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Briten ade, Scheiden tut (Europa) weh

Die Briten entscheiden über das künftige Schicksal Europas. Das von Premier David Cameron angekündigte Referendum über einen EU-Austritt muss in den nächsten zwei Jahren stattfinden. Es wird wahrscheinlich sogar bereits 2016 sein. Schon in den nächsten Wochen wird sich daher entscheiden, ob jene Gruppen in Großbritannien, die für einen Verbleib in der EU sind, genügend konkrete Unterstützung von den anderen 27 Mitgliedern bekommen, um beim Referendum eventuell doch noch zu obsiegen. Danach sieht es freilich derzeit gar nicht aus - trotz der versöhnlich klingenden Töne beim jüngsten EU-Gipfel, die aber inhaltlich völlig substanzfrei waren. Womit aber nicht nur ein Austritt der Briten, sondern auch der Startschuss zum Zerfall der Union unausbleiblich wäre. Eine historische Katastrophe.

Das ist freilich nicht etwa deswegen eine Katastrophe, weil es dann wieder deutsch-französische Kriege geben würde, wie manche EU-Apologeten in maßloser Verzerrung behaupten. Diese Gefahr besteht überhaupt nicht mehr. Weise deutsche und französische Staatsmänner haben nämlich bereits nach 1945 dafür gesorgt, dass eine Wiederholung der Konflikte rund um die Rheingrenze auszuschließen ist. Es gibt da wie dort auch in der Bevölkerung keinerlei relevante Emotionen mehr gegeneinander. Kein Deutscher, kein Franzose will wegen irgendeiner Grenze noch Krieg führen. Das ist umso mehr zu rühmen, als der deutsch-französische Antagonismus davor fast 200 Jahre die stärkste Ursache von millionenfachem Morden in Europa gewesen ist; der Bogen zieht sich von den napoleonischen Kriegen über 1870/71 bis zu den beiden Weltkriegen.

Ein Zerfall der EU, der nach einem britischen Ausscheiden aus der Union in einer kaskadenartigen Folgeentwicklung unvermeidlich werden könnte, wäre jedoch aus ganz anderen Gründen desaströs: Denn er würde einen katastrophalen wirtschaftlichen und damit auch sozialen sowie gesellschaftlichen Schaden anrichten. Es wird viel zu oft übersehen, wie sehr die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft und eines Binnenmarktes in allen Mitgliedsländern zu einer erheblichen Steigerung des Wohlstandes geführt hat.

Diese positive Wirkung konnte auch durch die vielen Fehlentwicklungen der EU in den letzten 20 Jahren nicht zunichte gemacht, sondern nur reduziert werden. Der Bogen dieser Fehler reicht von der ständig zunehmenden Überregulierung durch EU-Gesetze über den eiskalten Bruch vieler eigener EU-Normen, über den Totalkollaps des Außengrenzschutzes bis zur massiv selbstbeschädigenden Griechenland-„Rettung“ und dem Diktat, dass Osteuropa auch gegen seinen Willen Syrer aufnehmen müsse.

Besonnene Europäer sollten alles tun, um die vielen Fehler der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Sie sollten alles tun, um einen Zerfall dieser EU zu vermeiden. Für beide Ziele wäre es zentral, jetzt den britischen Wünschen entgegenzukommen.

Die wesentlichsten Bedingungen der Briten:

  1. Sie wollen Garantien, dass sich Beschlüsse der Euro-Länder nicht auf die Nicht-Euro-Länder auswirken. Sie wollen verhindern, dass sie und andere Nicht-Euro-Länder für verfehlte Aktionen wie die Griechenland-„Rettung“ zahlen müssten.
  2. Sie wollen die Sozialleistungen für Immigranten aus anderen EU-Staaten – de facto vor allem aus den osteuropäischen – beschränken können, wenn diese in Großbritannien arbeiten.
  3. Sie wollen wieder mehr Rechte für nationale Parlamente.
  4. Sie wollen eine signifikante Deregulierung und einen europäischen Bürokratieabbau.
  5. Sie wollen eine Abkehr vom fast mythologischen Ziel, dass Europa immer enger zusammenrücken müsse.

Das sind allesamt Ziele, die nicht nur vernünftig sind, sondern die auch vielen Menschen auf dem Kontinent absolut sympathisch sind.

Dennoch will nur eine Minderheit europäischer Politiker den Briten entgegenkommen. Ich habe lediglich die Namen Tusk, Merkel, Schäuble und Kurz mit einigen verbalen Akzenten probritisch vermerkt. Wohl ist es möglich, dass in den nächsten Monaten irgendein Kompromisspapier produziert wird. Es hat aber kaum Chancen, auch von den britischen Wählern akzeptiert zu werden. Denn es dürfte weit weg von den offiziell verkündeten Forderungen Camerons liegen.

Die große Mehrheit der politischen Klasse in der EU spielt aber auf hart oder ignoriert die Urgenz des Themas. Aus ganz unterschiedlichen Motiven.

  • Vielen fehlt die politische Phantasie für die Folgen des durch einen britischen Austritts drohenden Dammbruchs.
  • Die osteuropäischen Regierungen wollen keine Beschränkung der Ansprüche ihrer auf den Inseln arbeitenden Bürger hinnehmen (auch wenn sie zunehmend erkennen, dass ein Wegfall der britischen Nettobeiträge zwangsläufig weniger Geld für sie selbst bedeutet).
  • Die Südeuropäer haben überhaupt am meisten von den vollen EU-Kassen profitiert und sind bei romantischer europäischer Integrations-Rhetorik immer führend dabei (weniger freilich bei der Umsetzung von EU-Recht, wo interessanterweise fast immer die Briten führend sind).
  • Die meisten Linksparteien wollen aus ideologischen Gründen, dass die überwiegend liberalkonservativen Briten die EU wieder verlassen. Dann erhoffen sie sich selbst eine EU-interne Mehrheit.
  • Viele Christdemokraten sind noch immer flammende Verfechter des Europa-Mythos (und übersehen, wie sehr in den letzten 20 Jahren das einst fast rein christdemokratische Projekt Europa beschädigt worden ist).
  • Die Franzosen sind nicht nur als Profiteure vieler EU-Regelungen gegen jede Konzession an Großbritannien. Sie sind auch von Anfang an dem britischen Beitritt emotional skeptisch gegenübergestanden. Denn dadurch gibt es neben Deutschen und Franzosen ein drittes großes Land in der EU. Das relativiert naturgemäß ihre eigene Bedeutung. Es genügt für Frankreich halt jetzt nicht mehr, den deutschen Nachbarn unter Druck zu setzen (und dabei notfalls die Nazi-Keule auszupacken), um sich in der EU durchzusetzen. Den Franzosen ist auch die demonstrativ-pathosfreie und kühl-rationale Art der Briten fremd und insgeheim suspekt. Außerdem ärgern sie sich, dass die englische Sprache heute in der EU wichtiger ist als die einst dominierende französische.

Es scheint sehr unwahrscheinlich, dass in all diesen Lagern doch noch substanzielle Kompromissbereitschaft gegenüber London entsteht, bevor es zu spät ist. Es braucht jedoch einen Konsens aller EU-Länder, damit die britischen Wünsche Realität werden. Andererseits wird sich die britische Regierung wohl nicht mit ein paar Peanuts zufriedengeben.

Das alles verdunkelt die Perspektiven für einen proeuropäischen Ausgang des britischen Referendums.

Auch die Völkerwanderung schadet

Dazu kommt, dass auch in Großbritannien selber alle Umfragen eine wachsende Austrittsbereitschaft zeigen. Diese findet man dort längst nicht mehr nur bei traditionell europaskeptischen Teilen der britischen Rechten – also bei der Austrittspartei UKIP und einem Teil der Tories.

Auch beim Rest der Briten hat die riesige Völkerwanderung des heurigen Jahres die antieuropäische Stimmung massiv verstärkt. Dabei hat sich Großbritannien selbst bisher gegen diese „Flüchtlings“-Welle ziemlich effizient schützen können. Aber alle Briten lesen und sehen etwa die Berichte, wie am französischen Ende des Kanaltunnels – also des britischen Haupttores nach Europa – Tausende Afrikaner mit wachsender Gewaltbereitschaft darauf warten, sich irgendwie doch nach Großbritannien hineinschmuggeln zu können. Fast kein Brite hat Verständnis für die romantische „Willkommens“-Politik der deutschen Regierung und eines – wenn auch schrumpfenden – Teils der deutschen Bevölkerung.

Dazu kommt noch etwas, was auf dem Kontinent ebenfalls gerne übersehen wird: Auch die oppositionelle Labour-Partei hat erstmals seit langem einen EU-skeptischen Parteichef. Jeremy Corbyn ist in allem und jedem eine Wiederbelebung der alten Linken, die europaweit zum Teil bis in die 90er Jahre gegen das als liberal-bürgerliches Projekt empfundene EWG/EG/EU gewesen sind.

