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Schon wieder haben sie einen Weg gefunden, um auf Kosten der Steuerzahler unsaubere Geschäfte machen zu können. Dabei klingt das Ganze so harmlos und nett, dass es kaum jemandem (außer den Profiteuren) auffällt.
Es geht um die Vergabe öffentlicher Aufträge. Dieses Wort löst zwar bei vielen Gähnreiz aus. Aber Auftragsvergaben sind weltweit der weitaus häufigste Weg der Korruption. Politiker und Beamte greifen ja nur selten selbst in die Kassa, sondern machen Schmutziges viel öfter dadurch, dass sie Staatsaufträge in bestimmte Richtungen lenken. Gerade daher müsste eine funktionierende Zivilgesellschaft intensiv aufmerken, wenn Vergabegesetze geändert werden. Aber Österreich hat sie nicht. Das, was sich selbst „Zivilgesellschaft“ nennt, sind eng mit Parteien verbundene NGOs.
Es geht darum, dass bei Vergabe öffentlicher Aufträge künftig auch „soziale Kriterien“ zu berücksichtigen sind. Es geht nicht mehr darum, in einem geordneten Verfahren herauszufinden, welcher Bewerber um Staatsaufträge ist der billigste, wer hat eine seriöse Reputation, wer hat die beste Eignung. Sondern künftig gilt auch der Gummiparagraph der „sozialen Kriterien“.
Damit wird die ohnedies schon mangelhafte Budgetwahrheit weiter reduziert. Soziale Aufwendungen sollten immer auch so deklariert und nicht in ganz anderen Posten versteckt werden.
Damit ist vor allem jeder Art Macheloike Tür und Tor geöffnet. Solche Kriterien sind ja kaum objektivier- und vergleichbar. Das macht es Politikern und Beamten leicht, jemandem unter Verweis auf „soziale Kriterien“ am Besten und Billigsten vorbei Aufträge zuzuschanzen.
Das ist nicht der erste Schritt in diese Richtung. So ist als angebliche Krisenbekämpfung die Grenze, ab der ein strenges Vergabeverfahren geführt werden muss, „vorübergehend“ von 40.000 auf 100.000 Euro erhöht worden. So zerteilen Bundes- und Landesinstitutionen seit langem Aufträge akrobatisch in kleine Schnipseln, damit es kein objektiviertes Vergabeverfahren geben muss. So ist von den jährlich 200 Millionen(!) Euro, die zur Beeinflussung von Massenmedien ausgegeben werden, noch kein einziger Euro nach einer korrekten Ausschreibung vergeben worden.
Viele Unternehmen weigern sich schon lange, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Sie wollen sauber bleiben und scheuen die vielen bürokratischen Schikanen.
Dazu zählen neuerdings auch die vielen elektronischen Vergabeplattformen. Die sind sehr kompliziert – und bei jeder Behörde anders konzipiert. Unternehmen müssten eigene Spezialisten beschäftigen, um sich überhaupt an Ausschreibungen beteiligen zu können. Das ist es vielen nicht wert, vor allem, wenn sie dahinter dubiose und unsaubere Entscheidungsmechanismen argwöhnen. Die sich künftig als „soziales Kriterium“ noch raffinierter tarnen können.
Aus all diesen Gründen wird jeder öffentliche Auftrag viel teurer als notwendig. Und die Geschädigten merken es nicht einmal . . .
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Leser
Wenn ich das Wort "sozial" höre, bin ich schon mindestens angespeist, meistens viel mehr. Das Wort ist nur eine Vorstufe zu "sozialistisch", heute zwecks Täuschung "sozialdemokratisch".
Die vielen sich sozial nennenden NGOs sind zu einem schönen Teil Selbstversorger. (Man sollte diese einmal unter diesem Aspekt analysieren, bei den Schotten hat dies zu einer schrecklichen Offenbarung geführt, erinnere ich mich dunkel.) Der Staat und seine unteren Instanzen handeln auch nur pseudo-sozial, faktisch aber im Eigeninteresse. Für die Journaille gehört der Begriff zum Standard-Kriterium.
Und was versteht man wirklich unter "sozial"? Ich nehme an, dass es eine wissenschaftliche Definition gibt, vielleicht auch mehrere, je nach Sprache, aber landläufig kann man darunter alles Mögliche verstecken und tut es. Politiker wie Medien. Und natürlich die NGOs. Also bleibe ich bei meiner Aversion gegen dieses Schlagwort.
OT
Die EU Kommission hat die Verschärfung der Waffengesetze gefordert. Ein weiterer Schritt Bürger gefügig und wehrlos zu machen. Terroristen kaufen ihre Waffen in keinem Geschäft und lassen es vom Waffenhändler registrieren.
Gesetzestreue Bürger besitzen nur legale Waffen, die im Zentralen Waffenregister gemeldet wurden.
Es dürfte die nackte Angst der Politiker vor dem Volk sein, die solche Forderungen stellt. Keine einzige Straftat kann mit strengeren Waffengesetzen verhindert werden, im Gegenteil werden die meisten Terroranschläge doch in waffenfreien Zonen verübt.
Ich habe in meiner 2 -jährigen Unternehmertätigkeit ein einziges Mal an einer Ausschreibung teilgenommen. Ich war der einzige, der Referenzen hatte und der Billigste (und einheimisch).
Mir wurde beschieden, dass der Gewinner schon feststand.
Ich habe nie wieder an einer Ausschreibung teilgenommen.
Ein ähnliches Erlebnis hatte ich mit der Forschungsförderung.
Mich würde zum Beispiel interessieren wie die Vergabe von Lärmschutzwänden auf den Autobahnen funktioniert, und wer da aller mitschneidet. Inzwischen fährt man ja kilometerweise in einem Abgastunnel, der ständig kreativ sein Aussehen verändert, und es auch unmöglich macht sich an der Umgebung zu orientieren. Und für diese Einschränkung darf man auch noch mittels Pickerl bezahlen.
Den sozialen Kriterien wurde bei der periodischen Vergabe des Großauftrages "Österreich Regieren" seitens der Wählerschaft bereits in den letzten Jahren immer mehr Raum gegben. Wir sehen, wohin das führt.
Die Bundesregierung mit ihren Spitzenkräften zeigt sogar deutliche Zeichen der Übererfüllung "sozialer Kriterien" - zu Lasten von handfesten "Skills", wie man sie eigentlich für die Regierungsarbeit bräuchte: Charakterfestigkeit, Fachkenntnis, ökonomisches Denken, Planungsfähigkeit, Realitätsbezug, Seriosität, Fähigkeit, komplexe Sachverhalte zu verstehen und Lösungen verständlich zu erklären etc. Insgesamt sollte man fähig sein, nach der alten, heute weitgehend vergessenen Regel "quidquid agis, prudenter agas et respice finem" zu arbeiten - im Sinne der Auftraggeber, des Volkes.
Man kann getrost damit anfangen, die Regierenden als "Junta" zu bezeichnen. In logischer Folge wäre Österreich dann wohl eine Bananenrepublik. Und wenn ich mich so umsehe, trifft das wohl auch zu...
Gilt bei den Wiener Roten nicht auch das Leitmotiv bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, den Frauenanteil in den Führungsebenen der Firmen zu berücksichtigen?