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Hilflos im globalen Steuerwettbewerb?

In vielen west- und mitteleuropäischen Ländern glauben Teile der Politik: Es gibt noch viele Möglichkeiten, aus Wirtschaft und Menschen noch mehr Steuererträge herauszuholen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und vor allem die Multis auszupressen. Das klingt in den Ohren fast aller Politiker gut. Das würde es ihnen erlauben, weiter Wählerbestechung durch ihren immer teurer werdenden Wohlfahrtsstaat zu betreiben, statt endlich das hypertrophe Wachstum des Staates zurückzustutzen. Nur: Es funktioniert nicht.

Am Ende trifft die Politik mit all ihren Steuererhöhungs-Aktionen immer nur den leistungswilligen Mittelstand im eigenen Land. Der ständig wachsende Steuerdruck auf den Mittelstand ist aber nicht nur längst unmoralisch, sondern hat auch gefährliche Folgen für den Staat. Denn er reduziert immer weiter die Leistungsbereitschaft der Bürger und er erhöht die Zahl der jungen und gut ausgebildeten Spitzenkräfte, die in andere Länder mit weniger Steuerdruck, weniger Filz und weniger Regulierung auswandern.

Die multinationalen Konzerne insbesondere aus der IT- und Internet-Welt wie Amazon oder Google erwischt man aber kaum. Dabei zahlen die gerade in den Hochsteuerländern überaus wenig Körperschafts-Steuern. Lediglich die Mehrwertsteuer, die ihren Kunden verrechnet wird, fließt (in beträchtlichem Umfang) in die jeweiligen Staatskassen.

Wie machen die Konzerne das, obwohl sie in ihren Bilanzen doch meist saftige Gewinne zeigen?

Die Konstruktion hat immer ein sehr ähnliches Schema: Die Lizenzen und Patente für die sehr hochentwickelten Dienstleistungen und Produkte der Multis gehören Tochtergesellschaften, die durchwegs in Niedrigsteuer-Ländern angemeldet sind. Dorthin fließen dann auch die hohen Gebühren für deren Nutzung. Diese sind meist so hoch, dass bei den Töchtern der Multis in Hochsteuerländern kaum ein versteuerbarer Gewinn bleibt.

Das freut die Niedrigsteuerländer enorm; sie erhalten trotz der niedrigen Sätze auf diese Weise hohe Steuereinnahmen. Das erfreut die Konzerne, denen höhere Gewinne bleiben. Das erzürnt die Finanzminister der Hochsteuerländer hingegen bis zur Weißglut.

Seit vielen Jahren tüfteln sie daher an Modellen, wie dieser Patent-Trick zu beenden wäre, wie man die Niedrigsteuerländer (in der EU, in Europa außerhalb der EU, auf karibischen oder pazifischen Inseln, in etlichen asiatischen Ländern) freiwillig dazu bringt, die Steuern gleichzuschalten. Das ist aber unmöglich.

Sollen EU und USA daher etwa mit militärischer Macht alle 200 Staaten dieser Welt zwingen, die Steuern auf – beispielsweise – österreichische oder deutsche Höhen hinaufzuschrauben? Ein absurder Gedanke. Man denke nur an die Hilflosigkeit Europas und der USA gegen den Wahnsinn des viele Länder terrorisierenden Islamismus. Wenn es nicht einmal zum Schutz von Millionen Menschenleben ein wirksames Engagement der dick und träge gewordenen Industriestaaten gibt, dann wäre es absurd, auf ein solches zur Erzwingung von gleichen Steuersätzen zu bauen. Noch dazu, wo es nicht einmal irgendwelche internationale Normen gibt, die gleiche Steuersätze vorschreiben.

Seit einiger Zeit wird nun – vor allem auf der Ebene der G20, also der 20 größten Wirtschaftsmächte der Welt – erwogen, die Zahlung von Lizenzgebühren an ausländische Firmenteile nur dann zu erlauben beziehungsweise steuerlich absetzbar zu machen, wenn dort auch wirklich die Forschung stattfindet, die zu den Patenten und Algorithmen geführt hat. Das klingt logisch. Nur kann das leider ebenfalls nicht funktionieren – selbst wenn es möglich wäre zu kontrollieren, wo die Forschung stattfindet (was es nicht ist).

Was würde im Fall einer solchen Regelung unweigerlich passieren? Dann würden binnen kurzem viele Forscher und Entwickler nicht mehr wie heute in Deutschland, Österreich, Frankreich oder den USA mit ihren unglaublich teuren Universitäten werken, sondern in Irland, in Luxemburg, in Osteuropa, auf den Kanalinseln, auf Bermuda und in Dutzenden anderen Niedrigsteuerländern. Denn übersiedelt ist heute sehr leicht. Vor allem für die Entwicklung von Algorithmen und anderen reinen Denkleistungen braucht man kaum mehr als einen Laptop und gute Leitungen zu großen Server-Farmen.

Es wäre übrigens auch unklug, die Server-Farmen steuerlich zu attackieren, die der billigeren Kühlung wegen meist in nördlichen Ländern stehen. Denn dann würden diese sehr bald nur noch in Russland aufgebaut werden, wo es die größte Landmasse der Erde in kalten Regionen gibt. Und eine Regierung, die der EU und den USA besonders gerne die lange Nase dreht.

Aber noch viel schlimmer wäre es eben, die steuerliche Absetzbarkeit der Zahlungen für unternehmensinterne Patente an den wirklichen Ort der Forschung zu knüpfen. Das hätte mittelfristig den umgekehrten Effekt des erwarteten. Es würde in großem Umfang zur Übersiedlung der Forscher und Entwickler in die Niedrigsteuerländer führen. Das wäre ein dramatischer Schaden für jene  Länder, wo diese heute arbeiten. Dann würden dort nicht nur weiterhin viele Steuern fehlen, sondern auch viele Leistungsträger mit ihren hohen Einkommen (für die sie immerhin persönliche Einkommensteuer zahlen).

Es gibt in Wahrheit nur zwei Wege, um diese Steuerflucht der Großkonzerne zu vermeiden, die für so viele Bürger, für so viele Klein- und Mittelbetriebe, die nicht flüchten können, so verheerend teuer kommt.

  • Der eine Weg wäre eine deutliche Erhöhung der indirekten Steuern (das ist vor allem der Mehrwertsteuer) und eine gleichzeitige(!) spürbare Senkung der direkten (also Körperschafts- und Einkommensteuern). Der Mehrwertsteuer, die ja auch bei elektronischen Dienstleistungen direkt deren Konsum besteuert, können auch die Multis nicht entgehen. Und eine Senkung der direkten Steuern würde es vielfach überflüssig machen, Briefkastenfirmen in Niedrigsteuerländer zu verlagern.
    Nur: Eine Erhöhung der indirekten Steuern zugunsten der direkten wird zwar von vielen Ökonomen vorgeschlagen; sie wird aber von vielen linken Parteien vehement abgelehnt. Denn die Mehrwertsteuer trifft optisch (und damit wählerwirksam) vor allem die Konsumenten, auch wenn insgesamt der Abgabendruck gleich bliebe oder geringer würde. Und daher fürchtet sich der linke Populismus davor.
  • Der zweite Weg wäre eine spürbare Reduktion der Staatsausgaben. Wenn die gelänge, müsste man nicht ständig nach neuen Steuereinnahmen gieren – was ja von der Registrierkassenpflicht bis zur Finanztransaktionssteuer ständig geschieht –, dann könnte man auch die im internationalen Wettbewerb besonders schädlichen Steuersätze reduzieren oder streichen. Aber das schafft die Politik schon gar nicht. Denn sie glaubt ja, sich mit einem immer teurer werdenden Pensionssystem oder leistungsfreien Mindesteinkommen die Gunst der Wähler erhalten zu können.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com. 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2015 09:18

    Wenn man die gesamten Förderungen für dubiose Vereine durchforstet, und die ruinösen Vorschriften für Gewerbetreibende streichen würde, wäre die Wirtschaft entfesselt, wie es uns auch versprochen wurde.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2015 10:54

    Also alles verkehrt, was unsere Politik tut.

    Selbstbedienung, Korruption, Klientelbedienung, Verschwendungssucht, 'Flüchtlings' Verherrlichung, Asylantenbedienung, Mindestsicherung, Sozialromantik, Höchstlöhne, Höchststeuern, Bürokratiehindernisse, Bürokratieblase, Gesetzesblase, etc., sind genau das falsche Rezept.

    Ist eigentlich eine Aufforderung an die FPÖ, ihr eigenes Programm weiter zu entwickeln und wahltauglich zu machen und nicht auf die Mainstream Medien und die Mainstream Politik Rücksicht zu nehmen. Die erweisen sich als Lügner und Versager.

    Meldungen aus den Tageszeitungen: Zahnspange ist ein 'Wahlschmäh', Flüchtlingschaos, etc. sollte man endlich beim Namen nennen: Bruch von Wahlversprechen, Probleme bei der Einreise fremder Armeen garniert mit Flüchtlingen, etc.

