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Manfred Juraczka geht, bevor er gegangen wird. Der Katzenjammer der Volkspartei bleibt. Seit Reinhold Mitterlehner Parteichef geworden ist, hat es nur noch kräftige Ohrfeigen für die Partei gegeben. Sie weiß nicht, wo sie stehen soll. Sie ist derzeit nur billige Mehrheitbeschafferin für die SPÖ. Sie ist ausgelaugt. Sie hat auch kaum personellem Nachwuchs (mit nachträglicher Ergänzung zur bereits gefallenen Juraczka-Nachfolge-Entscheidung, die etliche der davor stehenden Passagen inhaltlich überholt macht)
Das wird sich auch bei der Diskussion um die Nachfolge Juraczkas wieder zeigen. Sebastian Kurz wird sich mit Händen und Füßen wehren, den Job zu übernehmen. Er ist zu intelligent, um nicht zu wissen, was für ein Himmelfahrtskommando die Wiener Volkspartei und ihre wankelmütigen bürgerlichen Wähler sind, deren Anteil in Wien zwischen 9 (für Juraczka bei der jüngsten Wahl) und 31 Prozent (für Schüssel bei der Nationalratswahl 2002) beträgt.
Auch wenn viele sagen, dass unbedingt ein Bundesminister Wiener VP-Chef sein solle, weiß Kurz (wohl noch immer): Dieser Posten ist nicht bloß schwierig, sondern auch lediglich mit 200-prozentigem Einsatz zu schaffen. Da muss man intern fast alles neu aufbauen. Da muss man täglich versuchen, in einer von der SPÖ bestochenen Medienwelt irgendwie durchzukommen. Das alles lässt sich nur schlecht mit dem Außenminister-Job kombinieren. Noch dazu, wenn die eigentliche Machtbasis des Sebastian Kurz, die Junge ÖVP, ja auch noch Zeit erfordert.
Außerdem wissen in der ÖVP alle: Viele Fehler bei der Zusammenstellung der jetzigen Kandidatenliste sind auf den mächtigen Kurz zurückzuführen. Die wenigen schwarzen Zugpferde, die zumindest gewisse Wähler-Segmente ansprechen, waren auf der Kandidatenliste nach hinten abgeschoben worden. Der 1. Bezirk geht wegen des von Kurz ausgelösten Stenzel-Abschusses möglicherweise verloren. Das heißt, dass Kurz bei allen sonstigen politischen Qualitäten des jungen Mannes parteiintern zuletzt auch nicht gerade geglänzt hat. Dazu kommt ein – sagen wir: endenwollender Wahlkampfeinsatz des Außenministers in Wien.
Das Allermeiste am katastrophalen Ergebnis der Stadtschwarzen geht aber auf Juraczka selbst zurück. Er kann sich auch nicht ganz auf die Dominanz des blauroten Duells in den Herzen der Wähler ausreden.
Dennoch bin ich nicht ganz sicher, ob es gut für die ÖVP ist, dass sie nun schon wieder einen neuen Wiener Obmann suchen muss (außer Kurz würde sich doch opfern und den Minister-Job aufgeben). Die Wunderkinder sind rar gesät. Und die Erfahrung zeigt, dass die großteils recht unpolitischen Wähler einen Oppositions-Kandidaten oft erst beim zweiten oder dritten Antreten überhaupt zur Kenntnis nehmen und erst nach längerer Beobachtung überlegen, ihm eine Chance zu geben. Auch könnte Juraczka ja dazulernen und ein viel besseres Team um sich scharen. Immerhin liegt er ideologisch genau dort, wo die ÖVP Chancen hat. Immerhin hat er als erster Parteichef den – freilich sehr klein gewordenen – Laden erstmals ohne die seit Jahrzehnten üblichen Grabenkämpfe geführt, die es dort seit Erhard Busek immer gegeben hat, der ja die konservativen Teile der Partei hinauszudrängen versucht hat.
Aber die Politik wird immer kurzatmiger und sieht diese (kleine) Chance nicht.
