepasst werden.

    Das heißt: Die EU die ohnehin jetzt schon viel zu viele Probleme vor sich herschiebt ist für Monate u. Jahre mit schwierigsten Dauerverhandlungen in gereizter Atmosphäre eingedeckt. Das könnte einer Totallähmung der EU gleichkommen, das ist für niemanden gut.

    Ich bete für ein "Stay in EU"-Ergebnis.

    • Undine
      23. Juni 2016 15:12

      @Claudius

      Verflixt! Wie lange beten Sie schon? Da reicht's wohl zeitlich nicht mehr, wenn ich jetzt erst anfange, für den BREXIT zu beten! ;-)

  15. Undine
    23. Juni 2016 10:52

    Sollte das Referendum PRO EU ausgehen, werden die Drahtzieher, die die Macht in Händen haben, natürlich jubeln---der Einsatz großer Geldsummen für die Werbung PRO EU hätte sich ordentlich ausgezahlt; man darf die Manipulation durch das Fernsehen nicht unterschätzen. Wirklich ausschlaggebend aber sind nicht die vielen Wochen, während derer die Bürger gnadenlos bearbeitet werden, sondern die letzten zwei, drei Tage! Wer das Geld für die psychologisch wertvollste Manipulation hat, wer die Erkenntnisse und Gesetze der PSYCHOLOGIE am wirkungsvollsten mißbraucht, macht das Rennen, gewinnt und erhält sich die Macht---über den ganzen Globus.

    "GELD REGIERT die WELT"---diese alte Spruchweisheit war NOCH NIE so GÜLTIG wie jetzt. Eine Kaste, die sich einer verordneten Immunität erfreuen kann, nimmt ihre Chancen wahr.

    Sollte das Referendum wider Erwarten doch KONTRA EU ausgehen, käme es einem BEFREIUNGS-SCHLAG gleich---nicht nur für die Kinder Albions! Die EU könnte dann nicht einfach zur Tagesordnung, also zum alten Schlendrian, zurückkehren; da bliebe kein Stein auf dem anderen, da müßten KÖPFE ROLLEN.

    Noch ist alles offen, noch haben es die Briten in der Hand, ihren Unmut über die EU per Abstimmung zu zeigen und zu beweisen, daß sie nicht feige sind---ein paar Stunden noch, dann ist entweder die einmalige Chance ergriffen worden, die EU völlig umzukrempeln und zu entrümpeln---oder die einzige Chance ist für sehr lange Zeit ungenützt und folgenschwer vertan.

    • Majordomus
      23. Juni 2016 11:03

      @Undine:
      Geld regiert die Welt, wie wahr. Und am Finanzplatz London gibt es gerade genug davon. t

      Hoffnung auf ein Umkrempeln der EU habe ich bei einem Ausgang für den Brexit leider nicht, denn wie ich weiter unten schrieb, ist das Referendum für das britische Parlament nicht verpflichtend. Die Austrittsbefürworter sind in der Minderheit, warum sollte die Mehrheit der Abgeordneten ihnen folgen? Cameron hat das Referendum versprochen, um wiedergewählt zu werden, dabei wusste er bereits genau, dass es international nicht die geringste Auswirkung haben wird. Es sind nur Brot und Spiele für sein Volk, um weiter an der Macht bleiben zu können. Woher kennen wir das gleich wieder?

  16. Erich Bauer
    23. Juni 2016 10:23

    (Zitat A.U.): "...Diese Entscheidung überfordert die Menschen - ..."

    Mit Ursache/Wirkung/Hintergrund beschäftigen sich die Massen nicht. Daher haben die Eliten grundsätzlich leichtes Spiel. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass inszenierte, ausschließlich durch "Bilder" geformte Massenentscheidungen etwas bewirken können. Okay, ein Elite-Clan hat dann halt bis zum nächsten Mal "die Nase vorn"...

