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Meischberger, die Identitären und die Staatsanwaltschaft

Der ehemalige FPÖ-Politiker und spätere hauptberufliche Tippgeber Walter Meischberger ist vor Gericht freigesprochen worden. Was heißt das?

Das heißt gewiss nicht, dass ich jetzt von der Unschuld Meischbergers überzeugt wäre. Auch das Gericht hat deutlich und kritisch von Ungereimtheiten gesprochen, die mit Provisionszahlungen an Meischberger verbunden gewesen sind. Aber es hat dennoch ein uraltes und eindeutiges – aber unter zeitgeistigem wie medialem Druck oft ignoriertes – Rechtsprinzip angewendet: Im Zweifel für den Angeklagten. Wenn das Gericht nicht von der Schuld überzeugt ist, dann darf es nicht verurteilen.

In der Staatsanwaltschaft – die eigentlich den gleichen Prinzipien verpflichtet wäre –, scheint dieses Prinzip aber nicht so zu gelten. Ein Teil der staatlichen Ankläger hat in den letzten Jahren weit jenseits der Objektivitätsverpflichtung alles versucht, um Akteure der schwarz-blauen Periode nach der Reihe vor Gericht zu schleppen. Hingegen ist der eigentlich weit konkreter beweisbare Fall der Medienbestechung mittels an den zuständigen Organen vorbei erfolgten Inseratenvergaben durch zwei sozialdemokratische Regierungsmitglieder mit fadenscheinigen Argumenten eingestellt und nie vor ein Gericht gebracht worden.

Damit haben einige Staatsanwälte dem Rechtsstaat und vor allem dem Glauben der Menschen an diesen keinen guten Dienst erwiesen. Die Richter hingegen haben ganz überwiegend ihre geistige und politische Unabhängigkeit bewahrt.

Auch die Polizei hat sich in den letzten Stunden in einer politischen Causa Respekt verschafft: Sie wird die Störung einer ÖH-Veranstaltung durch „identitäre“ Aktivsten im Audimax nicht weiter strafrechtlich verfolgen, sondern nur noch dabei offenbar von beiden Seiten erfolgte Körperverletzungen. Eine gerichtliche Verfolgung dieser Störungen wäre auch absurd gewesen, da in den letzten Jahren Hunderte Störaktionen aller möglichen Veranstaltungen durch linke Aktivisten nie zu einem Gerichtsverfahren geführt haben.

Dennoch sind solche Störaktionen auf allen Seiten strikt abzulehnen und widerlich (und bleiben ja auch ein Verwaltungsstrafdelikt). Es ist in einer Demokratie ziemlich bedenklich, wenn die einen Aktivisten von Rot und Grün unterstützt werden, und die anderen durch Blau, wenn also die Mehrheit der politischen Parteien durch Aktionen statt durch Worte und Argumente zu arbeiten beginnt. Wie in der Zwischenkriegszeit.

Die Mehrheit der Österreicher will jedoch ganz sicher keinen Staat, in dem das gegenseitige Niederschreien und Sprengen von Veranstaltungen normal wird. Denn dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Faustrecht, wo sich nur noch der Stärkere durchsetzt. Sie wollen vielmehr, dass jede Seite in Ruhe ihre Dinge durchführen kann; dass zwischen Antagonisten ein zivilisierter Dialog stattfindet, wenn auch mit Austausch scharfer Argumente; und dass einzig an der Wahlurne über Streitfragen entschieden wird.

PS: Wer ein Exempel erleben will, wie eine scharfe Auseinandersetzung bei Einhaltung der demokratischen Spielregeln abläuft, der verfolge die britische Kampagne um einen Brexit (etwa auf BBC), oder blicke auf das schottische Referendum zurück. Das ist dort ganz vorbildlich.

PPS: Ein anderes Vorbild ist Norwegen, wo jetzt ein Gericht dem wohl bei allen Menschen verhassten Massenmörder Breivik bei seinem Protest gegen seine Isolationshaft Recht gegeben hat. Auch ein solcher Abschaum ist korrekt zu behandeln. Ebensowenig wie in Deutschland dem türkischen Diktator Erdogan der Schutz gegen Verleumdungen verweigert werden sollte. So sehr dieser selbst auch den Rechtsstaat unterminiert, sollte er doch in Deutschland selbst einen funktionierenden Rechtsstaat gezeigt bekommen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2016 17:32

    Unser Rechtsstaat? Wunderbar! Er ist offenbar noch vorhanden.

    Hat aber da nicht jemand kürzlich im Parlament gemeint, wir seien ein Schurkenstaat?

    Ach ja, das war doch diese - wie hieß sie doch gleich? - Abgeordnete mit dem strengen Blick der Fleischeslustverbieter. Die juteaffine Flagellantenpartie halt.
    Nein, man muss diese Orgasmusverweigerer nicht vor Gericht zerren. Es ist nicht einmal nötig, sie lächerlich zu machen, das machen sie schon selber.

    Gehe ich richtig in der Annahme, dass diese Leute mit dem strengen Blick der spanischen Inquisition und der kleinstkarierten Verbieterideologie nur deshalb solche Freude mit dem Zuwanderern haben, weil beide "Kulturen" die Farbe grün auf ihren Farben haben und beiden der Begriff der Freiheit so verhasst ist?

    Spannende Zeiten, in denen wir leben, vor allem lächerliche Zeiten. Und am lächerlichsten sind letztlich wir, die wir drauf und dran sind einen parlamentsauflösenden und grünen Bundespräsidenten zu wählen, der vorgibt unabhängig zu sein. Es ist alles irgendwie daneben in Zeiten wie diesen ...

    Ich brauche jetzt einen Maibock ...

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2016 16:01

    Ist schon richtig, was AU schreibt.

    Nur sollte aber auch sichergestellt werden, daß ALLE sich an Fairness und Spielregeln halten.
    Derzeit ist das noch NICHT DER FALL.
    Man hat sich an linke Störaktionen gewöhnt, wenn es rechte sind, setzt die Nazibrüllerei ein.

