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Josef Pröll, die Hypo und die offengebliebenen Fragen

Recht geschickt hat sich Josef Pröll vor dem Hypo-Ausschuss des Parlaments gerechtfertigt. Damit hat sich der Eindruck weiter verstärkt, dass solche Ausschüsse nicht gerade der Gipfelpunkt der Professionalität sind, dass etwa die einstige Griss-Kommission deutlich bessere und klarere Antworten auf die Hypo-Frage geliefert hat, als das Parlament vermag (auch wenn Griss neuerdings aus leicht durchschaubaren Motiven von den Parteien wild attackiert wird).

Pröll hat die Schuld auf Kärntens wahnwitzige Haftungen geschoben und vorgegeben, dass er selbst in jenen Dezembertagen nie an der Notwendigkeit der Re-Verstaatlichung der Hypo gezweifelt habe. Freilich lässt auch die Aussage des ehemaligen Finanzministers eine ganze Reihe von großen Fragezeichen offen.

Die wichtigsten sind:

  1. Wenn sich Österreich im Dezember 2009 schon so sehr für die damals eigentlich in bayrischem Eigentum stehende Hypo verantwortlich gefühlt hat (weil österreichische Bank, weil 20 Milliarden Kärntner Haftungen): Warum hat man – „man“ meint auch den Finanzminister! – sich nicht ständig, jedenfalls viel frühzeitiger über den wahren Zustand der Bank kundig gemacht? Warum hat man sich da nicht verantwortlich gefühlt?
  2. Warum ist auch nie jemand zur Rechenschaft gezogen worden, der das verabsäumt hat?
  3. Warum hat Pröll seit seinem plötzlichen (und nicht primär gesundheitlich bedingten) Abgang so lange zum Themas Hypo geschwiegen? Weiß er nicht, dass immer der anderen Seite rechtgibt, wer schweigt?
  4. Warum hat man so sang- und klanglos dem (zweifellos wirklich vorhandenen) Druck der EU und des damaligen EZB-Chef Trichet nachgegeben, die Hypo um jeden Preis zu retten? Wo hat sich Österreich zumindest Gegenleistungen zu holen versucht, wenn auch vielleicht in ganz anderen Fragen? Es sollte schon noch bewusst sein, dass EZB-Präsidenten, EU-Kommissare in keiner Weise weisungsberechtigt oder Vorgesetzte der Republik sind.
  5. Warum hat man sich nicht viel intensiver verfassungsrechtlich mit einem Konkurs des Landes Kärnten auseinandergesetzt und damit, wie die Republik damit umgehen könnte? Und zwar auf eine Weise, die den Schulunterricht der Kärntner Kinder und die Versorgung in Kärntner Spitälern nicht gefährdet hätte, die aber sehr wohl die Kärntner Hochbürokratie, die  Abgeordneten und Landesräte ganz persönlich bei ihrem Einkommen getroffen hätte, die alle Kärntner Finanzfonds getroffen hätte.
  6. Warum sind absolut immer die völlig schuldlosen Steuerzahler oder die kleinen Sparer die einzigen Opfer, die der Politik einfallen, wenn irgendwo Kalamitäten auftauchen?
  7. Und vor allem: Warum hat man sich von der Bayrischen Landesbank, also der Haupteigentümerin der Hypo, mit der Drohung eines Hypo-Konkurses so leicht unter Druck setzen lassen? Immerhin wäre es absolut erst- und einmalig gewesen, dass eine seriöse europäische Bank eine Tochter in den Konkurs rasseln lässt! Einen solchen hätten die Bayern wohl selber nicht überlebt, egal wie viel von den Hypo-Haftungen des Landes Kärnten in einem Konkursfall überhaupt eintreibbar gewesen wäre. Denn der gesamte internationale Markt hätte die Bayrische Landesbank – und wohl auch etliche andere deutsche Geldinstitute – dann als riskante Wackelbank abgestempelt, die zumindest mit viel höheren Zinsen bestraft worden wäre.

