Die Briten stehen beim Brexit-Referendum vor einer fatalen Entscheidung. Ob Ja, ob Nein – jedes Ergebnis wird schlecht und gefährlich sein, so erstaunlich und widersprüchlich das auch klingen mag, so emotional auch beide Seiten für einen Ausstieg oder Verbleib Großbritanniens in der EU werben.
Einerseits würde ein britischer Ausstieg aus der EU mit Sicherheit sowohl den Briten wie auch den Resteuropäern schweren ökonomischen Schaden zufügen. Andererseits würde ein Sieg des Anti-Brexit-Lagers ein übles Triumphsignal für die unheilvolle Politik der EU-Führung während der letzten Jahre und damit deren Fortsetzung und Intensivierung bedeuten.
Die britischen Wähler stehen bei ihrer Entscheidung vor sehr schwierigen Was-wäre-wenn-Annahmen über künftige Entwicklungen mit vielen unberechenbaren globalen Akteuren. Diese Entscheidung überfordert die Menschen – freilich ebenso wie die tief gespaltene politmediale Klasse. Sie ringen zwar ehrlich und hart um ihre Entscheidung. Sie sind aber bei den Umfragen der letzten Wochen fast täglich zu wechselnden Stimmungen und Umfrageergebnissen gekommen.
Ausnahmsweise muss man der EU-Kommission attestieren, richtig zu agieren: Sie schweigt (weitgehend, wenn auch nicht total), statt einen Anti-Brexit-Wahlkampf zu führen. Dieser würde nur als Einmischung empfunden werden. Sie hat daher zu Recht allen Exponenten sogar Reisen nach Großbritannien verboten.
Beide britische Seiten haben in den letzten Wochen eine unerträgliche Fülle von falschen Argumenten, von beweisfreien Prophezeiungen, von Unter- und Übertreibungen in die Welt gesetzt. Nur einige Beispiele (um nicht auch all die wahnsinnigen Behauptungen der britischen Boulevardpresse aufzulisten):
- Es ist nur noch öde, wenn die EU-Anhänger schon wieder intensiv das abgedroschene Friedensargument bemühen. Weder von London noch von der Rest-EU würde nach einem britischen Austritt eine erhöhte Gefahr für den Frieden ausgehen.
- Es ist absurd, wenn die Brexit-Befürworter die Probleme eines schwierigen Herauslösens eines großen Mitglieds aus der EU in einem irrationalen Furor kleinreden und mit der Situation von Ländern vergleichen, die nie der EU beigetreten waren, wie die Schweiz, Norwegen und Island. Der britische Weg wäre zehnmal schwieriger.
- Es ist völlig unglaubwürdig, wenn in der EU so getan wird, als ob man sich nicht nach einem Brexit-Entscheid doch sehr um ein halbwegs tragbares Übereinkommen mit London bemühen würde. Man wird es schon deshalb tun, weil die EU es einfach im Eigeninteresse tun muss.
- Es ist eine völlige Verkennung der Realität, wenn die Brexit-Befürworter die gewaltigen Probleme mit den Millionen nach Großbritannien gezogenen Menschen aus der Dritten Welt mit dem Zuzug von EU-Bürgern durcheinanderbringen. Die Probleme mit Zuzug aus der Dritten Welt sind insbesondere bei den integrationsverweigernden Muslimen groß, von denen ein Teil ganz offen fundamentalistisch ist. Hingegen sind Polen&Co für die Briten eine wirkliche Bereicherung, so wie sie es ja auch für Österreich sind. Aber nur deren Zuzug hängt mit der EU-Mitgliedschaft zusammen. Der Zuzug der in Großbritannien besonders zahlreichen Pakistanis hingegen überhaupt nicht.
Was kann man nun halbwegs gesichert über die Folgen eines Jas oder Neins der Briten zum Brexit sagen? Etliches. Zuerst zu den Folgen eines Jas zum Austritt.
Warum ein Brexit schlecht wäre
- Die Zerstörung eines großen Binnenmarkts würde den Briten wie der Rest-EU schwer schaden. Das ohnedies fast dauerkränkelnde Europa würde für Investitionen noch weniger attraktiv sein, als es jetzt schon ist. Während auf der anderen Seite des Globus Amerika, der pazifische Raum sowie Süd- und Ostasien (mit oder ohne China) immer näher zusammenrücken. Und daher wachsen.
