Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

"Waffenlager“

Autor: Rachel Gold

Ein gelungener Rutsch ins Neue Jahr ...

Autor: Werner Milota

„Crisis? What Crisis?“

Autor: Elmar Forster

Krisen-Gewinnler

Autor: Markus Szyszkowitz

Chinas Aufstieg und Europas Bankrott

Autor: Andreas Tögel

Verunsicherte Kinder

Autor: Rachel Gold

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Überregulierung gegen Preisabsprachen

Preisabsprachen sind verboten. Das hat der Oberste Gerichtshof mit einem ziemlich harten Urteil gegen „Spar“ einbetoniert. Die Folgen des Urteils werden sicher in etlichen Fällen vorteilhaft für die Konsumenten sein. Gar nicht im Sinn der Konsumenten ist aber, was – in indirektem Zusammenhang damit – der Verein für Konsumenteninformation fordert.

Dieser bisher vor allem von der Arbeiterkammer (und damit den Zwangsbeiträgen aller Arbeitnehmer zu dieser SPÖ-Vorfeldorganisation) lebende Verein will künftig einen saftigen Teil von Kartellstrafen der Wirtschaft zu seiner eigenen Finanzierung bekommen. Das aber wäre ein steiler Rückfall in Mittelalter und Antike: Damals trieben an Stelle des Staats private Unternehmer Steuern und Zölle ein, die dann jeweils einen Teil des Ertrags für sich behalten haben. Das hat oft zu ganz argen Auswüchsen geführt.

Jetzt will der VKI ein solches System wieder einführen: Er zeigt an und kassiert dann selbst aus dem Topf, in dem die Kartellstrafen landen. Denn die allermeisten Unternehmen zahlen gleich im Vergleichsweg eine Kartellstrafe, bevor sie sich auf einen langwierigen Prozess einlassen – und fühlen sich eigentlich erpresst. Das ist ein ganz mieses Projekt.

Die ÖVP hat das lobenswerterweise bisher abgelehnt. Freilich hat die ÖVP schon zu oft zuerst Nein zu wirtschaftsfeindlichen und/oder bürokratischen Gewerkschaftsforderungen gesagt, dann aber am Ende doch immer nachgegeben. Siehe zuletzt beim Bonus/Malus für ältere Arbeitnehmer. Mal schauen, ob das auch diesmal so enden wird.

Der Fall Spar weist aber noch auf ein anderes grundsätzliches Problem hin: Wenn die Erzeuger von all ihren Abnehmern stets haargenau den gleichen Preis verlangen müssen, ist das wirklich lebensnah? Wieweit darf etwa auf die abgenommene Menge und die Regelmäßigkeit der Abnahme Rücksicht genommen werden? Wieweit auf die Transportwege? Wieweit auf die Möglichkeit von absatzfördernden Aktionen der Industrie unmittelbar in Supermärkten? Wieweit auf Preisaktionen des Handels, der dafür auch Werbung für ein bestimmtes Produkt macht? Wieweit muss auf umsatzschwache Einzelhändler in Seitentälern Rücksicht genommen werden, die aber für die Infrastruktur wichtig sind? Und müsste umgekehrt nicht auch verboten werden, dass der Handel die Industrie immer mehr durch konkurrierende Eigenmarken unter Druck setzt?

Ich habe große Zweifel, ob es juristisch jemals gelingen kann, all die vielfältigen Realitäten, Interessen und Notwendigkeiten unter einen Hut zu bringen. Das führt wohl nur dazu, dass am Ende jede Kleinigkeit in dicken Gesetzbüchern und umfangreicher Judikatur geregelt wird. Dass immer mehr Geld – das ja letztlich von den Konsumenten kommt! – in den völlig unproduktiven juristischen Apparat hineinfließt. Dass sich wieder einmal die alte Juristenweisheit „summum ius summa iniuria“ beweist. Dass also zuviel des Rechts das allerhöchste Unrecht zur Folge hat.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2015 08:45

    Die Abzockerei nimmt gefährliche Formen an. Wer zahlt den am Schluß die verhängten Strafen an Firmen? Natürlich der Konsument. Ob Strafen im Verkehr oder im Handel, überall wird abgezockt. Eine neue Art von Steuereintreibung, wobei man die Schuld bequem den Zahlenden in die Schuhe schieben kann.
    Man erlässt nicht erfüllbare Forderungen, und verhängt in der Folge dann die Strafe. Auch so kann man Firmen herrlich ruinieren. Siehe VW.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2015 02:29

    In den Parteien, im Parlament, in Kammern und auch in Gewerkschaften sitzen zahlreiche Juristen. Das ist prinzipiell gut und nützlich, aber die scheinen sehr auf ihre Studienkollegen in anderen Berufssparten zu denken und daher gelingt es ihnen, möglichst viele Lebensbereiche in Gesetze zu gießen. Diese Gussformen werden von anderen Juristen so lange geklopft, bis sie zu dünnen Spagaten geworden sind, mit denen man den Bürger einfangen, binden, strangulieren kann.
    Es gibt zu viele Juristen! (Es gibt auch zu viele Psychologen, aber die kann man ohne weitreichende Konsequenzen als Betreuer bei entsprechenden Ereignissen einsetzen. Sie kosten nur unser Geld, aber wir haben es ja - ausgeborgt-)
    Und der VKI hat auch reichlich Juristen und dazu die nötigen Querverbindungen, um sich weitere Vorteile an Land zu ziehen, mit dem genannten Spagat.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2015 11:02

