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„Unverschämtheit“, „Anmaßung“, „Widerwärtigkeit“. Solch krasse Worte hört man vom sozialistischen Justizsprecher Jarolim jetzt via „Standard“. Ähnliche Worte werden in diesen Tagen freilich auch viele normale Bürger im Kopf haben. Sie würden diese nur niemals aussprechen. Dazu sind sie im Gegensatz zu Herrn Jarolim zu gut erzogen. Dazu fürchten sie die immer mehr die Meinungsfreiheit beschneidende Justiz viel zu sehr.
Aber eigentlich ist es in der Tat eine Unverschämtheit und widerwärtig, wie da mit Menschen umgegangen wird, die ihren Job verloren haben. Das muss man noch sagen dürfen.
Auf der einen Seite die gefeuerte Wiener Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl. Auf der anderen Tausende Frauen – vor allem Frauen –, die Opfer der Zielpunkt-Pleite und deren Schockwellen bei anderen mit in den Untergang gerissenen Betrieben geworden sind.
Sie alle haben ihren Posten ohne jedes eigene Verschulden verloren. In dieser Beziehung sind Brandsteidl und die Zielpunkt-Frauen völlig gleich. Die Folgen des Jobverlusts sind jedoch dramatisch unterschiedlich. Die ohnedies schlecht verdienenden Zielpunkt-Frauen werden mit Sicherheit angesichts des katastrophalen Arbeitsmarkts und der maroden Wirtschaft (woran wiederum vor allem die Politik der von Jarolims Parteifreunden geführten Regierungen in Rathaus und Parlament schuld ist) großteils beim AMS landen. Manche werden nie wieder im Leben einen neuen Arbeitsplatz finden. Man kann sich in etwa vorstellen, wie deprimierend für sie alle das bevorstehende Weihnachtsfest ausschauen wird.
Für die Versorgung von Frau Brandsteidl hingegen wird aus Steuergeld ein eigener neuer hochbezahlter Posten im Bildungsministerium geschaffen. Für diesen Posten hat keinerlei Bedarf geherrscht. Selbst der Ministeriums-Sprecher musste zugeben: „Was Frau Brandsteidl genau machen wird, ist noch offen.“
Bei allem Unverständnis dafür, dass die Wiener SPÖ Brandsteidl vom Chefposten im Stadtschulrat ohne jeden Grund hinausschmeißt, um dort einen jungen „Kinderfreunde“-Funktionär (der bisher nur dadurch aufgefallen ist, dass er seinen Namen geändert hat) unterzubringen: Die Schaffung eines neuen Postens für Brandsteidl ist vor dem Hintergrund der für die normalen Menschen – vor allem in Wien – explodierenden Arbeitslosigkeit eine Zumutung. Das ist in der Tat ein „unglaublicher Fall von Günstlingswirtschaft“, wie es jetzt auch die Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“ bezeichnet hat.
Diese Plattform weist zu Recht darauf hin, dass den Schulen „seit Jahren ein rigider Sparkurs“ aufgezwungen wird. „Doch wenn eine karenzierte Lehrerin von ihrem Polit-Posten abgelöst wird, braucht sie nicht in die Klasse zurückzukehren.“
Brandsteidl hätte nämlich sowieso nicht der demütigende Gang zum AMS gedroht. Der droht nur den niederen Klassen. Sie hätte als Beamtin vielmehr ohnedies das abgesicherte Rückkehrrecht auf einen Lehrer-Posten. Wobei ja schon das ein skandalöses Privileg gegenüber 80 Prozent der Österreicher ist, für die Jobverlust alternativlos Arbeitslosigkeit und mühsame Suche nach einem neuen Job bedeutet.
Diese Zweiklassengesellschaft Beamte-Nichtbeamte gibt es zwar auch bei Politikern. Nur ist es bei ihnen eine Minderheit, die nicht als Beamte oder Kammerangestellte auf Kosten der Steuerzahler gut abgesichert ist. Von dieser Minderheit stehen manche nach einem – oft ähnlich überraschenden – Ende ihrer Funktion ähnlich wie die Zielpunkt-Frauen vor dem Nichts. Und eine Minderheit dieser Minderheit ist wirklich dauerhaft in die Armutsgefährdung gerutscht. Ich kenne einige von ihnen. Sie sind zu anständig, um sich karrieremäßig abzusichern oder um öffentlich zu klagen. Andere freilich, wie ein Alfred Gusenbauer, haben sich als Lobbyist für asiatische Diktaturen einen luxuriösen Lebensabend gezimmert, der noch goldener ist als die Abfederung in Kammer oder öffentlichem Dienst.
