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Auch die Griechen muss man einmal in Schutz nehmen

Griechenland spielt in fast allen Problemen eine üble Schlüsselrolle, welche die EU heute so sehr plagen, dass sie am Rande des Zerfalls steht. Aber trotz aller griechischen Fehler und Versäumnisse: Man macht es sich zu einfach damit, wenn man jetzt die ganze Schuld an der Migrationskatastrophe auf Griechenland schiebt und wenn man erwartet, dass dieses Land von sich aus eine Lösung schaffen könnte.

Zwar stimmt es, dass Griechenland zum Schutz der EU-Außengrenze verpflichtet wäre (eigentlich: zum Schutz des Schengen-Raumes). Zwar stimmt es, dass die griechische Regierung die erste in der Kette der europäischen Schlepper auf der Balkanroute gewesen ist, die einfach jeden illegal Einreisenden mit staatlichen Fähren und Eisenbahnen nach Norden weitergereicht hat. Zwar stimmt es, dass die Griechen (aus Unfähigkeit und Nationalstolz) nicht einmal die angebotene Hilfe der anderen EU-Staaten für eine bessere Grenzkontrolle angenommen haben. Und von den unerträglichen griechischen Betrügereien rund um die Schulden- und Euro-Krise sei hier gar nicht erst die Rede.

Aber dennoch: Es ist naiv und verlogen, von Griechenland zu verlangen, es soll einfach die Schengen-Außengrenzen schließen und schützen. Zwar stimmt es, dass dadurch Europa das schlimmste Problem der letzten Jahre gestoppt hätte. Nur: Das europäische Verlangen ist unerfüllbar. Es ist ein typischer Fall von populistisch. Oder wenn man will: diplomatisch (das heißt freilich genau dasselbe: die wahren Probleme ignorieren).

Wie soll ein "Schutz der Außengrenzen" am Meer gehen?

Keiner der Europäer, die Griechenland mit dem Verlangen einer Grenzschließung versorgen, sagt dazu, wie das eigentlich gehen soll. Wer auf die Landkarte der Ägäis blickt, müsste eigentlich sofort begreifen, dass das nicht funktionieren kann. Der Satz „Griechenland muss die Außengrenzen der EZ schützen“ gibt zwar eine juristisch unangreifbare Antwort, aber zugleich eine Antwort, die in der Realität scheitern muss. Es ist völlig absurd, sich vorzustellen, dass Griechenland mehr als 3000 Inseln mit einem undurchdringlichen Stacheldraht einzäunen kann. Ganz abgesehen davon, dass dann der Tourismus kaputt wäre, Griechenlands einzige funktionierende Industrie.

Unter dem Verlangen „Schutz der EU-Außengrenzen“ verbirgt sich neuerdings auch die absurde Vorstellung, dass die griechische Marine in der Ägäis so dicht Patrouille fährt, dass jedes Schlepperboot abgefangen würde. Das ist völlig unmöglich, selbst wenn die griechische Marine diese Patrouillen jetzt gemeinsam mit den – überdies bei den Griechen noch immer verhassten – türkischen Streitkräften unternehmen würde.

Die zentrale Frage bleibt auch nach einem Jahr europäischer Hilfslosigkeit unbeantwortet: Was macht man mit den Menschen, die auf einem aufgebrachten Schlepperboot waren? Was macht man mit jenen, die es trotz allem unbemerkt auf den Boden irgendeiner griechischen Insel schaffen? Was macht man mit jenen, die dann auf irgendeinem neuen Weg nach Europa kommen, den die Schlepper mit ihrer Kreativität und viel Geld für die nächste Völkerwanderungswelle finden werden?

In Wahrheit steht Europa nach wie vor völlig unbeantworteten Fragen gegenüber. Die einzige Antwort, die funktionieren dürfte, ist nach wie vor das australische Modell, das dieses Tagebuch seit Beginn des Jahres empfiehlt. Dieses Modell braucht keine Zäune rund um jede Insel, es braucht keine militärische Aufrüstung in der Ägäis. Sondern es braucht nur die konsequente und ausnahmslos Rückführung aller irgendwo in Griechenland, irgendwo in Italien, irgendwo in Europa aufgegriffenen Menschen in große menschenrechtlich akzeptable Lager mit allen medizinischen und schulischen Einrichtungen. Aber ohne Weiterreise-Möglichkeiten.

Dorthin müssten alle Asylwerber und alle illegalen Immigranten aus ganz Europa auch gegen ihren Willen gebracht werden. Genau das ist es freilich, wovor sich die verweichlichten und romantischen Regierungen vor allem Deutschlands und Österreichs so fürchten. Sie hoffen noch immer, es gäbe irgendeine Lösung oder zumindest eine spürbare Reduktion des Völkerwanderungsproblems, ohne dass es dabei zu lautstarken Szenen und zu (kontrollierter) Gewaltanwendung gegen jene „Flüchtlinge“ kommt, die nicht freiwillig in ein solches Lager wollen. Natürlich würden solche Rückführungen eine Zeitlang in allen Linksaußenmedien von ORF bis Falter groß dramatisiert werden. Aber die überwiegende Mehrheit der Bürger würde das nach den Schrecknissen des heurigen Jahres und angesichts der noch viel übleren Zukunfts-Perspektiven akzeptieren und begrüßen.

Alle historische Erfahrung lehrt: Wenn dieses Vorgehen einmal ein paar Wochen durchgehalten wird, dann wird sich die Lage sehr bald beruhigen. Dann würden die europäischen Regierungen wieder ein großes Stück ihrer Autorität zurückgewinnen. Dann würde sich von Syrien bis Afghanistan und Pakistan sehr bald herumsprechen: Der Weg ins vermeintliche Schlaraffenland ist zu. Es macht keinen Sinn mehr, nach Europa aufzubrechen.

Die Aspekte einer australischen Lösung

Alle wesentlichen Fragen zu diesem einzigen funktionierenden Modell sind in diesem Blog schon besprochen worden. Ihr Kern:

Wo?

