Das Waterloo der Linken

Das ist für die politische Linke eine deprimierende Zeit. Nach einer ganzen Reihe anderer Länder haben auch die Wahlgänge in Frankreich und Venezuela den Absturz der Linken dramatisch bestätigt. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in Osteuropa vor einem Vierteljahrhundert ist jetzt die nächste Etappe erfolgt: Nach der Reihe kollabieren jetzt die diversen Varianten des Sozialismus auch in westlichen Ländern. Und das hat eine ganz klare Ursache.

Es ist dieselbe Ursache wie einst im Osten: Linke, sozialistische Wirtschaftsrezepte funktionieren nicht. Sie bestehen nur aus Wunschdenken, Neidreflex, zunehmender Einschränkung der persönlichen Freiheit, Klassenkampf und realitätsfreiem Theoriegewäsch. Und sie führen am Ende immer nur dazu, dass das betreffende Land und dessen Einwohner, die anfangs der linken Schlaraffenland-Propaganda geglaubt haben, letztlich viel schlechter dastehen.

Lediglich das griechische Links-Modell funktioniert – freilich nur parteipolitisch, nicht ökonomisch. Dort hat die Linke einen Big spender gefunden, der ihre Abenteuer finanziert. Sie hat es geschafft, sich offenbar dauerhaft von den anderen Europäern durchfüttern zu lassen, vor allem von den Deutschen, aber auch den Österreichern. Deren Regierungen praktizieren gegen den Willen der Bevölkerung einen dumpfen und vor allem teuren Europa-Mythos und lassen ihre Bürger das viel kosten. Natürlich kann es aber auch dadurch nicht gelingen, die ökonomischen Naturgesetze dauerhaft auszuhebeln.

Venezuela war fast zwei Jahrzehnte das in rauchigen linken Hinterzimmern meist bejubelte Land, nachdem die einstige Begeisterung für Kuba, China, Tito-Jugoslawien, Nikaragua oder Nordkorea aus den verschiedensten Gründen doch etwas zu peinlich geworden ist. Venezuelas linksnationalistische, unternehmerfeindliche und antiamerikanische Hetze hat bei Grünen und einem Teil der Sozialdemokraten jahrelang einen Orgasmus nach dem anderen ausgelöst.

Inzwischen haben die Bürger Venezuelas jedoch schmerzhaft erkennen müssen: Nichts in diesem Land funktioniert mehr. Seit die Ölpreise so steil heruntergegangen sind, verarmen die Menschen rapide. Es zeigt sich, dass die Linke nur eine romantische Verbalrevolution auf Pump zusammengebracht hat. Die Wirtschaft wurde ruiniert statt aufgebaut. Heute sind selbst die Ölförderanlagen verrottet. Und auch bei den simpelsten Grundversorgungsartikeln herrscht immer öfter Knappheit. Nur von der Arbeitslosigkeit gibt es mehr als genug.

Das einzige, was in Venezuela überrascht: Die Wahlen wurden korrekt durchgeführt. Das war nach der grundlosen Inhaftierung etlicher Oppositionspolitiker und der massiven Repression gegen unabhängige Medien eigentlich nicht mehr zu erwarten gewesen. Bleibt nur zu hoffen, dass der ja vorerst noch weiterregierende linke Staatspräsident Maduro jetzt nicht versuchen wird, künftige Wahlen „sozialistisch“ zu manipulieren.

Venezuela, Argentinien, Kuba

Die Abwahl der Linken im linkesten Land Lateinamerikas steht in einer Reihe mit der Niederlage des Peronismus in Argentinien und dem völligen Zerbröckeln des Kommunismus in Kuba. Überall in diesen drei Ländern wurden jahrzehntelang linke Rezepte versucht und überall waren die Länder am Ende kaputt.

Auch in Frankreich ist das wirtschaftliche Versagen der Linken entscheidend für ihr Waterloo. Wer glaubt, dieses sei primär Folge des islamistischen Terrors, der irrt. Die Sozialisten sind nämlich auch schon vor den blutigen Anschlägen des heurigen Jahres bei allen Umfragen weit zurückgelegen. Und sie haben dadurch sogar noch ein wenig punkten können, dass sich ihr Chef, Präsident Hollande, zuletzt als Anti-Islamismus-Präsident profiliert hat.

Lediglich der – wenn auch äußerst knappe – Vorsprung der Le-Pen-Anhänger vor dem bürgerlichen Sarkozy-Block (28 gegen 27 Prozent im ersten Wahlgang der Regionalwahlen) ist eine Folge von Islamisierung und Terror, obwohl sich auch Sarkozy sehr „Flüchtlings“-kritisch geäußert hat. Denn auch die Bürgerlichen haben in früheren Präsidentschaften weitgehend tatenlos zugeschaut, als sich in Frankreich eine islamische Parallelgesellschaft aus eingewanderten Algeriern und Marokkanern entwickelt hat.

Die rasch wachsende Abneigung der Europäer gegen Islamisierung und Überfremdung, aber auch gegen eine Überreglementierung durch die EU und gegen das Versagen des Euro-Blocks hat sich auch in anderen Ländern deutlich auf die politische Stimmungslage ausgewirkt. Diese Faktoren haben zusammen mit den (regional unterschiedlichen) wirtschaftlichen Problemen einen kontinentalen politischen Erdrutsch ausgelöst.

In Polen und der Schweiz sind die sogenannten Rechtspopulisten – also EU- und Islam-skeptische, immigrationsfeindliche und national ausgerichtete Gruppierungen – schon als Nummer eins durchs Ziel gegangen. In Dänemark, Italien, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Flandern, Österreich und den baltischen Staaten ist es zumindest recht leicht möglich, dass sie zur Nummer eins werden.

Späte Anbiederung an Sarkozy

Geradezu köstlich ist es, jetzt zuzusehen, wie das bei nur noch 23 Prozent gelandete französische Linksbündnis sich vor dem zweiten Wahlgang an die Sarkozy-Gruppe heranzumachen versucht. Die Linke will in etlichen Regionen gar nicht mehr antreten, um Sarkozys Bürgerlichen als der in ihren Augen kleineren Gefahr zum Sieg zu verhelfen. Das ist ein totales Abgehen von der infamen Linie der letzten Jahre sozialistischer Herrschaft: Da hat die Linke nämlich Sarkozy mit einem Strafverfahren nach dem anderen eingedeckt, bekämpft und damit auch politisch gelähmt. Und damit erst recht den Weg für die Front National geebnet.

Frankreich ist damit auch ein weiteres Beispiel dafür, wie die Strafjustiz – vor allem die Staatsanwaltschaften – in vielen Ländern von einer um Objektivität bemühten Institution zum reinen Machtinstrument für die Linke umfunktioniert worden ist. Man denke etwa an die schier unendliche Prozessflut gegen Italiens Silvio Berlusconi, aber auch an die lange Liste von viele Jahre dauernden Verfahren der österreichischen Staatsanwälte gegen fast jeden, der einmal bei der FPÖ angestreift ist. Während beispielsweise die gigantischen Medienbestechungen durch zwei SPÖ-Regierungsmitglieder oder die Gemeinde Wien nie vor Gericht gebracht worden sind.

Die Staatsanwälte konnten etlichen FPÖ-Politikern wirtschaftlich schwer schaden: jahrelanger Jobverlust und sechsstellige Anwaltskosten. Dabei ist in vielen Fällen (etwa Peter Westenthaler, etwa Martin Graf) am Ende gar keine Verurteilung gestanden. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft im Alleingang die Betreffenden massiv schädigen können.

Le Pen: Das Urteil bleibt gespalten

Ist nun für Frankreich der Erfolg von Le Pen gut oder schlecht? Es ist sicher gut, dass die Franzosen ein klares Signal gesetzt haben, mit dem sie einen stärkeren Kampf gegen Islamisierung und Terror verlangen. Das ist auch dringend notwendig. Die demographische Entwicklung der letzten Jahrzehnte beruht ja auf keinerlei demokratischem Konsens.

Weniger positiv ist der Le-Pen-Erfolg jedoch in Sachen Wirtschaft. Denn absolut nichts im Programm der Front National macht Hoffnung für die ökonomische Zukunft Frankreichs. Wer glaubt, ein Land durch Abschottung von der Weltwirtschaft voranzubringen, der schadet diesem ebenso sehr, wie das die sozialistischen Dummheiten der letzten Jahre getan haben, also insbesondere höhere Steuern, Verstaatlichung, Regulierung und kürzere Arbeitszeiten.

„Rechtsextremisten“?

Diese wirtschaftspolitischen Defizite der Front National rechtfertigen jedoch in keiner Weise die auch in österreichischen Medien hemmungslos für sie verwendete Bezeichnung „Rechtsextremisten“. Das ist ein übler und denunziatorischer Kampfbegriff. Als „extremistisch“ kann – will man seriös sein – eine Gruppierung nur dann bezeichnet werden, wenn sie antidemokratisch oder gewalttätig ist oder zumindest Gewalttaten stillschweigend akzeptiert. Nichts davon tritt auf die Partei von Marine Le Pen zu. Sie ist national, rechtspopulistisch, wenn man so will auch rechtsradikal, aber nicht extremistisch. Auch die Bezeichnung „rassistisch“ ist seit dem demonstrativen Ausschluss ihres Vaters (und Parteigründers) wegen antisemitischer Aussagen nicht mehr korrekt.

Aber vielleicht ist es für etliche Medien und Sozialisten ja schon „extremistisch“, dass Marechal Le Pen, die junge und politisch ebenfalls schon sehr erfolgreiche Nichte der Parteichefin, strenggläubig katholisch ist.

 

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