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Die OMV, die Russen und die Rolle des Staates

Nicht ganz unberechtigt klingt die Kritik von Gewerkschaft und SPÖ an dem – kolportierten – Einstieg der russischen Gazprom in Teile der österreichischen OMV. Diese Kritik wird derzeit von der Linken vor allem deshalb mit großer Lautstärke vorgetragen, um von den vielen schweren Fehlern des vergangenen Jahres abzulenken und während die anderen Parteien auf Weihnachtsurlaub sind. Jedoch ist diese Kritik in vielen Punkten falsch. Und sie stellt wieder einmal eine verlogene Umschreibung der Geschichte dar.

In zweierlei Hinsicht hat sie jedoch gewisse Berechtigung: Erstens weil es ausgerechnet um einen Einstieg eines russischen Konzerns geht. Denn die russischen Konzerne können und dürfen ja keineswegs nach ökonomischer Rationalität agieren, sondern sie hängen am nationalistischen Zügel eines autoritären Staatschefs, wie viele Vorfälle der letzten Jahre beweisen. Das heißt: Ein Einstieg von Gazprom ist im Grund eine (Re-)Verstaatlichung.

Überdies wissen zumindest geschichtsbewusste Österreicher noch, wie schlimm in den Nachkriegsjahren der sowjetrussische Zugriff auf den gesamten ostösterreichischen Öl- und Gassektor gewesen ist. Das war – unter dem fingierten Vorwand, dass es bei den hiesigen Öl- und Gasquellen um deutsches Eigentum ginge, – nichts anderes als ein gigantischer Raub an dem damals bitter verarmten Land. Es kann daher nur einem deutschen OMV-Chef bar jedes Geschichtsgefühls einfallen, da ausgerechnet die Russen hereinzuholen.

Sind natürliche Monopole privatisierbar?

Zweitens sind Infrastrukturnetze wie die eventuell auch vom russischen Interesse erfassten Gasleitungen natürliche Monopole. Der Bau eines konkurrierenden Leitungsnetzes wäre ja absurd. Daher ist hier einer der wichtigsten Vorteile einer Privatisierung nicht erzielbar, nämlich die Schaffung von Wettbewerb. Dieser führt ja besonders wirksam zu Preissenkungen und Qualitätserhöhungen.

Dennoch hat auch bei natürlichen Monopolen eine Privatisierung durchaus Sinn. Denn praktisch immer wird dadurch die Effizienz erhöht. Damit deren Erträge aber auch den Konsumenten zugute kommen und nicht nur als Monopolrendite versickern, braucht es straffe Regulierung und Kontrolle. Das ist schwierig, und glückt bei staatlichen Monopolen besonders selten.

Einige österreichische Beispiele: Es ist unbestreitbar, dass sich das Monopol des Staats (meist der Bundesländer-EVUs) beim Stromnetz für die Konsumenten trotz aller Bemühungen des Strom-Regulators teuer auswirkt. Zugleich wird die von ihnen transportierte Ware selbst, also der auf dem freien europäischen Markt im Wettbewerb erzeugte Strom, immer billiger.

Ähnlich spürbar liegt der ORF mit seinem Gebührenmonopol auf unseren Geldbörsen.

Auch bei der Asfinag, einem weiteren komplett im Staatsbesitz befindlichen natürlichen Monopol, wird viel Geld verschwendet: durch die vielen unnötigen Lärmschutzwände an Autobahnen; oder durch die Krötentunnels unter diesen, von denen oft jeder einzelne Zig-Millionen kostet. Ein privater Autobahnbetreiber würde sich viel intensiver dem  Druck von Lokalpolitikern entgegenstemmen, die ständig solche Wände und Tunnels fordern. Bei der Asfinag können sie sich hingegen leicht durchsetzen. Schließlich bestimmt dort die Politik, ob die Asfinag-Vorstände im Amt bleiben! Die Folge ist die große Schuldenlast der Asfinag, die eines der vielen ungelösten Zukunftsprobleme Österreichs darstellt.

Politik und Gewerkschaft kommen uns teuer

Unabhängig von der Monopolfrage ist bei fast jedem verstaatlichten Unternehmen der üble Einfluss von Politik und Gewerkschaft spür- und messbar.

Es ist kein Zufall, dass die Wiener Ordensspitäler die gleiche Leistung – etwa eine bestimmte Operation – um zig-Prozent billiger erbringen (müssen) als die im Eigentum der Gemeinde Wien oder der Krankenkassa stehenden Krankenhäuser. Das liegt längst nicht mehr daran, dass dort noch ein paar alte geistliche Schwestern um Gotteslohn arbeiten. Das liegt vielmehr daran, dass erstens in den Gemeindespitälern die Gewerkschaft vielfach effizientes Arbeiten verhindert, etwa dem Pflegepersonal bestimmte Leistungen verbietet (die dieses in Privatspitälern sehr wohl macht). Und zweitens werden in den öffentlichen Spitälern viele Posten nach wie vor durch politische Protektion vergeben, bis hin zu Ehefrauen oder Kindern von Politikern.

Es ist auch kein Zufall, dass die wildesten Korruptions-Skandale der letzten Jahre ausgerechnet im Bereich der Telekom passiert sind, also einer mehrheitlich im Staatseigentum stehenden Gesellschaft. Diese hat erst in allerjüngster Zeit einen mitbestimmenden und daher für Disziplin sorgenden privaten Miteigentümer bekommen. Bisher hat die Telekom-Führung hingegen glauben können, nicht auf dem Markt, also im harten Kampf um die Konsumenten, und nicht durch die Erhöhung der eigenen Ertragskraft, reüssieren zu können, sondern durch Bestechung der politischen Eigentümervertreter. Denn nur diese entscheiden ja über Vorstandsjobs und Branchen-Regulierung. In der Privatwirtschaft hingegen ist seit Jahrzehnten kein ähnlicher Skandal bekannt geworden.

Es war ebenfalls die Verstaatliche, wo in den 80er Jahren die ärgsten Spekulationsverluste der Industriegeschichte passiert sind (Intertrading). Ähnlich wie es dann später die ärgsten Spekulationsverluste der Bankgeschichte bei einer im staatlichen Besitz stehenden Bank gab, der Kärntner Hypo.

Zurück zur OMV: Dort ist es ja mehr als zweifelhaft, ob neben dem Gasleitungsnetz auch die Raffinerie Schwechat zum natürlichen Monopol zählt. Schwechat ist zwar Österreichs einzige Raffinerie, steht aber im Wettbewerb zu ausländischen, vor allem süddeutschen Raffinerien. Die ihre Produkte auch bis Ostösterreich transportieren könnten.

Aber selbst wenn man meint, dass natürliche Leitungs-Monopole und selbst Raffinerien im öffentlichen Eigentum bleiben sollten, ist die Argumentation von SPÖ und Gewerkschaft verlogen. Denn gerade sie sind seit Jahrzehnten weitaus am effektivsten, wenn es um den Missbrauch der Eigentümerrolle geht. Noch sind die Zustände nicht vergessen, da man auch für niedrige Jobs in der Verstaatlichten eine SPÖ- und Gewerkschafts-Mitgliedschaft brauchte.

Infrastruktur muss abgetrennt werden

Jedenfalls aber würde gerade die Natürliche-Monopole-Logik eine totale Trennung solcher Infrastruktur von allen anderen Bereichen erfordern. Aber genau dagegen wehren sich Sozialdemokratie und Gewerkschaft massiv. Sie haben es geschafft, dass die diesbezüglichen Vorstöße der EU zahnlos geblieben sind.

Gerade die ÖBB, wo (die derzeit bezeichnenderweise lauteste OMV-Kritikerin) Brigitte Ederer als Präsidentin sitzt, wäre ein dramatisches Beispiel für die eigentlich notwendige Trennung der Eigentümerrollen zwischen Zügen und Geleisen. Das bei der ÖBB jedoch noch immer gemeinsame Eigentum daran ist so, wie wenn die Asfinag auch alle Autobusse und LKW besitzen würde, die auf der Autobahn fahren.

Selbst wenn die Infrastruktur (also Geleise und eventuell auch Bahnhöfe) im Staatseigentum bleiben sollte, wäre es im Interesse der Konsumenten und Steuerzahler, wenn diese total von den Zügen getrennt und von mehreren unterschiedlichen Firmen betrieben würden, die untereinander in Konkurrenz stehen. Das würde – wie etwa auch das britische Beispiel zeigt – einen Preiskampf auslösen, die Qualität für Zugreisende und Frächter deutlich erhöhen, die Benützung der Bahn quantitativ stark steigern und die Belastung für den Steuerzahler reduzieren.