Wer realistisch ist, sollte sich daher auf eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Brexit, eines britischen EU-Austritts, vorbereiten. Aber er sollte vorher jedenfalls noch alles versuchen, um diesen zu vermeiden.

Umso absurder ist, dass jetzt ausgerechnet unter Führung Österreichs eine Gruppe von acht Ländern – vor allem solche mit Sozialisten in der Regierung – einen Alleingang in Sachen „Flüchtlinge“ versucht. Zusammen mit der türkischen(!) Regierung will man sich für die legale Masseneinwanderung von Syrern und eventuell auch anderen Nationen öffnen. Diese Länder geben sich der widersprüchlichen und vagen Hoffnung hin, durch einen solchen Alleingang eine Wiederholung der illegalen Immigration des Jahres 2015 nach Ende des Winters verhindern zu können. Das kann freilich so nicht funktionieren, sondern wird die Völkerwanderung nur noch mehr verstärken.

Und das wird in den Briten jedenfalls noch mehr die Überzeugung bestärken: Diese EU ist nicht mehr unser Klub.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    35x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Dezember 2015 08:36

    Es gibt in Europa auch vernünftige Menschen:

    Wladimir Putins kürzeste Rede – Lebt in Russland wie Russen !

    Lebt in Russland wie Russen! Jede Minderheit, gleichgültig, woher sie kommt, muss, wenn sie in Russland leben will, dort arbeiten und essen, Russisch sprechen und das russische Gesetz respektieren.

    Wenn Sie das Gesetz der Scharia bevorzugen und das Leben von Muslimen... führen wollen, raten wir Ihnen, dorthin zu gehen, wo es Staatsgesetz ist.

    Russland braucht keine muslimischen Minderheiten. Die Minderheiten brauchen Russland, und wir werden Ihnen keine besonderen Privilegien gewähren oder unsere Gesetze zu ändern versuchen, um Ihre Wünsche zu erfüllen, egal, wie laut sie “Diskriminierung” schreien.

    Wir werden keine Missachtung unserer russischen Kultur dulden. Wir sollten besser aus dem Selbstmord der USA, Großbritannien, Niederlanden, Deutschland und Frankreich eine Lehre ziehen, wenn wir als Nation überleben wollen. Die Muslime sind dabei, diese Länder zu erobern.

    Die russische Lebensart und Tradition ist nicht vereinbar mit dem Kulturmangel oder dem primitiven Wissen des Gesetzes der Scharia und der Muslime. Wenn diese, unsere ehrenwerte gesetzgebende Körperschaft in Erwägung zieht, neue Gesetze zu schaffen, sollte sie zu aller erst das Interesse der russischen Nation im Auge haben, in Anbetracht der Tatsache, dass muslimische Minderheiten keine Russen sind.

    Die Politiker der Duma gaben dem russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin eine fünfminütige stehende Ovation

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Dezember 2015 10:54

    Hätten wir hier bei uns Vernunft statt Ideologie (= ...), dann wäre auch für uns diese EU nicht mehr unser Klub.

    Unser Klub könnte sein Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, etc., wenn man die Lage sich so ansieht. Deutschland ist nicht frei, es ist besetzt und damit auch Europa, glauben zumindest die Amerikaner.

    Das einzige, was an dem ganzen Klub interessant wäre, wäre der Handelsvertrag, aber das ist das Einzige.

    Im Euro haben wir nichts zu suchen, der kostet zu viel für uns (und hat schon zu viel gekostet), der genannte 'Wohlstand' 'durch die EU-Mitgliedschaft' ist keiner, sondern ein einziger Riesenkredit, den niemand mehr zahlen kann.

    So kann man davon ausgehen, dass die EU Europa kaputtgemacht hat und da machen die vernünftigen Briten nicht mit, klar. Cameron hat seine Forderungen gestellt und entweder sie werden erfüllt oder das Referendum in Großbritannien findet statt.

    Hätten unsere 'Eliten' ein kleines bisschen übrig für Österreich und seine Menschen, so würden sie auch ein Österreich Referendum (für das ein Volksbegehren vorliegt) durchführen. Ebenso sollte die Regierung ein Referendum über den EU-Beitritt der Türkei durchführen, ob Österreich dafür ist oder dagegen, wenn das Referendum in Österreich pro EU ausgehen sollte.

    Ich fürchte, Vernunft und Realitätssinn wird bei unseren 'elitären Repräsentanten' erst dann einkehren, wenn Österreich und Europa zerstört sind, aber dann ist es zu spät, dann ist alles kaputt und das Kalifat wird ausgerufen und für die Nichtkonvertierten gibt es 'Kopf ab'.

    Zuviel wurde und wird da bei uns medial gelogen, als dass die Menschen frei sind in ihrer Meinung, die Meinung wird in Österreich diktiert, zumindest die öffentliche wird mit der veröffentlichten gleich gesetzt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Dezember 2015 09:55

    Europa war ein bürgerliche Idee, und diese Idee war gut. Europas Linke hat wegen der bürgerlichen EG, später EU, die Nase gerümpft.

    Als Europa rot wurde, begann das Vernichtungswerk. Zentralismus, Bruch beschlossener Regeln, maßlosen Drucken von Geld.

    Europa hat zurzeit zwei rote Symbole. Claudia Roth, der grüne Betroffenheitsgenerator in Deutschland und Werner Faymann. Roth verlangt die Abschaffung nationaler Staatsbürgerschaft, Faymann verlangt das, was ihm die Gewerkschaften vorschreiben.

    Beide, Roth wie Faymann, haben nur Pflichtschulabschluss und keine Berufsausbildung. Beide sind Symbole für den ideologisch bedingten Niedergang Europas.

    Europa wird bürgerlich sein, oder es wird nicht mehr sein.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Dezember 2015 16:44

    Der Untergang der EU wäre zu schön um wahr zu sein. Aus den Fehlern könnte man lernen und eine neue, echte Wirtschaftsunion gründen. Die EU besteht aus machtsüchtigen, gescheiterten Politikern, denen jedes Mittel recht ist um am Geldtopf zu bleiben. Zu sperren ist die einfachste und billigste Lösung.
    Eric Bonse. .Die Rhetorik des Scheiterns.
    Der Europäischen Union geht es schlecht. So schlecht, dass sogar ihre wichtigsten Protagonisten in Brüssel und Berlin aufgehört haben, die Lage schön zu reden. Statt die EU als Lösung für alle Probleme anzupreisen, wie bisher üblich, erwecken die EU-Eliten neuerdings den Eindruck, als müssten sich die Europäer vor dem Scheitern fürchten.
    Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und andere überbieten sich in "apokalyptischen Warnungen", wie die neue US-Website "Politico.eu" süffisant feststellt. In einer Auflistung der zehn schrillsten Brandreden findet sich vom "Erdbeben" bis zum "Kollaps" so ziemlich jedes denkbare Katastrophen-Szenario.

  5. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Dezember 2015 16:20

    Die als „beste Kommentare“ zu Recht an die Spitze gestellten Stellungnahmen von Bob bis Le Monde haben einen gemeinsamen Tenor: „Unser Europa ist für die EU zu schade!“
    Wirtschaftsgemeinschaft JA, politischer Zwangszentralismus NEIN!
    Staatenbund (Konföderation) JA, Bundesstaat NEIN!
    Schluß mit schuldenfinanziertem Scheinwohlstand!

  6. Ausgezeichneter KommentatorSusanne
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Dezember 2015 08:26

    Ich drücke dem Briten David Cameron die Daumen (I'll keep my fingers crossed), dass er mit seinen Forderungen bei der EU durchkommt und damit der gesamten EU-Bevölkerung (nicht aber den meisten Politikern) einen Gefallen tut. Wenn er erfolgreich ist, dann hat er auch eine hohe internationale Auszeichnung verdient.

    Die zum Schluß erwähnte Initiative Österreichs, gemeinsam mit einigen anderen Staaten eine Initiative zu ergreifen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen, kann nur als Lachnummer bezeichnet werden. Eine Zwangsaufteilung von Flüchtlingen kann nicht funktionieren, denn diese würden sich dann in den folgenden Tagen ohnehin wieder selbst auf den Weg machen, in ihr beabsichtigtes Zielland zu kommen. Oder will Faymann diese Leute in abgesperrten Lagern internieren?

    Ich schäme mich für unser Land, dass wir auf der internationalen Bühne einen solchen Kanzlerdarsteller auftreten lassen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Dezember 2015 07:22

    Es trennt sich was nicht zusammen gehört...