    Der Anspruch GBs als geopolitischer Faktor zu "wirken", ist jedenfalls ungebrochen. Dieser Faktor ist auch nicht zuletzt der gemeinsame Nenner der Polit-Klasse. Man unterscheidet sich nur in der "Methodik" erfolgreicher Umsetzung: Brexit oder Bremain.

    Deswegen gibt es auch diese Abstimmung. Bisweilen ergeben sich die Dinge einfach so. Jedes der beiden Elite-Lager will das Volk (die Massen, die "untere Schicht") für sich "benützen"... George Orwells "3-Schichten-Gesellschaft" at work.

  17. socrates
    23. Juni 2016 10:20

    Warum ich für den BREXIT bin:
    „Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen“

    Sein "Nein" verhinderte möglicherweise eine militärische Katastrophe, der britische 3-Sterne General, Sir Mike Jackson, damals Kommandeur der NATO-KFOR-Truppen im Kosovo.
    Am 11. Juni jährt sich der Tag, an dem 1999 Europa an einem Krieg mit Russland gerade nochmals vorbeigeschrammt ist. Nicht irgendein schießwütiger General sondern der NATO-Oberbefehlshaber Europa (Supreme Allied Commander Europe – SACEUR) hatte den Befehl zum Angriff auf russische Truppen im Kosovo gegeben. Der Befehlsempfänger war der britische 3-Sterne General, Sir Mike Jackson, damals Kommandeur der NATO-KFOR-Invasionstruppe.

    Zum Glück widersetzte sich der kühle Brite dem wahnsinnigen und wiederholt eingeforderten Befehl seines US-amerikanischen Vorgesetzten, der US-Vier-Sterne General Wesley Clark. Stattdessen schaltete Sir Mike die Regierung in London ein und drohte mit seinen sofortigen Rücktritt. (Siehe: „Gen Sir Mike Jackson: My clash with Nato chief.“) Die britische Regierung wurde aktiv, telefonierte mit Washington. Von dort wurde SACEUR Clark dann zurückgepfiffen, allerdings ziemlich widerwillig, wie sich später herausstellte.

    Angesichts des zunehmenden militärischen Aufmarschs der NATO an den Grenzen zu Russland und der markigen Worte von NATO-Politikern und Militärs, die vor einem schon bald zu erwartenden Krieg „warnen“, als Rechtfertigung, um Russland noch mehr mit dem Rücken an die Wand zu drücken, ist der Schießbefehl des NATO-Oberbefehlshabers vom 11. Juni 1999 von hochaktueller Bedeutung. Die damaligen Ereignisse verdienen daher, nochmals in Erinnerung gerufen zu werden.

    Der Kosovo-Krieg endete am 11. Juni 1999 und eine gemeinsame NATO-russische Friedenstruppe sollte im Kosovo installiert werden. Schließlich war das Ende des Blutvergießens weder ein Erfolg des US-NATO-Angriffskriegs noch der US-amerikanischen Diplomatie, sondern der Waffenstillstand kam auf Vermittlungen Russlands zustande. Darauf verwies u.a. auch US- Congressman Cunningham von Kalifornien in einer Debatte im US-Kongress am 1. Juli 1999, die festgehalten ist (Siehe Archiv des Kongresses: Congressional Record, 1. July 1999, Seite 14986). Daher war es nur selbstverständlich, dass Russland erwartete, ebenso wie die wichtigen NATO-Länder, die Verantwortung für einen eigenen, unabhängigen Friedenssektor zu bekommen. Und entsprechend verärgert war man in Moskau, als das von der NATO selbstherrlich abgelehnt wurde.

    In den US-NATO-Kreisen wollte man einen separaten russischen Sektor verhindern, um sicherzustellen, dass auch die von Serben bewohnten Gebiete im Norden des Kosovo unter die Kontrolle der albanischen Gewaltseparatisten UCK im Süden kamen, die von der NATO unterstützt wurden. - Ob damals im Kosovo mit der UCK oder aktuell in Syrien mit den islamistischen Halsabschneidern, die US-NATO-Kriegsverbrecher hatten noch nie Bedenken, mit angeblich „gemäßigten“ Terroristen, Killern und Verbrecherbanden zusammenzuarbeiten.