    Daher empfinden viele die Aktion der Identitären als nicht unwillkommenen Ausgleich.
    Sobald Exekutive UND Judikatur beide Seiten gleich behandeln, ist das Verlangen nach "zivilisiertem" Verhalten voll zu unterstützen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2016 15:46

    A.U. schreibt:

    "Die Mehrheit der Österreicher will jedoch ganz sicher keinen Staat, in dem das gegenseitige Niederschreien und Sprengen von Veranstaltungen normal wird. Denn dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Faustrecht, wo sich nur noch der Stärkere durchsetzt."

    Ich habe noch nie gehört oder gelesen, daß Freiheitliche die Wahlveranstaltungen anderer Parteien mittels Trillerpfeifen, geworfener Flaschen oder Torten auf den Redner, durch Verbreiten von "Gestank" mittels Buttersäure oder neuerdings mit Kirchenglockengeläut gestört hätten. Ich habe auch bisher nur zerstörte PLAKATE der FPÖ gesehen. Auch dabei sind hauptsächlich die Grünen die Täter.

    Als Heide Schmidt ihren BP-Wahlkampf als FPÖ-Kandidatin auf dem Hauptplatz in Linz abhielt, flog eine Flasche, der sie nur knapp ausweichen konnte, drängten sich junge Leute, die unglaublichen Gestank verbreiteten, durch das Publikum (der Hauptplatz war übrigens gerammelt voll!) und aus mehreren Fenstern der Häuser schrillten ohne Unterbrechung TRILLERPFEIFEN---das alles habe ich selbst erlebt.

    Bei FPÖ-Wahlveranstaltungen treten sogar vom ORF (Ed. MOSCHITZ!) GEDUNGENE "H.H".-Schreier auf, die vom ORF nicht nur bezahlt, sondern auch noch mit neuer Kleidung ausstaffiert werden!

    Bei den GRÜNEN und den übrigen LINKSEXTREMISTEN herrscht schon sehr lange das FAUSTRECHT---strenge Konsequenzen hatten sie aber nie zu befürchten.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2016 20:32

    Die Identitären sind eine europaweit agierende politische Jugendbewegung. Sie haben erkannt, daß der linke Multikulti Dreck ihre und unser aller Zukunft bedroht und haben ihm den Krieg erklärt. Sie stellen völlig zutreffend fest, daß die, jetzt in den Machtpositionen befindlichen 68er sich von Tradition, Wissen und autoritärer Erziehung befreien wollten, aber das Einzige, wovon sich diese Versagergeneration die uns nun dirigiert tatsächlich befreit hat, ist ihre Verantwortung. Das ist die uneingeschränkte Wahrheit. Diese jungen Leute sind die Zukunft des weißen, abendländischen Europa, der Vielfalt seiner autochthonen Nationen. Sie werden den Kontinent aus dem tiefen Schlaf der Erschöpfung reissen, indem dieser nach seinem dreißigjährigen Bruderkrieg gefallen ist. Gnade Gott jenen, die sich an ihm in der Stunde des Niederganges vergangen haben. Wünschen wir diesen prachtvollen jungen Leuten Glück und Erfolg!

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2016 16:51

    "Belgischer Innenminister: Moslems haben Terror-Anschläge bejubelt"

    "Belgiens Innenminister Jan Jambon bezeichnet gegenüber der Zeitung De Standaard die Integration von Ausländern in Belgien als gescheitert und wirft den islamischen Gemeinden vor, die Terrorattentate bejubelt zu haben. Ein erheblicher Anteil der muslimischen Gemeinschaft habe anlässlich der Anschläge vor Freude getanzt, kritisiert Jambon das Verhalten der Zuwanderer. Dies zeige, dass die Integration von Ausländern in Belgien gescheitert sei."

    https://www.unzensuriert.at/content/0020554-Belgischer-Innenminister-Moslems-haben-Terror-Anschlaege-bejubelt?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    WANN darf endlich einmal LAUT GESAGT werden, daß die MOSLEMS NICHT nach EUROPA passen, daß der ISLAM NICHT zu Europa gehört, daß das MULTIKULTI-PROJEKT kläglich GESCHEITERT ist?!?

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2016 17:16

    Recht und Ordnung sind zwei Begriffe, auf die Österreich achten sollte.

    Sowohl bei Recht, wie auch bei Ordnung schaut es meist düster aus bei uns.

    Ganz selten trifft das zu, was Dr. Unterberger heute geschrieben hat, nämlich Recht für alle gleich, zumindest in diesem Fall. Bloß wie viele Fälle gibt es, wo es 'Gleichere' gibt, wie im angeführten Fall Faymann-Ostermeyer, ich meine unzählige und dann noch zusätzlich die 'Privilegienritter', die sich ihre eigenen Privilegiengesetze machen. 'Quod licet Iovi non licet bovi' stammt aus der Antike und gilt auch noch im heutigen Österreich, auch fällt mir die Ungleichheit in der Rechtsanwendung für die 'Flüchtlinge' auf, denen man Mindestsicherung gibt, die man solchen, die schon viele Jahre eingezahlt haben, verwehrt, die man für schwere Straftaten milde verurteilt, etc.

    Bei Ordnung schaut es noch düsterer aus, egal, wo man hinblickt, Dreck auf der Straße, Dreck im Hirn und dann solche Vorfälle, wie Störungen von Burgtheateraufführungen, Audimax Aufführungen, Demonstrationen Andersdenkender, etc. Würde etwa in Wien die Polizei Vernunft walten lassen, so würde sie nicht Demonstration und Gegendemonstration am gleichen Tag, zur gleichen Zeit und am gleichen Ort genehmigen, das verstehe ich nicht unter Ordnung. Klar dürfen die Linken (sind ja von Beruf mindestgesicherte Demonstranten) ihre ungustiösen Veranstaltungen abführen, aber dieses Recht sollte jeder Bürger haben und es liegt ganz allein bei der Polizei da Ordnung zu schaffen und sicherzustellen, dass solche Konflikte nicht vorkommen können.