    Die meiste Schuld daran, dass in Österreich der Wettbewerb nicht so funktioniert, wie in anderen Ländern trägt die Wettbewerbsbehörde selbst. Sie hat Fusionen und Unternehmenskäufe zugelassen, die dazu geführt haben, dass 3 Handelsunternehmen den österreichischen Markt dominieren:

    REWE (mit BILLA, Merkur, Adeg und Penny) rd. 35%
    SPAR rd. 30% und
    Hofer rd. 20%

    Die drei beherrschen also gemeinsam rd. 85% des österreichischen Handels.
    Diese Wettbewerbssituation ist in Europa einzigartig: in den angrenzenden Ländern haben die größten Handelsunternehmen nicht mehr als 15% des Marktes. Die Folge ist, dass sich große internationale Handelsunternehmen (WalMart, Tesco…) nicht mehr für Österreich interessieren, weil der Markteintritt verglichen mit der Größe des Marktes viel zu teuer wäre. Die Situation im österreichischen Lebensmittelhandel ist also „einbetoniert“; wegen der Konzentration, die der Staat selbst zugelassen hat. Das schränkt den Wettbewerb massiv ein.

    Dies hat auch dazu geführt, dass kleinere österreichische Industriebetriebe in eine starke Abhängigkeit von einzelnen Handelsunternehmen getrieben wurden.

    Bei den Verfahren der Bundeswettbewerbsbehörde muss man zwischen den Verfahren gegen einzelne Handelsunternehmen und den Verfahren gegen relativ kleine österreichische Industriebetriebe unterscheiden. Die Verfahren gegen die kleinen österreichischen Industriebetriebe ist reine Abzocke:

    Die Strafdrohung beträgt das Doppelte des Jahresumsatzes, was bedeutet, dass die Unternehmen gar nicht anders können, als sich mit der BWB zu vergleichen. Die protzt übrigens auf ihrer Homepage mit den Strafzahlungen, die sie über diese Deals einnimmt. (http://www.bwb.gv.at/Seiten/default.aspx )

    Kompletter Wahnsinn wäre wenn der Verein für Konsumenteninformation als verlängerter Arm der Gewerkschaft der BWB die Themen vorgibt und dann mit dem Geld und heftiger Unterstützung durch Grüne und NGOs mit dem so lukrierten Geld die Industrie durch den Kakao zieht.

    Es würde sozialistisch/grünes Perpetuum mobile zur Vertreibung der Reste der Industrie aus Österreich geschaffen.

    Die sonstige Vorarbeit erledigt ja unsere grandiose Bunderegierung mit Werner an der Spitze. Stichwort:

    • Hohe Lohnnebenkosten
    • CO2 Zertifikate
    • Insgesamt: Industriefeindlichkeit als Programm

    Und der gelernte Kämmerer Mitterlehner reguliert auch gern und hält dabei gerne mit. Die Gewerbeordnung ist ja auch aus der Zeit des Ständestaats, genauso wie seine Einstellung zur Wirtschaft.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2015 07:51

    'Preisabsprachen', AK-Zwangsgebühren und Raubrittertum gegen Firmen, Linksjustiz gegen österreichische Firmen, ....

    Ja, ist das denn noch normal ?

    Sind die alle verrückt, ohne Arbeit glauben sie die Arbeit, die die Menschen für ihre Firmen machen zunichte machen zu dürfen, die Arbeit in ausländische Firmen zu vertreiben, damit es hier noch mehr Arbeitslose gibt.

    Nein diese ideologieverblendeten Erpresser gehören abgeschafft. Die Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer gehören wieder zu dem gemacht, was sie sind, nämlich Interessenvertretungen und die brauchen nicht Verfassungsschutz.

    Zufällig sind das die gleichen, die Firmen auch durch Streiks ruinieren und damit die Arbeit aus Österreich vertreiben.

    Ja, liebe Leute, und Ihr wollt das ? Ihr wählt die ? Dann sollt Ihr es auch bekommen, was Ihr sucht, Arbeitslosigkeit, Glück auf !

    Zufällig sind das auch die Gleichen, die Quoten fordern, die Neuverschuldung fordern, das Binnen -I, die Homo Verherrlichung, die fremde Einwanderung ohne Arbeitsaussichten fordern, wenn Euch dann der Kopf abgeschnitten wurde, ist es zu spät. Sagt mal Leute, seid Ihr blind ?

  5. Ausgezeichneter KommentatorJedi
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2015 09:33

    Ich stimme den grundsätzlichen Ausführungen hinsichtlich VKI und Überregulierung zu. Hinsichtlich des konkreten Urteils möchte ich aber darauf hinweisen, dass hier Missverständnis vorliegen dürfte. Weder das Kartellrecht im Allgemeinen noch das konkrete Urteil verlangen, dass Erzeuger von allen Abnehmern den gleichen Preis verlangen müssten. Ganz im Gegenteil: Spar wurde verurteilt, weil das Unternehmen versucht hat, ein bestimmtes (Mindest)Preisniveau auch bei seinen Konkurrenten durchzusetzen, um Einkaufspreiserhöhungen an die Konsumenten weitergeben zu können und damit die eigene Handelsspanne gleich zu halten (Margenneutralität). Zu diesem Zweck wurde von den Lieferanten verlangt, Richtpreise festzusetzen und den Konkurrenten des Konzerns wie z. B. Rewe zu kommunizieren. Es geht also um kartellrechtlich verbotene Preisabsprachen zwischen Lieferanten und Abnehmer ("vertikal") und zwischen konkurrierenden Handelsketten ("horizontal"). Dass solche Absprachen dem Wettbewerb schaden und daher kartellrechtlich verboten sind, ist völlig unbestritten. Mit der Berücksichtigung umsatzschwacher Einzelhändler in Seitentälern etc. hat das ganze überhaupt nichts zu tun. Hier der Link zu einer Zusammenfassung des Urteils:
    http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/geldbusse-wegen-verbotener-preisabsprachen-im

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2015 09:20

    Einen Rechtsstaat haben wir schon lange nicht mehr; dazu ist die Richterschaft schlicht zu blöd, faul und linkslastig.