    (Die Agenda der Angloamerikaner: Mission accomplished! Kontinentaleuropa ist nachhaltig, wahrscheinlich sogar endgültig devastiert)

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2015 09:57

    Cameron will keineswegs die Sozialleistungen für in England arbeitende Personen aus den ehemaligen Oststaaten reduzieren (und das ist die überwiegende Mehrheit), sondern nur für jene, die dort gar nicht arbeiten wollen, sondern sich nur in die soziale Hängematte legen wollen - und das sind eher wenige, weil die Sozialleistungen in anderen Ländern (etwa Deutschland oder Österreich) wesentlich üppiger sind.


alle Kommentare

  1. heartofstone (kein Partner)
    31. Dezember 2015 00:39

    Auch wenn es jetzt hartherzig rüber kommt: Mit mohammedanischen Terroristen verhandelt man nicht, sondern jagt ihnen eine Kugel in den Kopf und entsorgt ihre stinkenden Kadaver in der nächsten Biogasanlage die auch mit der Scheiße von Schweinen gespeist wird. Period.

    Entführte Frauen: Nigeria will mit Boko Haram verhandeln

    xjfk3w

  2. heartofstone (kein Partner)
    30. Dezember 2015 23:43

    Sind unsere Stadtväter und Mütter und was dazwischen "empfindet" jetzt völlig durchgeknallt? ...

    • heartofstone (kein Partner)
      30. Dezember 2015 23:44

      Plakate informieren Flüchtlinge über Silvester

      Am Donnerstag werden wieder Kracher und Raketen in Wien gezündet. Damit Kriegsflüchtlinge nicht beunruhigt sind, hat die Stadt präventiv mehrsprachige Informationsplakate zum Thema Silvester an die Notquartiere der Stadt geschickt.

      „Bereits tagsüber beginnen die Wienerinnen und Wiener Feuerwerkskörper am Boden zu zünden oder in den Himmel steigen zu lassen. Ab Mitternacht wird es dann ziemlich laut“, lautet der Plakattext. Laut MA 53 (Presse und Informationsdienst) wurden die Plakate an rund 90 Grundversorgungsquartiere- und Notquartiere geschickt. Die Trägerorganisationen werden ersucht, die Flüchtlinge über das Brauchtum zu informieren.

      JA. Punkt.

  3. giovanni B. (kein Partner)
    30. Dezember 2015 19:33

    ... Victor Orban, Fürst Schwarzenberg, Fico und vor allem für Wladimir Putin empfinden. Seit einiger Zeit sehe ich dies dank österreichischer Regierung und der EU im Speziellen auch so.
    Gewissermaßen eine Verschiebung der Symphatien von West nach Ost - bemerkenswert!

    • Gasthörer (kein Partner)
      31. Dezember 2015 10:46

      im unsymphatischen Globalisten Karel Schwarzenberg etwas Postives sehen, können aber nur ganz große Geistesriesen...

    • Undine
      31. Dezember 2015 14:06

      @Gasthörer

      Vielen Dank für Ihre goldrichtige Einschätzung! ;-)

  4. giovanni B. (kein Partner)
    30. Dezember 2015 19:28

    @ Herrn Maierhofer; das Referendum in Großbritannien wird in jedem Fall stattfinden, unabhängig von irgendwelchen Zugeständnissen seitens der EU an Großbritannien.
    Grundsätzlich ist dem Artikel von Herrn Unterberger aus meiner Sicht nichts substantielles mehr hinzuzufügen.
    Interessant für mich ist, wenn ich mich so in meinem Bekanntenkreis umhöre, das die EU-Politik weitestgehend auf komplette Ablehnung stößt. Das heißt aber nicht, das meine Bekannten die EU und den Euro als Währung generell ablehnen. Man wünscht eher eine Rückkehr zur alten Wirtschaftsunion, also der EWG.
    Gleicheitig ist es für mich als "Kind des Kalten Krieges" richtig bizarr, das meine Freunde unisono Symphatie

  5. Ambra
    30. Dezember 2015 14:56

    Welcher halbwegs intelligente und vernünftige Brite wird sich angesichts dessen, was sich in Europa heute abspielt, für den Verbleib in der EU aussprechen, wenn den Forderungen Cameron's nicht nachgekommen wird ?
    Wie würde bei uns eine Mehrheit entscheiden ??

  6. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      30. Dezember 2015 13:22

      Wenn auch die meisten Kommentare an der Oberfläche kratzen, sind sie in ihrer Tendenz dem Geschwafel Unterbergers doch diametral entgegengesetzt. Das war schon einmal im selben Ausmaß bei der Kriegshetze und dem Rußland- und Putin-Bashing.

      Ist es nicht erstaunlich, wenn in so wesentlichen Fragen unserer Existenz ein so tiefer Riß die Ansichten des Groß-Gurus und die seiner Kommune trennt? Bei funktionierender Vernunft würde man zweifeln, ob daher in anderen Fragen überhaupt Übereinstimmung herrscht, oder vielleicht argwöhnen, ob die sonstigen ex catedra verzapften Ansichten und Parolen wohl nicht doch eher Propaganda und Desinformation sind.

      Was allerdings hier sichtlich gut funktioniert: die geworfenen Hölzchen werden alle wie dressiert apportiert, d. h. die Nebensächlichkeiten „diskutiert“, womit einerseits der beabsichtigte Vermeidungsdiskurs stattfindet und der Kern der Sache schön im Dunkeln bleibt.

      Was den in Europa nicht mehr möglichen Krieg betrifft: er findet ja schon statt – mit dem Potenial in einem atomaren Weltkrieg zu enden. Und ob das Gedächtnis der Völker nach ein paar Jahrzehnten und politischen Sprechblasen Politgesindesl tatsächlich gelöscht ist, darf man bezweifeln. Rußland war ein paar Hundert Jahre unter mongolischem Joch – und hat es doch schließlich abgeschüttelt. Der heutige Zustand Europas ist der eines von einer raumfremden Macht besetzen Landes, und daher nicht notwendig kennzeichnend für das künftige Geschick der Völker.

    • GH (kein Partner)
      30. Dezember 2015 23:28

      Ich gebe ihnen recht: Unterberger hat eine verkehrte Sicht der Welt, aber er schaut überall hin (nach Scholl-Latour).

      Zur EU fallen mir heute mehr denn je die Worte des Wiener POWI-Profs. Johann Dvorak ein: "Die EU ist der zivile Arm der Nato".
      Nicht umsonst sind in Europa Nato- und EU-Länder nahezu deckungsgleich. Aktuelles Beispiel: Die EU wird gezwungen, die Ukraine mit Milliardenbeträgen durchzufüttern, um sie aus den Armen Russlands zu lösen und NATO-fit zu machen.
      Der Türkei werden 3 Mrd überwiesen, mit dem Vorwand, sie solle Flüchtlinge zurückhalten, was nachweislich keineswegs passiert. Eher will man die Türkei finanziell dafür belohnen, dass sie so brav den IS unterstützt und de

    • Gasthörer (kein Partner)
      30. Dezember 2015 23:30

      IS unterstützt und den Erzfeind Russland pisackt.
      Gäbe es keine EU, wäre es für die USA äußerst schwierig, 28 Länder einzeln zu völlig widersinnigen und kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Da es die EU gibt, steht den Amis diese ökonomische Kriegswaffe ohne jegliches Risiko für sich selbst zur Verfügung.
      Die EU-Mitgliedschaft ist zumindest für uns Österreicher eine klare No-Win-Situation. Kein nennenswerter wirtschaftlicher Vorteil, aber alle gesellschaftspolitischen sowie budgetären Nachteile, die mit der Aufgabe der Souveränität einhergehen. Mangels Substanz kann Österreich auch nicht mehr austreten - das selbstbestimmte Land, das 1995 beitrat, existiert heute nicht mehr.
      Dabei ist der Nationalstaat das einzige Widerstandspotential, das es gegen die Zumutungen des internationalen Finanzkapitals noch gibt. Ohne ihn droht die fatale Ausbeutung aller Menschen. Der Nationalstaat ist die Struktur, der als einziger in der Lage ist, TTIP, GMO, Monsanto, etc abzuwehren, die Finanzoligarchie einzuhegen und Sozialstandards zu festigen.

    • Undine
      31. Dezember 2015 14:14

      @Gasthörer

      Absolute Zustimmung!***************!

      "Zur EU fallen mir heute mehr denn je die Worte des Wiener POWI-Profs. Johann Dvorak ein: "Die EU ist der zivile Arm der Nato"."

      Besser kann man den miserablen/bedrohlichen Zustand nicht benennen!

    • F.V. (kein Partner)
      01. Januar 2016 15:49

      Gasthörer,

      sie haben bezüglich des Nationalstaates vollkommen recht. Und darum ist es so verräterisch, wenn LIBINTERN mit seinen neo-liberalen Sprechblasen die Überflüssigkeit des Staates propagiert, von der besten Regelung aller Fragen durch den Markt faselt, obwohl es diesen in Wahrheit kaum gibt.

