Peinlich 1: Türl mit Seitenteilen und Löchern

Schon wieder ist es der Regierung gelungen, die Republik international lächerlich zu machen.

Während in Deutschland bereits generalstabsmäßig die Planung für eine komplette Grenzschließung fertiggestellt worden ist, ist die Koalition nicht einmal imstande, ganze vier Kilometer Zaun bei Spielfeld zu errichten. Denn der Zaun wird nicht nur so kurz sein, dass jede Umgehungsmöglichkeit offen steht; er wird nicht nur mit jeder Metallzange in kürzester Zeit durchschneidbar sein; er wird noch dazu auch Löcher haben, weil Grundeigentümer an der Grenze den direkten Weg auf ihre Grundstücke in Slowenien beibehalten wollen.

Jetzt müssen an diesen Stellen weiter Uniformierte die Grenzkontrolle vornehmen. Da könne man halt nichts machen, sagt die Regierung. Wir seien ja ein Rechtsstaat.

Nun, von letzterem ist zwar nicht mehr viel zu merken, seit ständig Strafgerichte Menschen (vor allem christlicher Orientierung) wegen reiner Meinungsdelikte verurteilen, was immer mehr an Unrechtsstaaten erinnert. Aber egal: Selbst wenn Österreich noch ein voller Rechtsstaat wäre, gäbe es keinerlei grundrechtliche oder verfassungsrechtliche Probleme, würde ein neues Gesetz beschlossen, durch das Grundeigentümer an einem zwei Meter breiten Grenzstreifen gegen Entschädigung enteignet werden können. Man müsste so ein Gesetz nur machen.

Schließlich gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert die gesetzliche Möglichkeit, zugunsten eines Bahnbaus zwangsweise Grundstücke zu enteignen. Und niemand sagt, das verstoße gegen den Rechtsstaat.

Das muss daher wohl auch zugunsten der Staatsgrenze möglich sein! Deren Schutz sollte diesem Staat eigentlich zumindest genauso viel wert sein wie der Verlauf einer neuen Bahnlinie.

Sollte. Für diese Regierung freilich ist der Schutz dieser Grenze offensichtlich nicht wichtig. Wie man nicht nur an diesem skurrilen Beispiel, sondern auch am ganzen Verhalten der Regierung in den letzten Monaten gesehen hat.

Peinlich, skandalös, provozierend.

 

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