- Eine Herauslösung Großbritanniens würde in der Übergangsperiode doppelten Schaden anrichten, weil dabei jahrelange, ganz schwierige Verhandlungen mit vielen Unsicherheiten und ungewissem Ausgang notwendig werden. Niemand weiß, wo die Briten doch mitmachen dürfen und wollen, und wo nicht. Niemand weiß, ob wenigstens ein Arrangement ähnlich dem zwischen der EU und der Schweiz zustandekommen könnte, das ja auch erst nach vielen Jahren der Verhandlungen erzielt worden ist, und das jetzt durch das Schweizer Freizügigkeitsreferendum schon wieder bedroht ist. Man denke nur, wie schwierig, langwierig, emotionsbeladen (und von absurden Verschwörungstheorien begleitet) die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen sind.
- Die Briten müssten nach einem Austritt so wie die Schweizer zweifellos viele EU-Entscheidungen übernehmen oder nachvollziehen, ohne sie wie jetzt beeinflussen zu können, was ihrem Nationalstolz nicht sonderlich gut täte.
- Die bei vielen Briten noch virulenten Reminiszenzen an die schönen Zeiten eines globalen Empire sind nostalgische Illusion. Für Indien, Australien, Kanada, Südafrika usw. werden auch nach einem Brexit die Beziehungen zu den USA und zur Rest-EU wichtiger sein als die zu Großbritannien.
- Großbritannien wäre mit Sicherheit auch wieder mit einer neuen schottischen Austrittsforderung konfrontiert. Die Schotten sind ja viel stärker nach Europa orientiert als das eigentliche England.
- Für Millionen Kontinentaleuropäer auf den Inseln und Briten auf dem Kontinent wäre ein Austritt eine persönliche Katastrophe. Es ist daher skandalös, dass Großbritannien die Auslandsbriten am Wählen behindert.
- Ein britischer Austritt hätte auf der anderen Seite fundamentale Zerfallserscheinungen im – ursprünglich! – positivsten und wichtigsten europäischen Projekt seit 1806 zu Folge. Eine Reihe weiterer Länder könnte dem britischen Beispiel folgen – was aber wiederum den Verhandlungsspielraum Brüssels gegenüber London noch weiter einschränkt.
- Ohne Großbritannien zerfallen auch alle Hoffnungen auf eine gemeinsame europäische Verteidigung ohne Nato endgültig zu Staub. Zugleich ist aber auch die Nato selbst durch den wachsenden amerikanischen Isolationismus bedroht.
- Wohl am schlimmsten für die Resteuropäer: Die Briten würden als ungemein positives Element in Europa verloren gehen. Sind sie doch ein starkes Gegengewicht zu allen südeuropäischen Tricksereien und Disziplinlosigkeiten, zu allen deutschen Vormundschaftsversuchen. Haben sie sich doch am stärksten von allen Mitgliedsländern für Marktwirtschaft und gegen einen Brüsseler Zentralismus engagiert. Haben sie doch gleichzeitig die Einhaltung von Verträgen ernster genommen als alle anderen großen und mittelgroßen EU-Mitglieder. Die Visegrad-Vier als einziges Gegengewicht der Vernunft in einem Meer von Feigheit und Romantik und Gaunerei wären dann mit Sicherheit zu schwach.
Warum ein Nein zum Brexit schlecht wäre
Genauso übel wären aber auch viele Folgen einer Entscheidung der Briten für einen weiteren Verbleib in Europa.
- Die EU würde diese Absage der Briten an einen Austritt zu einem Ja zur gesamten Politik der EU umdeuten.
- Vor allem würde dann wieder der so unheilvolle Zentralismus der EU-Spitze triumphieren. Den Versprechungen von mehr Subsidiarität ist bei dieser Kommission und diesem EU-Parlament keine Sekunde zu trauen. Hören wir die gleichen Versprechungen doch schon seit mehr als einem Jahrzehnt, ohne dass sie Folgen hätten.
- Seit 2015 sind über 80 Initiativen einer regulierungswütigen EU-Kommission vorerst einmal gestoppt worden. Zum Teil nur deshalb, um das Referendum abzuwarten. Aber keine einzige ist endgültig tot, und viele würden dann wiederbelebt werden.
