Österreich und Russland, die Ukraine und die Atombombe
08. April 2016 00:56
2016-04-08 00:56:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 3:30
Heinz Fischer hat sich – genauso wie vor einigen Wochen Reinhold Mitterlehner – bei einem Russlandbesuch in einen Wirbel hineingeredet. Er kritisierte irgendwie die europäischen Sanktionen gegen Russland, wollte aber auch irgendwie nicht für deren Aufhebung sein.
Das ist ein rhetorischer und logischer Spagat, an dem beide Herren gescheitert sind. Wieder einmal hat nur Außenminister Sebastian Kurz die richtigen Worte gefunden. Er sprach ausdrücklich auch von der „völkerrechtswidrigen Annexion“ der Krim, auch wenn das die Russen nicht gerne hören. Damit ist klar gesagt: Sanktionen schaden zwar allen Seiten – aber es liegt eindeutig an Russland und nicht Europa, Schritte zu setzen, damit die Sanktionen zu einem Ende kommen.
Ob man in Russland inzwischen langsam begreift, dass es sich mit dem Einmarsch langfristig vor allem selbst geschadet hat? Solches Herumgerede von Fischer und Mitterlehner wird freilich ein solches Begreifen nicht gerade beschleunigen.
Der Schaden durch die Annexion für Russland
Der strategische Schaden für Russland durch seine Ukraine-Politik ist ein mehrfacher, den sich kluge Köpfe in Moskau eigentlich auch in der Summe längst bewusst gemacht haben sollten:
- Die Militäraktion in der Ukraine ist enorm teuer.
- Teuer sind auch die ständigen Aufwendungen, um die besetzten Gebiete durchzufüttern, wo ja die meisten Einkunftsquellen (wie der Krim-Tourismus) kaputt sind.
- Die westlichen Sanktionen haben auch große direkte wirtschaftliche Schäden ausgelöst.
- Russland hat durch die mehrfachen Unterbrechungen der Gaslieferungen in die ukrainisch-europäischen Leitungen jenes Image verloren, das es sich in Jahrzehnten in Europa aufgebaut hat: nämlich jenes, trotz aller sonstigen eventuellen Divergenzen immer ein absolut sicherer Gasversorger zu sein. Europa baut deshalb seither fieberhaft alternative Versorgungsstränge (etwa auch mit Flüssiggas-Terminals) auf. Man verlässt sich nicht mehr auf Russland.
- Als Folge muss Russland jetzt versuchen, sein Gas zu viel schlechteren Bedingungen bei den Chinesen anzubringen.
- Die früher innerlich sehr uneinige Ukraine ist bei allen auch heute anhaltenden Kontroversen über Korruption und Wirtschaftsflaute wegen der gemeinsam gefühlten Bedrohung durch Russland innerlich spürbar zusammengewachsen.
- Russland wird auf sehr lange Sicht keine Chance mehr auf ein gutes Verhältnis mit der Ukraine haben.
- Die EU-Länder sind wenigstens wieder in einem Punkt einig: Sie sehen wieder viel stärker die Bedeutung einer gemeinsamen Verteidigung. Sie haben deshalb erstmals seit 20 Jahren ihre Militärbudgets wieder zu erhöhen begonnen (was freilich auch mit der islamischen Gefahr zusammenhängt).
- In Europa sind die Stimmen wieder verstummt – oder nur am extrem linken und rechten Rand noch hörbar –, dass man die USA nicht mehr zur eigenen Sicherheit hier bräuchte (was allerdings in den von Obama bis Trump immer isolationistischer werdenden USA nicht auf sonderliche Gegenliebe stößt, wo man längst lieber über den Pazifik als über den Atlantik auf das als besserwisserisch empfundene Europa blickt).
- Für Russland wie auch für Europa und Amerika ist ein indirekter Folgeaspekt der Aggression in der Ukraine aber das Allerschlimmste. Dieser besteht darin, dass viele Staaten auch in ganz anderen Regionen in den letzten zwei Jahren eine klare Lektion gelernt haben: Sie müssen Atomwaffen anschaffen, wenn sie sicher sein wollen. Die Ukraine hatte ja einst viele (ex-sowjetische) Atomwaffen auf ihrem Territorium. Diese hat das Land aufgegeben, als ihm 1994 in einem feierlichen Vertrag von Russland und den USA (noch einmal) die volle Souveränität – einschließlich der Krim – garantiert worden ist. Das war aber, wie sich nun herausgestellt hat, sobald die Ukraine atomwaffenlos war, für Moskau nur noch ein Stück Papier. Die Annexion der Krim durch Russland hat daher nicht nur die Ukraine, sondern viele Staaten an der Schwelle zur Atombombe gelehrt: Wenn du diese Waffe nicht hast, dann bist du auch nichts.