    Ich konnte das Urteil nicht finden. Aber einige Hinweise zum Prozess. Also Zeugen gab es keine. Sondern die klagende Behörde 'schütze' die Zeugen, nicht das Gericht! Erinnert irgendwie an den Volksgerichtshof.
    Man darf auf das genaue Urteil gespannt sein.

    Ein Einzelhändler wie Spar kann ja nicht einfach gehen, aber die Produktionsbetriebe im Land werden so eine Verhandlungsführung sehr wohl zur Kenntnis nehmen und schon einmal die Koffer packen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2015 06:13

    Ich kenne das Urteil nicht. Was wurde angeklagt und wieso fordert es von Zulieferern gleiche Verkaufspreise für alle Kunden?
    Das wäre ja ein Verbot des Feilschens.
    Eine kurze Information wäre hilfreich.


alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    09. November 2015 17:35

    Ich kenne das Urteil nur sehr grob. Sonderbar finde ich, dass hier nur eine Firma wegen Preisabsprachen verurteilt wird. Ich würde meinen, dass dafür zumindest zwei erforderlich sind.

  2. daLUPO (kein Partner)
    08. November 2015 10:23

    die Praxis schaut anders aus

    Dank Kundenkarte geben die Menschen ihr Einkaufsverhalten preis. Wenn ein Artikel günstig angeboten wird, wird die Differenz bei den anderen Artikel rein geholt die bei diesen Artikel mit gekauft werden. Firmen wie "blue yonder" bieten das an.

    Was unverständlich ist, wenn Preise weit über 50% schwanken.

    ps: Rewe hat ja Dank Genossen eine mini Strafe erhalten

    • fewe (kein Partner)
      09. November 2015 17:43

      Das Gesetz, nicht unter dem Einkaufspreis zu verkaufen ist schon vor zwei oder drei Jahrzehnten aufgehoben worden. Sowieso werden die Leute mit extremen Angeboten gelockt und sowieso wird das an anderer Stelle hereingeholt.

      In Frankreich gibt es noch einen normalen Lebensmittelhandel. Da sieht man, dass dieser durchaus nicht teurer ist, als die Ketten-Märkte. Die Supermärkte waren nur so lange günstig, so lange es darum ging, die kleinen Lebensmittelhändler umzubringen. Die Preise in Frankreich sind niedriger als bei uns und die Qualiät von Gemüse und Obst beispielsweise ist erheblich besser und deutlich billiger. Und es gibt noch echte Bäckereinen und nicht diese Presspappe. Aber bei uns gibt es ja nur noch eine Handvoll Lebensmittelhändler. Ob sich die absprechen oder nicht ist wohl das kleinste Problem dabei.

  3. fxs (kein Partner)
    07. November 2015 09:54

    Deer OGH hat die von der Behörde verhängte Kartellstrafe, gegen die SPAR dann den Gerichtsweg beschritt verzehnfacht. Ich frag mich, ob das nicht schlicht auf Arbeitsverweigerung des Gerichts hinausläuft, unter dem Motto "belästigt unsd nicht mit Arbeit , sonst werdet ihr es büßen"

  4. Ökonomie-Vergelter
    06. November 2015 21:07

    Das Kartellrecht bezieht seine Berechtigung aus der Zielsetzung, den Leistungsempfänger und Konsumenten davor zu schützen, dass es ihm verunmöglicht wird, den billigsten Anbieter/Leistenden, also denjenigen mit der größten Leistungsfähigkeit und der kleinsten Marge, zu wählen. Bei Handelswaren gelangt aus Sicht des Endbeziehers immer ein kombinierter Maßstab für Händler als auch Hersteller zur Anwendung, außer wenn wie hier ein Element der Preisbildung, nämlich die Stufe zwischen Hersteller und Händler, neutralisiert werden soll.

    Da es nun verboten ist, auf den Hersteller Druck auszuüben, dass er der Konkurrenz die gleiche Marge anbietet, wird der Hersteller mehr Handlungsspielraum haben, wenn eine Supermarktkette ihm besonders übel durch Eigenmarken zusetzt.

