Es war doch auch ein sehr gutes Jahr

Dieses Tagebuch muss oft Kritisches über die schlimmen Katastrophen in der nationalen und internationalen Politik vermerken. Es ist schade, dass darob die vielen unglaublich guten Nachrichten und Entwicklungen oft zu kurz kommen. Heute ist eine gute Gelegenheit, das nachzuholen.

Vorweg sei aber doch daran erinnert, welch katastrophale Entwicklungen Politik, Medien und zum Teil auch Religionsführer 2015 ausgelöst oder zumindest nicht verhindert haben:

• die größte Völkerwanderung in Europa seit dem Kriegsende,
• die extremistische Radikalisierung eines Teils des sunnitischen Islams,
• die gesamte Griechenland- und Euro-Politik mit ihren schlimmen Zukunftsfolgen für den Euro-Raum,
• die vielen immer unsinniger werdenden Regulierungen durch Republik und EU (die zum Zerfall der Union zu führen drohen),
• die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch neue Strafgesetze,
• das mit einer Verschlechterung von Bildung, Freiheit und Demokratie verbundene österreichische Bildungspaket
• und die schikanöse Verschärfung vieler Steuergesetze (die an Stelle der dringend notwendigen Einsparungen und Reformen die – richtige – Einkommensteuerreform finanzieren sollen).

So schlimm all das ist, die Liste des Guten und Erfreulichen des Jahres 2015 ist weit länger. Auch wenn man noch nicht weiß, ob sie auch langfristig gewichtiger sein wird. Auch wenn manches eben nur Entwicklungen sind, die in der Zukunft wieder ins Gegenteil umschlagen können.

Die Liste des Erfreulichen:

1. Der „Islamische Staat“ hat an etlichen Fronten in Syrien und im Irak Niederlagen erlitten; er kontrolliert heute deutlich weniger Gebiete als vor einem Jahr – zur Erleichterung vieler Betroffener.
2. Ausgerechnet das kleine, arme, auf Grund des griechischen Chauvinismus nicht in der EU willkommene Land Mazedonien (gegen das überdies noch vor ein paar Monate eine Hetzkampagne der europäischen Sozialisten lief) hat - neben Ungarn - die bisher effektivste Maßnahme zur Eindämmung der Völkerwanderung auf der Balkanroute gesetzt. Es lässt nur noch einen Teil der Migranten durch (nämlich nur noch solche mit Pässen von Syrien, Afghanistan und Irak). Das hat schon tausenfach zu Abweisungen geführt. Mazedonien wird dabei auch von Polizisten aus Serbien, Ungarn und Slowenien unterstützt, nicht jedoch von den dadurch am meisten profitierenden Österreichern und Deutschen. Die im Verhältnis zu Mazedonien viel reicheren Italiener und Griechen lassen weiter alles durch.
3. Die schiitischen, alawitschen, kurdischen Moslems (nicht jedoch die sunnitischen) bemühen sich viel stärker als früher um ein gutes Verhältnis zu den Christen. Ein kleines, aber signifikantes Indiz war etwa der weihnachtliche Besuch von Irans oberstem Führer Ali Khamenei bei christlichen Familien.
4. Die einst vielen durchaus mit Grund suspekten Anonymous-Hacker haben im Internet mit etlichem Erfolg den elektronischen Kampf gegen Dschihadisten und IS aufgenommen.
5. Russland verhält sich heute viel disziplinierter als Anfang 2015. Es sucht ganz eindeutig jede neue Konfrontation mit dem Westen und jede neue Aggression in der Ukraine zu vermeiden. Von Syrien bis zum Iran ist Moskau heute fast schon ein Alliierter Europas und der USA.
6. Bei uns fast noch gar nicht registriert: Auch Belarus, ein ebenfalls großes europäisches Land, hat sich in vielerlei Hinsicht deutlich gemäßigt, auch wenn es noch keineswegs ein demokratischer Rechtsstaat ist. Es hat sich auch geweigert, die russischen Sanktionen gegen die Ukraine mitzumachen. Auch Belarus ist der Kontakt zur EU wichtiger geworden. Die früher einseitige Abhängigkeit von Russland hat auch auf Grund der großen russischen Wirtschaftskrise an Stellenwert verloren.
7. Das ewig lange Ringen mit dem Iran um einen Verzicht des Landes auf Atomwaffen hat endlich zu einem Hoffnung machenden Vertrag und auch schon zum Abtransport von angereichertem Uran aus dem Land geführt.
8. Die Türkei und Ägypten haben sich zwar nicht gerade in Richtung Demokratie entwickelt (das hat in der islamischen Welt nur Tunesien geschafft), aber in beiden Ländern gab es Beispiele, wo Richter sich mutig der Staatsmacht entgegengesetzt haben. In Ägypten etwa sind folternde Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden (Vielleicht sollten sich auch russische Richter daran ein Vorbild nehmen).
9. Der dramatische und allem Anschein nach auch 2016 weitergehende Verfall des Öl- und Gaspreises ist nicht nur für die Konsumenten eine gute Nachricht (für die Global-Warming-Paniker freilich eine schlechte). Er hat vor allem auch zur Folge, dass etliche der übelsten Regime nun viel weniger Geld haben, um anderswo Unfrieden zu stiften. Man denke nur an Venezuela oder Saudi-Arabien (der wahhabitische Wüstenstaat – früher noch vor der Türkei der größte Unterstützer des Extremismus – muss jetzt wegen der ausbleibenden Einnahmen trotz eines sinkenden Ölpreises die bisher subventionierten Benzinpreise deutlich erhöhen!).
10. Südkorea und Japan haben endlich einen 70 Jahre währenden Konflikt um zumindest eine der japanische Untaten während des Weltkrieges bereinigt: Japan bedauert endlich offiziell das traurige und lange ignorierte Los der koreanischen Zwangsprostituierten. Das macht Hoffnung, dass die beiden starken Demokratien nun Schulter an Schulter und damit abschreckend gegen das nordkoreanische Abenteurertum und den chinesischen Expansionismus in jenem Raum stehen werden.
11. Von Venezuela bis Argentinien sind linke Chaos-Regime, die ihre Völker bitter verarmt haben, durch demokratische Wahlen ganz oder teilweise gestürzt worden.
12. In Kuba hat der Schwanengesang des Kommunismus irreversibel begonnen – wenn auch gegenüber Osteuropa ein Vierteljahrhundert verspätet.
13. In Europa haben Wahlen zwar oft sehr unterschiedliche Ergebnisse gebracht. Aber bis auf Griechenland hat sich nirgends eine linke Mehrheit ergeben.
14. Viele Staaten Osteuropas haben im dritten Nachkommunismus-Jahrzehnt eine eindrucksvolle wirtschaftliche Dynamik, nationale Identität, stolze Selbstsicherheit und starke Gruppen-Solidarität entwickelt. Das erscheint zwar vielen Linken bedrohlich, ist aber für die dortigen Völker und die Stabilität in Europa eindeutig positiv. Sie sind heute ganz normale stabile Staaten und durchaus funktionierende Demokratien. Vor allem Ungarns Viktor Orban ist 2015 durch seinen mutigen und erfolgreichen Alleingang gegen die Völkerwanderung (der inzwischen kein Alleingang mehr ist) auch für viele Österreicher zum Idol geworden.
15. Die Österreicher haben insbesondere zur Völkerwanderung, aber auch zu etlichen anderen Fragen mehrheitlich eine selbstbewusste eigene Meinung entwickelt, die sich zu deren Ärger von Medien oder Politik nicht mehr steuern lässt.
16. Mit Irmgard Griss tritt erstmals jenseits aller Parteien ein völlig unabhängiger Kandidat mit exzellenten Siegesaussichten zum Ringen um das Amt des Bundespräsidenten an. Die Österreicher legen also doch langsam ihren Untertanengeist ab.
17. Und am allerwichtigsten, wenn auch hierzulande kaum registriert: Weltweit ist der Hunger – weiter – signifikant zurückgegangen. Es gibt im Gegensatz zur gesamten Menschheitsgeschichte praktisch nirgendwo mehr durch Hunger verursachtes Massensterben. Das ist ein absolut sensationeller Triumph von Wissenschaft (ja, einschließlich der Gentechnik!), Medizin und Hygiene.
18. Diese drei Faktoren erhöhen zusammen mit weltweitem Handel und Kapitalismus auch den globalen Lebensstandard und die Lebenserwartung in mehr als 90 Prozent der Länder.
19. Der ständig vor allem in medialen und religiösen Texten zu findenden Stimmung zum Trotz haben bei einer weltweiten Repräsentativumfrage (unter immerhin 66.000 Befragten) 66 Prozent angegeben, mit dem Leben glücklich zu sein. Das muss doch seine Gründe haben - ohne dass man die eingangs skizzierten Bedrohungen auch nur eine Sekunde ignorieren dürfte. Und vor allem: Den Optimismus findet man - zu Recht - in Lateinamerika und Asien. Etwa in Österreich ist er weit niedriger. Aber die einst Armen sind es heute immer weniger.

Das alles sind Entwicklungen, über die man sich viel mehr freuen sollte, als wir das tun. Und auf die man durchaus mit einem kräftigen „Prosit!“ anstoßen darf.

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