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Schon wieder ist es der Regierung gelungen, die Republik international lächerlich zu machen.
Während in Deutschland bereits generalstabsmäßig die Planung für eine komplette Grenzschließung fertiggestellt worden ist, ist die Koalition nicht einmal imstande, ganze vier Kilometer Zaun bei Spielfeld zu errichten. Denn der Zaun wird nicht nur so kurz sein, dass jede Umgehungsmöglichkeit offen steht; er wird nicht nur mit jeder Metallzange in kürzester Zeit durchschneidbar sein; er wird noch dazu auch Löcher haben, weil Grundeigentümer an der Grenze den direkten Weg auf ihre Grundstücke in Slowenien beibehalten wollen.
Jetzt müssen an diesen Stellen weiter Uniformierte die Grenzkontrolle vornehmen. Da könne man halt nichts machen, sagt die Regierung. Wir seien ja ein Rechtsstaat.
Nun, von letzterem ist zwar nicht mehr viel zu merken, seit ständig Strafgerichte Menschen (vor allem christlicher Orientierung) wegen reiner Meinungsdelikte verurteilen, was immer mehr an Unrechtsstaaten erinnert. Aber egal: Selbst wenn Österreich noch ein voller Rechtsstaat wäre, gäbe es keinerlei grundrechtliche oder verfassungsrechtliche Probleme, würde ein neues Gesetz beschlossen, durch das Grundeigentümer an einem zwei Meter breiten Grenzstreifen gegen Entschädigung enteignet werden können. Man müsste so ein Gesetz nur machen.
Schließlich gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert die gesetzliche Möglichkeit, zugunsten eines Bahnbaus zwangsweise Grundstücke zu enteignen. Und niemand sagt, das verstoße gegen den Rechtsstaat.
Das muss daher wohl auch zugunsten der Staatsgrenze möglich sein! Deren Schutz sollte diesem Staat eigentlich zumindest genauso viel wert sein wie der Verlauf einer neuen Bahnlinie.
Sollte. Für diese Regierung freilich ist der Schutz dieser Grenze offensichtlich nicht wichtig. Wie man nicht nur an diesem skurrilen Beispiel, sondern auch am ganzen Verhalten der Regierung in den letzten Monaten gesehen hat.
Peinlich, skandalös, provozierend.
StG 77 am Praterstern
Am Samstag 26.12.2015 abends musste ich zur S-Bahn über den Praterstern im 2. Wiener Bezirk Leopoldstadt und stellte zu meinem Erstaunen fest, dass dort eine Polizeispezialeinheit mit Barett das Sturmgewehr 77, das man sonst nur vom Österreichischen Bundesheer kennt und daran ausgebildet wurde, umgehängt hatte für alle Fälle. Drinnen in der Bahnhofshalle drängten sich auffällig viele Fremde, allen Anschein nach arabisch stämmige junge Männer aus dem zum Flüchtlingsheim umfunktionierten Ferry-Dusika-Stadion die durch die Scheiben nach draußen guckten auf die Polizisten mit dem StG 77. Unweit vom Praterstern bei der Venediger Au ist die berühmt berüchtigte Altun Alem Moschee, wo es schon eine Großrazzia gab und der auffällig gewordener Hassprediger Ebu Tejma (Mirsad O.), der mittlerweile im Gefängnis sitzt, seine radikalen Anhänger versammelte. Dem beunruhigenden Terroralarm in europäischen Großstädten haben wir es zu verdanken, dass zu Weihnachten die Polizei bei uns mit dem Sturmgewehr ausrücken muss. In Ungarn gibt es solche Gefahrenszenarien nicht, weil die mit ihrem Zaun verdächtigen Elementen erst gar keinen Zutritt gewährt haben. Bei unserer naiv kindlich nachlässigen Regierung hingegen strömten unkontrolliert auch jede Menge Terrorverdächtige über die ungeschützte Grenze ins Land und werden nun zur realen Bedrohung für uns hier mitten in unserer Heimat vor der eigenen Haustür, womöglich einquartiert und betreut von Einrichtungen wie Caritas und Co.
Wenn ich Grundeigentümer an dieser Grenze wäre, ich würde diesen Kasperl aus Wien auch nicht den Zutritt auf mein Grundstück erlauben. Sollen Sie doch die Verfassung (sic!) ändern!
Dieser Zaun - oder wie das Ding gerade pc zu nennen ist - ist doch nur ein Megabescheiß der Bürger durch ihre demokratisch (sic! und hahahohohihi) ins Amt gekommen Regierung. Warum sollte ein Grundeigentümer, solange er noch das Recht dazu hat, Nachteile dulden, damit die Gutties in Wien mit der Flüchtlingsbewillkommnung nachkommen?