Diese Folge der Ukraine-Krise kann für Russland wie für Europa noch dramatisch werden: Von der Türkei bis zu noch radikaleren Islamisten wird derzeit mit Sicherheit intensiv verglichen, wie es der Ukraine ohne Atomwaffen gegangen ist, und wie es Nordkorea mit Atomwaffen geht. Die Schlussfolgerung ist leider eindeutig und bedrückend. Und sie hat wohl in vielen Ländern neue intensive, wenn auch geheime Forschungen an der Atombombe ausgelöst.
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Knut
1. Sind schon einmal gegen die USA Sanktionen wegen völkerrechtswidrigen Verhaltens verhängt worden? Beim Jugoslawienkrieg? Beim Irakkrieg?
2. Wann hat Österreich Sanktionen gegen die USA wegen so eines Verhaltens gefordert?
3. Und was die Krim betrifft: Hat es dort nicht ein Unabhängigkeitsreferendum gegeben? Mit überwältigender Mehrheit? Haben das nicht alle, die von der Sache etwas verstehen, bestätigt? Warum gibt es keine Sanktionen gegen das Amselfeld?
4. Hat nicht die unabhängige Krim den Anschluß an Rußland gesucht, so wie einst die DDR an die BRD? Oder heißt es jetzt auch, daß 1990 die BRD die DDR annektiert hat?
Europas Sicherheit und Zukunft liegt in einem friedlichen Miteinander, in einem Ausgleich der Interessen, in einer europäischen "Union", in der Rußland ein gleichberechtigter Partner ist, wie es einst Metternich und dann Kohl und Gorbatschow versucht haben. Das große Problem Europas ist die transatlantische, rußlandfeindliche Hegemonie. Rußland ist ein großartiges, tief christlich geprägtes Land.
Dieser Kommentar ist eine einzige große außenpolitische und völkerrechtliche Fehlbeurteilung. Er überzeugt nicht, und zwar aus Gründen die bereits so oft genannt wurden, daß ihre Wiederholung nur noch langweilt, weil dem Bestehenden nichts Neues hinzuzufügen ist. Aber offenbar folgt er der massenpsychologischen Devise, daß die Wiederholung (steter Tropfen höhlt den Stein) zumindest irgendwann wirkt. Pech für den Autor nur, daß der Blog keine Massen anspricht, sondern Bildungsbürger. Die sind nicht primitiv genug für diese Methode und warten auf ein stichhaltiges Argument. Solange sie dies nicht erkennen können - schade um die Zeit.
Dieser Tagebucheintrag strotzt vor Widersprüchlichkeit.
Wie immer, wenn es um das Thema Putin, Rußland, Krim und Ukraine geht.
Wenn Fischer herumeiert, daß die Sanktionen schlecht für Österreich und Rußland sind, aber halt EU-gewollt, so hat er zumindest damit einen Vorstoß in die richtige Richtung gemacht. Wir in Europa müssen es schaffen, wieder normale Beziehungen zu Rußland herzustellen.
Wie Dr. Unterberger schon vielfach und richtig schrieb, ist die Ukraine als korrupter Staat zuvieler gegensätzlicher Ethnien als Staatsgebilde nicht zu halten. Man muß den dort lebenden Russen das allgemein anerkannte Völkerrecht der Selbstbestimmung einräumen. Dann erst wird dort wieder Friede sein.
Daß Putin sich im ersten passenden Augenblick die russische Krim mit deren eigenen Willen zurückholte, ist da nur eine logische Entwicklung.
Und die Sanktionen wurden deswegen nicht ausgesprochen, es waren nur Buzzlesteinchen am Weg dazu. Das Mosaik für die Sanktionen war erst fertig, als MH 317 abgeschossen wurde, ein Ereignis, das bis heute von offizieller Stelle nicht aufgeklärt wurde. Gerade im Gegenteil, es wird da herumgelogen, daß sich die NATO Atomraketen verbiegen. Und das ist schon der einzige Zusammenhang, mit dem hier Atomwaffen genannt werden sollten.
Rußland und Europa gehören zusammen. Auch wenn die Lautsprecher des Zeitgeistes derzeit krampfhaft etwas anderes herbeibeten.
Immerhin hat in der Krim eine große Mehrheit, außer die Krimtartaren, die haben die Abstimmung boykottiert damals, für den Anschluss an Russland gestimmt, etwa zu vergleichen mit der Wiedervereinigung Deutschlands.
Immerhin hat es in der Ukraine Frieden gegeben, bis man die von USA bezahlten Berufsdemonstranten samt ca. 100 Ermordeten dort (so wie in Syrien, dort hat man gleich eine ganze Opposition konstruiert, eine Kriegspartei) mobilisiert hat, und einen legal gewählten Präsidenten verjagt hat und amerikanische Minister in der Ukraine installiert hat. Wie wird das völkerrechtlich interpretiert, das würde mich schon interessieren.
Ja, völkerrechtwidrig war der Einmarsch der russischen Truppen in der Krim schon, aber eine Abstimmung wäre in der Ukraine ja gar nicht möglich gewesen.
