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Jubelmeldungen statt Schuldenmeldungen

Die „Statistik Austria“ ist ihrer neuen Funktion als Propagandadienst der Regierung wieder perfekt nachgekommen. Das Defizit habe im Vorjahr nur 1,2 Prozent des BIP ausgemacht; das sei weniger als budgetiert, wird gejubelt. Da freut man sich doch – freilich freut man sich deutlich weniger, sobald man sich die Dinge genauer anschaut.

Denn dann trüben viele Fakten die von der Obrigkeit gewünschte Begeisterung:

  1. Vor allem erklärt Propaganda Austria die große Diskrepanz nicht, wieso die Staatsschulden um 1,9 BIP-Prozent angestiegen sind, wenn das Defizit doch nur 1,2 BIP-Prozent ausgemacht haben soll. Warum sind die Schulden dann so viel stärker gestiegen? Hat da Österreich etwa nicht einmal die Zinsen für die Schulden bezahlt? Oder welcher Schmäh steckt da sonst dahinter?
  2. Es gab in Wahrheit 2015 überhaupt keinen Grund, ein Defizit zu machen. Etwa Deutschland, mit dem sich Österreich in besseren Zeiten so gern verglichen hat, hat im gleichen Jahr einen klaren Überschuss geschafft. Trotz einer mindestens ebenso gewaltigen Belastung durch die Völkerwanderung (höchstwahrscheinlich sogar einer größeren), wie diese das für Österreich darstellt.
  3. Die auf den absoluten Rekord von 86,2 BIP-Prozent angestiegenen Staatsschulden hätten doppelter Anlass sein müssen, überhaupt keine neuen Schulden zu machen, sondern endlich den Rucksack auf dem Rücken unserer Kinder ein wenig abzubauen.
  4. Im Vorjahr hat der Staat durch etliche einmalige Sondereffekte bei den Einnahmen profitiert. So insbesondere durch vorgezogene Transaktionen, mit denen die Steuerzahler den diversen Steuererhöhungen des Jahres 2016 zuvorkommen wollten.
  5. In noch viel größerem Umfang hat er von der Stillen Progression bei der Einkommensteuer profitiert. Dieser „stille“, aber saftige Profit wird durch die Senkung des Tarifs heuer jedoch wegfallen. Zugleich gibt es keine seriöse Hoffnung, die angebliche Gegenfinanzierung würde auch nur annähernd funktionieren.
  6. Die Steuern sind deutlich stärker angestiegen als die Einkommen. Diese sind hingegen real gesunken.
  7. Der von der Propaganda Austria intensiv gemachte Verweis auf die budgetäre Finanzierung des Bankenpakets, der offenbar die Regierung entschuldigen soll, ist ebenfalls stark zu relativieren. Denn erstens haben die Kosten dieses Pakets nur einen Teil des Defizits ausgemacht. Und zweitens ist das Bankenpaket ja ebenfalls primär (Hypo/Heta) auf staatliches Versagen zurückzuführen.
  8. „Staatsausgaben nur leicht angestiegen“ lobt die Propaganda Austria weiter mit Fettschrift. Warum bitte gibt es überhaupt angesichts der schweren Verschuldung und angesichts eines Rückgangs der Zahlungen für das Bankenpaket gegenüber dem Jahr davor einen Anstieg der Gesamtausgaben?
  9. Ganz versteckt hingegen findet sich in derselben Aussendung der vielleicht schlimmste Aspekt: „Rund 46% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2015 eine Steigerung von 3,4% gegenüber dem Vorjahr auswiesen.“ Das heißt in Wahrheit Ungeheuerliches: Fast die Hälfte der Ausgaben fließen schon in die völlig unproduktiven Sozialausgaben, wie insbesondere in den Zuschuss zu den Pensionen. Dabei geht es wohlgemerkt um Geld, das noch zusätzlich zu den Sozialversicherungsbeiträgen benötigt wird, um etwa die Pensionen überhaupt auszahlen zu können. Nichts in diesen Staatsausgaben steigt so steil wie die Sozialausgaben: 3,4 Prozent plus! Kein Wunder, dass dann viel zuwenig Geld für die eigentlichen Staatsaufgaben da ist, wie etwa Polizei und Landesverteidigung. Gar nicht zu reden von den Zukunftsausgaben wie Schuldenabbau, Forschung, Wissenschaft, Infrastruktur, Familien usw. Und natürlich findet sich gar kein Hinweis, dass der hauptschuldige Sozialminister so wie sein wahlkämpfender Vorgänger absolut reformunwillig ist.
  10. Noch schlimmer ist der Kontrast dieser Budget-Propaganda zu einer zweiten Statistik, die von der gleichen Statistik Austria am gleichen Tag veröffentlicht worden ist: Die Sparquote der Österreicher ist 2015 auf einen absoluten Tiefststand abgesunken! Sie beträgt nun nur noch 6,9 Prozent, während sie vor 20 Jahren noch bei 15 Prozent gelegen ist. Was soll man auch sparen, wenn durch das (von allen Finanzministern des Euroraums begeistert gesehene!) wilde Gelddrucken der EZB und durch Minuszinsen jedes Sparen zum reinen Verlustgeschäft wird.
  11. Hingegen sind die Konsumausgaben trotz eines Rückgangs der real verfügbaren Einkommen deutlich gestiegen. Ganz offensichtliches Motto: Heute wird noch ordentlich gefeiert, und auf morgen müssen wir sowieso vergessen . . .

