Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Österreich ist ein ehrenwertes Land. Hier brauchen Politiker keine Auslandskonten. Bisher ist kein einziger von ihnen auf den Listen der Panama-Papers geoutet worden. Dafür gibt’s nur drei mögliche Erklärungen. Die erste: Dahinter steckt eine eindrucksvoll hohe Moral. Die zweite: Die „unabhängigen“ Aufdecker haben sich einen rot-weiß-roten Knaller für zwei Tage vor der Präsidentenwahl aufgehoben. Die dritte: Österreichische Unmoral, Korruption wird nicht in Übersee versteckt, sondern sie spielt sich direkt vor unser aller Augen ab.
Die dritte Erkärung stimmt jedenfalls. Ob auch die anderen beiden etwas auf sich haben, lassen wir derweil offen.
Im Ausland sind schon etliche Politiker vom größten weltweit jemals organisierten Shitstorm hinweggefegt worden. Oder müssen befürchten, dass ihnen das in den nächsten Tagen passieren wird. Freilich ist keiner von ihnen bei etwas rechtlich Verbotenem ertappt worden.
Die einzigen „Delikte“, die Politikern – zumindest bisher – nachgewiesen worden sind: Intransparenz, ungeschickter Umgang mit der Öffentlichkeit, der Besitz von Firmen oder Anteilen im Ausland. Die medial allen unterschobene Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind hingegen bisher nirgendwo auch nur andeutungsweise aufgezeigt worden. Dennoch sind für etliche Politiker die Panama-Papers letal.
Wir lernen: Es gibt eine neue Moral. Und die steht über jeder Rechtsordnung. Einziger Wächter über diese Moral sind die Medien, die von ihren bequemen Rängen aus den Daumen heben oder senken, nicht Gerichte, nicht der Stimmbürger. Als weltweit oberste Instanz hat sich ein mediales Femegericht etabliert, das imstande ist, sogar Regierungschefs zu stürzen, nur weil sie "intransparent" sind.
Diese Kritik am Verhalten vieler Medien ist kein Widerspruch zur Forderung nach Transparenz. Ganz im Gegenteil. Die ist immer gut und richtig und notwendig.
Aber wenn selbsternannte Tugendwächter die Transparenz auch gleich zum obersten Moral-Gebot erheben, dann sollten sie das bitte auch selbst wirklich ernst und konsequent meinen. Es darf doch nicht wahr sein, dass die Intransparenz des isländischen und britischen Premiers reihum zu empörten moralintriefenden Kommentaren in praktisch allen österreichischen Medien führt, dass aber die Intransparenz des österreichischen Regierungschefs von den allermeisten Medien ignoriert wird.
Niemand kann argumentieren, dass das Fehlverhalten von David Cameron ärger sei als jenes von Werner Faymann. Es ist doch viel empörender, dass die Republik einen Bundeskanzler mit riesigen dunklen Löchern in seinem Lebenslauf hat, als zu erfahren, dass der Brite David Cameron bis 2010 mit 30.000 Pfund an einer im Ausland gehaltenen Firma seines Vaters beteiligt gewesen ist.
Ein Bundeskanzler, der nicht einmal klar offenlegt, welchen Bildungsweg er zurückgelegt hat, der nicht sagen will oder kann, ob er überhaupt, wann und wo eine Matura abgelegt hat, ist schlicht eine Schande für das Land. Gerade wenn immer behauptet wird, dass Bildung das Allerwichtigste für dieses Land sei. Gerade wenn man stark die Transparenz betont. An dieser Schande kann auch die Tatsache nichts ändern, dass die heimischen Medien alle so sehr von Inseraten aus staatlichen Töpfen abhängig sind, dass sie über den Faymannschen Bildungsweg nicht oder nur kaum schreiben.
Aber manche werden vielleicht sagen, das sei zwar ärgerlich, aber letztlich ja „nur“ Unehrlichkeit und totale Intransparenz. Sie werden dann wohl auch nichts dabei finden, dass Faymanns Mann fürs Schmutzige, Josef Ostermayer, ein „Transparenzgesetz“ gebastelt hat, welches das Gegenteil dieses Namens bedeutet. Man begründet künftig die Intransparenz und den Schutz fauler oder korrupter Amtsträger in Österreich halt mit „Datenschutz“. Das Transparenzgesetz wird in der Realität Garantie dafür sein, dass das Treiben von Politik, Beamten und Behörden auch weiterhin extrem intransparent ablaufen kann. Ganz ohne Auslandskonto.
Auch das ist zwar widerlich, aber noch nicht Korruption im engeren Sinn, werden nun manche erwidern. Korruption heißt primär, dass Politiker für sich oder ihre Partei die Hand aufhalten, um für politische Entscheidungen und Handlungen heimlich Geld zu kassieren, das dann im Ausland versteckt wird. Aber wer die politische Macht mit diesem Argument verteidigt, sollte freilich schon auch über den seltsamen Umstand nachdenken, warum der sonst nicht sonderlich reisefreudige Wiener Bürgermeister höchstpersönlich nach Singapur gedüst ist, um einen Immobiliendeal zu fixieren, bei dem Grundstücke der ehemaligen Semmelweis-Klinik überaus günstig privatisiert worden sind.