Hingegen wäre das für die Gewerkschaften, für die vielen bei der ÖBB politisch versorgten Funktionäre – was ja bis hin zum Vorstandschef Christian Kern gilt –, für die im Vergleich zu den privaten Bahnen und Buslinien deutlich überhöhten ÖBB-Gehälter und -Pensionsbedingungen und für die vielen Hundert dort vom Dienst freigestellten Betriebsräte natürlich schlecht. Sie haben daher vehement und weitgehend erfolgreich dafür gekämpft, die dringend notwendige Privatisierung des gesamten rollenden Betriebs zu verhindern. Halt auf Kosten von Kunden und Bürgern – aber die haben ja in der österreichischen Realverfassung eh nichts mitzureden.

Das „Privatisierungsdesaster der 2000er Jahre“

Die allergrößte Unwahrheit steckt aber in der jetzt von Gewerkschaftsfunktionären ausgestreuten Behauptung, dass es bei der OMV gelte, eine Wiederholung des „Privatisierungsdesasters der 2000er Jahre“ zu verhindern. Das ist eine unglaubliche Geschichtslüge.

Wahr ist nämlich, dass es gar kein Desaster gegeben hat. Vielmehr sind die Privatisierungen dieser Epoche – mit der Voest als prominentestem, aber keineswegs einzigem Beispiel –, aber auch die großkoalitionären Privatisierungen davor ein gewaltiger Erfolg gewesen. Die Steuerzahler haben nicht mehr die schwer defizitären Staatsbetriebe am Hals. Und die lebensfähigen Teile der Verstaatlichten sind seither international erfolgreich.

Dennoch tritt erstaunlicherweise niemand dieser Geschichtslüge entgegen. Weder Schwarz noch Blau wollen sich derzeit absurderweise mit der erfolgreichsten Periode ihrer eigenen Geschichte befassen. Sie haben beide nicht begriffen: Wer die Vergangenheit aufgibt, verschlechtert auch für die Zukunft die eigenen Karten.

Im Denken der Gewerkschaftsbosse ist hingegen noch immer das absurde Denken der Kreisky-Androsch-Benya-Zeit tief verankert: „Gerade in schwierigen Zeiten“ müsse an der Verstaatlichung festgehalten werden, erklären sie. Mit anderen Worten: Auch wenn es für Steuerzahler und Konsumenten sehr teuer wird, müsse nach ihrer Ansicht „gerade in schwierigen Zeiten“ am Staatseigentum festgehalten werden. Genau das hat es auch schon damals geheißen. Bis dann in den 80er Jahren auch die Sozialdemokraten einsehen mussten, dass sich Österreich das gerade in schwierigen Zeiten nicht mehr leisten kann. Weshalb es damals zu einer ersten großen Privatisierung der Verstaatlichten gekommen ist, weil fast ganz Österreich erkannt hat, dass die Verstaatlichte Industrie ein Fass ohne Boden ist.

Noch ein weiteres historisches Faktum der österreichischen Industriegeschichte wird von SPÖ und ÖGB total verdrängt: Es ist ausschließlich privaten Industriebetrieben geglückt, auf dem Weltmarkt führend mitzuspielen (darunter pikanterweise auch dem Schienenverlegunternehmen Plasser&Theurer). Jedoch keinem einzigen Staatsbetrieb. Alle internationalen Anläufe etwa von AUA, ÖBB, Telekom, Ranshofen, Berndorf, Lenzing, Böhler, Elin, EVN, CA, BA, Steyr oder OMV sind nicht erfolgreich gewesen, zumindest solange der Staat mitgespielt hat.

Die Ursache ist klar: Betriebe, die so viel politischen und gewerkschaftlichen Ballast mit sich schleppen müssen (oder es lange mussten) wie die österreichischen Staatsfirmen, sind nie so dynamisch und flexibel aufgestellt, dass sie international reüssieren könnten. Überdies stehen alle Betriebe mit Staatsanteil viel mehr im kritischen Licht der Medien und Politik als private, was jede unternehmerische Aktion zehnmal schwerer macht. Schon deshalb, weil dort immer politische Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sitzen, in der Privatwirtschaft hingegen solche, die loyal zum Unternehmen sind.

Freilich, im Umschreiben der Geschichte waren Sozialisten immer schon gut. Wenigstens ein Gebiet, wo sie gut sind.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2015 09:52

    Hat die Gewerkschafter schon jemand gefragt, worin denn das Desaster besteht?
    Die Antwort hätte ich gerne gehört.

    Sie sind uns auch die Antwort schuldig, was aus ihrer Arbeiterzeitung geworden ist? Wirtschaftlich abgekratzt? Na geh!

    Und was ist mit dem Konsum passiert? Patschen gestreckt? Oje!

    Zentralsparkasse/Länderbank/Bank Austria? Auch kaputt? Mir kommen die Tränen.
    BAWAG? Überhaupt - was ist mit den Gewerkschaftsgeldern im Zuge des BAWAG-Skandals passiert? Geld weg? Na sowas.

    Es wundert mich immer wieder, wo diese Versager die Chuzpe hernehmen, den Leuten die Wirtschaft zu erklären.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2015 10:58

    Gazprom würde sicher ein potenter Partner für die OMV sein, nicht aber für die staatlichen Postengeier und die gewerkschaftlichen 'Arbeitsverhinderer'.

    Immerhin gibt es unzählige Beispiele, wo österreichische Gewerkschaften österreichische Betriebe kahlgefressen und ruiniert haben (Semperit, AUA, Konsum, Länderbank, CA, Z, BAWAG, ...), auch das wäre ein Grund Partner zu nehmen, die nicht den österreichischen Gewerkschaften als Haberer dienen können und wollen.

    Die Gewerkschaften sind das Krebsgeschwür und der Ruin Österreichs.

    Ich würde das heutige Russland nicht mit dem Russland der 1950-er Jahre unter Stalin vergleichen, aber es ist schon interessant, wenn die Amis alles von hier abkarren, wie wir immer mehr befürchten müssen etwa TTIP. CETA, ..., sind das sofort die 'westlichen Freunde' (so auch in der Ukraine), würden russische Konzerne, die noch dazu Energielieferanten sind für Energie, die wir brauchen, sich an österreichischen Konzernen beteiligen, so sind das sofort 'die östlichen Feinde'.

    Dabei ist im Augenblick wohl die russische Nation unter Putin wohl das vernünftigste, was der politische Erdball derzeit zu bieten hat, so meine ich, wenn ich all die aktuellen Meldungen revuepassieren lasse.

    Schön langsam wird es Zeit, dass die Österreicher umzudenken beginnen und sich nicht ideologisch (= ...) von SPÖ und Gewerkschaften in Österreich missbrauchen lassen.

    Auch eine politische Neutralität würde uns gut anstehen.

    Ich halte russische Partner für die am nächsten liegenden, gerade am Energiesektor.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2015 08:19

    Meiner Meinung nach irrt hier AU in einem Punkt. die ehemalige UDSSR ist in keinster Weise mit dem heutigen Russland zu vergleichen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHDW
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2015 09:49

    Wenn man wie ich Russland vor Putin (90iger Jahre) und augiebig auch nachher besucht hat, muss einem die üliche mainstream Aussage von AU über Putin leider auch als Geschichtslüge erscheinen! Was aber nichts an der Richtigkeit der übrigen Aussagen über die Geschichte des deutschen Eigentum nach 1945, als marxistischer Spielwiese vom Stalin Agenten Ing. Waldbrunner, bis zu dieser unsäglichen Ederer, dem Maschinenschlosser Stöger, Fremuth, Rathkolb, Wrabetz und Co. Alles nur im verstaatlichten Bereich mögliche "Karrieren"! Übrigens vegetierten auch bis zur ihrer Freistellung, Caspar Einem und Freda Meissner Blau, jahrelang mit irgendwelchen unnötigen Jobs bei der "ÖROP" dem sowjetischen Ausbeutungsunternehmen des USIA Kombinats. Als marxistisch-lenistisches Arbeiter und Bauernparadies war die "Rus" diesen Herrschaft ja auch Heimat! Insofern ist das jetzige Lobpreisen des STAMOKAP für sie, wie auch für Häupl und Brauner, keine Geschichtslüge! Wirklich schlimm hinsichtlich der heutigen Elitenbiidung finde ich aber tatsächlich das Absinken von Schule und Medien auf das korrupte Niveau von AZ, Volksstimme und Express, i.e. das Niveau der Pekinger Rundschau zur Zeit Mao Zedongs!

  5. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2015 12:29

    Und was sagen die Schwarzen zu dieser linken Lügenkampagne ? Eh klar.
    Goscherl halten ... (früher hieß es noch dazu 'Handerl falten ... aber seit sogar der Episkopat die staatliche Islamisierung als Zukunftsmodell sieht, ist auf die VP Reste das Beten seit geraumer Zeit wohl auch nicht mehr zutreffend).

    Na ja, wie die Fahne ... immer mit dem Wind. Und die IV ? Die hält sich wohl an Ludwig Ganghofer 'Das Schweigen im Walde' Der Gestank nach Feigheit verpestet in diesem Land die Luft.