- Die Mutation der EU hin zu einer grün-politischkorrekten Regulierungs-Gouvernante würde wieder ungehemmt vorangehen. Und diese EU-Gouvernante würde noch viel weniger akzeptiert werden als die nationale (Motto: Right or wrong, my country). Die einstige großartige Bedeutung der EU als erfolgreiche wirtschaftsliberale Bewegung der Internationalisierung und Befreiung von kleinlich-nationaler Regulierungswut wäre endgültig ins Gegenteil verkehrt.
- Auch der Europäische Gerichtshof würde wieder seine in allerletzter Zeit zart gezeigten Hemmungen abstreifen und neuerlich ständig mehr Macht in Brüssel akkumulieren (war er doch bisher schon sehr negativ tätig als Immigrationsförderer; oder etwa als Instanz, die Österreich gezwungen hat, ausländische Studenten selbst dann aufzunehmen, wenn diese in der eigenen Heimat gar nicht studieren hätten dürfen).
- Die insbesondere von der deutschen Bundeskanzlerin ausgehenden Beschlüsse, die Massen der Völkerwanderung aus Asien und Afrika auf alle EU-Länder aufzuteilen, würden dann mit neuer Kraft verfolgt werden.
- Die Präpotenz der Kommission und des Parlaments gegenüber eigenständig denkenden Mitgliedern wie Ungarn oder Polen würde noch schlimmer werden.
- Alle Versuche, vielleicht doch gesamteuropäisch einen Stopp der Völkerwanderung zu organisieren, würden wieder erlahmen.
- Die Nichteinhaltung zahlloser Vertragspflichten würde noch stärker zur europäischen Normalität werden. Die EU-Zentrale würde sich in allen schikanösen Überregulierungen bestätigt fühlen (von den Glühbirnen über die Allergen-Verordnungen und Meinungsverbote bis zu Duschköpfen und Staubsaugern); und diese mit neuen Schnapsideen fortsetzen.
- Die hass- und verachtungsvolle Kluft zwischen den sich hintergangen fühlenden Durchschnittseuropäern und der gesamteuropäischen Machtelite würde sich noch mehr vertiefen.
Viele Fehler
Unglaublich viele Dummheiten waren auch in der medialen Kampagne zu beobachten. Wieder nur je ein Beispiel:
- Der immer sehr EU-begeisterte deutsche „Spiegel“ machte jetzt eine zweisprachige Ausgabe mit den an die Briten gerichteten Sätzen am Cover: „Bitte geht nicht! Warum wir die Briten brauchen“. Er erzielt damit freilich genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung. Denn die Briten lesen das ja so: „Aha, jetzt entdeckt ihr auf einmal, dass ihr uns braucht – daran hättet ihr früher denken müssen, als ihr gegen alles wart, wofür wir sind. Wir selbst entscheiden darüber, was wir brauchen.“
- Auf der anderen Seite haben vor allem die britischen Boulevard-Medien in ihrem Hass auf Europa so übertrieben und gelogen, dass sie bei vielen Briten weiter an Glaubwürdigkeit verloren haben.
Ist daher das Referendum Unsinn? Jein.
Es ist ein Unsinn, Jahrzehnte NACH einem Beitritt über diesen wieder abzustimmen, dem die Briten ja einst mit zwei Dritteln zugestimmt und dann in einem Referendum bestätigt hatten. Das wäre nur aus einem ganz konkreten neuen Ärgernis heraus legitim und verständlich. Einen solchen Anlass behauptet die britische Regierung aber nicht einmal selbst zu haben. Sie hat aber trotzdem dieses Referendum angesetzt.
Das ist fahrlässiger Zynismus David Camerons gewesen. Er beschloss das Referendum im Grund nur deshalb, damit er trotz der Stärke des Anti-EU-Flügels in der eigenen Partei Premier bleiben konnte. Das durchschauen die Briten. Es ist ja total unglaubwürdig, wenn Cameron zuerst lange mit dem Austritt droht, dann nur wenige marginale (wenn auch positiv zu bewertende) Konzessionen einheimst, und nun plötzlich zum flammenden EU-Apologeten wird.
Damit signalisiert er den Briten Unsicherheit, Wechselhaftigkeit, Spielertum. Sie müssen sich als Instrument der Politik missbraucht fühlen.