      Die Akteure am Markt sind völlig ungleich, die angeblichen „Gesetze“ sind reine Fiktion:

      - der kleine Krämer ohne wirkliche Marktübersicht oder gar Kapitalkraft und die „virtual enterprises“, die weltweit vernetzt und vor allem nicht greifbar sind;
      - ein Markt-„gesetz“ von Angebot und Nachfrage, das auf den „financial markets“ sowieso nicht gilt, weil Leerverkäufe etwas vorspiegeln das es in Wahrheit gar nicht gibt,
      - das vom Markt-„gleichgewicht“ schwätzt, obwohl die Börsen-Transaktionen über Computer-Programme das genaue Gegenteil von Gleichgewicht sind, nämlich irrsinnige Volatilität, obwohl sich im Wirtschaftsleben die Marktaussichten von Unternehmen niemals in Bruchteilen von Sekunden ändern, etc. pp.

      Aber LIBINTERN predigt diese ollen Kamellen ohne Unterlaß, wohl nach dem Motto, daß eine 1000-fach wiederholte Lüge einmal zu „Wahrheit“ mutiert bzw. dafür gehalten wird. Natürlich sind das nur jene Schalmeien, mit denen man den Weg in die Schöne Neue Welt bereiten will: die NWO mit der global governance. Daß dies nichts anderes als die finale Diktatur sein wird, sehen diese Dummköpfe nicht, denn daß sie selbst oben mitschwimmen würden ist eine Illusion.

      Überdies dürfte der Weg dorthin kaum ohne den „Dritten Durchgang“ – mit Atomwaffen – zu erreichen sein. Oder kann sich jemand vorstellen, daß Rußland oder China sich ohne Gegenwehr der Ostküste unterwerfen?

  7. Torres (kein Partner)
    30. Dezember 2015 09:57

    Cameron will keineswegs die Sozialleistungen für in England arbeitende Personen aus den ehemaligen Oststaaten reduzieren (und das ist die überwiegende Mehrheit), sondern nur für jene, die dort gar nicht arbeiten wollen, sondern sich nur in die soziale Hängematte legen wollen - und das sind eher wenige, weil die Sozialleistungen in anderen Ländern (etwa Deutschland oder Österreich) wesentlich üppiger sind.

  8. Normalsterblicher
    30. Dezember 2015 09:04

    Zweifellos verhilft die EU dem militärisch wehrlosen Deutschland, einer bis dato noch immer wichtigen Kultur- und daher auch Wirtschaftsmacht, zu einem gehobenen und vor allem gesicherten Status.

    Darüber hinaus gelingt es den EU-Proponenten aber nicht aufzuzeigen, welche Vorteile die Vermanschung von leistungsfähigen mit weniger leistungsfähigen Volkswirtschaften bzw Sozialpolitiken unter dem Motto der "vertieften Integration", oder das Aufbrechen natürlicher geostrategischer Ordnungsräume und Kultursphären unter dem Motto der "EU-Erweiterung", den westlichen Zivilisationen verschaffen soll.

    Welche Macht ein einheitliches Verständnis von Gott und der Welt darstellt, das nicht bloß - wie in der EU - von Eliten aufoktroyiert wird, ist am Islam ersichtlich. Der Islam stellt ein Bollwerk gegen eine freisinnige zivil- und wirtschaftsrechtl. Ordnung dar, und ist insofern eine Supermacht. Dabei hat gerade dieses westliche liberale Ordnungsdenken den Erkenntnis- und Wohlstandsgewinn der letzten Jahrhunderte ermöglicht. Diese Einstellung wird aber auch bei uns immer mehr zurückgenommen, wobei der Begriff der Toleranz immer mehr zu einem Albtraum mutiert, weil darunter nur mehr das einseitige Duldenmüssen des Denkens des herrschenden politischen Klasse verstanden werden muss.

    Die Scharia widerspricht westlichem Rechtsverständnis und sie ist keine Privatangelegenheit der islamischen Konfessionsgemeinschaft, weil die Apostasie, also der Glaubensabfall, nach diesem Glauben mit dem Tode zu bestrafen ist.

    Es ist bezeichnend, dass die die EU beherrschende Klasse nicht in der Lage ist, diese Unvereinbarkeit und Bedrohung wahrzunehmen (ähnlich allerdings auch die systemabhängigen Politiker in den USA, wo man sich allerdings besser auf Geostrategie ausreden kann).

    In der Türkei gibt es eine dünne Gesellschaftsschicht, die proeuropäisch und dem Westen freundlich gesonnen ist. Erdogan jedoch liebäugelt nicht ohne Grund mit einem fundamentalistischen Glaubensverständnis in Abkehr von Atatürk, steht hinter ihm doch offenbar ein breite Mehrheit.

    Ein synthetisches, vermengte Ordnungsverständnis, dass sich aus vielen Quellen nährt, ist daher - in Gegenüberstellung zu einem gewachsenen Kulturverständnis - der sichere Weg ins Verderben.

    • Normalsterblicher
      30. Dezember 2015 09:14

      recte: ... vermengtes Ordnungsverständnis ...

    • Undine
      31. Dezember 2015 14:20

      @Normalsterblicher

      ***********************!
      Ich frage mich nur, wie es halbwegs intelligente Politiker schaffen, das alles, was Sie hier ganz richtig aufzählen, einfach zu ignorieren und uns sehenden Auges diesem verdammten Islam auszuliefern bereit sind!

  9. elfenzauberin
    29. Dezember 2015 16:02

    Vielleicht bin ich naiv, aber ich sehe nicht, wofür wir die EU tatsächlich brauchen. Auch vor der EU hatten wir eine Quasi-Währungsunion. Die Wechselkurse damals waren derart stabil, dass ich mich an die Umrechnung noch heute erinnere. Das damalige System hatte aber einen großen Vorteil. Die fixen Wechselkurse mussten erkauft werden, und zwar mit Arbeit und Budgetdisziplin. Durch den Euro (der ja in Wahrheit nichts anderes als ein fixer, eingefrorener Wechselkurs ist), fällt die Knute der Abwertung weg - und voila - wir haben genau das, was wir jetzt haben. Die Griechenlandkrise wäre ohne dem Euro sicherlich glimpflicher verlaufen, denn keine Bank der Welt hätte den Griechen noch Geld geborgt, wenn sie nicht die Bonität des Euro vorweisen hätten können.

    Im übrigen sind alle mir bekannten Währungsunionen aus ein und denselbem Grund zerfallen, nämlich der mangelnden Budgetdisziplin der Mitgliedsländer. Das sollte uns zu denken geben, ob eine europäische Einheitswährung wirklich wünschenswert ist. Ich würde das bezweifeln.

    Den europäischen Zentralstaat wird es niemals geben, denn zu einem Staat gehört ein halbwegs homogenes Staatsvolk. Das ist nicht gegeben, wenn nicht einmal ein Portugiese und ein Finne außer über den Umweg einer Fremdsprache direkt kommunizieren kann.

    Nationalstaaten mit politischer und wirtschaftlicher Hoheit und Handelsabkommen, die den derzeitigen EU-Verträgen gleichen, wären aus meiner Sicht eine bessere Lösung als der Moloch EU.

  10. Sensenmann
    29. Dezember 2015 00:16

    EINMAL könnten die Briten etwas FÜR Europa tun. Wenn sie den Mumm haben, verreckt der Völkerkerker noch 2016.

    Das Gerede vom wirtschaftlichen Niedergang ohne EUdSSR ist natürlich ein Blödsinn! Für Handel und Wandel braucht man keinen neuen EU-Superstaat, da reichen ganz normale Handelsverträge und Industrienormen.
    Gab es vorher, gibt es nachher.

    Wenn man sich die Wahrheit anschaut, wurde niemals ein gemeinsamer Markt geschaffen! Ausnahmen über Ausnahmen, nationale Kennzeichnungen, komplizierte Verordnungen, dazu noch die Abkehr von der Ursprungslandbesteuerung und hin zur Ziellandbesteuerung - was im Online-Handel eigene Clearingstellen erfordert. Medikamente unterschiedlich geregelt, Besitzstandwahrung für Behörden und Interessenvertretungen allerorten, Regelungen die unsere Wirtschaft abwürgen und ein Moloch der andauernd Gesetze und Verordnungen ausspeit und das "Regieren" nennt.
    Garniert mit unterschiedlicher Auslegung von Zolltarifen und Normen, um auch den außergemeinschaftlichen Handel zu behindern, wo es nur geht.
    Es ist wahrlich hoch an der Zeit, daß diese Missgeburt endet.
    Zurück zum EWR und das reicht dann auch bei Weitem!

    Derweil versinkt die EUdSSR in der Pleite (wie alles sozialistischen Systeme), ist nichteinmal in der Lage, Europa als solches zu garantieren und kastriert sich selbst durch völlig überzogene Auflagen im sogenannten Umweltschutz, verhindert die Umsetzung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und verrät das abendländische Erbe.

    Die Briten haben längst kapiert, daß sie einen toten Gaul reiten. Der Rest der EU-Sozialisten versucht noch ein zwölfbändiges, schweinsledergebundenes Werk über das Reiten toter Pferde zu verfassen, während die Briten bereits aus dem Sattel steigen. Die Piefkes spielen den Diktator der Moral, die lateinischen leben auf Pump wie immer und der Östertrottel applaudiert dazu lange und anhaltend.