  5. Haider
    05. November 2015 23:43

    Besser kann man das Privatinkasso der staatsnahen Wegelagerer gar nicht demaskieren. Dabei bin ich überzeugt, daß den Tätern jedes Unrechtsempfinden fehlt. Kassieren doch alle staatliche Institutionen ohne erkennbare Gegenleistung! Schulen kaputt. Bundesheer kaputt. Polizei kaputt. Grenzschutz kaputt. Arbeitsmarkt ein einziges Fiasko, der Wohnungsmarkt kollabiert gerade, Meinungsfreiheit endet im Gulag, Zweiklassen-Medizin dominiert Österreich und der Industriestandort (Kohle, Stahl, Strom, KFZ usw.) längst vernichtet.
    Linke glauben allen Ernstes, mit Orchideenstudien die Wirtschaft Österreichs zu retten (z.B. zwei Psychologen pro Eindringling oder eine großzügige Asylanten-Betrugsstellen an jedem potentiellem Grenzübergang) Die Grünen entdecken derzeit für jede Schulklasse einen zusätzlichen Betreuungslehrer und für jede Schule mindestens drei zusätzliche Schulpsychologen (damit die ganztägigen Zwangsschulen halbwegs konfliktfrei laufen). Noch nie haben diese Spinner in natura erlebt, daß man beim Arbeiten auch schwitzen könnte, daß man schmutzig werden könnte, daß man sogar in der Früh aufstehen muß und von den Sozialschmarotzern bestenfalls mitleidig belächelt wird.

  6. franz-josef
    05. November 2015 15:26

    @teifl eini! hier:Leoben: Drei Betreuerinnen aus Kinderkrippe angeklagt
    3. November 2015, 15:33
    11 Postings
    Angeklagte sollen Ein- bis Dreijährige zum Essen und Trinken gezwungen haben, sie fühlen sich unschuldig

    Leoben – Drei ehemalige Betreuerinnen einer obersteirischen Kinderkrippe sind am Dienstag in Leoben vor Gericht gestanden. Den Frauen wurde vorgeworfen, die Kinder zum Essen und Trinken gezwungen zu haben und einen Buben in einem Kinderwagen zu fest angebunden zu haben. Alle drei fühlten sich nicht schuldig. Die Anklage gründet auf den Angaben einer Praktikantin, die eine Woche in der Einrichtung war.

    Beschuldigt wurden die Leiterin der Gruppe, ihre Kollegin und eine Helferin. Die Frauen im Alter von 42 bis 47 Jahren betreuten die Kinder halbtags, mittlerweile sind sie suspendiert, gekündigt oder haben von sich aus aufgehört. Die Vorfälle sollen sich hauptsächlich bei der Jause ereignet haben, wenn die Ein- bis Dreijährigen nicht essen oder trinken wollten. "Es herrschte nicht gerade ein liebevoller Umgang mit den Kindern", beschrieb es Staatsanwältin Yvonne Huber.
    Staatsanwältin: Kindern wurde Wasser gewaltsam eingeflößt

    Sie schilderte, dass es eine "Trinkregel" gab, der zufolge die Kleinen vor dem Essen Wasser trinken mussten. Wer nicht wollte, wurde angeblich durch gewaltsames Ansetzen des Bechers und Zurückbiegen des Kopfes dazu gezwungen. Mit dem Essen soll es ähnlich gelaufen sein, auch hier mussten die Kinder laut Anklage Dinge schlucken, die sie nicht mochten. Als ein Kind andere biss und schlug, wurde es in einen Kinderwagen gesetzt und so festgebunden, dass es sich nicht mehr bewegen konnte, schilderte die Anklägerin.
    Leiterin wehrt sich gegen Vorwürfe

    Standard v.3.d.M.

    Das war´s. Ich denke, da sind wir uns einig.

    • teifl eini!
      05. November 2015 18:07

      ja, da sind wir uns einig! mir wurde eine andere version erzählt. sorry for not checking!

  7. Brigitte Imb
    05. November 2015 13:27

    Nach meinem Verständnis dienen diese Kartellstrafen nur dazu, dem Staat, bzw. den Staaten, ein zusätzliches "Körberlgeld" zu beschaffen. Legale Abzocke, die letztendlich wieder am Bürger hängenbleibt.

  8. Undine
    • Undine
      05. November 2015 11:54

      Vor einigen Tagen schrieb ich:

      Wenn Angela MERKEL weiterhin ihr Unwesen treibt, um die angestammte deutsche Bevölkerung gegen Millionen Moslems auszutauschen, wird nichts anderes übrig bleiben, als sie mit Gregor GYSI, dem es gar nicht schnell genug gehen kann, bis die DEUTSCHEN von selber AUSSTERBEN, so schnell wie möglich einfach mit einem starken SEIL ZUSAMMENZUBINDEN und mit einem FALLSCHIRM versehen über irgendeiner weit von Europa entfernten INSEL ABSPRINGEN zu lassen. Dort können dann MERKEL und GYSI über die Deutschen nachdenken.

      Gregor Gysi: "Zum Glück sterben die Deutschen aus!"

      http://www.sezession.de/50575/gregor-gysi-zum-glueck-sterben-die-deutschen-aus.html lichtmesz Martin Lichtmesz

  9. Undine
    05. November 2015 11:44

    OT---aber darüber uns zu informieren werden ORF und die Printmedien vermeiden, denn die Wahrheit vertragen manche Leute nicht: MULTIKULTI in Asylantenunterkünften ist nicht sehr beliebt:

    "Wels: Massenschlägerei im Asylantenmilieu"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019156-Wels-Massenschlaegerei-im-Asylantenmilieu?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Ob der Schütze einen in Ö gültigen Waffenpaß hat und woher der "arme schutzbedürftige Asylwerber" diese Waffe hat? Und woher haben die Leute, politisch- korrekt "die MEEENSCHEN", die MESSER?

    ..........................................................................