Aber auch die Opposition hat sich im Ausschuss neuerlich nicht mit Ruhm bekleckert. Denn es ist absolut absurd, ausgerechnet auf der Nebenfrage herumzureiten, dass Pröll den Anwalt nennen soll, der ihn in jener Zeit beraten hat. Das fällt jedoch genauso wie etwa das Beichtgeheimnis oder das ärztliche Geheimnis voll ins Anwaltsgeheimnis. Dieses hat in einem Rechtsstaat bedingungslos zu gelten, solange der Anwalt nicht in einer offiziellen Funktion – etwa als Verhandlungsteilnehmer – auftritt. Und wenn ein Abgeordneter vermutet, dass ein Rechtsanwalt eine verbotene Doppelvertretung begangen hat, hätte er die Pflicht, diesen bei der Anwaltskammer anzuzeigen.

Ziemlich bedauerlich, dass nicht nur die Regierung (siehe die starke Einschränkung der Meinungsfreiheit, siehe das geplante „Informationsfreiheitsgesetz“, das ja das Gegenteil der Überschrift bedeutet), sondern auch die Opposition in Sachen Grundrechte so defizitär ist.

Nur zur Erinnerung für die Abgeordneten: Das Anwaltsgeheimnis ist ein solches Grundrecht. Und auch einzelne Abgeordnete stehen nicht über dem Recht oder gar den Grundrechten, selbst wenn sie das oft zu glauben scheinen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 18:28

    Nein lieber Herr AU, die Abgeordneten stehen nicht über dem Gesetz, sonder komplett daneben. Diese Herrschaften haben nicht die leiseste Ahnung was sie selber beschlossen haben, von den Folgen gleich welcher Art, haben sie sowieso keine Vorstellung.

    Die meisten Abgeordneten sind Lehrer, Beamte, Gewerkschafts- oder Kammerfunktionäre, Juristen oder sonstige Leute die von Gesetzten und deren täglicher Wirkung auch im Berufsleben absolut nichts verstehen. Nicht zuletzt weil diese Leute niemals die Eigenverantwortung gespürt haben.

    Ich habe mir rund um das BWG den Spass gemacht und politische Funktionäre befragt, gar mancher saß sogar im einschlägigen Parlamentsausschuss. Frage man konkret, ob diese oder jene Vorschrift sinnvoll sei und (!) erklärte die Folgen, so kam stets, nein, wir würden so etwas niemals(!) beschließen. Auf die weitere Frage warum sie es dann trotzdem beschlossen haben (meist einstimmig), kam ein Gestottere, dann 'nein das sei nicht so', man müsste das anders sehen, man sei falsch informiert worden (wobei hier immer die Fachbeamten beschuldigt werden, diese verweisen dann auf eine politische Weisung). Es kamen nicht einmal Ausreden wie Staatsraison, EU oder politischer Kuhhandel. Und die logische Folge, nämlich ob das jetzt geändert wird, wurde stets mit JA beantwortet und noch nicht eine einzige Änderung ist im Parlamentsbetrieb anhängig.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 17:14

    Pröll wurde in seiner Funktion als Minister in einer öffentlichen Angelegenheit und nicht als Privatperson von einem Rechtsanwalt beraten. Und vermutlich hatte auch der Steuerzahler sein Honorar zu berappen.

    Daher hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, wer sein Ratgeber war.

    Hier kann ich der Empörung des Blogbetreibers nicht folgen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 16:27

    Ich kann AU nur vollkommen beipflichten.
    Aber bitte gehts noch? Die Unterlagen vom Griss Bericht wurden vernichtet? Wir haben als Steuerzahler diese Untersuchung bezahlt, und dann wird das Ergebnis das zur Wahrheitsfindung hätte beitragen können, vernichtet. Welcher korrupte Idiot hat das veranlasst? Wer kommt für den Schaden auf? Wieder der Steuerzahler?
    Offensichtlich hat es Sinn gemacht, um die Schuld der FPÖ umzuhängen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 18:15

    Ja, vielleicht hat sich der Pröll Neffe sogar wirklich relativ geschickt geschlagen, heute in U - Ausschuss. Aber charakterlich war's jedenfalls eine armselig jämmerliche Strip-tease-Show eines Opportunisten erster Klasse. Pfui Teufel. Und da wetzt kein Korruptionsstaatsanwalt das Messer - obwohl es hier wahrscheinlich wesentlich besser eingesetzt wäre als bei dem schön langsam wirklich bedauernswerten K.H.G.
    Aber, merke: Wann der Konrad ned wüü, nutzt des gar nix. Und der harmlose Seppl steht nun einmal unter dem Schutz des hohen Giebelkreuzes. In Ewigkeit, Amen....