    Früh am 11. Juni 1999 fuhr eine Kolonne von etwa dreißig gepanzerten russischen Fahrzeugen mit insgesamt russischen 250 Soldaten von Bosnien kommend, wo sie zuvor Teil der internationalen Friedenstruppe SFOR gewesen waren, über die serbische Grenze und weiter in die serbische Provinz Kosovo. Auf den russischen Fahrzeugen waren die großen weißen Kennzeichen der internationalen Truppen in Bosnien „SFOR“ mit denen der Kosovo-Mission „KFOR“ ersetzt worden. Um 10:30 Uhr wurde die Präsenz der Russen im Kosovo von der NATO und durch Bilder von CNN bestätigt. Und noch lange bevor die ersten NATO-Truppen auch nur in der Nähe waren, hatten die Russen das strategisch wertvollste Objekt des ganzen Kosovo gesichert: die jugoslawische Luftwaffenbasis Slatina in unmittelbarer Nähe zum Flughafen in Pristina.

    Slatina bestand zum größten Teil aus unterirdischen Bunkern, die dafür gebaut worden waren, einem Atomschlag Stand zu halten. Dort hatten die jugoslawischen Mig-29 Staffeln die NATO-Luftschläge unbeschadet überstanden. Die Startbahn war zwar von Bombenkratern übersät, aber die jugoslawische Luftwaffe verfügte über Prozeduren, mit deren Hilfe die Migs innerhalb von einer Stunde an den Start gehen konnten. In der Tat starteten einen Tag nach dem Ende der NATO-Luftschläge die Mig-29 Jäger von Slatina, um in Kern-Serbien auf einen neuen Stützpunkt verlegt zu werden.

    Dieses strategische Juwel sollte auf keinem Fall in den Händen der Russen bleiben, zumal die NATO davon ausging, dass das Moskau die Möglichkeit gab, auf dem Luftweg schnell neue Kräfte und Versorgungsgüter heranzuführen, um vor Ort seine Stellung mit Mannschaften und Material auszubauen. In dieser Situation gab SACEUR-Wesley Clark seinem untergebenen britischen KFOR-Kommandeur Sir Mike den Befehl, die Russen mit militärischer Gewalt von Slatina zu verjagen. Sir Mike hatte mit seiner 5. Luftlandebrigade als erste NATO-Streitmacht – aber erst einige Zeit nach den Russen – Pristina erreicht. In seinen Memoiren hat Sir Mike die kritischen Augenblicke seiner wiederholten Befehlsverweigerung festgehalten. Hier ein kurzer Auszug, der damit beginnt, dass Sir Mike seinem NATO-Oberbefehlshaber „klar machte, dass er die Nase voll davon“ habe, „von Leuten aus Washington, die von der Lage vor Ort keine Ahnung haben, Befehle zu bekommen“.

    Daraufhin sagte Clark: "Mike, das sind nicht Washingtons Befehle, es sind meine".

    Sir Mike: "Wer gibt Ihnen die Autorität dafür?"

    Clark: "Als SACEUR habe ich dafür die Autorität."

    Sir Mike: "Nein, dafür haben Sie nicht die Autorität."

    Clark: "Ich weiß, dass ich die Autorität dafür habe. Die Autorität des Generalsekretärs steht hinter mir." (Clark hatte sich zuvor beim NATO-Generalsekretär, der spanische „Sozialist“ Javier Solana, politische Rückendeckung geholt.)

    Sir Mike: "Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen. … “Ich bin ein Drei-Sterne-General und Sie können mir keine Befehle dieser Art geben. Ich habe mir mein eigenes Urteil über die Situation gebildet und ich glaube, dass dieser Befehl außerhalb unseres Mandats liegt."