    "Linke verteilen Flugzettel an Grenze: Österreich ist ein "Schlaraffenland""

    https://www.unzensuriert.at/content/0019144-Linke-verteilen-Flugzettel-Grenze-Oesterreich-ist-ein-Schlaraffenland?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Fragen, warum der Ausländer-Tsunami gar kein Ende nehmen wird, erübrigen sich offensichtlich!

  10. perseus
    05. November 2015 11:02

    Die meiste Schuld daran, dass in Österreich der Wettbewerb nicht so funktioniert, wie in anderen Ländern trägt die Wettbewerbsbehörde selbst. Sie hat Fusionen und Unternehmenskäufe zugelassen, die dazu geführt haben, dass 3 Handelsunternehmen den österreichischen Markt dominieren:

    REWE (mit BILLA, Merkur, Adeg und Penny) rd. 35%
    SPAR rd. 30% und
    Hofer rd. 20%

    Die drei beherrschen also gemeinsam rd. 85% des österreichischen Handels.
    Diese Wettbewerbssituation ist in Europa einzigartig: in den angrenzenden Ländern haben die größten Handelsunternehmen nicht mehr als 15% des Marktes. Die Folge ist, dass sich große internationale Handelsunternehmen (WalMart, Tesco…) nicht mehr für Österreich interessieren, weil der Markteintritt verglichen mit der Größe des Marktes viel zu teuer wäre. Die Situation im österreichischen Lebensmittelhandel ist also „einbetoniert“; wegen der Konzentration, die der Staat selbst zugelassen hat. Das schränkt den Wettbewerb massiv ein.

    Dies hat auch dazu geführt, dass kleinere österreichische Industriebetriebe in eine starke Abhängigkeit von einzelnen Handelsunternehmen getrieben wurden.

    Bei den Verfahren der Bundeswettbewerbsbehörde muss man zwischen den Verfahren gegen einzelne Handelsunternehmen und den Verfahren gegen relativ kleine österreichische Industriebetriebe unterscheiden. Die Verfahren gegen die kleinen österreichischen Industriebetriebe ist reine Abzocke:

    Die Strafdrohung beträgt das Doppelte des Jahresumsatzes, was bedeutet, dass die Unternehmen gar nicht anders können, als sich mit der BWB zu vergleichen. Die protzt übrigens auf ihrer Homepage mit den Strafzahlungen, die sie über diese Deals einnimmt. (http://www.bwb.gv.at/Seiten/default.aspx )

    Kompletter Wahnsinn wäre wenn der Verein für Konsumenteninformation als verlängerter Arm der Gewerkschaft der BWB die Themen vorgibt und dann mit dem Geld und heftiger Unterstützung durch Grüne und NGOs mit dem so lukrierten Geld die Industrie durch den Kakao zieht.

    Es würde sozialistisch/grünes Perpetuum mobile zur Vertreibung der Reste der Industrie aus Österreich geschaffen.

    Die sonstige Vorarbeit erledigt ja unsere grandiose Bunderegierung mit Werner an der Spitze. Stichwort:

    • Hohe Lohnnebenkosten
    • CO2 Zertifikate
    • Insgesamt: Industriefeindlichkeit als Programm

    Und der gelernte Kämmerer Mitterlehner reguliert auch gern und hält dabei gerne mit. Die Gewerbeordnung ist ja auch aus der Zeit des Ständestaats, genauso wie seine Einstellung zur Wirtschaft.

    • A.K.
      05. November 2015 22:28

      @perseus :
      ****************************************************************

    • AppolloniO (kein Partner)
      07. November 2015 10:31

      Gut gebrüllt, Löwe. Natürlich kann KEIN Gesetz der Welt dieser von A.U. geschilderten komplexen Materie gerecht werden. Also: Hände weg aber:

      >Für einen funktionierenden Markt sorgen. Kein Händler mit über 20% MA.
      >Natürlich gehören Preisabsprachen (horizontal, also unter Händlern) unterbunden.
      >Und die Kunden (also WIR) sollten nicht nur nach dem niedrigsten Preis schielen.

  11. Jedi
    05. November 2015 09:33

    Ich stimme den grundsätzlichen Ausführungen hinsichtlich VKI und Überregulierung zu. Hinsichtlich des konkreten Urteils möchte ich aber darauf hinweisen, dass hier Missverständnis vorliegen dürfte. Weder das Kartellrecht im Allgemeinen noch das konkrete Urteil verlangen, dass Erzeuger von allen Abnehmern den gleichen Preis verlangen müssten. Ganz im Gegenteil: Spar wurde verurteilt, weil das Unternehmen versucht hat, ein bestimmtes (Mindest)Preisniveau auch bei seinen Konkurrenten durchzusetzen, um Einkaufspreiserhöhungen an die Konsumenten weitergeben zu können und damit die eigene Handelsspanne gleich zu halten (Margenneutralität). Zu diesem Zweck wurde von den Lieferanten verlangt, Richtpreise festzusetzen und den Konkurrenten des Konzerns wie z. B. Rewe zu kommunizieren. Es geht also um kartellrechtlich verbotene Preisabsprachen zwischen Lieferanten und Abnehmer ("vertikal") und zwischen konkurrierenden Handelsketten ("horizontal"). Dass solche Absprachen dem Wettbewerb schaden und daher kartellrechtlich verboten sind, ist völlig unbestritten. Mit der Berücksichtigung umsatzschwacher Einzelhändler in Seitentälern etc. hat das ganze überhaupt nichts zu tun. Hier der Link zu einer Zusammenfassung des Urteils:
    http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/geldbusse-wegen-verbotener-preisabsprachen-im

