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Es ist kaum zu glauben: Gerade haben die zwei Regierungsparteien die krachendste Demütigung der österreichischen Parteiengeschichte erlitten. Dennoch - oder gerade deshalb? - hecken sie die weitestgehende Inbesitznahme der Republik aus, die es je gegeben hat. Es geht um ein gewaltiges Personalpaket, bei dem sich Rot und Schwarz auch Positionen aufteilen und für viele Jahre eigenen Parteigängern zuschanzen wollen, welche die beiden Parteien bisher noch nicht kontrolliert haben.
Was zugegeben in der österreichischen Realverfassung nicht mehr sehr viele Funktionen sind. Aber statt einzusehen, dass zwei Parteien, die für ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten nur jeweils elf Prozent mobilisieren können, nicht mehr die ganze Republik gehört, mischen sie in einer Art Torschlusspanik noch rasch eine Extra-Portion Zement an, um sich zusätzlich einzubetonieren.
In der Koalition sollen jetzt bei einem großen Personalpaket folgende Positionen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden – und zwar offenbar möglichst rasch, bevor da ein neuer Bundespräsident dazwischenfunken könnte:
Mit diesen Besetzungen wollen die beiden Regierungsparteien wichtige Machtpositionen auf viele weitere Jahre hinaus absichern, auch wenn die Totenglocken der rotschwarzen Koalition selbst schon zu läuten begonnen haben. Genau dieses gewaltige Personalpaket ist es, was die Regierung insgeheim meint, wenn sie nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl scheinheilig behauptet, die Lehren gezogen zu haben und jetzt besser zusammenarbeiten zu wollen.
Diese Lehren waren aber sicher nicht jene, welche die Wähler der Koalition erteilen wollten.
Denn alle zu besetzenden Positionen schreien eigentlich danach, dass dabei unabhängige und um Objektivität bemühte Personen zum Zug kommen sollten. Gerichte, Rechnungshof, ORF sind der Inbegriff jener Bereiche, wo es keine Parteibuchwirtschaft geben sollte. Aber das geniert doch Rot und Schwarz nicht, weshalb sie nirgendwo einen externen Experten suchen.
Ein Teil dieser Positionen war auch schon zuletzt rein parteipolitisch besetzt gewesen. Am ärgsten war zweifellos die Entsendung der ehemaligen SPÖ-Ministerin Maria Berger in den Europäischen Gerichtshof: Denn die Dame hatte davor eine reine Parteikarriere absolviert, ohne einen einzigen Tag als Richterin amtiert zu haben. Und das im wichtigsten Gerichtshof Europas (jetzt ist sie zur Krönung des Skandals als Chefin des Wiener Verfassungsgerichts in der Pole Position!).
Aber zumindest der Rechnungshof ist mit Josef Moser derzeit durch einen koalitionsfremden Mann besetzt. Er war früher Freiheitlicher, war aber dennoch rundum hochrespektiert (wenn auch bei allen geprüften Institutionen gefürchtet). Wenig überraschend, dass einflussreiche Teile der Regierung diese unabhängige Kontrolle künftig verhindern wollen.
Auch bei etlichen anderen der genannten Funktionen waren zumindest früher einmal – wenn auch nicht mehr zuletzt – exzellente wie unabhängige Persönlichkeiten tätig gewesen.
Das Personalpaket versetzt vor allem die ÖVP in Probleme. Denn eigentlich sind diese Besetzungen ja nicht vom Koalitionspakt erfasst. Und zugleich ist völlig eindeutig, dass es in Österreich seit vielen Jahren eine deutliche Mehrheit rechts der Mitte gibt (wenn auch bei heftigen Verlusten der Volkspartei selbst). Dass also die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ auch schon ohne Neuwahlen für Änderungen sorgen könnte.
Andererseits hat die ÖVP auf Grund der Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrates und der Redaktion des Staatssenders wenig Chancen, im Staatssender irgendeine echte Änderung oder gar Ausgewogenheit herbeiführen zu können. Dieses Match ist in Wahrheit verloren (und kann längst nur noch durch Abschaffung der ORF-Gebühren gelöst werden).
Daher läge es umso mehr im Interesse auch des bürgerlichen Österreich, nicht auch noch in Gerichten und Rechnungshof für rote Machtperpetuierung zu sorgen. Aber die ÖVP wird es wohl dennoch tun.
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
Karl K.
Da den Roten und Schwarzen die Felle davonschwimmen, hat man sich offensichtlich entschlossen eine Großpartei zu gründen nämlich die SPÖVP.
Ziel dieser Sozipartei ist es möglichst viele unqualifizierte Mitglieder auf einflußreiche Posten zu installieren, sodaß die bewährte Korruption ungebremst weitergeht.
Dazu ist es wichtig die Grüninen und Rosaroten ein wenig mitnaschen zu lassen. Die sich weigernde FPÖ kann man durch Diffamierungen im In-und Ausland zur Sau machen.
Toller Plan.
Man sollte auch hinterfragen, was Bellen als "Wiener Universitätsbeauftragter" geleistet hat und ob er seine Gage wert war?
Und hat er immer noch diesen Posten und bezieht dafür vom Steuerzahler Geld oder ist diese Versorgung still und heimlich eingeschlafen?
Oder gibt es bereits einen Nachfolger für Bellen, der dieses wichtige Amt nunmehr ausfüllt?
Die SPÖVP hat bei Polen nur gut aufgepasst. Die alte Regierung hat noch schnell, vor der offensichtlich verlorenen Wahl, zahlreiche Positionen mit ihren Leuten besetzt. Darunter auch Verfassungsrichter. Niemand in der EU hat da auch nur ein Wort zu diesen doch dubiosen Vorgängen gesagt.