    Clark: "Mike, ich bin ein Vier-Sterne-General, und ich kann Ihnen diese Dinge befehlen."

    Letztlich empfiehlt Clark seinem KFOR-Kommandeur, von seinem Posten sofort zurückzutreten. Der ruft stattdessen seine Vorgesetzten in London an, erklärt die Situation und kündigt an, lieber zurückzutreten, statt den Befehl auszuführen. London unterstützt Sir Mike und wirkt dann auf Washington, dass der brandgefährliche und wahnsinnige SACEUR-Befehl zurückgezogen wird.

    Zwei Monate nach Ende der Slatina-Krise verließ Sir Mike, der in Großbritannien als Held gefeiert wurde, seinen KFOR-Posten, auf dem ihm dann der deutsche General Reinhard als Kommandeur folgte. Was wäre gewesen, wenn Sir Mike schon früher versetzt worden wäre? Hätte der neue deutsche General auch den Mut zur Verweigerung des Befehls gehabt, wo doch SACEUR und der NATO-Generalssekretär mit ihrer ganzen Autorität dahinter standen?

    Slatina zeigt, wie schnell bei der unverantwortlichen Politik der NATO-Politiker und Militärs aus einer kleinen Krise ein großer Krieg werden kann.

  18. Majordomus
    23. Juni 2016 10:17

    Das ist ja alles schön und gut, doch vor einem wirklichen Austritt aus der EU steht immer noch die Entscheidung des Parlaments, und in Großbritannien ist das Parlament souverän und nicht das Volk.

    Stimmen die Briten für einen EU-Austritt, könnten die Abgeordneten, von denen die Mehrheit gegen den Austritt ist, die entsprechenden Schritte über Monate, wenn nicht über Jahre verzögern. Dem Argument, sie würden damit den Willen des Volkes ignorieren, könnten sie leicht entgegnen, dass sie dafür demokratisch durch die Parlamentswahl legitimiert worden seien. Die Antwort auf die Frage, was also nach einem Sieg der Brexit-Befürworter passieren würde, könnte also zumindest auf internationaler Ebene lauten: Gar nichts.

    Der Einzige, der auf der Strecke bleiben wird, ist wohl David Cameron. Ganz egal, wie diese Abstimmung ausgeht, wenn er es nicht schafft, die EU-Gegner wieder in die Partei einzubinden, könnte er sich einem parteiinternen Abwahlverfahren gegenüber sehen. Sollte er dieses überstehen, haben seine Gegner nach den Parteiregeln in einem Jahr die nächste Gelegenheit auf eine solche Abstimmung. Zweifelsohne ein schweres Jahr für Cameron.

    Sollte das Referendum für den Brexit ausgehen, wird Camerons Kurs vermutlich sein, die einzelnen Verhandlungsschritte erst einmal ausführlich und so lange wie möglich zu diskutieren. Die Kalkulation ist vermutlich, dass die EU den Briten für sie vorteilhafte Konzessionen einräumt, was zu einem neuen Referendum mit einem für Cameron günstigeren Ausgang führen könnte.
    (Siehe dazu: http://www.welt.de/politik/ausland/article156407529/Beim-Brexit-duerfte-das-Parlament-das-Volk-ignorieren.html )

    Die Briten als starkes Gegengewicht zu allen südeuropäischen Tricksereien und Disziplinlosigkeiten? Na, ich weiß nicht so recht. Zumindest der Mafia-Experte Roberto Saviano ist anderer Meinung, wie der Independent dieser Tage meldete. Der Autor eines Buches über die Gomorrah ist jedenfalls der Ansicht, dass Großbritannien korrupter ist als Afghanistan, Süditalien oder gar Nigeria. Er spricht jedoch nicht von der Bürokratie, der Polizei oder den Politikern, wirklich korrupt sei der Finanzplatz London. 90 Prozent des Geldes der Londoner Finanzleute liege in Steueroasen, zum Beispiel auf Jersey und Guernsey sowie den Cayman Islands, Bermuda und British Virgin Islands.
    Der Artikel ist lesenswert: http://www.independent.co.uk/voices/when-a-mafia-expert-tells-us-britain-is-the-most-corrupt-country-in-the-world-its-time-to-start-a7057686.html