    • dssm
      05. November 2015 17:04

      Danke @Jedi für den Text, ich konnte ihn auf die Schnelle nicht finden. *****

      Jetzt ist mein Entsetzen nur noch grösser.
      Die Spargruppe hat also nicht die Marktmacht benutzt um die vielen kleineren Lieferanten reihenweise umzubringen, sondern hat durchaus bessere Preise bezahlt. Wahrscheinlich haben die kleineren Lieferanten ihre finanzielle Situation wahrheitsgemäß der Spar mitgeteilt. Der Sparkonzern erkannte aber, wenn er höhere Preise an Lieferanten zahlt, dann muss er auch höhere Preise von den Konsumenten verlangen. In einer Marktwirtschaft ist nun einmal ein positiver Deckungsbeitrag lebensnotwendig. Also hat man die Lieferanten aufgefordert, bei Verhandlungen mit anderen Abnehmern auch die Verkaufspreise zu heben. Ein fairer Weg, wie ich glaube.

      Zu jedem Zeitpunkt hätte ein Mitbewerber der Spar dieser Preisbildung nicht zustimmen können. Zu jedem Zeitpunkt hätten die Lieferanten aus dieser Art Vereinbarung aussteigen können. Ich kann auch keine Intransparenz erkennen. Auch Wirtschaftsliberale können hier wohl keine Fehlentwicklung sehen.

      Es ist jedenfalls lustig. Da macht sich ein Konzern stark für die lokale Wirtschaft, genau wie es in jeder Sonntagsrede unserer politischen Eliten gerne gefordert wird, und prompt wird der Konzern verurteilt.
      Also in Zukunft bitte die kleinen lokalen Lieferanten auspressen wie die Zitronen, bis alle lokalen Betriebe tot sind.
      Womit mein Verdacht, daß die Regierung alle KMUs weg haben will, wieder frische Nahrung erhält.

    • Applaus
      06. November 2015 09:49

      Bravo für die äußerst interessanten Informationen/Überlegungen in diesem Strang!

      Ich möchte mich aufrichtig bedanken, an "Jedi" wie auch an "dssm".

  12. dssm
    05. November 2015 09:20

    Einen Rechtsstaat haben wir schon lange nicht mehr; dazu ist die Richterschaft schlicht zu blöd, faul und linkslastig.

    Ich konnte das Urteil nicht finden. Aber einige Hinweise zum Prozess. Also Zeugen gab es keine. Sondern die klagende Behörde 'schütze' die Zeugen, nicht das Gericht! Erinnert irgendwie an den Volksgerichtshof.
    Man darf auf das genaue Urteil gespannt sein.

    Ein Einzelhändler wie Spar kann ja nicht einfach gehen, aber die Produktionsbetriebe im Land werden so eine Verhandlungsführung sehr wohl zur Kenntnis nehmen und schon einmal die Koffer packen.

  13. Bob
    05. November 2015 08:45

    Die Abzockerei nimmt gefährliche Formen an. Wer zahlt den am Schluß die verhängten Strafen an Firmen? Natürlich der Konsument. Ob Strafen im Verkehr oder im Handel, überall wird abgezockt. Eine neue Art von Steuereintreibung, wobei man die Schuld bequem den Zahlenden in die Schuhe schieben kann.
    Man erlässt nicht erfüllbare Forderungen, und verhängt in der Folge dann die Strafe. Auch so kann man Firmen herrlich ruinieren. Siehe VW.

  14. Freak77
    05. November 2015 08:25

    OT: Innenministerin Miikl-Leitner war gestern bei der bekannten ARD-Talkshow:

    Anne Will - Zäune, Transitzonen, Abschiebungen - Ist das die richtige Flüchtlingspolitik?

    https://www.youtube.com/watch?v=zbxR2FAjUaQ

    http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Z%C3%A4une-Transitzonen-Abschiebungen-Ist/Das-Erste/Video?documentId=31466050&bcastId=328454


    Ich habe die Sendung live angesehen und denke dass sich Mikl-Leitner tapfer geschlagen hat. Es waren auch anwesend: Thomas Oppermann (SPD), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Andreas Lipsch (von Pro-Asyl).

    Solche deutsche Talkshows - sind ganz wesentlich für die Meinungsbildung für Millionen Zuseher. Diese Talkshows werden am darauf folgenden Tag in allen Zeitungen kommentiert. Somit sind solche Talkshows ein wichtiger Faktor in der Politik.

  15. elfenzauberin
    05. November 2015 07:52

    Danke!

    Hier erfährt man über Dinge, die sonst nirgendwo berichtet werden.

  16. Josef Maierhofer
    05. November 2015 07:51

    'Preisabsprachen', AK-Zwangsgebühren und Raubrittertum gegen Firmen, Linksjustiz gegen österreichische Firmen, ....

    Ja, ist das denn noch normal ?

    Sind die alle verrückt, ohne Arbeit glauben sie die Arbeit, die die Menschen für ihre Firmen machen zunichte machen zu dürfen, die Arbeit in ausländische Firmen zu vertreiben, damit es hier noch mehr Arbeitslose gibt.

    Nein diese ideologieverblendeten Erpresser gehören abgeschafft. Die Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer gehören wieder zu dem gemacht, was sie sind, nämlich Interessenvertretungen und die brauchen nicht Verfassungsschutz.

