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Die Diktatur der Parteien: Wie der parfümierte Adel

Die Parteien haben europaweit immer weniger Mitglieder und Wählersympathien. Die Parteien haben europaweit immer mehr Macht. Das klingt nach einem Widerspruch, das ist aber Realität.

Die wichtigste Quelle dieser wachsenden Parteienmacht sind die fast überall und ständig wachsenden Abgaben- und Staatsquoten. Ein immer höherer Anteil des BIP fließt durch die Hände des Staats. Und damit aber auch zwangsläufig durch die Hände von Menschen, die von Parteien in staatliche Entscheidungs-Positionen gebracht worden sind, denen daher die Partei wichtiger ist als der Staat.

Wo auch immer Staat drauf steht, sind Parteien drinnen. Der „Staat“ ist ja letztlich nur ein abstrakt-juristisches Gebilde (obwohl vielerorts die Bürger zu ihm noch immer relativ viel Vertrauen haben). Er braucht Menschen, die für ihn handeln. Das sind Beamte, Richter, Parteivertreter (obwohl die Europäer zu den Parteien selbst immer weniger Vertrauen haben).

Parteimenschen sind mächtiger als Richter und Beamte

Unter den im Namen des Staates handelnden Akteuren haben die Parteiexponenten schon durch Grundgesetze und Verfassungen die weitaus größte Macht. Sie sind weit einflussreicher als Beamte und Richter. Sie treten als die Vertreter des Souveräns auf. Sie erheben deshalb auf allen Ebenen de facto einen universellen Machtanspruch – auch wenn sie ihn zu tarnen versuchen.

Die Parteien entscheiden über die Gesetze, nach denen die Richter zu urteilen haben. Parteivertreter als Minister geben Beamten Weisungen. Sie haben entscheidenden Einfluss auf deren Vorrückungen und Karrieren. Kein Wunder, dass die Parteien damit auch viele der Beamten und manche Richter gefügig gemacht haben, obwohl diese – theoretisch –  gegen den Zugriff der Parteimacht geschützt sind.

Daher tritt an die Stelle einer imaginären Staatsräson immer mehr die Summe der sehr handfesten Parteiräsonen. So hat es etwa im Hin und Her der deutschen Asylanten-Politik der letzten Wochen im Grunde nie den Versuch einer Suche nach einer Staatsräson gegeben, sondern immer nur das Ergebnis diverser Parteiräsonen. Dieses Ergebnis wäre übrigens ganz anders ausgefallen, wenn sich bei der letzten Bundestagswahl nur ein oder zwei Prozent der deutschen Wähler anders entschieden hätten.

Nun kann man gewiss argumentieren, das sei halt die Demokratie, der Volkswille. Nur ist das wirklich so? Ist das wirklich jeweils der Wille des Volkes, wenn ein paar Parteipolitiker hinter Polstertüren binnen zehn Tagen total widersprüchliche Beschlüsse fassen? Wenn zuerst ob der herandrängenden Migrantenmassen ein Notstand konstatiert und deshalb die Einwanderung völlig freigegeben wird (was die interkontinentale Völkerwanderung rapide beschleunigt hat); und wenn dann zehn Tage später so getan wird, als ob der Notstand beendet wäre – obwohl in Wahrheit der Notstand durch das Herandrängen immer größerer Massen noch viel größer geworden ist.

So wirr und widersprüchlich würde das Volk sicher nicht entscheiden. Es ist zwar wankelmütig – aber nicht so sehr wie der Parteienwille. Es begreift durchaus besser Zusammenhänge und Kausalitäten, als es die in der deutschen Regierung versammelten Parteipolitiker bei ihren Asyl-Beschlüssen geschafft haben.

Parteienzugriff auch auf den Rundfunk

Die Parteien sind aber nicht nur dort drinnen, wo „Staat“ draufsteht. Sie haben sich unter Missbrauch ihrer demokratischen Legitimation auch in viele andere Bereiche hinein ausgedehnt. Beispielsweise in den öffentlich-rechtlichen Gebührenrundfunk.

Dieser ist über die Agenda-setting-Funktion und über fette Gebühreneinnahmen trotz aller Relativierung im Zeitalter des Internets noch immer ein wichtiger Faktor bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Jene Fälle, wo das Hineinspielen der Parteien in die öffentlich-rechtlichen Sender (bei Programm- wie Personalentscheidungen) bisweilen bekannt wird, sind ja nur die Spitze eines Eisbergs. Noch viel öfter erfolgt die Einflussnahme öffentlich unbemerkt. Sei es direkt, sei es durch vorweggenommenen Gehorsam, sei es durch die automatisch im Sinne der jeweils eigenen Partei erfolgenden Entscheidungen von Fernsehgewaltigen.

Ein noch viel düsteres Feld sind die Kriminalbehörden sowie Nachrichten- und Geheimdienste. Da man ja auch dort nur mit Hilfe von Parteien in Spitzenpositionen kommt, ist es fast unweigerlich so, dass solche Dienste auch die Interessen der regierenden Parteien als ihre eigene Aufgabe ansehen. Dass sie gezielt Informationen weitgeben. Dass sie speziell in jene Richtungen hin agieren, wo das eine Regierungspartei will. Da diese Dienste zugleich in voller Intransparenz agieren, können sie das alles besonders leicht.

Tut aber einmal ein Behördenleiter nicht so, wie es eine Partei will, dann wirft ihn flugs der Justizminister hinaus, wie es dem deutschen Bundesanwalt passiert ist. Die Protestwelle gegen diesen parteipolitischen Eingriff in die Justiz hielt sich trotz der fundamentalen Verletzung der wichtigsten Spielregeln eines Rechtsstaats bedauerlicherweise in sehr engen Grenzen. Denn der deutsche Justizminister handelte dabei ja im Interesse eines Mediums. Womit er sofort die Medienszene auf seiner Seite hatte, die sich gerne kollektiv über die Justiz erhaben dünkt. Den Medien ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik völlig gleichgültig, solange nur ihre eigene Macht unangetastet bleibt.

Das System schützt sogar Korruption

Ein ganz ähnliches Beispiel waren in Österreich die massiven Hinweise auf Korruption des amtierenden Bundeskanzlers. Dazu gab es sogar ein strafrechtliches Vorverfahren, das aber dann mit mehr als fadenscheinigen Begründungen von der politisch bestellten und abhängigen Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Ohne dass die Causa je vor einem unabhängigen Richter landete.

Die Justiz in ganz Europa geht ganz offensichtlich immer erst dann gegen Politiker vor, wenn diese abgewählt worden sind. In Italien, Slowenien und Kroatien sind jeweils frühere Regierungschefs NACH dem Machtverlust strafrechtlich verurteilt worden, in Frankreich wird an vielen Fronten gegen den FRÜHEREN Präsidenten erhoben.

Nie passiert solches hingegen gegen Amtsträger während der Machtausübung. Auch das Strafverfahren gegen den amtierenden rumänischen Premier Ponta ist kein Gegenbeweis. Denn es ist erst zu dem Zeitpunkt möglich geworden, da ein Exponent einer anderen Partei Staatspräsident geworden war, der nun den Anti-Korruptionskampf sehr energisch betreibt.

Man kann zwar sagen: Zumindest gibt es nach der Zeit an der Macht so etwas wie Gerechtigkeit. Aber auch diese Hoffnung ist trügerisch. Nur selten haben die Strafverfahren gegen frühere Machthaber viel mit Gerechtigkeit zu tun. Sie sind vielmehr meist juristisch sublimierte Rache im brutalen Parteienkampf. In etlichen Balkanländern ist der Verdacht jedenfalls massiv, dass dort die Strafjustiz jeweils von den neuen Machthabern gezielt als Killerwaffe gegen Vorgänger und Konkurrenten eingesetzt wird.

Gegen diese Parteienmacht hat die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Richter ebensowenig Chancen wie der Zorn der Bürger. Wenn sie sich mit der Medienmacht verbündet, gewinnt die Parteienmacht immer.

Hohe Staatsquoten – hohe Korruption

Solange die Staatsquoten immer höher werden, solange die Parteien der Öffentlichkeit mit Erfolg einreden können, dass sie noch mehr und noch mehr regulieren, verbieten, besteuern müssen (siehe etwa die jetzt offenbar fix bevorstehende europäische Transaktionssteuer), solange es einen Gebührenrundfunk gibt: Solange scheint der Einfluss der Parteien irreversibel zuzunehmen und auf legalem Weg nicht mehr brechbar.

Besonders schlimm ist, dass wachsende Parteienmacht zwangsläufig auch zu einem Anwachsen der Korruption führt. Diese besteht keineswegs nur in persönlicher (Selbst-)Begünstigung einzelner Funktionäre. Sehr oft profitieren auch die Parteien selbst von unsauberen Vorgängen.

Wieweit aber hat diese voranschreitende Diktatur der Parteien überhaupt noch Rückhalt bei den Bürgern, in deren Namen sie ja ständig zu handeln vorgeben? Nur noch sehr wenig. Man muss längst von einer Legitimitätskrise der gesamten repräsentativen Demokratie sprechen.

Das zeigt auch die Perspektive des einfachen Wählers. Kaum noch einer von ihnen kann eine Partei mit Überzeugung wählen. Fast alle Wähler klagen, dass ihnen die Entscheidung am Wahltag immer schwerer fällt. Wahlentscheidungen fallen nur noch nach dem Prinzip des „kleinsten Übels“. Viele wissen nicht einmal noch beim Betreten der Wahlzelle, wen sie wählen wollen. Und die Wahlenthaltung nimmt langfristig europaweit zu.

Das ist jetzt gar nicht unbedingt eine moralische „Schuld“ der Parteien. Das ist auch Folge der Tatsache, dass die Gesellschaft, dass Werte und Interessen soziologisch immer komplizierter und vielschichtiger geworden sind. Vorbei sind die Zeiten, da vor allem der Beruf (und bei manchen: der Glaube) auch schon die Parteizugehörigkeit klar determiniert haben. Da also Landwirte automatisch die Partei A, Arbeiter die Partei B und Gewerbetreibende die Partei C wählen. Gerade die Bevölkerungsgruppen mit der einst festesten Wählerloyalität verlieren seit Jahren an Bedeutung.

Die Parteitreue nimmt sogar noch schneller ab. So hat in den letzten Jahren – zumindest bisweilen – eine Arbeitermehrheit statt der Sozialdemokratie in Deutschland die CDU, in Österreich die FPÖ und in England die Tories gewählt. Das war für die einstigen Stammwähler der Sozialdemokratie oft die einzige Möglichkeit, um ihre Verärgerung auszudrücken (das geschieht derzeit besonders intensiv aus Protest der einstigen Stammwähler gegen die Zuwanderung).

Die Entscheidung in der Wahlzelle wird immer schwieriger

Die Wahlberechtigten gehören immer mehr zu neuen Schichten, die keiner Partei zuordenbar sind. Das sind etwa die vielen Angestellten, die Menschen in der IT-Branche, die Ein-Mann-Selbständigen, die Kreativberufe.

Als Ergebnis all dieser Veränderungen wird die Zahl der Wähler immer größer, die am Vorabend einer Wahl verzweifelt konstatieren, dass sie (beispielsweise) jeweils zu 25 Prozent mit vier verschiedenen Parteien sympathisieren. Und dass sie sich enorm schwer tun herauszufinden, ob sie für eine davon vielleicht doch 26 Prozent Sympathie haben.

Um ein Beispiel zu skizzieren: Wer heimat- und familienbewusst ist, fühlt sich in Deutschland meist der CDU nahe; wer zugleich sehr umweltbewusst ist, wird aber auch genauso zu den Grünen hingezogen; als egalitär denkender Arbeiter ist man der SPD verbunden; und als besorgter Kritiker von Masseneinwanderung und Griechenland-Rettung wäre eigentlich die AfD die logische Entscheidung. Das kann man alles durchaus gleichzeitig sein. Gleichzeitig würde dieser Wähler auch noch gerne lautstark seine Meinung zu Stuttgarter Bahnhof, Hamburger Elbphilharmonie, Berliner Flughafen und Dutzenden anderen Einzelfragen deponieren. Was die Entscheidung noch mehr verkompliziert.

Der arme Bürger muss nun all diese unterschiedlichen Haltungen in eine einzige Wahlentscheidung für vier Jahre zusammenführen. Das ist eine absolut unmögliche Quadratur gleich mehrerer Kreise. Kein Wunder, dass der Frust der Menschen über das repräsentativ-demokratische System immer mehr zunimmt. Kein Wunder, dass der alte Kalauer heute für viele Realität ist: Man hat am Wahltag seine Stimme „abgegeben“ und bekommt sie vier Jahre lang von den Parteien nicht zurück.

Dieser Frust wächst überdies auch deshalb, weil binnen weniger Jahrzehnte das Bildungsniveau der Menschen stark angestiegen ist. Bestand die Bevölkerung einst großteils nur aus Pflichtschulabsolventen, so wird heute die Gruppe der Wähler mit einem tertiären Abschluss immer wichtiger. Diese Gruppe will schon allein auf Grund ihres Bildungsniveaus immer mehr und detaillierter mitsprechen. Sie muss aber frustriert erkennen, dass sie einer sich verfestigt habenden Parteiendiktatur gegenübersteht.

Verunsicherte Parteien klammern an der Macht

Umgekehrt sind aber auch die Parteien selber zutiefst verunsichert. Sie sehen sich Wählermassen gegenüber, die fluktuierend, unberechenbar, unverlässlich geworden sind. Damit fehlt aber das wichtigste geistige Verbindungsglied zwischen Volk und Staatsmacht, auf das sich das Konzept der Parteiendemokratie viele Jahrzehnte stützen hat können.

In dieser Situation versuchen die Parteien nur noch, sich selbst zu retten. Zwar haben sie viel an Wählerlegitimation verloren – aber sie wollen keine Macht abgeben. Das führt zu einem polit-medialen Elite-Kartell, in dem sie sich von den Menschen abschirmen – gemeinsam mit den Journalisten.

Denn Journalisten fühlen und denken immer ähnlicher zur politischen Kaste. In einem Privilegien-Netzwerk und einer gesellschaftlichen Symbiose ist man sich insgeheim trotz aller oberflächlichen Politikerschelte einig. Man verachtet gemeinsam die Menschen da unten und noch mehr jene, die so blöd sind, selbst noch unternehmerisch tätig zu sein. Daher wehren sich Politik und Medien auch oft gemeinsam gegen die Bürger und deren wachsende Mitsprache-Ambitionen. Kollektiv werden die Bürger beim kleinsten eigenständigen Muckser mit der Faschismus- oder Extremismus-Keule niedergeschmettert.

Politik wie Medien wollen mit dem „Stammtischgesudere“, dem „Pack“ ebensowenig zu tun haben, wie es der parfümierte Adel des 18. Jahrhunderts mit den stinkenden Bauern wollte.

Ich schreibe gelegentlich Beiträge für den deutschen Arbeitgeberverband (DeutscherArbeitgeberVerband.de).