  19. socrates
    23. Juni 2016 10:06

    Die EU braucht einen Schuß vor den Bug. Ihr Hochmut und ihre Verantwortungslosigkeit schaden uns allen. Ein Austritt ruft zur Besinnung auf und das ist dringend notwendig.
    Wenn ich mir die Politik pro Krieg ansehe, die EUSA betreiben, ist der nächste Kriegsschauplatz Europa und speziell Deutschland. Gegen die Umklammerung mit Atomraketen gibt es nur eine Antwort, wie in den alten Western: Wer schneller schießt gewinnt. Da ist ein Ende der EU und eine Neuauflage mit Rußland und Frieden besser!

  20. Patriot
    23. Juni 2016 09:39

    Es ist ganz einfach. Die EU gehört weg, und durch ein europäisches Freihandelsabkommen ersetzt. Ungefähr ein solches, wie man es uns mit TTIP gegenüber den USA unbedingt unterjubeln will. Nur halt für Europa. Die ganze "politische Union" gehört auf den Müllhaufen, weil sie undemokratisch ist, von den Bürgern Europas abgelehnt wird, und augenscheinlich sogar ökonomisch nicht funktioniert, was sich auch noch sehr bald an den Folgen der "Eurorettung" zeigen wird. Ein "Brexit" wird diesen Prozess hoffentlich beschleunigen. Ich wäre auch für einen "Öxit".

  21. El Capitan
    23. Juni 2016 09:16

    Großbritannien ist das Land eines Hume, eines Newton, eines Joule, eines Darwin und anderer großer Männer. Es hat die moderne Demokratie begründet und damit die Moderne mot eingeleitet.

    Großbritannien hat König Philipp von Spanien getrotzt, wurde zur Weltmacht mit all ihren Schattenseiten und hat Hitler die Stirn geboten.

    Großbritannien hat die besten europäischen Universitäten und ein desolaten Schulsystem. Es ist ein Land mit Licht und Schatten und - ja - ich bin ein Freund und Bewunderer von Großbritannien.

    Ein Abschied aus der EU wäre schlimm. Ich hoffe, das Referendum geht knapp für einen Verbleiben aus. Das wäre ein "blaues" Auge für die Inferiorokraten in Brüssel. Was deren Arroganz betrifft, so gibt es einfache Mittel dagegen: Gewisse Vorschriften, die ausgeheckt werden, einfach nicht einhalten. Wenn das Schule macht, kämen die Arrogantokraten in Brüssel vielleicht zur Vernunft und würden sich auf die eigentlichen Ziele der Union besinnen.

  22. Claudius
    23. Juni 2016 09:11

    Die Grundideen der Gründung der verschiedenen europ. Gemeinschaften in den 1950er Jahren waren grandios und es war unter anderem auch ein Friedensprojekt.

    Auch der Beitritt von UK 1973 und die Weiterentwicklung in Richtung eines freien Markts und zu einer E.U. waren sehr gut.

    Das Problem der E.U. ist es halt dass sie zu zentralistisch und zu wenig subsidiär ist und vor allem scheint es so zu sein dass über den Weg des EU-Parlaments familienfeindliche und allzu naiv-muslimfreundliche Politik gemacht wird wo dann versucht wird diese Grundsätze, Ideologie & Politik allen 28 Mitgliedsstaaten der EU auf zu drücken.

    Summa summarum hoffe ich jedoch ganz klar dass die Stimmbürger in UK heute FÜR DEN VERBLEIB in der E.U. stimmen!

