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In vielen west- und mitteleuropäischen Ländern glauben Teile der Politik: Es gibt noch viele Möglichkeiten, aus Wirtschaft und Menschen noch mehr Steuererträge herauszuholen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und vor allem die Multis auszupressen. Das klingt in den Ohren fast aller Politiker gut. Das würde es ihnen erlauben, weiter Wählerbestechung durch ihren immer teurer werdenden Wohlfahrtsstaat zu betreiben, statt endlich das hypertrophe Wachstum des Staates zurückzustutzen. Nur: Es funktioniert nicht.
Am Ende trifft die Politik mit all ihren Steuererhöhungs-Aktionen immer nur den leistungswilligen Mittelstand im eigenen Land. Der ständig wachsende Steuerdruck auf den Mittelstand ist aber nicht nur längst unmoralisch, sondern hat auch gefährliche Folgen für den Staat. Denn er reduziert immer weiter die Leistungsbereitschaft der Bürger und er erhöht die Zahl der jungen und gut ausgebildeten Spitzenkräfte, die in andere Länder mit weniger Steuerdruck, weniger Filz und weniger Regulierung auswandern.
Die multinationalen Konzerne insbesondere aus der IT- und Internet-Welt wie Amazon oder Google erwischt man aber kaum. Dabei zahlen die gerade in den Hochsteuerländern überaus wenig Körperschafts-Steuern. Lediglich die Mehrwertsteuer, die ihren Kunden verrechnet wird, fließt (in beträchtlichem Umfang) in die jeweiligen Staatskassen.
Wie machen die Konzerne das, obwohl sie in ihren Bilanzen doch meist saftige Gewinne zeigen?
Die Konstruktion hat immer ein sehr ähnliches Schema: Die Lizenzen und Patente für die sehr hochentwickelten Dienstleistungen und Produkte der Multis gehören Tochtergesellschaften, die durchwegs in Niedrigsteuer-Ländern angemeldet sind. Dorthin fließen dann auch die hohen Gebühren für deren Nutzung. Diese sind meist so hoch, dass bei den Töchtern der Multis in Hochsteuerländern kaum ein versteuerbarer Gewinn bleibt.
Das freut die Niedrigsteuerländer enorm; sie erhalten trotz der niedrigen Sätze auf diese Weise hohe Steuereinnahmen. Das erfreut die Konzerne, denen höhere Gewinne bleiben. Das erzürnt die Finanzminister der Hochsteuerländer hingegen bis zur Weißglut.
Seit vielen Jahren tüfteln sie daher an Modellen, wie dieser Patent-Trick zu beenden wäre, wie man die Niedrigsteuerländer (in der EU, in Europa außerhalb der EU, auf karibischen oder pazifischen Inseln, in etlichen asiatischen Ländern) freiwillig dazu bringt, die Steuern gleichzuschalten. Das ist aber unmöglich.
Sollen EU und USA daher etwa mit militärischer Macht alle 200 Staaten dieser Welt zwingen, die Steuern auf – beispielsweise – österreichische oder deutsche Höhen hinaufzuschrauben? Ein absurder Gedanke. Man denke nur an die Hilflosigkeit Europas und der USA gegen den Wahnsinn des viele Länder terrorisierenden Islamismus. Wenn es nicht einmal zum Schutz von Millionen Menschenleben ein wirksames Engagement der dick und träge gewordenen Industriestaaten gibt, dann wäre es absurd, auf ein solches zur Erzwingung von gleichen Steuersätzen zu bauen. Noch dazu, wo es nicht einmal irgendwelche internationale Normen gibt, die gleiche Steuersätze vorschreiben.
Seit einiger Zeit wird nun – vor allem auf der Ebene der G20, also der 20 größten Wirtschaftsmächte der Welt – erwogen, die Zahlung von Lizenzgebühren an ausländische Firmenteile nur dann zu erlauben beziehungsweise steuerlich absetzbar zu machen, wenn dort auch wirklich die Forschung stattfindet, die zu den Patenten und Algorithmen geführt hat. Das klingt logisch. Nur kann das leider ebenfalls nicht funktionieren – selbst wenn es möglich wäre zu kontrollieren, wo die Forschung stattfindet (was es nicht ist).
Was würde im Fall einer solchen Regelung unweigerlich passieren? Dann würden binnen kurzem viele Forscher und Entwickler nicht mehr wie heute in Deutschland, Österreich, Frankreich oder den USA mit ihren unglaublich teuren Universitäten werken, sondern in Irland, in Luxemburg, in Osteuropa, auf den Kanalinseln, auf Bermuda und in Dutzenden anderen Niedrigsteuerländern. Denn übersiedelt ist heute sehr leicht. Vor allem für die Entwicklung von Algorithmen und anderen reinen Denkleistungen braucht man kaum mehr als einen Laptop und gute Leitungen zu großen Server-Farmen.
