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Schon wieder ist es der Regierung gelungen, die Republik international lächerlich zu machen.
Während in Deutschland bereits generalstabsmäßig die Planung für eine komplette Grenzschließung fertiggestellt worden ist, ist die Koalition nicht einmal imstande, ganze vier Kilometer Zaun bei Spielfeld zu errichten. Denn der Zaun wird nicht nur so kurz sein, dass jede Umgehungsmöglichkeit offen steht; er wird nicht nur mit jeder Metallzange in kürzester Zeit durchschneidbar sein; er wird noch dazu auch Löcher haben, weil Grundeigentümer an der Grenze den direkten Weg auf ihre Grundstücke in Slowenien beibehalten wollen.
Jetzt müssen an diesen Stellen weiter Uniformierte die Grenzkontrolle vornehmen. Da könne man halt nichts machen, sagt die Regierung. Wir seien ja ein Rechtsstaat.
Nun, von letzterem ist zwar nicht mehr viel zu merken, seit ständig Strafgerichte Menschen (vor allem christlicher Orientierung) wegen reiner Meinungsdelikte verurteilen, was immer mehr an Unrechtsstaaten erinnert. Aber egal: Selbst wenn Österreich noch ein voller Rechtsstaat wäre, gäbe es keinerlei grundrechtliche oder verfassungsrechtliche Probleme, würde ein neues Gesetz beschlossen, durch das Grundeigentümer an einem zwei Meter breiten Grenzstreifen gegen Entschädigung enteignet werden können. Man müsste so ein Gesetz nur machen.
Schließlich gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert die gesetzliche Möglichkeit, zugunsten eines Bahnbaus zwangsweise Grundstücke zu enteignen. Und niemand sagt, das verstoße gegen den Rechtsstaat.
Das muss daher wohl auch zugunsten der Staatsgrenze möglich sein! Deren Schutz sollte diesem Staat eigentlich zumindest genauso viel wert sein wie der Verlauf einer neuen Bahnlinie.
Sollte. Für diese Regierung freilich ist der Schutz dieser Grenze offensichtlich nicht wichtig. Wie man nicht nur an diesem skurrilen Beispiel, sondern auch am ganzen Verhalten der Regierung in den letzten Monaten gesehen hat.
Peinlich, skandalös, provozierend.
Richtig schreibt Dr. Unterberger:
"Nun, von letzterem ist zwar nicht mehr viel zu merken, seit ständig Strafgerichte Menschen (vor allem christlicher Orientierung) wegen reiner Meinungsdelikte verurteilen, was immer mehr an Unrechtsstaaten erinnert."
Ja: Obwohl die ÖVP den Justizminister stellt, geschieht anscheinend nichts um hier etwas zu verbessern!
Grenzkontrollen, um Wähler zu veräppeln?
Ralf Streck. .http://m.heise.de/tp/artikel/46/46874/1.html
Direkt nach den Wahlen scheint keine Bedrohung mehr in Frankreich zu bestehen, sofort wurden Grenzkontrollen abgebaut.
Der ganze Zauber um die Attentate scheint sich EU - weit als Lüge zu entpuppen. Die Gutmenschen kämpfen mit allen Mitteln gegen einen Machtverlust.
LÜGENPRESSE, von den Herausgebern zum Unwort des Jahres gekürt, stimmt trotzdem.
Was erwartet man von einer geistig minderbemittelten Regierung, die einfach zu blöd ist Recht von Unrecht zu unterscheiden? Ist man doch damit beschäftigt so wichtige Dinge wie PoPoklopfer und Islamkritiker zu verurteilen.
Kleine Mittagsjournal-Nachlese:
Wieder einmal bot der ORF ein Schulbeispiel dafür, wie man es konsequent fertigbringt, dreist die Nationalität bzw. Religion---da sei Gott vor!--- von "mutmaßlichen IS-Kämpfern" zu verschweigen und stattdessen von FRANZOSEN zu sprechen! Einmal fiel---bei der Zusammenfassung am Schluß--- der Begriff "französischer Staatsbürger", aber mehr zur Identität kommt den ORF-lern nicht über die Lippen. Bei einem "mutmaßlichen Rechtsextremisten" würde sogar Augen- und Haarfarbe erwähnt (blond und blauäugig natürlich!):
"Weitere IS-Kämpfer in Salzburg festgenommen
Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris sind in einem Flüchtlingsquartier in Salzburg zwei französische Staatsbürger festgenommen worden. Die beiden mutmaßlichen Mitglieder der Terrormiliz IS dürften mit gefälschten syrischen Pässen über die Balkanroute gekommen sein, möglicherweise gemeinsam mit einem später getöteten Paris-Attentäter."