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 17:01

    Klar kann sich Dr. Pröll jetzt billig ausreden, wenn in dem 'Untersuchungs'-'Ausschuss' nur solche drinsitzen, die, entgegen jeder bisherigen Beweislage, ihre Parteiwesten reinwaschen und ihre Korruption verschweigen und die Fakten zum Verschwinden bringen wollen. Man ist da sozusagen 'unter sich', draußen steht nur der Steuerzahler ohnmächtig, ohnmächtig ? Vielleicht werden die Steuerzahler als Wähler endlich munter.

    Wo sind denn alle die objektiven Beweise aus den bisherigen Untersuchungen hingekommen ?

    Nebenbei sitzen dort die gleichen drinnen, die inzwischen mehrere Hypo Skandale für 'Flüchtlinge' und sonstige Volksfeinde verschwendet haben, statt für Österreich und seine Leute zu handeln.

    Die gehören nicht vor einen Untersuchungsausschuss sondern vor Gericht.

  6. Ausgezeichneter KommentatorDracula
    8x Ausgezeichneter Kommentar
  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 23:26

    Zu einem anderen Tagebuch-Thema schrieb @Herzogberg:

    "Es wird der Tag kommen, den der Dichter der Freiheitskriege, Carl Theodor Körner, beschrieben hat:

    “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es Gnade euch Gott.”"

    Ich finde, daß diese 200* Jahre alten 4 Zeilen des Dichters Carl Theodor KÖRNER haargenau auf unsere gegenwärtigen Politiker und die LINKSGESTEUERTEN Medien, allen voran der ORF, zutrifft---sie alle miteinander sind "feige Gestalten", "vom Feinde bezahlt" und uns, also "dem Volke zum Spott" agieren!!

    * Verfaßt 1813! So aktuell, als wären diese Zeilen heute geschrieben worden!


alle Kommentare

  1. daLUPO (kein Partner)
    20. Dezember 2015 22:49

    Warum der Pröll nun einen Raika Job hat?
    Warum die Staatshilfe der Raika erst hinterher bekannt wurde?
    Warum die Fakter gehen musste, als sie an einen Hypo Konkurs dachte?
    Warum der Spindi als Finanzminister nur die Heta umsetzte und dann verschwand?
    Warum die Raika nach Auszahlung der Heta Gelder Gewinn schrieb?

    Warum, weil nach der Machtübernahme durch Häupl und Pröll (LH) die Korruption neue Blühten treibt.

    Als Belohnung wird die Frau vom Spindi dann noch Rechnungshof Präsidentin.

  2. Tik Tak (kein Partner)
    20. Dezember 2015 18:21

    Als die HAA knapp vor einem Konkurs stand, hätte man sie auch in den Konkurs schicken sollen.
    Warum auch nicht?
    Die Haftungen waren ein einstimmiger Beschluß des kt. Landtages und die, die sich jetzt darüber aufregen, sie wären von Haider verführt worden, sollten sich entmündigen lassen.
    Denn sie habe damals als voll geschäftsfähige Erwachsene dem Antrag zugestimmt.
    Das sich die meisten der heutigen kt. Regierungsmitglieder damals für die Haftungen ausgesprochen haben ist nur eine der Seltsamkeiten.
    Rein wirtschaftlich wäre der Konkurs der Bank und der Anschlusskonkurs Kärntens vielleicht hart aber machbar und vor allen verkraftbar gewesen.

    • Tik Tak (kein Partner)
      20. Dezember 2015 18:22

      Da sind schon größere Körperschaften wieder saniert worden.

      Es ist auch kein Thema mehr, wann welche Manager die Kreditvolumen der HAA exzessiv ausgeweitet haben oder nicht oder aus welchem Grund, der Schanden ist da und ein Fall für eine gerichtliche Aufarbeitung.

      Der Kasperltheater des Untersuchungsausschusses ist bestenfalls eine Unterhaltungsveranstaltung aber nicht mehr.