Diese Lager sollten auf einigen griechischen Inseln errichtet werden, die Europa den Griechen gegen den Nachlass eines Teils der Schulden Athens abkauft. Ein weiteres Lager sollte in Nordafrika in Libyen errichtet werden. Dort allerdings müsste es auch militärisch gegen das dortige Chaos gesichert werden.

Wer zahlt?

Das kann nur eine Gemeinschaftsleistung der Europäer sein, die aber dadurch finanzierbar wird, dass der noch viel teurere weitere Immigrationsstrom und die durch ihn von Schweden bis Österreich ausgelösten Integrationskosten gestoppt würden.

Sonstige Kosten?

Selbstverständlich müsste Europa auch verstärkt für das aufkommen, was schon lange seine Schuldigkeit gewesen wäre: nämlich für eine ordentliche Finanzierung der Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien.

Gibt es dann noch Asylverfahren?

Selbstverständlich. Aber eben nur in genauer Auslegung der Flüchtlingskonvention. Asyl dürfen nur jene bekommen, die eine politisch/religiös/rassische Verfolgung nachweisen können.

Aber zumindest Deutschland braucht doch Einwanderer?

Es wird natürlich immer möglich sein, dass ein Land Menschen zur Einreise und zur Übernahme eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes einlädt. Was wohl nur bei jenen erfolgen wird, die gebraucht werden.

Was ist mit den abgelehnten Asylwerbern?

Die erhalten einen Gratisrücktransport in ihre Heimat, sowie nach Möglichkeit ein Start- und Rückkehrgeld zum Aufbau einer neuen Existenz. Allerdings darf das nicht so viel sein, dass dadurch weitere Massen zur „Flucht“ nach Europa verleitet würden.

Ist das alles nicht inhuman?

Das ist allemal humaner als ungeordnete Massenmigration in Regionen, welche die Menschen gar nicht wollen. Das ist humaner als all das, was alle anderen Regionen der Welt bei Massenflucht- und Migrations-Strömen tun.

Sind dann alle humanitären NGOs und Initiativen überflüssig?

Gewiss nicht. Denn erstens wird es ja weiter Asylberechtigte geben, die zu betreuen sind. Und zweitens sollte in geordneten Bahnen eine Initiative durchaus das Recht bekommen, darüber hinaus humanitäre Aufnahmen zu organisieren. Das aber muss immer bedeuten, dass die Initiative, die NGO, die Pfarre die komplette Haftung und die Kosten für den hereingeholten Asiaten/Afrikaner und all seine Familienangehörigen übernimmt und finanziert. Also von der Wohnung über die Verpflegung bis zur Ausbildung. Das darf nicht mehr heißen, dass irgendein Verein einen Tag lang auf gut spielt und dann der Allgemeinheit die Kosten auflädt.

"Die sollen die Drecksarbeit machen"

Vor allem aber ist dieses Modell ehrlicher und humaner als die derzeit in der EU dominierende Idee, dass Griechen und Türken die Drecksarbeit für die Europäer machen sollen. Europa will dadurch seine Hände in Unschuld waschen, macht sich aber noch viel schuldiger.

Neuerdings hat die Türkei zwar an ihrer Ostküste erstmals ein paar tausend „Flüchtlinge“ von einem Übersetzen nach Griechenland abgehalten. Aber das ist nicht einmal eine Teillösung. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass das nur eine vorübergehende Maßnahme ist; dass Korruption den – halt künftig wieder teurer werdenden – Schleppern wieder neue Wege öffnen wird; und vor allem dass das nur eine Folge der neuen türkisch-russischen Spannungen ist. Seit dem Abschuss eines russischen Flugzeugs und seit den wilden Drohungen aus Moskau ist Ankara zweifellos interessiert, sich mit den EU-Europäern ein wenig besser zu stellen. Vor allem auch, weil die viel Geld abliefern und plötzlich wieder vom türkischen EU-Beitritt reden.

Langfristig ist aber eine solche „türkische Lösung“ mit Sicherheit keine Lösung.

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alle Kommentare

  1. Tik Tak (kein Partner)

    Griechenland hat sich zum Schutz der Grenzen selbst verpflichtet und einige hundert Millionen Euro dafür bekommen.

    Warum sollte man diese Vertragsbrecher in Schutz nehmen?

    Libyen hat seine Seegrenzen unter Gaddafi sehr gut geschützt.
    Mit weit weniger Grenzschutz Ressourcen als Griechenland.

    Sorry Unterberger, aber Griechenland sollte ganz einfach nur aus dem Schengenvertrag ausgeschlossen werden und keine weiteren Zahlungen erhalten - bis es seine Verpflichtungen endlich erfüllt.

    BTW, man kann auf diversen Websites zusehen, welche Schiffe, auch griechische Polizei und Grenzschutz, wo in der Ägäis unterwegs sind.
    Komisch, daß die kaum im Grenzbereich zur Türkei schippern.



  2. heartofstone (kein Partner)

    s ORFloch ... Mit seiner Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime hat Donald Trump wohl eine Grenze überschritten.

    Nach Mekka dürfen auch nur Mohammedaner. Nicht alle Mohammedaner sind Terroristen, aber 99,99% der aktuellen Terroristen sind Mohamedaner.

    90% der aktuellen Flüchtlinge sind Mohammedaner. Ihre Ausbildung ist schlecht, viele können nicht lesen und schreiben. Wir brauchen diese "Menschen" nicht bei uns.

    Mohammedaner sind in unseren Haftanstalten weit überrepräsentiert. Raus mit diesem Pack, nach ihrer Haftstrafe und Familienzusammenführung in der "Heymat".



  3. Dr. Knölge (kein Partner)

    Im Gegensatz zu Dr. Unterberger kann ich mir nicht vorstellen, daß eine humane Lösung jetzt noch realistisch ist. Die Entwicklung der Flüchtlingsinvasion ist dank Merkel und Gefolge soweit fortgeschritten, daß ein wirksames begrenzen der Flut nur noch mit Gewalt möglich erscheint. Jeder andere Weg wird scheitern an der "erfolgreichen" Erziehung der Migranten, die sich nun mit Worten und halbherzigen Versprechen, ein faires Asylverfahren irgendwo, nur nicht in D, zu erhalten, nicht mehr beeinflussen lassen. Merkel hat uns in eine Sackgasse geführt, aus der wir nur noch unter Gewaltanwendung, dann hoffentlich nur kurz und zur Abschreckung, herauskommen können.
    So wird es aber nicht kommen.



    • heartofstone (kein Partner)

      "Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!" ... hat nicht einmal ein italienischer Politiker gefordert die "Flüchtlinge" notfalls mit Kanonenschüßen zur Umkehr zu bewegen?

      Ein paar 155er an die Küste gestellt und Feuer frei auf alles was sich unagemeldet der Küste nähert ... Satelliten, Radarflugzeuge und Aufklärungsdrohnen haben wir genug ... und die Gutmenschen dürfen sich ihr Gejammer um die "armen Flüchtenden" gleich vorsorglich dorthin stecken wo die Sonne nie hinscheint ...

  4. IS-Sender Gleiwitz (kein Partner)

    Die Rolle, die Polen beim WW II zukam, kommt der Türkei beim WW III zu.



  5. heartofstone (kein Partner)

    Nein, Herr AU, Griechenland ist nicht zu loben. GR hätte alles dafür tun müssen seine Grenzen zu sichern und aus sicheren Nachbarländern "Flüchtende" direkt zurückzuschicken, notfalls auch mit vorgehaltener Waffe.

    Schelling: Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel Geld für die Integration in die Hand nehmen müssen. Wir rechnen damit, kurzfristig nicht mehr als zehn Prozent der Asylbewerber in Arbeit bringen zu können. Wir bekommen ein Arbeitsmarktproblem, ein Kindergartenproblem, ein Schulproblem, ein Wohnungsproblem, ein Sozialkostenproblem – über einen langen Zeitraum.

    heartofstone: Falsch, Herr Schelling, wir haben sie schon längere Zeit



  6. Konzerndiktatur einst und nun (kein Partner)

    So wie Deutschland entnazifiziert wurde, muss Europa ent-eu-isiert werden.



  7. Ch. (kein Partner)

    Es stellt sich die Frage, weshalb ein Land, das seine Außengrenze nicht sichern kann, in die Schengenzone aufgenommen wurde. Etwa aus denselben Gründen, weshalb man Griechenland in die Eurozone aufnahm, obwohl bekannt war, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren?
    Es stellt sich weiter die Frage, welche selbst gegebene Regeln die EU eigentlich noch einhält. Natürlich kann man Regeln und Gesetze jederzeit ändern. Dies sollte jedoch durch einem demokratisch legitimierten Prozess erfolgen, was bei den Regeländerungen bzw. -biegungen der EU sicher nicht der Fall war.
    Was daher von den handelnden Organen der EU (um nicht zu sagen, von der EU selbst) zu halten ist, bleibt dem Urteil des Beobachters überlassen.



  8. todgeweihtes Europa (kein Partner)

    Ist etwas darüber bekannt, wann die CIA-trainierte und von der EU eingeschleuste Terrorarmee den Angriffsbefehl zur Auslöschung Europas bekommt?



    • volksnaher Kanzler (kein Partner)

      Ihr werdet alle zur Hölle fahren - und ich nach Paraguay.

  9. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)

      Als Carl von Clausewitz sein berühmtes Werk „Vom Kriege“ schrieb, betonte er auch, daß es wichtig sei zu wissen „in welchem Krieg man sich befände“. Also, ob in einem Angriffs- oder Verteidigungskrieg, etc. Er sagte auch, daß Krieg, Frieden und Politik gleichwertige Begriffe sind.

      Bei der heutigen Kriegsführung, z. B. jener der Amerikaner „by proxi“, also durch Stellvertreter, ist es natürlich von größter Bedeutung, daß man dies erkennt, weil man nur dann weiß, wer der wirkliche Feind ist und welche tatsächlichen Absichten dahinter stehen.

      Vor etlichen Jahren schrieb ein deutscher Generalstäbler, Erich Vad, ein bemerkenswertes Buch über Krieg und Strategie. Er zeigte auf, daß die moderne Kriegsführung allumfassend ist, also Psychologie, Wirtschaft, Ressourcen, usw. umfaßt. Er hat damit einen von Helmut Schmidt in die Diskussion eingeführten Begriff der „Grand Strategy“ in allen Facetten ausgeführt.

      Wenn wir nun heute feststellen, daß die Flutung mit Millionen von Migranten ebenfalls eine neue Form des Krieges – und zwar eines Angriffskrieges – ist, dann wird es nötig sein, die aus einer anderen Zeit stammenden Begriffe der „Haager Landkriegs-Ordnung“ oder der „Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen“, etc. neu zu bestimmen. Es paßt ja wohl nicht zusammen mit Migranten als W a f f e diese als „Flüchtlinge“ zu etikettieren und unbegrenzten Schutz zu garantieren und sie auch noch umfassend zu alimentieren.

      Wenn längst von Verteilungskriegen die Rede ist, also poetisch gesagt, von der „Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen“, dann ist dies in letzter Konsequenz der „totale Krieg“. Hellsichtige sehen zwei Szenarien: Etablierung einer Welt-Diktatur, um die knapp gewordenen Ressourcen zu verteilen (= sich zu sichern), oder apokalyptisches Chaos w e g e n der knapp gewordenen Ressourcen, das in ebenfalls einer Diktatur endet, um die Anarchie zu „beherrschen“.

      Welchen Weg die USA einzuschlagen gedenken sehen wir an deren geopolitischen und militärischen Handlungen seit Jahrzehnten, überdies haben sie es in Stein gemeißelt: die Georgia Guidestones dekretieren im 1. Gebot: Die Weltbevölkerung ist auf 500 Millionen zu begrenzen!

      Was ich damit sagen möchte: die von Unterberger empfohlenen Maßnahmen sind Rezepte aus der Vergangenheit, überdies ohne die wirkliche Lage zu erkennen, und daher nur weißes Rauschen, Sprechblasen ohne Relevanz.

      Wenn wir oben angedeuteten Einsichten NICHT gewinnen und auch zu einem Umdenken NICHT fähig sind, weil wir die Grundlagen unseres europäischen So-Seins längst verloren haben, dann nimmt das Schicksal seinen Lauf.

  10. Gandalf

    Auch O.T., aber irgendwo muss das ja möglichst bald releviert und ins rechte Licht gesetzt werden:
    In Wien wurde eine 17 - jährige "SCHWEDIN" festgenommen, weil sie sich auf dem Weg nach Syrien befand und sich dort (möglicherweise) dem IS anschliessen wollte. So schön, so schlecht, und schlimm genug. Aber: Das Mädchen, das "in Schweden aufgewachsen und zur Schule gegangen" sei, ist: EINE NEGERIN ! Also eine natur - typische Schwedin...Und alle, aber auch alle, österreichischen Medien verschweigen die wahre RASSE und die Herkunft dieses schwarzen Schwedenmädels. Weit haben wir's gebracht. Schande über die APA, die "Presse", die "Salzburger Nachrichten" et alia, Schande über ein so blödes Medienpack; nicht einmal die "Krone" spielt ein bisschen mit dem doch dort so oft bewährten Populismus - ja, die politisch korrekte Dummheit reicht heute schon bis ins Rinnsal des Boulevards.



    • Undine

      @Gandalf

      Ja, genauso habe ich mir ein echtes Schwedenmädl, eine "svenska flicka", immer schon vorgestellt: schwarzhäutig, mit gekräuseltem schwarzem Haar, schwarzen Augen, wulstigen Lippen! ;-)

  11. Undine

    OT---aber ein Anlaß zur Freude, denn wenigstens in Frankreich ist man schon klüger geworden:

    SOZIALISTEN auf Platz DREI!---"Welche Wonne, welche Lust regt sich nun in meiner Brust!" ist man versucht zu singen! ;-)

    Fast rührend waren die Bemühungen des sichtbar geschockten Rainer Hazivar und der Margit Maximilian, den verdienten Absturz der Sozis folgendermaßen zu kaschieren:

    "Sarkosy bekam 27% der Stimmen, "DICHT GEFOLGT von HOLLANDE"!!!---daß der gerade einmal läppische 23% bekommen hat, überging man einfach!

    Die rechtsextreme Front National (FN) geht aus der ersten Runde der französischen Regionalwahlen laut ersten Hochrechnungen französischer Fernsehsender als stärkste Kraft hervor: Die FN unter Marine Le Pen erreichte rund 30 Prozent der Stimmen. Das konservativ-bürgerliche Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy erzielte laut den Hochrechnungen rund 27 Prozent, die Sozialisten von Präsident Francois Hollande erreichten etwa 23 Prozent. Die Regionalwahlen drei Wochen nach den Anschlägen in Paris gelten als Stimmungsbarometer.

    "Kommentatoren: FN spielt mit den Ängsten"

    Und wie nennt man das, wenn die Medien die konkreten Ängste der Menschen STÄNDIG IGNORIEREN?

    http://tvthek.orf.at/program/Spaet-ZIB/79134/Spaet-ZIB/11127922



    • Torres (kein Partner)

      Berkenswert auch, dass in den Medien (vor allem im ORF) vor die Bezeichnung FN immer das Wort "rechtsextrem" gesetzt wird. Wie absurd das bei einer Partei klingt, die von der relativen Mehrheit der Bevölkerung gewählt wird und bereits fast ein Drittel der Stimmen hat, ist diesen Medien wohl gar nicht bewusst. Wahrscheinlich wird das auch so bleiben, wenn die FN die absolut Mehrheit erreicht. Immerhin traut man sich bei uns nicht mehr, die FPÖ offiziell als "rechtsextrem" zu bezeichnen (außer natürlich in den links-extrem-grünen p.c. Kreisen).

    • Undine

      @Torres

      "Populistisch", "(rechts-)extrem", "umstritten" sind nur die Rechten,
      "renommiert", "anerkannt" und einfach unschlagbar "gut" natürlich nur die Linken! Die sind NIE "populistisch" oder gar "umstritten"! Der schwer zwangs-neurotische, von allen möglichen Phobien gepeinigte ORF kann gar nicht anders!

  12. Anton Volpini

    Eine Gesellschaft, die am Abstieg ist, zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß jede kleine Meldung besonders schöngeredet wird.
    Wie auch hier!
    Grichenland loben? Wofür?

    Griechenland, so schön auch die 3000 Inseln sein mögen, ist das Einfallstor Europas. Es war das fiskalische Einfallstor wie jetzt auch mit den sogenannten Flüchtlichen.

    Und warum fällt mir in diesem Zusammenhang das trojanische Pferd ein?
    Es war sie Kassandra, die von Schlangen umbebracht worden ist.



    • Undine

      @Anton Volpini

      Das mit den Schlangen waren der Priester Laokoon und seine beiden Söhne; er hatte vor dem Trojanischen Pferd gewarnt.

      Kassandra wurde von Agamemnon als Sklavin aus Troja mitgebracht. Sie wurde, wie auch Agamemnon, von Klytemnästra und Aigisthos getötet.

    • Anton Volpini

      Danke Undine!
      Da bleibt mir wiedereinmal nur ein: "Si tacuisses........"

    • Undine

      @Anton Volpini

      Die griechische Mythologie--- besonders die verzwickten Verwandtschaftsbeziehungen zwischen den Göttern und Halbgöttern, ist so wunderschön und phantasievoll, aber ebenso verwirrend, so daß man vieles schwer auseinander halten kann! Das ist keine Schande! ;-)

      Aber die Feststellung, daß sich die Griechen in vieler Hinsicht seit Homer nicht viel zum besseren geändert haben, bleibt aufrecht. Das vom "listenreichen" Odysseus ersonnene Trojanische Pferd verkörpert für mich den Großbetrug der Neuzeit, den die Griechen mithilfe von GOLDMANN & Sachs (auch Goldman & SUCKS!) begangen haben, um sich in die EU hineinzuschwindeln. Die Griechen sind also das Trojanische Pferd schlechthin---auf diese Weise wird, wie weiland das reiche Troja, der Reichtum vor allem Deutschlands und Österreichs listig ERBEUTET! Also, lieber @Anton Volpini, Ihr Vergleich paßt bestens! :-)

  13. Lot

    1. Krieg, Bürgerkrieg, wirtschaftliche Not sind keine Asylgründe. Nur die persönliche Verfolgung eines Menschen, durch die er in seinem Leben oder seiner Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung von seinem Heimatstaat bedroht ist“, schafft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, einen Asylgrund (Art. 1 A Nr. 2 der Konvention)..
    2. Auf Punkt 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist.
    3. Auf Punkt 1 kann sich auch nicht berufen, wer über einen Drittstaat einreist, indem der Asylwerber vor persönlicher Verfolgung sicher ist (z.B. Syrer in der Türkei, Libanon, Iran etc.).

    Mithin ist in Österreich praktisch kaum jemand asylberechtigt!! Die Aufnahme von "Flüchtlingen" geschieht unter Mißbrauch des Asyrechts durch den Staat! Staatliches Handeln hat sich an Staatsinteressen, nicht an "humanitären Gründen" auszurichten!

    Zum Kauf von griechischen Inseln, zur Errichtung von großen, menschenrechtlich akzeptablen Lagern mit allen medizinischen und schulischen Einrichtungen und ihrer Finanzierung, zu Gratisrücktransport, Existenzhilfen etc. haben europäische Staaten überhaupt keine Veranlassung. Sie sind es ja nicht, welche die Flüchtlingströme verursacht haben! Das sind die USA und Israel, die durch ihre miltärischen Interventionen und Subversionen im ganzen Orient nur "Gewalt, Terror und Chaos hervorgebracht haben" (Michael Lüders). Sie sollen daher auch für die Folgen zahlen



    • Schani

      Die bösen Israelis vulgo Juden! Wieso besitzen die die Frechheit sich gegen ihre Vernichtung durch die friedvollen Araber und Perser zu wehren! Sowas aber auch....

    • Torres (kein Partner)

      Sie haben die Genfer Flüchtlingskonvention völlig korrekt zitiert. Tatsächlich hat so gut wie keiner der in Europa ankommenden Flüchtlinge ein "Recht" auf Asyl. Das wird der Bevölkerung (von der zu Recht angenommen wird, dass sie die GFK nicht gelesen hat) von den Lügenpolitikern und der Lügenpresse immer nur vorgegaukelt, um einen Aufstand zu verhindern. Es gab ja auch schon hier zwei Gastkommentare (von einer Rechtsanwältin und dem Botschafter Harald Kotschy), die das Thema aus juristischer Sicht beleuchtet haben und zu genau diesen Ergebnissen gekommen sind.

  14. M.S.

    Welch unglaubliche Chuzpe sich die EU in Zusammenhang mit dem Ersuchen an die Türkei, die Migranten von der "Flucht" nach Europa zu hindern, leistete, hat Christian Ortner in der Freitagpresse vom 4.12. in "Quergeschrieben" unter dem Titel "In den rauchenden Trümmern der Willkommenspolitik" sinngemäß so dargelegt:
    Da wurde wochenlang von ORF und sonstigen Medien ein Shitstorm gegen Victor Orban losgetreten, ja sogar wurde Orban von Faymann als kalter Unmensch denunziert und stellte Zusammenhänge mit dem Holocaust her. Damit ist es Faymann tatsächlich gelungen, die ausgesprochen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich zu beschädigen. Dies alles, weil Orban punktgenau seiner Verpflichtung, nämlich dem Schutz der Außengrenze des Schengenraumes, nachgekommen ist.
    Nun hat die EU unter Führung der deutschen Kanzlerin einen Deal mit der Türkei abgeschlossen, die dafür bezahlt wird, dass sie die Außengrenzen der EU robust sichert und kontrolliert um damit die illegale Einwanderung nach Europa zu bremsen.
    Dafür erhält die Türkei die Zusicherung der Reanimierung der Beitrittsverhandlungen, eine Visaerleichterung für türkische Staatsbürger und eben Geld.
    "Das ist an Zynismus und Doppelbödigkeit nur schwer zu überbieten. Jener österreichische Kanzler, der Orban für dessen Grenzsicherungsmaßnahmen denunzierte, trägt nun gegenüber der Türkei genau jene Politik mit, die er Orban mit ganz großem Pathos zum Vorwurf gemacht hat. Indem die Drecksarbeit an die Türken delegiert wird, können Wien und Berlin weiter die großen Humanisten spielen."



  15. socrates

    Woran GR sicher nicht Schuld ist:
    Headlining the news lately has been the plight of desperate refugees reaching the shores of Europe, trekking across its borders by the thousands. It is estimated that one in four refugees today is Syrian, with a staggering four million outside their country and a further seven million internally displaced within it; around half of the total population.

    Chilling and horrific images of washed up dead bodies of Syrian children went viral across mainstream and social media, promoting a deluge of sympathy and public outcry at the indifference to their suffering, bringing the Syrian conflict to the forefront of global attention once again. But as politicians bicker and argue about what to do with the biggest migration crisis since world two, the steady flow of Syrians braving the odds to reach sanctuary continues unabated, in what is now becoming the great Syrian exodus.

    The country is being emptied as Syrians abandon their nation in droves in what is probably the biggest mass migration the nation has seen in its thousands of years of history; an exodus to the “Promised Land,” fortress Europe. Along the way they will brave temperamental cruel seas which have drowned thousands before them, unscrupulous people smugglers and armed gangs who rob them along the perilous journey by sea and by foot across Europe’s Eastern and southern Balkan states.

    Most of them have only a faint idea of what awaits them once they arrive; the months of limbo in crowded refugee centres, and the momentous challenges they’ll face starting a new life in a new country with a different language, culture and traditions, but they frankly don’t care. The goal is just getting there - that is the unattainable and seemingly impossible dream, all other considerations can wait until later.

    Ahmed is a confectionery stand street vendor - a visible symptom of Aleppo’s war economy - who sold what he could of his few possessions and was on his way to Lebanon to board a plane headed for Turkey and then by sea to Greece. As he poignantly put it: “If we drown then our misery will end, and if we reach Europe then our misery will end. Either way, we want it to end.” This, dear readers, just about sums up what is going through the mind of every Syrian refugee risking their life, and that of their family on their perilous journey to sanctuary.

