Hypo: Der Haupttäter ist gefunden

Auch wenn manche Medien, die früher oft seitenlang über das Themas Hypo geschrieben haben, seltsam klein darüber berichten, auch wenn es der ORF in den Fernsehnachrichten überhaupt verschweigt: Der Hauptschuldige an der für Österreich so schwer belastenden Hypo-Verstaatlichung ist überführt.

Er heißt Werner Faymann. Und die entscheidende Belastung für den Mann kommt von niemand geringerem als Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Dieser hat jetzt enthüllt, dass er sich mit Faymann in der Nacht vor der Verstaatlichung persönlich getroffen hat. Und dass Faymann sich danach zur Verstaatlichung entschlossen hat.

Irgendwie ist das fast tragisch: Da hat der Mann ohne Lebenslauf endlich einmal in seinem Leben eine Entscheidung getroffen. Und dann ist es die falsche gewesen. Es ist eigentlich kein Wunder, dass Faymann seither überhaupt keine Entscheidung mehr zu treffen versucht.

Nowotny lobt seinen Parteichef zwar dafür, dass dieser seine Meinung geteilt hat, dass eine Verstaatlichung richtig wäre: „Ich war beeindruckt.“ Aber das ist irrelevant. Denn die Verantwortung für jene Fehlentscheidung trägt ja nicht die Nationalbank, sondern die Regierung.

Damit wird auch die Rolle von Josef Pröll klarer. Denn vor wenigen Tagen hat ein anderer Zeuge im Hypo-Ausschuss überraschenderweise gesagt, dass der damalige Finanzminister eigentlich dagegen gewesen wäre, dass sich die Republik die marode Bank von Bayern anhängen lässt (nachdem sie zuvor von Kärnten den Bayern angehängt worden war). Aber wie immer ist damals die ÖVP offenbar eingeknickt und hat am Ende sozialdemokratischen Schwachsinn mitgemacht und nach außen dann als eigene Entscheidung verkauft. Damit ist sie selbst voll mitschuldig geworden.

Aber das ist ja ein seit 2008 das einzige ÖVP-intern gültige Gesetz: „Am Schluss geben wir nach.“

Die Partei macht bei jedem Faymann-Unsinn mit: bei jeder neuen Steuerbelastung und jeder neuen bürokratischen Schikane, bei jedem bildungspolitischen Unsinn, bei Steuergeld für ein Haus der Sozialdemokratie (das notdürftig als angebliches „Haus der Geschichte“ getarnt wird), bei mörderischen Budgetdefiziten, beim Ersetzen der privaten Migranten-Schlepper durch staatliche Schlepper wie die ÖBB, bei der Demontage des Bundesheers. Um nur ein paar Dinge zu nennen, die jeden ehemaligen ÖVP-Wähler zur Verzweiflung getrieben haben. Lediglich unter Michael Spindelegger hat die ÖVP ein wenig Widerstand gegen sozialdemokratischen Schwachsinn zu leisten versucht (Aber Spindelegger ist dann halt wieder über katastrophale Personalentscheidungen und seine eigene Kommunikationsschwäche gestolpert).

Zurück zur Hypo: Die Entlarvung des Hauptschuldigen kann freilich nicht vergessen machen, dass mindestens ebenso viel Schuld in den Jahren davor in Kärnten angehäuft worden ist. Durch aberwitzige Haftungen, die ein kleines Bundesland für eine Problembank eingegangen ist. Haupttäter: Jörg Haider und seine Parteigenossen. Mittäter: die lokalen SPÖ- und ÖVP-Abteilungen.

PS: Trotz dieser entscheidenden Nowotny-Aussage vor dem parlamentarischen Hypo-Ausschuss ist der Ausschuss ansonsten alles andere als ein Ruhmesblatt der repräsentativen Demokratie. Es ist nur noch peinlich, wen der Ausschuss jetzt – jetzt! – nach den Gesprächsprotokollen der einstigen Griss-Kommission verlangt. Offenbar haben die Abgeordneten selbst eingesehen, wie unfähig zu einer sachdienlichen und über die tägliche Haxl-Beißerei hinausgehenden Arbeit sie sind, dass ihnen nur noch die einstigen Befragungen durch eine professionelle Richterin weiterhelfen können. Sie sind ja nicht einmal imstande zu bemerken, wenn gerade die entscheidende Beweisaussage stattgefunden hat.

 

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