Wenn Russland Interesse an einem Ende der Selbstsanktionen der Europäer gegen sich selbst, die immerhin der logische Handelspartner der Russen wären, hätten, dann könnten sie ja einen Vorschlag machen, in der Krim nochmals abstimmen zu lassen und das sehr kurzfristig, damit die Manipulationsmaschinerie nicht allzu lange einwirken kann dort. Das könnten dann die 'Sanktionierer' überwachen und beobachten.
Nachdem die Krim aber in Ruhe und Frieden lebt, nehme ich auch an, dass die damalige Abstimmung echt war und nicht manipuliert.
Komisch, stets stehen Europäer in Moskau vor Putin und 'jeiern' herum wegen der Sanktionen, die sie selbst sich auferlegt haben. So pervers können nur die zerrissenen Europäer sein, die sich gerne vom Großkapital der USA einverleiben lassen, aber selbst nicht wissen, wer sie sind, wo sie hingehören, in welcher Weltgegend sie leben, ja sogar sich die eigenen Feinde einladen und die Islamisierung gegen sich selbst betreiben.
In der Ukraine gibt es Bodenschätze, die sich das amerikanische Großkapital krallen will und auch tut, in Syrien und im Irak gibt es Erdöl, die sich diese 'Geldeliten' krallen, sogar mittels Förderung von Saudiarabien (Waffenlieferung im Wert von 190 Milliarden Dollar unlängst) und vom IS, den man nun nicht mehr offiziell fördert, sondern 'offiziell' 'bekämpft' (eigentlich bekämpft man Russland, weil es dort noch mehr Bodenschätze gibt) und Türkei, die dem IS das Öl abkaufen oder es getan haben.
Und wir Europäer nennen uns nicht Europäer, sondern 'westlich orientiert' und meinen damit unser Vasallentum für die USA, wobei Deutschland ja tatsächlich von den USA militärisch besetzt ist.
Wer die Dinge nicht beim Namen nennt, sondern beim falschen Namen, der richtet Unheil an, oder unterliegt einer Ideologie, die natürlich auch Unheil anrichtet.
Also das möchte ich alles zu bedenken geben, nicht weil ich ein 'Putinfreund oder Putinversteher' bin, sondern, weil ich mir nicht Teilsituationen, sondern Gesamtsituationen, ansehe und immer wieder feststellen muss, dass der Kriegstreiber aus den USA kommt und zwar nie uneigennützig, und feststellen muss, dass alles zusammenhängt.
Zur " völkerrechtswidrigen Annexion " der Krim.
Der ukrainische Diktator der UDSSR und Stalin-Nachfolger Nikita Chruschtschow hat:
° am 12. Oktober bei der UNO-Vollversammlung, verbal derb polternd, mit seinen Schuh auf den Tisch getrommelt, weil ihm die Unterdrückung der osteuropäischen Völker vorgeworfen wurde.
° 1962 als Reaktion auf US-Raketen in der Türkei mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf Kuba fast einen Weltkrieg ausgelöst.
Dieser ukrainische UDSSR-Diktator hat eben auch VÖLKERRECHTSWIDRIG DIE
RUSSISCHE KRIM UKRAINISCHER VERWALTUNG UNTERSTELLT !
Muß es nicht Putin als PANNE BEIM ZERFALL DER UDSSR ansehen, daß damals die Krim ein Teil der Ukraine blieb?
BESONDERS IN ANBETRACHT DER TATSACHE, DASS DIE USA NUNMEHR DIE KRIM ALS TEIL UKRAINE SEHEN WOLLEN, DAMIT SIE DORT IHRERSEITS RUSSLND MIT RAKETEN BEDROHEN KÖNNEN ! ! !
Wann ist Russland auf der Krim einmaschiert und hat es besetzt? Habe ich etwas verschlafen? Und ich darf erinnern das der Grund dieser verblödeten Sanktionen der Abschuß eines Zivilflugzeuges war, das sonderbarereweise bis heute nicht aufgeklärt werden konnte.
Eigenartig ist auch, das es Satelliten gibt die es ermöglichen Fotos von Nummernschilder zu machen, aber den "Einmarsch" der Russen nicht dokumentieren konnten.
Hat man schon vergessen, was nach dem von der Ostküste gesteuerten "Maidan-Aufstand" der erste legistische Schritt der neuen ukrainischen Regierung war?
Richtig, man hat den Status des Russischen als zweite Staatssprache aufgehoben und damit die Hälfte des Staatsvolkes zu Menschen zweiter Klasse erklärt. Mussten die Russen da nicht noch Schlimmeres Befürchten?
War die Annexion der Krim nicht eine Art Notbeitritt zu Russland, so wie es auch die EU im Auftrag der Ostküste für die ganze Ukraine ventilierte?
Und hat man auch schon vergessen, dass durch den "Maidan-Aufstand" ein demokratisch gewählter Präsident vertrieben wurde, der nur der falschen Ethnie, der russischen, angehörte?