Kaum war die neue, nicht so EU-beliebte, Regierung da, so wollte diese natürlich ihre demokratisch gerade erhaltene Macht auch wirklich ausüben und nicht an allen Ecken und Enden auf formale Probleme stoßen, also hat sie versucht … (den Rest des Krampfes EU-Polen kennt jeder)
Solange SPÖVP dubiose Sachen macht, wird die EU ruhig bleiben, aber wehe die FPÖ würde dann versuchen irgend einen der im Weg liegenden Steine wegzuräumen.
Typisch ÖVP. Der Futtertrog geht vor den Interessen des Landes, und das seit Jahrzehnten!
Übrigens winkt der Griss sicher auch noch ein schönes Pöstchen, wenn sie die "richtige" Wahlempfehlung abgibt.
In dem von Panik geleiteten Bemühen der LINKEN, einen BP Norbert HOFER doch noch zu verhindern, ist diesen Leuten wirklich nichts zu blöd. Es wird das gleiche miserable THEATERSTÜCK aufgeführt wie vor 30 Jahren bei der BP-Wahl! Zur Erinnerung: Als die Linken ihre Felle davonschwimmen sahen, hofften sie, WALDHEIMS BRAUNE FLECKEN AUFDECKEN zu können und BESTELLTEN bei den Genossen in aller Welt, va an der Ostküste, Argumente, Waldheim zu DIFFAMIEREN. Das ging damals gehörig in die Binsen.
Aber das Werkel war bereits angekurbelt und so kam es zu den SANKTIONEN! Diese sind heute noch eine SCHANDE für jene Länder/Politiker, die dieses üble Spiel damals auf Befehl (von der Ostküste; familiäre Beziehungen von "Fischers Frau" wurden aktiviert!) mitmachten.
Die Linken waren in ihrem Haß immer schon dumm und haben nichts dazugelernt und greifen regelmäßig und verläßlich in die unterste Lade! Wer selber dumm ist, glaubt, alle anderen seien ebenso dumm---ein Trugschluß!
Die österr. Bürger sind mündig geworden. Die Medien wurden längst als LÜGENPRESSE und LÜGENFUNK erkannt---zudem im Dienste der Vereinigten Linken stehend. Diese werden nicht mehr ernst genommen, werden aber höchstwahrscheinlich das Motto auslösen: JETZT ERST RECHT!
"Nach Wahlerfolg von Norbert Hofer: Deutsche servieren Ösis Hakenkreuz-Schnitzel"
https://www.unzensuriert.at/content/0020607-Nach-Wahlerfolg-von-Norbert-Hofer-Deutsche-servieren-Oesis-Hakenkreuz-Schnitzel?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
Mehr als 35% der Österreicher haben im ersten Durchgang HOFER ihre Stimme gegeben---man beleidigt also mit voller Absicht mehr als ein Drittel der Bürger!
Ist das etwa keine VERHETZUNG?
Mit Argumenten können die panischen Linken gegen Hofer nicht ankommen, bleibt ihnen also nur die Beschimpfung. Naja, FÜR Van der Bellen findet man halt auch keine guten Argumente.
"Aber die ÖVP wird es wohl dennoch tun."
Es wird zwar fast langweilig, ständig auf die VP einzudreschen, aber wieviele Beweise sind denn noch notwendig, bis dem Schwarzwähler aufgeht, wofür das "V" in ÖVP wirklich steht? Die SPÖ ist als Feind der einheimischen Leistungsträger schon lange klar identifiziert, bei Anhängern der Verr.. Partei schwingen immer noch sentimentale Nibelungentreuheiten mit.
Ein klareres Zeichen, daß SPÖVP an ihre eigene Zukunft nicht mehr glauben, kann es wohl kaum mehr geben. Und klarer, daß es NUR UM DEN PFRÜNDEERHALT geht, kann es auch nicht mehr sein!
Was für ein mieses Verhalten. Wann geht den Verhinderern ein Licht auf, daß sie vor allem den Versuch einer seriöseren Staatsführung verhindern? Mit schäbigsten Unterstellungen.
Eine gute Demokratie lebt vom Wechsel. Jede Partei, einmal an der Macht, sollte unter dem ständigen Gefühl regieren, in der nächsten Legislaturperiode abgewählt zu werden, wenn sie ihre Position zum Schaden des Landes ausnützt. Und daß eigene Entscheidungen durch Direktdemokratie korrigiert werden können.
Das Problem hat eher die SPÖ. Während die ÖVP (noch) durch Gelder aus der Wirtschaft finanziert wird, ist die SPÖ auf Parteisteuern angewiesen, und die kommen von den mit Megaposten versorgten Staats"dienern". Die Mitgliedsbeiträge sprudeln ja nicht mehr so wie seinerzeit.
Wenn es jetzt zu einem Machtwechsel kommt, müssen die Koalitionszwerge zuvor noch Sparschweinchen aufstellen. Wie gesagt, die SPÖ hat es nötiger, aber die ÖVP kommt in die gleiche Lage, wenn der Wirtschaftswunder zu schwächeln beginnt und die Wirtschaft zu den Freiheitlichen wechselt.
Im Grunde ist es ein Kampf der Verzweifelten. Was sollen sie machen? Die Nazikeule trifft nicht mehr, die Waffe ist nur noch ein dünner Stecken von einem Strauch. Daher: Die Sparschwein- und Goldeseloption als letzter Anker.