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Die spanischen Wahlen haben der absolut regierenden Volkspartei einen argen Dämpfer versetzt. Sie ist aber mit 29 Prozent dennoch Nummer eins geblieben, vor den Sozialisten (22 Prozent), die ebenfalls viel verloren haben. Das Wahlergebnis hat drei Hauptursachen – von denen nur eine in Spanien zu finden ist. Für die Zukunft bedeutet es die massiv erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass es bald wieder zu Neuwahlen kommen wird.
Mit Ausnahme eines Bündnisses der Mega-Loser Volkspartei-Sozialisten hat nämlich keine Zweierformel eine ausreichende Mehrheit. Die schwarz-rote Koalitionsvariante ist aber auch aus emotionalen Gründen besonders unwahrscheinlich. Es wäre eine Zusammenarbeit erstmals seit dem Bürgerkrieg.
Die Gruppen der Sozialisten und der Nichtsozialisten sind ungefähr gleich stark. Jede Regierungsformel bräuchte mindestens drei Parteien an Bord – etwa auch die Kommunisten und die baskischen sowie katalanischen Nationalisten, die natürlich einen hohen separatistischen Preis verlangen würden.
In einem Land, das bisher fast nur absolute Mehrheiten einer der beiden Altparteien gekannt hat, ist die Fähigkeit und kulturelle Tradition, die in einer Koalition nötigen Kompromisse zu schmieden, extrem gering. In Spanien sind diesmal ja vier Parteien in der emotionalen Überzeugung in die Wahl gegangen, dass sie künftig den Premier stellen werden. Was wohl alle Aussichten auf eine baldige Regierung zunichte macht – und solche auf eine stabile schon überhaupt.
Die Ursachen des Debakels der beiden Altparteien liegen ganz eindeutig in den vielen Korruptionsfällen, die in letzter Zeit aufgeflogen sind. Viele Spanier haben angesichts des Kontrasts zum persönlich verspürten Spardruck gesagt: „Es reicht“ und sich zwei von den Medien stark forcierten Neuparteien zugewandt: einer linksradikalen, die ganz an die griechische Syriza erinnert (21 Prozent), und einer liberalen, die 14 Prozent hat.
Trotz der unerträglichen Korruptionsfälle ist die Niederlage der Volkspartei freilich in einer anderen, ebenfalls wesentlichen Hinsicht völlig unverdient: Sie hat das Land in einer eindrucksvollen Art aus einer schweren Krise herausgeführt und auf Wachstumskurs gebracht. Eigentlich müssten alle Spanier bangen, dass das nicht wieder durch sozialistische Experimente kaputt gemacht werden sollte.
In Wahrheit jedoch mussten die Spanier in den letzten Monaten stark den Eindruck gewinnen: Die EU gibt am Schluss eh immer nach. Also braucht man sie nicht mehr sonderlich ernst zu nehmen. Also braucht man nicht zu sparen und kann wieder sozialistisch Geld verteilen.
Brüssel und der Euro-Raum haben ja in der Tat gegenüber den griechischen Eskapaden am Schluss immer nachgegeben. Griechenland hat nie einen konsequenten Spar- und Sanierungskurs gefahren, fast immer nur blumige Sprechblasen und weitgehend leere Versprechungen abgesondert – und dennoch immer wieder neues europäisches Geld bekommen.
Die Lektion für die anderen Euro-Länder war die allerschlimmste Folge der von Angela Merkel diktierten Griechenland-Politik. Am Schluss wird man eh immer gerettet, also wozu sich selber mit Sparen plagen und die eigene Wiederwahl gefährden?
Haargenau dasselbe ist ja auch vor ein paar Wochen in Portugal passiert. Auch dort hat eine konservative Partei große Sanierungserfolge erzielt. Auch dort blieb sie bei der Wahl zwar deutlich Nummer 1, hat aber viele Stimmen verloren. Dort haben sich dann drei Linksparteien – darunter auch eine hart kommunistische – zur Regierungsbildung zusammengeschlossen.
Mit Sicherheit wird jetzt schon in allen linken Parteien Spaniens nach Wegen gesucht, ob man das nicht auch zusammenbringt.
Es würde daher wenig überraschen, wenn beide iberischen Länder bald wieder schlechtere Wirtschaftsdaten hätten; wenn beide bald wieder europäisches Geld einfordern würden. Denn wer einmal nachgegeben hat . . .
Das dritte Ursachenbündel ist ein gesamteuropäisches Phänomen. Bis auf Deutschland ist in absolut allen Ländern die Parteienlandschaft so dramatisch in Bewegung geraten wie noch nie seit dem Krieg. Parteibindungen erlahmen rapid; Die Altparteien wirken (vielleicht mit Ausnahme der britischen Tories) leer und ausgebrannt; es entstehen ganz neue Parteien; und die Wähler sind immer ratloser und erbitterter.
Zeit ist es für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Direkte Demokratie.