Referenden an sich sind jedoch – wären jedoch – immer sinnvoll und berechtigt, wenn sie von unten kommen (etwa nach Schweizer Muster). Aber sie sind nur sehr selten sinnvoll, wenn sie von oben aus parteitaktischen Gründen angesetzt werden. Wie es ja auch in Österreich zweimal der Fall gewesen ist.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
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Gustav
Warum ich für den BREXIT bin:
„Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen“
Sein "Nein" verhinderte möglicherweise eine militärische Katastrophe, der britische 3-Sterne General, Sir Mike Jackson, damals Kommandeur der NATO-KFOR-Truppen im Kosovo.
Am 11. Juni jährt sich der Tag, an dem 1999 Europa an einem Krieg mit Russland gerade nochmals vorbeigeschrammt ist. Nicht irgendein schießwütiger General sondern der NATO-Oberbefehlshaber Europa (Supreme Allied Commander Europe – SACEUR) hatte den Befehl zum Angriff auf russische Truppen im Kosovo gegeben. Der Befehlsempfänger war der britische 3-Sterne General, Sir Mike Jackson, damals Kommandeur der NATO-KFOR-Invasionstruppe.
Zum Glück widersetzte sich der kühle Brite dem wahnsinnigen und wiederholt eingeforderten Befehl seines US-amerikanischen Vorgesetzten, der US-Vier-Sterne General Wesley Clark. Stattdessen schaltete Sir Mike die Regierung in London ein und drohte mit seinen sofortigen Rücktritt. (Siehe: „Gen Sir Mike Jackson: My clash with Nato chief.“) Die britische Regierung wurde aktiv, telefonierte mit Washington. Von dort wurde SACEUR Clark dann zurückgepfiffen, allerdings ziemlich widerwillig, wie sich später herausstellte.
Angesichts des zunehmenden militärischen Aufmarschs der NATO an den Grenzen zu Russland und der markigen Worte von NATO-Politikern und Militärs, die vor einem schon bald zu erwartenden Krieg „warnen“, als Rechtfertigung, um Russland noch mehr mit dem Rücken an die Wand zu drücken, ist der Schießbefehl des NATO-Oberbefehlshabers vom 11. Juni 1999 von hochaktueller Bedeutung. Die damaligen Ereignisse verdienen daher, nochmals in Erinnerung gerufen zu werden.
Der Kosovo-Krieg endete am 11. Juni 1999 und eine gemeinsame NATO-russische Friedenstruppe sollte im Kosovo installiert werden. Schließlich war das Ende des Blutvergießens weder ein Erfolg des US-NATO-Angriffskriegs noch der US-amerikanischen Diplomatie, sondern der Waffenstillstand kam auf Vermittlungen Russlands zustande. Darauf verwies u.a. auch US- Congressman Cunningham von Kalifornien in einer Debatte im US-Kongress am 1. Juli 1999, die festgehalten ist (Siehe Archiv des Kongresses: Congressional Record, 1. July 1999, Seite 14986). Daher war es nur selbstverständlich, dass Russland erwartete, ebenso wie die wichtigen NATO-Länder, die Verantwortung für einen eigenen, unabhängigen Friedenssektor zu bekommen. Und entsprechend verärgert war man in Moskau, als das von der NATO selbstherrlich abgelehnt wurde.
In den US-NATO-Kreisen wollte man einen separaten russischen Sektor verhindern, um sicherzustellen, dass auch die von Serben bewohnten Gebiete im Norden des Kosovo unter die Kontrolle der albanischen Gewaltseparatisten UCK im Süden kamen, die von der NATO unterstützt wurden. - Ob damals im Kosovo mit der UCK oder aktuell in Syrien mit den islamistischen Halsabschneidern, die US-NATO-Kriegsverbrecher hatten noch nie Bedenken, mit angeblich „gemäßigten“ Terroristen, Killern und Verbrecherbanden zusammenzuarbeiten.
