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Auch wenn manche Medien, die früher oft seitenlang über das Themas Hypo geschrieben haben, seltsam klein darüber berichten, auch wenn es der ORF in den Fernsehnachrichten überhaupt verschweigt: Der Hauptschuldige an der für Österreich so schwer belastenden Hypo-Verstaatlichung ist überführt.
Er heißt Werner Faymann. Und die entscheidende Belastung für den Mann kommt von niemand geringerem als Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Dieser hat jetzt enthüllt, dass er sich mit Faymann in der Nacht vor der Verstaatlichung persönlich getroffen hat. Und dass Faymann sich danach zur Verstaatlichung entschlossen hat.
Irgendwie ist das fast tragisch: Da hat der Mann ohne Lebenslauf endlich einmal in seinem Leben eine Entscheidung getroffen. Und dann ist es die falsche gewesen. Es ist eigentlich kein Wunder, dass Faymann seither überhaupt keine Entscheidung mehr zu treffen versucht.
Nowotny lobt seinen Parteichef zwar dafür, dass dieser seine Meinung geteilt hat, dass eine Verstaatlichung richtig wäre: „Ich war beeindruckt.“ Aber das ist irrelevant. Denn die Verantwortung für jene Fehlentscheidung trägt ja nicht die Nationalbank, sondern die Regierung.
Damit wird auch die Rolle von Josef Pröll klarer. Denn vor wenigen Tagen hat ein anderer Zeuge im Hypo-Ausschuss überraschenderweise gesagt, dass der damalige Finanzminister eigentlich dagegen gewesen wäre, dass sich die Republik die marode Bank von Bayern anhängen lässt (nachdem sie zuvor von Kärnten den Bayern angehängt worden war). Aber wie immer ist damals die ÖVP offenbar eingeknickt und hat am Ende sozialdemokratischen Schwachsinn mitgemacht und nach außen dann als eigene Entscheidung verkauft. Damit ist sie selbst voll mitschuldig geworden.
Aber das ist ja ein seit 2008 das einzige ÖVP-intern gültige Gesetz: „Am Schluss geben wir nach.“
Die Partei macht bei jedem Faymann-Unsinn mit: bei jeder neuen Steuerbelastung und jeder neuen bürokratischen Schikane, bei jedem bildungspolitischen Unsinn, bei Steuergeld für ein Haus der Sozialdemokratie (das notdürftig als angebliches „Haus der Geschichte“ getarnt wird), bei mörderischen Budgetdefiziten, beim Ersetzen der privaten Migranten-Schlepper durch staatliche Schlepper wie die ÖBB, bei der Demontage des Bundesheers. Um nur ein paar Dinge zu nennen, die jeden ehemaligen ÖVP-Wähler zur Verzweiflung getrieben haben. Lediglich unter Michael Spindelegger hat die ÖVP ein wenig Widerstand gegen sozialdemokratischen Schwachsinn zu leisten versucht (Aber Spindelegger ist dann halt wieder über katastrophale Personalentscheidungen und seine eigene Kommunikationsschwäche gestolpert).
Zurück zur Hypo: Die Entlarvung des Hauptschuldigen kann freilich nicht vergessen machen, dass mindestens ebenso viel Schuld in den Jahren davor in Kärnten angehäuft worden ist. Durch aberwitzige Haftungen, die ein kleines Bundesland für eine Problembank eingegangen ist. Haupttäter: Jörg Haider und seine Parteigenossen. Mittäter: die lokalen SPÖ- und ÖVP-Abteilungen.
PS: Trotz dieser entscheidenden Nowotny-Aussage vor dem parlamentarischen Hypo-Ausschuss ist der Ausschuss ansonsten alles andere als ein Ruhmesblatt der repräsentativen Demokratie. Es ist nur noch peinlich, wen der Ausschuss jetzt – jetzt! – nach den Gesprächsprotokollen der einstigen Griss-Kommission verlangt. Offenbar haben die Abgeordneten selbst eingesehen, wie unfähig zu einer sachdienlichen und über die tägliche Haxl-Beißerei hinausgehenden Arbeit sie sind, dass ihnen nur noch die einstigen Befragungen durch eine professionelle Richterin weiterhelfen können. Sie sind ja nicht einmal imstande zu bemerken, wenn gerade die entscheidende Beweisaussage stattgefunden hat.
gerardiner
War es also tatsächliche eine Notverstaatlichung ohne Not? D.h. waren Österreichs damalige Entscheidungsträger tatsächlich intellektuell völlig überfordert? Und warum schreit kein einziges Medium (außer diesem Blog) auf? Liege ich völlig falsch, wenn mir dabei der Volksspruch "alle ein Bund Hadern" einfällt? Die wahre Katastrophe ist lediglich, daß es bei diesem Desaster um sehr, sehr viel Geld für Österreich geht. Natürlich weiß ich, daß dies für Faymann, Pröll, Novotny et al. kein Thema ist, die sitzen alle im Trockenen!!!