    Zufällig sind das die gleichen, die Firmen auch durch Streiks ruinieren und damit die Arbeit aus Österreich vertreiben.

    Ja, liebe Leute, und Ihr wollt das ? Ihr wählt die ? Dann sollt Ihr es auch bekommen, was Ihr sucht, Arbeitslosigkeit, Glück auf !

    Zufällig sind das auch die Gleichen, die Quoten fordern, die Neuverschuldung fordern, das Binnen -I, die Homo Verherrlichung, die fremde Einwanderung ohne Arbeitsaussichten fordern, wenn Euch dann der Kopf abgeschnitten wurde, ist es zu spät. Sagt mal Leute, seid Ihr blind ?

    • dssm
      05. November 2015 09:28

      Nein, die Leute sind nicht blind, nur moralisch der Letzte Dreck.
      Jeder will noch ein paar Euro mehr herauspressen, selbstverständlich auf Kosten anderer. Denn es geht uns ja gut, besonders gut geht es jenen, die nicht mit lästigen Haftungen und Verantwortlichkeiten der freien Wirtschaft konfrontiert sind.
      Also wandern immer mehr aus der Realwirtschaft in den staatlich alimentierten Bereich, wenn dann noch zahlreiche Zuwanderer ausschließlich in die soziale Hängematte einwandern, kann man sich das baldige Ende ausrechnen.
      Es ist dieser Art Mensch egal ob die Kinder verhungern werden, ob Armut trotz harter Arbeit deren Schicksal sein wird. Diese Art Mensch ist die Mehrheit! Daher meine Aversion gegen die Demokratie.

    • Josef Maierhofer
      05. November 2015 09:40

      @ dssm

      Ja wir sind bald so weit, dass sich die 'Unnötigkeit' selbst auffrisst, es gibt ja ohnehin die 'Amterlinhaber' (tw. Klientel) in der Mehrheit, die anderen sind so blöd, dass man denen alles erzählen kann. Die Ordentlichen haben keine Zeit, das 'Gesindel' überhaupt zu bemerken, wir haben ja '(Un)Wohlstand', darum ist das 'Gesindel' ja (noch) ruhig.

      Der Staat zahlt auf Schulden und geht vor die Hunde, 'der moralisch letzte Dreck' aber zuletzt, aber dann ganz sicher.

      Jedenfalls ist der Rechtsbruch und der Volksbetrug, der durch gewählte '(Un)Verantwortliche' (Verantwortungslose) begangen wird schwer strafbar.

      Bloß die Klientel, die Linkswähler, wissen ja gar nicht mehr, was Rechtsbruch ist, denn sie brechen ja selbst ständig das Recht.

      Ich hoffe, die Nazischreier werden all das bekommen, was sie sich wünschen und die Verantwortungslosen unter den Politikern die dazu gehörende Strafe.

      Wenn die Wähler nicht aufwachen, dann haben wir sehr bald Bürgerkrieg.

    • dssm
      05. November 2015 16:46

      @Josef Maierhofer.
      Wir leben in einer Demokratie, einer repräsentativen noch dazu.
      Was immer die vom Wähler entsandten Vertreter mit der nötigen Mehrheit entscheiden ist Recht.
      Es kann also höchstens passieren, daß man vergessen hat ein Gesetz anzupassen.

  17. Pennpatrik
    05. November 2015 06:13

    Ich kenne das Urteil nicht. Was wurde angeklagt und wieso fordert es von Zulieferern gleiche Verkaufspreise für alle Kunden?
    Das wäre ja ein Verbot des Feilschens.
    Eine kurze Information wäre hilfreich.

    • Wyatt
      05. November 2015 06:43

      ORF Textmeldung:

      Das Kartellobergericht hat den Handelskonzern Spar mit Sitz in Salzburg zu 30 Mio. Euro Geldstrafe verdonnert. In erster Instanz war das Unternehmen noch mit drei Mio. Euro Bußgeld davongekommen. Die Strafe könnte noch weiter steigen, sagt ein Experte........

      http://salzburg.orf.at/news/stories/2739572/

      (Wie soll man seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten und nicht mit dem Kartellgericht in Konflikt zu kommen, wenn Preisverhandlungen mit "Händlern u. Lieferanten" als Erpressung gelten - zum Schaden des Konsumenten ?)

    • Wyatt
      05. November 2015 06:45

      "SPAR hat seine Händler und Lieferanten dabei erpresst/wirtschaftlich gezwungen, kartellähnliche Praxis anzuwenden, zum Schaden der Konsumenten. Deswegen wurde SPAR verurteilt.
      Die Höchststrafe lt. Gesetz hätte das ca. 25-fache sein können."

      So hat es sinngemäß ein Richter des OGH erklärt. und mir @Helmut HGR um 20:36 Uhr - See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/hilflos-im-globalen-steuerwettbewerbij/#sthash.lyvLcXBp.dpuf

    • Pennpatrik
      05. November 2015 09:15

      @Wyatt
      Danke für die beiden Antworten. Nur - in den Links ist nirgends ein Hinweis darauf, was angeklagt wurde.
      Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass Spar alle Lieferanten zwingt alle anderen Lieferanten gleich, jedenfalls nicht billiger zu beliefern als Spar. Das wäre z.B. die Herstellung eines kartellähnlichen Zustandes.