    Natürlich dürfen auch Parteien gegen die Meinungen anderer Parteien sein, das aber, was da bei uns abgeht, das ist ja wirklich schon wie in den 1930-er Jahren.

    Wenn eben die Politik das Recht und das Gesetz mit Füßen tritt, die Bürger und die Demokratie mit Füßen tritt, gegen eine FPÖ ist, die mehr direkte Demokratie will, dann darf man sich nicht wundern, dass es weder Recht noch Ordnung gibt.

    Ich verurteile diese Umtriebe aufs schärfste, ich sehe aber natürlich sowohl das Demonstrationsrecht, aber auch das Recht auf Ordnung, und die Ordnung muss man da wohl der Polizei und den Behörden und den Parteien zuordnen, bei der sie einfach versagen.

    Das Urteil des Wählers ist gefragt, vielleicht dämmert dann was.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBob
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2016 15:54

    Urteilsverkündung ein paar Tage vor der Wahl, leider für die rote Blase mit falschem Ergebnis.
    Mit welcher Vehemenz, und mangelhaften Erfolg, manche verfolgt werden kann man am Fall Grasser beobachten.
    Hauptsache man kann den Ruf eines Menschen nachhaltig schädigen.
    Typische Vorgangsweise des roten Linxgesindels.


alle Kommentare

  1. Herrmann (kein Partner)
    23. April 2016 17:52

    Herr Meischberger scheint keine Ahnung von der Welt zu haben !

    Gerade im Anglikanischen Raum gibt es große Probleme, wenn es um Meinungsäußerungen geht. Dort stechen Universitäten durch "No-Platforming" und "Safe-Spaces" hervor, als auch durch Verhaltensvorschriften die sich weit jenseits des akzeptablen bewegen. Wenn dann doch ein unbeliebter Gast einen Auftritt wagt sind eben solche Störaktionen an der Tagesordnung.

    Einen etwas komischen Aspekt erhält das ganze, wenn man sich die Agitateure ansieht.
    Die Verhinderer sind eine ganz spezielle Art von "Linken". Sie stammen aus den "women studies", und repräsentieren die 3. Welle des Feminismus.

    • Herrmann (kein Partner)
      23. April 2016 18:13

      Going on.

      Diese 3. Welle des Feminismus ist zutiefst Sexistisch und Rassistisch. Sie hassen freie Meinungsäußerung und würden am liebsten jeden Aspekt menschlicher Interaktion Bestimmen (Verhaltensregeln an Anglikanischen Unis).

      Ich finde es lustig, das nun die Linken die Rassisten sind.

      Apropos Feminismus: ca. 1970 gab es in den USA einen Gesetzesentwurf, der die Vollkommene Gleichstellung von Mann und Frau beinhaltet hätte. Dieser wurde natürlich von den Feministen abgelehnt.

      Wann hören wir endlich auf diesen Männerhassenden Harpyen die Bühne zu geben ? Bei 10% Grasfressern ?(sind wir jetzt) Bei 20% ?(USA) Bei 40% ?(Japan)

  2. Gasthörer (kein Partner)
    23. April 2016 16:57

    Eine doch irgendwie zu Herzen gehende Geschichte ist die von Lukas. Eine Freundin des jungen Kärtners schreibt hinter seinem Rücken im Magazin "vice" einen diffamierenden Artikel über ihn:

    "Wie es ist, wenn ein Freund von dir plötzlich rechtsextrem wird"

    Seine Reaktion ist nicht der Rückzug ins Schneckenhaus, sondern ein mutiges Interview:
    auf youtube unter:

    "VICE nennt ihn Rechtsextrem - Ich habe mit Lukas geredet"

  3. Torres (kein Partner)
    23. April 2016 10:19

    Betreffend Erdogan vermischt und verwechselt Unterberger zwei Dinge: Selbstverständlich darf Erdogan (so wie jeder andere Mensch auch) wegen Ehrenbeleidigung klagen; das hat er ja auch getan. Völlig absurd ist es allerdings, wenn Merkel zusätzlich auch noch den antiquierten Paragraphen über "Majestätsbeleidigung" bemüht (und gleichzeitigt ankündigt, dass er abgeschafft wird). Damit hat sie sich wieder eimal vor Erdogan in den Staub geworfen. Sie hat übrigens gerade gestern öffentlich zugegeben, dass es ein Fehler war.

  4. Knut (kein Partner)
    23. April 2016 07:06

    Damit das endlich mal allen klar wird:

    Ein Rechtsstaat ist ein Staat, wo das Recht mit Füßen getreten wird. Und an diesen Füßen sind zwischenzeitlich Stahlkappenschuhe dran.

    PS: Irgendwie bekommt man aber immer mehr den Eindruck, dass wir ein Linksstaat sind.

  5. daLUPO (kein Partner)
    22. April 2016 16:23

    Ich habe da schon meine Zweifel an dem Rechtsstaat, vorallem wenn das Gericht automatisch Briefe verschickt (Vermieter, Telekom, ...) und erst nach einem Einspruch aktiv wird. Wo es eine Richterin dann nicht mal für nötig hält ihre Lesebrille mit zu nehmen, weil man sich ja mit dem Anwalt solcher Firmen ja bestens versteht (erinnert etwas an die Bandi-Ortner, aber die hat ihre Brille wenigstens getragen).

    Also von Objektivität keine Spur, da wird man gezwungen solche Briefe zu akzeptieren oder unnötig viel Geld in die Hand zu nehmen. Da herrscht dann Beweisumkehr und man muss seine Unschuld beweisen.

    Braucht man solch eine Justiz die Politiker, Vermieter und Telekom Unternehmen derart bevorzugen? Da werden Gerichte zu einfachen Handlangern und die Gerichte schreien dann noch, dass sie bei dem Automatismus dann zu wenig Geld und Personal haben.