Es ist kein finanzieller Schade, den Faymann und Genossen nebst Genossienen angerichtet haben: Recht, Ordnung und Demokratie haben sie nachhaltig zerstört!
Danke! Wasserkraft!
In der LÜGENPRESSE las man es anders. Nicht die Junta würde Österreich lächerlich machen, sondern ein Stadtrat, der in Linz den rechtmäßigen Zustand wieder herstellen ließ. Na ja, wir kennen ja unsere Pappenheimer!
AU schreibt: "Für diese Regierung freilich ist der Schutz dieser Grenze offensichtlich nicht wichtig."
Für unsere Regierung ist alles wichtig, vorausgesetzt es geht nicht um das Wohl eigenen Staatsbürger.
Diese Regierung betreibt fast NUR Postenschacher und mit der davon verbliebenen Restzeit stellt sie auch ausschließlich schwachsinnige Aktionen an.
Nun droht dadurch neuerlich echte Gefahr, denn das Innenministerium könnte zur SPÖ kommen. Wie man lesen kann soll Mitterlehner davon angetan sein. Dann ist Ö jedoch wirklich verloren an die moslemischen Flutilanten.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4889082/SPO-und-OVP-denken-uber-Ressorttausch-nach?_vl_backlink=/home/index.do
He,he, "zum Glück" konnte gleich noch ein Versorgungspostenvergeben werden. Von den Grünen zu Wien.
Martin Margulies bekommt 120.400 Euro im Jahr und wird als 2.(!) Stellvertreter des Wr. Landtagspräsidenten eingesetzt. Samt Büro in netter Lage.
Der legale Betrug am Steuerzahler ist wirklich unerträglich. Es scheint nur das tägliche Spiel "Wie versorge ich einen unfähigen Kollegen" auf der Tagesordnung zu sein. Einfach nur Wahnsinn was in den Politbüros abläuft.
http://www.krone.at/Wien/8600-Euro-Versorgungsposten_fuer_Wiener_Gruenen-Trotz_Wahlniederlage-Story-487283
@Brigitte Imb
"Nun droht dadurch neuerlich echte Gefahr, denn das Innenministerium könnte zur SPÖ kommen."
Möge doch wenigstens dieser Kelch an uns vorübergehen! Andrerseits---es ist eh schon alles wurscht in unserer Bananenrepublik!
Der Martin Margulies---war das nicht der, der bei einer Wahl in Wien festgestellt hat, daß mit den Stimmen für die SPÖ nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Daß unter den Türken fleißig "getürkt" wurde? Irgendetwas stimmte auch mit den Wahlkarten nicht. Naja, der wird wohl für sein Schweigen NACH der Wahl, als die Grünen an die Futtertröge kamen, jetzt ordentlich belohnt worden sein!
Wie kommt beim Zaun ein Meterpreis von 2700 € zustande? Wobei die Arbeit das von uns bezahlte Bundesheer verrichtet, und das Drahtgeflecht gemietet ist. Wie kann man ein befestigtes Geflecht mieten? Was wird wenn Beschädigungen eintreten? Was kostet die Miete? Das ist das gleiche als ob man 1kg Brot mietet. Welcher Idiot macht solche Verträge?
@Bob,
"Welcher Idiot macht solche Verträge?"
Politiker, die jemandem "helfen" wollen.
Hier ist ganz bestimmt wieder eine riesen Sauerei im Gang, ansonst kann niemand sooo saudumm agieren.
© Brigitte Imb
Also Mangel an Idioten gibt es sicher nicht. Da laufen in Wien seit Jahrzehnten "sell and lease back"-Aktionen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Viele Wiener Infrastruktureinrichtungen (z.B. Abwasserkanäle, Amtsgebäude etc.) gehören längst US-Heuschrecken und werden von Wiens Voodoo-Ökonomen zurückgeleast! Wie könnte man sonst in so kurzer Zeit so horrende Schulden aufhäufen? Ich bin ja heilfroh, daß die Wiener FPÖ noch nicht den Bürgermeister stellen muß. Diesen unvorstellbaren Sumpf auszutrocknen, würde nichteinmal Herkules mit Zeus Hilfe in Jahrhunderten schaffen.
@Haider
"Ich bin ja heilfroh, daß die Wiener FPÖ noch nicht den Bürgermeister stellen muß. Diesen unvorstellbaren Sumpf auszutrocknen, würde nichteinmal Herkules mit Zeus Hilfe in Jahrhunderten schaffen."