Wenn man noch tiefer in die österreichische Realität eindringt, dann könnte man freilich auch auf die Erkenntnis stoßen, dass es die Macht gar nicht mehr nötig hat, Geld übers Ausland zu schleusen. Wenn man Geld aus öffentlichen Töpfen direkt für den eigenen Nutzen ausgeben kann, braucht man doch nicht den mühsamen Umweg dieses Geldes über exotische Weltgegenden, nach dem Motto „einmal Panama und zurück“.
Korruption in diesem Sinn sind insbesondere viele der Hunderten Subventionen, welche – vor allem – die Gemeinde Wien an nahestehende Vereine und Plattformen ausschüttet. Dazu gehören die alljährlich 200 Millionen Euro, die der Steuerzahler aufbringen muss, damit die Politik die Medien gewogen stimmen kann. Manche würden dazu schlicht und direkt sagen: um sie bestechen zu können. Bei diesem Treiben liegt die Gemeinde Wien weitaus an der Spitze und gibt ein Vielfaches der anderen Länder für diesen Zweck aus. Wer daran zweifelt, möge auf dieser Homepage ein wenig surfen.
Aber davor soll er sich noch mit mir noch über den allerneuesten Skandal ärgern: Die Veranstalter des Wiener City-Marathons haben vor dem Start des sonntägigen Laufs den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten über Lautsprecher zu Wort kommen lassen. Eine ungeheuerliche Frechheit zwei Wochen vor der Wahl. Denn Rudolf Hundstorfer hat keinerlei Amt, das mit dem Marathonlauf auch nur im Entferntesten in Verbindung zu bringen wäre.
Mit solchen Methoden braucht man kein Geld über Panama zu schleusen. Man nutzt einfach seine Macht, damit Herr Hundstorfer zu Zehntausenden Menschen reden kann. Damit kann die Partei auch gleich ihre Sparsamkeit beweisen: Denn um eine gleiche Massenwirkung zu erzielen, müsste das Hundstorfer-Team viel Geld für Werbespots im Privatfernsehen ausgeben. Oder für die teure Organisation einer Massenveranstaltung (zu der freilich keine Massen kämen…).
fxs
Es ist sehr interessant, dass Cameron und der Präsident Islands am stärksten angegriffen werden. Bei Cameron eine Lappalie.
Liegt es daran, dass Cameron die Volksabstimmung zum Brexit zulässt? Dass Island einen eigenständigen Weg gegangen ist?
Die ORGANISIERTE KRIMINALITÄT und mit ihr politische Seilschaften haben uns im Griff.
Soll Korruption betrieben werden, soll Bevorzugung betrieben werden, immer mehr Menschen werden wach und beginnen nachzudenken und kommen zu dem Schluss, dass wohl Herr Hofer die einzig wählbare Person ist, die erstens die Gesetze Österreichs beachtet und zweitens höchst motiviert ist, sich für Österreich einzusetzen und dieses Land vor dem Untergang in der 'linken Moralsuppe' zu retten.
Jedes zerstörte Plakat beweist, was da abgeht, jede 'Diskussionsrunde' 'Faymann ist allein zu Hause', etc. wird als Schuss nach hinten los gehen. Die Menschen haben dieses Propagandatheater satt bis hinauf, sie brauchen engagierte Menschen, nicht ideologisierte.
'Fairnessabkommen' nennt man diese Hundstorfer Veranstaltung beim Wien Marathon.
Klar ist jedenfalls, dass es nicht darauf ankommt, vor wie vielen Leuten man redet, sondern was man redet.
Solche Menschen, die sagen, was Sache ist, die nicht hauptsächlich Propaganda machen, sondern tatsächlich was zu sagen haben und in hohem Prozentsatz richtig liegen, die finden sich in der FPÖ derzeit, bei den anderen mit wenigen Ausnahmen aber kaum.
So ist es auch mit den Präsidentschaftskandidaten. Da meine ich, dass die Österreicher Herrn Hofer den zweiten Wahlgang ersparen sollten, dann kann die Arbeit und die Sanierung Österreichs gleich beginnen.
Für Politiker und Medien gibt es keine Moral. Wir haben zu wenig reiche Politiker, die richten sich die Gesetzeslage selbst. Claudia Schmied und die Cohnbank bleiben weiter intransparent.
Warum hört man nix von der Ukraine, außer daß die EU-Grünenchefin meint, daß Volksentscheide nichts gelten? Poroschenko mit 3 Auslandsfirmen und gebrochenen Wahlversprechen wird ebenso wie der Rücktritt von Arsenji Jazenjuk wegen Korruption wird verschwiegen.