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2015 03:22

    Ja, die Beiträge werden immer pessimistischer, aber sie spiegeln die Realität wider.
    Wenn man sieht, wie (scheinbar?) irrational volksfeindlich agiert wird, wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird, wie haßgeifernd "Hetzer" angeprangert werden und wie schamlos der Staat ausgebeutet wird, läßt man jede Hoffnung auf eine evolutionäre, friedliche Lösung fahren.
    Wen wunderts? Wann in der Geschichte gab's schon eine 70jährige Friedensperiode mit ständig positiver Entwicklung? Wohl sehr selten, wenn überhaupt.
    Wir stehen vor stürmischen Zeiten, denn wir stecken in einer verstopften Sackgasse, aus der man sich den Weg herauskämpfen muß.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2015 08:14

    Dann ist ja alles gut.
    Dem "parfümierten Adel", der seine Pflicht gegenüber Volk und Land vernachlässight, pflegt das Volk in wiederkehrenden Ereignissen ab und an die Köpfe abzuschlagen oder sich in der Folklore des Laternisierens zu üben. Ab und an fängt sich eine der pflichtverhgessenen Gestalten auch eine Kugel ein.
    So ist das eben im Lauf der Geschichte...

    Danach pflegen die hohen Herren aller Art einige Zeit wieder für Volk und Land einzutreten.

    Es könnte sein, daß der große Katzenführer Maunzetung Recht hatte: Bestrafe Einen, erziehe Hundert. Töte einen, erziehe Tausend.
    Wie viele Bonzen und Parasiten haben wir doch gleich?

  3. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2015 10:14

    Die Wiener SPÖ hat die Wiener Gemeinderatswahl nur gewinnen können, weil sie folgende Möglichkeiten hatte (die kein Konkurrent hatte):

    • Sie hatte bedingt durch die Bestechungsinserate die Möglichkeit, auf die Tageszeitungen Einfluss zu nehmen; sie hat das in zweierlei Richtung gemacht: (1) die hat die Wahl zu einem Duell Häupl : Strache gemacht und konnte damit ihre Basis motivieren (Strache verhindern!); (2) sie hat die Berichterstattung dahin gehend manipuliert, dass 2 Wochen vor der Wahl das Thema „Migranten“ nicht mehr gebracht wurde.

    • Sie hat das Werbebudget der Stadt Wien (unser aller Steuergeld) im Jahr der Wahl auf unglaubliche 65 Mio € aufgestockt – meine Frage: wozu braucht ein Monopolbetrieb Werbung? Tatsächlich handelt es sich um Untreue. Die Wiener SPÖ betrachtet unser Steuergeld längst als ihr Eigentum!

    Jetzt wird in den bestochenen Medien (auch alle anderen Gebietskörperschaften bestechen Medien) heftigst gegen Schwarz – Blau in OÖ gehetzt (jawohl, auch "Die Presse" ist bestochen!), obwohl diese Koalition langfristig die einzige Möglichkeit ist, aus dem linken Mainstream herauszukommen.

    Allein im 4. Quartal 2015 (= 1 Vierteljahr) hat die Gemeinde Wien 10,1 Mio € für Inserate ausgegeben, ganz ohne Wahlkampf!

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4847316/SchwarzBlau-ein-Experiment-des-Schreckens-als-Normalitaet?direct=4847315&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101

  4. Ausgezeichneter KommentatorCato
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2015 08:12

    Wieder eine dankenswert umfassende Darlegung der tieferen Zusammenhänge und internen Wirkungsmechanismen zwischen Staat und Parteien.

    Dagegen hilft nur die direkte Demokratie mit einer Aufwertung des stimmberechtigten Bürgers. Wichtige Einzelfragen sind einer Volksabstimmung zu unterwerfen.

    Politiker müssen erfahren, dass der Souverän das Volk ist. Und Minister dessen Diener.

    Die moderne Informationstechnoloigie wird derzeit zur Ablenkung des Volkes von den entscheidenden Zukunftsfragen eingesetzt. Eine wirkliche Partizipation wird durch "Brot und Spiele" zu verhindern getrachtet. Eine riesige Propagandaindustrie ist entstanden, die von dem Geld lebt, das der Staat den Bürgern über Steuern nimmt und dann nach parteipolitischen Eigeninteressen vergibt. Dr. U. hat es ausführlich und meiner Erfahrung entsprechend richtig dargelegt.

    Die direkte Demokratie scheint mir der Weg zu sein um dem Volk wieder seine Stimme zu geben.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2015 13:14

    Von Linz über Dresden bis Warschau ...
    Oberösterreich, Deutschland und Polen sind in größter Gefahr!
    Die vereinten Linksmarxisten und Epigonen der DDR-SED befinden sich in höchster Alarmstufe ROT.
    In Oberösterreich soll doch tatsächlich die Partei mitregieren dürfen, der die Öberösterreicher einen fulminanten Wahlsieg beschert haben. Ja, wo kommen wir denn hin! Das Volk soll froh sein, dass es überhaupt wählen darf; aber deswegen braucht es doch nicht gleich zu regieren! Da müssen die Herren Schieder und GenossInnen sofort ihre warnende Stimme erheben. Die FPÖ darf nicht regieren. Punctum!

    In Dresden gab es bei der PEGIDA-Demo einen Schwerveretzten und Polizisten wurden angegriffen. Gut, dass die DDR-erfahrene Tante Angela, der ehemalige DDR-Pfarrer und der jetzige sozialistische Innenminister mit aller Deutlichkeit gewarnt hatten, nur ja nicht zur PEGIDA-Demo in Dresden zu gehen.
    Man ja jetzt gesehen, wie gefährlich das ist.
    Ach so - die Schläger und Vermummten waren gar keine PEGIDA-Leute, sondern die Demokratie "verteidigende" Linke.
    Na, ist ja auch egal. Es passierte jedenfalls bei der PEGIDA-Demo ...

    Eine noch größere Gefahr als mit der FPÖ in Linz oder mit der PEGIDA in Dresden droht aber am kommenden Sonntag in Polen.
    Da dürfen die Polen wählen!
    Und wie die wahrscheinlich wählen werden!
    "Noch ist Polen nicht verloren, solange wir leben."
    Aber die 'Flüchtlinge', Europa, die EU ...? Ihr Polen, nicht an euer Vaterland sollt ihr bei der Wahl denken! Ihr müsst doch die Sozialistische Internationale singen - habt ihr die wirklich schon verlernt?
    Hört doch bitte die warnenden Stimmen aus Brüssel!
    Drei FPÖ-Landedräte in Linz kann die EU mit größter Kraftanstrengung noch ertragen, aber ein frei gewähltes Parlament in Warschau ...?

  6. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2015 13:48

    Und noch was:

    Glauben Sie, dass es Zufall ist, dass Walter Meischberger Anfang Oktober - eine Woche vor der Wien-Wahl - von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue („Delikt“ aus dem Jahr 2003) angeklagt wird.
    Sie zerstört damit das Vertrauen in die Justiz (12 Jahre!!??) und hilft den Konkurrenten der FPÖ in der Wien-Wahl.

    Gleichzeitig wurde im Kleingedruckten bekanntgegeben, dass das Verfahren gegen Karl Heinz Grasser eingestellt wurde. Mit diesem Verfahren wurde KHG 5 Jahre lang jede zweite Woche von den bestochenen Medien durch den Kakao gezogen. Es wurde ein neuer Delinquent benötigt, als Futter für die Medien vor der Wien-Wahl.

    Ist das die Aufgabe der Justiz?

    Am 7.10. war Wolfgang Schüssel im Hypo-Untersuchungsausschuss geladen – Zufall?

  7. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Trzil
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2015 09:30

    Die ÖVP hat - spät, aber doch - ihre Mitglieder befragt, was sie denn bezüglich der Migranten wünschen. Es gab vier Optionen, davon erhielt "Festung Europa" knapp 50%, "Willkmmenskultur" knapp 10%. Die beiden anderen Varianten waren gegenüber dem jetzigen Zustand gleichfalls restriktiv.
    Es ist anzunehmen, daß sich nur bei den Wählern von Grün und Pink ein häherer Prozentsatz an Welcomistas findet (bei der SPÖ wohl nicht, da war die "Haltung" wohl eher wahlkampfbedingt).


alle Kommentare

  1. Bruno (kein Partner)
    23. Oktober 2015 07:01

    Seit dem Beitritt in die EU ist die "Republik Österreich" nur noch eine Firma - also ein GmBH - nur eine Verwaltung, um das Volk auf Lebenszeit auszubeuten. Womit dann z.B. Polizisten - aber auch Richter - "nur" Angestellte einer Firma sind und nicht mehr Rechte haben, wie du und ich. So wurde dann auch 2013 die Immunität aller Richter, aller Staatsanwälte, aller Rechtsanwälte und aller Regierungsbeamten vom Papst aufgehoben. Auf den ersten Blick wirkt das alles sehr wirr und unglaublich. Wer sich mit der Materie näher beschäftigt kommt drauf, dass da viel dahinter steckt. Unser Sklavensystem ist am Aufbrechen ... googelt mal den Joe Kreissl ... der erzählt euch mehr dazu.

  2. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    22. Oktober 2015 21:04

    Hat hier irgendwer eine Ahnung, was der Bundespräsident und die Mitglieder der Bundesregierung eigentlich beruflich machen?

  3. Lügenpresse (kein Partner)
    22. Oktober 2015 21:01

    Nicht die Bücher Pirinccis gehören verboten, sondern alle Tageszeitungen!

  4. heartofstone (kein Partner)
    22. Oktober 2015 18:39

    Na da schau her ... jetzt auf einmal?

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei einem Besuch in Spielfeld die bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, griff die Ministerin beim Lokalaugenschein mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zu ungewohnt drastischen Worten. Dazu brauche es „Hotspots“ zur Registrierung an den Außengrenzen und Verteilung der Flüchtlinge.

    Bis gestern waren alle die genau dies verlangt haben, im Besten Fall "unmenschlich" ...

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      23. Oktober 2015 08:15

      Für diese zu späte Einsicht wird Mikl-Leitner von den Medien, manchen Politikern und den NGOs auch postwendend ans Kreuz genagelt werden. Wetten?

  5. Legislaturperiodinger (kein Partner)
    22. Oktober 2015 17:52

    Jedes Wort von Dr. Unterberger trifft zu. Nur in einem muß man den Text für Österreich modifizieren: unsere Clique von Politikern hat ja vor kurzem, unter der Federführung jenes Kanzlerstatisten, der bekanntlich NICHTS kann, der nichts zusammenbringt, der stets nur nichtssagende Floskeln von sich gibt, der sicher der unfähigste, unintelligenteste und unnötigste Kanzler ist, den dieses Land je gehabt hat, unsere Clique von Politikern also hat ja die LEGISLATURPERIODE von vier Jahren auf fünf Jahre (!!!) VERLÄNGERT. Allein dafür gehören diese Leute ja schon abgestraft, noch dazu, wo sie diese Änderung mit dem Wunsch nach "mehr Zeit zum Arbeiten" begründet haben. SO EINE BANDE !

  6. Jungianer343 (kein Partner)
    22. Oktober 2015 17:26

    Die AfD liegt in Umfragen bei 8 %. Im Jahr 2017 zieht die AfD triumphal in den Bundestag ein. Es wird eine konservative Politik etabliert. Es wird ein nachhaltiges Wirtschaften gemäß Schmidt-Bleek geben. Immer mehr Menschen werden in Regionen mit sehr mildem Winter angesiedelt. Dort kann man ohne Heizung in einem einstöckigen Haus wohnen, dessen Wände nur 4 cm dick sind. Das Christentum wird reformiert. Es wird Mystik und Geistheilung (z. B. Ereignisdeutung gemäß C. G. Jung). Man muss das Unbewusste auf natürliche Weise erforschen, z. B. in der Aufwachphase. Jedoch ist Hypnose gefährlich.

    • Jungianer343 (kein Partner)
      22. Oktober 2015 17:28

      Korrektur:
      "Es wird Mystik . . . (z. B. . . . C. G. Jung) etabliert.

    • blaubeerbaum (kein Partner)
      23. Oktober 2015 12:31

      Ball etwas flach halten!!! Dafür hat sie bei einem Konkurrenzunternehmen 1% verloren und fiel von 7 auf 6%! Auch ist die Partei der IchIchMerkel wieder um 1% auf 39% gestiegen!
      So gern ich Deine Euophorie auch teilen möchte - ich belüge mich aber ungern selbst! Hast Du heute schon den Gabriel gelesen? Der sinniert über die AfD und stellt nach dem Petry-Talk fest, dass die AfD jetzt eindeutig rechtsradikal sei!!!

  7. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    22. Oktober 2015 17:17

    OT? 1700 Uhr, ZIB, Lokalaugenschein Spielfeld: BMfLVS Klug (schaut böse-angestrengt) u. BMfI Mikl-Leitner in hilfloseO-Ton: "Aah, pfuh...und ja, eine große Herausforderung...bla, bla, bla, bla, bla, bla! Johanna exratlos!
    Diese Regierung muß unverzüglich zurücktreten, da sie nicht im Stande ist, die Grenzen unseres Landes vor illegaler Einwanderung zu schützen! Kann sie auch nicht, da sie die beiden Werkzeuge, die zum Schutz der Gz notwendig wären, die BP, insbesondere das BH, nachhaltig ruiniert hat! Abgesehen davon will sie das auch nicht, da sie sonst von den vereinigten Gutmenschen in der Luft zerissen werden würde...
    Gott schütze Österreich, diese Regierung kann es nicht!

  8. daLUPO (kein Partner)
    22. Oktober 2015 10:39

    Ja, der Wandel ist seit Faymann extrem.

    Nicht nur, dass man nicht weiß welche Partei man wählen sollte, es wird auch immer schwieriger eine vernünftige Zeitung zu finden. Vom TV möchte ich gar nicht reden.

    Seit Faymann wurden noch nie so viel Chef Redakteure entfernt, das sollte zum Denken geben. Warum macht er das, weil er so gut ist?

    Selbst die "diePresse" gleicht schon einer grünen Schülerzeitung, wo man glaubt mit Zensur kann man grün/rote Meinungen schaffen.

  9. Verfassungsschmutz (kein Partner)
    22. Oktober 2015 07:50

    Das Attentat auf den Oberbürgermeister von Köln, Henriette Reker, dürfte, wie so oft in Deutschland, vom Verfassungsschutz ausgeführt worden sein.

    • Verfassungsschmutz (kein Partner)
      22. Oktober 2015 19:00

      Herr Fessa,
      1. ohne dümmliche Genderei heisst es: "Oberbürgermeister"
      2. wissen sie nicht, dass es (wie damals) eine Informationssperre gibt?

  10. Morgenstern (kein Partner)
    22. Oktober 2015 07:36

    Was tun?

    Volksbegehren starten "Sprachliche Leitfäden in öffentlichen Einrichtungen sind zu verbieten".

    Anlass Bundesheer, aber Stoßrichtung auch Universitäten.

    Überparteilichkeit ist dabei ganz wichtig!

    • Morgenstern (kein Partner)
      22. Oktober 2015 10:31

      Erklärung:

      "Die Arbeitsgruppe "Gender Mainstreaming" wurde bereits 2004 im Verteidigungsministerium eingerichtet. Ihr Ziel ist es, "für die Bediensteten Chancengleichheit für beide Geschlechter zu erreichen" und "die Rollen der Geschlechter in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken", heißt es auf der Bundesheer-Website. Über die Kosten gibt es noch keine genauen Angaben. Eingebunden waren das Sprachwissenschaftsinstitut der Universität Wien und das Institut für Sozial- und Humanwissenschaften der Landesverteidigungsakademie."