Früh am 11. Juni 1999 fuhr eine Kolonne von etwa dreißig gepanzerten russischen Fahrzeugen mit insgesamt russischen 250 Soldaten von Bosnien kommend, wo sie zuvor Teil der internationalen Friedenstruppe SFOR gewesen waren, über die serbische Grenze und weiter in die serbische Provinz Kosovo. Auf den russischen Fahrzeugen waren die großen weißen Kennzeichen der internationalen Truppen in Bosnien „SFOR“ mit denen der Kosovo-Mission „KFOR“ ersetzt worden. Um 10:30 Uhr wurde die Präsenz der Russen im Kosovo von der NATO und durch Bilder von CNN bestätigt. Und noch lange bevor die ersten NATO-Truppen auch nur in der Nähe waren, hatten die Russen das strategisch wertvollste Objekt des ganzen Kosovo gesichert: die jugoslawische Luftwaffenbasis Slatina in unmittelbarer Nähe zum Flughafen in Pristina.
Slatina bestand zum größten Teil aus unterirdischen Bunkern, die dafür gebaut worden waren, einem Atomschlag Stand zu halten. Dort hatten die jugoslawischen Mig-29 Staffeln die NATO-Luftschläge unbeschadet überstanden. Die Startbahn war zwar von Bombenkratern übersät, aber die jugoslawische Luftwaffe verfügte über Prozeduren, mit deren Hilfe die Migs innerhalb von einer Stunde an den Start gehen konnten. In der Tat starteten einen Tag nach dem Ende der NATO-Luftschläge die Mig-29 Jäger von Slatina, um in Kern-Serbien auf einen neuen Stützpunkt verlegt zu werden.
Dieses strategische Juwel sollte auf keinem Fall in den Händen der Russen bleiben, zumal die NATO davon ausging, dass das Moskau die Möglichkeit gab, auf dem Luftweg schnell neue Kräfte und Versorgungsgüter heranzuführen, um vor Ort seine Stellung mit Mannschaften und Material auszubauen. In dieser Situation gab SACEUR-Wesley Clark seinem untergebenen britischen KFOR-Kommandeur Sir Mike den Befehl, die Russen mit militärischer Gewalt von Slatina zu verjagen. Sir Mike hatte mit seiner 5. Luftlandebrigade als erste NATO-Streitmacht – aber erst einige Zeit nach den Russen – Pristina erreicht. In seinen Memoiren hat Sir Mike die kritischen Augenblicke seiner wiederholten Befehlsverweigerung festgehalten. Hier ein kurzer Auszug, der damit beginnt, dass Sir Mike seinem NATO-Oberbefehlshaber „klar machte, dass er die Nase voll davon“ habe, „von Leuten aus Washington, die von der Lage vor Ort keine Ahnung haben, Befehle zu bekommen“.
Daraufhin sagte Clark: "Mike, das sind nicht Washingtons Befehle, es sind meine".
Sir Mike: "Wer gibt Ihnen die Autorität dafür?"
Clark: "Als SACEUR habe ich dafür die Autorität."
Sir Mike: "Nein, dafür haben Sie nicht die Autorität."
Clark: "Ich weiß, dass ich die Autorität dafür habe. Die Autorität des Generalsekretärs steht hinter mir." (Clark hatte sich zuvor beim NATO-Generalsekretär, der spanische „Sozialist“ Javier Solana, politische Rückendeckung geholt.)
Sir Mike: "Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen. … “Ich bin ein Drei-Sterne-General und Sie können mir keine Befehle dieser Art geben. Ich habe mir mein eigenes Urteil über die Situation gebildet und ich glaube, dass dieser Befehl außerhalb unseres Mandats liegt."
Clark: "Mike, ich bin ein Vier-Sterne-General, und ich kann Ihnen diese Dinge befehlen."
Letztlich empfiehlt Clark seinem KFOR-Kommandeur, von seinem Posten sofort zurückzutreten. Der ruft stattdessen seine Vorgesetzten in London an, erklärt die Situation und kündigt an, lieber zurückzutreten, statt den Befehl auszuführen. London unterstützt Sir Mike und wirkt dann auf Washington, dass der brandgefährliche und wahnsinnige SACEUR-Befehl zurückgezogen wird.
Zwei Monate nach Ende der Slatina-Krise verließ Sir Mike, der in Großbritannien als Held gefeiert wurde, seinen KFOR-Posten, auf dem ihm dann der deutsche General Reinhard als Kommandeur folgte. Was wäre gewesen, wenn Sir Mike schon früher versetzt worden wäre? Hätte der neue deutsche General auch den Mut zur Verweigerung des Befehls gehabt, wo doch SACEUR und der NATO-Generalssekretär mit ihrer ganzen Autorität dahinter standen?