...... Die Szene ist in einem Dokumentarfilm "Das doppelte Leben des Präsidenten", produziert vom ukrainischen Hromadske Fernsehsenders, der seit dem 3. April im Internet zu sehen ist. In dem Film geht es um die Panama-Papiere und die drei Offshore-Firmen, die der ukrainische Präsident seit August 2014 auf den Virgin-Islands, auf Zypern und in den Niederlanden gründete.
Die Offshore-Firmen waren miteinander verknüpft. Wie die Papiere des in Panama ansässigen Offshore-Service Mossack Fonseca belegen, gründete Poroschenko zuerst die Firma Prime Assets Partners auf den Virgin Island, dann die CEE Confectionery Investments auf Zypern und schließlich die Roshen Europe in den Niederlanden. Die drei Firmen sind miteinander verschachtelt. Der Gesellschaft auf den Virgin-Islands gehört die Gesellschaft auf Zypern. Dieser wiederum gehört die Gesellschaft in den Niederlanden.
Die EU hat genug zu tun mit dem Übergehen des NL Volksentscheides, also Schweigen!
Bei der kommenden Wahl wird sich zeigen, was die Österreicher bevorzugen: Eine Bestätigung des korrupten, aubeuterischen und wirtschaftszerstörenden Sozi-Systems rotzgrüner und schwarzer Prägung oder eine Wende zu einer Staatsidee in der Demokratie und Verfassung wieder Richtschnur sind.
Nur darum geht es. Und erfreulicher Weise schaut es nicht gut aus für die Kandidaten der roten und schwarzen Sozis. Auch der alte Ökobolschewik verliert Zustimmung, je öfter er öffentlich ausgestellt wird.
Die Mohren bleiben Mohren, trotz aller Professoren.
Gut für Österreich.
Der Bundeskanzler sagte, er habe im Gymnasium Henriettegasse maturiert. Das war ein bisserl gelogen.
Er hat gesagt, er habe studiert. Hat er nie. Das war auch gelogen.
Er war Konsulent bei einer Bankrottbank. Das ist Korruption pur.
Alle wissen das, aber niemand schreibt darüber, an wenigsten der ORF. Man stelle sich vor, was passierte, wenn man bei einem FPÖ- Politiker die Schulversager- Vergangenheit entdeckte.
Oida!
Genau, Herr Dr. A.U. - das ist die Alltagskorruption bei uns in Bagdad.
Unsere Politelite braucht keine Briefkastenfirma um Geld zu verstecken. Sie genehmigen sich ganz öffentlich Apanagen die normalen Menschen die Schamröte ins Gesicht treiben läßt. Transparenz wird nur von den Untertanen verlangt, die generell der Steuerhinterziehung verdächtigt werden.
Und was man sich als Politiker nicht selbst vergönnt, wird fleißig als Förderung verteilt, somit ist der Verbleib am Futtertrog gesichert.
Wenn diesem System Gefahr droht, vielleicht durch eine aufdeckende Partei wie der FPÖ, dann werden alle Hebel wie diffamieren, hetzen oder totschweigen, in Bewegung gesetzt, um dieses faulige, eitrige, schon nach As stinkende Gebilde am Leben zu erhalten.
OT---aber man fragt sich mit Recht, ob da nicht die "Panama-Papers" eine wichtige Rolle spielen---der ORF hält sich verdächtig still:
Der durch einen PUTSCH an die Macht gelangte USA-Darling, der ukrainische Ministerpräsident Arsenij JAZENJUK, hat in einer Fernsehansprache seinen sofortigen Rücktritt angekündigt. Mir war er immer sehr suspekt---nicht zuletzt, weil Frau Nudelmann so überaus glücklich war:
"Ukraine ernennt Oligarchen und Gangster zu Gouverneuren und Ministern F. William Engdahl "Die neue, selbsternannte Regierung der Ukraine reorganisiert alle Institutionen der Macht, löst die Sonderpolizeieinheiten auf und beruft ihre Kumpane auf wichtige politische Posten. Ganz besonders erhellend für den wahren Charakter des neuen Regimes ist die Ernennung neuer Gouverneure, die die politische Vertretung von Regionen der Ukraine übernehmen sollen. Darunter sind israelisch-ukrainische Staatsbürger und berüchtigte Gangster-Milliardäre. Das ist anscheinend die »Demokratie«, die die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, im Sinn hatte, als sie frühere Kompromisse der EU mit dem knappen Kommentar »Fuck the EU« zurückwies."
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/ukraine-ernennt-oligarchen-und-gangster-zu-gouverneuren-und-ministern.html
Aber nicht nur JAZENJUK ist weg, sondern auch die in den PANAMA-PAPERS aufgetauchte JAZENJUK-STIFTUNG---einfach VERSCHWUNDEN!