Nachträgliche Ergänzung: Die ÖVP hat sich überraschend schnell auf einen Nachfolger festgelegt: auf ihren bisherigen Generalsekretär auf Bundesebene Gernot Blümel. Der Mann ist eine Überlebens-Chance für die Partei, da er es immerhin wagt, sich als konservativ zu bezeichnen (und einer der ganz wenigen Schwarzen, die in diesem Tagebuch zuletzt mehrfach gelobt wurden). Wieweit er sich auf dem brutalen Wiener Boden auch öffentlich durchsetzen kann, wird man allerdings noch abwarten müssen. Pessimisten glauben freilich, dass er als letztes Spindelegger-Überbleibsel jetzt eher aus der Bundespartei auf einen Himmelfahrtsposten weggelobt wird. Das wird man aber erst dann wirklich beurteilen können, wenn man auch den Nachfolger als ÖVP-Generalsekretär kennt. Wird dieser ebenfalls ein Mann sein, der so wie Blümel zumindest versucht, trotz der Schwäche des Großteils der Ministerriege die ÖVP wieder näher zu ihren Wählern zu bringen? Oder wird es ein zeitgeistiger Mainstreamler sein, der halt diffus glaubt, die ÖVP müsse "moderner" sein? Was dann in Wahrheit inhaltlich immer eine Mischung aus rot, grün und pink ergibt, die halt den Medien, aber nicht den ÖVP-Wählern gefällt.
Karl K.
Meine Vermutung und Hypothese zum Abschneiden der ÖVP als jemand von außen: Die ÖVP hat primär das falsche Pferd geschlachtet. Ich weiß zwar nicht, ob es auf Juraczka selbst zurückzuführen ist, daß er weitgehend untätig blieb, vermute dahinter aber eher einen kräftigen Dämpfer des Häupl-Busenfreundes Pröll und Mitterlehners, die Juraczka den Bewegungsraum so eng abgesteckt haben, daß er mit dem Kopf durch die eigene Wand hätte fahren müssen, um Erfolg zu haben.
Die ÖVP auf Bundesebene hat nämlich unter Spindelegger und Mitterlehner ihre eigenen Anhänger alle im Regen stehen lassen und nur nach oben Richtung Faymann und Brüssel gebuckelt. Für jede ihrer Wählergruppen gab es scharfe Handgranaten, die explodiert sind.
Da sind einmal die KMUs und die Wirtschaft, die mit Registrierkassen und einer Explosion sich ständig ändernder Regelungen im Stich gelassen wurden. Sie sind zu den NEOS übergelaufen.
Da sind jene, denen Schule, Familie, Gender ein Anliegen ist. Auch die hat man im Regen stehen gelassen. Die Familien hat man mit einer 1000%-igen Erhöhung der Erbschaftssteuer belastet, die nicht mehr leistbar ist (wie es die ÖVP selbst indirekt zugibt). An allen Fehlentwicklungen war die ÖVP maßgeblich beteiligt. Diese Wählergruppe ist zur FPÖ übergelaufen.
Nirgends gab es klare Aussagen und Positionierungen, und wenn, dann sozialistische. Und zu guter Letzt blieben noch die Konzeptlosigkeit und fehlenden Antworten hinsichtlich der Masseninvasion übrig, wie es sogar die Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid gestern richtig analysiert hat. Niemand beantwortete die Frage, wo die Grenze der Aufnahmefähigkeit liegt und was passiert, wenn diese überschritten wird. Niemand beantwortete die Frage, warum nicht kontrolliert wird, daß sich in dem Invasionsstrom keine Terroristen befinden. Darauf aber haben sich unsere Bürger Antworten erwartet, die nicht gekommen sind. Grenzen schließen ohne Gewaltanwendung? Wie Mitterlehner es gesagt hat. Und selbst gegen Ungarn hetzen. Dabei unterstützen 2/3 unserer Bevölkerung Viktor Orban, wie Zuschriften an die ungarische Botschaft gezeigt haben. Warum nicht Österreich notfalls auch mit der Waffe verteidigen?
Die ÖVP-Wähler gehören ja doch - vielleicht mit Ausnahme eines kleinen Fleckens um den Tulbinger Kogel - eher zur denkenden Wählerschicht. Und die hatten es satt und ließen sich das an der Nase Herumführen nicht mehr gefallen. Für jede dieser Gruppen hatte die ÖVP etwas, um sie im Regen stehen zu lassen und gegen sich aufzubringen. Der Fisch stinkt vom Kopf, und das sind bei der ÖVP zwei: Pröll und Mitterlehner. Dort liegt meines Erachtens die eigentliche Ursache des Wahdebakels. Solange die dort so weitertun, wird es mit der ÖVP weiter in rasendem Tempo bergab gehen.
