Da kann man nur noch den Kopf schütteln

Eine ganze Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat in den letzten Tagen vor und nach dem Pariser Blutbad durch Äußerungen gezeigt, welch Chaos und Unvernunft derzeit – derzeit? – bei vielen Akteuren auf österreichischer wie internationaler Ebene herrscht, wie rapide und wie breit die Fundamente der demokratischen Rechtsstaaten erodieren. Es gibt aber zum Glück ebenso eine ganze Reihe von erfreulichen und klugen Äußerungen, aus denen eine neue Strategie erwachsen könnte.

Man weiß nur nicht, welche Seite sich am Ende durchsetzen wird – wenn es nicht ohnedies schon zu spät ist für einen Sieg der Vernunft. Das Pariser Blutbad hat jedenfalls gezeigt, wie bedrängt und in der Defensive die Vernunft schon ist.

• Da sagte etwa der Vorsitzende der österreichischen Polizeigewerkschaft, ein Herr Hermann Greylinger, im Radio: „In solch einer Situation, wo man Flüchtlingen gegenüber steht, die vielleicht schon wirklich eine anstrengende Tour durch die halbe Welt hinter sich haben, ist es falsch am Platz, sich mit Gewalt vielleicht entgegenzustellen und auf eine Rechtstaatlichkeit zu pochen.“ Also: Wenn jemand „vielleicht schon wirklich“ ein anstrengende Tour hinter sich hat, hört in Österreich der Rechtsstaat auf. Gewalt wendet die Polizei dann nur gegenüber anderen an, die keine solche Tour hinter sich haben. Und das alles aus dem Mund eines einflussreichen Polizisten! Der reicht intelligenzmäßig ja schon an einen Werner Faymann heran.
• Da sagte der „Flüchtlingskoordinator“ der Regierung (oder nur der SPÖ?), Christian Konrad: Man habe die Situation gut gemeistert; „Wer will, der kann.“ Offenbar hat da einer Sehnsucht, Angela Merkel zu imitieren und die Realität total zu verdrängen.
• Da sagte Kardinal Schönborn zur Flüchtlingsproblematik: „Wer Österreich liebt, spaltet es nicht.“ Seltsam. Ist es nicht gerade das Verhalten der von Schönborn verteidigten Caritas, das Österreich derzeit am meisten spaltet? Kritisieren nicht gerade jene Menschen die Caritas, die Österreich lieben, weil die Caritas alles tut, um die illegale Zuwanderung nach Österreich zu fördern?
• Da hörte man auch aus dem Mund afrikanischer Staatschefs beim Afrika-Gipfel der EU Unglaubliches, was für die Zukunft Böses schwanen lässt: Es sei „diskriminierend“ und „ungerecht“, wenn die EU nur Syrern problemlos Zuflucht gäbe, und nicht auch Menschen aus Afrika. So etwa der Senegal-Präsident Sall. Er hat damit genau jene Reizworte formuliert, die jene Reaktion auslösen werden, die bald auch jedem Afrikaner ermöglichen wird, nach Belieben in Europa einwandern zu können. So wie derzeit alle Syrer und Afghanen (und alle anderen, die irgendwie arabisch ausschauen). Welcher europäische Gutmensch lässt sich schon nachsagen, diskriminierend und ungerecht zu sein? Zeigt das nicht ganz deutlich, dass die afrikanischen Regierungen selbst hinter der angeblichen „Massenflucht“ nach Europa stehen?
• Da sagte – auf ganz ähnlicher Linie – auch der berühmte österreichische Staatsmann Werner Faymann, dass bei Abschiebungen immer darauf geschaut werden müsse, dass der, „den man zurückführt, auch angenommen wird und auch unter menschlichen Bedingungen dort leben kann“. Das heißt im Klartext: Abschiebungen werden auch weiterhin so gut wie nie stattfinden. Denn solche Bedingungen im Sinne der sozialdemokratischen Gratiswohlfahrtsillusion (die ja auch schon in den Köpfen vieler linker Richter steckt) sind nirgendwo außerhalb Europas herstellbar. Faymann&Co glauben ja, dass es erst dann „menschlich“ und „gerecht“ zugeht, wenn alle sechs Milliarden Erdenbürger die gleichen Ansprüche wie die darob in Wahrheit ja schwer verschuldeten(!) Österreicher derzeit – noch – haben. Also Ansprüche auf eine Gratis-Gemeindewohnung, auf 1200 Euro arbeitslose Mindestsicherung lebenslang pro Paar pro Monat, Frühpension, Mindesturlaub, Gratisgesamtschulen und vieles mehr.
• Da sagte in einer besonderen Chuzpe der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi in Hinblick auf den Widerstand der Osteuropäer gegen die Zuwanderung: „Die Westeuropäer haben einen politischen Preis für die Osterweiterung bezahlt. Es ist nicht in Ordnung, wenn diese Länder uns jetzt die Moral diktieren.“ Der italienische Sozialist, der sich offensichtlich für den wahren Hüter der Moral hält, vergisst nur dreierlei:

1. Erstens, dass das 40 Jahre lang brutale Los Osteuropas nicht die Schuld der Menschen dort, sondern Folge eines deutschen (also westeuropäischen) Angriffskriegs, Folge der westeuropäischen (und amerikanischen) Zustimmung zur Machtausdehnung der Sowjetunion und Folge einer Renzi nicht sehr fernstehenden Ideologie gewesen ist.
2. Zweitens, dass Italien für seinen korrupten Süden viel länger und viel mehr Gelder aus Westeuropa abgecasht hat als die Osteuropäer und es auch heute noch weiter unvermindert tut; und dass in Süditalien zum Unterschied von etlichen inzwischen schon durch eigene Anstrengungen  aufblühenden osteuropäischen Ländern auch nach 60 Jahren keinerlei Fortschritt sichtbar ist.
3. Und drittens, dass es Italien war, das als erstes die völlig unkontrollierte und rechtswidrige Immigration hunderttausender Afrikaner und Asiaten nach Europa ermöglicht hat.