Wie Ewald Novotny Gouverneur der Zentralbank werden konnte, ist mir genauso ein Rätsel, wie ein Taxler Bundeskanzler wird.
Wenn man unsere Politische Elite so Revue passieren läßt, samt den meisten Abgeordneten und Parteibonzen, sehe ich schwarz für Österreich.
Wenn ein Schulabbrecher gegen echte Akademiker antritt und glaubt schlauer zu sein, dann irrt er. Mangels wissen wendet er das an, was er von der Ideologie der roten Falken zu wissen glaubt und fällt in die Grube, die er anderen gegraben hat. Ein ungelernter, dummer Hilfsarbeiter.
Die Macht der Medien wird benützt um diesen Holzkopf in höchste Ämter zu bieten, denn er ist von ihnen abhängig und wird beliebig manipuliert. Unter Kreisky wäre er nicht einmal Bürodiener geworden.
P.S. In einer NMM in Wien werden von 30 Kindern nur 3 nach den zuständigen Regeln beurteilt, die anderen haben Sonderschulstatus.
P.P.S. In der HTL in Wien können die Schüler keine Grundrechnungsarten. Auf die Frage wie sie zu einem sehr gut in Mathematik gekommen sind, erzählten die Schüler: Der Lehrer rechnet die Schularbeit an der Tafel vor und wir haben abgeschrieben. Recht hat der Lehrer! Er wird doch nicht seinen schlecht bezahlten und schlecht beachteten Beruf riskieren wenn die Behörde meint, daß sie an den Noten erkennt, wer ein guter Lehrer ist. Die Disziplinierungsmaßnahmen gegen Lehrer werden laufend verschärft, gegen Schüler laufend vermindert.
So erfüllt sich der Traum der Schulabbrecher Faymann und Hundsdorfer.
Geahnt haben wir es ohnehin, dass aber die Sache derart klar zutage kommt, dass Taxler Werner so vorgeführt wird, das hat schon was.
Irgendwie merken es seine Freunde, dass die SPÖ mit ihm den Bach abgeht.
Wetten, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis aus dem Stadtschulrat die Meldung kommt, dass Werner nicht nur keine reguläre Matura hat, sondern auch nie studiert hat?
Dass der Mann ohne Lebenslauf nicht mehr haltbar ist, wissen nicht nur die Taxler und Bankkonsulenten. Und wer enttäuscht dabei wieder mal? Die ÖVP. Die könnte dem Spuk ein Ende bereiten, ist aber zu feig dazu.
Und wie schaut es aus mit Rücktritt von Werner F., dem meistverfluchten Mann Österreichs ?
Wie schaut es aus mit Konsequenzen bei der SPÖ ? bei der ÖVP ? und vor dem 'Rückkauf' bei der FPÖ ? bei den Grünen, die da mitgestimmt haben ?
Wie schaut es aus mit dem Rücktritt dieser Versagerregierung ?
Wie schaut es aus mit der Haftung der agierenden Personen ?
So was füttern wir Jahrzehnte lang feudal und üppig durch und so was wählen wir als unsere 'Vertreter' ('Zertreter', Täter) !!!!
Könnte es sein, daß wir alle diesen Faymann unterschätzen?
Offensichtlich ist er der Entscheider im Hintergrund, während er dem Publikum den tollpatschigen Deppen vorspielt.
Er hat zwei führende ÖVPler austauschen lassen, nur weil sie seine Politik nicht mittragen wollten. Er hat sich bei der Steuer'reform' mit seinem Programm voll durchgesetzt, die ÖVP mit ihren Anregungen zu Pensionen und Ausgabenkürzung hat nicht einmal die kleinste Kleinigkeit bekommen.
Er beherrscht den ORF und die meisten Printmedien scheinbar vollständig und kaum jemand wagt es dagegen aufzubegehren. Ein allfälliges Strafrechtsverfahren wurde eingestellt, ohne dem Volk überhaupt eine Begründung zu geben.
Das ist Macht!
Es ist zweifelsohne eine Leistung, ein Land Schritt für Schritt in den Sozialismus zu überführen, wenn man nur rund 20% der Österreicher bei der Wahl hinter sich hatte!
Mir ist noch in guter (?) Erinnerung, wie wütend ich war, als ich damals die Nachricht hörte,
Österreich will die Hypo von den Bayern zurückkaufen.
Mit meiner, sicher auch damals nicht umfassenden Information war mir klar,
man solle doch froh sein, die Bank angebracht zu haben und sie doch
um Gottes willen nicht zurücknehmen!
Auch die veröffentlichten Ergebnisse der Griss-Kommission waren aufschlußreich.
War nicht spätestens damals schon alles klar?