Darüber bin ich auch heilfroh! Der Böse wäre nämlich dann Strache, während die Linken ungestraft zusehen könnten, wie die FPÖ sich abmühte, den verfahrenen Karren aus dem meterdicken Dreck zu zerren! Diese Drecksarbeit sollen Rot und Grün verrichten!
Würden die Verantwortlichen privat solche Verträge abschließen? Nein? Dann sind sie auch keine Idioten, dann steht eine andere Motivation dahinter.
Kleine Mittagsjournal-Nachlese:
Wieder einmal bot der ORF ein Schulbeispiel dafür, wie man es konsequent fertigbringt, dreist die Nationalität bzw. Religion---da sei Gott vor!--- von "mutmaßlichen IS-Kämpfern" zu verschweigen und stattdessen von FRANZOSEN zu sprechen! Einmal fiel---bei der Zusammenfassung am Schluß--- der Begriff "französischer Staatsbürger", aber mehr zur Identität kommt den ORF-lern nicht über die Lippen. Bei einem "mutmaßlichen Rechtsextremisten" würde sogar Augen- und Haarfarbe erwähnt (blond und blauäugig natürlich!):
"Weitere IS-Kämpfer in Salzburg festgenommen
Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris sind in einem Flüchtlingsquartier in Salzburg zwei französische Staatsbürger festgenommen worden. Die beiden mutmaßlichen Mitglieder der Terrormiliz IS dürften mit gefälschten syrischen Pässen über die Balkanroute gekommen sein, möglicherweise gemeinsam mit einem später getöteten Paris-Attentäter."
Gerade die Antifa-Bewegten müßten doch da laut aufschreien, denn solche Methoden werfen sie ja dem 3. Reich und seiner Propaganda vor!
Daß diese Terroristen mit der moslemischen Völkerwanderung VÖLLIG UNGEHINDERT einmarschiert sind, wurde nicht extra erwähnt.
LÜGENPRESSE! LÜGENPRESSE! LÜGENPRESSE! LÜGENPRESSE! LÜGENPRESSE!
Kriminelle sind nur mehr "Jährige". Nichteinmal Vornamen schaffen die Zensurbarrieren. Plötzlich werden aus tiefschwarzen Afrikaflüchtlingen Schweden. Die Randalierer in den Pariser Banlieus sind arme französische Jugendliche und die vollverschleierten Burkagespenster sind mittelfränkische Kulturbereicherinnen. Wie drückte sich der EU-Alkie Junckers sinngemäß aus: "Wenn's ernst wird muß man lügen!"
Bekanntlich ist ja Österreich das Land der Umgehungsmöglichkeiten. Also könnte es auch sein, dass man gar kein neues Gesetz für den Zaun braucht. Wenn der Zaun nämlich auch einen Weg braucht, dann könnte das Notwegerecht herhalten müssen und die Sache wäre geritzt. Aber da müsste man ein bisschen nachdenken und nicht die Dinge einfach laufen lassen.
Schutz der Grenze ist nicht wichtig, wichtig ist vielmehr die Gehaltshöhe der Politiker und Beamten (inkl. ÖBB), die Pensionshöhe der Politiker und Beamten (inkl. ÖBB), der Machterhalt, die Bewaffnung der 'Flüchtlinge', die Entwaffnung der Bürger, die Steuereintreibung, die Steuergeld Verschwendung und der Steuergeldmissbrauch, die Alimentierung der Faulen und Unfähigen, der 'Flüchtlinge', der Medien, etc., etc.
In den Augen dieser 'Regierenden' gibt es Österreich und die Österreicher ja gar nicht mehr, die kommen nicht mehr vor, außer auf den Listen für Steuereintreibung und Meinungseinschränkung.
Die gehören alle weg, von UHBP über UHBK bis hin zu den 'Ministern', die gegen das österreichische Volk handeln.
Lächerlich ist das für uns nicht mehr, bloß für die anderen.
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Die strafrechtlichen Tatbestände um Meinungsäußerungsdelikte in Deutschland und Österreich kann man in der freien Welt getrost als Kuriosum ansehen, das Unruhen nicht verhindern, eher noch befördern wird.