Aber zurück zur Causa Brandsteidl und zu Jarolim. Volles Verständnis für den Zorn, der aus Jarolim spricht. Und Respekt für seinen Mut – auch wenn seine Wortwahl nicht ok ist, insbesondere nicht für einen Justizsprecher, der ja eine führende Rolle bei der Erlassung neuer Gesetze hat. Der Rechtsstaat und seine Exponenten sollten nie Schaum vor dem Mund haben.
Doch halt! Jarolim hat sich ja gar nicht über diese unglaubliche Privilegienwirtschaft aufgepudelt. Sondern über die jüngsten Beschlüsse zur Bildungsreform. Er ist empört, dass die ÖVP dabei nicht alle Wünsche der SPÖ erfüllt hat, dass sie „nur“ der Zerstörung von 15 Prozent der Gymnasien zugestimmt hat.
Da bleibt einem wirklich die Luft weg. Sowohl über den Ton wie auch über die Gesinnung, die da aus einem hochrangigen SPÖ-Abgeordneten hervorgesprudelt ist. Man ist fassungslos, wie eine andere Partei, die noch dazu ein Koalitionspartner ist, als „bösartig“ beschimpft wird, nur weil sie sich nicht zur Gänze zum gefügigen Vollstrecker rotgrüner Wünsche gemacht hat.
Herr Jarolim hat nicht nur keine Umgangsformen. Er hat auch die Demokratie in keiner Weise begriffen. Dieser Vorwurf ist auch dadurch mehr als legitimiert, was die SPÖ bei dieser „Bildungsreform“ durchgesetzt hat: Bei der Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule verlieren Eltern und Lehrer ihr Mitspracherecht. An dieser Zertrümmerung der Schuldemokratie übt der Mann aber mit keiner Silbe Kritik.
Dabei müsste man ja im Gegenteil die ÖVP wegen ihrer Zustimmung zur 15-prozentigen Gymnasiums-Zertrümmerung geißeln. Sie hat sich neuerlich als wortbrüchig erwiesen. Sie hat eines ihrer expliziten Wahlversprechen ohne jede Not gebrochen (und die Ausrede, dass man sein Versprechen nur zu 15 Prozent gebrochen hätte, ist nur noch lächerlich). Sie hat sich in den Wahlkämpfen den Wählern als standhafte Verteidigerin des Gymnasiums verkauft. Sie hat dadurch einige Prozent der bürgerlichen Wähler – vor allem der Eltern – davon abgehalten, zu anderen Parteien, etwa der gesamtschulkritischen FPÖ, überzulaufen.
Tatsache ist, dass seit Jahrzehnten jene Parteien eine klare Mehrheit erringen, die gegen die Zwangsgesamtschule und für das Gymnasium eintreten. Tatsache ist, dass sich bei sämtlichen Meinungsumfragen eine klare Mehrheit der Österreicher für das differenzierte Schulsystem und das Gymnasium ausspricht. Tatsache ist, dass in den letzten Jahren immer mehr ausländische Delegationen nach Österreich kommen, um das hiesige Bildungssystem zu studieren und abzukupfern (freilich nicht die eher jammervoll dastehenden Universitäten). Tatsache ist, dass die „Neuen Mittelschulen“ mit ihrem gesamtschulartigen Einheitsbrei generell viel schlechtere Ergebnisse haben als die Gymnasiums-Unterstufen und auch schlechtere als die in den letzten Jahren leider schon von der Politik gekillten Hauptschulen mit ihren unterschiedlichen (und damit viel besser auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler eingehenden) Leistungsgruppen.
Aber für Herrn Jarolim mit seinem Nivellierungswahn ist es eine „Unverschämtheit“, das zu sagen und politisch zu vertreten.
Nicht ohne Angst stellt man sich vor, was uns droht, wenn Menschen einer solchen Gesinnung einmal in Österreich die Mehrheit haben sollten…
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
Vorsicht Lebensgefahr
Am liebsten würde ich Jarolim folgendes entgegnen:
Eine Unverschämtheit waren die "7 Millionen für den Werner", eine Anmaßung ist das Trauerspiel namens Große Koalition und eine Widerwärtigkeit sind die von ihren Genossen nicht gezogenen Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal am Wilhelminenberg!!!
Was für eine ERRUNGENSCHAFT war doch seinerzeit die Gründung der Hauptschulen gewesen, die es intelligenten Kindern ermöglichte, wenn schon nicht das Gymnasium---das Schulgeld und die oft zusätzlich anfallenden Internatskosten waren für finanziell minderbemittelte Eltern zu große Hürden!---so doch eine dem höheren Intelligenzgrad angemessene SCHULBILDUNG zu erhalten.
VS-Oberstufe (nur noch auf dem Land), HS, später dann HAK, HTL etc., Gymnasium (ursprünglich als Vorbereitung für die Universitäten) sicherten, je nach "Vermögen" im doppelten Wortsinn eine solide, aber sinnvoll differenzierte Schulbildung. Warum nur mußte man an dieser BEWÄHRTEN Einrichtung rütteln? Ach ja, die sozialistische GLEICHMACHER-MANIE wurde aktiv!