      Ich denke, jetzt wäre es an der Zeit, ein Volksbegehren gegen diesen Wahnsinn zu starten. Bevor nicht gewählte gender-Arbeitsgruppen vollends die Demokratie, wie wir sie kennen, aushebeln. Der Zeitpunkt ist auch deshalb günstig, weil jetzt längere Zeit keine Wahlen stattfinden werden, da könnte so ein Lebenszeichen der direkten Demokratie vielleicht ein Senfkorn im Sinne des Evangeliums werden.

      Außerdem hat sogar im Armin Wolf in der ZIB2 darüber in einer Form berichtet, die klar erkennen ließ, dass dieser Auswuchs des gender mainstreaming sogar unter Linken eine Lachnummer ist.

  11. bürgerIn (kein Partner)
    22. Oktober 2015 06:57

    das bild "parfumadel" für die heutige bonzokratie ist ein volltreffer! schauen sie sich einmal in allen parteien um, wer wo vom nachwuchs des parteiadels bereits in startpositionen in öffentlichen institutionen sitzt und nur warten braucht, bis der erbhof bestellt ist.....daneben kann die welt untergehen, so todelsicher sind familienjobs ....

  12. Erich Bauer
    21. Oktober 2015 10:25

    Zitat AU: "...Das führt zu einem polit-medialen Elite-Kartell, in dem sie sich von den Menschen abschirmen – gemeinsam mit den Journalisten..."

    DIE "CEOs" BEAUFTRAGEN DIE "REDAKTEURE" DER "KONZERNPUBLIKATIONEN"

    Die Erzählung des Westens über sich selbst bricht in sich zusammen. Man kann es mit jedem Tag deutlicher fühlen: Hier kommt etwas an sein Ende. Die große Erzählung der unter dem Namen “Der Westen” verbundenen Nationen und deren selbst reklamierten Stellung in der Welt zerbricht an den Fakten. Denn die Kollision dieser Erzählung des Westens über Demokratie und Freiheit mit seinem eigenen Tun bleibt selbst denen nicht mehr verborgen, die sich über offizielle Kanäle im Mainstream-Journalismus informieren.

    An die Reformfähigkeit unserer Institutionen kann man nicht glauben. Auch wenn neulich 250.000 gegen TTIP auf die Straße gegangen sind. TTIP innerhalb der Konzernstrukturen zu verhindern, ist unmöglich. Hier fahren eher Panzer auf, als dass die sich hinter TTIP verbergende Ideologie begrenzt und der eingeschlagene Weg verlassen wird. Politik und Journalismus verhöhnen den Souverän, betreiben Maskenspiele, um zu verschleiern, worum es eigentlich geht, hier in Deutschland, in Europa, in der Ukraine, in Syrien, im Konflikt mit Russland, überall in der westlichen Welt. Es geht um eine Neuausrichtung des Westens. Demokratie ist dabei eher hinderlich und daher zu beseitigen.

    Das, was hier im Westen gerade vonstatten geht, ist wohl der größte Putsch der Weltgeschichte. Die völlige Enteignung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung, vollzogen von einer korrupten Elite in Politik, Wirtschaft und Medien, die sich offensichtlich der Vernunft und Verantwortung nicht verpflichtet fühlt.

    • Specht (kein Partner)
      22. Oktober 2015 17:41

      Der Angriff auf die Freiheit in Europa kann von der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden, denn er wird noch nicht mit militärischer Gewalt geführt, sondern viel subtiler. Solange die Lebensmittel billig, ein Schnitzel und der Fernseher da sind, wird sich nichts bewegen. Juncker hat richtig vermutet, bis alles auf Schiene ist bemerkt es das dumme Volk nicht. Der RFID-Chip kann kommen.

  13. Undine
    20. Oktober 2015 21:07

    Bilder, die die Medien verschweigen!

    https://www.youtube.com/watch?v=HhaITQWL1kY

    Ab 04:12 spricht Gregor GYSI---er freut sich, daß die Deutschen aussterben!

    • Undine
      20. Oktober 2015 21:14

      Und dieses Video sollten Sie auch ansehen: Da rastet eine afghanische moslemische Großfamilie in einem deutschen Gerichtssaal aus, weil der Sohn, der seine Schwester ermordet hat, weil sie moderner leben wollte, "lebenslang" bekommt. Als Asylwerber waren sie einst vermutlich sanft wie Kätzchen....

      Und als Dank für ihre Aufnahmebereitschaft müssen sich die Deutschen "Scheiß Deutschland", Kinderficker, alles Nazis und mehr anhören!

      Afghanische Asylanten rasten im Gericht aus / Scheiß Deutschland, Kinderficker / alles Nazis

      https://www.youtube.com/watch?v=567nsqNBCUQ

  14. Undine
    20. Oktober 2015 20:35

    DAUERAKTUELL:

    Neu auf Unzensuriert-TV: Die Geschäfte der Asylindustrie

    Sehr interessantes INTERVIEW mit ULFKOTTE über die GESCHÄFTE der ASYLINDUSTRIE! Sie erfahren UNFASSLICHES!

    https://www.youtube.com/watch?v=HhaITQWL1kY

    Profitgier von ORS und Caritas – Udo Ulfkotte warnt vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“

    "Europa stöhnt unter der Last der Flüchtlingswelle. Deutschland und Österreich sind in besonderem Maße betroffen. Die Probleme werden von der Politik kleingeredet, von den Medien und auch der Polizei vertuscht.

    Doch wer profitiert eigentlich von dieser Völkerwanderung? Die neue Ausgabe von Unzensuriert-TV hat die Profiteure der Asylwelle genau unter die Lupe genommen. Beispielhaft werden zwei Organisationen vorgestellt, die derzeit gute Geschäfte machen: die Traiskirchen-Betreiberfirma ORS und die römisch-katholische Hilfsorganisation Caritas. Beide sind prominente Nutznießer der Flüchtlingswelle und lassen sich ihr Engagement zudem noch teuer vom Steuerzahler entlohnen.

    Zu Wort kommen auch die Autoren zweier aktueller Bücher zum Thema: Udo Ulfkotte, ehemaliger Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und Dr. Erik Lehnert vom bundesdeutschen Institut für Staatspolitik. Beide blicken hinter die Kulissen einer vermeintlichen „Willkommenskultur“, die von etablierten Politikern entgegen der tatsächlichen Stimmung des Volkes heraufbeschworen wurde. Und beide zeichnen ein düsteres Bild über die Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung. Ulfkotte etwa warnt vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, Lehnert prophezeit weitere Immobilien-Enteignungen zur Schaffung neuer Asylquartiere."

  15. Bob
    20. Oktober 2015 20:00

    Unsere Parteiendiktatur hat mit Demokratie sogut wie nichts zu tun. Aber wie kann man das abstellen?

  16. hellusier
    20. Oktober 2015 19:40

    Presse,Justiz.Universität-Freiheit,Gerechtigkeit,tranparente Objektivierung von Sachverhalten-alles Schimäre alles Kunst alles Verpackung ohne Inhalte ohne
    Wahrheit ohne Moral!!Das ist der marxistisch -leninistische Weg in die Verzweiflung der Völker,aber die Himmelsleiter für kopflose dummdreiste Gauner( mit und ohne
    ausländischen Drahtzieher ) mit Parteibuch! Vornehmheit ist hierzulande mehr
    eine präpotente Gönnerhaltung als ein beispielgebende Haltung -ganz so wie man
    Kunst und Künstler nicht mehr mit Ästhetik und Kreativität heutzutage gleichsetzten darf,weil ja alles Kunst und jeder Künstler ist! So gilt heute mehr denn je der
    umgekehrte Spruch"heri liber,hodie Servus"für die Österreicher mit Geist und Charackter-! Ist nur mehr eine Revolution gegen diese Klasse wirksam oder gibt es doch noch eine zarte Hoffnung der Selbsterkenntnis zumindest eines Teil dieser
    "untreuen" Schergen????

  17. Politicus1
    20. Oktober 2015 19:30

    Und dieser Othmar Karas will Bundespräsident werden?!
    "Mehrere prominente europäische Filmschaffende, darunter Michel Hazanavicius („The Artist“), Hanna Schygulla und Valeria Bruni Tedeschi, haben heute an Europas Politiker und an die Bürger appelliert, in der Flüchtlingskrise gegen rechte Populisten aufzustehen.
    EU-Parlamentspräsident Schulz begrüßte die Initiative. ... denn in Europa „siegt derzeit der Nationalismus über den Gemeinschaftsgeist“.
    Die österreichischen Delegationen im EU-Parlament von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS begrüßten in einer gemeinsamen Aussendung ebenfalls die Initiative. Es brauche den Einsatz der Zivilgesellschaft, und diese Initiative stärke diese, so etwa ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas."

  18. Bob
    20. Oktober 2015 18:14

    Feymann stellt sich in OÖ gegen Koalition OVP und FPÖ. Ist die Amöbe plötzlich übergeschnappt. Teilt die SPÖ jetzt die Länderkoalitionen selbst ein?

    • Erich Bauer
      20. Oktober 2015 18:30

      Naja. Ihm wurde gesagt er ist der CEO des "Austria"-Betriebes. Kein "Gebietsvertreter" lässt sich so etwas gefallen.

  19. Undine
    20. Oktober 2015 17:51

    OT---aber dieses Video sollte man gesehen haben, denn gar so weit sind die AMERIKANISCHEN = Nato-ATOMWAFFEN, die in Deutschland stationiert sind und gerade auf den neuesten Stand gebracht wurden, NICHT VON UNS ENTFERNT:

    Willy WIMMER versus Angela MERKEL:

    https://www.youtube.com/watch?v=tGs_6SucAWw

    • Rau
      20. Oktober 2015 19:07

      Christoph Hörstel hat schon seit einiger Zeit eine Leseraktion laufen - mittlerweile ist schon eine ansehnliche Sammlung an Fotos entstanden, die rege Transportaktivitäten von allerlei militärischem Material dokumentieren.

      Es ist unfassbar was da passiert!

  20. Politicus1
    20. Oktober 2015 16:23

    So heucheln möcht ich können - und dem Rothschild sein Geld ...!
    Faymann warnt vor Schwarz-Blau in Öberösterreich!!
    "Die FPÖ kann nicht regieren."

    Dem Niessl hat er sich so was zu sagen nicht getraut. Feigmann!

  21. Erich Bauer
    20. Oktober 2015 16:14

    „GERMANY“-CEO MERKEL UND SÄMTLICHE „GERMANY“-ABTEILUNGEN TREFFEN SEGENSREICHE KONZERNENTSCHEIDUNG (DER SACK WIRD ZUGEMACHT)

    Das noch nicht einmal unterschriebene, umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), drängt dem neuen Bericht von der britischen Organisation „Global Justice“ zufolge europäische Regierungen aber schon jetzt, den Sicherheitsstandard von Hauptlebensmitteln zu mildern. Dies berichtet die Nachrichtenseite „Common Dreams“.

    „Für die meisten Menschen bedeuten Regulierungen wie Luftverschmutzungsgrenzen und Standards der Lebensmittelsicherheit selbstverständliche Schutzmaßnahmen gegen lebensgefährliche Stoffe“, wird der Verfasser des Berichts, „Global Justice“-Mitarbeiter Alex Scrivener, von der „Common Dreams“ zitiert. „Für ein großes Geschäft sind sie nicht mehr als nur anstrengende Barrieren auf dem Weg zu zusätzlichen Gewinnen.“

    Dem Bericht zufolge nutzten US-Beamte den TTIP-Entwurf bereits erfolgreich aus, um die EU zu veranlassen, ihre Verbotspläne zu 31 gefährlichen Pestiziden und Zutaten zu verbieten, die Krebs und Unfruchtbarkeit verursachen, aufzugeben. Das gleiche betraf die Regulierungen des Umgangs mit Rindfleisch mit Milchsäuren.

    http://www.commondreams.org/news/2015/10/18/ttip-already-rewriting-rule-book-eu-food-standards-new-report-finds

    • Erich Bauer
      20. Oktober 2015 16:59

      Europa stehen sehr harte "Jelzin"-Jahre bevor. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde Russland "Freihandels"-Raubgut. Innerhalb der Jelzin-Zeit (9 Jahre) kam es in Russland zu Hungertoten.

      Nun, Russland hat sich von der Knechtschaft befreit. Mit "positiv Denken" ging das glaub ich nicht...

      Die "Jelzin"-Jahre in dieser Doku:

      https://www.youtube.com/watch?v=aLiJQBR6PEI

    • franz-josef
      20. Oktober 2015 22:59

      Ein Jahr vor unserem - offenbar schon fix vorgeplant gewesenen - EU Beitritt hat Österreich vorsorglich seine bisherigen Grenzwerte für die Grundwasserbelastung durch Pestizide und Herbizide angehoben und - wenn ich mich richtig erinnere - an jene Deutschlands angepaßt. Eine Art von "vorauseilendem Gehorsam", und ich glaube mich zu erinnern, daß dies nicht der einzige solche Fall war.

    • Riese35
      21. Oktober 2015 02:10

      @Erich Bauer: Ich zweifle aber daran, daß dann nach 9 Jahren in Österreich ein ähnlicher Stern aufsteht wie Putin in Rußland. Aber wer weiß. Ob Gudenus das Zeug dazu hat? Notfalls müssen wir halt wieder einen Herrscher von der Ferne importieren. Die Habsburger kamen aus dem Aargau. Diesmal wird er aber, so glaube ich, eher aus dem Osten kommen müssen. Ich denke da so an Ungarn oder Rußland. In Ungarn z.B. lebt unsere Secundogenitur, die mit Oldenburg die für Österreich nötige, feste Hand hätte. Die könnte sich zu einer würdigen Nachfolgerin von Kaiserin Zita entwickeln.

  22. Brigitte Imb
  23. Brigitte Imb
    20. Oktober 2015 15:06

    Zu den neuen Feudalherren ist bereits viel geschrieben. Sie verdienen den Spott und die Mißachtung und sie müssen dringend ausgetauscht und in ihrer Macht beschränkt werden.

    Der Feudalherr des Bundesheeres befaßt sich nun mit neuen Sprachregeln für das Heer.

    Lesen Sie selbst diesen Wahnsinn.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Befremden_ueber_absurden_Sprachleitfaden_beim_Heer-Gender_Mainstreaming-Story-477798

    • simplicissimus
      20. Oktober 2015 17:13

      Keine Soldaten mehr in unserer verweiberten Armee (entschuldigen Sie den Ausdruck), dafür GenderistInnen statt Infanteristinnen und Halalkanone statt Gulaschkanone.

      Durchgebrannt- völlig Durchgeknallt - Wahnbefallen - Merkel - SPÖ ist wohl die moderne Steigerungsform.

    • Erich Bauer
      20. Oktober 2015 17:28

      In "Konzernen" ist es üblich geworden "Mitarbeitergespräche" zu "veranstalten". Bin neugierig wann wir mal vorgeladen werden?