 PS: Wie sehr sich die eigentlich zur Objektivität verpflichtete Statistik Austria in all ihren Enuntiationen als Spin doctor der Regierung versteht, konnte man auch ein paar Tage davor an einer offiziellen Mitteilung über die gestiegenen Arbeitslosenzahlen ablesen. Da wurde schon in den Überschriften ständig relativiert: "etwas mehr Arbeitslose", "Arbeitslosigkeit bei Männern geringfügig höher als im Vorjahr", usw.

Noch schlimmer ist, dass diese Institution zwar jeden Obstbaum im Lande zählt, dass sie aber zu Völkerwanderung, Islamisierung, Migration fast keine Daten veröffentlicht. Zum Teil (etwa über die Zahl der Moslems in Österreich) gibt es nicht einmal jene Angaben, die früher selbstverständlich gewesen sind.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    01. April 2016 01:19

    Chapeau, Herr Dr. Unterberger!

    Das Riesenproblem in unserem Land liegt nicht nur darin, dass unsere Volksschüler auf Regimentsbefehl nicht mehr richtig schreiben können. Eine Volksschullehrerin bestätigte mir, dass die große gestreifte Katze in der Volksschule nicht bloß ein Tiger ist, sondern auch ein „Tieger“ sein darf. Das gleiche gilt für „Biebel“ (das tolle Buch), „wiederlich“ statt widerlich, „Gibs“ statt Gips und all die anderen Feinheiten, auf die im Zeitalter der Postmoderne nicht mehr Rücksicht genommen werden muss.

    Wenn dann alle Schüler per Wattebauschpädagogik restlos verblödet sind, dürfen dann die linken Journalisten wieder mal auf die Lehrer hindreschen, was sie allemal besser können als intelligente Sätze zu formulieren.

    Ihr Artikel ist insofern schrecklich, als die Mehrheit der Österreicher nicht mehr rechnen kann. Ihr Ausdruck „Propaganda Austria“ mag böse klingen, aber er enthält einen wahren Kern. Es ist ein Werkzeug für die thumben Journalisten, die mittels Strg-c und Strg-v Texte ungeprüft übernehmen und in die Runde schicken. Gute Journalisten geben das sogar zu. Sie haben keine Zeit zu recherchieren und kopieren das, was sie vorgesetzt bekommen. Denken ist schon lange nicht mehr gefragt in Faymannistan.

