Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Der ehemalige FPÖ-Politiker und spätere hauptberufliche Tippgeber Walter Meischberger ist vor Gericht freigesprochen worden. Was heißt das?
Das heißt gewiss nicht, dass ich jetzt von der Unschuld Meischbergers überzeugt wäre. Auch das Gericht hat deutlich und kritisch von Ungereimtheiten gesprochen, die mit Provisionszahlungen an Meischberger verbunden gewesen sind. Aber es hat dennoch ein uraltes und eindeutiges – aber unter zeitgeistigem wie medialem Druck oft ignoriertes – Rechtsprinzip angewendet: Im Zweifel für den Angeklagten. Wenn das Gericht nicht von der Schuld überzeugt ist, dann darf es nicht verurteilen.
In der Staatsanwaltschaft – die eigentlich den gleichen Prinzipien verpflichtet wäre –, scheint dieses Prinzip aber nicht so zu gelten. Ein Teil der staatlichen Ankläger hat in den letzten Jahren weit jenseits der Objektivitätsverpflichtung alles versucht, um Akteure der schwarz-blauen Periode nach der Reihe vor Gericht zu schleppen. Hingegen ist der eigentlich weit konkreter beweisbare Fall der Medienbestechung mittels an den zuständigen Organen vorbei erfolgten Inseratenvergaben durch zwei sozialdemokratische Regierungsmitglieder mit fadenscheinigen Argumenten eingestellt und nie vor ein Gericht gebracht worden.
Damit haben einige Staatsanwälte dem Rechtsstaat und vor allem dem Glauben der Menschen an diesen keinen guten Dienst erwiesen. Die Richter hingegen haben ganz überwiegend ihre geistige und politische Unabhängigkeit bewahrt.
Auch die Polizei hat sich in den letzten Stunden in einer politischen Causa Respekt verschafft: Sie wird die Störung einer ÖH-Veranstaltung durch „identitäre“ Aktivsten im Audimax nicht weiter strafrechtlich verfolgen, sondern nur noch dabei offenbar von beiden Seiten erfolgte Körperverletzungen. Eine gerichtliche Verfolgung dieser Störungen wäre auch absurd gewesen, da in den letzten Jahren Hunderte Störaktionen aller möglichen Veranstaltungen durch linke Aktivisten nie zu einem Gerichtsverfahren geführt haben.
Dennoch sind solche Störaktionen auf allen Seiten strikt abzulehnen und widerlich (und bleiben ja auch ein Verwaltungsstrafdelikt). Es ist in einer Demokratie ziemlich bedenklich, wenn die einen Aktivisten von Rot und Grün unterstützt werden, und die anderen durch Blau, wenn also die Mehrheit der politischen Parteien durch Aktionen statt durch Worte und Argumente zu arbeiten beginnt. Wie in der Zwischenkriegszeit.
Die Mehrheit der Österreicher will jedoch ganz sicher keinen Staat, in dem das gegenseitige Niederschreien und Sprengen von Veranstaltungen normal wird. Denn dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Faustrecht, wo sich nur noch der Stärkere durchsetzt. Sie wollen vielmehr, dass jede Seite in Ruhe ihre Dinge durchführen kann; dass zwischen Antagonisten ein zivilisierter Dialog stattfindet, wenn auch mit Austausch scharfer Argumente; und dass einzig an der Wahlurne über Streitfragen entschieden wird.
PS: Wer ein Exempel erleben will, wie eine scharfe Auseinandersetzung bei Einhaltung der demokratischen Spielregeln abläuft, der verfolge die britische Kampagne um einen Brexit (etwa auf BBC), oder blicke auf das schottische Referendum zurück. Das ist dort ganz vorbildlich.
PPS: Ein anderes Vorbild ist Norwegen, wo jetzt ein Gericht dem wohl bei allen Menschen verhassten Massenmörder Breivik bei seinem Protest gegen seine Isolationshaft Recht gegeben hat. Auch ein solcher Abschaum ist korrekt zu behandeln. Ebensowenig wie in Deutschland dem türkischen Diktator Erdogan der Schutz gegen Verleumdungen verweigert werden sollte. So sehr dieser selbst auch den Rechtsstaat unterminiert, sollte er doch in Deutschland selbst einen funktionierenden Rechtsstaat gezeigt bekommen.
Unser Rechtsstaat? Wunderbar! Er ist offenbar noch vorhanden.