Gerade die Antifa-Bewegten müßten doch da laut aufschreien, denn solche Methoden werfen sie ja dem 3. Reich und seiner Propaganda vor!
Daß diese Terroristen mit der moslemischen Völkerwanderung VÖLLIG UNGEHINDERT einmarschiert sind, wurde nicht extra erwähnt.
LÜGENPRESSE! LÜGENPRESSE! LÜGENPRESSE! LÜGENPRESSE! LÜGENPRESSE!
Wie kommt beim Zaun ein Meterpreis von 2700 € zustande? Wobei die Arbeit das von uns bezahlte Bundesheer verrichtet, und das Drahtgeflecht gemietet ist. Wie kann man ein befestigtes Geflecht mieten? Was wird wenn Beschädigungen eintreten? Was kostet die Miete? Das ist das gleiche als ob man 1kg Brot mietet. Welcher Idiot macht solche Verträge?
Schutz der Grenze ist nicht wichtig, wichtig ist vielmehr die Gehaltshöhe der Politiker und Beamten (inkl. ÖBB), die Pensionshöhe der Politiker und Beamten (inkl. ÖBB), der Machterhalt, die Bewaffnung der 'Flüchtlinge', die Entwaffnung der Bürger, die Steuereintreibung, die Steuergeld Verschwendung und der Steuergeldmissbrauch, die Alimentierung der Faulen und Unfähigen, der 'Flüchtlinge', der Medien, etc., etc.
In den Augen dieser 'Regierenden' gibt es Österreich und die Österreicher ja gar nicht mehr, die kommen nicht mehr vor, außer auf den Listen für Steuereintreibung und Meinungseinschränkung.
Die gehören alle weg, von UHBP über UHBK bis hin zu den 'Ministern', die gegen das österreichische Volk handeln.
Lächerlich ist das für uns nicht mehr, bloß für die anderen.
So wie es den Unterschied zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention, Migranten und illegalen Eindringlingen gibt - so gibt es auch einen Unterschied zwischen "Zäunen an der Grenze".
Grenzzäune, wie wir sie an der Grenze zwichen den USA und Mexiko sehen, oder jetzt auch an der ungarischen Südgrenze haben den Zweck, Menschen davor abzuhalten, auf illegale Weise die Grenze zu überschreiten. Aber eben nur, um ein illegales Eindringen zu verhindern.
Selbstverständlich können Mexikaner unter Einhaltung der entsprechenden Gesetze weiterhin nach Amerika reisen - auch in großen Gruppen.
Einen solchen Grenzzaun wollte und will die österreichische Regierung nicht.
An der steirichen Grenze geht es darum, die Einreise von tausenden Menschen aus fernsten Ländern endlich geordnet und rechtskonform abwickeln zu können.
Das ist durchaus vergleichbar mit Zutrittsbarrieren, Drehkreuzen oder ähnlichen Massnahmen bei Massenveranstaltungen, wie Fussballspielen oder Popkonzerten.
Derartige Einrichtungen dienen letztlich auch zur Sicherheit des Publikums.
Und genau das soll z.B. endlich auch in Spielfeld erreicht werden.
Massenanstürme von Tausenden Menschen sollen in geordnete Bahnen gebracht werden. So wie es völlig normal ist, dass Reisende auf einem Flughafen nicht chaotisch aus dem Flugzeug quer über das Vorfeld ohne Passkontrolle zur Gepäckausgabe stürmen können, so wird auch in Spielfeld (hoffentlich!) durch trichterartige Absperrungen und Schleusen eine Registrierung jedes Ankommen möglich sein.
Also weder ein Zaun noch ein 'Türl mit Seitenteilen' soll 'die Grenze dicht machen'. Es sollen endlich geordnete Verhältnisse hergestellt werden, die der Souveränität Österreichs über sein Staatsgebiet entsprechen.