Juraczkas Fehler war, daß er nicht entschlossen genug dagegen aufgetreten ist. Ob das auf eigener Führungsschwäche beruht oder ob er aus der Bundespartei und NÖ einfach niedergehalten wurde und nicht durfte, kann ich nicht beurteilen.
Die einzige Chance einer Erholung der ÖVP sehe ich in einem Rücktritt Mitterlehners und einem Ende der Koalition mit der SPÖ auf Bundesebene, und dann mit dem Zeigen eigenständigen, nicht-sozialistischen Profils mit klaren Antworten und einem Willen zur Durchsetzung auch unter der Einwirkung von Feindfeuer aus den sozialistischen Parteien und den Medien nach dem Vorbild von Viktor Orban und Horst Seehofer. Das wäre die einzig richtige Lehre aus dem Wahldebakel der ÖVP. Wenn es dazu nicht kommt, wird die ÖVP spätestens 2018 zur Bedeutungslosigkeit abfallen.
Die Bundes-ÖVP ist in einer schwierigen Lage. Die einst bürgerliche Wirtschaftspartei ist nicht mehr ganz bürgerlich, und was die Wirtschaftskompetenz betrifft, so erlaube ich mir kein Urteil, aber gezeigt hat diese Partei ihre Kompetenz nur in Interviews mit dem Finanzminister, aber in der Realpolitik umgesetzt hat sie noch nichts. Eine Kammerpartei zu sein, die alles regulieren will, ist zu wenig. Das können die Roten viel besser.
Liberale Parteien gibt es in Österreich keine, weil einen Wirtschaftsliberalismus hat es in Österreich nie gegeben. Die Freiheitlichen könnten das werden, aber Strache hat vor der Wahl versprochen, dass er keinem Wiener Beamten ein Haar krümmen werde, wenn er Bürgermeister wird. Vielleicht war das ein Fehler. Die NEOS, die neuen Polit-Esoteriker, haben sich sehr schnell nach links verkrümelt und werden dort vermutlich bleiben.
Es gäbe zumindest einige Möglichkeiten, etwas mehr Freiheit zuzulassen:
Der Schulbereich: Das Bildungswesen wurde von der SPÖ fast an die Wand gefahren. Hier herrscht dramatischer Handlungsbedarf. Hallo ÖVP! Schulautonomie! Hallo! Aufwachen!
Der Verteidigungsbereich: Hier hat die SPÖ das Bundesheer fast an die Wand gefahren. Hallo ÖVP! Wehrbereitschaft! Gibt’s die noch? Aufwachen!
Lohnnebenkosten: Hier brennen wir für aufgeblähte Tintenburgensektoren, die längst entbehrlich sind. Wozu diese vielen Kammern nötig sind, weiß kein Mensch, außer die Kammerfunktionäre. Hallo ÖVP! Aufwachen!
Sozialversicherungen: Liebe ÖVP! Warum gibt es in Österreich Pflichtversicherungen statt Versicherungspflicht? Sitzen zu viele Kostgänger von euch da drinnen? Warum kann sich nicht jeder Österreicher seine eigene Versicherung selbst aussuchen? Unser Staat ersparte sich dadurch Multimilliarden. Hallo ÖVP! Aufwachen!
Je länger ich per Autopilot schreibe, desto mehr Beispiele fallen mir ein, daher muss ich Schluss machen. Die ÖVP ist fast unbemerkt im Laufe der Zeit zu einer Teilorganisation der SPÖ geworden. Länderfürsten, die durchaus Qualität haben und eine saubere und effiziente Politik betrieben, wie etwa OÖ-Pühringer, mussten die Zeche bezahlen.
Strache kann sich eigentlich freuen. Wampos „Sieg“ in Wien ist ein waschechter Pyrrhussieg, denn der Maturant und Taxler der Nation bleibt fest im Sattel sitzen und wird die SPÖ Zug um Zug bundesweit noch weiter nach unten ziehen. In 2 Jahren wird die rote Bundesburg sturmreif sein. Sollte die ÖVP an der SPÖ kleben bleiben, ist sie dem Tod geweiht. Als ehemaliger Stamm-Schwarzwähler würde ich da keine Träne vergießen.