    • Erich Bauer
      23. Juni 2016 09:29

      Das EU-GESPENST wird vom EU-Rat (Sowjet) vorgeschickt, um uneingeschränkt und ungehindert, weil unkontrolliert, "Gesellschaftspolitik", zum Zwecke der Völkerspaltung und -Devastierung, zu betreiben. Der EU-Rat besteht aus den Kanzlern/Premiers der Einzelstaaten und ist die reale und einzig bestimmende EU-"Institution". Da "Beschlüsse" dort nur einstimmig erfolgen, sind die höchsten nationalen und vom jeweiligen Volk gewählten Vertreter, in diese "Vorgänge" direkt eingebunden. "DIE 28" (morgen vielleicht nur "27") wissen genau was sie tun...

  23. Franz77
    23. Juni 2016 08:51

    Es wird sein:
    Kein Brexit.
    Keine Neuwahl BP.
    'Die Eliten wissen das zu verhindern, 1000%

    • Franz77
      23. Juni 2016 08:53

      Ich wette drauf und spendiere unserem Lieblingsautor 100 Euro. Handschlag!

    • El Capitan
      23. Juni 2016 09:18

      In Österreich gibt es keine Eliten. Die sind alle ausgewandert.

    • Patriot
      23. Juni 2016 09:41

      Ich tippe auf Brexit und auf eine Neuwahl, stimme aber trotzdem mit der Ansicht überein, dass die "Eliten" tun werden was sie wollen.

  24. Josef Maierhofer
    23. Juni 2016 08:42

    Ich sehe das so. Um diese Wahnsinns-EU zur Räson zu bringen und auf ihre wirklichen Aufgaben zurückzuführen, wäre wohl ein Brexit nötig.

    Es käme nämlich dann tatsächlich die Wahrheit in Europa heraus, nämlich die, dass viele eine solche EU nicht wollen.

    Alle, außer die Neuen, kamen in die EU unter der Prämisse einem Handelsvertrag beizutreten mit Freihandel ohne Zoll. Danach kam die Personen- und Niederlassungsfreizügigkeit innerhalb der EU, die von den Menschen noch akzeptiert wurde, dann aber kam auch die Ausschaltung der Demokratie und die Preisgabe der Heimat an Kulturfremde aus Drittländern. es geht nicht um den regulären Zuzug nach den jeweiligen Landesgesetzen, sondern um den unkontrollierten Überfall samt Terrorimport, dann kam die Aushöhlung der Heimat und der Nationalstaaten, samt Verteilungszwang, etc. ...

    An dieser Stelle stehen wir und die besten Demokraten Europas, die Briten, haben eben als erstes reagiert.

    Wenn Sie mich fragen, Brexit ja und eventuell noch einige Austritte dazu UND Neugründung einer EU mit wesentlich weniger Funktionen, viele müssten wieder an die Nationalstaaten zurückkehren.

    Alles andere wäre sehr fatal für Europa.

    Die EU muss kleiner werden, billiger, effizienter, etc., denn Europa lässt sich nicht so leicht zu den 'Vereinigten Staaten' machen, wie die Amis das wollen, dazu müsste man zuerst die 'EU-Indianer' ausrotten und die Demokratie auslöschen.

    Also ich würde mich über einen Brexit freuen und über die hoffentlich dann gezogenen richtigen Lehren daraus, nämlich Neugründung der EU.

    • Erich Bauer
      23. Juni 2016 08:57

      Der ursprüngliche Zweck und Sinn der EU wurde aus den Augen verbannt.

      Ein neuer Zweck wurde aufgestöbert - oder unter der Tuchent bestimmt - der da hieß, Schwächung des Ostblocks. Hurtig nahm die EU ex Ostblockstaaten auf, um diese vor dem Einflussbereich des großen Bruders im Osten zu schützen. Das ist auch ansatzweise gelungen. Der große Bruder im Osten stellt sich aber grad neu auf. Wir sollten langsam nachdenken, was wir – oder andere - eigentlich wollen… mit unserer EU.