Hat aber da nicht jemand kürzlich im Parlament gemeint, wir seien ein Schurkenstaat?
Ach ja, das war doch diese - wie hieß sie doch gleich? - Abgeordnete mit dem strengen Blick der Fleischeslustverbieter. Die juteaffine Flagellantenpartie halt.
Nein, man muss diese Orgasmusverweigerer nicht vor Gericht zerren. Es ist nicht einmal nötig, sie lächerlich zu machen, das machen sie schon selber.
Gehe ich richtig in der Annahme, dass diese Leute mit dem strengen Blick der spanischen Inquisition und der kleinstkarierten Verbieterideologie nur deshalb solche Freude mit dem Zuwanderern haben, weil beide "Kulturen" die Farbe grün auf ihren Farben haben und beiden der Begriff der Freiheit so verhasst ist?
Spannende Zeiten, in denen wir leben, vor allem lächerliche Zeiten. Und am lächerlichsten sind letztlich wir, die wir drauf und dran sind einen parlamentsauflösenden und grünen Bundespräsidenten zu wählen, der vorgibt unabhängig zu sein. Es ist alles irgendwie daneben in Zeiten wie diesen ...
Ich brauche jetzt einen Maibock ...
Ist schon richtig, was AU schreibt.
Nur sollte aber auch sichergestellt werden, daß ALLE sich an Fairness und Spielregeln halten.
Derzeit ist das noch NICHT DER FALL.
Man hat sich an linke Störaktionen gewöhnt, wenn es rechte sind, setzt die Nazibrüllerei ein.
Daher empfinden viele die Aktion der Identitären als nicht unwillkommenen Ausgleich.
Sobald Exekutive UND Judikatur beide Seiten gleich behandeln, ist das Verlangen nach "zivilisiertem" Verhalten voll zu unterstützen.
A.U. schreibt:
"Die Mehrheit der Österreicher will jedoch ganz sicher keinen Staat, in dem das gegenseitige Niederschreien und Sprengen von Veranstaltungen normal wird. Denn dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Faustrecht, wo sich nur noch der Stärkere durchsetzt."
Ich habe noch nie gehört oder gelesen, daß Freiheitliche die Wahlveranstaltungen anderer Parteien mittels Trillerpfeifen, geworfener Flaschen oder Torten auf den Redner, durch Verbreiten von "Gestank" mittels Buttersäure oder neuerdings mit Kirchenglockengeläut gestört hätten. Ich habe auch bisher nur zerstörte PLAKATE der FPÖ gesehen. Auch dabei sind hauptsächlich die Grünen die Täter.
Als Heide Schmidt ihren BP-Wahlkampf als FPÖ-Kandidatin auf dem Hauptplatz in Linz abhielt, flog eine Flasche, der sie nur knapp ausweichen konnte, drängten sich junge Leute, die unglaublichen Gestank verbreiteten, durch das Publikum (der Hauptplatz war übrigens gerammelt voll!) und aus mehreren Fenstern der Häuser schrillten ohne Unterbrechung TRILLERPFEIFEN---das alles habe ich selbst erlebt.
Bei FPÖ-Wahlveranstaltungen treten sogar vom ORF (Ed. MOSCHITZ!) GEDUNGENE "H.H".-Schreier auf, die vom ORF nicht nur bezahlt, sondern auch noch mit neuer Kleidung ausstaffiert werden!
Bei den GRÜNEN und den übrigen LINKSEXTREMISTEN herrscht schon sehr lange das FAUSTRECHT---strenge Konsequenzen hatten sie aber nie zu befürchten.
Die Identitären sind eine europaweit agierende politische Jugendbewegung. Sie haben erkannt, daß der linke Multikulti Dreck ihre und unser aller Zukunft bedroht und haben ihm den Krieg erklärt. Sie stellen völlig zutreffend fest, daß die, jetzt in den Machtpositionen befindlichen 68er sich von Tradition, Wissen und autoritärer Erziehung befreien wollten, aber das Einzige, wovon sich diese Versagergeneration die uns nun dirigiert tatsächlich befreit hat, ist ihre Verantwortung. Das ist die uneingeschränkte Wahrheit. Diese jungen Leute sind die Zukunft des weißen, abendländischen Europa, der Vielfalt seiner autochthonen Nationen. Sie werden den Kontinent aus dem tiefen Schlaf der Erschöpfung reissen, indem dieser nach seinem dreißigjährigen Bruderkrieg gefallen ist. Gnade Gott jenen, die sich an ihm in der Stunde des Niederganges vergangen haben. Wünschen wir diesen prachtvollen jungen Leuten Glück und Erfolg!