      Bleibt also nur mehr die Frage, warum die HAA verstaatlicht wurde und nicht in den Kunkurs geschickt wurde.

      Die Bayern waren es nicht, die hatten kein echtes Druckmittel, die waren nur schlauer als die Österreicher.
      Das allein sagt bei der Verhandlertruppe der Österreich nicht viel aus, zwischen dem Faymann, dem Pröll, dem Schieder und dem Ostermayer befindet nicht sehr viel Bildung und Intelligenz, die ist eher vernachlässigbar.

      Dass die Finanzprokuratur der Republik in die Sache eingebunden war, macht das Ergebnis nur schlimmer und beweist einmal mehr, daß die "Rechtsabteiung" der Republik fachlich längst nicht mehr ernst zunehmen ist.

      Was der Unterberger hier, wider besseren Wissens, verschweigt ist eine andere Sache, eine an der die Republik gerade zugrunde geht.

      Die HAA ist aber aus einem anderen Grund nicht den Konkurs geschickt worden, weil es die Politik so wollte.

      Es gab zum einen das seltsame Gutachten der Nationalbank in dem, unter Verantwortung vom Nowotny, eine rechtlich nicht vorgesehene Bewertung der HAA gemacht wurde.
      "Not distressed" gibt es nicht, es kann nur "Distressed" oder "Sound" sein.

      Jeder, mich eingeschlossen, der so eine Bewertung über ein Unternehmen bekommt, fragt entweder noch einmal nach oder läßt die Finger davon.

      Nicht so die österreichische Politik.

      Und so hat der Nowotny auch ganz stolz dann verkündet, daß er in einem langen Gespräch den Faymann davon überzeugt hat, die Bank zu retten.

      Das war, wie man auf Basis der damals bekannten Probleme der Bank heute leicht verstehen kann, gegen jede wirtschaftliche Vernunft und daher reine Politik.

      Der zweite politische Anstoß kam vom korruptesten Politiker Österreichs selbst, vom Heinz Fischer.

      Der hat, nach eigener Darstellung, unbedingt verhindern wollen, daß Kärnten zahlungsunfähig wird und damit die Chancen auf eine sozialistische Regierung, die gab es dann ab 2013, verringert würden.

      Also hat der Fischer in einem, von seiner Kanzlei ursprünglich bestätigten und inhaltlich gut beschriebenen, "privaten" Gesprächstermin beim Essen, bei dem u.a. der Faymann, der Ostermayer, der Schieder und der Nowotny anwesend waren, den Faymann davon überzeugt, daß die HAA um jeden Preis zu retten wäre.
      Dieser Termin wird mittlerweile nicht mehr angeführt und geistert nur mehr in diversen Archiven herum.

      Es war also nicht die Wirtschaft, es war die Politik, die hier Grundlage der Handlungen war und somit den Schaden zu verantworten hat.

      Dass der Pröll zu dumm ist, um die Auswirkungen seines Handelns zu verstehen, reiht ihn nur perfekt in das "Dreamteam" der damaligen Verhandlungen ein.
      Dabei war der Neffe, das scheint seine hauptsächliche Qualifikation zu sein, nicht einmal bei den beiden Treffen der SPÖ Granden dabei.

      Natürlich wird diese Geschichte nicht mehr in der Öffentlichkeit angeführt.

      Wozu auch?

      Schließlich gibt es längst viele andere, die man als mehr oder minder Schuldige in den Reihen der jeweils anderen Parteien identifiziert hat.
      Das reicht der österreichischen Politik schon.
      Und um eine echte Lösung oder um echte Aufarbeitung geht es ja schon lange nicht mehr, zahlt eh der Steuerzahler.

      Dass mittlerweile das Rückkaufangebot der kärntner Landesregierung an die Gläubiger noch vor der Gesetzeswerdung gescheitert ist, ist nur eine kleine weitere Episode im Trauerspiel.
      (Siehe dazu die sehr guten NZZ Artikel der vergangenen Tage. Solche Artikel wird man in österreichischen Zeitungen nie finden.)

      Dümmer geht zwar immer, aber die Österreicher, speziell die, die immer wieder gewählt werden, kratzen schon sehr am Boden des Möglichen.