    • Josef Maierhofer
      23. Juni 2016 09:03

      @ Erich Bauer

      Da hätte Österreich ja beste Voraussetzungen, wir hätten dazu sogar noch einen Staatsvertrag und auch eine Neutralitätserklärung.

      Unser natürlicher Handelspartner (bis zu 33%) war immer die Sowjetunion und bloß weil die Amis Krieg wollen, sollten wir uns, wie Sie richtig schreiben positionieren und nachdenken darüber, genauso, wie es die Briten derzeit tun.

      Auch uns würde so ein Referendum gut tun.

    • Specht (kein Partner)
      25. Juni 2016 11:19

      Die Briten haben nun ihren Brexit. Was das für Auswirkungen hat kann man noch nicht wissen, aber falls sie so wie die Schweiz oder Israel mit der EU zusammenarbeiten ohne die Folgen der Schuldenunion zu tragen, haben sie doch alles richtig gemacht. Österreich ist verschuldet bis über den Kopf, die weiteren Belastungen sind nicht vorhersehbar, denn die EU behält sich vor in unbegrenzter Höhe nach belieben weiter Schulden aufzubürden.

  25. Bob
    23. Juni 2016 08:34

    Wenn sich das Verwaltungsmonster EU nicht grundlegend ändert, werden andere Staaten folgen. Wirtschafts Verträge kann man ohne EU genauso lösen, und man erspart sich die ständige Einmischung und Gängelung in Detailfragen. Große Probleme wie die Gleichschaltung der Sozialsysteme der Flüchtlingsfrage etc wurden nicht einmal angegangen.
    Ich habe auch kein Problem beim Ende der sogenannten Reisefreiheit meinen Paß herzuzeigen, den ich sowieso mitführen muß.

    • Patriot
      23. Juni 2016 09:46

      In die Schweiz fahren sie ganz normal und ohne Pass-Kontrolle. Das ist alles Propaganda. Es ist die EU, die mit ihrer wahnsinnigen Immigrationspolitik am Ende wieder dafür sorgt, dass Grenzen aufgebaut werden.

  26. dssm
    23. Juni 2016 08:28

    Warum die Wirtschaft in Probleme kommen soll ist mir schleierhaft. Abgesehen davon, dies sagen genau jene Wirtschafts'experten', die sonst so gut wie nie mit ihren Prognosen richtig liegen; ein kurzer Blick in die Daten zum Wirtschaftswachstum über die Jahre zeigt die völlige Unfähigkeit dieser 'Experten'.
    Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall, für KMUs wird zunehmend der gemeinsame Markt zum Problem, da Großkonzerne nun nur mehr an einer Stelle mit ihren Lobbyisten arbeiten müssen – dies macht die Steuerung der Gesetzgebung viel billiger und einfacher. Einmal weil die EU-Beamten keine Tradition haben und daher nicht die Entscheidungsqualität von gewachsenen Bürokratien. Und weil die EU die Beamten gleichmäßig aus den Ländern rekrutiert und dann sind da halt gewisse Länder mit sehr schlechten Traditionen auch dabei.

    • Erich Bauer
      23. Juni 2016 08:38

      Das mediale Meinungsmanagement zeigt uns gerne so liebe Comics. "Wirtschaftsbildchen" zum besseren (Miss)Verständnis...

      Soros hat den Briten eine Entwertung des Pfund angedroht, sollten sie für den Austritt stimmen. Vor diesem „Sager“ ist er spekulative "long positions" eingegangen (£1.4 Milliarden, Kurs $1.4437)... er glaubt also an stark steigendes Pfund. So oder so.

    • franz-josef
      23. Juni 2016 10:21

      Nicht nur Soros droht, auch Seinesgleichen ziehen grad die Würgestricke an:: Standard & Poors wurde auch noch schnell ins Gefecht geworfen.