    Ich stelle seit Jahren fest, dass die überwiegende Zahl der Journalisten Dyskalkulierer sind, also nicht rechnen können. Sie übernehmen jeden Zahlenschei.. ungeprüft und am Ende steht das Ergebnis in 10 Zeitungen, weil einer vom anderen abkupfert.

    Wer will schon wissen, wie viel der Staat tatsächlich abzockt? Doch nur diejenigen, die Mehrwert erzeugen. Noch sind wir halbwegs wohlhabend, aber die roten Orks lassen nicht locker. Es gibt noch viel zu viele Leute im Land, die mehr wissen, mehr denken, mehr arbeiten, mehr verstehen, mehr verdienen als der Durchschnitt. Das ist doch ungerecht in Faymannistan, im Lande der intellektuell unterbelichteten Polit-Hampelmänner und Fake-Maturanten, gell!

  2. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    01. April 2016 00:48

    Tja, und in solche Eiterbeulen hineinzustechen - und etwa die umgehende Abberufung des charakterlich äusserst geschmeidigen Herrn Pesendorfer zur Koalitionsfrage zu machen - so lange sie es überhaupt noch kann oder könnte, das ist, unser hoch geschätzter Wertkonservativer möge mir verzeihen, ein weiteres Beispiel für die unverzeihlichen Fehler der ÖVP; denn: noch ist sie Regierungspartei und könnte dies oder auch anderes, nicht minder wichtiges, beim Koalitionspartner erreichen. Wenn rot und schwarz aber erst einmal nebeneinander verdutzt auf der Oppositionsbank gelandet sind (und das ist näher als von vielen geglaubt), wird es natürlich nix mehr helfen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorteifl eini!
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    01. April 2016 07:21

    Allein die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung der roten Bonzen, wie hätten kein Pensionsproblem - bei derart exorbitanten Bundeszuschüssen - ist nichts als eine dreiste Lüge, für die man jeden einzelnen einsperren müsste. Vom Problem der Beamtenpensionsungerechtigkeit ganz zu schweigen.

    Doch die Roten verschlimmern alles: Stögers Weigerung (zu Gutmenschdeutsch "Haltung") die völlig aus dem Ruder laufende Mindestsicherung zu differenzieren, zu deckeln oder an den EU-Schnitt anzunähern, fällt in die Kategorie Untreue.

    Und die Schwarzen? Sitzen seit Jahrzehnten in der Regierung und tragen jeden naiv-roten Blödsinn mit. Beschämend!

    Diese Regierung ist die schlechteste aller Zeiten. Nicht ein großes Reformthema wurde angepackt.

    Daher sofotige Auflösung der Koalition, Schuldenbremse in die Verfassung, Sozialpartnerschaft dagegen raus aus selbiger!

  4. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    01. April 2016 08:58

    Es ist widerlich, dem Propagandaminister Pesendorfer im Radio zuzuhören. Er geriert sich auch als Wirtschaftsforscher und erläutert frei von der Leber abenteuerlich von ihm vermutete (oder den SP Spindoktoren vorgegebene) "Zusammenhänge". Das ist schlimmste Diktatur, die bei uns herrscht. Zumindest so lange, bis das Volk aufsteht. Tut es aber nicht. Also doch faktische Diktatur. Orwell!!

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    01. April 2016 08:47

    Diese Lügerei der Medien und Politiker ist ein Zeichen unserer Zeit. Und was nicht gelogen ist, wird aus Datenschutzgründen verschwiegen, oder als verbotener Eingriff in ein laufendes Verfahren dargestellt. Da ist es natürlich sehr nützlich, wenn die Bevölkerung möglichst blöd gehalten wird, und nicht rechnen oder lesen kann.

  6. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Franz
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    01. April 2016 09:36

    Die Euro-Druckmaschinen werden wohl noch einige Zeit funktionieren und die Umsätze und Schulden steigern und das System erhalten. Dann werden wir irgendwann erwachen, auch die Statistiker werden den Konkurs nicht mehr verschleiern können und wir werden in einem Albtraum leben.