    • Morgenstern (kein Partner)
      22. Oktober 2015 10:29

      "Die Arbeitsgruppe "Gender Mainstreaming" wurde bereits 2004 im Verteidigungsministerium eingerichtet. Ihr Ziel ist es, "für die Bediensteten Chancengleichheit für beide Geschlechter zu erreichen" und "die Rollen der Geschlechter in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken", heißt es auf der Bundesheer-Website. Über die Kosten gibt es noch keine genauen Angaben. Eingebunden waren das Sprachwissenschaftsinstitut der Universität Wien und das Institut für Sozial- und Humanwissenschaften der Landesverteidigungsakademie."

      Ich denke, jetzt wäre es an der Zeit, ein Volksbegehren gegen diesen Wahnsinn zu starten. Bevor nicht gewählte gender-Arbeitsgruppen vollends die Demokratie, wie wir sie kennen, aushebeln. Der Zeitpunkt ist auch deshalb günstig, weil jetzt längere Zeit keine Wahlen stattfinden werden, da könnte so ein Lebenszeichen der direkten Demokratie vielleicht ein Senfkorn im Sinne des Evangeliums werden.

      Außerdem hat sogar im Armin Wolf in der ZIB2 darüber in einer Form berichtet, die klar erkennen ließ, dass dieser Auswuchs des gender mainstreaming sogar unter Linken eine Lachnummer ist.

    • Torres (kein Partner)
      22. Oktober 2015 14:11

      Unser Verteidigungsminister isr ja das lebende Beispiel dafür, dass das lateinische Sprichwort "Nomen est omen" nicht immer zutrifft. Für diejenigen, die ihn allerdings bereits gesehen oder gar reden gehört haben, dürfte das ja nichts Neues sein.

  24. perseus
    20. Oktober 2015 13:48

    Und noch was:

    Glauben Sie, dass es Zufall ist, dass Walter Meischberger Anfang Oktober - eine Woche vor der Wien-Wahl - von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue („Delikt“ aus dem Jahr 2003) angeklagt wird.
    Sie zerstört damit das Vertrauen in die Justiz (12 Jahre!!??) und hilft den Konkurrenten der FPÖ in der Wien-Wahl.

    Gleichzeitig wurde im Kleingedruckten bekanntgegeben, dass das Verfahren gegen Karl Heinz Grasser eingestellt wurde. Mit diesem Verfahren wurde KHG 5 Jahre lang jede zweite Woche von den bestochenen Medien durch den Kakao gezogen. Es wurde ein neuer Delinquent benötigt, als Futter für die Medien vor der Wien-Wahl.

    Ist das die Aufgabe der Justiz?

    Am 7.10. war Wolfgang Schüssel im Hypo-Untersuchungsausschuss geladen – Zufall?

    • Sensenmann
      20. Oktober 2015 20:32

      Ja, in einem Sozi-Staat ist genau DAS die Aufgabe der Sozi-Justiz.

      Da der gemeine Verbrecher der beste Freund der Sozis ist, ist der Klassenfeind das Ziel der echten Sozi-Justiz.

  25. Undine
    20. Oktober 2015 13:28

    OT---aber ich frage mich, ob ich die MACHTÜBERNAHME Österreichs durch den ISLAM womöglich VERSCHLAFEN habe und bereits im KALIFAT AVUSTURYA lebe?

    Anders kann ich es mir nämlich nicht erklären, daß am 26. 10., dem 60. JAHRESTAG der (fast) endgültigen BEFREIUNG von 10 Jahre währender Besatzungszeit durch die siegreichen Feinde auf dem HELDENPLATZ eine Art Würdenträger einer NEUEN BESATZUNGSMACHT eine Rede halten wird:

    "Nationalfeiertag: Erstmals spricht ein Imam auf dem Heldenplatz"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019012-Nationalfeiertag-Erstmals-spricht-ein-Imam-auf-dem-Heldenplatz?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    • simplicissimus
      20. Oktober 2015 17:03

      Absurd, warum sollte ein Imam sprechen?
      Was hat der Islam mit dem Nationalfeiertag zu tun außer rein gar nichts?
      Die Linken treiben die Provokation auf die Spitze.

    • Brockhaus
      20. Oktober 2015 19:54

      @ simplicissimus

      Na weil er sich schon gut integriert hat und als echter, ehrlicher und aufrichtiger Österreicher fühlt. Oder?

  26. Politicus1
    20. Oktober 2015 13:14

    Von Linz über Dresden bis Warschau ...
    Oberösterreich, Deutschland und Polen sind in größter Gefahr!
    Die vereinten Linksmarxisten und Epigonen der DDR-SED befinden sich in höchster Alarmstufe ROT.
    In Oberösterreich soll doch tatsächlich die Partei mitregieren dürfen, der die Öberösterreicher einen fulminanten Wahlsieg beschert haben. Ja, wo kommen wir denn hin! Das Volk soll froh sein, dass es überhaupt wählen darf; aber deswegen braucht es doch nicht gleich zu regieren! Da müssen die Herren Schieder und GenossInnen sofort ihre warnende Stimme erheben. Die FPÖ darf nicht regieren. Punctum!

    In Dresden gab es bei der PEGIDA-Demo einen Schwerveretzten und Polizisten wurden angegriffen. Gut, dass die DDR-erfahrene Tante Angela, der ehemalige DDR-Pfarrer und der jetzige sozialistische Innenminister mit aller Deutlichkeit gewarnt hatten, nur ja nicht zur PEGIDA-Demo in Dresden zu gehen.
    Man ja jetzt gesehen, wie gefährlich das ist.
    Ach so - die Schläger und Vermummten waren gar keine PEGIDA-Leute, sondern die Demokratie "verteidigende" Linke.
    Na, ist ja auch egal. Es passierte jedenfalls bei der PEGIDA-Demo ...

    Eine noch größere Gefahr als mit der FPÖ in Linz oder mit der PEGIDA in Dresden droht aber am kommenden Sonntag in Polen.
    Da dürfen die Polen wählen!
    Und wie die wahrscheinlich wählen werden!
    "Noch ist Polen nicht verloren, solange wir leben."
    Aber die 'Flüchtlinge', Europa, die EU ...? Ihr Polen, nicht an euer Vaterland sollt ihr bei der Wahl denken! Ihr müsst doch die Sozialistische Internationale singen - habt ihr die wirklich schon verlernt?
    Hört doch bitte die warnenden Stimmen aus Brüssel!
    Drei FPÖ-Landedräte in Linz kann die EU mit größter Kraftanstrengung noch ertragen, aber ein frei gewähltes Parlament in Warschau ...?

    • Undine
      20. Oktober 2015 13:37

      @Politicus1

      *****************************************************!

      "POLEN VOR RECHTSRUCK?"---Ja, die Stimmen der Radio-Ansager waren von Sorge ganz umflort, was mich sehr erheiterte.

    • Brockhaus
      20. Oktober 2015 15:15

      Und das Ergebnis der Schweizer Parlamentswahlen vom letzten Sonntag bitte nicht vergessen! Dort konnte die SVP immerhin um 2,8 % zulegen. Wenn man die sonstige Verteilung der Sitzzahlen unter den übrigen Parteien kennt, ein großer Zugewinn.

      http://www.swissinfo.ch/ger/liveblog/live-blog-wahlen-2015-in-der-schweiz

    • Brigitte Imb
      20. Oktober 2015 16:02

      Nachdem ich mich ein wenig schlau gemacht habe über die Polen verstehe ich, daß die Eurokraten zittern. Kazynsky wird einen fulminanten Wahlsieg einfahren. RECHT(s) so.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Polen_2015#Mandatssimulation

    • Undine
      20. Oktober 2015 16:56

      "Noch ist Polen nicht verloren!"---hoffe ich!

    • simplicissimus
      20. Oktober 2015 17:01

      Ebenso ************!

    • Sensenmann
      20. Oktober 2015 20:33

      :-) *******************************!

      Ha, wie sie kreischen!

    • Riese35
      21. Oktober 2015 00:55

      ************************************************!

      Ja, Polen ist anders.

      >> "Noch ist Polen nicht verloren, solange wir leben."

      Und weiter geht es mit "Was uns eine fremde Macht genommen hat, holen wir uns mit dem Säbel zurück."

      Aber zurück nach Österreich: Der ORF manipuliert wo nur möglich und versucht PEGIDA unter der Gürtellinie anzupatzen woimmer es geht. Siehe: http://www.orf.at//stories/2304936/

      Dort heißt es unter dem Haupttitel "Massendemos für und gegen PEGIDA in Dresden":
      "Zwölf Verletzte bei Brand in Ausländerwohnhaus". Man hat den Eindruck, die PEGIDA-Demonstranten hätten ein Ausländerwohnhaus in Brand gesteckt. Dann steht aber ganz unten im Kleingedruckten: "Der Polizei lagen nach eigenen Angaben bisher keine Hinweise auf einen möglichen Anschlag vor."

    • Undine
      21. Oktober 2015 09:04

      Es wurde auch kurz von einem Schwerverletzten gesprochen, aber nicht dazugesagt, daß das ein von den linken Gewalttätern mißhandelter PEGIDA-Mann war. Im umgekehrten Fall wäre haarklein mit vor lauter Vorwurf umflorter Stimme darüber Auskunft gegeben worden.

  27. Josef Maierhofer
    20. Oktober 2015 12:47

    Wo sind die Zeiten, wo ein Staatsorgan, Minister, etc. sämtliche Parteiaktivitäten stilllegen musste ?

    Richtig, Selbstbedienung, Korruption, keine Trennung von Staatsfunktion und Parteizugehörigkeit (ist ja ein bezeichnendes Wort, obwohl eine Partei ein reiner privater Meinungsclub sein sollte), und all die von Dr. Unterberger genannten Fakten sind eine erschütternde Bilanz.

    Wo sind die Zeiten eines Miteinander ?

    Ist wohl die einzige Lösung die direkte Demokratie zu stärken, auch wenn es über eine Partei geschehen muss. Die FPÖ verspricht die direkte Demokratie zu stärken.

    Und was tun die Parteien ? Wofür setzen sie sich ein ? Bis auf eine handeln alle gegen 'das Volk', gegen die Bürger, die sie wählen und zahlen.

    Sie bedienen sich mittels enorm hoher Parteiförderung, lassen medial lügen und manipulieren und sind der Sargnagel der Republik.

    Meiner Meinung nach sollten die Parteien zur Heranbildung verantwortungsvoller Politiker dienen, sollte im Parlament kein Clubzwang herrschen, sondern Gewissen (was ist das heutzutage ?), sollten die Parteien Lösungsvorschläge öffentlich und korrekt diskutieren und die Menschen mitmachen lassen, aufklären statt hetzen, etc., etc.

    Ja, es ist erschütternd mit ansehen zu müssen, wie Rot-Grün Wien verdirbt, wie die 'Familienministerin' die Familien zerstört, wie 'Recht' gesprochen wird, welche 'Gesetze' erlassen werden, wie der 'Arbeitsminister' die Arbeit und die Firmen zerstört und wie die Kammervertreter ihre Klientel verrät und die Regierung das Volk verleugnet, belügt und verkauft.

    So kann es nicht gehen, so führt es ins Unheil.

    Danke für diesen traurigen Artikel !

  28. Der Tetra
    20. Oktober 2015 12:41

    Heute auf S.8 der Presse: "Simmeringer SPÖ kritisiert Häupl"

    Auszug:
    Floridsdorf war eine Nacht lang blau – erst die Wahlkarten und Briefwahlstimmen, die am nächsten Tag ausgezählt wurden, haben das Ergebnis wieder gekippt. Manfred Anderle ist Mitglied der Metaller-Gewerkschaft und Leiter der Sektion Nordrandsiedlung – ihm sitzt der Schock noch in den Knochen. In seiner Sektion gibt es Teile, in denen die SPÖ dazugewonnen hat – und andere, in denen die FPÖ gesiegt hat. Ein Beispiel ist ein Gemeindebau in der Kainachgasse, der gerade wärmegedämmt und wo ein Lift eingebaut wurde. Die Renovierung sei seiner Meinung nach eigentlich ein klassischer Grund, die SPÖ zu wählen: „Die Mieten sind dort aber nach dem Umbau minimal gestiegen, das hat schon gereicht, und schon war der Bau blau“, sagt er.

    Ich meine: „Diese Einstellung der SPÖ Funktionäre sollte ein klassischer Grund sein diese Partei nicht zu wählen!!!"

  29. Erich Bauer
    20. Oktober 2015 12:16

    "Germany"-CEO hat Auftrag zum Abwracken ihrer Abteilung. CEO-Merkel ist danach für höhere Aufgaben vorgesehen...

    Da in "unseren"(?) Medien nix dergleichen zugelassen wird, muss man sich um Ausgewogenheit selbst bemühen:

    http://de.sputniknews.com/meinungen/20151020/305055433/wir-schaffen-das.html
    "Wir schaffen das" - oder muss es nicht heißen "Merkel schafft Deutschland"?
    (Willy Wimmer)

  30. Normalsterblicher
    20. Oktober 2015 12:01

    Besonders schlimm ist, dass wachsende Parteienmacht zwangsläufig auch zu einem Anwachsen der Korruption führt. Diese besteht keineswegs nur in persönlicher (Selbst-)Begünstigung einzelner Funktionäre. Sehr oft profitieren auch die Parteien selbst von unsauberen Vorgängen.

    Das ist es ja leider: Diese Form der Korruption (Machtmissbrauch, Günstlings- und Vetternwirtschaft) wird von keiner Korruptionsakademie aufgegriffen. Ergo ist der erst küzlich aus dem Boden gestampfte Anti-Korruptionsapparat selber ein Teil des Problems, das zu lösen er vorgibt.

  31. machmuss verschiebnix
    20. Oktober 2015 11:45

    Gar nicht so OT:

    Jetzt haben die Linken totales Frack-Sausen, J.Pühringer denkt über Schwarz/Blau
    nach. Gaanz schlecht, da könnte Irgendwas (oder gar Alles) auffliegen !@?

    Wenn Pühringer nicht mit der FPÖ geht, dann kann sich aber die ÖVP nach der nächsten
    Bundeswahl ins Toilettenbecken rein stellen und runterspülen ! Die einzige Chance
    für die ÖVP wäre mMn, wenn sie eine vernünftige FPÖler Partie erwischt - nicht
    wieder so durchgeknallte Knittelfelder ! ! !

    Zwar weiß man's vorher nie, aber wie's aussieht, hat sich die FPÖ zur "besseren SPÖ"
    gemausert.


    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4847654/OOWahl_FPO-ist-Partei-die-nicht-regieren-kann?_vl_backlink=/home/politik/index.do

  32. Undine
    20. Oktober 2015 11:41

    OT---aber ein kleiner Trost, daß nicht wir Österreicher die einzigen sind, die einen dämlichen Kanzler haben und zudem unter der verheerenden INVASION KULTURFREMDER schwer zu leiden haben. Vergönnen Sie sich das HILFLOSE GEBRABBEL des SCHWEDISCHEN Premierministers Stefan LÖFVEN:

    "SCHWEDEN VOR dem KOLLAPS"

    von Ingrid Carlqvist
    18. Oktober 2015

    Englischer Originaltext: Sweden Close to Collapse
    Übersetzung: H. Eiteneier

    Schweden nähert sich rasant dem völligen Zusammenbruch. Mehr und mehr Gemeinden schlagen Alarm: Wenn die Migranten weiter in diesem Tempo kommen, kann die Regierung nicht länger die normalen Dienste für die Bürger garantieren. Zusätzlich haben ominöse Äußerungen von offiziellen Regierungsvertretern dafür gesorgt, dass die Schweden Angst vor dem haben, was morgen kommen könnte. Wenn die Migrantenwelle weiter anhält, werden die Schweden in zehn bis fünfzehn Jahren eine Minderheit im eigenen Land sein.