"Belgischer Innenminister: Moslems haben Terror-Anschläge bejubelt"
"Belgiens Innenminister Jan Jambon bezeichnet gegenüber der Zeitung De Standaard die Integration von Ausländern in Belgien als gescheitert und wirft den islamischen Gemeinden vor, die Terrorattentate bejubelt zu haben. Ein erheblicher Anteil der muslimischen Gemeinschaft habe anlässlich der Anschläge vor Freude getanzt, kritisiert Jambon das Verhalten der Zuwanderer. Dies zeige, dass die Integration von Ausländern in Belgien gescheitert sei."
https://www.unzensuriert.at/content/0020554-Belgischer-Innenminister-Moslems-haben-Terror-Anschlaege-bejubelt?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
WANN darf endlich einmal LAUT GESAGT werden, daß die MOSLEMS NICHT nach EUROPA passen, daß der ISLAM NICHT zu Europa gehört, daß das MULTIKULTI-PROJEKT kläglich GESCHEITERT ist?!?
Recht und Ordnung sind zwei Begriffe, auf die Österreich achten sollte.
Sowohl bei Recht, wie auch bei Ordnung schaut es meist düster aus bei uns.
Ganz selten trifft das zu, was Dr. Unterberger heute geschrieben hat, nämlich Recht für alle gleich, zumindest in diesem Fall. Bloß wie viele Fälle gibt es, wo es 'Gleichere' gibt, wie im angeführten Fall Faymann-Ostermeyer, ich meine unzählige und dann noch zusätzlich die 'Privilegienritter', die sich ihre eigenen Privilegiengesetze machen. 'Quod licet Iovi non licet bovi' stammt aus der Antike und gilt auch noch im heutigen Österreich, auch fällt mir die Ungleichheit in der Rechtsanwendung für die 'Flüchtlinge' auf, denen man Mindestsicherung gibt, die man solchen, die schon viele Jahre eingezahlt haben, verwehrt, die man für schwere Straftaten milde verurteilt, etc.
Bei Ordnung schaut es noch düsterer aus, egal, wo man hinblickt, Dreck auf der Straße, Dreck im Hirn und dann solche Vorfälle, wie Störungen von Burgtheateraufführungen, Audimax Aufführungen, Demonstrationen Andersdenkender, etc. Würde etwa in Wien die Polizei Vernunft walten lassen, so würde sie nicht Demonstration und Gegendemonstration am gleichen Tag, zur gleichen Zeit und am gleichen Ort genehmigen, das verstehe ich nicht unter Ordnung. Klar dürfen die Linken (sind ja von Beruf mindestgesicherte Demonstranten) ihre ungustiösen Veranstaltungen abführen, aber dieses Recht sollte jeder Bürger haben und es liegt ganz allein bei der Polizei da Ordnung zu schaffen und sicherzustellen, dass solche Konflikte nicht vorkommen können.
Natürlich dürfen auch Parteien gegen die Meinungen anderer Parteien sein, das aber, was da bei uns abgeht, das ist ja wirklich schon wie in den 1930-er Jahren.
Wenn eben die Politik das Recht und das Gesetz mit Füßen tritt, die Bürger und die Demokratie mit Füßen tritt, gegen eine FPÖ ist, die mehr direkte Demokratie will, dann darf man sich nicht wundern, dass es weder Recht noch Ordnung gibt.
Ich verurteile diese Umtriebe aufs schärfste, ich sehe aber natürlich sowohl das Demonstrationsrecht, aber auch das Recht auf Ordnung, und die Ordnung muss man da wohl der Polizei und den Behörden und den Parteien zuordnen, bei der sie einfach versagen.
Das Urteil des Wählers ist gefragt, vielleicht dämmert dann was.
Urteilsverkündung ein paar Tage vor der Wahl, leider für die rote Blase mit falschem Ergebnis.
Mit welcher Vehemenz, und mangelhaften Erfolg, manche verfolgt werden kann man am Fall Grasser beobachten.
Hauptsache man kann den Ruf eines Menschen nachhaltig schädigen.
Typische Vorgangsweise des roten Linxgesindels.