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Die Parteien haben europaweit immer weniger Mitglieder und Wählersympathien. Die Parteien haben europaweit immer mehr Macht. Das klingt nach einem Widerspruch, das ist aber Realität.
Die wichtigste Quelle dieser wachsenden Parteienmacht sind die fast überall und ständig wachsenden Abgaben- und Staatsquoten. Ein immer höherer Anteil des BIP fließt durch die Hände des Staats. Und damit aber auch zwangsläufig durch die Hände von Menschen, die von Parteien in staatliche Entscheidungs-Positionen gebracht worden sind, denen daher die Partei wichtiger ist als der Staat.
Wo auch immer Staat drauf steht, sind Parteien drinnen. Der „Staat“ ist ja letztlich nur ein abstrakt-juristisches Gebilde (obwohl vielerorts die Bürger zu ihm noch immer relativ viel Vertrauen haben). Er braucht Menschen, die für ihn handeln. Das sind Beamte, Richter, Parteivertreter (obwohl die Europäer zu den Parteien selbst immer weniger Vertrauen haben).
Unter den im Namen des Staates handelnden Akteuren haben die Parteiexponenten schon durch Grundgesetze und Verfassungen die weitaus größte Macht. Sie sind weit einflussreicher als Beamte und Richter. Sie treten als die Vertreter des Souveräns auf. Sie erheben deshalb auf allen Ebenen de facto einen universellen Machtanspruch – auch wenn sie ihn zu tarnen versuchen.
Die Parteien entscheiden über die Gesetze, nach denen die Richter zu urteilen haben. Parteivertreter als Minister geben Beamten Weisungen. Sie haben entscheidenden Einfluss auf deren Vorrückungen und Karrieren. Kein Wunder, dass die Parteien damit auch viele der Beamten und manche Richter gefügig gemacht haben, obwohl diese – theoretisch – gegen den Zugriff der Parteimacht geschützt sind.
Daher tritt an die Stelle einer imaginären Staatsräson immer mehr die Summe der sehr handfesten Parteiräsonen. So hat es etwa im Hin und Her der deutschen Asylanten-Politik der letzten Wochen im Grunde nie den Versuch einer Suche nach einer Staatsräson gegeben, sondern immer nur das Ergebnis diverser Parteiräsonen. Dieses Ergebnis wäre übrigens ganz anders ausgefallen, wenn sich bei der letzten Bundestagswahl nur ein oder zwei Prozent der deutschen Wähler anders entschieden hätten.
Nun kann man gewiss argumentieren, das sei halt die Demokratie, der Volkswille. Nur ist das wirklich so? Ist das wirklich jeweils der Wille des Volkes, wenn ein paar Parteipolitiker hinter Polstertüren binnen zehn Tagen total widersprüchliche Beschlüsse fassen? Wenn zuerst ob der herandrängenden Migrantenmassen ein Notstand konstatiert und deshalb die Einwanderung völlig freigegeben wird (was die interkontinentale Völkerwanderung rapide beschleunigt hat); und wenn dann zehn Tage später so getan wird, als ob der Notstand beendet wäre – obwohl in Wahrheit der Notstand durch das Herandrängen immer größerer Massen noch viel größer geworden ist.
So wirr und widersprüchlich würde das Volk sicher nicht entscheiden. Es ist zwar wankelmütig – aber nicht so sehr wie der Parteienwille. Es begreift durchaus besser Zusammenhänge und Kausalitäten, als es die in der deutschen Regierung versammelten Parteipolitiker bei ihren Asyl-Beschlüssen geschafft haben.
Die Parteien sind aber nicht nur dort drinnen, wo „Staat“ draufsteht. Sie haben sich unter Missbrauch ihrer demokratischen Legitimation auch in viele andere Bereiche hinein ausgedehnt. Beispielsweise in den öffentlich-rechtlichen Gebührenrundfunk.
Dieser ist über die Agenda-setting-Funktion und über fette Gebühreneinnahmen trotz aller Relativierung im Zeitalter des Internets noch immer ein wichtiger Faktor bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Jene Fälle, wo das Hineinspielen der Parteien in die öffentlich-rechtlichen Sender (bei Programm- wie Personalentscheidungen) bisweilen bekannt wird, sind ja nur die Spitze eines Eisbergs. Noch viel öfter erfolgt die Einflussnahme öffentlich unbemerkt. Sei es direkt, sei es durch vorweggenommenen Gehorsam, sei es durch die automatisch im Sinne der jeweils eigenen Partei erfolgenden Entscheidungen von Fernsehgewaltigen.
Ein noch viel düsteres Feld sind die Kriminalbehörden sowie Nachrichten- und Geheimdienste. Da man ja auch dort nur mit Hilfe von Parteien in Spitzenpositionen kommt, ist es fast unweigerlich so, dass solche Dienste auch die Interessen der regierenden Parteien als ihre eigene Aufgabe ansehen. Dass sie gezielt Informationen weitgeben. Dass sie speziell in jene Richtungen hin agieren, wo das eine Regierungspartei will. Da diese Dienste zugleich in voller Intransparenz agieren, können sie das alles besonders leicht.
Tut aber einmal ein Behördenleiter nicht so, wie es eine Partei will, dann wirft ihn flugs der Justizminister hinaus, wie es dem deutschen Bundesanwalt passiert ist. Die Protestwelle gegen diesen parteipolitischen Eingriff in die Justiz hielt sich trotz der fundamentalen Verletzung der wichtigsten Spielregeln eines Rechtsstaats bedauerlicherweise in sehr engen Grenzen. Denn der deutsche Justizminister handelte dabei ja im Interesse eines Mediums. Womit er sofort die Medienszene auf seiner Seite hatte, die sich gerne kollektiv über die Justiz erhaben dünkt. Den Medien ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik völlig gleichgültig, solange nur ihre eigene Macht unangetastet bleibt.
Ein ganz ähnliches Beispiel waren in Österreich die massiven Hinweise auf Korruption des amtierenden Bundeskanzlers. Dazu gab es sogar ein strafrechtliches Vorverfahren, das aber dann mit mehr als fadenscheinigen Begründungen von der politisch bestellten und abhängigen Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Ohne dass die Causa je vor einem unabhängigen Richter landete.
Die Justiz in ganz Europa geht ganz offensichtlich immer erst dann gegen Politiker vor, wenn diese abgewählt worden sind. In Italien, Slowenien und Kroatien sind jeweils frühere Regierungschefs NACH dem Machtverlust strafrechtlich verurteilt worden, in Frankreich wird an vielen Fronten gegen den FRÜHEREN Präsidenten erhoben.
Nie passiert solches hingegen gegen Amtsträger während der Machtausübung. Auch das Strafverfahren gegen den amtierenden rumänischen Premier Ponta ist kein Gegenbeweis. Denn es ist erst zu dem Zeitpunkt möglich geworden, da ein Exponent einer anderen Partei Staatspräsident geworden war, der nun den Anti-Korruptionskampf sehr energisch betreibt.
Man kann zwar sagen: Zumindest gibt es nach der Zeit an der Macht so etwas wie Gerechtigkeit. Aber auch diese Hoffnung ist trügerisch. Nur selten haben die Strafverfahren gegen frühere Machthaber viel mit Gerechtigkeit zu tun. Sie sind vielmehr meist juristisch sublimierte Rache im brutalen Parteienkampf. In etlichen Balkanländern ist der Verdacht jedenfalls massiv, dass dort die Strafjustiz jeweils von den neuen Machthabern gezielt als Killerwaffe gegen Vorgänger und Konkurrenten eingesetzt wird.
Gegen diese Parteienmacht hat die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Richter ebensowenig Chancen wie der Zorn der Bürger. Wenn sie sich mit der Medienmacht verbündet, gewinnt die Parteienmacht immer.
Solange die Staatsquoten immer höher werden, solange die Parteien der Öffentlichkeit mit Erfolg einreden können, dass sie noch mehr und noch mehr regulieren, verbieten, besteuern müssen (siehe etwa die jetzt offenbar fix bevorstehende europäische Transaktionssteuer), solange es einen Gebührenrundfunk gibt: Solange scheint der Einfluss der Parteien irreversibel zuzunehmen und auf legalem Weg nicht mehr brechbar.
Besonders schlimm ist, dass wachsende Parteienmacht zwangsläufig auch zu einem Anwachsen der Korruption führt. Diese besteht keineswegs nur in persönlicher (Selbst-)Begünstigung einzelner Funktionäre. Sehr oft profitieren auch die Parteien selbst von unsauberen Vorgängen.
Wieweit aber hat diese voranschreitende Diktatur der Parteien überhaupt noch Rückhalt bei den Bürgern, in deren Namen sie ja ständig zu handeln vorgeben? Nur noch sehr wenig. Man muss längst von einer Legitimitätskrise der gesamten repräsentativen Demokratie sprechen.
Das zeigt auch die Perspektive des einfachen Wählers. Kaum noch einer von ihnen kann eine Partei mit Überzeugung wählen. Fast alle Wähler klagen, dass ihnen die Entscheidung am Wahltag immer schwerer fällt. Wahlentscheidungen fallen nur noch nach dem Prinzip des „kleinsten Übels“. Viele wissen nicht einmal noch beim Betreten der Wahlzelle, wen sie wählen wollen. Und die Wahlenthaltung nimmt langfristig europaweit zu.
Das ist jetzt gar nicht unbedingt eine moralische „Schuld“ der Parteien. Das ist auch Folge der Tatsache, dass die Gesellschaft, dass Werte und Interessen soziologisch immer komplizierter und vielschichtiger geworden sind. Vorbei sind die Zeiten, da vor allem der Beruf (und bei manchen: der Glaube) auch schon die Parteizugehörigkeit klar determiniert haben. Da also Landwirte automatisch die Partei A, Arbeiter die Partei B und Gewerbetreibende die Partei C wählen. Gerade die Bevölkerungsgruppen mit der einst festesten Wählerloyalität verlieren seit Jahren an Bedeutung.
Die Parteitreue nimmt sogar noch schneller ab. So hat in den letzten Jahren – zumindest bisweilen – eine Arbeitermehrheit statt der Sozialdemokratie in Deutschland die CDU, in Österreich die FPÖ und in England die Tories gewählt. Das war für die einstigen Stammwähler der Sozialdemokratie oft die einzige Möglichkeit, um ihre Verärgerung auszudrücken (das geschieht derzeit besonders intensiv aus Protest der einstigen Stammwähler gegen die Zuwanderung).
Die Wahlberechtigten gehören immer mehr zu neuen Schichten, die keiner Partei zuordenbar sind. Das sind etwa die vielen Angestellten, die Menschen in der IT-Branche, die Ein-Mann-Selbständigen, die Kreativberufe.
Als Ergebnis all dieser Veränderungen wird die Zahl der Wähler immer größer, die am Vorabend einer Wahl verzweifelt konstatieren, dass sie (beispielsweise) jeweils zu 25 Prozent mit vier verschiedenen Parteien sympathisieren. Und dass sie sich enorm schwer tun herauszufinden, ob sie für eine davon vielleicht doch 26 Prozent Sympathie haben.
Um ein Beispiel zu skizzieren: Wer heimat- und familienbewusst ist, fühlt sich in Deutschland meist der CDU nahe; wer zugleich sehr umweltbewusst ist, wird aber auch genauso zu den Grünen hingezogen; als egalitär denkender Arbeiter ist man der SPD verbunden; und als besorgter Kritiker von Masseneinwanderung und Griechenland-Rettung wäre eigentlich die AfD die logische Entscheidung. Das kann man alles durchaus gleichzeitig sein. Gleichzeitig würde dieser Wähler auch noch gerne lautstark seine Meinung zu Stuttgarter Bahnhof, Hamburger Elbphilharmonie, Berliner Flughafen und Dutzenden anderen Einzelfragen deponieren. Was die Entscheidung noch mehr verkompliziert.
Der arme Bürger muss nun all diese unterschiedlichen Haltungen in eine einzige Wahlentscheidung für vier Jahre zusammenführen. Das ist eine absolut unmögliche Quadratur gleich mehrerer Kreise. Kein Wunder, dass der Frust der Menschen über das repräsentativ-demokratische System immer mehr zunimmt. Kein Wunder, dass der alte Kalauer heute für viele Realität ist: Man hat am Wahltag seine Stimme „abgegeben“ und bekommt sie vier Jahre lang von den Parteien nicht zurück.
Dieser Frust wächst überdies auch deshalb, weil binnen weniger Jahrzehnte das Bildungsniveau der Menschen stark angestiegen ist. Bestand die Bevölkerung einst großteils nur aus Pflichtschulabsolventen, so wird heute die Gruppe der Wähler mit einem tertiären Abschluss immer wichtiger. Diese Gruppe will schon allein auf Grund ihres Bildungsniveaus immer mehr und detaillierter mitsprechen. Sie muss aber frustriert erkennen, dass sie einer sich verfestigt habenden Parteiendiktatur gegenübersteht.
Umgekehrt sind aber auch die Parteien selber zutiefst verunsichert. Sie sehen sich Wählermassen gegenüber, die fluktuierend, unberechenbar, unverlässlich geworden sind. Damit fehlt aber das wichtigste geistige Verbindungsglied zwischen Volk und Staatsmacht, auf das sich das Konzept der Parteiendemokratie viele Jahrzehnte stützen hat können.
In dieser Situation versuchen die Parteien nur noch, sich selbst zu retten. Zwar haben sie viel an Wählerlegitimation verloren – aber sie wollen keine Macht abgeben. Das führt zu einem polit-medialen Elite-Kartell, in dem sie sich von den Menschen abschirmen – gemeinsam mit den Journalisten.
Denn Journalisten fühlen und denken immer ähnlicher zur politischen Kaste. In einem Privilegien-Netzwerk und einer gesellschaftlichen Symbiose ist man sich insgeheim trotz aller oberflächlichen Politikerschelte einig. Man verachtet gemeinsam die Menschen da unten und noch mehr jene, die so blöd sind, selbst noch unternehmerisch tätig zu sein. Daher wehren sich Politik und Medien auch oft gemeinsam gegen die Bürger und deren wachsende Mitsprache-Ambitionen. Kollektiv werden die Bürger beim kleinsten eigenständigen Muckser mit der Faschismus- oder Extremismus-Keule niedergeschmettert.
Politik wie Medien wollen mit dem „Stammtischgesudere“, dem „Pack“ ebensowenig zu tun haben, wie es der parfümierte Adel des 18. Jahrhunderts mit den stinkenden Bauern wollte.
Ich schreibe gelegentlich Beiträge für den deutschen Arbeitgeberverband (DeutscherArbeitgeberVerband.de).
Ja, die Beiträge werden immer pessimistischer, aber sie spiegeln die Realität wider.
Wenn man sieht, wie (scheinbar?) irrational volksfeindlich agiert wird, wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird, wie haßgeifernd "Hetzer" angeprangert werden und wie schamlos der Staat ausgebeutet wird, läßt man jede Hoffnung auf eine evolutionäre, friedliche Lösung fahren.
Wen wunderts? Wann in der Geschichte gab's schon eine 70jährige Friedensperiode mit ständig positiver Entwicklung? Wohl sehr selten, wenn überhaupt.
Wir stehen vor stürmischen Zeiten, denn wir stecken in einer verstopften Sackgasse, aus der man sich den Weg herauskämpfen muß.
Dann ist ja alles gut.
Dem "parfümierten Adel", der seine Pflicht gegenüber Volk und Land vernachlässight, pflegt das Volk in wiederkehrenden Ereignissen ab und an die Köpfe abzuschlagen oder sich in der Folklore des Laternisierens zu üben. Ab und an fängt sich eine der pflichtverhgessenen Gestalten auch eine Kugel ein.
So ist das eben im Lauf der Geschichte...
Danach pflegen die hohen Herren aller Art einige Zeit wieder für Volk und Land einzutreten.
Es könnte sein, daß der große Katzenführer Maunzetung Recht hatte: Bestrafe Einen, erziehe Hundert. Töte einen, erziehe Tausend.
Wie viele Bonzen und Parasiten haben wir doch gleich?
Die Wiener SPÖ hat die Wiener Gemeinderatswahl nur gewinnen können, weil sie folgende Möglichkeiten hatte (die kein Konkurrent hatte):
• Sie hatte bedingt durch die Bestechungsinserate die Möglichkeit, auf die Tageszeitungen Einfluss zu nehmen; sie hat das in zweierlei Richtung gemacht: (1) die hat die Wahl zu einem Duell Häupl : Strache gemacht und konnte damit ihre Basis motivieren (Strache verhindern!); (2) sie hat die Berichterstattung dahin gehend manipuliert, dass 2 Wochen vor der Wahl das Thema „Migranten“ nicht mehr gebracht wurde.
• Sie hat das Werbebudget der Stadt Wien (unser aller Steuergeld) im Jahr der Wahl auf unglaubliche 65 Mio € aufgestockt – meine Frage: wozu braucht ein Monopolbetrieb Werbung? Tatsächlich handelt es sich um Untreue. Die Wiener SPÖ betrachtet unser Steuergeld längst als ihr Eigentum!
Jetzt wird in den bestochenen Medien (auch alle anderen Gebietskörperschaften bestechen Medien) heftigst gegen Schwarz – Blau in OÖ gehetzt (jawohl, auch "Die Presse" ist bestochen!), obwohl diese Koalition langfristig die einzige Möglichkeit ist, aus dem linken Mainstream herauszukommen.
Allein im 4. Quartal 2015 (= 1 Vierteljahr) hat die Gemeinde Wien 10,1 Mio € für Inserate ausgegeben, ganz ohne Wahlkampf!
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4847316/SchwarzBlau-ein-Experiment-des-Schreckens-als-Normalitaet?direct=4847315&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101
Wieder eine dankenswert umfassende Darlegung der tieferen Zusammenhänge und internen Wirkungsmechanismen zwischen Staat und Parteien.
Dagegen hilft nur die direkte Demokratie mit einer Aufwertung des stimmberechtigten Bürgers. Wichtige Einzelfragen sind einer Volksabstimmung zu unterwerfen.
Politiker müssen erfahren, dass der Souverän das Volk ist. Und Minister dessen Diener.
Die moderne Informationstechnoloigie wird derzeit zur Ablenkung des Volkes von den entscheidenden Zukunftsfragen eingesetzt. Eine wirkliche Partizipation wird durch "Brot und Spiele" zu verhindern getrachtet. Eine riesige Propagandaindustrie ist entstanden, die von dem Geld lebt, das der Staat den Bürgern über Steuern nimmt und dann nach parteipolitischen Eigeninteressen vergibt. Dr. U. hat es ausführlich und meiner Erfahrung entsprechend richtig dargelegt.
Die direkte Demokratie scheint mir der Weg zu sein um dem Volk wieder seine Stimme zu geben.
Von Linz über Dresden bis Warschau ...
Oberösterreich, Deutschland und Polen sind in größter Gefahr!
Die vereinten Linksmarxisten und Epigonen der DDR-SED befinden sich in höchster Alarmstufe ROT.
In Oberösterreich soll doch tatsächlich die Partei mitregieren dürfen, der die Öberösterreicher einen fulminanten Wahlsieg beschert haben. Ja, wo kommen wir denn hin! Das Volk soll froh sein, dass es überhaupt wählen darf; aber deswegen braucht es doch nicht gleich zu regieren! Da müssen die Herren Schieder und GenossInnen sofort ihre warnende Stimme erheben. Die FPÖ darf nicht regieren. Punctum!
In Dresden gab es bei der PEGIDA-Demo einen Schwerveretzten und Polizisten wurden angegriffen. Gut, dass die DDR-erfahrene Tante Angela, der ehemalige DDR-Pfarrer und der jetzige sozialistische Innenminister mit aller Deutlichkeit gewarnt hatten, nur ja nicht zur PEGIDA-Demo in Dresden zu gehen.
Man ja jetzt gesehen, wie gefährlich das ist.
Ach so - die Schläger und Vermummten waren gar keine PEGIDA-Leute, sondern die Demokratie "verteidigende" Linke.
Na, ist ja auch egal. Es passierte jedenfalls bei der PEGIDA-Demo ...
Eine noch größere Gefahr als mit der FPÖ in Linz oder mit der PEGIDA in Dresden droht aber am kommenden Sonntag in Polen.
Da dürfen die Polen wählen!
Und wie die wahrscheinlich wählen werden!
"Noch ist Polen nicht verloren, solange wir leben."
Aber die 'Flüchtlinge', Europa, die EU ...? Ihr Polen, nicht an euer Vaterland sollt ihr bei der Wahl denken! Ihr müsst doch die Sozialistische Internationale singen - habt ihr die wirklich schon verlernt?
Hört doch bitte die warnenden Stimmen aus Brüssel!
Drei FPÖ-Landedräte in Linz kann die EU mit größter Kraftanstrengung noch ertragen, aber ein frei gewähltes Parlament in Warschau ...?
Und noch was:
Glauben Sie, dass es Zufall ist, dass Walter Meischberger Anfang Oktober - eine Woche vor der Wien-Wahl - von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue („Delikt“ aus dem Jahr 2003) angeklagt wird.
Sie zerstört damit das Vertrauen in die Justiz (12 Jahre!!??) und hilft den Konkurrenten der FPÖ in der Wien-Wahl.
Gleichzeitig wurde im Kleingedruckten bekanntgegeben, dass das Verfahren gegen Karl Heinz Grasser eingestellt wurde. Mit diesem Verfahren wurde KHG 5 Jahre lang jede zweite Woche von den bestochenen Medien durch den Kakao gezogen. Es wurde ein neuer Delinquent benötigt, als Futter für die Medien vor der Wien-Wahl.
Ist das die Aufgabe der Justiz?
Am 7.10. war Wolfgang Schüssel im Hypo-Untersuchungsausschuss geladen – Zufall?
Die ÖVP hat - spät, aber doch - ihre Mitglieder befragt, was sie denn bezüglich der Migranten wünschen. Es gab vier Optionen, davon erhielt "Festung Europa" knapp 50%, "Willkmmenskultur" knapp 10%. Die beiden anderen Varianten waren gegenüber dem jetzigen Zustand gleichfalls restriktiv.
Es ist anzunehmen, daß sich nur bei den Wählern von Grün und Pink ein häherer Prozentsatz an Welcomistas findet (bei der SPÖ wohl nicht, da war die "Haltung" wohl eher wahlkampfbedingt).