    Auf einer Pressekonferenz sagte Premierminister Stefan Löfven am 9. Oktober, Schweden befinde sich im Krisenzustand. Auf die Frage, was er damit meine, war Löfven allerdings nicht in der Lage auch nur einen einzigen schlüssigen Satz von sich zu geben.

    Drei Minister erschienen an der Seite des Premiers auf der hastig einberufenen Pressekonferenz, die auf ein außerordentliches Regierungstreffen folgte. Der Zweck dieser Pressekonferenz schient darin bestanden zu haben zwei Botschaften zu vermitteln:

    1.Der Welt und dem schwedischen Volk zu erklären, dass Schweden vor "einer der größten humanitären Anstrengungen in der schwedischen Geschichte steht".

    2.Dass es keine Unterkünfte mehr gibt und Migranten darauf eingerichtet sein müssen in Zelten zu leben.

    Während der Fragezeit nach den Ansprachen der Minister fragte der Journalist Tomas Ramberg vom öffentlich-rechtlichen Radio Ekot: "Sie sagen, dass Schweden sich auf eine Krisensituation vorbereitet. Was meinen Sie mit diesen dramatischen Worten?"

    Stefan LÖFVENS ANTWORT war UNVERSTÄNDLICH:

    "Ja, nun, erst einmal sind wir alle, wir alle befinden uns mitten in dem, das meine ich ernst, wenn ich das sage, wenn ich ein, ein großes Dankeschön all den Menschen sagten möchte, die solch eine tolle Arbeit leisten, denn das ist eine humanitäre Anstrengung, es ist so, wie der Minister für Justiz und Migration es gerade sagte. Was wir genau machen ist, dass wir Leben retten, wenn Menschen von Bomben kommen, von, von Tötungen, aus Unterdrückung, ihr Leben ist zerschlagen. Wir, wir helfen ihnen und das ist ein, das ist eine große humanitäre Anstrengung und natürlich ist es jetzt, wo wir die Zahl der Menschen sehen können, die sie brauchen, dass sie Schutz suchen, dann ist das eine der größten humanitären Anstrengungen. Und dass wir uns einer Krise gegenüber sehen, das ist zum Teil der Grund, dass ich, dass wir heute umreißen, was wir auch für eine Situation vorbereiten, in der wir Menschen in Zelten unterbringen müssen, weil wir zur humanitären Flüchtlingspolitik stehen, dem Recht auf Asyl, aber wir können heute sehen, dass wir unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen können, dass mehr kommen, als je zuvor in so kurzer Zeit und wir müssen ihnen ein Dach über dem Kopf bieten. Dann ist es - andere Dinge könnten erforderlich sein."

    Die Tatsache aber, dass die Regierung jetzt davon redet Migranten in Zelten unterzubringen, könnte ein Signal sein, dass Schweden trotz allem nicht mehr in der ersten Reihe der "humanitären" Schlacht stehen will. Die Aussicht einen eiskalten schwedischen Winter in einem Zelt zu verbringen, könnte Migranten dazu bringen sich ein anderes Land als Schweden zu suchen. Wenn nicht, steht der komplette Zusammenbruch des schwedischen Systems unmittelbar bevor.

    2014 vermerkte der dänische Historiker und Gesellschaftskommentator Lars Hedegaard prophetisch in dem Buch "Farliga ord" (Gefährliche Worte), dass der wirtschaftliche Zusammenbruch einer Nation immer schnell und unerwartet kommt:

    "Wenn es eine Lehre gibt, die aus der Geschichte gezogen werden kann, dann die, dass das geschehen wird, von dem man nicht glaubt, dass es geschieht. Immer wieder. Die letzte Konsequenz der Zuwanderungspolitik des Westens und vor allem Schwedens besteht darin, dass die Wirtschaft kollabieren wird - denn wer wird das alles bezahlen? Und wirtschaftlicher Zusammenbruch, wenn er einmal geschieht, tritt immer sehr schnell ein."

    Gerade jetzt leiht sich die schwedische Regierung im Ausland Geld, um die Einwanderung zu finanzieren. Am 8. Oktober warnte die Schwedische Vereinigung der örtlichen und regionalen Behörden (SKL), dass die Städte die Steuerquote um 2% erhöhen müssen. Die durchschnittliche städtische Einkommenssteuer steht bereits bei 32%, wozu dann viele Schweden noch eine nationale Einkommenssteuer zahlen müssen. Eine Erhöhung dieser Steuer um 2% würde für den durchschnittlichen Haushalt ein Mehr von 15.000 Kronen (€1.600) an Steuern im Jahr bedeuten.

    Ranghohe Politiker und Beamte sagen zudem, dass die Lage extrem düster aussieht. Am 1. Oktober sagte Innenminister Anders Ygeman, dass die derzeitige Immigrantenwelle zu "riesigen wirtschaftlichen Spannungen" führen wird; und ein paar Tage später erklärte der Generaldirektor der Zuwanderungsamts, Anders Danielsson: "Innerhalb des Rahmens des Systems wissen wir alle, dass wir jetzt das Ende der Fahnenstange erreichen." Äußerungen wie diese hat man aus Schweden nie zuvor gehört, besonders nicht im Zusammenhang mit der "heiligen Kuh" Migration. Bisher ist den Schweden fortwährend erzählt worden, dass wir in einem reichen Land leben, das keine Probleme hat mit all den Asylsuchenden klarzukommen, die hierher kommen wollen.

    Im Schatten der 1,5 Millionen Migranten, die dieses Jahr in Deutschland, dem größten Land der EU (mit einer Bevölkerung von 81 Millionen) erwartet werden, strömen Migranten auch in ein eher kleines Schweden. Geografisch ist Schweden groß, aber es besteht hauptsächlich aus Wäldern und Wildnis und im Land leben weniger als 10 Millionen Menschen. Bis 2010 nahm Schweden pro Jahr etwa 25.000 Migranten auf. 2010 schloss allerdings der damalige Premierminister Fredrik Reinfeldt einen Deal mit der für Einwanderung eintretende Grünen Partei (Miljöpartiet) - nach seinem eigenen Eingeständnis, um die Wähler dafür zu bestrafen, dass sie die gegen Masseneinwanderung eintretendenPartei der Schweden-Demokraten (Sverigedemokraterna) ins Parlament wählten.
    Reinfeldts Deal öffnete der Immigration die Fluttore. 2014 suchten 81.000 Menschen Asylin Schweden; 33.500 wurde Asyl gewährt. Da aber viele der Immigranten in der Folge ihre Verwandten nachholten, nahm diese Zahl beträchtlich zu. Letztes Jahr wurde 110.000 Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung für Schweden erteilt. Man sollte dieser Zahl eine unbekannte Anzahl an illegalen Ausländern hinzufügen.

    Jetzt redet man von 180.000 nach Schweden kommenden Asylsuchenden. Diese Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Wenn der Hälfte von ihnen Asyl gewährt wird und jeder von ihnen drei Verwandte herüberbringt, reden wir von 270.000 Neueinwanderern nach Schweden - innerhalb eines Jahres. Mehr als 8.000 Menschen kamen erst letzte Woche an, von denen 1.716 sogenannte "unbegleitete Flüchtlingskinder" waren.

    Nur die Mainstream-Medien verfolgende Schweden, bekommen den Eindruck, dass all die ankommenden Migranten Flüchtlinge aus Syrien sind, doch tatsächlich beträgt die Zahl der Syrer weniger als die Hälfte der Gesamtzahl: Von den 2.864 Menschen gaben letzte Woche an aus Syrien zu kommen. 1.861 gaben den Irak an und 1.820 Afghanistan. Eindeutig versuchen viele Menschen aus Ländern, in denen kein Krieg herrscht, ihre Chance wahrzunehmen und beantragen Asyl in Schweden; doch das ist etwas, über das ihr Publikum zu informieren die Mainstream-Medien nicht für angebracht halten.

    Dass es einen anhaltenden Bevölkerungsaustausch gibt, sollte in jeder nüchternen Auswertung klar sein. Der schwedische Ökonom Tino Sanandaji (er ist iranisch-kurdischer Herkunft und daher härter als die meisten Schweden, die sofort, wenn sich die Zuwanderungspolitik kritisieren, des Rassismus beschuldigt werden) schreibt auf seinem Blog, dass die Schweden bald im eigenen Land in der Minderheit sein könnten:

    "1.000 bis 1.500 Asylsuchende pro Tag über einen Zeitraum von 15 Jahren entspricht 5,5 bis 8,2 Millionen Asylsuchenden. Ende 2014 berechnete das Statistische Zentralbüro (SCB), dass 21,5% der Bevölkerung Schwedens ausländischer Herkunft sind: 2,1 Millionen von 9,7 Millionen. Die Zahl der Menschen schwedischer Abstammung - in Schweden geboren mit zwei in Schweden geborenen Eltern - ist stabil bei rund 7,7 Millionen geblieben und es wird erwartet, dass sie stabil bleibt oder durch Geburtenüberschuss leicht ansteigt. Wenn die Menschen ausländischer Herkunft ihre Zahl um etwa 5,6 Millionen erhöhen, werden sie die Bevölkerungsmehrheit sein."

    Eine der Städte, die mit Migranten überflutet worden sind, ist Trelleborg (43.000 Einwohner), an Schwedens äußerster Südküste. An einem typischen Tag kommen mehr als 100 "unbegleitete Flüchtlingskinder" mit der Fähre aus Deutschland. Während der letzten zwei Wochen sind mehr als 1.000 solcher Jugendlicher registriert worden; mehr als die Hälfte von ihnen ist inzwischen verschwunden und werden als vermisst geführt. Niemand weiß warum oder wohin sie weggegangen sind. Fügen Sie denen 13.000 erwachsene Asylsuchende hinzu.

    In Sportzentren, Eishallen und im Flughafenhotel von Sturup - um ein paar wenige zu nennen - wurden Improvisierte Unterkünfte eingerichtet.
    Trelleborg hat als Hilferuf einen verzweifelten Brief an die Regierung geschrieben, genauso wie vor ein paar Wochen die Stadtverwaltung von Örkelljunga es vergeblich tat. Der Bürgermeister und der Stadtdirektor von Trelleborg, die den Brief am 1. Oktober unterzeichneten, schrieben:

    "In der Vergangenheit haben viele Asylsuchende die Route über Dänemark nach Malmö genommen, aber das hat sich vor etwa zwei Wochen geändert. Seit dem 10. September kamen bis zum Morgen des 1. Oktober 14.100 Asylsuchende mit der Fähre in Trelleborg an. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das Tempo nachlässt; eher nimmt es ständig zu. Am Dienstag, 22. September erfuhr Trelleborg von der Zuwanderungsbehörde, dass die Stadt, in der Kinder und junge Menschen ankommen, vom Gesetz her die Behörde ist, die Wohnraum, Betreuung und Lebenskosten stellen muss, bis die Zuwanderungsbehörde über eine Weiterleitung in eine andere Gemeinde entscheidet. ... Trelleborg ist rasch in eine Lage gekommen, in der reguläre Dienste der Gemeinde stark gefährdet sind. ... Mit diesem Brief möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf die enormen Strapazen aufmerksam machen, unter denen wir uns derzeit wiederfinden."

    Offenbar ist der Minister für Justiz und Migration, Morgan Johannson seitdem telefonisch mit Trelleborgs Bürgermeister in Kontakt getreten, um mögliche Lösungen zu diskutieren. Am 9. Oktober entschied die Zuwanderungsbehörde, dass Trelleborg von der Versorgung unbegleiteter Kinder ausgenommen werden sollte. Es ist jedoch unklar, wie das Trelleborgs Notlage entschärfen kann, was Neuankömmlinge angeht. Die einzige konkrete Hilfe kam bisher aus einigen Nachbargemeinden, die ihre Einrichtungen für die Unterbringung einiger der Migranten aus Trelleborg geöffnet haben.

    Malmö, rund 30km von Trelleborg entfernt, befindet sich ebenfalls arger Bedrängnis. In den letzten Wochen ist der zentrale Busbahnhof der drittgrößten schwedischen Stadt von Migranten überrannt worden und die Freiwilligen, die während der ersten Tage mit Lebensmitteln, Wasser und Kleidung kamen, scheinen inzwischen das Interesse verloren zu haben. Die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet fasste die verzweifelte Lage in Malmö zusammen, wo selbst die leeren Gefängnisse der Stadt als mögliche Unterkünfte für Flüchtlingskinder ins Auge gefasst (und abgelehnt) wurden. Es sieht jetzt eher danach aus, dass dies eine Möglichkeit für erwachsene Flüchtlinge ist.

    Der sozialdemokratische Bürgermeister von Filipstad, Per Gruvberger, schlug vor kurzem ebenfalls Alarm, dass seine 6.000 Einwohner zählende Gemeinde nicht mehr in der Lage sein wird Schule und Kinderbetreuung für die 1.100 Asylsuchenden zu stellen, die jetzt seiner Gemeinde zugewiesen wurden.

    Die Antwort von Minister Morgan Johansson auf diesen Hilferuf lautete: "Wenn es nötig sein sollte, wird Filipstad seinen Betrieb ausweiten müssen."
    Diese unsensible Äußerung Johanssons ließ den Bürgermeister des benachbarten Årjäng, Daniel Schützer, an die Decke gehen. Er schrieb seinem Parteigenossen auf Facebook:

    "Entschuldigen Sie mein Französisch, aber Morgan Johansson ist absolut sch...dumm. 'Ausdehnen' sagt er. Es geht nicht um S... Ziegel und Balken, die fehlen, sondern um Lehrer!!!"

    Die Zuwanderungsbehörde, die die Aufgabe hat die Gründe der Asylsuchenden für ihre Einreise zu überprüfen, ertrinkt verständlicherweise in Arbeit. Schon vor der jüngsten "Flüchtlingskrise" - und trotz der Neueinstellung von 1.200 Mitarbeitern im letzten Jahr - strampelte das Personal sich ab. Jetzt schlägt die Gewerkschaft Alarm, weil es immer mehr Fälle von Gewalt, Vandalismus und Selbstmordversuchen gibt - dieses Jahr wurden (bis August) 1.021 solcher Vorfälle gemeldet.

    "Die Arbeitsbedingungen sind für die gesamte Behörde sehr angespannt. Der Druck ist enorm. Das Arbeitsumfeld hat sich gravierend verschlechtert", sagte Sanna Norblad, örtliche Vorsitzende der Gewerkschaft ST, gegenüber der Tageszeitung Norrköpings Tidningar.

    Während sich all das abspielt, sehen große Teile des schwedischen Volks entsetzt von außen zu und fragen sich, wann der unvermeidbare Kollaps stattfinden wird. Gleichzeitig glaubt ein überraschend großer Anteil der Bürger immer noch überzuversichtlich, dass "Vater Staat" alles richtig machen wird. Das ist eine sehr schwedische Auffassung, so wie die Wünsche von Kindern, worüber Peter Santesson, der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Demoskop auf der Internetseite Dagens Opinion schrieb. Santesson erklärt, dass die Schweden ein ungewöhnlich großes Vertrauen in die soziale Ordnung haben und dass sie überzeugt sind, dass "es irgendwo weiter oben jemanden gibt, der klüger und informierter ist und der die Verantwortung übernimmt und sicherstellt, dass alles funktioniert". Wenn die Regierungsvertreter sich als nicht in der Lage herausstellen mit dem Flüchtlingschaos umzugehen, das sie selbst geschaffen haben, könnte es in einer Katastrophe enden. Santesson fährt fort:

    "Verantwortliche Entscheidungsträger müssen über das Vertrauen nachdenken, das die Menschen ihnen gewährt haben, und sie müssen in dieser Krise mit diesem Vertrauen sorgsam umgehen. Wenn sie die Zuversicht der Menschen hintergehen, indem sie sich als nicht in der Lage herausstellen mit der Situation fertigzuwerden - wenn "Schweden" sich als nicht ausreichendes Wunderheilmittel herausstellt und die Krise nicht mehr handhabbar wird - könnte das Ergebnis politische und soziale Folgen haben, die weit über das Thema Immigration hinausgehen."

    Der Blogger Johan Westerholm, ein Sozialdemokrat, der der Regierung kritisch gegenüber steht, stellt am 7. Oktober unter dem Titel "Systeminfarkt in der Zuwanderungsbehörde" heraus, dass wir zu denen, die bereits in Schweden sind, diejenigen hinzuzählen müssen denen in Norwegen und Finnland kein Asyl gewährt wurde und die deshalb in das letzte Land zurückgeschickt werden aus dem sie einreisten - Schweden. Bedenkt man, dass Finnland 60% der Asylanträge ablehnt, kann man durchaus annehmen, dass das Chaos in den kommenden Wochen weiter eskalieren wird.
    Westerholm schreibt, dass die Lage in Malmö "außer Kontrolle geraten" ist und erklärt, dass wir keine Ahnung haben, wer die sind, die in Schweden ankommen:

    "Eine sehr große Gruppe Sachbearbeiter [bei der Zuwanderungsbehörde] kennt nicht einmal die zu Terrorgruppen erklärten Organisationen; und dann gibt es noch die Sympathisanten - Leute, die aus ideologischen Gründen prinzipiell nie einen Bericht bei der Sicherheitsabteilung der Zuwanderungsbehörde einreichen würden. Eine große Gruppe besteht aus denen, die aus Angst schweigen. In einer Organisation, die von Angst und Stress geprägt ist, ist Nichtstun ein todsicherer Weg seinen Job zu behalten. Wenn ein Bericht über einen Verdacht abgelegt wird, geschieht in der Regel nichts. Wird das Leben oder die Gesundheit des Terroristen bedroht, wie das oft der Fall ist, darf diese Person bleiben. Am Anfang wird ihm eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung erteilt, aber in der Praxis stellt sich diese als dauerhaft heraus."

    Die 152 Asylsuchenden, die dem Geheimdienst dieses Jahr bisher als mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit gemeldet wurden, sind damit aller Voraussicht nach nur die Spitze des Eisbergs.
    Die Schweden, die bereits das Vertrauen in die Behörden und die Politiker verloren haben, bereiten sich jetzt auf das Undenkbare vor - dass ihre einst so sichere Gesellschaft vor dem Kollaps steht. Auf der Internetseite 72timmar.se informiert die Agentur für zivile Rücklagen die Öffentlichkeit über "unsere fünf grundlegendsten Bedürfnisse: Wasser, Lebensmittel, Wärme, Schlaf und Sicherheit". Den Lesern wird mitgeteilt, sie sollten Wasser und Konserven im Haus haben und sicherstellen, dass sie es warm haben.

    "Vorbereitung" wird in Schweden mehr zur Normalität. Letzten Sommer brachte die Zeitung Svenska Dagbladet eine Story über das erste schwedische Online-Geschäft für Leute, die sich auf alle möglichen Katastrophenfälle vorbereiten und dass das Interesse riesig ist. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Sifo sind sieben von zehn Schweden völlig unvorbereitet für eine Krise, die die Stromversorgung und damit die Infrastruktur lahmlegt. Der Inhaber des Online-Geschäfts, Fredrik Qvarnström, sagte der Zeitung, dass die Schweden seiner Schätzung nach die am schlechtesten auf eine Krise vorbereitet sind:

    "Es gibt eine Menge Gerede von Treibhauseffekt und Wirtschaftskrise. Den Menschen scheint bewusst zu sein, dass es Probleme gibt, aber ich glaube nicht, dass sie wissen, wie verletzbar wir bereits sind. Wir verlassen uns darauf, dass der Staat sich um uns kümmert, wie es in der Vergangenheit gewesen ist."

    Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Schweden erkennen, dass der Staat sich nicht um sie kümmern wird. Das Land, das vor gerade einmal 20 Jahren als eines der sichersten und wohlhabendsten der Welt angesehen war, steht heute in der Gefahr ein gescheiterter Staat zu werden."

    • Undine
      20. Oktober 2015 11:43

      Tut mir leid wegen der Länge, ich hatte aber nur den Volltext zur Verfügung!

    • teifl eini!
      20. Oktober 2015 13:39

      Schockierende Zustände! Am allermeisten schockierte mich dieser Satz:

      "Gleichzeitig glaubt ein überraschend großer Anteil der Bürger immer noch überzuversichtlich, dass "Vater Staat" alles richtig machen wird."

      Da sieht man, was passiert, wenn die Mehrheit das Denken den Regierenden überlässt. War das bei der Wien-Wahl anders? Nein!

    • simplicissimus
      20. Oktober 2015 15:57

      Undine, erschütternd.
      wir werden sehen wie es kommt, aber die Vorstellung eines plötzlichen Kollaps hat etwas für sich.
      Gilt auch für Österreich.

    • elfenzauberin
      20. Oktober 2015 17:16

      @undine

      Gibt es dafür einen Link? - auch wenn es schwedisch wäre, würde mich das nicht stören.

    • Undine
      20. Oktober 2015 18:21

      @elfenzauberin

      Leider nein! Ich habe den Text gemailt bekommen!

    • Undine
      20. Oktober 2015 18:29

      @elfenzauberin

      .....aber vielleicht hilft Ihnen das weiter:

      http://www.gatestoneinstitute.org/6697/sweden-collapse

      LG

    • Brigitte Imb
      20. Oktober 2015 19:06

      Sehenden Auges treiben uns Politiker ins Verderben. Sie vernichten gezielt unseren Wohlstand.

      Wer es verabsäumt vorzusorgen, wird große Not leiden.

      Noch lachen mich viele für meine Einstellung - ein Notlager an Vorräten zu haben - aus. Mal schauen wer zuletzt lacht, falls es noch irgendetwas zu lachen geben sollte.

  33. Erich Bauer
    20. Oktober 2015 11:39

    Ich war vorige Woche am Finanzplatz Frankfurt. Ich kann nur bestätigen, dass zwischen London, Wall Street, Frankfurt... knallharter, fast schon primitiver (allerdings genial sophistisch aufbereitet) Betrug stattfindet. Ich lass das bewusst lediglich mit dieser "Plattitüde" stehen... ohne weitere Ausführungen. Es würde sowieso niemand glauben.

    Die Polit-"Angestellten" und Polit-"Abteilungsleiter" sind dort kein Thema. Sie rufen noch nicht einmal ein "hüsteln" hervor...

  34. machmuss verschiebnix
    20. Oktober 2015 11:12

    Es ist wohl unbestreitbar, daß die politische Kaste mehr und fieser lügt, als
    die Autoverkäufer in den 60ern.
    Und wenn mal einer dabei ist, der zumindest die dümmsten Lügen einfach durch
    Schweigen unterdrückt, dann wird er als Schweige-Kanzler verunglimpft !

    Wobei, es sind nicht primär die Wähler, die belogen werden wollen, sondern es paßt
    einfach nicht in die "Verkaufsstrategie" der Medien. Und daß die Wähler nächstes
    mal wieder drauf reinfallen, dafür sorgt dann ein anderer Kandidat, ein anderer
    Lügner ! Und lügen MUSS er, weil's viel zu verbergen gibt.

    Darf sich keiner wundern, daß immer mehr Bürger den (irreparablen) Fehler im System
    vermuten und über dessen Austausch sinnieren.

    Jaja, » auf der Farm der Tiere sind alle Tiere gleich, bis auf die Schweine, die
    sind gleicher. « Gab's denn zu Orwell's Zeiten auch schon "demokratische Parteien" ?

  35. perseus
    20. Oktober 2015 10:14

    Die Wiener SPÖ hat die Wiener Gemeinderatswahl nur gewinnen können, weil sie folgende Möglichkeiten hatte (die kein Konkurrent hatte):

    • Sie hatte bedingt durch die Bestechungsinserate die Möglichkeit, auf die Tageszeitungen Einfluss zu nehmen; sie hat das in zweierlei Richtung gemacht: (1) die hat die Wahl zu einem Duell Häupl : Strache gemacht und konnte damit ihre Basis motivieren (Strache verhindern!); (2) sie hat die Berichterstattung dahin gehend manipuliert, dass 2 Wochen vor der Wahl das Thema „Migranten“ nicht mehr gebracht wurde.

    • Sie hat das Werbebudget der Stadt Wien (unser aller Steuergeld) im Jahr der Wahl auf unglaubliche 65 Mio € aufgestockt – meine Frage: wozu braucht ein Monopolbetrieb Werbung? Tatsächlich handelt es sich um Untreue. Die Wiener SPÖ betrachtet unser Steuergeld längst als ihr Eigentum!

    Jetzt wird in den bestochenen Medien (auch alle anderen Gebietskörperschaften bestechen Medien) heftigst gegen Schwarz – Blau in OÖ gehetzt (jawohl, auch "Die Presse" ist bestochen!), obwohl diese Koalition langfristig die einzige Möglichkeit ist, aus dem linken Mainstream herauszukommen.

    Allein im 4. Quartal 2015 (= 1 Vierteljahr) hat die Gemeinde Wien 10,1 Mio € für Inserate ausgegeben, ganz ohne Wahlkampf!

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4847316/SchwarzBlau-ein-Experiment-des-Schreckens-als-Normalitaet?direct=4847315&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101

    • Konrad Loräntz
      20. Oktober 2015 17:08

      Man stelle sich vor, ein russischer Oppositionspolitiker würde über 10 Jahre hinweg permanent medial vorverurteilt und mit letzlich ergebnislosen Anklagen ohne Ende malträtiert. AI würde aufjaulen.
      Und gleichzeitig wird ein Verfahren wegen Medienbestechung gegen die amtierende Regierung von durch ebendiese Regierung eingesetzte Richter bzw. Staatsanwälte klammheimlich niedergeschlagen. Welch ein Aufschrei ginge durch die Welt der freien Demokratien !
      Bei uns unvorstellbar !

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      22. Oktober 2015 10:24

      S.g. perseus, Ihre Zeilen erklären manches, jedoch nicht alles. Wenn wir das Wr. Wahlergebnis betrachten, so haben rd. 40 % SPÖ, 11% Grün und 6 % NEOS, also satte 57% (!) Links, hingegen nur 40% (30% FPÖ, 10% ÖVP) geweählt. Das mag für das bis in die letzten Winkel SPÖ-verkrustete Wien verständlich sein, das mag für die wiederholt die Unwahrheit sagende ("trete bei Stimmenverlust zurück") bzw. bei Abwerbung eines Grünen zur SPÖ moralische Entrüstung heuchelnde Vassilakou zutreffen, doch wo blieb die letzten Jahr(zehnte) die ÖVP? Die 30% der FPÖ waren udgU äußerst respektabel, doch wohin gingen die ÖVPler? Zu den NEOS? Teilweise zu Grün? Faktum ist, dass es insbesondere aufgrund der Prinzipie

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      22. Oktober 2015 10:29

      Fortsetzung:
      Faktum ist, dass es insbesondere aufgrund der Prinzipienschwäche der ÖVP auf Bundesebene, ihres Steigbügelhaltertums für die SPÖ und ihres schwächlichen hin u. her lavierenden Juraczka in Wien keinen Blumentopf zu gewinnen gab. Hätte (ich weiß schon, hätte meine Oma Räder gehabt, wäre sie ein Autobus gewesen...) die ÖVP hingegen klar zu erkennen gegeben, dass beileibe nicht alles, was von der FPÖ kommt faschistisch ist, hätte auch die Bundes-ÖVP zu erkennen gegeben, dass man sehr wohl mit der FPÖ koallieren könne (und werde!), ja dann wären vielleicht doch mehr wählen gegangen und mehr als nur 40% drinnen gewesen. Ich glaube, dass die gallertartige "Politik" der ÖVP auch auf das Wr. Wahlergebnis durchgeschlagen hatte.
      Und wer sich die letzte Pressestunde mit dem fahlgesichtigen ÖVP-Obmann Mitterlehner angetan hatte, muß mir zustimmen...

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      22. Oktober 2015 10:46

      Und damit man das richtig versteht: Sieht man sich die Wr. ÖVP-Obleute der letzten Jahre an, weiß man, warum diese Landespartei unter ihren ach so "bunten Vögeln" so erschreckend abgesackt ist...

      ab 10/2015 Gernot Blümel (geschäftsführend); 2012 - 2015 Manfred Juraczka; 2011 - 2012 Gabriele Tamandl (geschäftsführend); 2010 - 2011 Christine Marek; 2005 - 2010 Johannes Hahn; 2002 - 2005 Alfred Finz; 1992 - 2002 Bernhard Görg; 1991 - 1992 Heinrich Wille; 1989 - 1991 Wolfgang Petrik; 1976 - 1989 Erhard Busek.

  36. Rupert Wenger
    20. Oktober 2015 10:14

    elfenzauberin hat es bereits beschrieben: In der Schweiz können 50.000 Stimmberechtigte innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung vom Parlament verabschiedeter Beschlüsse eine Volksabstimmung über diesen Beschluss verlangen. Damit kann der Bürger bereits vom Parlament beschlossene Gesetze kippen, was sich auf die Qualität der Gesetzgebung positiv auswirken soll, weil das Parlament bei Ablehnung im Fakultativen Referendum seine eigene Legitimität als Vertretung des Volkes in Frage stellt.
    Insgesamt muss den Parteien die Macht aus der Hand gewunden werden und so weit wie möglich dem Volk in direkte Demokratie übergeben werden. Da die Parteien die Macht nicht freiwillig abgeben werden, werden wir sie mit demokratischen Mitteln wohl zerschlagen müssen, und zwar so, wie das italienische Volk die DC und die SP zur Implosion gebracht hat. Gleichzeitig werden wir darauf achten müssen, dass die Macht nicht von einem zweiten Berlusconi vorzeitig aufgehoben wird.

  37. Leopold Trzil
    20. Oktober 2015 09:30

    Die ÖVP hat - spät, aber doch - ihre Mitglieder befragt, was sie denn bezüglich der Migranten wünschen. Es gab vier Optionen, davon erhielt "Festung Europa" knapp 50%, "Willkmmenskultur" knapp 10%. Die beiden anderen Varianten waren gegenüber dem jetzigen Zustand gleichfalls restriktiv.
    Es ist anzunehmen, daß sich nur bei den Wählern von Grün und Pink ein häherer Prozentsatz an Welcomistas findet (bei der SPÖ wohl nicht, da war die "Haltung" wohl eher wahlkampfbedingt).

    • Undine
      20. Oktober 2015 13:57

      @Leopold Trzil

      Ein höchst interessantes Ergebnis, von dem ich vermutlich außerhalb dieses Blogs nie erfahren hätte---DANKE´!*********!

    • Riese35
      21. Oktober 2015 00:57

      @@Leopold Trzil: Die ÖVP weiß das eh und hat schon die Konsequenzen gezogen: sie muß jetzt ihre Wähler besser aufklären.

  38. Bob
    20. Oktober 2015 09:23

    Solange wir von korrupten Idioten regiert werden, wird sich auch nichts ändern. Der Regierende sucht sich natürlich einen noch größeren Vollkoffer aus seiner Partei aus, damit an seinem Sessel nicht gesägt werden kann.
    Die Kosten für das vollkommen unnötige Parlament könnte man ohne weiters einsparen, es würde völlig genügen wenn jede Partei Ihre Stellungsnahme abgibt, und das Gesetz im Verhältnis der Parteien durchgewunken wird.

  39. John
    20. Oktober 2015 09:02

    "Man hat am Wahltag seine Stimme „abgegeben“ und bekommt sie vier Jahre lang von den Parteien nicht zurück." Das wohl deshalb, weil den Regierenden jegliches Vertrauen in ihren Souverän, die Bürger fehlt. Ich schreibe sehr bewusst von Bürgern und nicht von Volk, denn gerade angesichts der massiven Migration und der fehlenden Integration kann man wohl kaum noch von Völkern sprechen. "Seit Beginn der Neuzeit wird gemeinhin eine Gesellschaft oder Großgruppe von Menschen mit gleicher Sprache und Kultur ein Volk genannt." (Wikipedia)

    Doch ist es zwingend, dass mit den Stimmen des "Wahlvolkes" so umgegangen wird? Die bereits erwähnte Schweiz zeigt ein ganz anderes - und aus demokratiepolitischer Sicht - wesentlich besseres Modell auf. Dort haben die Bürger die Möglichkeit, immer wieder zu sehr konkreten Fragen Stellung zu nehmen und Entscheidungen zu treffen. Das mag den Politikern manchmal gefallen und oft sicher auch nicht, aber dass dies zu einer ganz anderen Identifizierung mit dem führt, was der Staat tut und wofür er steht, ist außer Frage. Daneben ist dieses Wissen der Regierenden um die Möglichkeit, dass ihnen von den Bürgern jederzeit auf die Finger geklopft werden kann, auch aus Präventionsgesichtspunkten sehr sinnvoll.

    Ganz anders bei uns, denn die nächsten Wahlen sind nach der Wien-Wahl Jahre entfernt und die Politikerkaste muss nun lange nicht befürchten, vom Bürger belästigt zu werden.

    Natürlich hat sich die Schweiz ihr Modell einiges kosten lassen und die Mündigkeit der Bürger musste in langen Jahren und in vielen Abstimmungen erst wachsen. Doch demokratifähig wird man nicht von heute auf morgen. Das gilt für die erbärmilchen Versuche, demokratische Prinzipien so manchen anarchische Gesellschaften zu oktroyieren, aber es gilt auch für Pseudodemokratieen wie z.B. Österreich.

    Direkte Demokratie müssten wir wohl erst mit erheblichem Aufwand - und durch viel "trial and error" lernen. Wir würden dabei sicher viele Fehler machen, wie z.B. wahrscheinlich einen unfinanzierbaren weiteren dramatischen Ausbau der
    Sozialsysteme zulasten der Eigenverantwortlichkeit. Aber wir könnten auf diesem Weg zu mündigen Bürgern werden. Ja, sicher ist das nicht, dass ein solcher Weg funktionieren kann, aber dies anzulehnen, mit dem Hinweis auf die Unmündigkeit der Bürger, politische Entscheidungen reflektiert zu treffen, bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass wir an das demokratische Prinzip bereits nicht mehr glauben und nur noch einen Schein von Demokratie wahren.

    Was Unterberger hier mehr als treffend schreibt, weist genau in diese Richtung!

  40. Sensenmann
    20. Oktober 2015 08:14

    Dann ist ja alles gut.
    Dem "parfümierten Adel", der seine Pflicht gegenüber Volk und Land vernachlässight, pflegt das Volk in wiederkehrenden Ereignissen ab und an die Köpfe abzuschlagen oder sich in der Folklore des Laternisierens zu üben. Ab und an fängt sich eine der pflichtverhgessenen Gestalten auch eine Kugel ein.
    So ist das eben im Lauf der Geschichte...

    Danach pflegen die hohen Herren aller Art einige Zeit wieder für Volk und Land einzutreten.

    Es könnte sein, daß der große Katzenführer Maunzetung Recht hatte: Bestrafe Einen, erziehe Hundert. Töte einen, erziehe Tausend.
    Wie viele Bonzen und Parasiten haben wir doch gleich?

    • Pumuckl
      20. Oktober 2015 14:30

      Vorsicht ! Da soll es ja " bewährte "Staatsanwälte geben welche, wie gefordert " in die Institutionen marschiert " sind.

    • fewe (kein Partner)
      24. Oktober 2015 01:35

      @Pumuckl: Na ja, das sind ja historische Tatsachen. Ich denke, es wird eher eine Art Nürnberger Prozess werden. Also kein Behang für die Laternen am Ring, sondern rechtsstaatliche Verfahren wegen Hochverrat etc. und evtl. dafür ausnahmsweise Galgen oder elektrishcer Stuhl. Einen Staat und seine Bevölkerung systematisch zu ruinieren - falls das Gericht zu diesem Urteil kommt - wird nicht mit Sozialstunden bestraft werden, denke ich.

      Uns als Bevölkerung wird das dennoch nicht helfen und ist daher auch kein Trost.

  41. Cato
    20. Oktober 2015 08:12

    Wieder eine dankenswert umfassende Darlegung der tieferen Zusammenhänge und internen Wirkungsmechanismen zwischen Staat und Parteien.

    Dagegen hilft nur die direkte Demokratie mit einer Aufwertung des stimmberechtigten Bürgers. Wichtige Einzelfragen sind einer Volksabstimmung zu unterwerfen.

    Politiker müssen erfahren, dass der Souverän das Volk ist. Und Minister dessen Diener.

    Die moderne Informationstechnoloigie wird derzeit zur Ablenkung des Volkes von den entscheidenden Zukunftsfragen eingesetzt. Eine wirkliche Partizipation wird durch "Brot und Spiele" zu verhindern getrachtet. Eine riesige Propagandaindustrie ist entstanden, die von dem Geld lebt, das der Staat den Bürgern über Steuern nimmt und dann nach parteipolitischen Eigeninteressen vergibt. Dr. U. hat es ausführlich und meiner Erfahrung entsprechend richtig dargelegt.

    Die direkte Demokratie scheint mir der Weg zu sein um dem Volk wieder seine Stimme zu geben.

    • Frusti
      20. Oktober 2015 09:51

      Ich fürchte, dass die enorme Umverteilung vom produktiven zum unproduktiven Sektor bereits so weit fortgeschritten ist, dass das "Volk" den status quo nicht verlieren will. Die Mehrheit profitiert von der Leistung einer Minderheit, wobei nicht nur Einkommen und Vermögen umverteilt werden, sondern auch Freizeit (die für Mehrleistung und Überstunden aufgeht). Der derzeitige Zustand ist ein guter Nährboden für Menschen, die keine Eigenverantwortung übernehmen wollen und möglichst wenig oder gar nicht arbeiten wollen. Das Zauberwort dafür: soziale Gerechtigkeit.

    • machmuss verschiebnix
      20. Oktober 2015 11:27

      @Cato,
      ich fürchte Frusti hat recht .

      Und für direkte Demokratie fehlen so gut wie alle Voraussetzungen - das ist ein
      enorm weiter Weg .
      Außerdem wird dadurch nicht das Problem gelöst, daß z.B. ein Unternehmer mit
      Verantwortung für einen Betrieb mit mehr als 500 Mitarbeitern letztlich aufgrund
      des Wahlsystems gar keine andere Chance hat, als zu irgendeiner Art von
      Lobbying zu greifen !
      Mit dem Wahlsystem von "Ein Kopf ein Votum" ist den Verantwortungs-Trägern nicht
      geholfen - zumal die auch von den ewiggestrigen Gewerkschaftern bedrängt werden ! !

    • fewe (kein Partner)
      24. Oktober 2015 01:40

      @Frusti: Richtig, die Regierung züchtet daher mit Absicht Menschen, die auf Zuwendungen angewiesen sind und daher jene wählen, die am meisten an sie verteilen.

      Daher: Zensuswahlrecht - womit dieser fatale Effekt vermieden wird - und sowieso direkte Demokratie wie in der Schweiz.

  42. dssm
    20. Oktober 2015 08:08

    Unsere Gesellschaft ist nicht so zersplittert, wie es hier als Ausrede heißt. Es gibt zwei Blöcke, diejenigen die von einer Leistung leben für die andere freiwillig bezahlen und der Rest. Nachdem ja bei Befragung neunzig Prozent sich in der ersten Kategorie sehen, bei Betrachtung der Zahlen es wohl umgekehrt ist, muss eine Ausrede her.
    Denn diese reale Mehrheit hat ein legitimes Interesse: gut leben. Das geht aber nur, wenn man der anderen Gruppe mehr und mehr wegnimmt, dies ist aber moralisch verwerflich. Also macht man geistige Verrenkungen und schwafelt von Gerechtigkeit und wählt dann die Partei, die am Meisten persönliche Gerechtigkeit bringt, sprich die am lukrativsten für das eigene Wohl erscheint.

    Daher haben wir auch die Parteien die wir bei jeder Wahl vorfinden. Sie spiegeln genau die Werte, also vom Einem gewaltsam wegnehmen und dem Anderen geben. So muss der faule Mitbürger nicht selber als Räuber den fleißigen Menschen auflauern, dies tut die Partei mit dem Gewaltmonopol des Staates.
    Genau deshalb kann man in kaum einem europäischen Land grosse Unterschied zwischen den Parteien finden. Alle sind sozialistisch, nur die jeweils meist bedachte Gruppe ist verschieden.

    • blem-blem
      20. Oktober 2015 11:46

      Von der (politisch exekutierbaren) Gerääächtigkeit schwafelt zuvorderst der Parteienapparat einschl. Medien, erst dann wird nachgeplappert.

  43. elfenzauberin
    20. Oktober 2015 08:04

    Eine glänzende Analyse!

    Woran es krankt, wissen wir. Wie wir das ändern können, das wissen wir nicht.

    Ich fände das Schweizer System sehr gut, wo das Volk die Möglichkeit hat, über Gesetzesbeschlüsse des Parlaments abzustimmen. Damit wäre ein direktdemokratisches Element installiert, dass die Bürger vor krassen Fehlentscheidungen und Irrtümern des Parlaments schützt. Dort haben die Parteien auch nicht eine so große Macht wie hierzulande, was die oft relativ niedrige Wahlbeteiligung erklärt.

    Wie man allerdings ein solches Gesetz, für das man sicher eine Verfassungsmehrheit benötigt mit unseren Politikern installieren kann, ist völlig unklar. Momentan führen uns unsere Politiker mitten ins Chaos und es bleibt fraglich, ob wir diesem Chaos ohne Gewaltanwendung entrinnen können.

  44. brechstange
    20. Oktober 2015 07:36

    Auch die Lügen der Parteien und Medien um an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen, sind mitzubedenken. Offenbar ist das gesamte System seit Aufklärung und Revolution auf Sand gebaut. Zu begegnen ist dem nur mit guter Bildung der Bürger und deren Eigenverantwortung in offenen demokratischen Prozessen, die von Transparenz begleitet sind.

    "Rousseau schrieb diese empörten Zeilen um das Jahr 1766. Marie-Antoinette war zu der Zeit eine zehnjährige Prinzessin und lebte als Tochter von Kaiser Franz I. und Maria Theresia am Hof in Wien – wohl kaum die »große Prinzessin«, von der Rousseau berichtet, zumal der Dichter sich auf eine Begebenheit bezieht, die sich noch einige Jahrzehnte früher zugetragen haben soll. Da Rousseau die Anekdote nicht weiter belegt, wird es für Historiker wohl für immer rätselhaft bleiben, ob sie wahr ist oder ein Ausfluss dichterischer Fantasie. Aber eines ist nachweisbar: Von Marie Antoinette stammt der Ausspruch nicht.
    Dabei hätte er zumindest zu der späteren Königin ganz gut gepasst. Marie Antoinette heiratete im Jahr 1770, also mit 14 Jahren, den französischen Thronerben Louis-Auguste, den späteren König Ludwig XVI. Mit ihrem verschwenderischen Lebensstil machte sie sich nicht nur beim Volk verhasst, auch am Hof war sie umstritten, zumal sie ja keine Französin war. Und so waren es wohl politische Gegner, die am Vorabend der Revolution das angebliche Zitat in Umlauf brachten: S’ils n’ont pas de pain, qu’ils mangent de la brioche! Ein weiteres Beispiel also aus der Kategorie »falsch, aber gut erfunden«. 1793 machten die Revolutionäre der »Witwe Capet« den Prozess, und am 16. Oktober wurde sie auf der heutigen Place de la Concorde mit der Guillotine hingerichtet, wie zuvor schon ihr Ehemann. "

    http://www.zeit.de/2006/46/Stimmts-Revolutionskuchen

    • HDW
      20. Oktober 2015 09:37

      Dafür hat dann die Frau des N.Bonaparte, Kaiser nach dem Königsmord, Josephine Beauharnaise, die hundertfache Verschwendung für sich persönlich betrieben!Und das Revolutionsmonster Fouche beschloss seinen ruhigen Lebensabend in Linz, geschätzt als Berater der ÖsiMonarchie. Das gehört aber nicht zum Bestand populärer Clichees. Zu dieser Zeit hat die Schweiz begonnen sich von der zentralistischen Repräsentation durch eine oder mehr Parteien zu entfernen, hin zur Eigenverantwortung, im Guten wie im Schlechten durch direkte Demokratie! Genau darum geht es: Für Fehlentscheidungen den Kopf hinhalten, wenn man sie selbst legitimiert hat!
      Je parteilicher die Darstellung der Geschichte, nicht als Erzählung sondern als Verstehen des "Geschehenen" sich im Bildungshorizont etabliert (das ideologiekritische Haus der Geschichte versus Heeresgeschichtliches Museum in Wien) entfernt sich die ÖsiParteiendiktatur vom Modell der Schweiz!

  45. teifl eini!
    20. Oktober 2015 07:27

    Diese Zustände gibt es leider überall. Einzig logische Konsequenz: weniger Staat.

    Aber die Forderung ist ein frommer Wunsch, denn nicht mal das "land of the free", die USA schaffen es, den Staatseinfluss zurückzudrängen. Der Grund? Bei jedem gebrochenem Fingernagel, jeder gestauchten Zeh schreit irgendeine Lobby, irgendein Berufsverband oder irgendeine Hilfsorganisation nach noch mehr Staat und profitiert dann selbst davon, wenn die Politik pariert.