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    01. April 2016 09:13

    Staatlicher Selbstmord, denn in der ersten Krise wird das Kartenhaus zusammenbrechen, dazu reicht eine ernste Naturkatastrophe, von politisch/militärischen Krisen (die Ukraine ist nicht weit weg!) rede ich erst gar nicht.
    Sind die Steuern und Abgaben erst zu hoch, so bringt eine Erhöhung nicht mehr viel, es kann also im Notfall keine Einnahmensteigerung erreicht werden. Sind dann noch die Ausgaben ausschließlich für Konsum (also die viel zu hohen Pensionen, die ebenso zu hohe soziale Sicherung, natürlich die zu hohen Beamtengehälter und die gigantische Sozialindustrie) so ist jede Kürzung mit politischer Instabilität verbunden; perfekt wenn man wegen einer echten Krise Geld braucht.

    p.s. Ein besonderes Lob an Herrn AU! Da er ja altersbedingt in die Kategorie der unverschämten Pensionskaier fällt, ist sein Kampf gegen eben diese Steuerzuschüsse zu den Pensionen ein Zeichen von hohem moralischem Niveau.


alle Kommentare

  1. AppolloniO (kein Partner)
    03. April 2016 11:37

    Warum unseren Kindern und Urenkeln einmal NOCH mehr Steuern abgezogen werden:
    Ad 2. der Vergleich mit Deutschland. Eine sozialdemokratische Regierung hat es vor
    Jahren vorgemacht. Unter anderem Hartz IV und Pensionsreform eingeführt.
    Ad 7. Das staatliche Desaster "Hypo Alpe Adria" wurde zweifellos von Haiders FPÖ
    angestoßen. Aber: bei allen Haftungserhöhungen haben Rot, Schwarz und Grün
    fleißig zugestimmt. Danach kostete die Konkursverschleppung (Strafbestand!)
    schwarzer Finanzminister weitere Milliarden.
    Ad 9. Mangels Intellekt können SPÖler nur (Wahl)Geschenke verteilen und das rächt
    sich mit Sozialausgaben von fast 50%

  2. Brigitte Imb
    02. April 2016 00:21

    2015, mit seiner außerordentlichen Bereicherung, muß erst richtig wirken.
    Kohle aus, Arbeitslosigkeit auf Höchstniveau v. etwa 600 000, kein Auto u. kein Haus für die Bereicherer........und BUUUM in irgendeiner Form.

    Dann brauchen wir uns um die Statistik keine Gedanken mehr machen.

  3. Politicus1
    01. April 2016 17:09

    Eine Statistik hätte ich schon sehr lange gerne gelesen:
    Wie hoch ist der Prozentsatz der vielen ausländischen Kriminalitätsverdächtigen, die nach einer von den Statsanwälten verfügten "Anzeige auf freiem Fuss" dann tatsächlich vor Gericht zur Verhandlung erscheinen.

  4. Josef Maierhofer
    01. April 2016 13:32

    Ja, seit etwa den 1980-er Jahren werden die Statistiken frisiert, bestellt, abbestellt, wie es der Nomenklatura gefällt. Es ist einfach ein Jammer, dass man mittels Medien lügt, mittels Statistiken, mittels 'Gutachten', mittels 'Urteilen', eigentlich hat sich eine richtige 'Klientel-Polit- Medien- Justiz- Lügenkultur' entwickelt.

    Das Ausmaß der Lügen lässt sich an Hand dieses Artikels klar messen.

    http://staatsschulden.at wird offenbar auch inzwischen auf dem enorm hohen Wert, den die Staatsschulden erreicht haben 'festgefroren', wo kämen wir da hin, wenn die Bürger wüssten dürften, was die Uhr geschlagen hat.

    Und noch was sieht man da sehr deutlich, nämlich, wie viele Menschen an der Täuschung und an der Lüge (gegen Privilegien, Klientelzugehörigkeit in der Mehrzahl) beteiligt sind und wie sehr.