Es wäre übrigens auch unklug, die Server-Farmen steuerlich zu attackieren, die der billigeren Kühlung wegen meist in nördlichen Ländern stehen. Denn dann würden diese sehr bald nur noch in Russland aufgebaut werden, wo es die größte Landmasse der Erde in kalten Regionen gibt. Und eine Regierung, die der EU und den USA besonders gerne die lange Nase dreht.
Aber noch viel schlimmer wäre es eben, die steuerliche Absetzbarkeit der Zahlungen für unternehmensinterne Patente an den wirklichen Ort der Forschung zu knüpfen. Das hätte mittelfristig den umgekehrten Effekt des erwarteten. Es würde in großem Umfang zur Übersiedlung der Forscher und Entwickler in die Niedrigsteuerländer führen. Das wäre ein dramatischer Schaden für jene Länder, wo diese heute arbeiten. Dann würden dort nicht nur weiterhin viele Steuern fehlen, sondern auch viele Leistungsträger mit ihren hohen Einkommen (für die sie immerhin persönliche Einkommensteuer zahlen).
Es gibt in Wahrheit nur zwei Wege, um diese Steuerflucht der Großkonzerne zu vermeiden, die für so viele Bürger, für so viele Klein- und Mittelbetriebe, die nicht flüchten können, so verheerend teuer kommt.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
Wenn man die gesamten Förderungen für dubiose Vereine durchforstet, und die ruinösen Vorschriften für Gewerbetreibende streichen würde, wäre die Wirtschaft entfesselt, wie es uns auch versprochen wurde.
Also alles verkehrt, was unsere Politik tut.
Selbstbedienung, Korruption, Klientelbedienung, Verschwendungssucht, 'Flüchtlings' Verherrlichung, Asylantenbedienung, Mindestsicherung, Sozialromantik, Höchstlöhne, Höchststeuern, Bürokratiehindernisse, Bürokratieblase, Gesetzesblase, etc., sind genau das falsche Rezept.
Ist eigentlich eine Aufforderung an die FPÖ, ihr eigenes Programm weiter zu entwickeln und wahltauglich zu machen und nicht auf die Mainstream Medien und die Mainstream Politik Rücksicht zu nehmen. Die erweisen sich als Lügner und Versager.
Meldungen aus den Tageszeitungen: Zahnspange ist ein 'Wahlschmäh', Flüchtlingschaos, etc. sollte man endlich beim Namen nennen: Bruch von Wahlversprechen, Probleme bei der Einreise fremder Armeen garniert mit Flüchtlingen, etc.
Und auch nicht zu vergessen, wer die Verursacher all dieser Entwicklungen sind und was die Links-EU da noch alles im Köcher hat, von wirtschaftlichen Unterwerfungsverträgen, die geheim sind, bis hin zu den amerikanischen Militärbasen unter dem Titel Nato.
Also von unserer jetzigen Politik Durchblick und Vernunft zu erwarten halte ich für unmöglich.
Das mögliche Wunder wäre:
Halbierung der Gesetzesflut
Halbierung der Verwaltung
Halbierung der Gremiengrößen
Privatisierung der Sozialpartnerschaft
Drastischer Abbau der Förderungen, allen voran der Parteienförderung
Einhaltung der Budgetpläne
Begradigung des Föderalismus
Länder in die Eigenverantwortung auch bezüglich Steuerhoheit
Ehrliche Verfassungsreform
Achtung der Österreicher
Wiederherstellung der Werte von Heimat, Tradition, Österreich, ...
Wiederherstellung und positiv Besetzung der Tugenden, wie Treue, Ehrlichkeit, Fleiß, Bescheidenheit, etc.
Völlige Eindämmung von Korruption und entsprechende Strafgesetzverordnungen
.....
Kann man beliebig fortsetzen. In allen Punkten versagen die gegenwärtigen Parteieneliten und 'Elitepolitiker' Österreichs.
Also warum sollten sie bei den 'österreichischen Wirtschaftsgipfeln' ausgerechnet nicht versagen.
Österreich ist unter die Parteiendiktatur und in die Ideologiemühle (= ...) geraten. Da kann man nur noch durch Abwahl dieser Kaste Rot-Schwarz, Grün, Pink Verbesserung schaffen, solange die FPÖ die direkte Demokratie auf den Fahnen hat.
Gute Vorschläge, aber völlig sinnlos. Denn es würden die Verbrauchssteuern rauf gehen und natürlich die anderen Steuern gleich bleiben; kennen wir ja zur Genüge.