Weniger kurios, als vielmehr gemeingefährlich, ist die Handhabung der Grenzsicherung hierzulande zu sehen, insbesondere nach der, nach Jahrzehnten nun doch erfolgten, Feststellung, daß Teile der Schengen-Außengrenzen gar nicht gesichert sind. Dazu kommt in Österreich auch noch die grob fahrlässige Devastierung des Sicherheitsapparats durch kaputtsparen. Daß die EU nun auch noch buckelt vor Erdogan, damit er wenigstens im Südosten die europäische Grenze an einem kurzen Abschnitt ein wenig hütet, was Frontex oder Griechenland schon jahrelang hätten tun müssen, weist nur darauf hin, daß die politische europäische Union nie wirklich bestand und nun offenbar endgültig zerfällt. Von einem Schutz der Seegrenzen im Mittelmeer und der Adria wagt man ja nicht einmal zu träumen. Ob die Mehrheit der europäischen Bevölkerung diesem Saftladen eine Träne nachweint, ist zumindest zweifelhaft - die Menschen wurden ja zur Bildung einer politischen Union nie befragt.
Der zuerst wild umstrittene Zaun ist zur reinen Polit-Groteske geworden. Zu kurz, um irgendetwas zu bewirken, aber trotzdem immens teuer: 1 Meter Zaun zu 2700 Euro, und das Maschendrahtgeflecht hat die Republik gemietet (!!!!!!!). Die Vermutung liegt nicht fern, daß diejenigen, welche den famosen Auftrag zur Errichtung dieses Schildbürger-Zaunsymbols erhalten, ein Naheverhältnis zur Politik haben könnten.
In sicherem Abstand zur nächsten wichtigeren Wahl werden die Österreicher also von der SPÖVP zum Narren gehalten, daß es ärger nicht geht.
Als Bundespräsidenten wünsche ich mir daher den Bulibascha http://www.balkanforum.info/f16/reise-zigeunerkoenig-17061/ . Der tut wenigstens etwas für sein Volk. Und dem fiele wohl auch ein, was man mit einer Regierung wie der unsrigen machen sollte.
Der Zaunvermieter gehört veröffentlicht!
Wenn der gute Mann nicht will, daß der Zaun durch sein Grundstück verläuft, muß mMn ER für den SCHUTZ dieser Zaunlücke SORGEN, bzw. dafür BEZAHLEN! Wie kommt der Steuerzahler dazu, die Extrawurst dieses eigensinnigen Herrn zu finanzieren?
Grenzkontrollen, um Wähler zu veräppeln?
Ralf Streck. .http://m.heise.de/tp/artikel/46/46874/1.html
Direkt nach den Wahlen scheint keine Bedrohung mehr in Frankreich zu bestehen, sofort wurden Grenzkontrollen abgebaut.
Der ganze Zauber um die Attentate scheint sich EU - weit als Lüge zu entpuppen. Die Gutmenschen kämpfen mit allen Mitteln gegen einen Machtverlust.
LÜGENPRESSE, von den Herausgebern zum Unwort des Jahres gekürt, stimmt trotzdem.
Auch den Megastau nach D gibt es nur auf der Autobahn. Man kann den Kontrollpunkt leicht umfahren.
Das ist ein Bescheiß der eigenen Bürger!
Weil die Flüchtlinge überall unkontrolliert einreisen, müssen normale Bürger an der Grenze stauen.
Bravo! Aber warum überrascht mich das nicht?
Es hat sicher einen Grund, daß Faymann vom Gymnasium relegiert wurde. Deshalb auch sein Haß und der Kampf gegen diese Schulform.
Der Grund für Faymanns Rausschmiß aus der 7. Klasse des Realgymnasiums Wien XV Henriettenplatz wurde hier (u.a. durch Tik Tak?) schon mehrmals thematisiert: Faymann soll zuviele unentschuldigt fehlende Unterrichtsstunden aufgewiesen haben, zu Deutsch, er soll schlicht den Unterricht geschwänzt haben!
Was erwartet man von einer geistig minderbemittelten Regierung, die einfach zu blöd ist Recht von Unrecht zu unterscheiden? Ist man doch damit beschäftigt so wichtige Dinge wie PoPoklopfer und Islamkritiker zu verurteilen.
So wie es den Unterschied zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention, Migranten und illegalen Eindringlingen gibt - so gibt es auch einen Unterschied zwischen "Zäunen an der Grenze".
Grenzzäune, wie wir sie an der Grenze zwichen den USA und Mexiko sehen, oder jetzt auch an der ungarischen Südgrenze haben den Zweck, Menschen davor abzuhalten, auf illegale Weise die Grenze zu überschreiten. Aber eben nur, um ein illegales Eindringen zu verhindern.
Selbstverständlich können Mexikaner unter Einhaltung der entsprechenden Gesetze weiterhin nach Amerika reisen - auch in großen Gruppen.
Einen solchen Grenzzaun wollte und will die österreichische Regierung nicht.