    Ich kann mich noch an die ehrlichen Jahrbücher des statistischen Zentralamtes erinnern, wo man alles klar lesen konnte und nachrechnen, was heute verschleiert und bestellt gelogen wird, dass sogar Nichtkaufleute das auf den Kopf zusagen können.

    Eine Schande ist das alles.

  5. Leopold Franz
    01. April 2016 09:36

    Die Euro-Druckmaschinen werden wohl noch einige Zeit funktionieren und die Umsätze und Schulden steigern und das System erhalten. Dann werden wir irgendwann erwachen, auch die Statistiker werden den Konkurs nicht mehr verschleiern können und wir werden in einem Albtraum leben.

  6. dssm
    01. April 2016 09:13

    Staatlicher Selbstmord, denn in der ersten Krise wird das Kartenhaus zusammenbrechen, dazu reicht eine ernste Naturkatastrophe, von politisch/militärischen Krisen (die Ukraine ist nicht weit weg!) rede ich erst gar nicht.
    Sind die Steuern und Abgaben erst zu hoch, so bringt eine Erhöhung nicht mehr viel, es kann also im Notfall keine Einnahmensteigerung erreicht werden. Sind dann noch die Ausgaben ausschließlich für Konsum (also die viel zu hohen Pensionen, die ebenso zu hohe soziale Sicherung, natürlich die zu hohen Beamtengehälter und die gigantische Sozialindustrie) so ist jede Kürzung mit politischer Instabilität verbunden; perfekt wenn man wegen einer echten Krise Geld braucht.

    p.s. Ein besonderes Lob an Herrn AU! Da er ja altersbedingt in die Kategorie der unverschämten Pensionskaier fällt, ist sein Kampf gegen eben diese Steuerzuschüsse zu den Pensionen ein Zeichen von hohem moralischem Niveau.

    • teifl eini!
      01. April 2016 10:49

      ad p.s.: ich mache mir wirklich Sorgen, wer A.U. irgendwann nachfolgen soll? Sehe kaum Persönlichkeiten bzw. Journalisten, die derart fundiert, scharf und umfassend kommentieren können.

      Möge der Blog noch möglichst lange bestehen!

  7. Wolfgang Bauer
    01. April 2016 08:58

    Es ist widerlich, dem Propagandaminister Pesendorfer im Radio zuzuhören. Er geriert sich auch als Wirtschaftsforscher und erläutert frei von der Leber abenteuerlich von ihm vermutete (oder den SP Spindoktoren vorgegebene) "Zusammenhänge". Das ist schlimmste Diktatur, die bei uns herrscht. Zumindest so lange, bis das Volk aufsteht. Tut es aber nicht. Also doch faktische Diktatur. Orwell!!

  8. Bob
    01. April 2016 08:47

    Diese Lügerei der Medien und Politiker ist ein Zeichen unserer Zeit. Und was nicht gelogen ist, wird aus Datenschutzgründen verschwiegen, oder als verbotener Eingriff in ein laufendes Verfahren dargestellt. Da ist es natürlich sehr nützlich, wenn die Bevölkerung möglichst blöd gehalten wird, und nicht rechnen oder lesen kann.

    • dssm
      01. April 2016 09:16

      Das Lügen der Medien ist nichts Neues, das gab es immer schon; da ja viele Medien eine klar kommunizierte politische Richtung aufwiesen. Neu ist lediglich, daß viele ihre klare politische Präferenz nicht mehr kommunizieren, sonder, wie halt schon bei den Nazis, auf 'neutral' machen um dann die Jubelmeldungen der Regierung abzudrucken.