      Aber, wie Einstein schon festgestellt hat, zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die Dummheit (der Politik und ihrer Wähler), nur beim Universum kann man sich nicht ganz sicher sein.

    • Tik Tak (kein Partner)
      20. Dezember 2015 18:59

      Nachtrag, es gab tatsächlich zwei solche Essen beim Fischer:

      Eines, ein Mittagessen, im November 2009 und eines, ein Abendessen, am 13. März 2014, an letzterem hat auch der Androsch teilgenommen, nicht aber der Nowotny.

      Wobei das zweite eine interessante Sache ist, schließlich konnte sich der Faymann schon ein paar Wochen später nicht mehr erinnern, ob er daran teilgenommen hat oder nicht.
      Der Fischer und der Androsch haben ihn dort aber gesehen.
      Es stand zwar in seinem Kalender und sein Dienstwagen verzeichnet auch die Fahrt dorthin, aber dann setzen bei dem armen Mann die Synapsen aus.
      Der Fischer und der Androsch haben ihn dort aber gesehen.
      Wäre doch ein Fall für eine Besachwalterung, oder?

      Beim ersten Treffen haben alle, nachdem das Treffen ursprünglich bestätigt wurde, plötzlichen Gedächtnisschwund erlitten, inklusive diverser Websites.

      Da scheint etwas sehr Ungesundes zu grassieren...

      Morbus politicus?
      Dementia austrianensis?

  3. Torres (kein Partner)
    20. Dezember 2015 12:09

    Was ich überhaupt nicht verstehe ist die Tatsache, dass die Protokolle der Griss-Kommission vernichtet wurden - die wären doch wohl ganz wesentlich für den Hypo-Ausschuss.

    • Tik Tak (kein Partner)
      20. Dezember 2015 19:03

      Nur bedingt.
      Der Vertrag für diesen Auftrag umfasst nur den Endbericht und eine Klausel über Verschwiegenheit.
      Daher die Vernichtung der Unterlagen durch die Griss.
      Das ist nichts Seltsames, nur unangenehm, aber kein Problem, schließlich sind die befragten Personen ja noch greifbar.
      Es wäre ja schon interessant, ob die heute, bei nochmaliger Befragung, dieselben Aussagen machen würden?
      Das war alles schon im Frühjahr bekannt, es dient nur jetzt als Nebelgranate und weil man die Griss anpatzen will.

  4. pro veritate (kein Partner)
    20. Dezember 2015 10:45

    Es verwundert mich sehr und ist eigentlich ein Jammer, dass sich der U-Ausschuss nicht besser für die Befragung Josef Prölls gerüstet hat. Hätte man etwa die Aussagen eines Günther Robol studiert, wäre man imstande gewesen, dem ehemaligen Finanzminister wirklich die Fragen zu stellen bzw. ihn mit den Tatsachen zu konfrontieren, auf die es ankommt. Auch als "gewöhnlichen" Staatsbürger war es für mich eine Angelegenheit - handelt es sich doch nicht nur um etwas "Kleingeld" - der ich unbedingt auf den Grund gehen wollte. Warum geschieht dies im Parlament nicht? Entweder man kann nicht, man will nicht - oder man "darf" nicht!?

  5. heartofstone (kein Partner)
    19. Dezember 2015 23:12

    Wer hat eigentlich die WKO dazu berechtigt die Herz-Schmerz-Aktion von Ö3 zu sponsern? Wenn Herr Leitl und Co Gutes tun wollen ... dürfen diese Gebissunfälle und sonstiger WKO-Abschaum gerne ihr eigenes Geld dafür verwenden ... aber nicht das der Beitragszahler ... eigentlich gehört das WKO Präsidium und die komplette Belegschaft mit einem Bokken solange geprügelt bis sie entweder logisch denken können oder einfach sozial verträglich ableben ... ja, wir finden heraus wo ihr WKO-Schlieferl lebt ... und dann gnade euch Gott ... ob eure Familien dann unter Brücke schlafen müssen ... wen kümmert das? ...

  6. heartofstone (kein Partner)
    19. Dezember 2015 21:17

    Protest dagegen kam zuletzt nicht nur vom Nachbarn Kroatien, sondern auch von der slowenischen Bevölkerung selbst: Bereits am vergangenen Wochenende hatten Tausende in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gegen den Zaun demonstriert.

    Einfache Lösung: Allen Demonstranten werden einfach ein paar "Flüchtlinge" ins Nest gesetzt und alle "Flüchtlinge" die über Slowenien daherkommen werden direkt zurückgeschickt. Eine Prüfung der Asylgründe findet von Seiten Österreichs nicht statt, da Slowenien ja ein sicheres Land ist. Deal, liebe Gutmenschen aus Slowenien? Viel Spaß noch mit den Sprenggläubigen wünscht, heartofstone ...

  7. heartofstone (kein Partner)
    19. Dezember 2015 20:30

    I call my weed "The Quran", because burning that shit will get you stoned.

  8. Undine
    17. Dezember 2015 23:26

    Zu einem anderen Tagebuch-Thema schrieb @Herzogberg:

    "Es wird der Tag kommen, den der Dichter der Freiheitskriege, Carl Theodor Körner, beschrieben hat:

    “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es Gnade euch Gott.”"

    Ich finde, daß diese 200* Jahre alten 4 Zeilen des Dichters Carl Theodor KÖRNER haargenau auf unsere gegenwärtigen Politiker und die LINKSGESTEUERTEN Medien, allen voran der ORF, zutrifft---sie alle miteinander sind "feige Gestalten", "vom Feinde bezahlt" und uns, also "dem Volke zum Spott" agieren!!

    * Verfaßt 1813! So aktuell, als wären diese Zeilen heute geschrieben worden!

    • Cotopaxi
      18. Dezember 2015 07:21

      Das war die Zeit der deutschen Freiheitskriege gegen die französische Fremdherrschaft und deren deutsche Vasallen.

      Ist es heute anders? Dient die EU nicht dazu, dass sich die Franzosen weiterhin als Großmacht fühlen können mit einem äußerst willigen deutschen Erfüllungsgehilfen?

      Warum wird nicht thematisiert, dass Frankreich die einzige kontinentaleuropäische Atommacht ist?

    • Undine
      18. Dezember 2015 08:23

      @Cotopaxi

      So ist es! Hier das chauvinistische, aber leistungsschwache Frankreich, dort das unterwürfige, aber unendlich fleissige Deutschland, das diesen Chauvinismus freudig finanziert.

  9. Dracula
  10. dssm
    17. Dezember 2015 18:28

    Nein lieber Herr AU, die Abgeordneten stehen nicht über dem Gesetz, sonder komplett daneben. Diese Herrschaften haben nicht die leiseste Ahnung was sie selber beschlossen haben, von den Folgen gleich welcher Art, haben sie sowieso keine Vorstellung.

    Die meisten Abgeordneten sind Lehrer, Beamte, Gewerkschafts- oder Kammerfunktionäre, Juristen oder sonstige Leute die von Gesetzten und deren täglicher Wirkung auch im Berufsleben absolut nichts verstehen. Nicht zuletzt weil diese Leute niemals die Eigenverantwortung gespürt haben.

    Ich habe mir rund um das BWG den Spass gemacht und politische Funktionäre befragt, gar mancher saß sogar im einschlägigen Parlamentsausschuss. Frage man konkret, ob diese oder jene Vorschrift sinnvoll sei und (!) erklärte die Folgen, so kam stets, nein, wir würden so etwas niemals(!) beschließen. Auf die weitere Frage warum sie es dann trotzdem beschlossen haben (meist einstimmig), kam ein Gestottere, dann 'nein das sei nicht so', man müsste das anders sehen, man sei falsch informiert worden (wobei hier immer die Fachbeamten beschuldigt werden, diese verweisen dann auf eine politische Weisung). Es kamen nicht einmal Ausreden wie Staatsraison, EU oder politischer Kuhhandel. Und die logische Folge, nämlich ob das jetzt geändert wird, wurde stets mit JA beantwortet und noch nicht eine einzige Änderung ist im Parlamentsbetrieb anhängig.

    • otti
      18. Dezember 2015 07:50

      als ehemaliger Betriebswirt habe ich mir immer die Frage gestellt, ob diese Waisenknaben und Mädels j e m a l s eine Wirtschaftlichkeitsrechnung, abgezinst auf den Barwert ihrer Entscheidungen getroffen haben ????
      Vermutlich beherrschen sie aber maximal eine %-Rechnung und der Faktor "t" ist ihnen verborgen geblieben !

      sehen Sie das auch so ?

    • dssm
      18. Dezember 2015 08:41

      @otti
      Wie recht Sie haben. Es gibt mehrere politische Funktionsträger, die durchaus eine breite Bildung haben; aber leider ist beim Thema Wirtschaft rein gar nichts da.

    • fewe (kein Partner)
      19. Dezember 2015 19:46

      Ja, es sind tendenziell Dummköpfe in der Regierung resp. Nationalrat etc. Auf der anderen Seite: Wer tut es sich denn an, Gefahr zu laufen, gesellschaftlich - und evtl. auch wirtschaftlich - komplett ruiniert zu werden, weil er nicht brav funktioniert?

      Wer von denen aufmuckt, riskiert seine Existenz. Beispiele gibt es eh schon genug.

      Wer also eine andere Chance hat, Geld zu verdienen, tut das und geht wohl nicht in die Politik.

  11. Gandalf
    17. Dezember 2015 18:15

    Ja, vielleicht hat sich der Pröll Neffe sogar wirklich relativ geschickt geschlagen, heute in U - Ausschuss. Aber charakterlich war's jedenfalls eine armselig jämmerliche Strip-tease-Show eines Opportunisten erster Klasse. Pfui Teufel. Und da wetzt kein Korruptionsstaatsanwalt das Messer - obwohl es hier wahrscheinlich wesentlich besser eingesetzt wäre als bei dem schön langsam wirklich bedauernswerten K.H.G.
    Aber, merke: Wann der Konrad ned wüü, nutzt des gar nix. Und der harmlose Seppl steht nun einmal unter dem Schutz des hohen Giebelkreuzes. In Ewigkeit, Amen....

    • Gandalf
      17. Dezember 2015 18:19

      P.S.: Ob sein beschämender Auftritt den Chancen seines Herrn Onkels, UHBP zu werden, wirklich nützlich war, ist zumindest zu bezweifeln. Also, ich möchte mit keinem Pröll mehr zu tun haben, weder mit dem Kerl, der einmal Finanzminister war (schrecklich), noch mit irgendwem, der mit diesem Einfaltsbündel verwandt ist. Auch wenn er sich noch so professionell gibt - alles Schall und Rauch.

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2015 18:54

      @Gandalf: nicht dass ich den alten Pröll würde wählen wollen, aber Sippenhaftung??? Familie kann man sich nicht aussuchen, Freunde schon. Es heisst ja auch, zeige mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist und nicht zeige mir deine Familie...

    • Gandalf
      17. Dezember 2015 21:57

      @ Ingrid Bittner:
      Ja, sie haben recht. Sippenhaftung geht nicht. Tut mir leid, war unbedacht. Aber den Onkel Erwin könnte ich so oder so nicht wählen - egal, wer oder wie mies sein Neffe oder wer immer aus seinem Bereich sein möge...

    • fewe (kein Partner)
      19. Dezember 2015 19:39

      @Gandalf: Erwin Pröll würde für mich als Bundespräsident nie in Frage kommen. Wenn ein Habsburg antritt, dann wähle ich den, ansonsten Griss, obwohl ich befürchte, dass die von den Medien zermürbt werden wird und aufgibt.

      Nach den unsäglichen Figuren Klestil und Fischer will ich keine Parteileute mehr als Bundespräsidenten und ich hoffe, dass die Mehrheit das auch so sieht.

  12. Cotopaxi
    17. Dezember 2015 17:14

    Pröll wurde in seiner Funktion als Minister in einer öffentlichen Angelegenheit und nicht als Privatperson von einem Rechtsanwalt beraten. Und vermutlich hatte auch der Steuerzahler sein Honorar zu berappen.

    Daher hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, wer sein Ratgeber war.

    Hier kann ich der Empörung des Blogbetreibers nicht folgen.