    Vielleicht sind die Richter etwas vorsichtiger, wenn ihnen die Öffentlichkeit auf die Finger schaut! Vielleicht sollte man so wie bei den Schulen mal nachfragen ob dort noch alles so rund läuft, wie man sich das so vorstellt.

    Die Gerichte gehören sicherlich auch wieder mal auf den Prüfstand. Bei Rot/Schwarz reicht scheinbar der Freunderlcheck bzw der Parteibuchcheck, ob das der Öffentlichkeit auch reicht?

  6. Undine
    21. April 2016 15:53

    Wenn auch der ORF immer so tut, als gäbe es Rechtsextremisten, aber keine LINKSEXTREMISTEN---es gibt sie zuhauf und sie machen sich immer mit GEWALT und VANDALISMUS bemerkbar, was aber der linke ORF nicht zur Kenntnis zu nehmen pflegt:

    "Linksextremisten griffen Lokal wegen patriotischer Veranstaltung an"

    https://www.unzensuriert.at/content/0020566-Linksextremisten-griffen-Lokal-wegen-patriotischer-Veranstaltung?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  7. Politicus1
    21. April 2016 11:32

    MMn. wird der Staatsanwalt in die 2. Instanz gehen.
    Kostet ihm ja nichts.
    Maischberger kann für weitere Jahre Anwälte aus seiner Kassa bezahlen.

    Aber da spricht niemand von 'Zweiklassenjustiz' ...

  8. socrates
    21. April 2016 08:45

    Lügenpresse und Mediengerechtigkeit: Hauptsache gegen PUTIN!
    Ein Paradebeispiel für das, was uns von TTIP & CETA droht.

    „Wir begrüßen die Entscheidung eines Bezirksgerichts in Den Haag, das das Urteil des Haager Schiedsgerichts über die Auszahlung einer Entschädigung in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar an die ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer aufgehoben hat“, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Mittwoch
    Dies sei das größte Verdikt in der internationalen Schlichtungspraxis, sagte Peskow. Er verwies darauf, dass „erstmals seit 20 Jahren ein Beschluss des Haager Gerichts aufgehoben wurde“.
    Moskau gehe davon aus, dass jetzt in allen (beteiligten) Ländern mit der sofortigen Einstellung des Betreibungsverfahrens im Fall der ehemaligen Yukos-Eigner begonnen wird, so Peskow.

    „Wir verstehen nur zu gut, dass das (der heutige Beschluss des Haager Bezirksgerichts über die Aufhebung der Entschädigung von 50 Milliarden US-Dollar für die ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer) kein Ende dieser Story ist“, sagte der Kreml-Sprecher. Ihm zufolge „wird diese Arbeit in verschiedensten Jurisdiktionen fortgesetzt“.

    Laut den endgültigen Beschlüssen hätte Russland die drei ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer in einer Höhe von 50 Milliarden US-Dollar entschädigen sollen.
    Die russischen Behörden hatten Yukos 2003 massive Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt. Topmanager des damals größten Erdölkonzerns des Landes wurden wegen Betrug, Diebstahl und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Der Konzern wurde für bankrott erklärt, das Gros seiner Vermögenswerte wurde vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen. 2005 reichten frühere Yukos-Aktionäre beim Schiedsgericht in Den Haag Klage wegen „Zwangsenteignung“ ein.

    Am 18. Juli 2014 wurde der Klage der ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer stattgegeben und der russische Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen. Die sechs Schiedsbeschlüsse (drei Zwischen- und drei endgültige Beschlüsse) des Schiedsgerichts wurden am heutigen Mittwoch von einem Bezirksgericht außer Kraft gesetzt.
    Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160420/309330662/aufhebung-yukos-entschaedigung-gericht.html#ixzz46RMz573x

  9. Undine
    20. April 2016 23:09

    Der Zeitgeist ist seit Jahrzehnten links bis linksextrem. Der ORF, der ganz im Dienste des linken Zeitgeistes agiert, transportiert immer nur, was den Linken gut tut, den Rechten schadet. In das gleiche Horn bläst die Justiz---seit Broda linksextrem (wohltuende Ausnahme war Böhmdorfer).

    Warum fragt sich niemand, warum immer nur RECHTE, also Freiheitliche z.T. über viele Jahre hinweg, gerichtlich verfolgt werden, obwohl man nichts findet, dessen man sie letztendlich konkret beschuldigen kann? Weil der ROT-GRÜN-FUNK die STIMMUNG MANIPULIERT und dem Publikum suggeriert, alles, was RECHTS steht, ist böse.

    LINKE hingegen haben Narrenfreiheit und werden nie gerichtlich verfolgt und wenn sie noch so viel Dreck am Stecken haben.

    Dafür müssen a) der tote Jörg HAIDER als Sündenbock Nr. 1, b) Karl-Heinz GRASSER und c) Walter MAISCHBERGER den Kopf hinhalten.

    Der ORF ist der PRANGER der Gegenwart; er zerstört ungeniert und ungestraft Existenzen---im Sinne des LINKEN ZEITGEISTES. Es wird höchste Zeit, daß sich der Wind endlich dreht!

    Mit den Banken verfährt man genau so simpel, aber wirksam: Man suggeriert dem Publikum, nur die HAA sei gescheitert und "vergißt" dabei eine ganze Reihe von gescheiterten Banken, die aber das "Glück" hatten, in roten Händen zu sein. Wie oft etwa wurde vom unrühmlichen Ende der Bank der Sonja KOHN im ORF berichtet? Einmal? Zweimal?

    Auch die unrühmliche Geschichte der BAWAG hätte man breittreten können wie man das seit Jahren mit der HAA tat. Mit der HAA konnte man dank ORF den Linken einen großen Dienst erweisen und macht damit gratis Wahlwerbung über Jahre hindurch: Sobald der Name der HAA fällt, heißt das unterschwellig jedesmal "HAIDER und FPÖ sind BÖSE".
    Ich freu' mich für Walter Maischberger.

