Nehmt Italien zum Vorbild!

Nie hätte ich gedacht, dass man der österreichischen Regierung eines Tages auch schon Italien als Vorbild vorhalten kann. Und muss.

Der südliche Nachbar hat jetzt jedenfalls eine ganz zentrale Reform geschafft: Das Zweikammersystem wird weitgehend abgeschafft, der Senat wird auf weniger als ein Drittel reduziert (von 315 auf 100) und hat nur noch wenige Kompetenzen. Damit ist Italien zwar noch nicht wirtschaftlich saniert. Aber das politische System ist signifikant flexibler, schneller und einfacher geworden. Und die Regierung kann so viel leichter konkrete Reformen durchsetzen.

Gratulation. Als langjähriger Italien-Beobachter hätte ich nie geglaubt, dass das Land es schafft, die politische Klasse so zu beschneiden. Man muss mit gutem Grund betonen: Das ist vor allem Verdienst Matteo Renzis, des von der Linken kommenden Regierungschefs, während Silvio Berlusconi bis zuletzt gegen die Reform agitiert hat. Berlusconi hat damit seine Verdienste zunichte gemacht, die er sich einst in ein paar Bereichen (jenseits seiner strafrechtlichen Verstrickungen, an denen ein paar hasserfüllte Staatsanwälte in Mailand mitschuldig sind) durchaus erworben hat.

Als Österreicher kann man das nur neiderfüllt mitansehen. Wie dringend würde auch die Alpenrepublik eine grundlegende Verfassungsreform benötigen! Aber es ist absolut sicher, dass eine solche unter einem Regierungschef Faymann nicht einmal versucht werden wird. Aber auch die gesamte politische Klasse hat wenig Interesse daran. Dabei hat Österreich jetzt schon die älteste Verfassung Europas.

Sehnsüchtig denkt man da an den Verfassungskonvent, in dem unter Wolfgang Schüssel der einzige ernsthafte und große Versuch einer solchen Reform gemacht worden ist, der aber von der SPÖ unter Gusenbauer verhindert und von Faymann endentsorgt worden ist. Der auch bei anderen Parteien keine Begeisterung ausgelöst hat.

Eine Verfassungsreform wäre vor allem notwendig, um Länder und Bund zu entflechten. Um den Ländern die Verantwortung auch für die Finanzierung ihrer spendablen Ausgabenpolitik, ihrer exzessiven Subventionen und Medienbestechungen zu übertragen. Um Verwaltungsebenen und Ämter einzusparen. Um das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Um endlich die direkte Demokratie anstelle der gegenwärtigen Mandarinen-Herrschaft einzuführen. Um die von den Gerichten immer großzügiger zugesprochenen Asylansprüche zu redimensionieren. Und noch aus vielen anderen Gründen.

Aber leider: Das einzige, was die Politik im letzten Jahrzehnt in Sachen Verfassung geschafft hat, war eine Machterweiterung für Kammern und Gewerkschaften und eine Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese kommt zwar der Ordnungsliebe vieler Juristen entgegen. Sie ist aber statt billiger teurer geworden.

 

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