    • dssm
      17. Dezember 2015 18:30

      Also das Gesetz brechen?
      Und wenn man dieses Gesetz, im Rahmen der 'Öffentlichkeit', brechen darf, welche dann noch?

      Wäre es nicht sinnvoller, dieses Gesetz zu ändern, um in Zukunft solche Blamagen zu verhindern?

    • Cotopaxi
      17. Dezember 2015 18:41

      @ dssm

      Welche gesetzliche Bestimmung meinen Sie konkret?

      Und trifft diese Bestimmung auch auf öffentliche Funktionsträger zu?

      Auch ein Beamter, der in dienstlichen Angelegenheiten einen Berater zuzieht, kann sich nicht hinter der Amtsverschwiegenheit verstecken.

      Wenn das durchgeht, dann hört sich jede Kontrolle der Verwaltung durch das Parlament auf.

    • dssm
      17. Dezember 2015 20:02

      @Cotopaxi
      Wenn Herr AU schreibt: "Dieses hat in einem Rechtsstaat bedingungslos zu gelten, solange der Anwalt nicht in einer offiziellen Funktion – etwa als Verhandlungsteilnehmer – auftritt.", so wird dies ja wohl wahr sein, andernfalls hätte Herr AU die Unwahrheit geschrieben!
      Wenn also im Rahmen der 'Öffentlichkeit' hier ein Offenlegen gefordert wird, so wäre dies gegen diese gesetzliche Regelung, welche ich aber persönlich nicht im Detail kenne (oder besser kennen will, denn warum soll so etwas 'geheim' sein?).

    • Cotopaxi
      17. Dezember 2015 20:46

      @ dssm

      Vielleicht nennt uns der Blogbetreiber die Rechtsnorm, die dem öffentlichen Funktionsträger Pröll verbietet, den Namen des Rechtsanwaltes zu nennen, der ihn in einer öffentlichen Angelegenheit beriet (und der möglicherweise mit öffentlichen Geldern entlohnt wurde)?

    • Salzburger (kein Partner)
      19. Dezember 2015 18:58

      Die berufliche Verschwiegenheitspflicht des Anwaltes trifft diesen, nicht seinen Mandanten. Der Anwalt darf ohne Entbindung seiner Verschwiegenheitspflicht nicht über seinen Mandanten reden. Der Mandant aber kann seinen Anwalt sehr wohl jederzeit nennen, das ist sein Vertragspartner, den er (oder wer auch immer, in dem Fall wahrscheinlich wir) bezahlte(n).

  13. Zeu pater Eelioste
    17. Dezember 2015 17:07

    es heißt "Bayerisch" mit -e-

  14. Josef Maierhofer
    17. Dezember 2015 17:01

    Klar kann sich Dr. Pröll jetzt billig ausreden, wenn in dem 'Untersuchungs'-'Ausschuss' nur solche drinsitzen, die, entgegen jeder bisherigen Beweislage, ihre Parteiwesten reinwaschen und ihre Korruption verschweigen und die Fakten zum Verschwinden bringen wollen. Man ist da sozusagen 'unter sich', draußen steht nur der Steuerzahler ohnmächtig, ohnmächtig ? Vielleicht werden die Steuerzahler als Wähler endlich munter.

    Wo sind denn alle die objektiven Beweise aus den bisherigen Untersuchungen hingekommen ?

    Nebenbei sitzen dort die gleichen drinnen, die inzwischen mehrere Hypo Skandale für 'Flüchtlinge' und sonstige Volksfeinde verschwendet haben, statt für Österreich und seine Leute zu handeln.

    Die gehören nicht vor einen Untersuchungsausschuss sondern vor Gericht.

  15. Bob
    17. Dezember 2015 16:27

    Ich kann AU nur vollkommen beipflichten.
    Aber bitte gehts noch? Die Unterlagen vom Griss Bericht wurden vernichtet? Wir haben als Steuerzahler diese Untersuchung bezahlt, und dann wird das Ergebnis das zur Wahrheitsfindung hätte beitragen können, vernichtet. Welcher korrupte Idiot hat das veranlasst? Wer kommt für den Schaden auf? Wieder der Steuerzahler?
    Offensichtlich hat es Sinn gemacht, um die Schuld der FPÖ umzuhängen.





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