An der steirichen Grenze geht es darum, die Einreise von tausenden Menschen aus fernsten Ländern endlich geordnet und rechtskonform abwickeln zu können.
Das ist durchaus vergleichbar mit Zutrittsbarrieren, Drehkreuzen oder ähnlichen Massnahmen bei Massenveranstaltungen, wie Fussballspielen oder Popkonzerten.
Derartige Einrichtungen dienen letztlich auch zur Sicherheit des Publikums.
Und genau das soll z.B. endlich auch in Spielfeld erreicht werden.
Massenanstürme von Tausenden Menschen sollen in geordnete Bahnen gebracht werden. So wie es völlig normal ist, dass Reisende auf einem Flughafen nicht chaotisch aus dem Flugzeug quer über das Vorfeld ohne Passkontrolle zur Gepäckausgabe stürmen können, so wird auch in Spielfeld (hoffentlich!) durch trichterartige Absperrungen und Schleusen eine Registrierung jedes Ankommen möglich sein.
Also weder ein Zaun noch ein 'Türl mit Seitenteilen' soll 'die Grenze dicht machen'. Es sollen endlich geordnete Verhältnisse hergestellt werden, die der Souveränität Österreichs über sein Staatsgebiet entsprechen.
Richtig schreibt Dr. Unterberger:
"Nun, von letzterem ist zwar nicht mehr viel zu merken, seit ständig Strafgerichte Menschen (vor allem christlicher Orientierung) wegen reiner Meinungsdelikte verurteilen, was immer mehr an Unrechtsstaaten erinnert."
Ja: Obwohl die ÖVP den Justizminister stellt, geschieht anscheinend nichts um hier etwas zu verbessern!
Der verwachsene Religionslehrersohn aus dem pröllyangischen Eggenburg und Studienfreund Spindeleggers und Aliyevbetreuer möge einmal tiefenpsychologisch untersucht werden. ;-)
Wieso kann man der Meinung sein, 1. die ÖVP will hier etwas verbessern, und 2. der Justizminister kommt aus der ÖVP?
Nie wird sich ein roter Apparatschik, z.B. Faymann, sich seinen Strafverteidiger aus der christlich-konservativen Gesellschaft auswählen.
Diesen Herrn Minister überhaupt in die engere Wahl gezogen zu haben, war einer der schlimmsten Fehler, den die OeVP in den letzten Jahrzehnten begangen hat. Einer von unzähligen Fehlern, beginnend mit dem Kardinalfehler, der Abhalfterung von Wolfgang Schüssel.
Nie, nie , nie, haette ich es bis vor 10 Jahren fuer möglich gehalten, dass ich (wie ich es heute tue) alles was die OeVP sagt und tut zunächst bezweifle / ablehne / verachte / ignoriere. Dieser inkompetente, gesinnungslose und unehrliche Haufen ist nichts mehr für mich. Dass die Roten und grünen Pinkeln noch mieser sind (schwer, aber machbar, wie man sieht), macht alles nicht besser.
Früher habe ich gelächelt, wenn ein Oldie gesagt hat, "früher" sei alles besser gewesen. Jetzt bin ich siebzig, selber ein Oldie, und - ich weiss es! So ist es!
Ganz im Gegenteil: Brandstetter hat doch - neben dem großartigen und wichtigen "Po-Grapscher-Gesetz" - eine wesentliche Verschärfung des sogenannten "Verhetzungs"-Gummiparagraphen in die Wege geleitet - Meinungsterror pur.
Man soll zwar nicht typisieren. Aber der Typ Bransstetter fordert geradezu heraus. Der typische ÖVPler, der noch im Liegen umfällt; der typische CVer, der sonntags in die Kirche beichten geht, um seiner in der Woche angehäuften politischen Sünden ledig zu werden; der Univ. Prof., der nur dadurch Rechtsanwalt werden konnte, weil er Univ. Prof. geworden war (jeder echte Rechtsanwalt, mit dem ich redete, war bestürtzt über diesen "unechten" Kollegen), und dubiose Klienten hatte; der unter dem bürgerlichen Schleier beinharte Justizpolitik a la Broda betreibt.
So schaut das Gesicht der angeblich bürgerlichen Justizpolitik (Stichwort Verhetzung) aus.
Wie schon oft in diesem Tagebuch gesagt: M
Unsere Regierung bringt es immer wieder zu Stande, Lächerlichkeiten, die freilich nicht wirklich zum Lachen anregen, zu produzieren. Und sie schämt sich gar nicht! Vielmehr knobelt sie an der nächsten Lächerlichkeit. Wenn man sie nur schneller abwählen könnte.