    Und auch nicht zu vergessen, wer die Verursacher all dieser Entwicklungen sind und was die Links-EU da noch alles im Köcher hat, von wirtschaftlichen Unterwerfungsverträgen, die geheim sind, bis hin zu den amerikanischen Militärbasen unter dem Titel Nato.

    Also von unserer jetzigen Politik Durchblick und Vernunft zu erwarten halte ich für unmöglich.

    Das mögliche Wunder wäre:

    Halbierung der Gesetzesflut
    Halbierung der Verwaltung
    Halbierung der Gremiengrößen
    Privatisierung der Sozialpartnerschaft
    Drastischer Abbau der Förderungen, allen voran der Parteienförderung
    Einhaltung der Budgetpläne
    Begradigung des Föderalismus
    Länder in die Eigenverantwortung auch bezüglich Steuerhoheit
    Ehrliche Verfassungsreform
    Achtung der Österreicher
    Wiederherstellung der Werte von Heimat, Tradition, Österreich, ...
    Wiederherstellung und positiv Besetzung der Tugenden, wie Treue, Ehrlichkeit, Fleiß, Bescheidenheit, etc.
    Völlige Eindämmung von Korruption und entsprechende Strafgesetzverordnungen
    .....

    Kann man beliebig fortsetzen. In allen Punkten versagen die gegenwärtigen Parteieneliten und 'Elitepolitiker' Österreichs.

    Also warum sollten sie bei den 'österreichischen Wirtschaftsgipfeln' ausgerechnet nicht versagen.

    Österreich ist unter die Parteiendiktatur und in die Ideologiemühle (= ...) geraten. Da kann man nur noch durch Abwahl dieser Kaste Rot-Schwarz, Grün, Pink Verbesserung schaffen, solange die FPÖ die direkte Demokratie auf den Fahnen hat.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2015 11:17

    Gute Vorschläge, aber völlig sinnlos. Denn es würden die Verbrauchssteuern rauf gehen und natürlich die anderen Steuern gleich bleiben; kennen wir ja zur Genüge.

    Es ist aber ohnehin zu spät! Die gigantischen Mitteln der Gelddruckerrei kommen ja nicht nur direkt über Staatsanleihenkäufe in die Staatskasse, sondern indirekt über die rasch steigenden Immobilien und Aktienpreise. Denn bei jedem Handel (oder auch Grundverkehr bei Erbschaft) mit diesen extrem inflationierenden Anlageklassen entstehen Scheingewinne, die aber ordentlich besteuert werden. Leider stehen den künstlich gesteigerten Preisen keine entsprechenden Gewinne der Unternehmen oder Immobilien gegenüber – womit wir bereits eine Substanzbesteuerung haben. Substanzbesteuerung ist der sicherste Weg in den gesellschaftlichen Kollaps und frei nach Augustinus eilen wir auf diesem Weg mit raschem Schritt voran, anstatt mit Arbeit, Fleiß und Sparsamkeit am Weg zum Wohlstand voranzuhumpeln.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2015 09:16

    OT---aber wenn nur der Hilferuf nach NOCH mehr ZENSUR den EINFLUSS der gleichgeschalteten (Print-)MEDIEN gewährleisten kann, damit das Volk noch mehr als bisher BELOGEN werden kann, ist man schon ziemlich weit auf dem Weg zu einer Diktatur:

    Kurier-Chefredakteur Brandstätter fordert eine "sinnvolle Medienpolitik" von der Regierung in Wien.

    "Kurier-Chefredakteur bittet Regierung und EU um Medien-Zensur"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019116-Kurier-Chefredakteur-bittet-Regierung-und-EU-um-Medien-Zensur?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2015 09:29

    OT---aber jetzt könnten die GRÜNEN, die angeblichen Umweltschützer, ein Zeichen setzen und ihre MITGLIEDER und Wähler und die übrigen Gutmenschen, denen die "SCHUTZBEDÜRFTIGEN" ja so sehr am Herzen liegen, dazu aufrufen, sich um die HINTERLASSENSCHAFTEN der Hunderttausenden "Flüchtilanten" zu kümmern, d.h., diese Müllberge, bestehend aus weggeworfenen SACHSPENDEN und FÄKALIEN, zu SORTIEREN und zu ENTSORGEN:

    "Slowenien: 100 Tonnen Müll durch Asylanten-Flut"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019115-Slowenien-100-Tonnen-Muell-durch-Asylanten-Flut?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2015 10:02

    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, daß sofort nach andenken eines Projektes sofot die Frage aufkommt "was und wo bekommen wir die meiste Förderung". Ganz vorzüglich beherrschen dies die Mitglieder der SPÖ, da geht ohne Förderung überhaupt nichts. Eigeninitiative null.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorteifl eini!
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2015 08:54

    Das Thema der Verrechnungspreis-Gestaltung innerhalb von Unternehmensgruppen hat viele Facetten. Die steuerliche Seite ist klar: setze die Verrechnungspreise so, dass die Gewinne von den Hoch- zu den Niedrigsteuerländern wandern.

    Verrechnungspreise haben aber noch weitere, betriebswirtschaftliche Funktionen: Steuerung der Gruppe, Kalkulation, Performance-Messung zum Beispiel. Damit diese Funktionen erfüllt werden können, müssen Verrechnungspreise objektiv, sprich verursachungsgerecht sein. Und das ist nicht so leicht. Ein Beispiel: wer innerhalb des Konzerns hat den größten Beitrag zum Gewinn geleistet? Die Forscher und Produktentwickler? Der lokale Vertrieb, der jeden Schrott an den Mann bringt? Die Produktion in China, die nur höchste Qualität liefert und dabei spottbillig ist? Das Controlling, das die Kosten im Griff hat? Die Personalabteilung vor Ort, die nur Top-Personal einstellt? Das Management? Wo soll also der Gesamtgewinn eines Konzerns mit globaler Arbeitsteilung besteuert werden? Die betriebswirtschaftliche Literatur ist voll mit Fragestellungen zum Thema. Es gibt keine eindeutige Antwort darauf.

    Zurück zu den Steuern! Es gibt das OECD-Musterabkommen, wie Verrechnungspreise zu ermitteln sind. Dieses setzt der reinen Willkür der Preissetzung durchaus Grenzen. Was hilft es aber, wenn

    1. EU-Länder eigene Steueroasen betreiben (England)

    2. EU-Länder die eigenen Gesetze overrulen und Sondervereinbarungen mit Konzernen treffen (Luxemburg) oder

    3. EU-Länder Schlupflöcher offen lassen (Irland; das Modell "Double Irish with a Dutch Sandwitch" wird allerdings abgestellt)?

    Wenn sich nicht einmal die hochzivilisierten Staaten innerhalb der EU daran halten, dann sind internationale Abmachungen mit einheitlichen Steuersätzen das Papier nicht wert. Dann schon lieber Steuerwettbewerb mit offenem Visier und damit mittelfristig die de facto Abschaffung der Körperschaftsteuern.

    AU liegt daher richtig: dann müssen die Steuern nicht beim Produzenten, sondern vermehrt beim Endkunden eingehoben werden. Höhere Umsatzsteuern wären die Folge.

    Da die Gewinne, wenn auch nur Bruchteile davon, irgendwann an den Eigner of Last Ressort, die natürliche Person hinter Allem ausgeschüttet werden, bliebe noch ein weiteres Steuersubstrat: höhere Kapitalertragsteuern.


alle Kommentare

  1. Gasthörer (kein Partner)
    02. November 2015 23:44

    Nur mal so Nebenbei, weil ich es gerade auf der tollen Seite "Die Propagandaschau" gefunden habe.

    Harry Truman 1941:
    "wir sollten Deutschland und Russland abwechselnd unterstützen, damit möglichst viele umkommen." New York Times

    "If we see that Germany is winning the war, we ought to help Russia; and if that Russia is winning, we ought to help Germany, and in that way let them kill as many as possible. . . ." he said as a Senator in 1941.

    Truman war von 1945 bis 1953 US-Präsident

    1949 kam unser Blogmaster zur Welt - und wurde, was läge näher - US-Fanboy.

  2. peter789 (kein Partner)
    02. November 2015 22:33

    O.T.
    Der Kommentarbereich bei "diepresse.com" funktioniert mittlerweile so zäh, dass ein Schreiben von Postkarten besser und schneller gehen würde.

    Die Volksmeinung wird immer unerwünschter!
    Demokratie ade.

  3. Ernst Waldbrunn (kein Partner)
    02. November 2015 13:53

    zu Karl Farkas:

    "Jööööööööhhhh....... da schaust her, das mußt du unbedingt lesen. Ein Text von einem dieser weise gewordenen Herren, die wir anstelle der Parteipolitikbonzen wirklich bräuchten: h t t p ://www.nzz.ch/meinung/merkeldaemmerung-1.18639497"

  4. daLUPO (kein Partner)
    02. November 2015 12:47

    Was würden mehr Steuern bringen?

    Die Politiker würden das Geld gleich wieder verschwenden.

    Da kaufe ich lieber bei Amazon günstig ein.

    Die Erhöhung der Mineralölsteuer hat unterm Strich nichts gebracht. Wir zahlen mehr Steuern und unterm Strich ist dann noch weniger in den Kassen, weil der Tanktourismus eingebrochen ist.

    Da würde ich mir schon lieber jedes Jahr wünschen, die Politiker abzuwählen, als 5 Jahre Krise (SPÖ Wort für Unfähigkeit) zu ertragen.

  5. Jungianer343 (kein Partner)
    02. November 2015 10:41

    Die Wissenschaft darf nicht alles erforschen. Es ist z. B. unter Umständen gefährlich, wenn ein Mensch erforscht, ob er einen freien Willen hat. Es ist denkbar, dass ein Mensch gerade durch die Erforschung der Beschaffenheit des Willens seinen freien Willen verliert. Es ist gut, dass es einen technischen Fortschritt gibt (z. B. Computer). Aber die Technologie darf nur dann weiterentwickelt werden, wenn dadurch die Gefahren nicht größer werden als sie schon sind. Es ist z. B. unter den gegebenen Umständen falsch, Hochgeschwindigkeitszüge zu bauen. Es ist sinnvoll, Faktor-X-Technologien (z. B. 0,3-Liter-Einsitzer-Autos, Linsermethode gegen Krampfadern) zu fördern.

    • Jungianer343 (kein Partner)
      02. November 2015 10:41

      Die Verkehrsprobleme werden wesentlich reduziert, wenn fast jeder Mensch mit einem Motorrad o. ä. fährt, anstatt mit einem (Fünfsitzer-)Auto. Man sollte in einer Region mit sehr mildem Winter leben. Dort kann man ohne Heizung in einem einstöckigen Haus wohnen, dessen Wände nur 4 cm dick sind. Man sollte sich teilweise von Wildfrüchten ernähren.
      Die Welt wurde nicht “erschaffen”, sondern existiert von Natur aus (und seit ewig). Ein Teil des Unbewussten ist dem Menschen (genauer: dem Ich-Bewusstsein) ewig verborgen. Ein Mensch sollte u. a. seine Willenskraft und Liebe vergrößern. Und dann Träume steuern, ohne einen luziden Traum herbeizuführen. Diese sanfte Traumsteuerung kann mystische Erfahrungen begünstigen. Es ist sinnvoll, Träume zu deuten und Kräfte des Unbewussten zu aktivieren (z. B. in der Aufwachphase). Luzides Träumen, Hypnose usw. sind gefährlich.

  6. Tik Tak (kein Partner)
    02. November 2015 09:39

    Aus eigener Erfahrung sind Steuern und deren Höhe nur ein Teil der Standortentscheidung.
    Zu glauben, es reicht wenn man ein Schraube dreht und alles wird gut ist einfach dumm, ungebildet und falsch.
    Viele Unternehmen nehmen höhere Steuern in Kauf wenn sie dafür ein paar andere Dinge bekommen:
    Rechtssicherheit, gut ausgebildete Mitarbeiter, einen liberalen Arbeitsmarkt, hochwertiges Umfeld und eine liberale Visumsgesetzgebung.

    • Tik Tak (kein Partner)
      02. November 2015 09:39

      Nichts davon gibt es noch in Österreich
      Womit die Sache mit der Steuer zum kleinsten Problem wird.

      Aktuell werden, aus all den angeführten Gründen Investments aus Österreich abgezogen und neue Investments gar nicht erst angegangen.
      Steuern können und müssen von einem umsichtig agierenden Finanzverantwortlichen minimiert werden, sonst hat der seinen Job nicht verdient.
      Jedes neue Gesetz hat Schlupflöcher und die zu finden und zu nützen ist dessen Job.
      Niemand wird Unternehmen weil er gerne mehr Steuern und Abgaben zahlen will.

      Wer sich die BAO in Österreich ansieht wird verstehen, daß es viel zu komplexe Steuergesetze mit viel zu vielen Ausnahmen gibt.
      Auch das ist ein Grund der gegen Österreich spricht.
      Je simpler (Steuer-) Gesetze sind, desto geringer ist der zugehörige Verwaltungsaufwand.

      Was aber noch viel mehr gegen ein Land spricht sind Gesetze die Dinge erlauben wie z.B. die Aushebelung von gesetzlichen Bestimmungen zugunsten privater Schiedsgerichte.

      Da hat der Unterberger mit seiner Begeisterung für TTIP ja auch seine, oder seiner Auftraggeber, Liebe für die Aushebelung von Gesetzen gefunden.
      Nur dass der Unterberger, wie viele andere auch, halt nicht versteht, wie sehr es einem Wirtschaftsstandort schadet, wenn dessen Gesetze jederzeit ausgehebelt werden können indem man z.B. Verträge nicht mehr auf den Gesetzbüchern des Landes sondern auf den Entscheiden von frei wählbaren, und damit auch zu meinen Gunsten agierenden, Schiedsgerichten aufbaut.
      Wenn geschriebenes Gesetz durch Anlaßentscheide, basierend auf der aktuellen Empfindlichkeit des Entscheiders, ersetzt wird.

      In den USA wird damit z.B. die von den Unternehmen durchaus gefürchtete Möglichkeit von class action suits ausgehebelt, mit denen man auch große Firmen in die Knie zwingen kann.
      Dort hat sogar die NY Times erkannt, welchen Schaden solche Entwicklungen an der lokalen Rechtssicherheit anrichten können.

      nytimes.com/2015/11/02/business/dealbook/in-arbitration-a-privatization-of-the-justice-system.html

      Nicht so in Österreich, wo immer noch ein paar Unermüdliche den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen wollen und das Herzstück von TTIP verteidigen.

      Steuern sind ein wesentlich Teil des Standortwettbewerbs, aber nur ein kleiner solcher.
      Rechtssicherheit ist viel wichtiger, denn Steuern kann man ausweichen oder deren Zahlungshöhe gestalten.

      Österreich müßte in beiden Fällen nicht hilflos sein, es hat die notwendigen Spezialisten.
      Nur halt nicht an der richtigen Stelle.

      Als Unternehmer wünsche ich mir simple und leicht zu administrierbare Gesetze.
      Eine Flat Tax mit Einmalbesteuerung aller Einkommensklassen, und ein schlankes aber wirkungsvolles Handelsgesetz und Arbeitsgesetz wären ein guter Anfang.

      Aber da es dies nicht gibt und die aktuele Situation in Österreich nur als Katastrophe zu bezeichnen ist, mußte ich meine Standortentscheidung eben gegen Österreich treffen.

      Nicht etwa, daß es anderswo perfekt ist, aber eben besser als in Österreich.

  7. Herby
    31. Oktober 2015 21:54

    Der weltweit angesehene ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg schämt sich für die Kleinbürgerlichkeit vieler Tschechen wenn es um das Thema "Flüchtlinge" geht:

    Schwarzenberg beschämt tschechische Kleinbürgerlichkeit in Flüchtlingsfrage

    http://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/schwarzenberg-beschaemt-tschechische-kleinbuergerlichkeit-in-fluechtlingsfrage

    • Herby
      31. Oktober 2015 21:58

      Sorry, muss erwähnt werden, mein obiger Beitrag ist OFF TOPIC.

    • Stella
      31. Oktober 2015 22:17

      "Schwarzenberg reagierte mit seiner Aussage auch indirekt auf die Worte von Präsident Miloš Zeman, der unlängst davon sprach, dass die Flüchtlinge in Tschechien keine Gesetze respektieren und das islamische Recht der Scharia durchsetzen würden."

      Und? Was ist falsch an der Aussage von Zeman? Keiner dieser Schein-Flüchtlinge respektiert die Gesetze und das Recht der Scharia wird durchgesetzt werden, da können Sie Gift darauf nehmen. Ich schäme mich für unsere Politiker, dass sie zulassen, dass wir von Tausenden von jungen Muselmanen zum Schaden Österreichs geflutet werden.

    • Gandalf
      31. Oktober 2015 22:30

      Na ja, der Kari wird halt auch schon ein bisserl senil. Ung gutmenschlich infiziert war er la immer. So what....

    • Undine
      01. November 2015 12:49

      @Gandalf

      Leicht vertrottelt wirkte er auf mich immer schon! ;-)

  8. Anton Volpini
    31. Oktober 2015 20:56

    Was heißt hier Steuerwettbewerb? Gibt es das überhaupt?

    Die Poltiker aller Länder üben sich in der Vermehrung von Steuereinnahmen. Zu diesem Zweck schaffen sie supranationale Einheiten, wie etwa die UNO oder die EU.
    Da sind sie ihren Bürgern entsprungen, und können persönlich so richtig abzocken.
    Natürlich lassen sie ihre Beamten nicht zu kurz kommen, denn das ist ja ihre Rückwärtversicherung.

    Wettbewerb heißt, Kampf um die beste Kondition.
    Steuerwettbewerb müßte also folglich lauten, den besten, niedrigsten Steuersatz anzustreben. Aber das vermeiden Politiker so im Allgemeinen.
    Nicht nur das, sie meiden das, wie der Teufel das Weihwasser. Aus oben erwähnten Gründen.

    Wie unlängst F. Dominikus so treffend darstellte: "Politiker benützen unser Geld, um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn unsere Politiker unser Geld nicht hätten".

    • Wyatt
      01. November 2015 07:56

      "Wettbewerb heißt, Kampf um die beste Kondition"

      JA - aber wie man seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten aber auch nicht mit dem Kartellgericht in Konflikt zu kommen - wie am Beispiel SPAR - bei Preisverhandlungen mit "Händlern u. Lieferanten" zu beachten wäre, gibt's dazu auch eine OGH Erklärung?

      "SPAR hat seine Händler und Lieferanten dabei erpresst/wirtschaftlich gezwungen, kartellähnliche Praxis anzuwenden, zum Schaden der Konsumenten. Deswegen wurde SPAR verurteilt.
      Die Höchststrafe lt. Gesetz hätte das ca. 25-fache sein können."

      So hat es sinngemäß ein Richter des OGH erklärt. und mir @Helmut HGR um 20:36 Uhr

  9. Undine
    31. Oktober 2015 19:01

    Kleine Mittagsjournal-Nachlese mit Verspätung:

    Wer Melita SUNJIC gehört hat versteht, daß mir kotzübel geworden ist bei diesem fast 16- minütigem Geschwafel. Wer sie nicht gehört hat, braucht einen guten Magen:

    Barbara Gansfuß-Kojetinsky

    "Es gibt einen Riss zwischen der Politik und den Menschen in Europa. Den Europäern sind viel mehr Flüchtlinge zumutbar als es die Regierungen glauben. Das sagt Melita Sunjic, Sprecherin des UNHCR, des UNO-Flüchtlings-Hochkommissariates in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Gar nichts hält Sunjic von Grenzzäunen. Diese seien nicht nur sinnlos sondern auch rechtlich problematisch.

    http://oe1.orf.at/konsole_small?audio_title=&url=http%3A%2F%2Fapasfftp1.apa.at%2Foe1%2Fnews%2F00025B58.MP3

    Und solche fanatischen, verblendeten Gänse geben in den Medien die Stoßrichtung vor! "Also, nur munter hereinspaziert, ihr Leute aus aller Welt, wir nehmen euch ja so gerne auf!"
    Ach, es ist zum Verzweifeln!

    • Undine
      31. Oktober 2015 19:05

      ....bei diesem fast 16- minütigen Geschwafel...

      PS: Mich wundert ja, daß diese Wahnsinnige nicht auch noch den Vorschlag macht, jeder, den diese Leute stören, könne ja auswandern.

    • Cotopaxi
      31. Oktober 2015 19:10

      Aus welchem Gully ist den diese Sunjic aufgetaucht, von der habe ich noch nie gehört?
      Offensichtlich werden jetzt alle vor das Mikrophon gezerrt, die dem ORF genehm sind im Kampf gegen unsere nationalen Interessen.

    • Pennpatrik
      01. November 2015 01:05

      @undine
      Ihr Wort in Gottes Ohr: Schon geschehen.
      Der Präsident des hessischen Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), hat Kritikern der derzeitigen Asylpolitik geraten, Deutschland zu verlassen.
      QUELLE: https://www.youtube.com/watch?v=KdnLSC2hy9E

      Sie können sich Nichts mehr ausdenken, was die Politik nicht schon umsetzt.

  10. Undine
    31. Oktober 2015 18:48

    Hier aus den "Newsletters" ein sehr gutes Interview mit dem ungar. Botschafter János Perényi:

    „Unser Grenzzaun ist der einzige Ausweg in einer extremen Notsituation“

    - Auszug vom Interview von Botschafter János Perényi an die Oberösterreichischen Nachrichten (15. Oktober)

    OÖN: 1989 trug Ungarn wesentlich dazu bei, dass der Eiserne Vorhang verschwand. Jetzt baut man wieder eiserne Grenzzäune auf. Wie geht’s Ihnen damit?

    János Perényi: Jeder Vergleich mit dem Eisernen Vorhang ist vielleicht verlockend, historisch gesehen ist er jedoch absurd. Der Eiserne Vorhang wurde ja von einem totalitären Regime eingerichtet – mit dem Ziel, Millionen Menschen auf Dauer einzusperren. Unser Zaun, der uns nicht sympathisch ist und den wir nicht gerne errichtet haben, ist der einzige Ausweg in einer extremen Notsituation. 2012 kamen 3000 Flüchtlinge nach Ungarn. Heuer waren es bis dato 366.000. Wir haben unsere EU-Partner bereits vor Monaten vor dem Zustrom auf der Balkan-Route gewarnt, wurden aber nicht ernstgenommen. (…)

    Der politische Preis des Grenzzaunes ist sehr hoch, denn das Verhältnis zu vielen EU-Partnern hat sich empfindlich abgekühlt. Ist es das wert?

    Je mehr Zeit vergeht, desto mehr EU-Staaten verstehen uns, denn sie spüren, wie gewaltig die Probleme sind. Die sehr negative Berichterstattung über das ungarische Vorgehen in der Flüchtlingskrise hängt mit einer a priori negativen Einstellung von gewissen Medien gegenüber der Regierung von Viktor Orban zusammen.

    Das hieße im Umkehrschluss, dass die Kritik an Ungarn nicht so laut ausgefallen wäre, wäre in Budapest etwa eine sozialdemokratische Regierung am Ruder...

    Ich würde diese Hypothese sehr stark unterstützen.

    Massiv verschlechtert hat sich das Verhältnis zu Österreich. Was wirft Budapest Wien vor?

    Wir haben nicht erwartet, dass ein befreundetes Land unsere Politik in so einer Notsituation so heftig kritisiert. Das wurde sehr negativ aufgenommen. Im Gegenteil: wir hätten erwartet, dass wir in so einer dramatischen Situation gemeinsam rational nachdenken.

    Ist das Verhältnis wieder zu kitten?

    Es gab Worte, die sehr verletzend waren. Aber Politik ist Politik. Und inzwischen hat der Besuch des ungarischen Premiers deutlich zur Verbesserung beigetragen.

    Ist es vielleicht auch ein persönliches Problem zwischen den beiden Regierungschefs?

    Ich kann die Chemie zwischen Ministerpräsident Orban und Bundeskanzler Faymann nicht beurteilen. Sie haben kürzlich in Wien lange miteinander gesprochen – und das ist die Hauptsache.

    Warum sträubt sich Ungarn gegen eine EU-Flüchtlingsquote?

    Da die EU-Außengrenzen nicht sicher sind, wissen wir nicht, von welcher Quote wir reden – heute ist von 160.000 die Rede, morgen sind es 500.000 und übermorgen zwei Millionen. Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Quote. Aber: Zuerst müssen die Außengrenzen gesichert werden – erst dann können wir über Quoten sprechen."

    SOLCHE MÄNNER BRAUCHT ein LAND, dann müßte uns vor der Zukunft nicht bange sein!!

  11. Tullius Augustus
    31. Oktober 2015 18:20

    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gibt ein bemerkenswertes Interview zur aktuellen Flüchtlingskrise:

    Österreichs Aussenminister Kurz im NZZ-Gespräch

    «Es braucht ein europäisches Asylrecht»

    Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz erklärt, wie die Flüchtlingskrise gesamteuropäisch gelöst werden könnte. Zudem kritisiert er die Scheinheiligkeit der EU und warnt vor Schuldzuweisungen.

    http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/es-braucht-ein-europaeisches-asylrecht-1.18637931

    • dssm
      31. Oktober 2015 19:04

      Bezeichnend ist, daß unser Ausseminister dieses Interview in einer Schweizer Zeitung gab. Es wäre wohl in Österreich nicht möglich gewesen diesen Fragenkatalog so ruhig und zielstrebig durchzuziehen.
      Deshalb die Empfehlung sich bei nzz.at anzumelden und alle anderen Tageszeitungen abzubestellen, all die schweizer Korrespondenten stehen dann zur Verfügung; plus ein guter Österreichteil.

    • Cotopaxi
      31. Oktober 2015 19:11

      Neuerdings will dieser Blender auch nichts mehr von Grenzzäunen wissen.

  12. ProConsul
    31. Oktober 2015 17:06

    OT - Neues Buch von AKIF PIRINCCI: DIE GROSSE VERSCHWULUNG

    Noch bevor DIE GROSSE VERSCHWULUNG auf den Markt gekommen ist und bevor das Buch überhaupt irgendjemand gelesen hat, warf man mir vor, ich hätte ein homophobes Machwerk verfaßt. Gut, vielleicht verleitet der Buchtitel auch zu solcherlei Annahme. Aber Überraschung!, mein Werk handelt weder von der Homosexualität noch von der Bewertung der Lebensweise von Schwulen und Lesben. Es geht darin um den entmannten, heterosexuellen, deutschen Mann und um die vom Manne im Stich gelassene deutsche Frau.

    Nein, ich will immer noch nicht den normalen Weg der Buchvorstellung gehen, sondern das Buch dem Alltagspraxistest unterziehen:

    24.10. 2015, Samstag, also gestern: Er wirkt kräftig, ist ziemlich groß, gepflegtes Äußeres, sportlich angezogen und wohl so um die 30. Ein gut aussehender deutscher Mann mit brünettem Haar, einer, bei dem die Frauen nicht Nein sagen würden, wenn er sie zu einer Tasse Kaffee einladen würde - und zu noch mehr. Schatzi und ich sitzen zum Mittagessen draußen in einem Bonner Restaurant. Plötzlich kommt er mit fahrigen Schritten aus dem Restaurant herausspaziert, schüttet mir ein volles Glas Cola über den Kopf, lacht kindisch, läuft sich ständig paranoid umschauend weg und verschwindet in der Menge.

    Ich nehme an, es war sein Statement zu der aktuellen Debatte um meine Person. Er wollte damit seine Verachtung mir gegenüber ausdrücken, wollte klarstellen, daß er mit meinen gesellschaftspolitischen Ansichten nicht einverstanden wäre, oder, eine Nummer kleiner und primitiver, daß er mich für ein Arschloch und einen Nazi hält. Schön und gut. Doch warum läuft ein kräftiger, relativ junger Mann nach seiner Heldentat vor einem 56-jährigen, völlig unsportlichen, kleinen Mann mit Brille weg? Hat er die Befürchtung, daß der alte Mann ihm daraufhin die Fresse poliert? Nun, das hätte in der Tat passieren können, doch hätten die Kräfteverhältnisse bei dem anschließenden Kampf auch ein Wörtchen mitzureden gehabt.

    Hat er Angst, daß ich ihn ob seiner heroischen Demonstration für Demokratie und Menschenrechte, insbesondere für Flüchtlinge, anzeigen könnte? Selbst wenn, das nimmt man als aufrechter ganzer Kerl halt in Kauf, wenn man auf eine derartig eindringliche Weise für seine Meinung einsteht. Ober fürchtet er um seinen Arbeitsplatz, wenn die Sache publik gemacht würde? Auch nicht schlimm, ist mir doch jetzt auch passiert. Auch das steht ein echter Mann durch.

    Nichts von alldem. Er ist nur ein ganz normaler verschwulter deutscher Mann, ein Mann-Imitat, ein passionierter Onanist, der von männlichen Gefühlen überwältigt wird, wenn er in seinen Vier Wänden die Nutte im Internet-Porno mit "Na, gefällt dir das?!" anschreit. Er glaubt seinen Mannesmut nur dann beweisen zu dürfen, wenn er um sich herum eine vom Staat und von den Medien abgenickte Pogromstimmung erspürt und die Hängt-ihn-höher!-Rufe erschallen. Dann erst ist er "Manns genug" den Mißliebigen, den halluzinierten Feind mit ein bißchen mehr als mit Argumenten zu "bekämpfen". Gleichzeitig ist er jedoch nicht doof und weiß, daß wir noch nicht im Jahre 2016 leben, in dem ganz Deutschland im Chaos versinken wird und seine Aktion, die in Wahrheit so mutig daherkommt wie einer Mücke die Flügel auszureißen, in der Jetztzeit Konsequenzen haben könnte. Und Konsequenzen tragen, das kann der verschwulter deutsche Mann nicht mehr. Nur eine Glas Cola, um sie einem alten Mann über den Kopf zu kippen.

    Das Buch ist hier beim Verlag zu bestellen:
    http://www.manuscriptum.de/die-grosse-verschwulung.html

  13. machmuss verschiebnix
    31. Oktober 2015 13:43

    Es gibt eine weiverbreitete menschliche Neigung dazu, den einmal erreichten Erfolg
    festhalten zu wollen. Wenn dann - so wie bei den Sozialisten - auch noch ein
    ideologisches Hinrgespinst als Grundlage und Rechtfertigung für zementierte
    Rückwärts-Gewandtheit misbraucht wird, dann ist es keine Frage mehr von hilflos,
    sondern von lernunfähig UND unwillig.

    Mit einer Haltung, welche jene belohnt, die sich der notwendigen Anpassung
    verweigern, und andere bestraft, die sich an neuen Anforderungen orientieren
    und sich dadurch Vorteile verschaffen, mit so einer Haltung kann ein Land nur
    zurückfallen.
    Jeder Dorf-Trottel begreift das, nicht aber Gewerkschaft und Sozialisten ! ! !

    Gesetzlich Regulative, die Fortschritt und Wohlergehen behindern oder verunmöglichen
    gehören abgeschafft, stattdessen werden in Österreich solche Gesetze immer wieder
    angepaßt um Lücken zu schließen, durch welche der Wohlstand "durchzuschlüpfen" droht ! ! !

    Die Nomenklatura merkt wahrscheinlich gar nicht, daß sie permanent zurückfallen,
    und daß auch ihre eigene Machtbasis dadurch untergraben wird, daß alle gleich
    "arm" gemacht werden.

    Toni Innauer hat ein erstaunliches Buch geschrieben über ein sehr ähnliches
    Phänomen in der Sportwelt und das wohl passendste Beispiel daraus ist die
    Umstellung des Sprung-Stiles der Ski-Springer auf den V-Stil Anfang der 90er
    (Ursprung: Boklöv-Schere von Jan Boklöv).

    Bis dahin sprangen alle Spitzen-Leute den Parallel-Stil. Doch dann tauchte
    plötzlich einer auf, der seine Schier für Auftrieb nutzte indem er sie vor dem
    Körper zu einem V öffnete (V-Stil) - ein Stil welcher auf der Boklöv-Schere
    basierte. Die Umstellung fiel den etablierten Spitzen-Leuten sehr schwer - es
    gab vereinzelt jüngere Springer, die damit sehr erfolgreich waren, aber hohe
    Punkte-Abzüge aufgebrummt bekamen (aha, auch hier Konformitäts-Zwang).

    Dieselbe Haltung, welche ein Sprung-Team aufgrund mangelder Anpassung zurück
    fallen läßt, führt in der Politik dazu, daß ein ganzes Land absandelt ! ! !

    • teifl eini!
      31. Oktober 2015 16:33

      Gutes Beispiel! Hier noch ein anderes Gedankenexperiment zum Thema Quotenregelung, Pragmatisierung und Parteibuch-Besetzungen:

      Angenommen, der reiche FC Bayern wäre dazu verpflichtet, bei jedem Match mit einer Elf aufzulaufen, die aus zumindest 3 Urbayern, 1 Araber, 2 Schwarzafrikanern, 1 Homosexuellen, 1 Behinderten, 1 CSU-, 1 SPD- und 1 Grün-Mitglied besteht, wovon 2 wiederum pragmatisiert sein müssen und bis zur Pension mithumpeln dürfen. Was würde der FC Bayern noch gewinnen? Keinen Blumentopf.

      Ein absurdes Beispiel? Im Sport macht man so etwas aus nachvollziehbaren Gründen nicht? Ist ja nur Sport?

      Dann frage ich mich, wieso unsere Weltverschlimmbesserer das in ähnlicher Weise unseren Unternehmen, unseren Schulen und unserer Verwaltung antun? Wie kann man glauben, dass unsere Unternehmen, Schulen und die Verwaltung auch nur annähernd mit der Weltspitze mithalten können, wenn man sie derart knebelt.

      Die Weltverschlimmbesserer kapieren einfach nicht, dass der Wohlstand erst durch Arbeit erschaffen werden muss, bevor man ihn verteilen kann. Sie tun stattdessen alles dafür, um die Wohlstandserschaffer zu vernichten.

    • machmuss verschiebnix
      31. Oktober 2015 21:24

      Jå Teifl eini noamål , wås erlaub'm se dö Bayern nåcha mit dera Månnschaft ibahaupts ,

      ko'ma do nöd måcha - so a ungetschändate Partie - reaktionär is jå dös - sappalot :))

      Aber im Ernst - ein super Beispiel , teilf eini

  14. dssm
    31. Oktober 2015 11:17

    Gute Vorschläge, aber völlig sinnlos. Denn es würden die Verbrauchssteuern rauf gehen und natürlich die anderen Steuern gleich bleiben; kennen wir ja zur Genüge.

    Es ist aber ohnehin zu spät! Die gigantischen Mitteln der Gelddruckerrei kommen ja nicht nur direkt über Staatsanleihenkäufe in die Staatskasse, sondern indirekt über die rasch steigenden Immobilien und Aktienpreise. Denn bei jedem Handel (oder auch Grundverkehr bei Erbschaft) mit diesen extrem inflationierenden Anlageklassen entstehen Scheingewinne, die aber ordentlich besteuert werden. Leider stehen den künstlich gesteigerten Preisen keine entsprechenden Gewinne der Unternehmen oder Immobilien gegenüber – womit wir bereits eine Substanzbesteuerung haben. Substanzbesteuerung ist der sicherste Weg in den gesellschaftlichen Kollaps und frei nach Augustinus eilen wir auf diesem Weg mit raschem Schritt voran, anstatt mit Arbeit, Fleiß und Sparsamkeit am Weg zum Wohlstand voranzuhumpeln.

  15. Rau
    31. Oktober 2015 11:03

    Mann kann sich ja über Steuern unterhalten, aber solang die Haupttriebfeder allen Wirtschaftens wie hier auf dem Bild dargestellt Rüstungsgüter beinhaltet wird das alles nichts fruchten. Das gehört endlich behoben.

    https://www.facebook.com/saarbrueckerzeitung.sls/photos/a.231231586930377.62269.202949506425252/906533846066811/?type=3&theater

    • La Rochefoucauld
      31. Oktober 2015 12:08

      In den USA lag 2013 der Anteil der Militärausgaben am BIP bei 4,4 Prozent.

      Haupttriebfeder allen Wirtschaftens?

    • Rau
      31. Oktober 2015 12:39

      Nur weil der Schaden der damit angerichtet wird da nicht hineingerechnet wird, zuzüglich all der Folgekosten für meist untaugliche Behebungsversuche.

    • Patriot
      31. Oktober 2015 18:36

      Und davon ca 70% für das Personal, also die Soldaten.

  16. Josef Maierhofer
    31. Oktober 2015 10:54

    Also alles verkehrt, was unsere Politik tut.

    Selbstbedienung, Korruption, Klientelbedienung, Verschwendungssucht, 'Flüchtlings' Verherrlichung, Asylantenbedienung, Mindestsicherung, Sozialromantik, Höchstlöhne, Höchststeuern, Bürokratiehindernisse, Bürokratieblase, Gesetzesblase, etc., sind genau das falsche Rezept.

    Ist eigentlich eine Aufforderung an die FPÖ, ihr eigenes Programm weiter zu entwickeln und wahltauglich zu machen und nicht auf die Mainstream Medien und die Mainstream Politik Rücksicht zu nehmen. Die erweisen sich als Lügner und Versager.

    Meldungen aus den Tageszeitungen: Zahnspange ist ein 'Wahlschmäh', Flüchtlingschaos, etc. sollte man endlich beim Namen nennen: Bruch von Wahlversprechen, Probleme bei der Einreise fremder Armeen garniert mit Flüchtlingen, etc.

    Und auch nicht zu vergessen, wer die Verursacher all dieser Entwicklungen sind und was die Links-EU da noch alles im Köcher hat, von wirtschaftlichen Unterwerfungsverträgen, die geheim sind, bis hin zu den amerikanischen Militärbasen unter dem Titel Nato.

    Also von unserer jetzigen Politik Durchblick und Vernunft zu erwarten halte ich für unmöglich.

    Das mögliche Wunder wäre:

    Halbierung der Gesetzesflut
    Halbierung der Verwaltung
    Halbierung der Gremiengrößen
    Privatisierung der Sozialpartnerschaft
    Drastischer Abbau der Förderungen, allen voran der Parteienförderung
    Einhaltung der Budgetpläne
    Begradigung des Föderalismus
    Länder in die Eigenverantwortung auch bezüglich Steuerhoheit
    Ehrliche Verfassungsreform
    Achtung der Österreicher
    Wiederherstellung der Werte von Heimat, Tradition, Österreich, ...
    Wiederherstellung und positiv Besetzung der Tugenden, wie Treue, Ehrlichkeit, Fleiß, Bescheidenheit, etc.
    Völlige Eindämmung von Korruption und entsprechende Strafgesetzverordnungen
    .....

    Kann man beliebig fortsetzen. In allen Punkten versagen die gegenwärtigen Parteieneliten und 'Elitepolitiker' Österreichs.

    Also warum sollten sie bei den 'österreichischen Wirtschaftsgipfeln' ausgerechnet nicht versagen.

    Österreich ist unter die Parteiendiktatur und in die Ideologiemühle (= ...) geraten. Da kann man nur noch durch Abwahl dieser Kaste Rot-Schwarz, Grün, Pink Verbesserung schaffen, solange die FPÖ die direkte Demokratie auf den Fahnen hat.

    • dssm
      31. Oktober 2015 11:21

      Nein, es versagen nicht die Politiker. Bei allen Wahlen tritt die SPÖVP oder auch die Grünen immer mit einem klaren NEIN zu Einsparungen an. Auch die FPÖ hat ja bei der Wienwahl ein ganz klares NEIN zu Einschnitten bei den Beamten und staatsnah Beschäftigten verkündet.
      Die Wähler haben genau diese angekündigkten Programme gewählt! Nicht Faymann ist ein Versager! Sonder ganz im Gegenteil ein bauernschlauer Typ, der den Wählern genau das serviert, was sie dann auch wählen.

    • Josef Maierhofer
      31. Oktober 2015 11:29

      @ dssm

      Natürlich haben sie da recht. Aber man wird doch noch träumen dürfen von Vernunft, oder ?

      Das mit den Wiener Beamten bei der FPÖ wurde hier auch als Fehler gebrandmarkt. Denn von denen hätte sowieso keiner FPÖ gewählt. Irgendwo habe ich zum Thema gelesen, dass die FPÖ damit die Stadtwache aufstellen wollte, das ist in Wien dann so was wie die Park(platz)wächter ...

    • dssm
      31. Oktober 2015 11:34

      @Josef Maierhofer.
      Genau deshalb ist für mich die FPÖ-Oberösterreich so eine positive Überraschung. Mal schauen ob die diesen Schwung auch in die konkrete Regierungsarbeit mitnehmen können. Das sollten wir beobachten.

    • Josef Maierhofer
      31. Oktober 2015 11:40

      @ dssm

      Da hat sie auch exzellentes Personal in Oberösterreich.

    • Torres (kein Partner)
      02. November 2015 11:07

      Man sollte von der FPÖ diesbezüglich nicht allzu viel erwarten. Ihre Wirtschafts- und Sozialprogramme sind ja teilweise noch "linker" als diejenigen der SPÖ. Beispiele (neben der anlässlich der Wien-Wahl abgegebenen Garantie für alle Beamten-Jobs nebst Pensionshöhe): Mindestlohn von 1700 Euro, keinerlei Erhöhung des Pensionsaltes für Frauen usw.

  17. Bob
    31. Oktober 2015 10:02

    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, daß sofort nach andenken eines Projektes sofot die Frage aufkommt "was und wo bekommen wir die meiste Förderung". Ganz vorzüglich beherrschen dies die Mitglieder der SPÖ, da geht ohne Förderung überhaupt nichts. Eigeninitiative null.

  18. Rau
    31. Oktober 2015 10:01

    Was ich immer sage. Steuern auf Leistung weg, Verbrauchsteuern rauf! Nur eine Frage, wer ist in dem Spiel nochmal der "Konsument"

  19. Undine
    31. Oktober 2015 09:33

    Wer halbwegs in der Nähe von Spielfeld wohnt, sollte sich doch anschließen:

    "Demo gegen Asylchaos in Spielfeld am Samstag"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019120-Demo-gegen-Asylchaos-Spielfeld-am-Samstag?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    • Herby
      31. Oktober 2015 15:24

      Was soll denn so eine Demonstration wirklich bringen?

      Außer dass die ohnehin schon arbeits-überlasteten Polizisten noch mehr beschäftigt werden?

      Und außer dass Frust und Unzufriedenheit angestachelt werden. Und dass Radikalisierung Vorschub geleistet wird.

      Die Behörden Österreichs, die Polizei und Bundesheer tun in dieser Ausnahemsituation das Beste und leisten Tag für Tag fast Übermenschliches. Die Behörden Österreichs gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen & Freiwilligen retten täglich Menschenleben.

      Ohne dass es von irgendwelchen Demo-Marschierern gewürdigt wird.

      -- Oder will jemand wirklich Öl ins Feuer gießen?

      Will jemand dass in Österreich sich die Bürger gegenseitig an die Gurgel gehen?

      Will jemand ein "Ostdeutschland" mit seinen brennenden Asylwerberheimen mit seinen Straßenschlachten und mit den Galgen auch in Österreich haben?

      Dass es an Österreichs Grenze schlimme Zustände gibt weiß ohnehin jeder der sich über die Medien informiert: Auch die Mainstream-Medien: Krone, ORF, Kurier usw. berichtet objetiv wie die Zustände an den Grenzen sind.

      Noch eine Frage:

      Wenn schon eine Demonstration - Warum demonstriert denn niemand FÜR DEN FRIEDEN IN SYRIEN UND IRAK - und FÜR DIE SOFORTIGE BEENDIGUNG ALLER KAMPFHANDLUNGEN UND FÜR DIE DURCHSETZUNG EINES ALLGEMEINEN WAFFENSTILLSTANDS IN SYRIEN UND IRAK?

    • ludus
      31. Oktober 2015 18:17

      Tja, Herby, am besten Gosch'n halten, Kopf hinhalten und ja nicht wehren gegen die Einbrecher, damit sie in Ruhe ihre Taschen füllen können und uns am Leben lassen.

    • Patriot
      31. Oktober 2015 18:38

      Herby ein Buchtip für dich: "Die große Verschwulung"

    • Cotopaxi
      31. Oktober 2015 19:13

      Ob sich diesmal auch wieder Soldaten UNSERES Heeres mit MP hinter den Absperrung der Polizei demonstrierenden Österreichern in den Weg stellen werden?

