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Der erstmalige Absturz der ÖVP auf einen einstelligen Prozentsatz war eines der historisch wichtigsten Ergebnisse der Wiener Gemeinderatswahl. Er geht Hand in Hand mit der – wenn auch nicht ganz so heftigen – Entwicklung der ÖVP auf Bundesebene und in anderen Bundesländern. Viele Kommentatoren fragen sich seither: Wohin ist das bürgerliche Lager entschwunden?
Die Antwort mag manche verblüffen: Es gibt gar kein bürgerliches „Lager“. In Begriffen wie „Lager“ zu denken ist im heutigen Österreich ein grober Anachronismus. Politische Lager von Relevanz hat es in der Zwischenkriegszeit gegeben. Damals haben sich das christliche, das sozialistische und das deutschnationale Lager wild gegenseitig bekämpft. Justizpalastbrand, Bürgerkriege, wöchentliche Prügeleien an der Wiener Universität, hunderte Bombenanschläge, Ausschaltung des Parlaments waren die schlimmsten Höhepunkte jener Auseinandersetzungen. Fast jeder Österreicher gehörte einem Lager an, das nicht nur sein Wahlverhalten, sondern auch seine Vereins-Mitgliedschaften und Freundeskreise geprägt hat.
Heute gibt es höchstens noch in ein paar Mini-Restbeständen ein sozialistisches Lager, wo Menschen noch immer wie selbstverständlich die SPÖ wählen, und zugleich bei Kinderfreunden, Arbeiter-Samaritern, Arbö und vielen anderen, eng mit der Partei verbundenen Vereinen dabei sind. Aber auch das sind vor allem Pensionisten. Das verbandskatholische Lager rund um den CV und das deutschnationale um schlagende Studentenverbindungen sind noch unbedeutender.
Der große Rest der Bevölkerung denkt hingegen nicht im Schlaf daran, sich einem „Lager“ zugehörig zu fühlen. Diesen Menschen ist die individuelle Freiheit viel zu wichtig, als dass sie einem Lager zugehören wollten. Auch wenn nicht alle automatisch Wechselwähler sind, so wollen sie doch jedenfalls das Gefühl haben, ständig selbst über all ihre Bindungen und Verhaltensweisen zu entscheiden.
Was heißt aber dann überhaupt noch „bürgerlich“? Nicht sehr viel. Das Wort hat im 18. und 19. Jahrhundert einen bewussten Gegensatz zu feudalen und aristokratischen Klassen bedeutet. „Bürgerlich“ stellt sprachlich und historisch auch einen Gegensatz zum Bauerntum dar. Also ausgerechnet zu zwei Gruppen, die heute noch überdurchschnittlich stark ÖVP wählen.
Dieser Gegensatz ist längst verschwunden. Es fällt beispielsweise gar niemandem auf, dass es eigentlich ein Widerspruch in sich sein müsste, wenn ein seit einigen Jahren in Wien aufgeblühter „Bürgersalon“ ganz klar von Angehörigen einst wichtiger aristokratischer Familien geprägt ist, also von Familien, deren Vorfahren einst alles, nur nicht „bürgerlich“ waren.
Wenn dieses Wort noch irgendetwas heißt, dann ist es ein bestimmter städtischer Lebensstil.
Aber längst hat eine totale Vermischung des bürgerlichen Lebensstils mit dem jener Welt stattgefunden, die einst als proletarisch angesehen worden ist. Von Fußballbegeisterung bis zum Würstelstand gehört alles auch irgendwie zum bürgerlichen Lebensstil. Selbst die Kleidung ist kein Unterschied mehr, seit die – soziologisch ja eigentlich eindeutig bürgerliche – 68er Bewegung, also die der heutigen Großväter, auch hier für massive Veränderung gesorgt hat.
Ein solches Bürgertum kann politisch nicht mehr nur zu einer Partei gehören. Schwarz, Grün, Pink werden bunt durcheinander gewählt. Und wenn es bei anderen Parteien einen charismatischen Chef gegeben hat, waren für einen Teil der Bürgerlichen auch diese modisch, das war in Bruno Kreiskys Zeiten Rot und unter Jörg Haider Blau.
Wer also heute in der ÖVP die Partei als „bürgerlich“ definiert, hält die Partei eigentlich für inhaltsleer. Die ÖVP hat im letzten Jahrzehnt vor allem eines übersehen: Sie war bis unter Wolfgang Schüssel immer eine Sammelpartei. Einerseits hat sie sich als politische Interessenvertretung von Bauern, Beamten und Selbständigen verstanden (obwohl die oft zueinander kontroverse Interessen gehabt haben). Andererseits als gemeinsame Plattform betont christlich geprägter Menschen mit Wertkonservativen und Ordnungsliberalen.
Die Partei war in ihren guten Zeiten immer von starken Führern dominiert (Raab, Klaus, Mock, Schüssel), die sowohl christlich wie konservativ wie ordnungsliberal waren. Jedoch ist hinter dem Kult um den jeweiligen Chef das Wissen um die eigentliche intellektuelle Basis weitgehend zerbröselt. Bei den berufsständischen Interessen hat sie überdies das Problem, dass die Bauern rapide weniger geworden sind. Die Selbständigen werden zwar zahlenmäßig mehr. Es gibt aber keine gemeinsamen Interessen mehr zwischen Industriellen und outgesourcten Scheinselbständigen, die von der Hand in den Mund leben und von einer ganz normalen Anstellung nur träumen können.
Die bewusst christlichen Menschen, eine weitere einst wichtige ÖVP-Basis, sind in Österreich aus vielerlei Gründen (wie Wohlstand, wie die Führungsschwäche der Bischöfe) selten geworden. Aber am schlimmsten für die ÖVP ist etwas anderes: Im letzten Jahrzehnt ist das Bewusstsein völlig verloren gegangen, dass sie nur als große Koalition zwischen Ordnungs- (oder Wirtschafts-)Liberalen und Wertkonservativen überleben kann.
Der Ordnungs-Liberalismus wurde vielfach auch von der ÖVP als unerwünschter Neo-Liberalismus denunziert. Dabei gibt es da gar keinen Unterschied. Dabei hat er sich empirisch als die jenseits aller Theorie und Ideologie weitaus größte Erfolgsstory der Nachkriegsgeschichte erwiesen. Dennoch wird Liberalismus heute vielfach nur noch im amerikanischen Sinn von „Liberalism“ verstanden, wo er eine Umschreibung für sozialdemokratisch ist.
Für diesen Linksliberalismus steht heute das Engagement für Schwule und Zuwanderer, der Einsatz gegen Religion, Genderismus und für eine gleichmacherische Bildungspolitik im Zentrum. Hingegen sind die eigentlichen Kernwerte des historischen Liberalismus ganz in den Hintergrund getreten oder werden gar als „neoliberal“ denunziert:
Diese Umdeutung von liberal in linksliberal ist bei den aus dem Neomarxismus kommenden Grünen relativ logisch. Sie ist bei Neos und ÖVP hingegen erstaunlich.
Zugleich hat die ÖVP aber auch die Beziehung zu den konservativen Werten ganz oder teilweise verloren und damit die entscheidende Basis für ihre einstige Größe als Volkspartei (die anderen beiden soziologisch bürgerlichen Parteien hatten nie diese Basis).
Die ÖVP hat in den letzten zehn Jahren im Zuge eines (auch von den Medien ausgehenden) zeitgeistigen Modernitäts-Drangs all diese mehrheitsfähigen konservativen Haltungen vergessen, ganz oder teilweise aufgegeben.
Egal, wie man selbst zu jedem einzelnen dieser Werte, zu jeder einzelnen Meinung steht: Parteistrategisch ist es unbestreitbar von der ÖVP selbstmörderisch gewesen, sie alle mehr oder weniger der FPÖ zu überlassen . . .
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