Und jetzt kehren wir wieder zu den Anfängen zurück: Alle Kinder besuchen---unabhängig von der Intelligenz!---die EINTOPF-SCHULE namens GESAMT-SCHULE! Ein wahnsinniger RÜCKSCHRITT in die Steinzeit der Schulbildung! Aber das Ziel der Gleichmacher wird erreicht werden: Alle werden gleich ungebildet sein.
Zum Glück gibt es noch jene Eltern, denen die Schulbildung ihres Kindes am Herzen liegt---die werden halt tief in die Tasche greifen müssen.....
Ja, es wäre an der Zeit, dass sich die ÖVP endlich die Frage stellt, mit wem sie da eine Koalition eingegangen ist. Diese einst staatstragende Partei, die früher einmal Garant für eine verantwortungsvolle, vorausschauende Politik war, hat in den letzten acht Jahren ohne wenn und aber, vom Koalitionspartner SPÖ am Nasenring geführt, Stück für Stück ihrer Überzeugungen und Werte am Altar ihres sozialistischen Koalitionspartners geopfert. Nicht einmal die für sie katastrophalen Wahlergebnisse von Oberösterreich und Wien haben eine Abkehr von dem verderblichen Weg in die Bedeutungslosigkeit bewirkt.
Als Dank für die erwiesene Nibelungentreue, wurde sie nun von einem Funktionär der SPÖ mit Ausdrücken wie „Unverschämtheit“, „Anmaßung“, „Widerwärtigkeit“ bedacht, weil sie dem Wunsch der SPÖ nach flächendeckender Einführung der Gesamtschule nur teilweise zugestimmt hat.
Und wie wird das enden? Da die SPÖ alles, ja wirklich alles, in die Wege leiten wird, an der Macht zu bleiben, wird nach der nächsten Wahl die Ausgrenzung der FPÖ aufgegeben werden und Österreich wird eine rot-blaue Bundesregierung erhalten.
Die ÖVP wird dann als kleine Oppositionspartei Zeit haben, nachzudenken warum das, was jeder normale Bürger längst erkannt hat, eingetreten ist.
Die ganze SPÖ samt den grünen haben die Demokratie nicht begriffen. Und die linken Medien schon gar nicht, sonst würde man nicht über die FPÖ ständig herfallen, die demokratisch gewählt wurde. Die neueste Masche der linken Medien ist die FPÖ einfach totzuschweigen.
Wenn man Worte wie „Unverschämtheit“, „Anmaßung“, „Widerwärtigkeit“ liest, wenn man weiterhin Äußerungen von linksdrehenden Journalisten wahrnimmt, wie etwa über eine FPÖ-Veranstaltung („Es sind die hässlichsten Menschen Wiens, ungestalte, unförmige Leiber, strohige, stumpfe Haare, ohne Schnitt, ungepflegt …“) oder Äußerungen eines grünen Parteivorsitzenden im Westen Österreichs („Definitiv nicht alle, die FPÖ wählen, sind Vollidioten und Rechtsextreme”), dann wird man unweigerlich an die Zeitung „Stürmer“ des unsäglichen Julius Streicher erinnert.
Damals spritzte dieses Blatt Gift, Galle, Hass und Niedertracht gegen Juden, Schwule, Zigeuner, überhaupt alle, die für gewisse Sonderbehandlungen vorgesehen waren. Der Ton ist auch heute brutaler geworden, seit die Weltrevolution im Lande ins Stocken gekommen ist. Die Leute wollen sich die Bildung nicht nehmen lassen, die „bildungsnahen Schichten“ schicken ihre Kinder an deutsche, englische und amerikanische Universitäten und ein Minister Kurz segnet im Gegensatz zu seinem Herrn nicht alles ab, was da von links angerauscht kommt. Ganz im Gegenteil. Kurz geht in die Offensive und erhält sogar Applaus von einigen Journalisten.
Zu allem Überdruss geht der SPÖ Wien allmählich das Geld für Inserate und den Kesslerball aus.
Kein Wunder, dass da in der SPÖ alle Sicherungen durchbrennen und auf Stürmermodus geschaltet wird. Da wird noch mehr an Schmutz kommen.
Wetten dass!
Wer noch ein Hirn im Kopf hat, wählt, wo es geht, die FPÖ in die absolute Mehrheit. Dann sind all diese Figuren, die Österreich einen immensen Schaden zufügen, abgeschafft, denn es werden andere ernannt werden und beauftragt, andere, die der Vernunft folgen, gerade auf diesem Zukunftssektor.
Ist das derselbe Jarolim, der neben der linksradikalen (wohl eher linksextremen) Frau Hamann regelmäßig in der österreichischen Prawda "Die Presse" schreibt?