Zum schwachen Trost: Die Stimmen der Vernunft

Es gibt aber auch neben all diesem Wahnsinn durchaus vernünftige Stimmen, sogar aus der österreichischen Bundesregierung. Nur können sich die klugen ÖVP-Politiker dort offenbar nicht durchsetzen, nicht einmal gegen ihren eigenen Parteichef, der nur noch grantig-inhaltsfrei herumeiert. Jedenfalls schlagen sich ihre Aussagen nicht in der Politik dieser Regierung nieder.

• Da erklärte Außenminister Sebastian Kurz offen, dass die Situation „außer Kontrolle“ sei. Es wäre ein „Irrglaube“ zu meinen, es reiche, immer mehr Quartiere zu schaffen. So mutig Klartext wie Kurz spricht aber schon seit Monaten in dieser Regierung kaum noch einer (Höchstens die Innenministerin jeden dritten Tag).
• Da sagte aber auch Finanzminister Hans Jörg Schelling absolut Richtiges wider die Meute der gutmenschlichen Wirklichkeitsverdreher: Die „Flüchtlingsproblematik ist weder ausgestanden noch ausfinanziert“. Kurzfristig werde man nur sieben bis maximal neun Prozent der Asylwerber am Arbeitsmarkt unterbringen können. Das heißt aber logischerweise: Alle anderen bekommen nach der Asylgewährung die Mindestsicherung. Die Jobs für sie, so Schelling weiter, „gibt es einfach nicht mehr“. Es seien jetzt schon zu viele Menschen am Arbeitsmarkt, die maximal Grundschulniveau hätten. Deutschland hätte noch eher Bedarf an Zuwanderung als Österreich. Das von manchen „Wirtschaftsforschern“ prophezeite Wachstum durch die Einwanderer sei, so Schelling, nur aus Schulden finanziert. Ein solches Wachstum ist aber völlig wertlos. Denn längst ist klar: Natürlich steigert es das BIP, wenn der Staat für welche Zwecke immer Schulden macht, selbst wenn er nur Löcher aufreißen und wieder zuschütten ließe. Man muss Schelling ehrlich danken, dass er nun auch mit der Autorität eines Finanzministers die Wirtschaftsforscher-Branche lächerlich gemacht hat.
• Da wird in Deutschland Finanzminister Wolfgang Schäuble immer deutlicher: Er verglich den Zuzug mit einer „Lawine“. Das hat ihm zwar wieder viel Kritik der Gutmenschenfront eingebracht. Aber jeder in Deutschland weiß, dass es vor allem Angela Merkel gewesen ist, die diese Lawine losgetreten hat. Und die daher von Umfrage zu Umfrage weiter an Zustimmung verliert.
• Da sagte der sozialdemokratische Exbundeskanzler Gerhard Schröder über seine Nachfolgerin wohl zu Recht das Schlimmste, was man über einen Politiker sagen kann: „Frau Merkel hatte Recht, aber keinen Plan.“ Europa brauche eine Begrenzung des Zustroms (wie das gehen soll, wagt freilich auch Schröder nicht auszusprechen).
• Da schlägt der ehemalige deutsche Staatssekretär im Innenministerium und Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning ein sehr präzises Zehnpunkte-Programm vor. Darin fordert er unter anderem, „die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen“. Es müsse auch eine „Beschränkung des Familiennachzugs“ geben.
• Da begründete der schwedische Innenminister die Einführung von Grenzkontrollen damit, dass die Rekordzahlen eingereister Migranten eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung ist“.
• Da sagte das Münchner „ifo“, eines der ganz wenigen ernst zu nehmenden Wirtschaftsforschungsinstitute, dass allein heuer die Flüchtlingskrise Deutschland über 21 Milliarden Euro koste. Was heißt, dass es im nächsten Jahr noch viel mehr sein wird.
• Da sagte der frühere Präsident des „Migration Policy Institute“ in Washington, Demetrios Papademetriou (also ein Mann, von dem man eigentliche gutmenschliche Illusions-Töne erwarten würde), in einem aufsehenerregenden Interview in der sonst schlicht linksliberalen „Zeit“: „Europa muss diejenigen, die hier nicht bleiben dürfen, abschieben, schnell und entschlossen. Die Vorstellung, dass Menschen freiwillig zurückkehren, ist lächerlich. Nein, wir müssen abschieben. . . . Die Abschiebung muss öffentlich sichtbar sein, sie muss eine Botschaft enthalten an andere Menschen, die erwägen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Wenn diese Botschaft nicht ganz klar wird, dann werden all diese Menschen auch weiter ihr letztes Geld ausgeben, sich schlagen und misshandeln lassen, alle Regeln missachten, ihre Gesundheit, womöglich ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen.“

Wenn man all das gesamthaft in einer historschen Perspektive zu sehen versucht, dann kommt man wohl zu der Erkenntnis: In der gesamten Geschichte sind sich immer wieder Unvernunft – ob sie sich nun moralistisch tarnt oder ideologisch oder fundamentalistisch-religiös oder marxistisch-ideologisch – und Vernunft gegenübergestanden. Und allzuoft hat die Unvernunft gesiegt, mit jeweils kurz- oder langfristig katastrophalen Folgen.

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