    To understand what drives people to give up and leave everything they have ever known behind and rush headlong into an uncertain fate, you have to appreciate what the mindset of someone who has been living in a war zone for years is like. The constant fear, the daily drudgery, the struggle to feed your family and keep them warm amid chronic shortages and a crumbling infrastructure, the expectation that death may come at any moment - or worse mutilation and injury, the uncertainty and worry over your future and that of your children amid the economic squeeze and mounting chaos of a collapsing state.

    You cannot underestimate the psychological impact of all that, which is why many who had originally held on and planned to tough it out, have finally lost hope after coming to the realisation that the Syrian war will never end, or if it does, there won’t be anything left in its wake. The descent of many parts of Syria into chaos and extremism as the state melts down and the power of the central government recedes has convinced many that there is no future here. While Government barrel bombs lay waste to entire neighbourhoods emptying them of inhabitants, killing innocent civilians, and rendering them empty masses of rubble, ISIS terrorists swallow up yet more land, beheading scholars and blowing up the nation’s historic treasures as they go, driving thousands of people to flee in their wake.
    - See more at: http://www.middleeasteye.net/columns/syrian-exodus-520162929#.dpuf



    • Norbert Mühlhauser

      Niemand ist gegen eine _befristete_ Aufnahme syrischer Flüchtlinge, sofern diesen in Syrien keine angemessene Fluchtmöglichkeit offen steht. Aber natürlich nur nach Identifizierung/Registrierung!

      Wohl jeder Forumsteilnehmer hier würde es vorziehen, die EU hätte Auslandsmittel besser für Flüchtlingslager in Syrien verwendet, als Geld in der Ukraine zu versenken.

  16. zweiblum

    Wer will daß die Syrer ihr Land verlassen? Die Griechen sicher nicht.
    Amerikanisch-jüdische Organisationen rufen die Regierung auf, mehr für syrische Flüchtlinge zu tun. Wie die Jewish Telegraphic Agency meldete, forderte der Präsident der Union for Reform Judaism, Rabbi Rick Jacobs, US-Präsident Barack Obama und führende Kongressabgeordnete in Briefen dazu auf, sich für »die Syrer« einzusetzen. »Unsere große Nation muss reagieren – mit Sicherheit, Nahrung, Obdach, Zuflucht«, schrieb Jacobs. »Wie kann ein Land, das von politisch verfolgten Flüchtlingen gegründet wurde, Flüchtlingen heute die kalte Schulter zeigen?«

    PETITION Die Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS) fordert Obama in einer Petition dazu auf, Amerikas Tore für weitere 100.000 Syrer zu öffnen. Vor einigen Tagen hielt HIAS-Präsident Mark Hetfield eine Telefonkonferenz mit führenden Vertretern amerikanisch-jüdischer Organisationen. Dabei teilte er die Kritik arabisch-amerikanischer Verbände an der US-Flüchtlingspolitik. Nach Angaben von HIAS haben die Vereinigten Staaten seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 pro Jahr nur etwa 1500 syrische Flüchtlinge aufgenommen.



    • zweiblum

      In Syrien geht jetzt alles etwas schneller. Das von den USA und ihren Verbündeten unterstützte diffuse Konglomerat der "Freien Syrischen Armee", das seit 2011 Assad stürzen sollte, brachte den IS hervor, den man nun bekämpft. Die Verrenkungen der Bundesregierung, die Teilnahme an diesem Spiel mit wechselnden Feinden zu rechtfertigen, und das auch noch ohne UN-Mandat, sind inzwischen sogar mimisch sichtbar (hier live zu betrachten beim Sprecher des Auswärtigen Amtes).

      Nach UN-Angaben hat in den letzten 25 Jahren weltweit kein Konflikt zu so vielen Flüchtlingen geführt wie der in Syrien. Aus einer Bevölkerung von knapp über 20 Millionen Menschen sind inzwischen 12 Millionen auf der Flucht. 4 Millionen von ihnen ist es bislang gelungen, sich außer Landes zu retten. In dieser Situation wetteifern derzeit die USA, Russland, die Türkei, Frankreich, Saudi-Arabien, Großbritannien, Katar und nun auch Deutschland offenkundig darum, wer noch mehr und bessere Waffen in das Kriegsgebiet schaffen kann.

      Doch warum eigentlich? Der militärische Einsatz, das internationale Schießen und Morden, kostet längst Milliarden. Glaubt jemand ernsthaft, diese Summen würden aufgebracht, um den "Weltfrieden" zu sichern oder Zivilisten vor bösen Halsabschneidern zu bewahren? Das ginge wohl auch billiger. Syrien ist, genau wie zuvor schon Afghanistan oder der Irak, zum Schlachtfeld einer perversen Geopolitik geworden. Die Großmächte ringen um Einfluss und um Pipelinerouten. Frankreich knüpft dabei direkt an eigene Kolonialerfahrungen an. Zwischen dem 1. und 2. Weltkrieg befand sich Syrien in den 1920er, 1930er und 1940er Jahren unter französischer Kontrolle.