Unbedankte Sanierung:
Die Politik kennt keine 'Dankbarkeit'.
Das Wahlvolk bedankt sich nie für tatsächlich Erhaltenes - es dankt mit dem Stimmzettel stets für Versprechungen im voraus.
Die Deutschen gehen selbst dann noch nach links, wenn sich das ganze Land sicht- und spürbar im Untergang befindet. Anders ist eine Zweidrittelmehrheit in der Hamburger Bürgerschaft durch die Linksparteien (SPD, Grüne, Linke, FDP) ja angesichts der desaströsen Zustände in manchen Stadtteilen Hamburgs nach der Wahl 2015 nicht zu erklären!
Aber die DDR-Sozialistin hat ja auch die CDU nach links geführt, also ist da nicht mehr viel zu machen! Deutschland wird wieder ganz Europa und vor allem Österreich in den Abgrund führen....
A.U. schreibt:
"Spaniens gewisse Vergangenheit ....."
...und spielt damit---so nehme ich an--- auf den Spanischen Bürgerkrieg 1936-1939 an. Dieser Bürgerkrieg ist nie ein Thema und höchstens durch die Romane des Erz-Kommunisten Ernest HEMINGWAY ein Begriff, dessen rein subjektiv extrem-links gefärbte Betrachtungsweise das Geschichtsbild total verfälscht, was aber stillschweigend GEDULDET wird!
Der Spanische Bürgerkrieg war ein FREIHEITSKAMPF gegen die AUSBREITUNG des mörderischen KOMMUNISMUS in SPANIEN.
Man kann daran erkennen, WIE GROSS die GEFAHR der AUSBREITUNG des KOMMUNISMUS auf GANZ EUROPA damals war. Frankreich lieferte die Waffen an die Kommunisten, da braucht man nur eins und eins zusammenzuzählen! Und DAZWISCHEN---also zw. Spanien/Frankreich und Rußland--- lag Deutschland; es sollte in die Zange genommen werden. Und dann kam WKII dazwischen.....
Ergoogeltes:
"Die Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen, etwa im Baskenland und Katalonien, zu finden." Es ist also alles schon einmal da gewesen!
".....Die politische Instabilität verschärfte sich nach dem gefälschten Wahlsieg der Volksfront aus linksliberalen, sozialistischen und kommunistischen Parteien bei den Parlamentswahlen vom Februar 1936.
Rechte Politiker bezichtigten die Wahlsieger der Wahlfälschung und behaupteten, Spanien werde mehr oder weniger offen in eine sozialistische Diktatur, ein Sowjet-Spanien von Moskaus Gnaden, verwandelt."
Auf der Seite der Kommunisten kämpften auch Österreicher und werden auch heute noch als Helden verklärt!
"Der Spanische Bürgerkrieg war ein Freiheitskampf gegen die Ausbreitung des mörderischen Kommunismus in Spanien. Es handelte sich um eine kriegerische Auseinandersetzung vom Juli 1936 bis zum April 1939 zwischen falangistisch-faschistischen, karlistischen, konservativ-nationalistischen Kräften unter der Führung hochrangiger spanischer Militärs auf der einen und den sowjetisch unterstützten linken „Volksfront“-Truppen der Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten in Spanien auf der anderen Seite. Der ersteren Gruppe schloß sich Franco an. Frankreich und die Sowjetunion lieferten der „Volksfront“ Waffen und Kriegsmaterial, während Italien und das Deutsche Reich die Truppen der Nationalisten unterstützen. Hitler entsandte später zu diesem Zweck das Expeditionskorps Legion Condor, welcher maßgeblich zum Sieg Francos beitrug."
Direkte Demokratie wird es leider nie geben, wenn sie nicht von Beginn eingefürht wurde , wie bsw. in der Schweiz. Die Parteiendiktatur wird immer Tricks und Wege finden sich zu behaupten.
Es ist Zeit, dass auch in Europa die direkte Demokratie installiert wird.
Es ist Zeit der Destabilisierung Europas durch die Amerikaner Paroli zu bieten und es ist Zeit Missstände im jeweils eigenen Land abzustellen.
Reden doch alle von Demokratie und die politischen 'repräsentativen' Eliten handeln wie Diktatoren und bedienen sich selbst. Die Ami-Eliten (die Amerikaner leiden genauso unter denen) freut diese Pattstellungen und diese Ineffizienz und diese Nebensächlichkeit der europäischen Eliten.
Was ich aber auch noch sagen wollte, es ist in jedem Land, in jeder Nation anders und ich meine der europäische Gesamtstaat als solches angestrebtes Ziel ist tot, es geht tatsächlich nur der Handelsvertrag mündiger Staaten, Der Rest der EU ist Ballast und abzuwerfen.
OT---aber etwas zum Schmunzeln schadet nie---vielleicht finden auch Sie, ein schon etwas älteres Semester, auch so einen Gegenstand unterm Christbaum vor:
https://www.youtube.com/watch?v=gUCpOYdG8hM