  20. Undine
    31. Oktober 2015 09:29

    OT---aber jetzt könnten die GRÜNEN, die angeblichen Umweltschützer, ein Zeichen setzen und ihre MITGLIEDER und Wähler und die übrigen Gutmenschen, denen die "SCHUTZBEDÜRFTIGEN" ja so sehr am Herzen liegen, dazu aufrufen, sich um die HINTERLASSENSCHAFTEN der Hunderttausenden "Flüchtilanten" zu kümmern, d.h., diese Müllberge, bestehend aus weggeworfenen SACHSPENDEN und FÄKALIEN, zu SORTIEREN und zu ENTSORGEN:

    "Slowenien: 100 Tonnen Müll durch Asylanten-Flut"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019115-Slowenien-100-Tonnen-Muell-durch-Asylanten-Flut?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    • Rau
      31. Oktober 2015 10:31

      Dazu noch bemerkt: Die Invasoren sind jetzt draufgekommen, dass Österreich noch dümmer ist als Deutschland, und wollen vermehrt hier bleiben. Die Anzahl der Asylanträge steigt von Tag zu Tag ins unermessliche. Ständig neue Rekordzahlen bei Anträgen.

      Na dann "all 60Mio Refutschis welcome in Austria". Have a nice lifetime holiday here.
      Da wäre es doch gleich besser die Länder zu tauschen und wir gehen dort hin wo die herkommen, und fangen dort von vorn an.

      Doch halt, in 20 Jahren stehen die Leute, nachdem hier dann alles abgewirtschaftet ist wieder als "Schutzsuchende auf der Matte! Wie kommen wir da raus???

    • Undine
      31. Oktober 2015 11:58

      @Rau

      ***********************************!

  21. Bob
    31. Oktober 2015 09:18

    Wenn man die gesamten Förderungen für dubiose Vereine durchforstet, und die ruinösen Vorschriften für Gewerbetreibende streichen würde, wäre die Wirtschaft entfesselt, wie es uns auch versprochen wurde.

  22. Undine
    31. Oktober 2015 09:16

    OT---aber wenn nur der Hilferuf nach NOCH mehr ZENSUR den EINFLUSS der gleichgeschalteten (Print-)MEDIEN gewährleisten kann, damit das Volk noch mehr als bisher BELOGEN werden kann, ist man schon ziemlich weit auf dem Weg zu einer Diktatur:

    Kurier-Chefredakteur Brandstätter fordert eine "sinnvolle Medienpolitik" von der Regierung in Wien.

    "Kurier-Chefredakteur bittet Regierung und EU um Medien-Zensur"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019116-Kurier-Chefredakteur-bittet-Regierung-und-EU-um-Medien-Zensur?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    • Bob
      31. Oktober 2015 09:20

      Diese linke Bazille arbeitet auf den ORF General hin.

    • franz-josef
      31. Oktober 2015 12:03

      Seit gestern ist die Website Unzensuriert für mich nicht erreichbar, Fehler 521, website offline.
      Liegt der Fehler in meinem System (zufällig habe ich ein neues System installiert)? oder ist die Seite auch für andere User nicht erreichbar?

    • Bob
      31. Oktober 2015 12:41

      Gestern hatte ich das gleiche Problem, nach erneuten Googeln war die Seite wieder da.

    • Undine
      31. Oktober 2015 13:07

      @franz-josef

      Ich habe mit "Unzensuriert" kein Problem, denn ich bekomme es per Mail automatisch zugeschickt.

    • Undine
      31. Oktober 2015 13:44

      Auf ORF-Watch schreibt Werner REICHEL sehr treffend:

      "Wie der STAATSFUNK die Menschen BELÜGT"

      "Ein leitender Staatsfunk-Mitarbeiter aus Deutschland hat jetzt öffentlich zuggegeben, was ohnehin alle TV-Zuseher ohne ideologische Bretter vor dem Kopf wissen: Die öffentlich-rechtlichen Medien belügen in ihrer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise die Menschen. „ARD aktuell"-Chefredakteur Kai Gniffke sagte vor Branchenexperten: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

      Beim ORF kennt man diese Praxis aus eigener Erfahrung. Nur hatte dort bisher kein einziger Mitarbeiter den Mut und die Zivilcourage, das öffentlich einzugestehen. Aber sobald sie das Wort Lügenpresse hören, plustern sich diese Leute ganz entrüstet und beleidigt auf."

    • franz-josef
      31. Oktober 2015 21:52

      Undine, Bob: Danke, gestern half alles googeln und neuversuchen nichts. Heute ist wieder alles flink und problemlos.
      :)

  23. teifl eini!
    31. Oktober 2015 08:54

    Das Thema der Verrechnungspreis-Gestaltung innerhalb von Unternehmensgruppen hat viele Facetten. Die steuerliche Seite ist klar: setze die Verrechnungspreise so, dass die Gewinne von den Hoch- zu den Niedrigsteuerländern wandern.

    Verrechnungspreise haben aber noch weitere, betriebswirtschaftliche Funktionen: Steuerung der Gruppe, Kalkulation, Performance-Messung zum Beispiel. Damit diese Funktionen erfüllt werden können, müssen Verrechnungspreise objektiv, sprich verursachungsgerecht sein. Und das ist nicht so leicht. Ein Beispiel: wer innerhalb des Konzerns hat den größten Beitrag zum Gewinn geleistet? Die Forscher und Produktentwickler? Der lokale Vertrieb, der jeden Schrott an den Mann bringt? Die Produktion in China, die nur höchste Qualität liefert und dabei spottbillig ist? Das Controlling, das die Kosten im Griff hat? Die Personalabteilung vor Ort, die nur Top-Personal einstellt? Das Management? Wo soll also der Gesamtgewinn eines Konzerns mit globaler Arbeitsteilung besteuert werden? Die betriebswirtschaftliche Literatur ist voll mit Fragestellungen zum Thema. Es gibt keine eindeutige Antwort darauf.

    Zurück zu den Steuern! Es gibt das OECD-Musterabkommen, wie Verrechnungspreise zu ermitteln sind. Dieses setzt der reinen Willkür der Preissetzung durchaus Grenzen. Was hilft es aber, wenn

    1. EU-Länder eigene Steueroasen betreiben (England)

    2. EU-Länder die eigenen Gesetze overrulen und Sondervereinbarungen mit Konzernen treffen (Luxemburg) oder

    3. EU-Länder Schlupflöcher offen lassen (Irland; das Modell "Double Irish with a Dutch Sandwitch" wird allerdings abgestellt)?

    Wenn sich nicht einmal die hochzivilisierten Staaten innerhalb der EU daran halten, dann sind internationale Abmachungen mit einheitlichen Steuersätzen das Papier nicht wert. Dann schon lieber Steuerwettbewerb mit offenem Visier und damit mittelfristig die de facto Abschaffung der Körperschaftsteuern.

    AU liegt daher richtig: dann müssen die Steuern nicht beim Produzenten, sondern vermehrt beim Endkunden eingehoben werden. Höhere Umsatzsteuern wären die Folge.

    Da die Gewinne, wenn auch nur Bruchteile davon, irgendwann an den Eigner of Last Ressort, die natürliche Person hinter Allem ausgeschüttet werden, bliebe noch ein weiteres Steuersubstrat: höhere Kapitalertragsteuern.

    • dssm
      31. Oktober 2015 11:29

      Sehr gut dargestellt. *****
      In Italien, welches ja als Albtraumland der Steuerzahler gilt, kennt man eine Gewinnbefreiung für thesaurierte Gewinne. Wird also etwas ausgeschüttet, so muss der Empfänger eine Einkommens- oder Kapitalertragssteuer zahlen und der Betrieb Körperschaftssteuer. Bleibt das Vermögen in der Firma, so wird die Kapitalbasis gestärkt weil keinerlei Steuer anfällt.
      Man muss als gar nicht die Körperschaftssteuer abschaffen, eine Freistellung von einbehaltenen Gewinnen reicht.

    • teifl eini!
      31. Oktober 2015 12:38

      @ dssm

      ja, die italienische Variante wäre in diesem Sinne. Eine Abschaffung der KöSt (bzw. Aussetzung der Köst bei thesaurierten Gewinnen) muss zwingende eine höhere Besteuerung der Ausschüttungen mit sich bringen. Am besten zum normalen ESt-Steuertarif. Sonst hätte jeder Maroniverkäufer eine GmbH.

      Klar ist auch, dass die lasche Handhabung der Gesellschafter-Verrechnungskonten dann auch nicht mehr geht. Die Finanz müsste sich auf die Prüfung verdeckter Gewinnausschüttungen und Gesellschafterdarlehen konzentrieren.

      Dieser Weg hätte noch aus anderen Gründen Charme:

      - die Rechtsformwahl wäre weniger steuergetrieben. Warum? Weil jeder Unternehmer der höhere Gewinne macht, als er für den privaten Unterhalt benötigt, auf die GmbH umstellen wird.

      - was an Gewinnen über den privaten Unterhalt hinausgeht, bleibt in der GmbH und stärkt so das Haftungskapital, wie Sie schon geschrieben haben.