    • zweiblum
  17. socrates

    Gott sei Dank daß es GR gibt! Wer wäre sonst an allem Schuld?
    Unter Gaddafi war die Grenze relativ dicht, also bombardierte die "Koalition der Willigen" Lybien, ermordete Gaddafi & Familie und stellte sie öffentlich zur Schau, ohne Gericht, wie es in Demokratien übliche ist. Dann ging das Tor nach Afrika auf, es kamen unzählige Afrikaner nach Pantarella & Co oder gleich nach Italien. Gemma GR schimpfen!
    Die nächste Route war Spanien und seine afrikanischen Enklaven Ceuta und Mellila. Die Regierung, abhängig von der "Koalition der Willigen", förderte die Einreise der Afrikaner.
    Gemma GR schimpfen.
    Pfeifer und Schirnhofer gehen gerade wegen Zahlungsunfähigkeit in Konkurs, ihre Geldgeber sind Ösis und ungeschützt. GR müßte ebenfalls in Konkurs gehen, aber die Geldgeber und Berater kommen von der Ostküste und sind geschützt. Also muß GR nach deren Pfeife tanzen und Merkel bekommt ihre Million Migranten aller Art. Gemma GR schimpfen!
    Hitler versuchte die Juden aus D wegzusiedeln, cf Exodus oder SS St Paul, das mit 900 deutschen Juden keine Landeerlaubnis in den USA erhielt und die wieder zurück mußten. Dasselbe machen die Gründer von Großisrael mit mehr Erfolg mit den Schiiten aus Syrien und Iraq. Wir müssen kuschen.
    Gemma GR schimpfen!
    PS. Die USA errichtet in Syrien, nahe von Kobane, einen riesigen Militärflughafen. Recht und Gesetz gelten für die Ölmafia nicht!



    • socrates

      USA bereiten Luftwaffenstützpunkt in Rojava vor.
      .http://m.heise.de/tp/artikel/46/46775/1.html
      Offenbar verstärkt das Pentagon die Kooperation mit den von der YPG geführten "Syrisch-Demokratischen Streitkräften"
      Ein altes Flugfeld östlich von Hasaka, das von der "Hasaka Direktion für Landwirtschaft" zur Schädlingsbekämpfung genutzt wurde und seit 2010 außer Betrieb war, soll künftig als Landeplatz für amerikanische Kriegsflugzeuge dienen.
      Das Interessante: Das Flugfeld liegt im Einzugsgebiet der Syrian Democratic Forces (SDF) in Rojava, südöstlich der Stadt Rimelan, beim Dorf Rimelan al-Basha. Die SDF sind ein Zusammenschluss von kurdischen, arabischen und assyrischen Milizen in Rojava unter dem Kommando der YPG/YPJ.
      YPG-Kämpfer sollen bereits 40 km vor Raqqa stehen. Bild: Inside Rojava
      Nach einem Bericht der Zeitung Kurdish Daily News sind US-Experten kurz vor dem Abschluss der Vorbereitungen für den Flugplatz. Seit anderthalb Monaten arbeiten amerikanische Techniker an dem 10 Hektar großen Militärflugplatz mit einer Landebahn von 2.500 Metern Länge und 250 m Breite. Die Zeitung beruft sich auf einen Bericht in der Assad-nahen Libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar.

  18. Schani

    Wer zahlt? Man sollte fast alle Entwicklungshilfegelder einstellen, da sie hauptsächlich korrupten Machteliten zugute kommen, und damit die Bewältigung der "Flüchtlings"-Problematik finanzieren.



  19. Bob

    Wichtig wäre auch die NGOs nicht mit öffentlichen Geldern zu mästen. Wer spenden will soll spenden, aber die Allgemeinheit hat nicht Organisationen zu unterstützen die nur im Sinn haben uns zu schädigen.



  20. HDW

    Die italienische Marine kontrolliert seit Jahren erfolgreich die riesige Wasserfläche zu Lybien, aber nur um in Seenot geratene Boote zu retten! Einer NATO Marine ist das sehr wohl logistisch möglich, wozu denn sonst der ganze Aufwand. Aber Obama ist eben kein Macho wie Putin, sondern für den US geneigten Journalisten AU, doch ein Friedensnobelpreisträger! Daher kommt die Verantwortlichkeit der US geführten NATO bei ihm als notorischen Russlandhasser auch nicht vor!
    NmM spielt die Destabilisierungsideologie der US dabei aber sehr wohl eine geschichtsmächtige Rolle, mindestens seit dem sie die methodistischen Missionare nach China geschickt hatten! Das erlaubte bis heute dieses heuchlerische Antreten des Erbe des Kolonialismus als "manifest destiny" nach der ethnischen Säuberung der Ureinwohner Nordamerikas, deren Rolle jetzt halt uns, den Ureinwohnern Europas, zugedacht ist.



  21. Norbert Mühlhauser

    Sehr geehrter Herr Unterberger,

    bei allem Respekt vor Ihren Überlegungen und vor dem australischen Modell:

    Nein, Danke - es braucht (vorerst) keine Lager!

    Und zwar deshalb, weil es Jahre dauern wird, bis erst einmal die gesetzlichen Voraussetzungen und hernach jene für die Verfügbarkeit der Infrastruktur geschaffen werden.

    In der Zwischenzeit werden Millionen Afrikaner aus vorwiegend islamisch beeinflussten Gegenden ihr Heil über den mediterranen Seeweg als Immigrations-Einfallstor gesucht und gefunden haben.

    Es reicht vielmehr völlig, wenn die EU-Staaten nach den bestehenden Gesetzesgrundlagen die aufgebrachten Flüchtlingsschiffe (ich spreche bewusst nicht von Booten) konfiszierten und deren Passagiere wieder zu ihren Ausgangspunkten zurückbeförderten. Wozu sonst verfügen EU-Staaten über Satelliten, eine Marine bzw Schifffahrtspolizei?



  22. Josef Maierhofer

    An und für sich müsste man diesen Artikel samt den gemachten Ergänzungen im EU Plenum vortragen.

    Dort würde das bei der dortigen selbstzerstörerischen Linkslastigkeit dieses Gremiums auf Unverständnis bis Ablehnung stoßen. Solange diese Hirne dort das nicht begreifen, was sie mit ihrem 'Weicheiertum' anrichten, wird die EU unfähig und untätig bleiben. Dasselbe gilt auch für unsere 'Regierung' (ohne Volk hinter sich).

    Auch in der Bevölkerung ist wohl sehr notwendig geworden, dass die Menschen , noch mehr als bisher, endlich über ihre Gutmenschlichkeit nachzudenken beginnen, um statt gutmenschlich endlich wieder gute Menschen zu werden. Da liegen natürlich die großen Hürden des 'Wohlstandes' (auf Kredit), der Klientelzugehörigkeit (Stimmenkauf), der bewussten Falschinformation durch die Medien, des Mobbings der 'Selbstdenker' durch Medienhetze durch Ideologie, etc. dazwischen.