    Sein Wappentier ist nämlich das graue, mit den langen Ohren, das immer und vor allem dann, wenn es nicht weiß warum "Ih ah!" schreit.
    Bald wird der Völkerkerker ehe er noch seine Hochblüte in Umerziehungslagern, Volksentwaffnung, bargeldloser Gesellschaft, Verschwulung, Islamisierung und Genderwahn erreichen kann, verenden.

    Wahrscheinlich mit einem Winseln. Mit Knall geht auch.
    Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

  11. machmuss verschiebnix
    • Undine
      28. Dezember 2015 22:23

      "Alles Gute an der EU ist auf dem Rückzug, alles Schlechte läuft Amok."---mit diesem Satz trifft George Monbiot den Nagel auf den Kopf.

  12. Undine
    28. Dezember 2015 20:50

    A.U. schreibt:

    "Weise deutsche und französische Staatsmänner haben nämlich bereits nach 1945 dafür gesorgt, dass eine Wiederholung der Konflikte rund um die Rheingrenze auszuschließen ist. Es gibt da wie dort auch in der Bevölkerung keinerlei relevante Emotionen mehr gegeneinander."

    Nun, wegen der "Rheingrenze" haben die Franzosen leicht lachen---sie haben sich genommen, was zu nehmen war und das nicht zu knapp.

    Daß von Deutschland keine Konflikte mehr drohen, dürfte klar sein. Im Gegensatz zu den Franzosen schüren die Deutschen keinen Haß gegen den ehemaligen Feind, was man von Frankreich nicht behaupten kann. Wir hatten einige Wochen eine 16-jährige Französin bei uns, um ihr Deutsch zu verbessern. Diese wäre auf gar keinen Fall nach Deutschland gegangen, denn "dort leben ja lauter NAZIS"---das wußte sie, weil die französische Jugend in diesem Glauben aufwächst. Die Deutschen hingegen umarmen wahllos die ganze Welt---so windelweich hat man sie geprügelt.

    Es muß ja SCHMACHVOLL für die hochgradig CHAUVINISTISCHEN FRANZOSEN sein, daß sie sich ohne die kräftige finanzielle Zubuße aus D schwer über Wasser halten könnten.

    • machmuss verschiebnix
      28. Dezember 2015 21:19

      Es ist ein beliebtes Spielchen, die Linken Weichbirnen auf Deutschland zu hetzen,
      damit die eigene Regierung von diesen Neurotikern ruhe hat.
      Auch die Briten haben solches Gesindel:
      http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/grossbritannien-griechenland-eu-brexit-labour

    • Haider
      28. Dezember 2015 22:25

      Na ja, mit dem Saarland hatten die Franzosen wenigstens Pech. Die anfängliche Pro-Stimmung für die französische Besatzung schlug Mitte der 50er Jahre derart um, daß die Volksbefragung (aus Sicht des gallischen Hahnes) schiefging. "Hochmut kommt vor den Fall" sagt ein altes Sprichwort.

    • Sensenmann
      29. Dezember 2015 00:27

      Ich kann den Franzosen keinerlei antideutsche Gefühle nachsagen. Ihre darstellung der jüngeren Zeitgeschichte ist ehrlicher als es bei uns möglich ist! Das kann man in jedem Museum sehen. Es mag sein, daß die Linke Journaille wie immer die Völker aufeinanderhetzt, aber eine 16jährige könnte schon durchschauen, was da läuft.
      Ich bin natürlich voreingenommen wegen Verwandter in Frankreich, aber das ist sicher kein allgemeinder Trend, vielleicht in einigen linken Schulen.

      Aber solange in Deutschland rote und grüne Politiker samt Pfaffheit hinter Bannern mit "Deutschland verrecke" oder "Deutschland du meises Stück Scheiße" marschieren und denen ein Volk von Heloten nicht die Sch..e aus den Eingeweiden prügelt (wie es in Frankreich bei so etwas ganz natürlich wäre) würde ich mir um "Nazis" keine Sorgen machen.
      Eher um geistige Räude. Und diese als abschreckendes Beispiel benutzen...

  13. Nemo
    28. Dezember 2015 19:23

    Im Gegensatz zu Dr Unterberger finde ich ein weitgehendes "Ausscheren" der Briten aus der EU - falls es stattfindet - richtig und sogar begrüssenswert. Grossbritannien gehört historisch, sprachlich, mentalitätsmäßig usw viel mehr in die Nähe der USA. Letztendlich war eine Schlüsselüberlegung der Briten zur Zeit ihres Beitritts zur EU, dass sie bei der Formung der EU "mitreden" wollten, was verständlich war. Jetzt ist es Zeit, sich diesbezüglich zu besinnen. Natürlich bedeutet das nicht, dass Grossbritannien alle Verbindungen mit der EU kappt, aber Arrangements wie in Falle der Schweiz würden genügen.

    Ebenso sollte die Nato sich aus den nicht anglo-sächsischen Bereichen zurückziehen, aus analogen Gründen, wie die Britten das mit der EU machen.

  14. zweiblum
    28. Dezember 2015 18:39

    Eine EU, die ihre Mitglieder, Oesterreich, Ungarn, Polen, mit Ausschluss bedroht, gehoert selbst ausgeschlossen. Ihre Fuehrer sollen in ihre 2. Heimat zurueckkehren und uns in Frieden lassen.

  15. socrates
    28. Dezember 2015 16:44

    Der Untergang der EU wäre zu schön um wahr zu sein. Aus den Fehlern könnte man lernen und eine neue, echte Wirtschaftsunion gründen. Die EU besteht aus machtsüchtigen, gescheiterten Politikern, denen jedes Mittel recht ist um am Geldtopf zu bleiben. Zu sperren ist die einfachste und billigste Lösung.
    Eric Bonse. .Die Rhetorik des Scheiterns.
    Der Europäischen Union geht es schlecht. So schlecht, dass sogar ihre wichtigsten Protagonisten in Brüssel und Berlin aufgehört haben, die Lage schön zu reden. Statt die EU als Lösung für alle Probleme anzupreisen, wie bisher üblich, erwecken die EU-Eliten neuerdings den Eindruck, als müssten sich die Europäer vor dem Scheitern fürchten.
    Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und andere überbieten sich in "apokalyptischen Warnungen", wie die neue US-Website "Politico.eu" süffisant feststellt. In einer Auflistung der zehn schrillsten Brandreden findet sich vom "Erdbeben" bis zum "Kollaps" so ziemlich jedes denkbare Katastrophen-Szenario.

    • socrates
    • machmuss verschiebnix
      28. Dezember 2015 16:55

      Erst wenn der morsche Baum fällt, entsteht Freiraum mit genügend Luft und Licht für
      das neue Pflänzchen. Und mal ehrlich, gibt es einen besseren vergleich für die EU,
      als der mit dem morschen Baum ?@!

    • Sensenmann
      29. Dezember 2015 00:31

      @machmuss verschiebnix
      Vielleicht den mit einer alten Sau, die nach dem xten Wurf lebensschwacher Ferkel (und diese unter Geburtsproblemen) endlich in die Würscht kommt, weil selbst des gutherzigsten Bauern Geduld am Ende ist, sie für nix und wieder nix zu füttern?

    • Specht (kein Partner)
      02. Januar 2016 16:22

      Leopold Kohr erzählte in einer TV-Dokumentation wie er von den Konstrukteuren der EU zur Zusammenarbeit gebeten wurde und mit seinen Ideen von Dezantralisierung und kleinen Einheiten, die Nationen und Konföderation vorsah gleich wieder ausgeladen wurde. Ein zentralistischer Staat, der durch die Nato eng an Amerika gebunden sein sollte war gewünscht, mit Lobbyisten als Wachhunde für Politiker haben wir nun Zustände wie Monsanto und andere mafiöse Erpresser. Die Krönung wird TTIP sein. Das Paradies ist wieder einmal ausgeblieben uns erwartet die Hölle eines Krieges in Europa ausgelöst durch eine Krake von Nato, die Putin zu Reaktionen zwingen wird.

  16. Haider
    28. Dezember 2015 16:20

    Die als „beste Kommentare“ zu Recht an die Spitze gestellten Stellungnahmen von Bob bis Le Monde haben einen gemeinsamen Tenor: „Unser Europa ist für die EU zu schade!“
    Wirtschaftsgemeinschaft JA, politischer Zwangszentralismus NEIN!
    Staatenbund (Konföderation) JA, Bundesstaat NEIN!
    Schluß mit schuldenfinanziertem Scheinwohlstand!

    • machmuss verschiebnix
      28. Dezember 2015 16:42

      @Haider,
      schöne Worte, aber die Realität ist doch, daß diese EU, daß KEINE Form von EU
      jemals funktionieren kann, solange sie aus sozialismus-verseuchten Nationalstaaten
      gespeist wird, die selber drauf und dran sind, an den brachial-populistischen
      Entscheidungen ihrer Politik zugrunde zu gehen.

      Aber wir - die europäischen Völker - sind weiter denn je davon entfernt, daß es NICHT
      die schönen Worte sind, an denen eine Volkswirtschaft genesen kann ! ! !

    • machmuss verschiebnix
      28. Dezember 2015 16:51

      Wir sehen nicht nur zu, wie die Politik UNSER Geld zum Fenster raus wirft, wir
      bejubeln auch noch die großartige Solidarität - das allzeit wirkende Zauberwort
      der sozialistischen Ausbeuter und Volks-Verführer !

      Was wollen wir ? Eine funktionierende EU, oder Solidarität mit Traumtänzern ? ? ?

    • Undine
      28. Dezember 2015 22:26

      @Haider

      "Wirtschaftsgemeinschaft JA, politischer Zwangszentralismus NEIN!
      Staatenbund (Konföderation) JA, Bundesstaat NEIN!
      Schluß mit schuldenfinanziertem Scheinwohlstand!"

      Diese Vorstellung einer möglichen Union wäre perfekt!

  17. machmuss verschiebnix
    28. Dezember 2015 13:51


    Nicht der Zerfall der EU - und die daraus zwangsläufig resultierende
    "Kerneuropäisierung" - führt in den Ruin,
    sondern so weiterwursteln wie
    gehabt, immer Allen nachgeben, DEN BRITEN, DEN GRIECHEN, DEN USA . . .

    Was soll die Kake ? Entweder die EU wird endlich zu dem, was sie bisher
    nur zu sein vorgibt, oder sie bleibt ein Selbstbedienungsladen für alle
    kleinen und großen mafiosen Organisationen und Staaten, aber dann soll sie
    gefälligst verrecken und nicht mehr den Bürgern auf den Geldsack gehen !

    Warum zum Teufel sollten europäische Steuerzahler » den britischen Wünschen
    entgegenzukommen. « - denn NUR darauf läuft es hinaus: Brits got British
    interests and all other europeans are being converted their usefull jerks.


    Wo wäre Amerika geblieben, wenn Abraham Lincoln nur Ziele verfolgt hätte,
    » die nicht nur vernünftig sind, sondern die auch vielen Menschen auf dem
    Kontinent absolut sympathisch « erschienen wären ?@!

    Genau solche Entscheidungen stürzen Europa in den Ruin, Entscheidungen die
    nicht von strategisch klugen und weitsichtigen Staatsmännern getroffen werden,
    sondern von populistischen Weicheiern, die oftmals nichtmal ihren eigenen
    Vorteil wahrzunehmen imstande sind ! ! !


    Wo wäre Amerika geblieben, wenn dort auch die einzelnen Bundesstaaten
    "mehr Rechte für nationale Parlamente" verlangt hätten ? Aber ja, es
    ist sicherlich im Interesse der Briten (und der USA),
    daß Europa weiterhin
    beschluß-unfähig bleibt - was es defacto aufgrund der noch immer bestehenden
    Souveränität der rückwärt- od. des-orientierten Nationalstaaten
    ja sowieso ist !

    Es ist wohl unbestreitbar, daß die großen Investoren Eines am allerwenigsten
    brauchen können: Unberechenbarkeit ! Aber genau das ist das Einzige
    was an dieser jetzigen EU gesichert ist, daß Entscheidungen heute getroffen
    wurden, morgen von irgendwelchen "Faymännleins" in irgendwelchen Nationalstaaten
    aus zutiefst dümmlichem, parteitaktischem Populismus wieder ins Gegenteil
    verkehrt werden.

    Noch schlimmer daran ist, daß die EU-Entscheidungen oftmals so sehr vor
    lobbyistischem Einfluß strotzen, daß die nationalen Fehlentscheidungen
    dagegen geradezu eine Wohltat sind !


    Wenn diesbezüglich beim heraufdräuenden Kern-Europa nicht von vornherein
    Konzepte eingeführt und Strukturen geschaffen werden, in denen all diese
    Misbräuche und Schiefstände nicht mehr "gedeihen" können, DANN JA,
    dann sollte man sich wirklich besser den Brits an den Hals werfen,

    die wissen wenigstens was sie wollen (ihren eigenen Vorteil).

  18. Le Monde
    28. Dezember 2015 13:38

    Die EU muss wieder auf eine reine Wirtschaftsunion zurückgestutzt werden.

    Das wird zwar unmittelbar mit der linken Volksfront aus Sozialisten, Christdemokraten, Kirchen und Liberalen sowie Linken nicht zu machen sein, aber in den nächsten Jahren zu einem Desaster führen: So wie der Kommunismus nicht nur 200 Millionen Menschen das Leben zerstört und 60 Millionen in den Leichenkeller befördert hat, wird Europa "untergehen". Das Irrenhaus in Brüssel will ja jetzt auch die Türkei in die EU aufnehmen, während der russische Präsident isoliert wird. Denn mittlerweile ist klar, dass nicht nur die Völkerwanderung von Millionen männlichen Schicki-Micki-Einmarschierern vor allem Schweden, Deutschland, Frankreich und Österreich bis zur Unkenntlichkeit verändern bzw. in Dritte-Welt-Zustände verwandeln wird. Das kann Europa nie stemmen und der daraus resultierende Abstieg des Mittelstandes in tiefe Verarmung und Verzweifllung wird mit aller Konsequenz fortgesetzt. Die Nomenklatura mit der Pastorentochter aus dem Osten an der Spitze wird für den Niedergang verantwortlich sein. Deutschland mit seiner gleichgeschaltenen Presse und Politik ist bereits verloren - die Zustände in Deutschland werden Europa nachhaltig in den Abrgrund befördern, da nützt auch der von Schäuble manipulierte Budegtüberschuss nichts mehr, wenn voraussichtlich mehr als 20 Milliarden (manche sprechen gar von 51) nur für die heurige Völkerwanderung auf den Tisch geblättert werden müssen, während deutsche Städte und Gemeinden in Wahrheit vor der Pliete stehen. Berlin hat mehr als 61 Milliarden Schulden und die deutsche Infrastruktur müsste in einem Kraftakt saniert werden, aber dafür fehlt das Geld.

    Wie in Österreich verlassen auch viele gut Ausgebildete Deutschland. Merkel und Faymanns-Taxifahrerpolitik importieren im Gegenzug unausgebildete Sozialhilfesuchende! Nein. Europa wird am Ende sein, die osteuropäischen Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei und auch die baltischen Staaten) werden sich das Dikatat auf Dauer nicht mehr lange gefallen lassen. In den USA wird es angesichts der verheerenden weltpolitischen Lage 2016 vermutlich zu einem Wechsel der Präsidentschaft zu den Republikanern kommen, welche dann nicht nur das Repräsentantenhaus und den Senat, sondern auch den Präsidenten stellen werden. Die Außenpolitik der USA wird sich dann auch verändern.

    Staatsbischöfe unterwerfen sich der Staatsdoktrin

    Und was lernen wir alle wieder: Die Staatsbischöfe spielen wieder artig mit. Zuerst waren sie beim Thron, dann bei den Machthabern der Ersten Republik, dann beim Dollfuhs und dann hat man Hitler gefeiert (Der Brief der österreischischen Bischöfe für ein JA zum Anschluss wurde mit "Heil Hitler! +Theodor Kardinal Innitzer" unterzeichnet). Nachher war man wieder auf der Seite des Machtzirkels der Zweiten Republik. Die üppip nach dem Besoldungsrecht deutscher Spitzenbeamter entlohnten deutschen Staatsbischöfe spielen im Gleichklang mit Medien, Politik und Nomenklatura ebenfalls wieder bereitwillig mit. Die lächerlichen Weihnachtsansprachen österreichischer Bischöfe zur Völkerwanderung sind eine Zumutung für alle Kirchensteuerzahler:

    http://www.kathpress.at/goto/meldung/1333123/scheuer-im-fluechtling-den-konkreten-menschen-sehen

  19. Josef Maierhofer
    28. Dezember 2015 10:54

    Hätten wir hier bei uns Vernunft statt Ideologie (= ...), dann wäre auch für uns diese EU nicht mehr unser Klub.

    Unser Klub könnte sein Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, etc., wenn man die Lage sich so ansieht. Deutschland ist nicht frei, es ist besetzt und damit auch Europa, glauben zumindest die Amerikaner.

    Das einzige, was an dem ganzen Klub interessant wäre, wäre der Handelsvertrag, aber das ist das Einzige.

    Im Euro haben wir nichts zu suchen, der kostet zu viel für uns (und hat schon zu viel gekostet), der genannte 'Wohlstand' 'durch die EU-Mitgliedschaft' ist keiner, sondern ein einziger Riesenkredit, den niemand mehr zahlen kann.