      - Erben, die von den Zinsen ihrer Wertpapiere und Geldforderungen leben, müssten diese auch zum ESt-Tarif versteuern und wären Erben eines Zinshauses gleichgestellt. Den normalen Steuerzahlern natürlich auch.

      Klar, in der Praxis bliebe das Megaproblem ausländischer Kapitaleinkünfte. Prinzipiell müsste jeder Kapitalertrag, der beim Individuum in Österreich ankommt, zum Tarif versteuert werden, unter Anrechnung ausländischer Quellensteuern.

    • dssm
      31. Oktober 2015 17:06

      @teifl eini!
      Sie haben offensichtlich wirklich eine Ahnung was da draußen in der Wirtschaft passiert. Nehmen Sie sich Zeit für dieses Forum! Wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, ist der typische Mitblogger eher wirtschaftlich unbedarft. Da aber durchaus intelligente Leute dabei sind, werden die es früher oder später schon lernen. Gewöhnen Sie sich aber an wenig Sterne.

      Auch unser Herr AU hat nur eine oberflächliche Ahnung von Wirtschaft. Da schadet ein wenig Kompetenz im Forum nicht.

    • Ökonomie-Vergelter
      01. November 2015 08:57

      Eine Abschaffung der KöSt (bzw. Aussetzung der Köst bei thesaurierten Gewinnen) muss zwingende eine höhere Besteuerung der Ausschüttungen mit sich bringen.

      Nicht unbedingt. Durch die Entlastung wiederveranlagter/thesaurierter Gelder wird das Wachstumspotential gestärkt, was verheißt, dass mittel- und langfristig mehr für Ausschüttungen als auch für Gewinneinbehaltungen zur Verfügung steht!

  24. simplicissimus
    31. Oktober 2015 06:15

    Mehrwertsteuer bleibt gleich, Einkommens- und Quellensteuer runter.
    Staatsausgaben kürzen, vor allem der Mindestsicherung den Garaus machen, Förderungen für NGOs ersatzlos streichen, Sozialleistungen für Schmarotzer streichen. Und Verwaltungsabbau.
    Durchforstung der Gesetze, Harmonisierung, Ausmisten und möglichst keine neuen belastenden Vorschriften mehr.
    Erleichterung des Gewerbezugangs, Abschaffung idiotischer Gutmenschenvergewaltigungen wie Behindertenvorschriften und überzogener Umweltauflagen.
    Völlige Entscheidungsfreiheit, wer eingestellt und wem Geschäfte gemacht werden.
    Abschaffung der Biennalsprünge und des Kündigungschutzes.
    Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften.
    Befassung mit Mindestlöhnen, Erleichterungen für Betriebe und Arbeitswillige.
    Etc.
    Die Liste läßt sich fortsetzen.

    • simplicissimus
      31. Oktober 2015 07:58

      Auch Förderungen für Unternehmen kürzen, bzw abschaffen.
      Einkommenssteuer zwecks Familienförderung progressiv pro Kind SENKEN.

      Und last not least: Wiederaufbau des Bundesheers.

    • Observer 23 (kein Partner)
      02. November 2015 08:51

      simplicissimus, wenn Sie wüßten, wie es dzt. in diesem "Heer" und der Bundespolizei aussieht, würden Sie Schreikrämpfe bekommen.
      (Berufs-)soldaten müssen, was grundsätzlich selbstverständlich ist, lt. Allgemeiner Dienstvorschrift (ADV) Befehlen, soweit diese nicht gegen das Strafgesetz verstoßen oder von einem unzuständigen Organ erfolgen, gehorchen, da sie sonst nach dem Heresdisziplinargesetz (HDG) BGBl. I Nr. 2/2014 zumindest disziplinär bzw. strafrechtlich verfolgt werden würden. Bei der Truppe herrscht aufgrund der politischen Umstände und Führung (!) moralisch (Grenzschutz), personell u. materiell absolute Untergangsstimmung, im BMLVS selbst traut einer dem anderen nicht.

    • Observer 23 (kein Partner)
      02. November 2015 08:53

      simplicissimus, wenn Sie wüßten, wie es dzt. in diesem "Heer" und der Bundespolizei aussieht, würden Sie Schreikrämpfe bekommen.
      (Berufs-)soldaten müssen, was grundsätzlich selbstverständlich ist, lt. Allgemeiner Dienstvorschrift (ADV) Befehlen, soweit diese nicht gegen das Strafgesetz verstoßen oder von einem unzuständigen Organ erfolgen, gehorchen, da sie sonst nach dem Heresdisziplinargesetz (HDG) BGBl. I Nr. 2/2014 zumindest disziplinär bzw. strafrechtlich verfolgt werden würden. Bei der Truppe herrscht aufgrund der politischen Umstände und Führung (!) moralisch (Grenzschutz), personell u. materiell absolute Untergangsstimmung, im BMLVS selbst traut einer dem anderen nicht. Kritische Telefongespräche sind tabu, da man Abhörung fürchtet. 15 Jahre SPÖ-Verteidigungsminister mit ihrem zivilen Milizunteroffizier "Lokführer" und einigen wenigen hochrangigen Karrieristen haben desaströse Wirkung erzielt. Jetzt wird politisch (ÖVP-GenSekr. McDonald) gar überlegt, kaum ausgebildete Grundwehrdiener nicht nur zur "Betreuung" der "Flüchtlinge", was schon länger passiert, sondern direkt an den Grenzen einzusetzen! Auch Zivildiener sollen verstärkt an den Grenzen zum Einsatz kommen.
      Bei der Bundespolizei seht es ganz ähnlich aus! Chronisch unterbesetzt und an der Basis (vgl. Standard-Artikel "Drei gegen die Macht der Minister" v. 19. 09.08.) von der politischen und karrierebewußten eigenen dienstgradhohen Führung im Stich gelassen (siehe "Flüchtlinge" an den Grenzen u. z. B. burgenländischer SPÖ-Polit-LdsPolKdt. Doskozil), mehren sich die Krankenstände, wissend, dass dann gesunde Kollegen die Mehrarbeit verrichten müssen.
      Wer die staatlichen Werkzeuge Bundesheer/Bundespolizei wissentlich politisch derart fahrlässig an die Wand fährt, gehört unverzüglich abgelöst und strafgerichtlich verfolgt.

  25. Wyatt
    31. Oktober 2015 06:09

    ORF Textmeldung:

    Das Kartellobergericht hat den Handelskonzern Spar mit Sitz in Salzburg zu 30 Mio. Euro Geldstrafe verdonnert. In erster Instanz war das Unternehmen noch mit drei Mio. Euro Bußgeld davongekommen. Die Strafe könnte noch weiter steigen, sagt ein Experte........

    (auch eine Methode, ans Geld der "Anderen" zu kommen und wenn "Spar" jetzt nicht zahlt, so der Experte steigt die "Strafe" weiter............)

    http://salzburg.orf.at/news/stories/2739572/

    • Helmut HGR.
      31. Oktober 2015 20:36

      Mag sein.
      SPAR sagt: Man muß doch über Preise noch reden dürfen. Sicher ja.

      Aber SPAR hat seine Händler und Lieferanten dabei erpresst/wirtschaftlich gezwungen, kartellähnliche Praxis anzuwenden, zum Schaden der Konsumenten. Deswegen wurde SPAR verurteilt.
      Die Höchststrafe lt. Gesetz hätte das ca. 25-fache sein können.

      So hat es sinngemäß ein Richter des OGH erklärt.

    • Wyatt
      01. November 2015 07:29

      zum Schaden der Konsumenten ? hat Spar Lieferanten und Händler erpresst ?

      Heißt das ich habe verglichen mit REWE bei SPAR überteuertes Brot, Milch, Butter, Gemüse, Bier...... ect. - zu meinem Schaden gekauft? Und wir bekommen vom Kartellgericht etwas rückvergütet?

  26. kritikos
    31. Oktober 2015 02:15

    Als wirtschaftspoltisch Minderbemittelter habe ich den Eindruck: Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Will man die Wirtschaft, wie es unser Blogmaster immer wieder besorgt zum Ausdruck bringt, möglichst wenig regulieren, macht diese Wirtschaft ihre Geschäfte zum Nachteil des Staates - und damit der Bevölkerung. Reguliert die Landesregierung die Wirtschaft, dann wird die Sache kommunistisch und ruinös. Das ist mehr als ein Spagat, das ist schon die Quadratur des Kreises. Aber vielleicht werde ich beim Lesen der Partner-Meinungen gescheiter.

    • Pennpatrik
      31. Oktober 2015 07:48

      Warum sollte ein Wirtschaftstreibender z.B in Villach zum "Schaden des Staates" arbeiten?

    • dssm
      31. Oktober 2015 11:32

      @kritikos
      Oh je! Sie sollten einmal Menger, Mises oder Hayek lesen. Vielleicht fangen Sie mit "Geld, Bankkredit und Konjunkturzyklen" von Jesus Huerta deSoto an. Dann werden Sie verstehen, daß allgemeiner Wohlstand nur aus dem privaten Streben nach möglichst grossem Wohlstand kommen kann.





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