    Wenn die Menschen also draufkommen, die Wahrheit erfahren, wieder selbst denken und eigenverantwortlich handeln lernen, dann ist der Weg nicht mehr weit, erst einmal durch Abwahl, dann durch direkte Demokratie die Eigenständigkeit wiederherzustellen, so schwer auch die Schuldenbürde, die uns die abzuwählenden 'Eliten' aufgebürdet haben, die schweren gesellschaftlichen Probleme samt Terrorgefahr, Kriegsgefahr, der Steuerterror, der Bürokratieterror, die Fremdenanbetung, die bewusste Kulturzerstörung, die Heeresauflösung, die Polizeiauflösung, etc., die uns ebendiese aufgehalst haben, auf uns lastet.

    Also so lange es keine mündigen Bürger gibt, gibt es keine mündigen Staaten und auch keine mündige EU, die sich aus dem US-Gängelband lösen muss.

    Alles kann man machen, wenn man nur will, aber derzeit ist noch zu viel linker undemokratischer und diktatorischer 'Eliten' - Sand im Getriebe.



  23. Bob

    Die einfachste Lösung wäre die Sozialhilfen auf ein absolutes Minimum herabzuschrauben, und in Flüchlingslagern das Ende des Asylgrundes abzuwarten. Kein Flüchtling kommt auf die Idee in der Slowakei oder Tschechien um Asyl anzusuchen, denn dort ist die soziale Hängematte verdammt klein. Und endlich aufhören mit der Integrationspolitik. Wozu soll sich ein Flüchtling integrieren, wenn er sich nach Wegfall des Asylgrundes heimwärts begibt. Sollte er dableiben wollen ist er kein Asylant sondern ein Einwanderer, dann hat er aber auch seine Pflichten uns gegenüber zu erfüllen, und sich entsprechend anzupassen.



  24. Rupert Wenger

    Widerspruch!
    Griechenland ist durchaus in der Lage, seine Außengrenzen zu schützen:
    1. Es unterhält Seestreitkräfte, die durchaus in der Lage sind, die neuralgischen Punkte zu schützen. Es geht nicht um den Schutz aller Küsten. Zum punktuellen Schutz reichen die Seestreitkräfte jedenfalls (siehe http://www.globalsecurity.org/military/world/europe/gr-nautiko-equipment.htm ).
    2. Griechenland ist fähig, seinen Luftraum zu schützen, und der umfasst im Gegensatz zu den Hoheitsgewässern das gesamte Staatsgebiet in 3 Dimensionen. Dazu unterhält das Land Luftstreitkräfte. Wenn diese die Grenzen (des Luftraumes) schützen können und dürfen, warum nicht auch die Seestreitkräfte? Was unterscheidet das Abfangen eines unangemeldeten Flugzeugs von dem eines Bootes sowohl in technischer als auch in moralischer Hinsicht? In beiden Fällen nutzt man technische Mittel zur Aufklärung, rasche Einsatzmittel zum Abfangen und die Drohung des Waffeneinsatzes zur Erzwingung eines erwünschten Verhaltens. Bei Luftfahrzeugen wären die unerwünschten Folgen eines Gewalteinsatzes noch wesentlich dramatischer als auf See.
    Wenn die Mittel für den Schutz der Grenzen vorhanden wären, aber auf Grund finanzieller Probleme nicht einsetzbar sind, wäre es doch sinnvoller, das Geld für das Schließen der Grenzen statt der Türkei dem Mitgliedsland Griechenland zu überweisen und ausreichend Kontrollen und Sanktionen für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sowie der Effizienz der Maßnahmen zu konzipieren.



    • simplicissimus

      Völlig richtig. Die Aussagen, daß man Seegrenzen nicht überwachen können, sind völlig aus der Luft gegriffen.
      Ich meine, grob geschätzt mit 20.000 - 30.000 Mann, ein paar hundert Booten und einigen Schnellbooten, 100 Flugzeugen und Hubschraubern kann man mit Unterstützung von rader, Funk und Satelliten DAS GANZE MITTELMEER überwachen.
      Wenn man will.
      Und das ist für Europa leistbar.

    • Bob

      ********************

  25. simplicissimus

    Schließe mich in allem diesem Vorschlag von Herrn Unterberger an, er ist sehr gut, aber zwei Punkte zur Ergänzung:

    Wenn England in den napoleonischen Kriegen über lange Zeit allein die Kontinentalsperre rund um Frankreich und Verbündete (u.a. Spanien) mit seinen Segelkriegsschiffen geschafft hat, dann wird Europa wohl das Mittelmeer überwachen können. Es gibt Satelliten, es gibt Radar, es gibt Hubschrauber, Flugzeuge, Schnellboote und jede Menge Kähne, die Überwachungslücken schließen können. Das Meer ist gut einsehbar.

    Wenn es zu keiner konzertierten europäischen Aktion kommt, dann wird die Überwachung der eigenen Grenzen wohl unumgänglich sein.



  26. FranzAnton

    Ausgezeichnet, wie gewohnt, analysiert; Danke!
    Eines fehlt mir aber noch: Die Migranten kommen zu uns, weil sie ein friedliches Wohlstandsparadies vor Augen haben, welches eben in ihrer Heimat, aus vielerlei Gründen, nicht existiert. Einer der Hauptgründe hiefür ist wohl die mangelnde Berufsausbildung der meisten Migranten, welche sie, insbesondere bei uns, für den Arbeitsmarkt untauglich macht, sie aber auch in ihrer Heimat bloß zu Hilfsarbeiten verurteilt. Dieses Kernproblem wäre anzugehen, und den Flüchtlingen eine Berufsausbildung - in besagten Flüchtlingslagern - anzubieten, wobei vorrangig auf jene in ihrer Heimat gegebenen Mangelberufe abzustellen wäre. Eine andere, die Ursache der Flüchtlingsströme zu beseitigen geeignete, human/faire, zukunfts-trächtige Problemlösung bietet sich mir nicht an. Sich hier in bezügliche Details verstricken wäre unsinnig; Details sind lösbar, wenn der generell einzuschlagende Weg stimmt.







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