    • riri
      21. April 2016 11:36

      Undine,

      mag schon sein, dass der linke und linksextreme Zeitgeist immer mehr um sich greift. Wer sind aber die Personen?
      Jedenfalls wird die Staatsanwaltschaft aufgefordert, nur bei Vermutung über ein Delikt eines FPÖ Mitgliedes oder deren nahestehenden Personen, daraus ein Gerichtsverfahren zu eröffnen. Oder man bringt grundlos Anzeigen gegen Unliebsame ein.
      Wenn sich KHG einmal räuspert, werden schon 3 Staatsanwälte aktiv.
      Das muss ja Generalstabsmäßig bearbeitet werden, mit viel Personal, die nur in eine Richtung arbeiten. Kosten spielen keine Rolle.
      Und der ORF mit gewissen Zeitungen unterstützt.
      Aber wichtige Fälle, unzählige, werden nicht verfolgt, z.B. die Kohn-Bank. Der Herr Aufsichtsratspräsident hat erklärt, er kennt Herrn Lehmann nicht, damit war der Fall abgeschlossen.
      Kann es aber vielleicht nicht unbedingt der linke Zeitgeist sein, sondern dass eventuell möglicherweise Teile der IKG die Politik fest im Griff haben?

  10. Helmut Oswald
    20. April 2016 20:32

    Die Identitären sind eine europaweit agierende politische Jugendbewegung. Sie haben erkannt, daß der linke Multikulti Dreck ihre und unser aller Zukunft bedroht und haben ihm den Krieg erklärt. Sie stellen völlig zutreffend fest, daß die, jetzt in den Machtpositionen befindlichen 68er sich von Tradition, Wissen und autoritärer Erziehung befreien wollten, aber das Einzige, wovon sich diese Versagergeneration die uns nun dirigiert tatsächlich befreit hat, ist ihre Verantwortung. Das ist die uneingeschränkte Wahrheit. Diese jungen Leute sind die Zukunft des weißen, abendländischen Europa, der Vielfalt seiner autochthonen Nationen. Sie werden den Kontinent aus dem tiefen Schlaf der Erschöpfung reissen, indem dieser nach seinem dreißigjährigen Bruderkrieg gefallen ist. Gnade Gott jenen, die sich an ihm in der Stunde des Niederganges vergangen haben. Wünschen wir diesen prachtvollen jungen Leuten Glück und Erfolg!

    • Undine
      20. April 2016 21:04

      qHelmut Oswald

      Wer auch immer sich bereit erklärt, dem nationalen und kulturellen Untergang der europäischen Staaten Einhalt zu gebieten, dem sei Glück und Erfolg beschieden. Ich wünsche es diesen jungen Menschen von Herzen. Nichts wäre notwendiger in unserer verdammt schlimmen Lage, als ein starkes Gegengewicht zu den verfluchten 68ern!

    • logiker2
      21. April 2016 07:28

      da ich vor zwei Jahren aufgrund des skandalösen Verhaltens der österr. r/k Kirchenleitung ausgetreten bin, geht nun ein Teil des Kirchenbeitrags an die Identitären, ein anderer an die Initiative für Familienschutz. Beide vetreten und kämpfen glaubhaft um die wahren westlichen abendländischen Werte und deren Erhalt.

    • Majordomus
      21. April 2016 08:22

      @ alle:
      **************************************+!

  11. zauberlehrling
    20. April 2016 19:56

    Endlich einmal ein Richter, der Justitia Leben einhaucht, indem er ohne Ansehen der Person "in dubio pro reo" gelten läßt. Allerdings wird er so in unserer linksverkommenen Erdäpfelrepublik (weil ja bei uns bekanntlich keine Bananen wachsen!) die Karriereleiter kaum mehr hochklettern, außer es ändert sich endlich einmal etwas in Österreich.
    Am Sonntag könnte uns ein entsprechend vernünftiges Wählervotum diesem Ziel einen Schritt näher bringen!

    P.S.: " Auch ein solcher Abschaum ist korrekt zu behandeln"
    Da bin ich anderer Ansicht als unser geschätzter Blogbetreiber! ;-)

    • Brockhaus
      20. April 2016 20:13

      @ zauberlehrling

      ad PS.: Vollkommen richtig. Warum soviele G'schichten machen mit einem zig-fachen eiskalten Mörder ?

    • Erich Bauer
      21. April 2016 07:19

      ...der sich nicht zuletzt zu einen doch, sogar höhergradigen Freimaurer hochgearbeitet hat.

  12. Leopold Franz
    20. April 2016 18:28

    Das lässt uns dann doch zwischendurch wieder hoffen, es gibt noch Solitäre unter den Richtern, die die dünnen Sachverhaltsfeststellungen auch bei einem Herrn Maischberger in dubio pro reo beurteilen. Viele trauen sich das glaube ich nicht mehr, warten wir einmal den Sturm der Entrüstung des Medienkartells ab. Bei der weisungsgebundene Staatsanwaltschaft wird es wohl, regional unterschiedlich ausgeprägt, ähnlich sein.
    Bei den Identitären muss schon auf die Relation hingewiesen werden: Hier stehen vierzig oder vielleicht hundert wagemutige, von den Medien Ausgegrenzte, die sich mM bemühen im Rahmen der Gesetze zu handeln, zehntausenden und noch mehr rot-grünen, in der Mehrheit gewaltbereiten Vorfeldanarchisten mit Medienunterstützung gegenüber.

  13. Wertkonservativer
    20. April 2016 17:58

    Herr Meischberger hat halt milde Richter gefunden: als besonders tüchtiges und umtriebiges Mitglied der szt. FPÖ-Buberlpartie hatte er (und nicht nur er) seine Finger in ziemlich vielen schrägen"Transaktionen"!