  6. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Trzil
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2015 10:05

    Ich vermute, daß Gazprom mit mehr ökonomischer Vernunft agieren wird als die USIA der Stalin-Jahre.
    Und ich muß nicht lange überlegen, um der Gazprom mehr Vertrauen hinsichtlich der Führung der ÖMV entgegenzubringen als SPÖVP und ÖGB .
    Und vielleicht noch in ziemlich vielen anderen Hinsichten.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2015 16:40

    Besser kann man es nicht sagen:

    (CHRISTIAN ORTNER) „Systemrelevante Infrastruktur darf nicht ins Ausland verkauft werden,“ donnerte jüngst der SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer, nachdem ruchbar war, dass Teile der OMV möglicherweise an den russischen Gazprom-Konzern verkauft werden könnten. – Aus genau diesem Grund haben vermutlich seinerzeit in der von der SPÖ regierten Stadt Wien 1) die Wiener Linien fast 1.100 Straßenbahnen und U-Bahnzüge, 2) die Wien Kanal (MA 30) das Kanalnetz des 21. und 22. Bezirkes und 3) die Wien QZE (MA 14) das Nutzungsrecht des EDV-Netzwerkes an Investoren in den USA verkauft und anschliessend zurückgeleast. Weil „systemrelevante Infrastruktur ja nicht ins Ausland verkauft werden “ darf. Übrigens danke, verarschen können wir uns selber.
    See more at: http://www.ortneronline.at

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Januar 2016 11:03

    O.T., passt aber irgendwie zum Thema. Die EU ist in heller Aufregung, weil die neue polnische Regierung angeblich (oder tatsächlich) ihren Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio verstärken will. Auch von einer drohenden Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Rede. Na sowas auch! Es würde wohl ein Blick nach Österreich genügen: das alles haben wir schon seit einer Ewigkeit, und in den letzten Jahren immer mehr und stärker. Ich würde mir polnische Zustände bei uns nur wünschen.


alle Kommentare

  1. AppolloniO (kein Partner)
    04. Januar 2016 12:16

    Die Ökonomie von SP, AK und Gewerkschaft:
    Strikt gegen Privatisierung von u.a. VOEST - heute wie beschrieben ein Vorzeige-
    betrieb er Steuern und Arbeitsplätze bringt.
    Basteln an Fusionen für "Größe" u.a. von Banken -heute verscherbelt und Verlust
    von Arbeitsplätzen, und Steuern.
    Zum Ausgleich" schweigt die schwarze Reichshälfte zum nächsten Desaster= ÖMV!
    Anstatt selbst markige Worte gegen gefährliche Pläne der jetzigen OMV-Führung zu finden, beschimpft er as Nachdenken von Ederer und Androsch.

  2. Nie wieder Faschismus (kein Partner)
    01. Januar 2016 13:29

    AU will den Lesern, wie in den guten alten Zeiten, Angst vor dem Russen machen.
    Hitler durfte noch rassische Argumente ins Feld führen. Diesbezüglich sind der heutigen Presse noch die Hände gebunden.

    Wie soll man heute die Masse im Hass gegen den Russen vereinen?

    Angenommen die Russen kommen und töten alle westlichen Politiker, Journalisten, Künstler, Terroristen und Terroristen-Financiers. Davor hätte die Mehrheit bestimmt eine Heidenangst. Oder?

    • Totale Gleichschaltung (kein Partner)
      01. Januar 2016 20:25

      Ohne freie Presse haben wir eine Diktatur.
      Dieser Artikel Unterbergers beweist, dass wir in einer Diktatur leben, denn alle Artikel aller medialen Massenverblödungswaffen sind (wie schon unter Hitler) gegen Russland gerichtet.

  3. Gasthörer (kein Partner)
    01. Januar 2016 12:53

    Wer wird denn sudern wollen, das Leben geht weiter.
    Unheimlich freue ich mich über die österreichischen Neujahrsbabys. In Wiener Neustadt kam genau um 00:00 Nisanur (ist a Mädl, kein Bub) auf die Welt, Um 00:01 erblickte in Mödling Priya das Licht der Welt. In Salzburg wurde Ammar um 04:43 entbunden. (krone.at)

    Ich freu mich derart über unseren österreichischen Nachwuchs, ich könnt' heulen.

    • Torres (kein Partner)
      01. Januar 2016 18:28

      Nicht nur Sie haben sich gefreut - auch das gesanmte Krankenhauspersonal und vor allem die ganze Familie, dass die Kopftücher nur so geflattert haben. Immerhin hatte Nisanur (noch!) keines auf. War im Fernsehen zu sehen.

  4. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      01. Januar 2016 12:11

      Ist den Herrschaften aufgefallen, daß das unverholene und unverschämte Rußland- und Putin-Bashing Unterbergers ein ziemlich abruptes Ende gefunden hatte? – Warum?

      Es haben die Drahtzieher der USA – CIA und die halbambtlichen Desinformations-Agenturen, wie Endowment for Demo-crazy, National Dämocratic Institute - NDI, International Republican Institute - IRI, ... und wohl auch die vom Philantropen G. Soros finanzierten Open Society Institute, also die Auftrag- und Ezzesgeber Unterbergers – erkannt, daß die wilden Propaganda-Lügen, die Kriegshetze gegen Rußland im Zusammenhang mit der Ukraine, etc. nur noch kontraproduktiv seien. Es hatte sich ja sogar die gesamte UTB-Kommune massiv dagegen aufgelehnt.

      Und nun glaubt der Ober-Guru beim OMV-Thema wieder ein Ferscherl gegen Rußland leicht anbringen zu können. Aber wie macht er das? Im größten Teil seines Bierschwefels kommt die OMV gar nicht vor, sondern alles Mögliche, womit der Gute anscheinend per Verzapfens neo-liberaler Sprüche negative Analogien zur geplanten OMV-Kooperation mit Gazprom kreieren möchte.

      Auffällig bei Unterbergers Auflistung der wirtschaftlichen Negativ-Beispiele ist nur, daß ihm dabei noch nie irgend eines der „privaten“ Wirtschaft auch in den Sinn gekommen ist. Gerade jetzt, wo etliche für Weihnachtsfreuden der Beschäftigten sorgten: Zielpunkt, Schlecker/Daily, Baumax, und bei den Banken fiel ihm nur die HAA ein, nicht aber, daß jene Finanz-Institute, die die seit Jahren andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise im September 2008 auslösten, die doch p r i v a t e waren: Lehman Brothers. Die Finanzkrise veranlaßte überdies mehrere Staaten(!), große Finanzdienstleister - unter anderem American International Group, Fannie Mae, Freddie Mac, UBS und die Commerzbank - durch riesige s t a a t l i c h e Fremdkapital- und Eigenkapitalspritzen am Leben zu erhalten.

      Bezüglich österreichischer Banken gäbe es auch ein paar erwähnenswerte Beispiele, vor allem, daß die drei Großen – Erste, Raiffeisen und Bank Austria (die ja längst schon „privat“ geführt wurde) – mit ca. 600 Mrd. im „Osten“ und „emerging markets“ „investiert“ waren/sind, dem Doppelten der österreichischen Wirtschaftsleistung, wobei angesichts der Lage wohl ein erheblicher Teil notleidend wurde, und Österreich im Fall des Falles wohl in den Bankrott mitgezogen würde.

      Am „lustigsten“ fand ich das Beispiel der Nicht-Vertrauenswürdigkeit „Russlands“ weil nach dem Krieg das Öl aus NÖ on der SU konfisziert wurde. Es lag leider in der russischen Zone. Was wurde als Kriegsbeute von den Alliierten – vor allem den westlichen – noch alles geraubt? Die Amis hatten zB Frankfurt in Schutt und Asche gelegt – wie viele z i v i l e n Wohnstädte – aber auf das kriegswichtige Chemie-Kombinat in Höchst – in unmittelbarer Nachbarschaft Frankfurts - fiel k e i n e einzige Bombe. Man wollte ja die dortige Technologie unversehrt in die Hände bekommen.

      Dem ganzen Gefasel Unterbergers mangelt es an Logik. Oder, war die eigentliche Botschaft das wohlfeile Rußland-Bashing bei so guter Gelegenheit? Der ganze Rest nur Rahmengeschichte, wie ja auch bei Boccaccios Dekameron nicht die verhinderte Rückkehr der Gesellschaft, sondern die erotischen Geschichtchen das Wesentliche waren.

      Man sollte auch nie vergessen, daß seit Beginn des 20. Jahrhunderts, als Deutschland sich mit der Berlin-Bagdad-Bahn auch direkten Zugang zum Öl verschaffen wollte, damit ein Dogma verletzt wurde: Deutschland (das inkludiert immer auch Österreich) vom Öl-Business fernzuhalten.

      Immerhin hatte England wohl hauptsächlich wegen der Berlin-Bagdad-Bahn an Deutschland den Ersten Weltkrieg erklärt, wurde Japan zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg provoziert, indem seine Ölversorgung im Sommer 1942 unterbrochen wurde, Nord Korea hingegen, dessen offensichtliche Demonstration der Macht und der Bruch des Vertrages von 1994 (Atomwaffen zu entwickeln) wird hingegen mit ununterbrochener Ölversorgung „belohnt“.