    So kann man davon ausgehen, dass die EU Europa kaputtgemacht hat und da machen die vernünftigen Briten nicht mit, klar. Cameron hat seine Forderungen gestellt und entweder sie werden erfüllt oder das Referendum in Großbritannien findet statt.

    Hätten unsere 'Eliten' ein kleines bisschen übrig für Österreich und seine Menschen, so würden sie auch ein Österreich Referendum (für das ein Volksbegehren vorliegt) durchführen. Ebenso sollte die Regierung ein Referendum über den EU-Beitritt der Türkei durchführen, ob Österreich dafür ist oder dagegen, wenn das Referendum in Österreich pro EU ausgehen sollte.

    Ich fürchte, Vernunft und Realitätssinn wird bei unseren 'elitären Repräsentanten' erst dann einkehren, wenn Österreich und Europa zerstört sind, aber dann ist es zu spät, dann ist alles kaputt und das Kalifat wird ausgerufen und für die Nichtkonvertierten gibt es 'Kopf ab'.

    Zuviel wurde und wird da bei uns medial gelogen, als dass die Menschen frei sind in ihrer Meinung, die Meinung wird in Österreich diktiert, zumindest die öffentliche wird mit der veröffentlichten gleich gesetzt.

  20. El Capitan
    28. Dezember 2015 09:55

    Europa war ein bürgerliche Idee, und diese Idee war gut. Europas Linke hat wegen der bürgerlichen EG, später EU, die Nase gerümpft.

    Als Europa rot wurde, begann das Vernichtungswerk. Zentralismus, Bruch beschlossener Regeln, maßlosen Drucken von Geld.

    Europa hat zurzeit zwei rote Symbole. Claudia Roth, der grüne Betroffenheitsgenerator in Deutschland und Werner Faymann. Roth verlangt die Abschaffung nationaler Staatsbürgerschaft, Faymann verlangt das, was ihm die Gewerkschaften vorschreiben.

    Beide, Roth wie Faymann, haben nur Pflichtschulabschluss und keine Berufsausbildung. Beide sind Symbole für den ideologisch bedingten Niedergang Europas.

    Europa wird bürgerlich sein, oder es wird nicht mehr sein.

    • Nestor 1937
      28. Dezember 2015 10:25

      Claudia Roth und Werner Faymann?
      Da könnte man genauso gut ein Dutzend anderer Randfiguren ohne Tiefgang nennen..
      In einem Europa der Vaterländer und starker Wirtschaftsunion hätten solche Leute nicht mehr so viel zu reden - und die Briten wären gern dabei!

    • HDW
      28. Dezember 2015 11:25

      Das unsägliche Türkenflitscherl Roth, heißt lustigerweise mit Vornamen auch Benedikta und ist bei den BRDDR Grünen 68er Idioten nach wie vor beliebt wie der Ex K-Gruppen Mann Trittin, die Pastorin Göring, der Ex Kriminelle Joschka Fischer und UnRechtsanwalt Ströbele. Daher kann die Merkel wegen der Möglichkeit einer Rotgrünen Koalition die Unionsparteien ruinieren. In Wien macht das wenigstens ein Roter, irgendwie rationaler und logischer. Aber auch das heilige römische Reich mit dem "guten Kaiser Franz" wurde in seinem Kampf gegen den Proletenkaiser, von den deutschen Provinzlern verraten! Und mit Wilhelm zwo gings uns auch nicht besser. Von der Ikone der irrationalen Deutschtümelei des A.H., ganz zu schweigen!

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      30. Dezember 2015 07:44

      El Capitan, der guten Ordnung halber: Hätten Sie Claudia Roth "gegoogelt", wären Sie d´raufgekommen, dass Roth einen "Pflichtschulabschluß" nebst Abitur, also Matura, hat.

    • F.V. (kein Partner)
      30. Dezember 2015 11:01

      Abgesehen davon, daß sie träumen ist die angebliche „bürgerliche Idee“ nur das, was Carl Schmitt schon lange zuvor abschließend festgestellt hatte:

      Da der bürgerliche Idealismus das wegen seiner unsauberen Gründe nicht eingestehen will, ist sein praktischer Materialismus mit einem bloß theoretischen Theismus oder Idealismus verknüpft und läßt diesen nach dem Prinzip der "doppelten Wahrheit" ungestört. So ist er dieselbe geistige Mißgeburt wie der Materialismus, die man nicht widerlegt, sondern v e r a c h t e t.

      Um es deutlich zu sagen: der bürgerliche sowohl-als-auch "Idealismus" ist nur verlogener Materialismus, verbrämt als Liberalismus des schlechten Gewissens, eine Geschäftemacherei, die den derben, proletarischen Materialismus des guten Gewissens nicht standhalten wird! (So wie auch der aristokratische Humanismus der Renaissance aus seiner Sicherheit des überlegenen Gefühls heraus auf die idealistischen Verbrämungen des dritten Standes verzichtete - und etwa im "Il principe" direkt zur Sache kam!)

      Im Übrigen ist die EUdSSR auch keine europäische Idee, sondern eine der amerikanischen Hegemonial-Politik. Ich schrieb das zwar schon einmal, aber offenbar ist Wiederholung angebracht.

      In dem «Duell des Jahrhunderts» zwischen de Gaulle und Monnet ging es genau um diesen Punkt: Achtung des Volkswillens und damit Wahrung der Souveränität auf seiten de Gaulles versus Abgabe der Souveränität und Herrschaft der «Experten» unter Umgehung des Volkswillens auf seiten Monnets und seiner amerikanischen Freunde. (Aus einer 23-seitigen Sammlung diesbezüglicher Analysen)

      Der amerikanische Agent Jean Monnet

      Vergegenwärtigen wir uns nochmals die historische Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Am 12. April 1945 stirbt US-Präsident Franklich D. Roosevelt und der Demokrat Harry Spencer Truman wird Präsident (bis 1953). Die Sowjetunion kassiert Osteuropa und der Kalte Krieg beginnt.

      John Foster Dulles, damals noch außenpolitischer Berater der Republikaner und US-Delegierter bei den UN, 1953 bis 59 Außenminister unter Eisenhower, sagt schon 1947 in einer Rede: "Europe must federate or perish" – Europa muß sich verbünden oder verschwinden.

      Das ist der Ball, den wie kein zweiter Jean Monnet aufnimmt. Der gebürtige Franzose lebt während des 2. Weltkriegs die meiste Zeit in den USA. Er ist dort Mitglied des britisch-amerikanischen Verbindungsbüros und unterhält enge Beziehungen zu US-Präsident Roosevelt, den er zur Aufgabe der amerikanischen Neutralität drängt. (D.h. zum Kriegseintritt!)

      Jean Monnet ist vor allem Geschäftsmann und Bankier und arbeitet politisch hinter den Kulissen. Christophe Réveillard, Historiker an der Sorbonne, sagt ihm einen geradezu "leidenschaftlichen Hang zum Geheimen" nach. Monnets Ziel ist eine zentralistische Weltordnung und die Schaffung immer größerer Einheiten. Zu Recht wird er als
      "a m e r i k a n i s c h e r A g e n t" und als "Vater der Europäischen Gemeinschaft" bezeichnet.

      Jean Monnet (1888-1979) war auch ein enger Freund von J. F. Dulles.
      1919 bis 23 ist er stellvertretender Generalsekretär des Völkerbundes,
      1946 bis 50 Leiter des Amtes für wirtschaftliche Planung. Monnet war auch enger Berater von Außenminister Robert Schuman (auch einer der „Väter“ der EU), der schon in der 40er Jahren die europäische Einigung im Visier hat. Und er ist maßgeblich beteiligt am Schuman-Plan, der zur Errichtung der Hohen Behörde Montanunion führt.1952 wird er ihr Vorsitzender. (Der britische Staatssekretär im Kriegsministerium, Strachey, hat den Schuman-Plan übrigens ein "p l o t" genannt, eine Verschwörung, und zwar des europäischen Großkapitals.) 1955 gründet Monnet das "Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa".

      Zu den Schlüsselfiguren der US-Administration, die Monnet für die Etablierung der EU einspannt, zählen neben John Foster Dulles auch John McCloy, bis 1948 Präsident der Weltbank, dann US-Hochkommissar in Bonn und Harvard-Professor. (Später wurde McCloy "special consultant" der Trilateralen Kommission - siehe unten) Die Deutschen und sicher auch die Briten ahnten nicht, wie eng hinter den Kulissen konspiriert wurde. Vor allem McCloy agierte geradezu als Interessenvertreter Monnets – und umgekehrt.