Es ist aber ohnehin zu spät! Die gigantischen Mitteln der Gelddruckerrei kommen ja nicht nur direkt über Staatsanleihenkäufe in die Staatskasse, sondern indirekt über die rasch steigenden Immobilien und Aktienpreise. Denn bei jedem Handel (oder auch Grundverkehr bei Erbschaft) mit diesen extrem inflationierenden Anlageklassen entstehen Scheingewinne, die aber ordentlich besteuert werden. Leider stehen den künstlich gesteigerten Preisen keine entsprechenden Gewinne der Unternehmen oder Immobilien gegenüber – womit wir bereits eine Substanzbesteuerung haben. Substanzbesteuerung ist der sicherste Weg in den gesellschaftlichen Kollaps und frei nach Augustinus eilen wir auf diesem Weg mit raschem Schritt voran, anstatt mit Arbeit, Fleiß und Sparsamkeit am Weg zum Wohlstand voranzuhumpeln.
OT---aber wenn nur der Hilferuf nach NOCH mehr ZENSUR den EINFLUSS der gleichgeschalteten (Print-)MEDIEN gewährleisten kann, damit das Volk noch mehr als bisher BELOGEN werden kann, ist man schon ziemlich weit auf dem Weg zu einer Diktatur:
Kurier-Chefredakteur Brandstätter fordert eine "sinnvolle Medienpolitik" von der Regierung in Wien.
"Kurier-Chefredakteur bittet Regierung und EU um Medien-Zensur"
https://www.unzensuriert.at/content/0019116-Kurier-Chefredakteur-bittet-Regierung-und-EU-um-Medien-Zensur?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
OT---aber jetzt könnten die GRÜNEN, die angeblichen Umweltschützer, ein Zeichen setzen und ihre MITGLIEDER und Wähler und die übrigen Gutmenschen, denen die "SCHUTZBEDÜRFTIGEN" ja so sehr am Herzen liegen, dazu aufrufen, sich um die HINTERLASSENSCHAFTEN der Hunderttausenden "Flüchtilanten" zu kümmern, d.h., diese Müllberge, bestehend aus weggeworfenen SACHSPENDEN und FÄKALIEN, zu SORTIEREN und zu ENTSORGEN:
"Slowenien: 100 Tonnen Müll durch Asylanten-Flut"
https://www.unzensuriert.at/content/0019115-Slowenien-100-Tonnen-Muell-durch-Asylanten-Flut?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, daß sofort nach andenken eines Projektes sofot die Frage aufkommt "was und wo bekommen wir die meiste Förderung". Ganz vorzüglich beherrschen dies die Mitglieder der SPÖ, da geht ohne Förderung überhaupt nichts. Eigeninitiative null.
Das Thema der Verrechnungspreis-Gestaltung innerhalb von Unternehmensgruppen hat viele Facetten. Die steuerliche Seite ist klar: setze die Verrechnungspreise so, dass die Gewinne von den Hoch- zu den Niedrigsteuerländern wandern.
Verrechnungspreise haben aber noch weitere, betriebswirtschaftliche Funktionen: Steuerung der Gruppe, Kalkulation, Performance-Messung zum Beispiel. Damit diese Funktionen erfüllt werden können, müssen Verrechnungspreise objektiv, sprich verursachungsgerecht sein. Und das ist nicht so leicht. Ein Beispiel: wer innerhalb des Konzerns hat den größten Beitrag zum Gewinn geleistet? Die Forscher und Produktentwickler? Der lokale Vertrieb, der jeden Schrott an den Mann bringt? Die Produktion in China, die nur höchste Qualität liefert und dabei spottbillig ist? Das Controlling, das die Kosten im Griff hat? Die Personalabteilung vor Ort, die nur Top-Personal einstellt? Das Management? Wo soll also der Gesamtgewinn eines Konzerns mit globaler Arbeitsteilung besteuert werden? Die betriebswirtschaftliche Literatur ist voll mit Fragestellungen zum Thema. Es gibt keine eindeutige Antwort darauf.
Zurück zu den Steuern! Es gibt das OECD-Musterabkommen, wie Verrechnungspreise zu ermitteln sind. Dieses setzt der reinen Willkür der Preissetzung durchaus Grenzen. Was hilft es aber, wenn
1. EU-Länder eigene Steueroasen betreiben (England)
2. EU-Länder die eigenen Gesetze overrulen und Sondervereinbarungen mit Konzernen treffen (Luxemburg) oder
3. EU-Länder Schlupflöcher offen lassen (Irland; das Modell "Double Irish with a Dutch Sandwitch" wird allerdings abgestellt)?
Wenn sich nicht einmal die hochzivilisierten Staaten innerhalb der EU daran halten, dann sind internationale Abmachungen mit einheitlichen Steuersätzen das Papier nicht wert. Dann schon lieber Steuerwettbewerb mit offenem Visier und damit mittelfristig die de facto Abschaffung der Körperschaftsteuern.
AU liegt daher richtig: dann müssen die Steuern nicht beim Produzenten, sondern vermehrt beim Endkunden eingehoben werden. Höhere Umsatzsteuern wären die Folge.
Da die Gewinne, wenn auch nur Bruchteile davon, irgendwann an den Eigner of Last Ressort, die natürliche Person hinter Allem ausgeschüttet werden, bliebe noch ein weiteres Steuersubstrat: höhere Kapitalertragsteuern.