    Zu den Identitären:
    falls die FPÖ Wert auf ihre Zuschreibung als staatstragende und koalitionsfähige Partei legt, sollte sie an den Identitären nicht zu stark anstreifen.
    Wirklich gut gemeint, ehrlich!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Der Tetra
      20. April 2016 18:07

      Aber die SPÖ mit ihren Kontakten zum Schwarzen Block ist staatstragend und koalitionsfähig?

      Machen sie sich nicht lächerlich Hr. Michler!!!

    • fenstergucker
      20. April 2016 19:11

      @Der Tetra

      *************************************!!

      Gilt auch für die Grünen!

    • Ingrid Bittner
      20. April 2016 19:27

      Und wo sind die Beweise für diese Behauptungen? Es gibt überall ab und zu einmal einen, der nicht so ganz passt, deswegen kann man aber keine Pauschalverurteilungen vom Stapel lassen.
      Strasser wurde verurteilt, der war nicht bei der FPÖ, sondern bei der ÖVP z. B. schon vergessen?

    • Wertkonservativer
      20. April 2016 19:53

      Weiß ich, weiß ich, Frau @ Ingrid Bittner:

      es gibt überall "schwarze Schafe", aber eben auch bei den Blauen!

      Was @ Der Tetra allerdings mit den Kontakten der SPÖ zum Schwarzen Block meint, kann sich mir nicht ganz erschließen (obwohl ich weit davon entfernt bin, die Roten verteidigen zu wollen)

      (gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      20. April 2016 19:55

      In Kärnten sitzt sogar ein Schwarzer ÖVP-Landesparteichef im Häfn.

    • Der Tetra
      20. April 2016 23:06

      Da helfe ich Ihnen gerne auf die Sprünge Hr. Michler:

      Beim letzten WKR-ball (2013, wenn ich nicht irre; danach ja Akademikerball) war die Kontaktperson der nowkr-demo, deren Avantgarde der Schwarze Block war, für die Polizei die damalige VSSTÖ-Vorsitzende, welche lt. SPÖ Statut nicht nur Sitz, sondern auch Stimme in der Parteileitung hat ;)

      War etwas auffällig, weshalb nowkr sich zwischenzeitlich auch aufgelöst hat...Natürlich aus anderen Gründen :D

    • Riese35
      20. April 2016 23:56

      @Der Tetra: ***************************!

      Von den Linken gab und gibt es laufend Störaktionen. Ich erinnere mich z.B. auf Veranstaltungen zum Schutze des Lebens.

    • Undine
      21. April 2016 11:03

      @Der Tetra
      @Riese35

      *********************!
      "Veranstaltungen zum Schutze des Lebens"---ja, die müssen doch verboten werden, weil sich sonst die Träume Coudenhove-Kalergis und Consorten von der eurasisch-negroiden, künstlich verdummten Zukunftsrasse unter der Führung einer kleinen, wie immer schon äußerst gefährlichen Machtelite nicht so schnell erfüllen könnten!
      Da muß doch das Töten Ungeborener möglichst stark betrieben werden, nicht wahr?!?

    • Karl K. (kein Partner)
      22. April 2016 16:23

      Gnade, bitte füttert den wortbrüchigen Michlertroll, den in ganz Tulbing weltbekannten Stahlmagnaten, nicht weiter!

  14. Politicus1
    20. April 2016 17:49

    Die Störaktionen im AudiMax müsste die Statsanwaltschaft strafrechtlich verfolgen - und nicht die Polizei. Und die sieht hier offensichtlich ebenfalls keinen Grund tätig zu werden (obwohl es sich ja um Offizialdelikte handeln dürfte, wenn ...).

    Und das ist das erstaunliche, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht von links beeinflußen lässt.

    • Der Tetra
      20. April 2016 18:01

      Wieso sollte die StA ein Strafverfahren einleiten, wenn es sich um eine Verwaltungsübertretung handelt? Die hat sich doch in den letzten Jahren schon lächerlich genug gemacht....

    • Politicus1
      20. April 2016 18:26

      das ist eben der Unterschied:
      Verwaltungsstrafen - Polizei
      Strafrecht - Staatsanwaltschaft

      Das ertaunliche ist, dass die Staatsanwaltschaft hier keinen strafrechtlichen Grund sieht.
      Da können sich die Linken jetzt nicht mehr darauf verlassen, dass alleine der Ruf "Rechtsextreme!" genügt ...

    • Der Tetra
      20. April 2016 18:37

      Ah, nun habe ich Sie wie mir scheint, doch noch richtig verstanden ;)

      Einem sich langsam erhebendem Volk kann man halt etwas schwerer eine Verwaltungsübertretung als Straftat unterjubeln, als einer tiefschlafenden Bevölkerung...

      Der Wind dreht, das reinigende Donnerwetter wird über kurz oder lang folgen müssen

    • Undine
      20. April 2016 21:10

      @Der Tetra

      Das läßt ein bißchen hoffen! Der Wind kann einfach nicht immer nur aus einer Richtung wehen! Hoffentlich dreht er noch rechtzeitig!

  15. El Capitan
    20. April 2016 17:32

    Unser Rechtsstaat? Wunderbar! Er ist offenbar noch vorhanden.

    Hat aber da nicht jemand kürzlich im Parlament gemeint, wir seien ein Schurkenstaat?

    Ach ja, das war doch diese - wie hieß sie doch gleich? - Abgeordnete mit dem strengen Blick der Fleischeslustverbieter. Die juteaffine Flagellantenpartie halt.
    Nein, man muss diese Orgasmusverweigerer nicht vor Gericht zerren. Es ist nicht einmal nötig, sie lächerlich zu machen, das machen sie schon selber.

    Gehe ich richtig in der Annahme, dass diese Leute mit dem strengen Blick der spanischen Inquisition und der kleinstkarierten Verbieterideologie nur deshalb solche Freude mit dem Zuwanderern haben, weil beide "Kulturen" die Farbe grün auf ihren Farben haben und beiden der Begriff der Freiheit so verhasst ist?

