Panama und Faymann, Hundstorfer und Häupl

Österreich ist ein ehrenwertes Land. Hier brauchen Politiker keine Auslandskonten. Bisher ist kein einziger von ihnen auf den Listen der Panama-Papers geoutet worden. Dafür gibt’s nur drei mögliche Erklärungen. Die erste: Dahinter steckt eine eindrucksvoll hohe Moral. Die zweite: Die „unabhängigen“ Aufdecker haben sich einen rot-weiß-roten Knaller für zwei Tage vor der Präsidentenwahl aufgehoben. Die dritte: Österreichische Unmoral, Korruption wird nicht in Übersee versteckt, sondern sie spielt sich direkt vor unser aller Augen ab.

Die dritte Erkärung stimmt jedenfalls. Ob auch die anderen beiden etwas auf sich haben, lassen wir derweil offen.

Im Ausland sind schon etliche Politiker vom größten weltweit jemals organisierten Shitstorm hinweggefegt worden. Oder müssen befürchten, dass ihnen das in den nächsten Tagen passieren wird. Freilich ist keiner von ihnen bei etwas rechtlich Verbotenem ertappt worden.

Die einzigen „Delikte“, die Politikern – zumindest bisher – nachgewiesen worden sind: Intransparenz, ungeschickter Umgang mit der Öffentlichkeit, der Besitz von Firmen oder Anteilen im Ausland. Die medial allen unterschobene Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind hingegen bisher nirgendwo auch nur andeutungsweise aufgezeigt worden. Dennoch sind für etliche Politiker die Panama-Papers letal.

Die neue Moral steht über der Rechtsordnung

Wir lernen: Es gibt eine neue Moral. Und die steht über jeder Rechtsordnung. Einziger Wächter über diese Moral sind die Medien, die von ihren bequemen Rängen aus den Daumen heben oder senken, nicht Gerichte, nicht der Stimmbürger. Als weltweit oberste Instanz hat sich ein mediales Femegericht etabliert, das imstande ist, sogar Regierungschefs zu stürzen, nur weil sie "intransparent" sind.

Diese Kritik am Verhalten vieler Medien ist kein Widerspruch zur Forderung nach Transparenz. Ganz im Gegenteil. Die ist immer gut und richtig und notwendig.

Aber wenn selbsternannte Tugendwächter die Transparenz auch gleich zum obersten Moral-Gebot erheben, dann sollten sie das bitte auch selbst wirklich ernst und konsequent meinen. Es darf doch nicht wahr sein, dass die Intransparenz des isländischen und britischen Premiers reihum zu empörten moralintriefenden Kommentaren in praktisch allen österreichischen Medien führt, dass aber die Intransparenz des österreichischen Regierungschefs von den allermeisten Medien ignoriert wird.

Niemand kann argumentieren, dass das Fehlverhalten von David Cameron ärger sei als jenes von Werner Faymann. Es ist doch viel empörender, dass die Republik einen Bundeskanzler mit riesigen dunklen Löchern in seinem Lebenslauf hat, als zu erfahren, dass der Brite David Cameron bis 2010 mit 30.000 Pfund an einer im Ausland gehaltenen Firma seines Vaters beteiligt gewesen ist.

Ein Bundeskanzler, der nicht einmal klar offenlegt, welchen Bildungsweg er zurückgelegt hat, der nicht sagen will oder kann, ob er überhaupt, wann und wo eine Matura abgelegt hat, ist schlicht eine Schande für das Land. Gerade wenn immer behauptet wird, dass Bildung das Allerwichtigste für dieses Land sei. Gerade wenn man stark die Transparenz betont. An dieser Schande kann auch die Tatsache nichts ändern, dass die heimischen Medien alle so sehr von Inseraten aus staatlichen Töpfen abhängig sind, dass sie über den Faymannschen Bildungsweg nicht oder nur kaum schreiben.

Aber manche werden vielleicht sagen, das sei zwar ärgerlich, aber letztlich ja „nur“ Unehrlichkeit und totale Intransparenz. Sie werden dann wohl auch nichts dabei finden, dass Faymanns Mann fürs Schmutzige, Josef Ostermayer, ein „Transparenzgesetz“ gebastelt hat, welches das Gegenteil dieses Namens bedeutet. Man begründet künftig die Intransparenz und den Schutz fauler oder korrupter Amtsträger in Österreich halt mit „Datenschutz“. Das Transparenzgesetz wird in der Realität Garantie dafür sein, dass das Treiben von Politik, Beamten und Behörden auch weiterhin extrem intransparent ablaufen kann. Ganz ohne Auslandskonto.

Auch das ist zwar widerlich, aber noch nicht Korruption im engeren Sinn, werden nun manche erwidern. Korruption heißt primär, dass Politiker für sich oder ihre Partei die Hand aufhalten, um für politische Entscheidungen und Handlungen heimlich Geld zu kassieren, das dann im Ausland versteckt wird. Aber wer die politische Macht mit diesem Argument verteidigt, sollte freilich schon auch über den seltsamen Umstand nachdenken, warum der sonst nicht sonderlich reisefreudige Wiener Bürgermeister höchstpersönlich nach Singapur gedüst ist, um einen Immobiliendeal zu fixieren, bei dem Grundstücke der ehemaligen Semmelweis-Klinik überaus günstig privatisiert worden sind.

Die österreichische Politik nimmt den direkten Korruptionsweg

Wenn man noch tiefer in die österreichische Realität eindringt, dann könnte man freilich auch auf die Erkenntnis stoßen, dass es die Macht gar nicht mehr nötig hat, Geld übers Ausland zu schleusen. Wenn man Geld aus öffentlichen Töpfen direkt für den eigenen Nutzen ausgeben kann, braucht man doch nicht den mühsamen Umweg dieses Geldes über exotische Weltgegenden, nach dem Motto „einmal Panama und zurück“.

Korruption in diesem Sinn sind insbesondere viele der Hunderten Subventionen, welche – vor allem – die Gemeinde Wien an nahestehende Vereine und Plattformen ausschüttet. Dazu gehören die alljährlich 200 Millionen Euro, die der Steuerzahler aufbringen muss, damit die Politik die Medien gewogen stimmen kann. Manche würden dazu schlicht und direkt sagen: um sie bestechen zu können. Bei diesem Treiben liegt die Gemeinde Wien weitaus an der Spitze und gibt ein Vielfaches der anderen Länder für diesen Zweck aus. Wer daran zweifelt, möge auf dieser Homepage ein wenig surfen.

Aber davor soll er sich noch mit mir noch über den allerneuesten Skandal ärgern: Die Veranstalter des Wiener City-Marathons haben vor dem Start des sonntägigen Laufs den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten über Lautsprecher zu Wort kommen lassen. Eine ungeheuerliche Frechheit zwei Wochen vor der Wahl. Denn Rudolf Hundstorfer hat keinerlei Amt, das mit dem Marathonlauf auch nur im Entferntesten in Verbindung zu bringen wäre.

Mit solchen Methoden braucht man kein Geld über Panama zu schleusen. Man nutzt einfach seine Macht, damit Herr Hundstorfer zu Zehntausenden Menschen reden kann. Damit kann die Partei auch gleich ihre Sparsamkeit beweisen: Denn um eine gleiche Massenwirkung zu erzielen, müsste das Hundstorfer-Team viel Geld für Werbespots im Privatfernsehen ausgeben. Oder für die teure Organisation einer Massenveranstaltung (zu der freilich keine Massen kämen…).

 

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