Slatina zeigt, wie schnell bei der unverantwortlichen Politik der NATO-Politiker und Militärs aus einer kleinen Krise ein großer Krieg werden kann.
Ich finde das Referendum absolut sinnvoll. Es ist immerhin ein Warnschuss gegen die Vertiefung und Zentralisierung eines bürokratischen Molochs hin zu Vereinigten Staaten von Europa.
Es mag sein, dass Cameron ein Spieler ist, aber er hat mit der UKIP einen Gegner, den er mit Machtpolitik nicht bezwingen kann.
Ich persönlich hoffe nur eines, dass man den Moloch in Brüssel wieder einfängt mit seinen Bestrebungen zu einem sinnvollen Konstrukt der europäischen Zusammenarbeit.
Es ist ganz einfach. Die EU gehört weg, und durch ein europäisches Freihandelsabkommen ersetzt. Ungefähr ein solches, wie man es uns mit TTIP gegenüber den USA unbedingt unterjubeln will. Nur halt für Europa. Die ganze "politische Union" gehört auf den Müllhaufen, weil sie undemokratisch ist, von den Bürgern Europas abgelehnt wird, und augenscheinlich sogar ökonomisch nicht funktioniert, was sich auch noch sehr bald an den Folgen der "Eurorettung" zeigen wird. Ein "Brexit" wird diesen Prozess hoffentlich beschleunigen. Ich wäre auch für einen "Öxit".
Wenn sich das Verwaltungsmonster EU nicht grundlegend ändert, werden andere Staaten folgen. Wirtschafts Verträge kann man ohne EU genauso lösen, und man erspart sich die ständige Einmischung und Gängelung in Detailfragen. Große Probleme wie die Gleichschaltung der Sozialsysteme der Flüchtlingsfrage etc wurden nicht einmal angegangen.
Ich habe auch kein Problem beim Ende der sogenannten Reisefreiheit meinen Paß herzuzeigen, den ich sowieso mitführen muß.
Briten raus, Brüssel weg und ein neues Bündnis der Nationen des Kontinents geschmiedet. Wer jenseits der nordwestatlantischen europäischen Küstenlinie seine Heimat findet, danke für den Besuch, aber es wird jetzt ganz schnell Zeit nach Hause zu gehen. Bevor nämlich hier die Temparatur steigt.
Und das kann schnell gehen, wenn man versucht 400 Millionen Leute a) systematisch auszuplündern und zu entrechten b) gegeneinander aufzubringen und in den Krieg zu hetzen und c) die zu erwartenden Ausfälle mit dem Import raum- und kulturfremder Massen aus fremden Ländern zu ersetzen, damit die allgemeine Verblödung einen etwas nützlicheren Spontanverlauf nimmt, als dies ohnehin schon der Fall ist.
Europa war schon verteidigt, bevor sich die Atlantiker einmischten.
Warum die Wirtschaft in Probleme kommen soll ist mir schleierhaft. Abgesehen davon, dies sagen genau jene Wirtschafts'experten', die sonst so gut wie nie mit ihren Prognosen richtig liegen; ein kurzer Blick in die Daten zum Wirtschaftswachstum über die Jahre zeigt die völlige Unfähigkeit dieser 'Experten'.
Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall, für KMUs wird zunehmend der gemeinsame Markt zum Problem, da Großkonzerne nun nur mehr an einer Stelle mit ihren Lobbyisten arbeiten müssen – dies macht die Steuerung der Gesetzgebung viel billiger und einfacher. Einmal weil die EU-Beamten keine Tradition haben und daher nicht die Entscheidungsqualität von gewachsenen Bürokratien. Und weil die EU die Beamten gleichmäßig aus den Ländern rekrutiert und dann sind da halt gewisse Länder mit sehr schlechten Traditionen auch dabei.
Egal wie diese Wahl ausgeht, sie ist eigentlich gegen die "abgehobene" EU-Führung sowie den derzeit gültigen EU-Verträgen gerichtet. Es ist daher dringend angeraten, in EU-Brüssel und allen Mitgliedsstaaten endlich die gewünschten Reformen zu veranlassen. Also mehr nationale Entscheidungsfreiheiten.
Ich war vor über 20 Jahren auch für einen EU-Beitritt, aber nicht für die jetzige "EU-Diktatur".