    Spannende Zeiten, in denen wir leben, vor allem lächerliche Zeiten. Und am lächerlichsten sind letztlich wir, die wir drauf und dran sind einen parlamentsauflösenden und grünen Bundespräsidenten zu wählen, der vorgibt unabhängig zu sein. Es ist alles irgendwie daneben in Zeiten wie diesen ...

    Ich brauche jetzt einen Maibock ...

    • Kyrios Doulos
      20. April 2016 21:29

      El Capitan,
      wunderschön und treffend formuliert!
      Danke vielmals!

    • Brigitte Imb
      20. April 2016 21:34

      @El Capitan,

      Bock kann ich nicht anbieten, nur Stiegel, aber das vom Faß mit Zapfhahn in der Küche, permanent. Prost!

    • daLUPO (kein Partner)
      22. April 2016 16:30

      das Parlament ist ja zum Verein mit politischer Mindestsicherung verkommen.

      So wollen SPÖ Abgeordnete lieber den Sitzungssaal verlassen als Nein zu stimmen. Was sind das für Abgeordnete, die sich vor der Verantwortung drücken?

  16. Josef Maierhofer
    20. April 2016 17:16

    Recht und Ordnung sind zwei Begriffe, auf die Österreich achten sollte.

    Sowohl bei Recht, wie auch bei Ordnung schaut es meist düster aus bei uns.

    Ganz selten trifft das zu, was Dr. Unterberger heute geschrieben hat, nämlich Recht für alle gleich, zumindest in diesem Fall. Bloß wie viele Fälle gibt es, wo es 'Gleichere' gibt, wie im angeführten Fall Faymann-Ostermeyer, ich meine unzählige und dann noch zusätzlich die 'Privilegienritter', die sich ihre eigenen Privilegiengesetze machen. 'Quod licet Iovi non licet bovi' stammt aus der Antike und gilt auch noch im heutigen Österreich, auch fällt mir die Ungleichheit in der Rechtsanwendung für die 'Flüchtlinge' auf, denen man Mindestsicherung gibt, die man solchen, die schon viele Jahre eingezahlt haben, verwehrt, die man für schwere Straftaten milde verurteilt, etc.

    Bei Ordnung schaut es noch düsterer aus, egal, wo man hinblickt, Dreck auf der Straße, Dreck im Hirn und dann solche Vorfälle, wie Störungen von Burgtheateraufführungen, Audimax Aufführungen, Demonstrationen Andersdenkender, etc. Würde etwa in Wien die Polizei Vernunft walten lassen, so würde sie nicht Demonstration und Gegendemonstration am gleichen Tag, zur gleichen Zeit und am gleichen Ort genehmigen, das verstehe ich nicht unter Ordnung. Klar dürfen die Linken (sind ja von Beruf mindestgesicherte Demonstranten) ihre ungustiösen Veranstaltungen abführen, aber dieses Recht sollte jeder Bürger haben und es liegt ganz allein bei der Polizei da Ordnung zu schaffen und sicherzustellen, dass solche Konflikte nicht vorkommen können.

    Natürlich dürfen auch Parteien gegen die Meinungen anderer Parteien sein, das aber, was da bei uns abgeht, das ist ja wirklich schon wie in den 1930-er Jahren.

    Wenn eben die Politik das Recht und das Gesetz mit Füßen tritt, die Bürger und die Demokratie mit Füßen tritt, gegen eine FPÖ ist, die mehr direkte Demokratie will, dann darf man sich nicht wundern, dass es weder Recht noch Ordnung gibt.

    Ich verurteile diese Umtriebe aufs schärfste, ich sehe aber natürlich sowohl das Demonstrationsrecht, aber auch das Recht auf Ordnung, und die Ordnung muss man da wohl der Polizei und den Behörden und den Parteien zuordnen, bei der sie einfach versagen.

    Das Urteil des Wählers ist gefragt, vielleicht dämmert dann was.

  17. D.F.
    20. April 2016 17:02

    Breivik hat gemordet ja und?
    Islamisten auch , vielleicht sollte man wie bei den muselattentäter auch bei breivik die opferkarte ausspielen und es auf die "nicht offene gesellschaft" schieben und den Linken für die tat teilschuld geben...wäre nur gerecht

  18. Undine
    20. April 2016 16:51

    "Belgischer Innenminister: Moslems haben Terror-Anschläge bejubelt"

    "Belgiens Innenminister Jan Jambon bezeichnet gegenüber der Zeitung De Standaard die Integration von Ausländern in Belgien als gescheitert und wirft den islamischen Gemeinden vor, die Terrorattentate bejubelt zu haben. Ein erheblicher Anteil der muslimischen Gemeinschaft habe anlässlich der Anschläge vor Freude getanzt, kritisiert Jambon das Verhalten der Zuwanderer. Dies zeige, dass die Integration von Ausländern in Belgien gescheitert sei."

    https://www.unzensuriert.at/content/0020554-Belgischer-Innenminister-Moslems-haben-Terror-Anschlaege-bejubelt?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    WANN darf endlich einmal LAUT GESAGT werden, daß die MOSLEMS NICHT nach EUROPA passen, daß der ISLAM NICHT zu Europa gehört, daß das MULTIKULTI-PROJEKT kläglich GESCHEITERT ist?!?

    • D.F.
      20. April 2016 18:07

      Ja der belgische Innenminister ist ein phänomen.

      Komischerweise hat Merkel in ihrer Vergangenheit 2003 oder 2010 schon von einem Scheitern der Integration und Multikulti gesprochen.
      Jedoch wurde am System nichts geändert und trotzdem fortgeführt.
      Das verstehe ich zum Beispiel gar nicht

    • Camilla
      20. April 2016 19:35

      an D.F.
      Das ist interessant. Ich wußte das nicht - oder vielleicht nicht mehr.
      Damit wird aber ein Gedanke unterstützt, der immer wieder hochkommt:
      macht Frau Merkel eigentlich selbst diese Politik, oder ist sie vielleicht
      Befehlsempfängerin und führt nur aus?