      Die Berlin-Bagdad-Bahn – das Äquivalent zu heutigen Pipelines - führte ursprünglich von Konya nach Bagdad, und setzt die Anatolische Bahn (Istanbul-Konya) in Regelspur fort.

      Die Deutsche Bank hatte 1888 die türkische Konzession für den Bau einer Bahn von Konstantinopel (Haidar Pascha) nach Ankara erhalten, 1893 bis Konya. Nach der Orientreise WILHELMS II. (1898) erteilte die türkische Regierung der von der Deutschen Bank unter Leitung von Georg VON SIEMENS und HELFFERICH finanzierten Anatolischen Eisenbahn-Gesellschaft 1898-1911 die Konzession für den Ausbau des Hafens von Haidar Pascha und den Weiterbau der Bahn bis Bagdad, deren erste Teilstrecke 1904 eröffnet wurde.

      Der weitere Bau wurde zunehmend von Großbritannien und Rußland als „imperialistisches Unternehmen“ Deutschlands angegriffen. Die Deutsche Bank bot (im Auftrag bzw. nach Billigung der deutschen Regierung) England 50% der Aktien an der Berlin-Bagdad-Bahn an, um die offenbar eigentliche Kriegsursache – die Umgehung der britischen Herrschaft über die Meere, und damit das Monopol über den Öl-Transport - aus der Welt zu schaffen. Es ist ja bis heute ungeschriebenes Gesetz, daß Deutschland aus dem Öl-Geschäft draußen zu halten ist, und bis heute hier auch keine Rolle spielt. Am 4. 8. 1914 wurde der Vertrag in London unterzeichnet, dem gleichen Tag der kurz darauf erfolgenden englischen Kriegserklärung. Bei Kriegsausbruch war die Berlin-Bagdad-Bahn noch längst nicht vollendet und reichte 1918 erst bis Nisibin (Nusaybin). Nach dem Kriege bauten die türkischen Nachfolgestaaten die Bahn weiter, die 1940 fertiggestellt wurde. Der deutsche Anteil am Bau der 3200 km langen Bahn betrug insgesamt zwei Drittel.

      Ob in diesen – historischen – Fakten der „Protest“ der Ederer ihren auftragsgemäßen Grund hat?

    • Gasthörer (kein Partner)
      01. Januar 2016 13:05

      Zu diesem Thema empfehle ich die aktuelle Doku von James Corbett auf corbettreport/youtube:

      "How Big Oil Conquered The World"

      Dazu ein Kommentar auf youtube:

      "The big domain controlling the world: diamond, not really rare, oil, not really rare, banking, made out of thin air?"

  5. Propaganda-Division (kein Partner)
    01. Januar 2016 11:45

    Kein Tag ohne neue Hetze gegen die Ostfront.

  6. Torres (kein Partner)
    01. Januar 2016 11:03

    O.T., passt aber irgendwie zum Thema. Die EU ist in heller Aufregung, weil die neue polnische Regierung angeblich (oder tatsächlich) ihren Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio verstärken will. Auch von einer drohenden Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Rede. Na sowas auch! Es würde wohl ein Blick nach Österreich genügen: das alles haben wir schon seit einer Ewigkeit, und in den letzten Jahren immer mehr und stärker. Ich würde mir polnische Zustände bei uns nur wünschen.

    • franz-josef
      01. Januar 2016 16:57

      Besonders lächerlich fand ich die in allen ORF Nachrichten wiederholte, nur ggfg. einige Male adjustierte Information, daß das "Parlament mehrheitlich" zugestimmt habe - wobei der ORF daraus eine Bedrohung der Demokratie (!!) ableitete.

      Schämen die sich denn gar nicht (mehr)?

    • Torres (kein Partner)
      01. Januar 2016 18:38

      @franz-josef
      Nicht-linke Parlamente sind für den ORF jedenfalls undemokratisch und abzulehnen. Man stelle sich vor: dieses polnische Parlament (durch die Wähler mit absoluter Mehrheit ausgestattet) hat auch entschieden, dass Polen keine Flüchtlinge aufnimmt. Na, das geht doch wirklich nicht! Demokratie ist ja schön und gut, aber so etwas geht entschieden zu weit! Unser Bundestaxler hat ja schon mit Geldstrafen gedroht - da werden sich die polnischen Abgeordnten aber ganz schön fürchten. Der Taxler ist es ja von daheim gewohnt, dass das Parlament immer nur brav abnickt, was die Regierung beschließt. Dass eine Regierung das zu tun hat, was ihr die Volksvertretung aufträgt, ist ihm ja völlig neu.

    • franz-josef
      01. Januar 2016 20:23

      @Torres
      Zustimmung!

      Es ist bestürzend, meine ich, daß das Sprachrohr (richtiger wäre "Gießbrause") unserer Regierungstruppe unrichtige Interpretationen von sich geben darf (oder soll). Die Schlußfolgerung, ein mehrheitlich erfolgter Parlamentsbeschluß bedrohe die Demokratie, ist eine Ungeheuerlichkeit und steht im Sinne einer Meinungsäußerung, etwas anderes ist es nicht, dem ORF auch gar nicht zu. Was - mich - daran aufregt, ist, daß derlei ganz offene Lüge und Tatsachenverdrehung unters Volk gebracht werden darf - ein Gradmesser für die Verrottung jeglichen Anstandes unserer dominierenden Polit-Truppe.
      Natürlich verstärkt durch das mediale Geheul allenthalben, denn die "Gefahr", daß die polnischen Medien von den Futtertrögen ein wenig zurücktreten werden müssen, liegt auf der Hand, und man muß der Entwicklung einer "nationalen Kultur" natürlich gleich ordentlich vor den Bug schießen.

  7. Medien sind Kriegstreiber (kein Partner)
    01. Januar 2016 09:39

    Wir warten auf einen Artikel des ehemaligen Chefredakteurs der "Presse" über die private US-Notenbank (FED).

    Die "Presse" wurde bekanntlich vom Schwiegersohn des CIA-Direktors Allen W. Dulles gegründet, der sich mit CIA-Projekten über Bewusstseinskontrolle beschäftigte (MK-Ultra etc.). Der Bruder des CIA-Direktors Dulles war mit der Finanzierung Hitlers beschäftigt.

    • Präkollaps (kein Partner)
      01. Januar 2016 09:53

      "sie hängen am nationalistischen Zügel eines autoritären Staatschefs"

      In der EU hat jede Putzfrau von Goldman Sachs mehr zu sagen als 500 Millionen Bürgende. AU ist intellektuell leider nicht in der Lage, das zu erkennen und in die Form eines Artikels zu bringen, weil er dafür keine CIA-Vordrucke bekommt.

    • F.V. (kein Partner)
      01. Januar 2016 14:00

      ... aber das sind doch die Vorlagen des CIA.

    • franz-josef
      01. Januar 2016 16:59

      CiA Projekte zur Bewußtseinskontrolle - Meinen Sie das Montauk Project?

    • Medienbeeinflussung (kein Partner)
      01. Januar 2016 17:38

      "... aber das sind doch die Vorlagen des CIA"

      Der ehemalige Chefredakteur der "Presse", die bekanntlich vom Schwiegersohn des CIA-Direktors Allen W. Dulles gegründet wurde, bekommt nur dann CIA-Vordrucke, wenn es um verdeckte Öffentlichkeitsarbeit geht.

      Ein Teil der verdeckten Öffentlichkeitsarbeit durch die CIA ist die Fortsetzung des Hitlerschen Ostfeldzugs und des Aufbaus des Hasses gegen Russland.

      Die öffentliche Öffentlichkeitsarbeit der CIA (wie z.B. die EU) läuft vor aller Augen ab. Hier genügt es, wenn der Journalist einfach nur arschkriecht.

  8. Wolfgangs Fan (kein Partner)
    01. Januar 2016 05:23

    Zitat: "Die allergrößte Unwahrheit steckt aber in der jetzt von Gewerkschaftsfunktionären ausgestreuten Behauptung, dass es bei der OMV gelte, eine Wiederholung des „Privatisierungsdesasters der 2000er Jahre“ zu verhindern. Das ist eine unglaubliche Geschichtslüge".

    Klar ist das eine unglaubliche Lüge. Aber wenn es gilt, Wolfgang Schüssel (ja, der, der so treffend gesagt hat: "für Sie: Dr. Schüssel") schlecht zu machen, ist den Sozis alles recht. Für dieses Ziel wird gelogen, verschwiegen und verdreht, dass sich die Balken biegen.

    Aber nur die ganz dummen glauben noch die Propagandalügen der Parteiapparatschiks. Nur die ganz dummen.

  9. franz-josef
    30. Dezember 2015 22:28

    OT, aber vielleicht ein Puzzle Steinchen. Kopiert aus "DieWelt".