  9. Susanne
    01. April 2016 07:26

    "Ich glaube nur Statistiken, welche ich selbst gefälscht habe",
    dieses Zitat fälschlicherweise Winston Churchill zugeschrieben, fällt mir in diesem Zusammenhang ein. Es wird aber vermutet, dass es aus dem ehem. Reichspropagandaministerium des kleinwüchsigen Joseph Goebbels stammt, um Churchill lächerlich zu machen.
    Aber auch die jetzige österreichische Regierung, lässt aus "Propagandagründen" Statistiken in gutem Licht erscheinen. Goebbels und seine Leute waren Meister in Volksverführung, Täuschung und Lügen, auf welchen die heutigen Spindoktoren gerne zurückgreifen. Damit die gewünschte Rechnung aber auch aufgeht, braucht es dumme Leute, welchen diesen Quatsch auch glauben - und davon gibt es in unserem Land auch genug.

  10. teifl eini!
    01. April 2016 07:21

    Allein die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung der roten Bonzen, wie hätten kein Pensionsproblem - bei derart exorbitanten Bundeszuschüssen - ist nichts als eine dreiste Lüge, für die man jeden einzelnen einsperren müsste. Vom Problem der Beamtenpensionsungerechtigkeit ganz zu schweigen.

    Doch die Roten verschlimmern alles: Stögers Weigerung (zu Gutmenschdeutsch "Haltung") die völlig aus dem Ruder laufende Mindestsicherung zu differenzieren, zu deckeln oder an den EU-Schnitt anzunähern, fällt in die Kategorie Untreue.

    Und die Schwarzen? Sitzen seit Jahrzehnten in der Regierung und tragen jeden naiv-roten Blödsinn mit. Beschämend!

    Diese Regierung ist die schlechteste aller Zeiten. Nicht ein großes Reformthema wurde angepackt.

    Daher sofotige Auflösung der Koalition, Schuldenbremse in die Verfassung, Sozialpartnerschaft dagegen raus aus selbiger!

  11. El Capitan
    01. April 2016 01:19

    Chapeau, Herr Dr. Unterberger!

    Das Riesenproblem in unserem Land liegt nicht nur darin, dass unsere Volksschüler auf Regimentsbefehl nicht mehr richtig schreiben können. Eine Volksschullehrerin bestätigte mir, dass die große gestreifte Katze in der Volksschule nicht bloß ein Tiger ist, sondern auch ein „Tieger“ sein darf. Das gleiche gilt für „Biebel“ (das tolle Buch), „wiederlich“ statt widerlich, „Gibs“ statt Gips und all die anderen Feinheiten, auf die im Zeitalter der Postmoderne nicht mehr Rücksicht genommen werden muss.

    Wenn dann alle Schüler per Wattebauschpädagogik restlos verblödet sind, dürfen dann die linken Journalisten wieder mal auf die Lehrer hindreschen, was sie allemal besser können als intelligente Sätze zu formulieren.

    Ihr Artikel ist insofern schrecklich, als die Mehrheit der Österreicher nicht mehr rechnen kann. Ihr Ausdruck „Propaganda Austria“ mag böse klingen, aber er enthält einen wahren Kern. Es ist ein Werkzeug für die thumben Journalisten, die mittels Strg-c und Strg-v Texte ungeprüft übernehmen und in die Runde schicken. Gute Journalisten geben das sogar zu. Sie haben keine Zeit zu recherchieren und kopieren das, was sie vorgesetzt bekommen. Denken ist schon lange nicht mehr gefragt in Faymannistan.

    Ich stelle seit Jahren fest, dass die überwiegende Zahl der Journalisten Dyskalkulierer sind, also nicht rechnen können. Sie übernehmen jeden Zahlenschei.. ungeprüft und am Ende steht das Ergebnis in 10 Zeitungen, weil einer vom anderen abkupfert.

    Wer will schon wissen, wie viel der Staat tatsächlich abzockt? Doch nur diejenigen, die Mehrwert erzeugen. Noch sind wir halbwegs wohlhabend, aber die roten Orks lassen nicht locker. Es gibt noch viel zu viele Leute im Land, die mehr wissen, mehr denken, mehr arbeiten, mehr verstehen, mehr verdienen als der Durchschnitt. Das ist doch ungerecht in Faymannistan, im Lande der intellektuell unterbelichteten Polit-Hampelmänner und Fake-Maturanten, gell!

    • werauchimmer
      02. April 2016 01:50

      Lassen Sie doch gefälligst die Wissenschafter der Sozialwissenschaften, wie sie auch die Statistik Austria bevölkern, in Ruhe arbeiten! Diese Leute haben in der Regel die Volksschule vor 20 bis 40 Jahren besucht, also noch vor der von Ihnen ständig mit Inbrunst beklagten Senkung der Standards! Im Gegenteil, Statistiker müssen sogar ein besonders ausgeprägtes Verständnis mathematischer Zusammenhänge unter Beweis stellen können.

      [/sarcoff]

      Da immer mehr Wissenschafter dieser Art in Ruhe arbeiten können müssen, führt auch kein Weg an Helikoptergeld und einer entsprechend getarnten Staatsverschuldungsexplosion vorbei.

  12. Gandalf
    01. April 2016 00:48

    Tja, und in solche Eiterbeulen hineinzustechen - und etwa die umgehende Abberufung des charakterlich äusserst geschmeidigen Herrn Pesendorfer zur Koalitionsfrage zu machen - so lange sie es überhaupt noch kann oder könnte, das ist, unser hoch geschätzter Wertkonservativer möge mir verzeihen, ein weiteres Beispiel für die unverzeihlichen Fehler der ÖVP; denn: noch ist sie Regierungspartei und könnte dies oder auch anderes, nicht minder wichtiges, beim Koalitionspartner erreichen. Wenn rot und schwarz aber erst einmal nebeneinander verdutzt auf der Oppositionsbank gelandet sind (und das ist näher als von vielen geglaubt), wird es natürlich nix mehr helfen.

    • Riese35
      01. April 2016 11:04

      Die heutige ÖVP und ihr Nochanhang zelebrieren leider das Hinhauen auf die seinerzeitige FPÖ/ÖVP-Koalition, ergötzen sich an jedem Fehler, der damals unterlaufen ist, und setzen Scheuklappen auf, wenn es um die aktuellen Zustände geht. Gewiß, damals sind große, sehr große Fehler passiert, die anzuprangern man sich nicht zurückhalten sollte.

      Aber was sind diese Fehler im Vergleich zu dem, was die heutige SPÖ/ÖVP-Koalition fertigbringt? Das heutige Österreich fährt mit einem TGV in die Volksrepublik. Die Volksrepubliken führten auf ihrem Banner auch Frieden und Gerechtigkeit. Die größten Bestialitäten sind alle unter dem Banner von Frieden und Gerechtigkeit geschehen. Das wußte schon Grillparzer, den man heute auszulöschen versucht, auch unter Schüssel. Wie ein solches Experiment ausgeht, wissen wir. In Jugoslawien war sogar der Krieg nicht vermeidbar.

      Damals, zu FPÖ/ÖVP-Zeiten war ein allgemeiner wirtschaftlicher Aufbruch spürbar. Alles strömte nach Österreich, weil es hier gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gegeben hat. Firmen verlegten ihre Osteuropazentralen nach Österreich. Es gab mehr offene Stellen als geeignete Jobsuchende. Heute ist es genau umgekehrt. Heute hetzt der populistische Bundeskanzler mit marxistischen Parolen gegen Unternehmer. Gerade in Tourismusregionen, die großes Geschäft oft nur saisonbedingt haben, sperren reihenweise Gastronomiebetriebe zu. KMUs werden von internationalen Konzernen aufgekauft und zur Ausschaltung der Konkurrenz stillgelegt. Das spüren mittlerweile nicht nur die Unternehmer, sondern alle Österreicher.

      SPÖ und ÖVP sorgen heute schon dafür, daß für eine FPÖ gar nichts mehr übrig bleibt, was diese noch zerstören könnte. Mit einer FPÖ kann es nur wieder aufwärts gehen. Fehler werden sicher passieren, aber es bleibt wenigstens die Hoffnung, daß wenigstens wieder in die richtige Richtung gefahren wird.





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