    • D.F.
      20. April 2016 19:59

      An Camilla

      Google "Agenda 2050"
      Ob dies alles der Wahrheit entspricht , kann ich nicht bestätigen.

      Klingt aber schlimmer als alle Dystopien ala "schöne neue welt" und "1984"

    • D.F.
      20. April 2016 19:59

      An Camilla

      Google "Agenda 2050"
      Ob dies alles der Wahrheit entspricht , kann ich nicht bestätigen.

      Klingt aber schlimmer als alle Dystopien ala "schöne neue welt" und "1984"

  19. simplicissimus
    20. April 2016 16:01

    Ist schon richtig, was AU schreibt.

    Nur sollte aber auch sichergestellt werden, daß ALLE sich an Fairness und Spielregeln halten.
    Derzeit ist das noch NICHT DER FALL.
    Man hat sich an linke Störaktionen gewöhnt, wenn es rechte sind, setzt die Nazibrüllerei ein.

    Daher empfinden viele die Aktion der Identitären als nicht unwillkommenen Ausgleich.
    Sobald Exekutive UND Judikatur beide Seiten gleich behandeln, ist das Verlangen nach "zivilisiertem" Verhalten voll zu unterstützen.

  20. Bob
    20. April 2016 15:54

    Urteilsverkündung ein paar Tage vor der Wahl, leider für die rote Blase mit falschem Ergebnis.
    Mit welcher Vehemenz, und mangelhaften Erfolg, manche verfolgt werden kann man am Fall Grasser beobachten.
    Hauptsache man kann den Ruf eines Menschen nachhaltig schädigen.
    Typische Vorgangsweise des roten Linxgesindels.

    • fewe (kein Partner)
      22. April 2016 17:49

      Ja, einige Polit-Staatsanwälte scheinen es sich zum Ziel gesetzt zu haben, Grassers Existenz und Leben zu ruinieren. Dass sowas in einem vermeintlichen Rechtsstaat und Demokratie überhaupt möglich ist, hätte ich nie gedacht. Sowas würde man eher in der früheren Sowjetunion verorten. Ganz besonders die "Presseaussendungen" dieser Staatsanwälte. Hetze gegen Österreicher ist selbstverständlich kein Problem.

  21. Undine
    20. April 2016 15:46

    A.U. schreibt:

    "Die Mehrheit der Österreicher will jedoch ganz sicher keinen Staat, in dem das gegenseitige Niederschreien und Sprengen von Veranstaltungen normal wird. Denn dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Faustrecht, wo sich nur noch der Stärkere durchsetzt."

    Ich habe noch nie gehört oder gelesen, daß Freiheitliche die Wahlveranstaltungen anderer Parteien mittels Trillerpfeifen, geworfener Flaschen oder Torten auf den Redner, durch Verbreiten von "Gestank" mittels Buttersäure oder neuerdings mit Kirchenglockengeläut gestört hätten. Ich habe auch bisher nur zerstörte PLAKATE der FPÖ gesehen. Auch dabei sind hauptsächlich die Grünen die Täter.

    Als Heide Schmidt ihren BP-Wahlkampf als FPÖ-Kandidatin auf dem Hauptplatz in Linz abhielt, flog eine Flasche, der sie nur knapp ausweichen konnte, drängten sich junge Leute, die unglaublichen Gestank verbreiteten, durch das Publikum (der Hauptplatz war übrigens gerammelt voll!) und aus mehreren Fenstern der Häuser schrillten ohne Unterbrechung TRILLERPFEIFEN---das alles habe ich selbst erlebt.

    Bei FPÖ-Wahlveranstaltungen treten sogar vom ORF (Ed. MOSCHITZ!) GEDUNGENE "H.H".-Schreier auf, die vom ORF nicht nur bezahlt, sondern auch noch mit neuer Kleidung ausstaffiert werden!

    Bei den GRÜNEN und den übrigen LINKSEXTREMISTEN herrscht schon sehr lange das FAUSTRECHT---strenge Konsequenzen hatten sie aber nie zu befürchten.

    • Ingrid Bittner
      20. April 2016 18:10

      Freiheitliche Veranstaltungen zu stören hat eine lange Tradition.
      Jörg Haider wurde auf seinen Wahlkampftouren immer von "blauen Säuen" begleitet, diese überdimensionalen Taferln tauchten immer in der Menge auf.
      Da auch Jörg Haider mehrere Veranstaltungen am Tag hatte, gehörten die auch zum Begleittross, war lustig, wenn er sie dann begrüßte und ihnen damit irgendwie den Wind aus den Segeln nahm.
      Die Gewalttätigkeit hat erst in den letzten Jahren so arg zugenommen und wird eigentlich immer ärger, weil sie offenbar auch immer mehr zum Tagesgeschehen gehören.

    • Ingrid Bittner
      20. April 2016 18:12

      Den Wahlkampf von Heide Schmidt hab ich auch noch in bester Erinnerung. In meiner alten Heimat hat der damalige ÖVP-Bürgermeister gemeint, sie könne eh am Platz hinter der Turnhalle reden. Beantragt und genehmigt war allerdings der Marktplatz, dort hat die Wahlkundgebung dann auch stattgefunden, aber versucht hat man immer, die Freiheitlichen im wahrsten Sinne des Wortes abzudrängen.

    • Haider
      20. April 2016 20:03

      Mithilfe ihrer Staatsanwaltschaft versucht die Linke, Österreichs Demokratie auszuhebeln. Alles was auch nur einen Millimeter rechts von Che oder Mao ist wird juristisch gnadenlos verfolgt. Vernadererorganisationen wie ZARA werden hoch subventioniert. Gehen die unzähligen Anzeigen auch ins Leere, so bleibt doch ein gewisser Hautgout bei der uninformierten Bevölkerung zurück.





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