      Rothschilds Bankensystem scheint tatsächlich not amused zu sein.

  27. Erich Bauer
    23. Juni 2016 08:24

    Brexit/Bremain sieht für mich schon wie eine, von der "Eliten-Versicherung", aufgestellte Doppelmühle aus...

    Es deutet einiges daraufhin, dass die Wand, auf die das "System" zurast, schon in guter Sichtweite ist. Nach einem Brexit kann man locker die "Kurse" zum Purzeln bringen (zumal diese ja seit den letzten Tagen in die Höhe getrieben werden): "Briten! Was habt Ihr getan!!!" Bei einem Bremain purzeln die "Kurse" natürlich auch, weil das eben so ist. Dann kommen die "Retter" auf den Plan: "Briten! Wir retten euch!" (oder auch nicht... so wirklich). Nach einem Brexit lässt man das störrische Völkchen natürlich um einiges länger "zappeln", bis die "Retter"...

    Passieren wird in jedem Fall etwas. Die sich verschärfende Finanzkrise erzwingt sehr bald erneute Einschnitte im Staatshaushalt und der Lebensstandard der breiten Masse wird weiter sinken.

    Ein Brexit hätte den "Vorteil", dass man als "Strafmaßnahme" die Chose gleich noch ein bisschen tiefer "sinken" lassen könnte...

  28. Politicus1
    23. Juni 2016 08:01

    Bei so manchem Briten dürfte es viel mehr um eine Entscheidung für oder gegen Cameron gehen.
    So wie es bei uns weiland die Atomabstimmung auch eine Abstimmung gegen Kreisky wurde.

  29. Politicus1
    23. Juni 2016 07:29

    Es gibt eben No Win - Entscheidungen.
    Jeder von uns hat es sicher auch schon am eigenen Leib erfahren: egal wie man sich entscheidet - es geht nicht gut aus.
    Ich fürchte, wir erleben gerade bei uns in Österreich eine solche Situation.
    Egal, wie und was der Verfassungsgerichtshof in der Anfechtung der BP-Wahl erkennt - es bleibt weiter ein ungutes Gefühl im Lande.
    Wird die Wahl aufgehoben und es muss neu gewählt werden, so findet das die Hälfte der Bevölkerung als reine Geldverschwendung wegen reiner Formfehler und juristischer Spitzfindigkeiten.
    Wir das Wahlergebnis anerkannt und maximal ein paar Bestimmungen des BP-Wahlgesetzes aufgehoben, dann bleibt am gewählten Bundespräsidenten der Hauch der 'Schiebung' hängen, wie beim Bush das Stichwort Florida.
    Eigentlich bin ich froh, nicht Verfassungsrichter zu sein.

  30. brechstange
    23. Juni 2016 07:22

    Ich finde das Referendum absolut sinnvoll. Es ist immerhin ein Warnschuss gegen die Vertiefung und Zentralisierung eines bürokratischen Molochs hin zu Vereinigten Staaten von Europa.
    Es mag sein, dass Cameron ein Spieler ist, aber er hat mit der UKIP einen Gegner, den er mit Machtpolitik nicht bezwingen kann.
    Ich persönlich hoffe nur eines, dass man den Moloch in Brüssel wieder einfängt mit seinen Bestrebungen zu einem sinnvollen Konstrukt der europäischen Zusammenarbeit.

  31. Susanne Chmela
    23. Juni 2016 06:36

    Egal wie diese Wahl ausgeht, sie ist eigentlich gegen die "abgehobene" EU-Führung sowie den derzeit gültigen EU-Verträgen gerichtet. Es ist daher dringend angeraten, in EU-Brüssel und allen Mitgliedsstaaten endlich die gewünschten Reformen zu veranlassen. Also mehr nationale Entscheidungsfreiheiten.
    Ich war vor über 20 Jahren auch für einen EU-Beitritt, aber nicht für die jetzige "EU-Diktatur".





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