      Souveränitätsverlust

      Souveränität ist, kurz gesagt, die Unabhängigkeit vom Einfluß anderer Staaten. Monnets spielte den mit der Integration untrennbar verbundenen Souveränitätsverlust herunter. Slogan: Souveränität ist ein Begriff aus längst versunkener Vergangenheit, eine überholte barocke Arabeske der Politik. (Ins gleiche Horn stieß A. Khol, damals Angestellter des Europarates, bei einer Tagung in Alpbach vor ca. 35 Jahren.)Das Ziel war schon damals klar: Nur die Vereinigten Staaten haben Anspruch auf Souveränität. Folge in der Gegenwart: Die USA boykottieren den Internationalen Strafgerichtshof, führen ohne UN-Mandat Angriffs-Krieg im Irak, scheren sich nicht um internationale Vereinbarungen (Kyoto-Protokoll).

      Die Rechnung ist voll aufgegangen: Heute werden in der EU 80% der Gesetze in Brüssel beschlossen. Man könnte die nationalen Parlamente zusperren und keiner würde es merken. (Beweis: Als der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel monatelange über eine neue Regierung verhandelte, die dann wieder die alte wurde, wurden Regierung und Parlament als höchst überflüssig vorgeführt.) England und Frankreich haben sich ihren Souveränitätsverzicht teuer abkaufen lassen. England verweigerte den Euro und zahlt nicht einmal ein Drittel von Deutschland in den Brüsseler Budgettopf ("Britenrabatt"), Frankreich weniger als die Hälfte von Deutschland.
      ....

      Alles in allem

      Die EU ist eine Kreation der USA. Grundidee ist die Schwächung der europäischen Staaten durch Souveränitätsverlust, der Aufbau eines Vorfeldes gegen Osten. Das hat sich schon in den ersten Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezeigt. Die Vereinigten Staaten übten massiven Druck aus, um die europäische Integration durchzusetzen. Staatschefs wurden über den Tisch gezogen, die Öffentlichkeit manipuliert.

      Die USA sollten schließlich als einziges souveränes Land übrigbleiben, das die Welt beherrscht. Das ist weitgehend gelungen, wie wir heute sehen. Aber der Prozeß ist nicht unumkehrbar. Auch wenn es lange dauert. Wir sollten uns die verloren gegangene Souveränität durch zähe und friedfertige Arbeit wieder zurückholen!

      Diese Anmerkungen gelten auch für Unterbergers Trauer bei befürchtetem Scheitern dieser Zwingburg. Sie gelten nicht für die lichtvollen Bemerkungen über Roth und ein Fay.

  21. Bob
    28. Dezember 2015 08:36

    Es gibt in Europa auch vernünftige Menschen:

    Wladimir Putins kürzeste Rede – Lebt in Russland wie Russen !

    Lebt in Russland wie Russen! Jede Minderheit, gleichgültig, woher sie kommt, muss, wenn sie in Russland leben will, dort arbeiten und essen, Russisch sprechen und das russische Gesetz respektieren.

    Wenn Sie das Gesetz der Scharia bevorzugen und das Leben von Muslimen... führen wollen, raten wir Ihnen, dorthin zu gehen, wo es Staatsgesetz ist.

    Russland braucht keine muslimischen Minderheiten. Die Minderheiten brauchen Russland, und wir werden Ihnen keine besonderen Privilegien gewähren oder unsere Gesetze zu ändern versuchen, um Ihre Wünsche zu erfüllen, egal, wie laut sie “Diskriminierung” schreien.

    Wir werden keine Missachtung unserer russischen Kultur dulden. Wir sollten besser aus dem Selbstmord der USA, Großbritannien, Niederlanden, Deutschland und Frankreich eine Lehre ziehen, wenn wir als Nation überleben wollen. Die Muslime sind dabei, diese Länder zu erobern.

    Die russische Lebensart und Tradition ist nicht vereinbar mit dem Kulturmangel oder dem primitiven Wissen des Gesetzes der Scharia und der Muslime. Wenn diese, unsere ehrenwerte gesetzgebende Körperschaft in Erwägung zieht, neue Gesetze zu schaffen, sollte sie zu aller erst das Interesse der russischen Nation im Auge haben, in Anbetracht der Tatsache, dass muslimische Minderheiten keine Russen sind.

    Die Politiker der Duma gaben dem russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin eine fünfminütige stehende Ovation

  22. Susanne
    28. Dezember 2015 08:26

    Ich drücke dem Briten David Cameron die Daumen (I'll keep my fingers crossed), dass er mit seinen Forderungen bei der EU durchkommt und damit der gesamten EU-Bevölkerung (nicht aber den meisten Politikern) einen Gefallen tut. Wenn er erfolgreich ist, dann hat er auch eine hohe internationale Auszeichnung verdient.

    Die zum Schluß erwähnte Initiative Österreichs, gemeinsam mit einigen anderen Staaten eine Initiative zu ergreifen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen, kann nur als Lachnummer bezeichnet werden. Eine Zwangsaufteilung von Flüchtlingen kann nicht funktionieren, denn diese würden sich dann in den folgenden Tagen ohnehin wieder selbst auf den Weg machen, in ihr beabsichtigtes Zielland zu kommen. Oder will Faymann diese Leute in abgesperrten Lagern internieren?

    Ich schäme mich für unser Land, dass wir auf der internationalen Bühne einen solchen Kanzlerdarsteller auftreten lassen.

    • fewe (kein Partner)
      30. Dezember 2015 16:18

      Ja, es ist wirklich zum Schämen, wie Österreich von diesen Leuten ausgeplündert und ruiniert wird.

      Nicht umsonst werden Männer im wehrfähigen Alter hereingeholt und viele bekommen sogar ganz offen Kampfsportausbildung. Die werden dann gegen uns mobil gemacht werden, wenn wir aufmucken.

      Ein ziemlich perfekter Plan ein Land komplett zu zerstören. Effektiver und vor allem nachhaltiger als Atombomben. Ein Teil der Bevölkerung arbeitet sogar eifrig dabei mit. Und alle erarbeiten wir sogar die Mittel mit denen quasi das langsam wirkende "Zyklon SPÖ/ÖVP" gekauft wird.

  23. Cotopaxi
    28. Dezember 2015 07:38

    Der Grund, warum es zur Zeit zwischen Frankreich und Deutschland keine kriegerischen Auseinandersetzungen gibt, dürfte sein, dass die Herrschsucht der Franzosen zur Zeit gestillt ist.
    Die EU und die eigenen Atomwaffen geben Frankreich das Gefühl, eine Weltmacht zu sein und das willfährige Deutschland niedergerungen zu haben, das diese Großmannssucht gerne finanziert.
    Man darf auch nicht vergessen, dass Frankreich auch zur Zeit der Türkenkriege nicht auf Seiten den christlichen Deutschen Reiches stand, sondern die Türken unterstützte und seinen Anteil am 30-Jährigen-Krieg hatte, wo es darum ging, das Deutsche Reich zu schwächen.

    • Nestor 1937
      28. Dezember 2015 09:04

      Ist schon richtig, aber das erwähnte Reich war das Heilige Römische Reich (später: deutscher Nation!), nicht wahr ?

    • Cotopaxi
      28. Dezember 2015 10:03

      Natürlich - ich wollte dem Leser das Wortungetüm ersparen.

    • simplicissimus
      28. Dezember 2015 11:08

      Nicht unerwähnt sollte man Ludwig den XIV. und seine Einfälle in den Rheinlanden lassen. Erst der Duke of Marlborough und Prinz Eugen konnten die Generäle des Sonnenkönigs in die Schranken weisen.
      Rund 200 Jahre lang haben französische Soldatenstiefel Getreidefelder zertrampelt und Europa terrorisiert. Trotzdem fiel Elsass-Lothringen letztlich an diese Besetzer.
      Heute wird das alles schön geredet, wer anders denkt ist ein N...

    • Cotopaxi
      28. Dezember 2015 11:47

      Das niedergebrannte Heidelberger Schloss zeugt heute noch von den Spuren der französischen Invasion.

    • Undine
      28. Dezember 2015 17:19

      Auch den Engländern war es ein großes Anliegen, zu erreichen, daß der Krieg, der 1618 begonnen hatte, möglichst lange dauere, um das (damalige) Deutsche Reich zu schwächen!
      Und daß es nicht um die Religion alleine ging, bewies etwa Frankreich, das eigentlich katholisch war, sich aber dennoch den protestantischen Schweden und Holländern anschloß! F und GB waren immer schon die Erzfeinde der Deutschen und sind es in Wirklichkeit auch heute noch.

  24. Erich Bauer
    28. Dezember 2015 07:22

    Es trennt sich was nicht zusammen gehört...

    (Die Agenda der Angloamerikaner: Mission accomplished! Kontinentaleuropa ist nachhaltig, wahrscheinlich sogar endgültig devastiert)

    • machmuss verschiebnix
      28. Dezember 2015 14:13

      Gibt's bei den Angloamerikanern auch solche Medien, die das eigenen Land
      konsequent und pausenlos niedermachen und die Bürger zu Nazis erklären ?

      Oder wurden dort solche "Redakteure" ( eher: Verhetzer) als Kommunisten
      eingesperrt - "zum Schutz der Gesellschaft" ! ! ! !





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