Eigentlich paradox. Ausgerechnet der Kandidat, welcher bei der Elefantenrunde vorigen Montag am sympathischten erschien, nimmt seinen Hut. Juraczka wird schon, wie AU schreibt, allerhand falsch gemacht haben. Aber vor allem fokussiert er auf das Grundproblem der ÖVP: Wofür steht sie ? Nach dem Abgang Schüssels erscheint sie halt leider nur mehr als das Hunderl, das den Internationalsozialisten hilflos nachläuft. Dem Widerstand gegen die dramatischen Umwälzungen gibt sie jedenfalls keine Stimme. Aber wen wundert das, wenn ein 68-Hetzblatt wie Profil unter der Ägide des Giebelkreuzes herausgegeben wird und die das Hauptanliegen der Kirche die Aufnahme möglichst vieler Sürer ist.
Es ist beileibe nicht meine Aufgabe (und auch nicht meine Intention) einen gewissen ÖVP-Kandidaten Jurazka zu verteidigen. Aber ihn jetzt dafür niederzumachen, daß er seinerzeit der einzige Schwarze war, der sich aus der Deckung wagte, sollte man ehrlicherweise bedenken. Ist es wirklich die feine bürgerliche Klinge, ihn dafür abzuschießen, daß man ihn parteiintern im Wahlkampf negierte, torpedierte und pausenlos am glatten Wr. Politparkett ausrutschen ließ? Der böse Geist aus der ÖVP-Flasche war zweifelsohne der Wr. Obmann Kurz. Um dessen völlig unverdient positives Image aufrechtzuhalten, wurde er ÖVP-intern aus der Schußlinie genommen. Und dennoch wußte jeder: er ist der parteiinterne Oberintrigant! Wenigstens dies zeichnet ihn als gestandenen Schwarzen aus.
Der Hauptfehler von Juraczka war meiner Meinung nach die Ausgrenzung der FPÖ. Nur gegen Strache zu sein ist für eine angeschlagene Partei einfach zu wenig.
Ein Nachsatz zu Herrn Busek: Ich habe mich erinnert - und auch gecheckt - , dass er die Internationale mitgesungen hat. Na ja, er ist liberal katholisch, aber von der linken Seite wird er kaum dafür ein Mitsingen bei "Großer Gott wir loben Dich " erreichen. Nach ihm kam Schüssel, der letzte profilierte ÖVP-ler. Leider, ich meine leider der Letzte.
Die ÖVP ist derzeit arm dran.
Seit sie sich auf die einerseits bequeme aber anderseits zerstörende Koalition mit der SPÖ eingelassen hat, um an der 'Ohnmacht' zu bleiben, geht es natürlich dort steil bergab. Sie ist zu einem linken Verein geworden.
Klar, kann man 50 Jahre lang gemachte Fehler jetzt nicht ausbügeln, ohne von der Macht sich eine Zeit lang zu verabschieden.
Die gutgemeinten Fehlerlisten des Dr. Unterberger sollten die ÖVPler, sofern es solche noch gibt, wie jetzt schmerzhaft zutage treten wird, wenn sie sich in Parteipolitik und Regierungspolitik betätigen wollen, wohl sehr ernst nehmen, wenn sie einen Neubeginn angehen wollen.
Aber wollen die einen Neubeginn ? Ich fürchte, nein. Wie alles in Österreich derzeit, wollen sie den Crashkurs im 'Schoße der SPÖ' fortsetzen. Das ist eindeutig zu wenig für Österreich, wenn man da noch eine Zukunft will und nicht Selbstaufgabe und Übergabe an willkommene 'Flüchtlinge', die uns sehr bald den Bürgerkrieg bescheren werden.
Die Einzigen, die noch für Österreich denken, sind wohl noch die Blauen und ich wundere mich eigentlich, warum sie hauptsächlich ehemalige ÖVP Stimmen in Wien bekommen haben, offenbar haben die Wähler auch die ÖVP schon aufgegeben, wie ich selbst auch.
Also ein Neubeginn dauert sicher einige Legislaturperioden, erfordert viel Disziplin und viele gute Ideen und gute Leute, die diese transportieren und vor allem Verlässlichkeit.
Mit den 'staatlich' (links) gesteuerten Medien werden sie nicht rechnen dürfen, aber mit dem Internet und den Internet Blogs, wo heute sicher die meisten lesen, weil es 'nichts' kostet.
Das Spiel mit den Linken war und ist ein Spiel mit dem Feuer und das zerstört alles.