    Unter vorgeschobener Humanität übertölpelt man die Bevölkerung Europas. Es war doch schon so geplant! Nur unterschieben musste man es der Bevölkerung irgendwie. Die Frage ist nur ob man mir weiter erlaubt dies zu veranschaulichen, zu zeigen.
    Beweise? Sagen wir, wer sucht, der findet. Die Antworten die wir suchen finden wir aber nicht im hier und jetzt, man muss rückwärts schauen. Ich kann dies nicht genug oft erwähnen hier.
    Die einströmenden "Flüchtlinge" werden eingeschleust so wie nach Vorgabe des Herrn Peter Sutherland, UN Sonderbeauftragter für Migration. (nachzulesen auf der BBC, Artikel vom 21 Juni 2012 ("EU should 'undermine national homogeneity' says UN migration chief").
    Die schon jetzt absehbare Perspektivlosigkeit der Zuwanderer wird strategisch dann politisch für eine weitreichende Liberalisierung Europas nach amerikanischem Vorbild benutzt werden. Man schwächt die Souveränitäten der Länder in Eiropa, deren Werte, erzwingt dadurch auch die TTIP. Löhne werden weiter sinken, die Lebensqualität auch. Profitieren soll die Elite.
    Anderes Beispiel:
    Barbara Spinelli von La Stampa hat sich darum verdient gemacht, daß wir Amatos wahre Gedanken erfahren. Giuliano Amato war damals Vizepräsident des Europäischen Konvents, der die europäische Verfassung ausarbeitete. Er gab in dem Interview (Jahre 2000) folgendes zu bedenken. "In Europa muß man so tun ‚als ob’..., als blieben die Staaten souverän, um sie zu überzeugen, ihre Souveränität aufzugeben. Die Brüsseler Kommission z.B. muß so tun, als ob sie ein rein technischer Verwaltungskörper sei, um wie eine Regierung handeln zu können.
    In seinem Wahn nennt er eine politische Ordnung „schön“, die sich durch Versklavung des größten Teils der Bevölkerung, das Fehlen individueller Freiheiten und eines Rechtssystems und durch kurze Lebenserwartung auszeichnete.
    Wie gesagt, wer sucht der findet.

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    Albert Pike Horse with no Name • vor 4 Stunden

    So isses, aber der UN Migrationsbeauftragte von Goldman Sachs ist es ja nicht allein gewesen, jemand hat ja noch die Schlepper bezahlt und jemand anderes hat dann noch eingeladen, und eingeladen - und lädt immer noch ein!

    • Undine
      30. Dezember 2015 23:52

      @franz-josef

      **************************!
      Wir werden für so unglaublich blöd gehalten und die meisten sind auch noch zu blöd, zu glauben, DASS wir für blöd gehalten werden! Und deshalb können---vom Mr. Peter SUTHERLAND angefangen über den Giuliano AMATO und wie diese SPITZENGAUNER der USA und der EU alle heißen!---all diese Kriminellen also mit uns Schlittenfahren!

  10. Undine
    30. Dezember 2015 20:54

    OT---aber das darf doch nicht wahr sein!

    "Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher."

    Das waren die Worte des österreichischen Außen- und Integrationsministers Sebastian KURZ vor knapp einem Jahr! Und weil die Zuwanderer gar so intelligent sind, werfen sie alle Papiere weg, damit man ihre Herkunft nicht eruieren kann. So weit, so schlecht.

    Aber anscheinend werden nicht alle Papiere weggeworfen: Diplome diverser Universitäten überstehen scheinbar die Flucht! Oder stammen sie nicht eher doch aus einer guten FÄLSCHER-WERKSTÄTTE?
    Ich möchte jedenfalls nicht von einem zugewanderten Arzt behandelt werden, dessen Diplom von Sebastian KURZ hier mit einem Federstrich ANERKANNT wird, der vorgebliche Arzt aber der deutschen Sprache nicht mächtig ist.

    "Kurz-Idee: Gebildete Ausländer durch unkomplizierte Anerkennung von Abschlüssen"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019572-Kurz-Idee-Gebildete-Auslaender-durch-unkomplizierte-Anerkennung-von-Abschluessen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  11. Pennpatrik
    30. Dezember 2015 16:40

    Besser kann man es nicht sagen:

    (CHRISTIAN ORTNER) „Systemrelevante Infrastruktur darf nicht ins Ausland verkauft werden,“ donnerte jüngst der SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer, nachdem ruchbar war, dass Teile der OMV möglicherweise an den russischen Gazprom-Konzern verkauft werden könnten. – Aus genau diesem Grund haben vermutlich seinerzeit in der von der SPÖ regierten Stadt Wien 1) die Wiener Linien fast 1.100 Straßenbahnen und U-Bahnzüge, 2) die Wien Kanal (MA 30) das Kanalnetz des 21. und 22. Bezirkes und 3) die Wien QZE (MA 14) das Nutzungsrecht des EDV-Netzwerkes an Investoren in den USA verkauft und anschliessend zurückgeleast. Weil „systemrelevante Infrastruktur ja nicht ins Ausland verkauft werden “ darf. Übrigens danke, verarschen können wir uns selber.
    See more at: http://www.ortneronline.at

    • Riese35
      30. Dezember 2015 20:03

      ***************************!

    • franz-josef
      30. Dezember 2015 22:51

      ***************************!!!

    • Wiener (kein Partner)
      01. Januar 2016 05:28

      Ja, die Schweinskerle der Stadtverwaltung haben unsere Wiener Infrastruktur verkauft. Natürlich OHNE UNS ZU FRAGEN! Und dieselben Schweiskerle sagen dann, man dürfe systemrelevante Infrastruktur nicht ans Ausland verkaufen. Aber vielleicht fährt Genosse Wimmer nie Strassenbahn (Deenstwogn, eh gloa), surft nie im Internet und scheisst nie (ausser vielleicht auf die Wahrheit!). Das würde alles erklären, wenn auch nicht entschuldigen.

    • F.V. (kein Partner)
      01. Januar 2016 14:14

      Auch der beste aller Landeshauptleute, der schwarze Pepi von OÖ, hatte die OKA/Energie-AG samt Netzwerk an US-Investoren für 99 Jahre verleast und dann wieder zurück gemietet. Der Witz dieser in Pidgin abgefaßten Verträge ist, daß die Erhaltungskosten beim Mieter blieben, und der weitere, da auch Industrie-Bauwerke ein Ablaufdatum kleiner als 99 Jahre haben, daß wir die einmal schon uns gehörenden Kraftwerke in dieser langen Vertragsperiode noch einmal auf eigene Kosten erneuern dürfen ohne daß sie uns gehören.

      Im Zug der Finanzkrise mußte offenbar einer der "Investoren" einen Teil der Beute wieder auslassen, sodaß das Netz wieder zurückgekauft werden konnte. Angeblich mit Gewinn. - Wer´s glaubt wird selig.

      Also, derartige cleveren Geschäfte sind nicht nur auf die Roten beschränkt, sondern recht allgemein. Und eine Spezialität der amerikanischen Freunde aus der Privatwirtschaft.

  12. Cotopaxi
    30. Dezember 2015 16:19

    o.T.

    Für wie dumm halten uns eigentlich die Lügenpresse und der höchste Kriminalbeamte Österreichs aus dem ehrenwerten Hause Mikl-Leitners?

    "Kriminalität der Asylanten gesunken!"

    Es gab zwar in absoluten Zahlen einen Anstieg der Delikte durch Asylanten auf 8500, da wir aber mehr Asylanten haben als im Vorjahr, ist die Kriminalität dieser Menschen rückläufig, meint das Haus Mikl-Leitners.

    Nur, diese 8500 Delikte beziehen sich nur auf die ersten 8 Monate, der große Ansturm setzte erst im Oktober ein. Trotzdem werden alle Asylanten zur Verdünnung der Kriminalitätsbelastung herangezogen.

    Das finde ich zutiefst unredlich!

    http://www.heute.at/news/politik/art23660,1246657

    • Undine
      30. Dezember 2015 16:55

      @Cotopaxi

      Das ist Rabulistik! Aber der gute Mann weiß, daß die ORF-Konsumenten nicht nachrechnen, sondern jeden Unsinn für bare Münze nehmen. Mit diesem "Zartgefühl" können allerdings nur die Invasoren rechnen!

  13. Undine
    30. Dezember 2015 16:08

    Ein MONOPOLBETRIEB par excellance: Der ORF---nicht nur MEINUNGSMACHER (natürlich stramm links!), sondern auch OBERSTER RICHTER!

    Ein "Gastbeitrag" unseres Blogmasters mit dem Titel "ORF---Devise Meinung statt Hirn", der wert ist, nicht übersehen zu werden, denn darin wird der ORF beschrieben, "wie er leibt und lebt"!:

    "Die ORF-Redaktion versteht sich immer mehr als reiner Meinungsmacher. Sie muss freilich verzweifelt sein, weil es überhaupt nicht mehr gelingt, die Meinung der Menschen zu ändern. Dass sie damit freilich massiv gegen die gesetzlichen Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstößt, ist der Mannschaft völlig egal. Fast alle Verantwortlichen haben ihre Jobs ja der SPÖ zu verdanken und nicht etwa der Zufriedenheit oder Zustimmung der Seher und Hörer. Und als Nachwuchs lässt man im Staatssender überhaupt nur noch dumpfen linken Mainstream herein.

    Fassungslos macht aber auch, wie wenig die Parteien der rechten Parlamentsmehrheit das ORF-Programm beobachten, geschweige denn wie in früheren Jahrzehnten mit empörten Kommentaren versehen. Sie scheinen angesichts der ständigen Einseitigkeit total mürbe geklopft. Oder sie glauben gar, zweieinhalb eigene Protektionskinder irgendwo in dem Riesenapparat würden Objektivität bedeuten.

    Gewiss, die Freiheitlichen haben sich längst – mit ziemlichem Erfolg – auf Facebook und Internet verlegt, sich weitgehend von den unter Seher/Hörer/Leser-Schwund leidenden klassischen Medien verabschiedet. Die elektronische Präsenz der ÖVP in den elektronischen Medien ist hingegen noch immer nur amateurhaft. Sie wurde aber zugleich von den meisten Redaktionen der klassischen Medien zum ständigen Watschenmann degradiert, ist selbst nicht einmal mehr zu einer professionellen Medienbeobachtung imstande.

    Typisches Beispiel: Keine Partei hat auch nur den Mund aufgemacht, als knapp vor Weihnachten ein führender ORF-Redakteur in der ZiB1 eine Analyse der Koalition zu massiven Meinungsäußerungen im Sinn der SPÖ missbraucht hat. Er führte skurrilerweise die Probleme der Koalition primär darauf zurück, dass sie sich beim sogenannten Bildungspaket auf eine 15-prozentige Quote für die Zwangsgesamtschule geeinigt hat. Das sei „zu wenig“, behauptete der Mann ohne jeden Beweis. Er hat zwar einst durch Protektion der oberösterreichischen ÖVP(!) Karriere gemacht, fällt aber seit längerer Zeit primär dadurch auf, dass er offenbar stets im Vorzimmer von Werner Faymann mit einem Mikrophon in der Hand bereit sitzt, wenn dieser etwas zu sagen geruht, ohne durch kritische Fragen gestört zu werden.

    Tatsache ist: Behauptungen wie dieses „zu wenig“ Zwangsgesamtschule sind eine reine Meinungsäußerung. Und eigentlich für den ORF verboten.

    Ganz abgesehen davon, dass dieses Argument auch völlig unlogisch ist: Denn wenn ausgerechnet dieses „zu wenig“ der Koalition so geschadet hätte, dann wäre völlig unerklärlich, wieso ausgerechnet die FPÖ als konsequenteste Gegnerin der Gesamtschule in den letzten Monaten so sensationelle Zuwächse erzielt hat.

    Gleichzeitig zeigen sämtliche bekannte Umfragen, dass eine klare Mehrheit der Österreicher gegen die Zwangsgesamtschule ist. Ihr sind die 15 Prozent nicht „zu wenig“, sondern um 15 Prozent zu viel! Bei den Hauptbetroffenen, also Eltern, Lehrern und (größeren) Schülern, ist die Mehrheit noch viel deutlicher.

    Wäre der ORF wenigstens noch halbwegs um Objektivität bemüht, dann würde er diese Stimmen zu Wort kommen lassen, jemand aus der großen Mehrheit der Schulleiter oder den Ordinarius für Pädagogik an der Uni Wien. Statt dessen taucht zum Thema Gesamtschule immer nur die gleiche fanatische SPÖ-Schuldirektorin in Pension auf.

    Wäre der ORF um Objektivität bemüht, würde er auch ordentlich über den Proteststurm berichten, der in Osttirol ob der geplanten Kastrierung des dortigen Gymnasiums entbrannt ist. Osttirol ist nämlich als erste konkrete „Modellregion“ bekannt geworden, in der künftig alle Kinder (sofern ihre Eltern sich nicht ein teures Privatgymnasium leisten können) in eine Zwangsgesamtschule gehen müssen.

    Sobald es mit solchen Plänen konkret wird, bricht die Empörung los. Nur im ORF darf sie nicht stattfinden. Dort wird nur Ideologiepropaganda für die Zwangsgesamtschule und wider alle Objektivitätspflicht gemacht.

    Freilich: Brutale Stimmungsmache wider eine Mehrheit der Bevölkerung ist man vom ORF leider auch schon in vielen anderen Fragen gewohnt. Wie es etwa im vergangenen Jahr zuerst die Schwulenpropaganda und dann die Flüchtlingspropaganda war. Der Rundfunk in totalitären Staaten kann in Summe auch nicht ärger einseitig gewesen sein als der Wrabetz-Dittlbacher-Bürger-ORF."

    • Pennpatrik
      30. Dezember 2015 16:45

      Vor einigen Jahren wurde ich noch müde belächelt, als ich von der DDR 2.0 gesprochen habe.
      Einigen ist das Lachen inzwischen im Hals stecken geblieben.
      Andere sparen schon Fleißig für die Privatschule ...

      Aber das Wahlverhalten ändern? Nie ...

  14. Undine
    30. Dezember 2015 15:08

    Das völlige wirtschaftliche Absacken Österreichs ist (größtenteils) den ROTEN und deren stark kommunistisch angehauchten GRÜNEN Einflüsterern anzulasten, die SCHWARZEN haben dabei bisher tatenlos zugesehen.
    Den größten Anteil am wirtschaftlichen Abstieg Österreichs tragen die (roten) GEWERKSCHAFTEN mit ihren ruinösen Forderungen, die sie Jahrzehnte lang DURCHGESETZT haben. Ihr ERFOLG war im wahrsten Sinne des Wortes NIEDERSCHMETTERND!

    Seit dem Ende der UdSSR hatten wir mit RUSSLAND keinerlei Probleme mehr. Die für das 1945 darniederliegende Österreich schlimme Ausbeutung des einzigen relevanten Erdöl-Vorkommens in Zistersdorf kann man dem heutigen Rußland nicht anlasten.

    Bisher gab es nie Lieferschwierigkeiten mit Rußland---da herrscht Handschlagqualität eines verläßlichen Partners.
    Und nur, um FREMDE INTERESSEN ZU WAHREN, beteiligen wir uns an den EU-SANKTIONEN gegen Rußland---welch ein gefährlicher Unsinn, wie borniert und verantwortungslos!

    Aber Österreich hat immer schon vor Mächtigeren gebuckelt, und diesmal schneiden wir uns tief ins eigene Fleisch. Die USA befehlen der EU, RUSSLAND zu SCHWÄCHEN und wir befolgen diese falschen, hinterlistigen Befehle, statt mit den Russen, unseren Nachbarn, ein GUTNACHBARSCHAFTLICHES Verhältnis zu bewahren. Wir sind SCHLECHT BERATEN!
    ROT (+GRÜN) und SCHWARZ arbeiten wacker am Absandeln Österreichs---aber wie lange noch? Etwas Schlechtes zu tun oder etwas Schlechtes nicht zu vermeiden hat gleichermaßen böse Folgen.

  15. Helmut Oswald
    30. Dezember 2015 12:29

    Und was sagen die Schwarzen zu dieser linken Lügenkampagne ? Eh klar.
    Goscherl halten ... (früher hieß es noch dazu 'Handerl falten ... aber seit sogar der Episkopat die staatliche Islamisierung als Zukunftsmodell sieht, ist auf die VP Reste das Beten seit geraumer Zeit wohl auch nicht mehr zutreffend).

    Na ja, wie die Fahne ... immer mit dem Wind. Und die IV ? Die hält sich wohl an Ludwig Ganghofer 'Das Schweigen im Walde' Der Gestank nach Feigheit verpestet in diesem Land die Luft.

  16. Josef Maierhofer
    30. Dezember 2015 10:58

    Gazprom würde sicher ein potenter Partner für die OMV sein, nicht aber für die staatlichen Postengeier und die gewerkschaftlichen 'Arbeitsverhinderer'.

    Immerhin gibt es unzählige Beispiele, wo österreichische Gewerkschaften österreichische Betriebe kahlgefressen und ruiniert haben (Semperit, AUA, Konsum, Länderbank, CA, Z, BAWAG, ...), auch das wäre ein Grund Partner zu nehmen, die nicht den österreichischen Gewerkschaften als Haberer dienen können und wollen.

    Die Gewerkschaften sind das Krebsgeschwür und der Ruin Österreichs.

    Ich würde das heutige Russland nicht mit dem Russland der 1950-er Jahre unter Stalin vergleichen, aber es ist schon interessant, wenn die Amis alles von hier abkarren, wie wir immer mehr befürchten müssen etwa TTIP. CETA, ..., sind das sofort die 'westlichen Freunde' (so auch in der Ukraine), würden russische Konzerne, die noch dazu Energielieferanten sind für Energie, die wir brauchen, sich an österreichischen Konzernen beteiligen, so sind das sofort 'die östlichen Feinde'.

    Dabei ist im Augenblick wohl die russische Nation unter Putin wohl das vernünftigste, was der politische Erdball derzeit zu bieten hat, so meine ich, wenn ich all die aktuellen Meldungen revuepassieren lasse.

    Schön langsam wird es Zeit, dass die Österreicher umzudenken beginnen und sich nicht ideologisch (= ...) von SPÖ und Gewerkschaften in Österreich missbrauchen lassen.

    Auch eine politische Neutralität würde uns gut anstehen.

    Ich halte russische Partner für die am nächsten liegenden, gerade am Energiesektor.

    • Wyatt
      30. Dezember 2015 12:23

      Das meine ich auch:
      "Im Augenblick ist die russische Nation unter Putin wohl das vernünftigste, was der politische Erdball derzeit zu bieten hat!"

    • Undine
      30. Dezember 2015 15:14

      @Josef Maierhofer

      ***************************!

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      01. Januar 2016 09:55

      Und nicht zu vergessen die einst gewinnbringende und Arbeitsplätze sichernde heimische Rüstungs- und (militärische) Fahrzeugindustrie! Diese wurde von den vereinigten Linken unter tätiger Mithilfe der ÖVP-Schlafschafe völlig vernichtet. 2008 wurde die Fertigung und Entwicklung des Pinzgauers der British Aerospace-BAe Land Systems OMC, Benoni, Südafrika übergeben. BAe OMC fertigt somit den „alten“ Pinzgauer I und entwickelt und baut den neuen Pinzgauer II. Warum wird der Pinzgauer nicht weiter in Ö. gefertigt und verkauft?
      Und der Steyr LKW 12M18? Dieser wird heute auch für die US Army (!) von BAE Systems Land & Armaments hergestellt. So könnte man weitere Beispiele nennen...

  17. Karl Rinnhofer
    30. Dezember 2015 10:43

    Sosehr der Beitrag in der Gesamttendenz richtig ist, entspricht die geschilderte Situation ÖBB/Rollendes Mateial (gottlob) nicht (mehr) der Realität.

    Auf ÖBB – Schienen fährt mittlerweile keineswegs nur rollendes Material der Staatsbahn. Gewiss: Die Liberalisierung setzt sich nur zäh und gegen Widerständen durch. Für deren Realisierung war Aufteilung des ursprünglich monolithischen ÖBB-Blocks in selbstständige Teilgesellschaften Voraussetzung (unter der ÖBB-Holding: Infrastruktur – Personenverkehr- Rail-Cargo -etc.) Prompt wurde diese Strukturänderung des Konzerns von der ÖBB-Gewerkschaft als „Zerschlagung“ diffamiert: Aber immerhin: Es gibt mittlerweile z.B. die private Westbahn (der seitens der ÖBB alle erdenkbaren Prügel in den Weg gelegt werden), aber auch an allerlei Gütertransport-Dienstleister. Diese entrichten die IBE (= Infrastruktur-Benutzungs-Entgelt), eine Art Schienenmaut für die Benutzung der ÖBB Infrastruktur (Gleise, Bahnhöfe). So soll es auch sein: Nur Konkurrenz steigert Qualität und optimiert eingesetzte Mittel in der Effizienz. Es müssen faire Wettbewerbs-Bedingungen herrschen – an denen es offenbar mangelt, da sich die immer noch als Monopolist empfindende ÖBB und die Politik offenbar mit der neuen Entwicklung nicht abfinden will.

    • Undine
      30. Dezember 2015 15:22

      @Karl Rinnhofer

      Sehr richtig! und dazu gehört auch, daß man einmal zugibt, daß OHNE SCHWARZ-BLAUE REGIERUNGSJAHRE die ÖBB sich nicht einen Millimeter weiterbewegt hätten, sondern dort steckengeblieben wären, wo sie vor 100 Jahren waren!
      Erst die Schwarz-Blaue Regierung hat die Schwerarbeit, die WEICHEN grundlegend anders zu stellen, gewagt und den nötigen Dampf gemacht---mit Erfolg!!

    • F.V. (kein Partner)
      01. Januar 2016 14:35

      Vor Jahren, als ich mich noch mehr für die EUdSSR interessierte hörte ich einen Vortrag eines leitenden EU-Bürokraten, Ricardo Petrella. Ich bat ihn im Anschluß um sein noch nicht veröffentlichtes Manuskript, das er mir auch überließ. (Er wurde übrigens entlassen, weil seine Analysen dem Politbüro nicht in den Kram paßten.)

      Hier beschrieb er einige der „Mega-Systeme“ (oder „Maschinen“, wie er sie nannte), deren hervorstechendsten Kennzeichen die gigantische Größe, deren weltweite Vernetzung und die totale, alles umfassende „Fertigungstiefe“ waren.

      In der Eile fand ich nur nachfolgende Auszüge aus seinen 10 Trends.

      5. Eine neue "techno-organisatorische Revolution" wird den Produktionsprozeß und die gesamte Industrie verändern.

      6. Große Unternehmen werden verstärkt in miteinander verbun-denen Netzen eingebunden sein. Kleine und Mittlere Unterneh-men (KMU´s) werden massiven Re-Organisationsprozessen und Markt-p r e s s i o n e n unterworfen sein.

      7. Eine neue und massive Welle der Arbeitslosigkeit wird uns überrollen, wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen.

      Bei der Bahn, die essentiell auf das Schienennetz angewiesen ist, deren besonderen Sicherheitsanforderungen eigentlich eine starke Integration von Netz und Betrieb nahelegten, haben die Heuschrecken als zu glaubendes Dogma die „Entflechtung“ erfunden.

      Doch nicht um den Wettbewerb zu fördern, sondern um sich Filetstücke leichter sichern zu können, die man dann in Dukaten-scheißende Esel verwandeln kann

  18. zweiblum
    30. Dezember 2015 10:41

    Im "Wiener Memorandum", das wir unterzeichnen mußten um den Staatsvertrag zu bekommen, wurden alle Erdölvorkommen der USA vermacht. Wir zahlten Reparationen dafür an Rußland, daß die USA und Juden Wiedergutmachung forderten und bekamen.
    Lernen Sie Geschichte!

    • Pennpatrik
      30. Dezember 2015 12:50

      Klingt interessant. Gibt es Quellen? In der Wikipedia habe ich nichts gefunden.

    • Erich Bauer
      30. Dezember 2015 13:14

      Ich schlage einen Besuch in der Österreichischen Nationalbibliothek vor.

    • socrates
      30. Dezember 2015 20:07

      Googln Sie über deutsches Eigentum, Erdöl, DDSG. Ansonsten im Staatsarchiv nachsehen oder in Zeitungen aus 1955.

  19. socrates
    30. Dezember 2015 10:33

    Weiß der geschichtsbewußte Autor daß sich Putin und Rußland zum Christentum bekennt?
    Die Einfahrt auf den Südwestfriedhof kostet seit der Privatisierung 5€ und die Angestellten sind entlassen. Ist das ein natürliches Monopol?
    South Stream war der Versuch natürliche Monopole zu umgehen und die ÖMV war dabei und damals gut. Vergessen? Jede Menge Versuche gab es Gazprom zu umgehen, auch der Krieg in Syrien gehört dazu. Alle, die sich mit Rußland arrangiert haben, geht es gut und sie sind wirtschaftlich erfolgreich. Der Export russischer Waffen wird ein super Geschäft weil hier Hochtechnologie erworben werden kann und von den USA nicht. Der wirtschaftliche Erfolg der Russen ist gigantisch und wird von der EU mit Verbotsgesetzen bekämpft. Seit wann gefällt das Liberalen?
    Der Erfolg sieht so aus: Remimbi ist Ersatzwährung und der Rubel im IWF aufgenommen.
    Jetzt sollen wir die Russen ins Haxl beißen, die Ostküste verlangt es.

  20. Leopold Trzil
    30. Dezember 2015 10:05

    Ich vermute, daß Gazprom mit mehr ökonomischer Vernunft agieren wird als die USIA der Stalin-Jahre.
    Und ich muß nicht lange überlegen, um der Gazprom mehr Vertrauen hinsichtlich der Führung der ÖMV entgegenzubringen als SPÖVP und ÖGB .
    Und vielleicht noch in ziemlich vielen anderen Hinsichten.

  21. El Capitan
    30. Dezember 2015 09:52

    Hat die Gewerkschafter schon jemand gefragt, worin denn das Desaster besteht?
    Die Antwort hätte ich gerne gehört.

    Sie sind uns auch die Antwort schuldig, was aus ihrer Arbeiterzeitung geworden ist? Wirtschaftlich abgekratzt? Na geh!

    Und was ist mit dem Konsum passiert? Patschen gestreckt? Oje!

    Zentralsparkasse/Länderbank/Bank Austria? Auch kaputt? Mir kommen die Tränen.
    BAWAG? Überhaupt - was ist mit den Gewerkschaftsgeldern im Zuge des BAWAG-Skandals passiert? Geld weg? Na sowas.

    Es wundert mich immer wieder, wo diese Versager die Chuzpe hernehmen, den Leuten die Wirtschaft zu erklären.

    • Undine
      30. Dezember 2015 14:37

      @El Capitan

      "Überhaupt - was ist mit den Gewerkschaftsgeldern im Zuge des BAWAG-Skandals passiert? Geld weg? Na sowas."

      Der Computer von Herrn Flöttl junior ist doch abgestürzt, hat er mit treuherzigem Dackelblick gesagt---das muß doch als Antwort (eines LINKEN natürlich!) alles ausreichend erklären! Die Richter haben sich jedenfalls mit dieser Antwort und dem leichten bedauernden Schulterzucken des etwas patschert wirkenden Herrn FLÖTTL jun. zufrieden gegeben. JUSTITIA ist halt leider nur auf dem linken Auge blind
      Und der ORF hat auch seinen Auftrag vorbildlich im Sinne der Sozis erfüllt!;-)

      Dafür konnte man sich bei der HAA, Jörg Haider und der FPÖ voller Lust austoben und wird es weiterhin freudig tun.

    • machmuss verschiebnix
      30. Dezember 2015 15:28

      ************************************************

    • Gandalf
      30. Dezember 2015 17:33

      Alles, was Mitblogger @ El Capitan schreibt, ist goldrichtig. Und warum hat keiner unserer nicht-sozialistischen Politiker, weder von der Opposition innerhalb noch von der ausserhalb der Regierung, den Mut, das den präpotenten sozialistischen Dilettanten ebenso deutlich um die Ohren zu hauen?
      Dafür brauchte sich einer nicht einmal die Mühe zu machen, selber zu denken, sondern nur den vorstehenden Kommentar verlesen. Aber offenbar sind diese Leute selbst dazu zu dumm. Wirklich zu dumm.

    • Haider
      31. Dezember 2015 00:00

      Da es wohl weltweit keinen rational denkenden Menschen geben dürfte, der den Linken auch nur ein Minimum an wirtschaftlichem Hausverstand zutraut, ist auch niemand von deren dauernden kommerziellen Flops überrascht. Also tun sie ohnehin nur, was von ihnen erwartet wird. Überraschend ist für mich lediglich die Tatsache, daß es bei jeder Wahl noch immer irgendwelche Volltrotteln gibt, die diesen Typen ihre Stimme geben. Damit muß man sich jedoch offensichtlich als Demokrat abfinden.

  22. HDW
    30. Dezember 2015 09:49

    Wenn man wie ich Russland vor Putin (90iger Jahre) und augiebig auch nachher besucht hat, muss einem die üliche mainstream Aussage von AU über Putin leider auch als Geschichtslüge erscheinen! Was aber nichts an der Richtigkeit der übrigen Aussagen über die Geschichte des deutschen Eigentum nach 1945, als marxistischer Spielwiese vom Stalin Agenten Ing. Waldbrunner, bis zu dieser unsäglichen Ederer, dem Maschinenschlosser Stöger, Fremuth, Rathkolb, Wrabetz und Co. Alles nur im verstaatlichten Bereich mögliche "Karrieren"! Übrigens vegetierten auch bis zur ihrer Freistellung, Caspar Einem und Freda Meissner Blau, jahrelang mit irgendwelchen unnötigen Jobs bei der "ÖROP" dem sowjetischen Ausbeutungsunternehmen des USIA Kombinats. Als marxistisch-lenistisches Arbeiter und Bauernparadies war die "Rus" diesen Herrschaft ja auch Heimat! Insofern ist das jetzige Lobpreisen des STAMOKAP für sie, wie auch für Häupl und Brauner, keine Geschichtslüge! Wirklich schlimm hinsichtlich der heutigen Elitenbiidung finde ich aber tatsächlich das Absinken von Schule und Medien auf das korrupte Niveau von AZ, Volksstimme und Express, i.e. das Niveau der Pekinger Rundschau zur Zeit Mao Zedongs!

    • Undine
      30. Dezember 2015 15:45

      @HDW

      Absolute Zustimmung!******************!

    • HDW
      30. Dezember 2015 21:18

      Tut mir leid wegen der vielen Auslassungsfehler! Die Tücke der virtuellen Tastaturen.

    • Haider
      31. Dezember 2015 00:18

      Tippfehler sind kein Problem. Denkfehler sind der Horror. Scheuklappen sind die Bretter vorm Hirn.
      Parteiappartschiks, deren Sichtweise nie den roten Horizont überwand, Politikdarsteller, die noch nie in die reale Wirtschaft schnupperten (höchstens ein paar Wochen als Aushilfstaxler) -> wie sollen diese Typen Österreich erfolgreich ins 21. Jahrhundert bringen?
      Eines jedoch verstehe ich nicht: Warum hackt unser Blogmaster so auf Putin herum?
      Was ist an ihm schlechter als an Obama? Natürlich schmachteten Millionen in kommunistischen Gulags. Aber den Indianern ging's auch nicht viel besser. Wenn man schon die Geschichte heranzieht, dann bitte die gesamte und nicht nur eine selektive (z.B. die der Sieger).

  23. Erich Bauer
    30. Dezember 2015 08:59

    Da so gut wie nichts über die derzeitige ÖMV-Konzernstrategie bekannt ist, fällt es schwer Ziele auszumachen. Tatsache ist, dass zwischen ÖMV und Gazprom langjährige Beziehungen bestehen. Das Projekt South Stream verfolgte die ÖMV an durchaus federführender Stelle. Der damalige OMV-Chef Gerhard Roiss versuchte sogar die EU "auszubremsen", indem er, dem Sinne nach, entgegen den Sanktionskurs handelte. Das bekam ihm nicht gut. Er wurde "zurückgetreten", noch bevor die EU South Stream komplett "abdrehte".

    Vorstellbar ist natürlich schon, dass eine Anbindung an Gazprom (=RF) Sinn ergeben könnte. Die ÖMV würde dann tatsächlich zur OMV (= Ost-Mineralöl-Verwaltung) mutieren. Möglicherweise sogar die einzige Überlebenschance des Konzerns. Bevor zu den EU-Fesseln noch die EU-Garotte (Halseisen) angelegt wird...

    Da die "Linke", inkl. Gewerkschaft, stramm und brav den Vorgaben der EUSA folgt, wären sie mit solchen Plänen naturgemäß nicht einverstanden. Hatte doch sogar Gregor Gysi höchstselbst während einer Unterredung in der US-Botschaft den Linken Antagonismus zum "Marketing-Dreh" erklärt... Die "Linke" hierzulande ist da nicht anders gepolt. Eher würden sie eine totale Zerschlagung der ÖMV hinnehmen, als gegen bestimmte geopolitische Interessen Auswege zu suchen. Wenn's Österreich schadet, ist links/grün jedes Mittel recht.

    • Undine
      30. Dezember 2015 14:39

      @Erich Bauer

      *****************************!

    • Haider
      31. Dezember 2015 00:47

      Ihre Quintessenz (ihr letzter Satz) trifft des Pudels Kern (würde Goethe sagen).
      Aber ich vermute, das pro-USA-Verhalten der Weltlinken wird nur solange anhalten, solange Demokraten in den Vereinigten Staaten an den Schalthebeln mitnaschen. Mit Schaudern erinnere ich mich an die verlogenen Anti-Reagan-Diffamierungen im damaligen Europa. Keine Lüge war plump genug. Statt Argumenten (die vielleicht durchaus nachvollziebar gewesen wären), ging ein Shitstorm [um es Neudeutsch auszudrücken] über Reagan hinweg, wie er heute nur die seinerzeitige Apartheid-Politik in Südafrika oder zuletzt die nordafrikanischen und nahöstlichen sowie die ermordeten afghanischen bzw. pakistanischen Regierungschefs traf (vielleicht noch vergleichbar mit jener seinerzeit von Österreichs/Europas Sozialisten gegen Waldheim inszenierten). Meine Oma hatte schon recht: "Politik ist ein schmutziges Geschäft!"

  24. Bob
    30. Dezember 2015 08:19

    Meiner Meinung nach irrt hier AU in einem Punkt. die ehemalige UDSSR ist in keinster Weise mit dem heutigen Russland zu vergleichen.

    • schreyvogel
      30. Dezember 2015 22:34

      Völlig richtig! In der UdSSR stand die Wirtschaft im Eigentum des Staates. Heute steht sie im Eigentum der Oligarchen. Das ist in keinster Weise vergleichbar.

    • HDW
      31. Dezember 2015 23:13

      Wenn das ironisch gemeint sein soll, wie definieren sie dann bei der "Enteignung der Produktionsmittel" was Eigentum an diesen bedeutet?





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