      Aber A.U. schreibt ausdrücklich:
      "Wenn die Erzeuger von all ihren Abnehmern stets haargenau den gleichen Preis verlangen müssen, ist das wirklich lebensnah?".
      Das hieße, dass das Gericht von den Lieferanten verlangt, dass sie alle Kunden mit demselben Preis beliefern müssen, was ja genau ein Kartell darstellen würde.

      Daher sind aus meiner Sicht die zwei Fragen immer noch offen.

    • Jedi
    • Pennpatrik
      07. November 2015 12:50

      @Jedi
      Danke, habe ich gelesen. Das erklärt es sehr gut. Erstaunlich, dass A.U. hier nichts nachgeschoben hat, weil er sich wirklich missverständlich ausgedrückt hat.

  18. kritikos
    05. November 2015 02:29

    In den Parteien, im Parlament, in Kammern und auch in Gewerkschaften sitzen zahlreiche Juristen. Das ist prinzipiell gut und nützlich, aber die scheinen sehr auf ihre Studienkollegen in anderen Berufssparten zu denken und daher gelingt es ihnen, möglichst viele Lebensbereiche in Gesetze zu gießen. Diese Gussformen werden von anderen Juristen so lange geklopft, bis sie zu dünnen Spagaten geworden sind, mit denen man den Bürger einfangen, binden, strangulieren kann.
    Es gibt zu viele Juristen! (Es gibt auch zu viele Psychologen, aber die kann man ohne weitreichende Konsequenzen als Betreuer bei entsprechenden Ereignissen einsetzen. Sie kosten nur unser Geld, aber wir haben es ja - ausgeborgt-)
    Und der VKI hat auch reichlich Juristen und dazu die nötigen Querverbindungen, um sich weitere Vorteile an Land zu ziehen, mit dem genannten Spagat.

    • FranzAnton
      05. November 2015 05:14

      Von einer Sorte Menschen gibt es aber, leider, zu wenige: Den vernünftigen, nicht extremistisch denkenden, Augenmaß behaltenden, und, am Allerwichtigsten, im Sinne des Gemeinwohles persönlich Engagementbereiten, damit nicht vorrangig Leute mit nachweislich schadenträchtiger (z.B. marxistischer) Denkweise ans Staatsruder gelangen.

    • teifl eini!
      05. November 2015 06:59

      Bin da völlig ihrer Meinung: zu viele Juristen, zu viele Psychologen und ganz generell zu viele Menschen bar eines gesunden Menschenverstands.

      Grad neulich gab es doch den Fall, dass eine Kinderkrippen-Pädagogin verklagt wurde, weil sie drei Kinder zum Wassertrinken nötigte. Handelte es sich um eine Art Waterboarding? Sicher nicht! Aber wegen der grassierenden Unentspanntheit, Überpsychologisierung und Unvernunft ruft man sofort nach dem Anwalt.

      Ähnlich in der Schule, wo jede Schwäche, Unaufmerksamkeit oder Ungezogenheit der Kinder pathologisiert wird. Früher gabs eine Ohrfeige, heute ein psychologisches Attest. Wo es früher durchaus gerechte Strafen gab, werden die Kinder heute geadelt.

      Dass sie damit die entscheidende Lektion im Leben nicht lernen, nämlich, dass das eigene Tun Konsequenzen zeitigt, ist der Grund, wieso unsere Gesellschaft so dasteht, wie sie dasteht.

    • Pennpatrik
      05. November 2015 09:18

      Ganz einfach:
      Der Staat hat zuviel Geld.
      Wir müssen ihm Geld zahlen, damit er Probleme löst, die es ohne unser Geld nicht gäbe.

    • franz-josef
      05. November 2015 10:00

      teifl eini! 6.59 h heute

      wenn die öff.Berichterstattung stimmt, dann hat diese sog. "Pädagogin" extrem brutal gehandelt - kleinen Kindern den Kopf zurückzureißen und Wasser in den Mund zu gießen, kann ich nicht tolerieren. Nie und nimmer. Und das hat mit Psychologie aber schon so was von nichts zu tun, sondern ausschließlich mit normaler Empfindungsfähigkeit.

    • teifl eini!
      05. November 2015 10:18

      @ franz-josef

      wie gesagt, ich davon nur gehört. Wenn sie wirklich so brutal vorgegangen ist, also doch eine Art Waterboarding gemacht hat, dann ist das selbstverständlich nicht zu tolerieren. Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

    • teifl eini!
      05. November 2015 10:23

      @ franz-josef

      Ich bin auch nicht für körperliche Züchtigung. Fakt ist aber, dass man Kindern einfach zu viel durchgehen lässt. Ist Ecke Stehen schlimm? Mein Eindruck ist, dass heute für jedes Fehlverhalten eine "Krankheit" gefunden werden muss. Und damit wird Fehlverhalten gefördert. Nicht DU bist für dein Verhalten verantwortlich, deine Krankheit (eine höhere Macht, deine Eltern, der Staat, die Umstände etc.) ist schuld. So lernt man schnell, die richtige Opferstory zu bedienen, anstatt bei sich selbst anzufangen.

      Meiner Meinung nach eine krasse Fehlentwicklung.

    • franz-josef
      05. November 2015 15:07

      @teifl eini!
      Grundsätzlich Zustimmung. Nachdem hier OT, fasse ich mich kurz: Da trägt auch die Pharmaindustrie das ihre bei. - Suche gerade den v.Ihnen angesprochenen Bericht nocheinmal.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung