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Jetzt liegt also erstmals die konkrete Zahl auf dem Tisch: 6,4 Milliarden Euro sind es laut Finanzmarktaufsicht, um die (nach jetziger, realistisch klingender Schätzung) alle Forderungen gegen die Heta, die ehemalige Hypo Alpen-Adria, deren Guthaben übersteigen. Dieser Betrag wird letztlich auf den Schultern Kärntens landen, das ja für die Hypo/Heta-Schulden haftet. Die Gläubiger werden ja niemals freiwillig auf 54 Prozent ihrer - immerhin einst als "mündelsicher" geltenden! - Forderungen verzichten.
Kärnten wird das aber niemals derheben können. Daher wird weiterhin die Frage über dem Bundesland wie ganz Österreich schweben: Geht Kärnten in Konkurs oder rettet die Republik doch noch das südliche Bundesland, um einen gesamtösterreichischen Imageschaden (besonders auch für alle acht anderen Länder) abzuwehren?
Jede Entscheidung wird wehtun. Sie ewig hinauszuziehen hilft zwar auch nichts – aber dennoch handelt die Bundesregierung derzeit richtig, wenn sie nicht einspringt, sondern eine Rettung Kärntens davon abhängig macht, ob die Bundesländer wenigstens jetzt in Sachen Föderalismus und Finanzausgleich einigermaßen kompromissbereit sind.
Ein anderer Aspekt der nunmehr vorliegenden FMA-Entscheidung widerspricht einem Standpunkt, der immer wieder im Tagebuch vertreten worden ist: Die FMA meint, durch die Weiterführung der Heta trotz Konkursreife (also der Bank selber, was von einem Konkurs Kärntens zu unterscheiden ist) habe der Schaden um 1,4 Milliarden reduziert werden können.
Da es um eine Was-wäre-wenn-Frage geht, wird sich keine Version letztlich beweisen lassen. Akzeptieren wir aber ruhig den Standpunkt der FMA. Es passiert ja in der Tat öfter, dass die Fortführung eines konkursreifen Unternehmens einen Schaden mildert. Und klar war 2009 jedenfalls, dass für alle Balkanländer ein Hypo-Konkurs katastrophal gewesen wäre, und dass deswegen auch die extrem besorgte EU heftigen Druck auf Wien ausgeübt hat.
Ganz unabhängig davon freut es, wenn offensichtlich zumindest in den letzten Jahren die Pleitebank keine riskanten Geschäfte mehr eingegangen, sondern gut geführt worden ist.
Freilich sollte man das von einer weiteren wichtigen Hypo-Frage auseinanderhalten: War es – also unabhängig von der Sinnhaftigkeit eines Konkurses – richtig, dass sich die Republik 2009 von Bayern die Bank anhängen hat lassen? Ich bin nämlich nach wie vor zu 95 Prozent überzeugt, dass die Bayrische Landesbank damals ihre Tochter Hypo nicht in Konkurs gehen hätte lassen, die sie ja davor ganz freiwillig von Kärnten gekauft hatte. Denn das wäre eine Katastrophe für die Bayern selbst gewesen, sowohl für Bank wie Land. Denn auch in der großen Finanzkrise gab es keinen einzigen Fall, wo eine Bank eine Tochter in Konkurs gehen hat lassen, selbst aber überlebt hat.
Gewiss: Auch das ist eine Was-wäre-wenn-Feststellung, die letztlich nicht beweisbar bleibt. Beweisbar ist aus heutiger Sicht nur, dass damals die Wiener Regierung Faymann-Pröll (plus Nationalbank-Nowotny) die schlechteren Nerven gezeigt hat als die Bayern, die damals im Pokerspiel gewonnen hatten. Das Österreich den viel teureren, aber jedenfalls sichereren Weg gegangen ist . . .
pro veritate
Na, ja. Pröll (Neffe) hat Raiffeisen geschützt und lebt dort gut, Faymann hat Ideologie ausgeführt und verstaatlicht und mit Pröll zurückgekauft, was nicht nötig war. Eigentlich war da der ganze Nationalrat dabei beim Beschluss.
Was wäre, wenn, ich meine auch die Bayern hätten das ganze Schlamassel zumindest nicht gleich in Konkurs geschickt, aber ich meine auch, der Konkurs wäre billiger geworden, denn, wenn eine Bank eine Quote erreicht, braucht der Haftungsträger nur noch die Quote erfüllen bis maximal zu seiner Haftung und die war aber nicht in dieser Höhe, wie jetzt der Schaden ist.
Jedenfalls aber wäre es wenigstens jetzt nötig, die Föderalismusbegradigung durchzuführen und eine Konkursregelung für die Bundesländer in die Verfassung zu beschließen, die eine Bundeshaftung ausschließt. Jedenfalls jetzt müsste man auch an eine Eigenverantwortlichkeit der Länder (ähnlich Schweizer Kantonen) denken und diese durchsetzen.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass von politischen Parteien und Landesregierungen Privilegien an die Beamtenklientel verteilt werden auf Bundeskosten, sprich auf Steuerkosten, ich habe überhaupt kein Verständnis für verfehlte Landespolitik, die der Steuerzahler reparieren muss, ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass andere Bundesländer, wie Wien, N.Ö, Salzburg, etc. fast so verschuldet sind wie Kärnten und der Bürger die Fehler dieser Politik zahlen muss.
Es sollte auch so etwas geben, wie Politikerhaftung, Beamtenhaftung, etc. und schon wäre vieles viel besser und transparenter und verantwortungsvoller im Staate Österreich, wo ich meine, dass das Volk zu wenig beachtet wird, sondern bevormundet von dieser Politik und den Beamten, die allesamt längst nicht mehr das Wohl Österreichs im Auge haben.
Wir sollten uns auf die drei wesentlichen Punkte konzentrieren und nicht die sinnlosen Bewertungen der FMA, welche ja, höflich gesprochen, durch grenzenlose Unfähigkeit geglänzt hat, bewerten!
1. Bananenrepublik. Die FMA darf jederzeit die Geschäftsführung 'abberufen' – ohne den Betroffenen eine Gelegenheit zu einer gerichtlichen Prüfung zu geben!!! Viele Westösterreicher haben das schmerzhaft rund um die ÖVAG erleben müssen. Aber bei der kleinen (nicht 'systemrelevanten') Meindlbank hat man dann auf Wilder Mann gemacht, einfach lächerlich. Abgesehen davon, wenn der Leiter der FMA in einer Pressekonferenz(!) klar sagt, daß es für Banken schlecht ausgeht, wenn ein Fachanwalt anfragt … Alle anderen Behörden sind meist froh wenn ein Fachanwalt emotionslos seinen Mandanten vertritt.
2. Grenzenlose Unfähigkeit. Die FMA (und ÖNB) hat weder bei HAA, Kommunalkredit oder ÖVAG rechtzeitig reagiert. Dies ist schlimm, da es ja in Österreich die Sektorhaftung gibt, welche davon lebt, daß die Konkurrenten, welche sich ja logischer weise nicht gegenseitig prüfen können, kompetent geprüft werden. Kein Wunder, das Finanzministerium vermeidet alle Schritte in Richtung Konkurs!
3. Die völlige Inkompetenz der Medien, auch der 'Fach'journalisten. Auch jetzt sind die Zahlen äußerst fragwürdig, daher gibt es auch keine Diskussion was geändert werden müsste! Da aber die Situation unbefriedigend ist, muss diskutiert und dann geändert werden – aber ohne informierte Wähler ist dies nicht möglich. Oder soll die Demokratie wegen unfähiger Journalisten abgeschafft werden?
Wir brauchen also andere Gesetze! Wir brauchen Kontrolleure die auch persönlich(!!!) haften, in der Pharmabranche funktioniert das inzwischen ganz gut. Konkurse, ganz gleich ob Handwerker, Bank oder Bundesland sind gleich abzuwickeln, sonst gibt es nur viel Rechtsunsicherheit. Niemand kann sagen ob die ganze HETA-Konstruktion denn auch in allen Gerichtsverfahren standhält – einfach pervers bei diesen Beträgen. Abgesehen davon, bei unseren unfähigen Richtern … auch da müsste man die Ausbildung dringend verbessern.
Ich bin überzugt davon, das die Steuerzahler einspringen müssen. Wie sonst sollten die Politiker ihre Bestechung finanzieren?
Ein Konkurs würde Geldknappheit für ALLE österreichischen Politiker bedeuten, und das will doch wirklich keiner von diesen Gaunern. Jawohl, GAUNERN! Denn sie arbeiten nicht für Volk und Land, sondern für sich selbst und ihre Parteien.
Höchst an der Zeit wäre, durch direkte Demokratie, dieses Treiben zu beenden. Leider ist davon meilenweit nichts zu spüren. Im Gegenteil, die EU will Volksentscheide VERBIETEN und sich der Diktatur zuwenden.
» Jede Entscheidung wird wehtun. « , jede (zukünftige) Nicht-Einmischung wird
aber Österreich noch viel mehr schaden und noch größeren Tricksereien Vorschub
leisten ! ! !
Hoffentlich gelingt es dem Finanzminister, eine ECHTE Föderalismus-Reform in die
Wege zu leiten und nicht wieder nur so eine Kosmetik-OP wie bei der Steuerreform,
welche sich die Steuerzahler letztlich ja doch wieder selber finanzieren.
Aber wagen wir sowas überhaupt noch zu hoffen, nach all den miesen Tricksereien,
welche dem Volk in den letzten Jahrzehnten zugemutet wurden, bzw. welche bis heute
vertuscht werden, unsichtbar bleiben und nur aufgrund der "Gravitation des Unrechts"
dort und da zu "Anomalien" führen.
Aber leider ist diese Hoffnung auf Reformen sehr blaß und ausgemergelt, seit mir
das lange vermißte Vertrauen (in die Politik) für tot erklärt wurde.
Ich werde als Selbständiger eine Badfirma gründen. Dort kommen alle Rechnungen hin, den Umsatz streicht meine jetzige Firma ein.
So ähnlich haben sich das die Finanzexperten mit der Heta vorgestellt.
Ich bin kein Bankfachmann, aber so funktioniert das sicher nicht.
Ich bin für Konkurs.
Ich schätze den erzieherischen Wert langfristig höher ein, als den mittelfristigen Imageschaden.
Einmal muß es Konsequenzen geben.
Möglicherweise war das Land Kärnten garnicht in der Haftung.
Weiß Irgendwer in diesem Blog (inklusive Blogmaster), wie hoch die Haftungen der anderen Hypo-Banken zum Zeitpunkt des Rückkaufs gewesen sind?
Meines Wissens wurde diese Zahl nie veröffentlicht.