    Und das tut sie, die Politik pariert, geht es doch um Wählerstimmen, die täglichen Umfragewerte. Ob der Wähler oder der Steuerzahler diesen Förder- und Bereicherungsdschungel will, im Gesamten wie auch im Einzelnen, interessiert niemanden. So häufen sich die gebrochenen Fingernägel und gestauchten Zehen allerorten ...

    Transparenz wäre der erste Schritt, ein direktes Mitbestimmungsrecht über die Verwendung von Steuergeldern ein zweiter. Dazu braucht es nicht mal viel mehr direkte Demokratie. Bislang wurde ja am Steuerbescheid die Verwendung meiner Steuerzahlungen recht nett in einem Tortendiagramm dargestellt. Wie wäre es mal umgekehrt, interaktiv? Warum nicht den Steuerzahler darüber bestimmen lassen, wie groß die Tortenecken sind?

    Wie viel Prozent meiner Steuern und Abgaben sollen in die Genderforschung gehen, wie viel in die Parteienförderung, an die Caritas, die Kronen Zeitung oder Raiffeisen? Leicht anzuklicken beim Ausfüllen der Steuererklärung. Die einzig legitimen staatlichen Aufgaben wie Polizei, Heer, Justiz und von mir aus Infrastruktur und Gesundheit blieben davon ausgenommen.

    Das in Kombination mit der Schuldenbremse wäre ein wunderbarer Hebel, den Parteienfilz einzudämmen.

    • Politicus1
      20. Oktober 2015 07:43

      das mit der Caritas Ges.m.b.H. ist als Kirchenbeitragszahler machbar!
      Mittels Formular kann man bestimmen, dass von den frei verfügbaren 50% des Kirchenbeitrag KEIN CENT an die Caritas Ges.m.b.H. gehen soll. Man nennt dafür aus einr Liste eine andere kirchliche Organisation mit einem guten Zweck.

    • Pennpatrik
      20. Oktober 2015 08:03

      @politicus1
      Das nützt garnichts. Dann bekommen die genannten Organisationen eben aus dem allgemeinen Topf weniger und die Caritas mehr.

    • teifl eini!
      20. Oktober 2015 10:12

      @ Politicus1 und Pennpatrik

      Die Auflistung der Caritas war nur ein Beispiel unter 1000en ...

      Man könnte so eine Auswahl via Finanzonline wunderbar abbilden, am besten mehrstufig:

      - zuerst entscheidet man, wie viel Prozent des Einkommens in die Hauptblöcke fließen soll.
      - dann entscheidet man sich für eine Verteilung innerhalb der Hauptblöcke
      - das kann durchaus 3, 4 oder mehr Ebenen umfassen. Auf eine Einzelebene (Caritas, Kindergarten x, Bergbauer y) wird man sowieso nicht runterkommen.

      Trotzdem: welch Revolution! Ich als Steuerzahler kann beeinflussen, wie die Verteilung erfolgt, nicht irgendeine Koalition, die ich nicht gewählt habe, nicht irgendeine Seilschaft oder Lobby. Und mindestens ebenso revolutionär: die die viel verdienen, haben automatisch mehr Einfluss. Man wird also als staatlich alimentierter Verein nicht mehr auf die Leistungsträger schimpfen, sondern sie pfleglicher behandeln müssen. Vielleicht wird dann vielen Umverteilern wieder bewusst, wer die ganze Chose letztlich zahlt: eben nicht "wir alle", sondern einige mehr und sehr viele weniger (bis nichts).

      Das Ganze könnte man nur schrittweise einführen und eben nur für Teilbereiche. Aber es wäre wirkungsvoller als jede Volksabstimmung, deren Ergebnisse doch nur schubladisiert werden ...

    • Rau
      20. Oktober 2015 10:40

      Diese Zustände gibt es leider überall. Einzig logische Konsequenz: weniger Staat.
      - See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/die-diktatur-der-parteien-wie-der-parfuemierte-adel/#comment-409705

      Von Hrn Bauer wurde ich unlängst belehrt, wir sind praktisch kein Staat mehr, sondern ein Subunternehmen mit einem CEO und ANgestellten. Deswegen können wir nicht aus der EU raus

      Jetzt sagen Sie: noch weniger Staat. Also was jetzt?! Kennt sich noch irgendwer aus hier?

      Also

    • teifl eini!
      20. Oktober 2015 14:16

      @ RAU

      Wer in der EU wirklich das Sagen hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich möchte an dieser Stelle nicht in Verschwörungstheorien abgleiten.

      Klar ist, dass unsere Staatsquote viel zu hoch ist. Die Parteien haben überall ihre Finger im Spiel, kaufen Medien und Wählerstimmen, schaffen Seilschaften und Abhängigkeiten und Verteilen erratisch Gelder, die sie zuerst von den Steuerzahlern - ich formuliere es bewusst scharf: gestohlen haben.

      Was ist der Preis? Der Verlust von Gerechtigkeit, Wahrheit und Wirtschaftlichkeit. Das Geld wird nicht mehr sinnvoll investiert, es versickert in den dunklen Kanälen eigener Klientelen. Wenn das persönliche Einkommen weniger von Leistung abhängt, sondern mehr von persönlichen Kontakten, politischen Beziehungen, Subventionen oder der Bedürftigkeit, dann befinden wir uns am Weg in die Knechtschaft. Wovon hängt es denn ab, wer eine Förderung bekommt? Allein vom Nutzen für die Politik, von der Willfährigkeit der Empfänger.

      Bürger machen sich zu Sklaven, Bettlern und Heuchlern, weil nur das vom "Staat" bzw. der Politik belohnt wird. Eine Gesellschaft, die Leistung bestraft und Bedürftigkeit belohnt, wird langfristig selbst bedürftig werden.

      Wer Almosen verteilt, wird Bettler ernten.

      Und die Produktiven vertreiben, die nicht länger den Packesel spielen wollen. Diese Gesellschaft wird nicht mehr den Output produzieren können, den sie zum Überleben braucht. Sie wird sich aus dem Weltmarkt hinauskalkulieren. Zuerst geht das Kapital, dann gehen die Menschen, nämlich gerade die talentierten und leistungsbereiten.

      Je kleiner der Kuchen ist, den Politiker verteilen können, desto besser.

      Nur wenn man Menschen die Früchte ihres Tuns ernten lässt, werden sie sähen.

    • Erich Bauer
      20. Oktober 2015 14:33

      Sg. @Rau,

      es freut mich außerordentlich, dass Sie - als einer der Wenigen - dieses Faktum in diesem Diskussionsforum zur Sprache bringen. Allerdings glaube ich nicht, dass dadurch irgendwelche Parteipräferenzen nüchterner betrachtet werden. Oder die Rivalität unter den Polit-"Abteilungsleitern" NICHT mehr mit "Staatspolitik" verwechselt wird... Ich bin da "guter Dinge", dass derartig unangenehme Fakten entweder auf totalen Unglauben stoßen, oder nonchalant weggeblendet werden.

      Nietzsche: "Schlimm, schlimm! - Was man am nachhaltigsten beweisen muss, ist der Augenschein. - Aber es ist so langweilig!"

    • Erich Bauer
      20. Oktober 2015 14:50

      Kreizteifieini!

      Nazi-Keule, Verschwörungs-Keule! Verdammt noch mal! Merken Sie nicht, wie sehr Sie sich schon selbst zensieren!!!???

      VERSCHWÖRUNG ist etwas ganz Normales! Wenn 3 gleichgesinnte Personen, mit übereinstimmenden Interessen aufeinander treffen und Pläne für ein gemeinsames Weiterkommen schmieden, kann das doch schon - Himmelteifieini - eine Verschwörung sein! Was macht denn die rot/grüne Polit-"Abteilung"??? Genderismus! Frühsexualisierung! p.c.! Ist das KEINE Verschwörung? Was ist es denn?

      Kreizteifieini! Lasst euch doch nicht von diesen Polit-"Product Development Managern" VERARSCHEN!!! Immer wenn ich auf sowas treffe gibts einen deftigen ARSCHTRITT. Die so hervorgerufenen Kuhaugen meiner Probanden sind wirklich ergötzlich. Lassen Sie sich das nicht entgehen. Weitersagen.

    • teifl eini!
      20. Oktober 2015 15:14

      @ Erich Bauer

      Herr Bauer, ich kann Ihren Ausführungen nicht ganz folgen. Was befürworten und was kritisieren Sie an meinem Kommentar? Wofür stehen Sie?

      Habe ich den Genderismus in irgendeiner Weise unterstützt? Nicht im Geringsten! Könnte ich bei meiner Steuererklärung entscheiden, wofür meine Steuern verwendet werden, dann würde ich mein Kreuzerl sicher nicht bei linker Sexualerziehung, biologische Fakten negierender Gender-"Forschung" oder der Parteienfinanzierung machen.

      Und welche Keulen, welche Selbstzensur? Was hat Rassismus mit unserer überbordenden Staatsquote zu tun? Zumal nicht die Rasse, die Hardware eines Menschen ein Problem sein kann, sondern immer nur dessen Software. Ich habe weder behauptet, dass es Verschwörungen gibt, noch dass es keine gibt. Das war gerade nicht Thema. Und sollte es große Weltverschwörungen geben, wäre das noch ein Grund mehr, die Macht des Staates zu beschneiden.

      Noch mal zur Präzisierung: je weniger unserer Polit-Kaste zum Verteilen zur Verfügung steht, desto besser. Je mehr der Staat in unser Leben eingreift, desto weniger Freiheiten haben wir. Gerade Rot-Grün lebt den großen Etatismus, den alles bevormunden wollenden Paternalismus. Ich finde das schrecklich.

    • Erich Bauer
      20. Oktober 2015 15:38

      @ teifl eini!"...Ich möchte an dieser Stelle nicht in Verschwörungstheorien abgleiten.."

      Ich gebe zu, ich war ein bisschen sehr streng... Aber, die Sorge "abzugleiten", in "Verschwörungstheorien", ist völlig unbegründet. Und wenn schon. Mit dieser "Keule" will man lediglich verhindern Ursache/Wirkung nachzuvollziehen. Noch dazu wird diese "Keule" immer von ganz besonder korrupten Verschwörern geschwungen. Denken Sie nur an die Anfütterung der Medien durch Polit-"Abteilungsleiter". Wenn das keine Verschwörung ist...

      Ich fürchte, ich bin auf Ihren Beitrag etwas akkurat "drauf gesprungen".... Bitte nehmen Sie´s nicht persönlich.

    • teifl eini!
      20. Oktober 2015 17:43

      @ Erich Bauer

      keine Sorge, ich nehme Sie nicht persönlich.

      Jetzt bin ich allerdings neugierig geworden: welche Verschwörung steckt denn hinter dem Ganzen? Ein kurzer Aufriss wäre hochinteressant für mich.

    • Erich Bauer
      20. Oktober 2015 18:19

      Verschwörung oder Interessenlagen die auch zu einem völlig unkontrollierbaren bzw. unsteuerbaren Selbstläufer werden können, sind ein wesentlicher Teil der Menschheitsgeschichte.

      Ich muss aber gewisse unterschwellige Hoffnungen enttäuschen. Die viel beschriebene "Ostküste" ist nur ein Teil. Und gar nicht einmal so ein Großer...

      Sie müssen schon entschuldigen, dass man das hierorts unmöglich darlegen kann.

      Wenn ich einen Vorschlag machen darf, David Precht hat vorige Woche auf der Buchmesse Frankfurt sein neues Werk vorgestellt: "Erkenne die Welt". Es bespricht die Geschichte und Entwicklung der Philosophie von der Antike an. Dieses Buch bemüht sich, auch den "Otto-Normalverbraucher" die philosophischen Werke bis Camus und Satre verständlich darzustellen. Danach sollte man sich mit Wirtschaftsgeschichte beschäftigen. Die synoptische Schau auf Philosophie und Wirtschaft führt zum Erstaunen. Auch die POLITIK (nicht zu verwechseln mit "Parteipolitik") könnte dann - zwar oft nicht verständlich - aber nachvollziehbar werden...

    • Erich Bauer
      20. Oktober 2015 18:20

      Ach ja, dass ich nicht vergesse. Diese Buch ist wahrscheinlich in unseren Buchhandlungen noch nicht erhältlich.

    • teifl eini!
      20. Oktober 2015 18:46

      @ Erich Bauer

      Hmm, also keine Verschwörung.

      Hmm, Philosophie und Wirtschaftsgeschichte. Sorry, hab schon vieles dazu gelesen oder gar studiert. Aktuell "studiere" ich Ayn Rands Objektivismus. Sie vertrat einen radikalen Kapitalismus als Basis individueller Freiheit. Denken statt glauben, Rationalität, Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit. Kein Almosenzwang, keine Moral-Keulen oder Erbsünden. Entsprechend schlecht kommen auch die Religionen weg. Sie meinte, Wirtschaft und Staat gehören genauso getrennt, wie Staat und Religion. Da findet sich sehr viel Erhellendes im Detail.

    • teifl eini!
      20. Oktober 2015 19:08

      und ach ja, in ihrem Roman "der Streik", ein echter Wälzer, hatte sie 1956 lang und breit und durchaus fesselnd beschrieben, was 1989 wirklich eingetreten ist. Ein echter Buchtipp meinerseits.

  46. FranzAnton
    20. Oktober 2015 05:34

    Dr. A.U. hat die Qual des seinen Verstand gebrauchenden Bürgers in der Wahlzelle völlig richtig beschrieben. Denkfähige Mitbürger können sich einfach nicht guten Gewissens sämtlichen Intentionen einer einzigen Partei ausliefern; sie wollen, durch schlechte Erfahrungen gewitzigt, in wichtig erscheinenden Anglegenheiten - wie z.B. Steuerreform, Bildungspolitik, Migrantenaufnahme, u.v.A.m. - ihre Mehrheitsmeinung kundtun. Diese Überlegungen führen, nicht zuletzt angesichts des rundum positiven schweizer Beispieles, quasi automatisch zum Wunsch nach direktdemokratischer Teilhabe an der, grundsätzlich repräsentativen, Demokratie.
    Diese Mitbestimmungsmöglichkeit (nicht nur) in Detailangelegenheiten wird in heutigen Zeiten natürlich digital zu erfolgen haben. Einen Vorgeschmack hiezu bieten jene NGO - Initiativen, welche ja auch in unserem Forum empfohlen werden. Ich finde es sehr positiv, wenn solche Optionen genützt werden; sie erscheinen mir geeignet, gleichsam peu a peu Wählerschaft und Politikerkaste an diese Möglichkeit zu gewöhnen, so lange, bis die Politik die Notwendigkeit direktdemokratischer Verfassungsergänzungen (nolens - volens) akzeptiert - und politische Parteien auch die Vorteile einer positiven Einstellung zu Direktdemokratie für sich selber erkennen.

    • blem-blem
      20. Oktober 2015 11:54

      Diese Mitbestimmungsmöglichkeit (nicht nur) in Detailangelegenheiten wird in heutigen Zeiten natürlich digital zu erfolgen haben.

      Sagen Sie mir bitte, FranzAnton:

      Wer oder was übernimmt bei digitalen Abstimmungen die Rolle der parteientsandten Beisitzenden in den Wahllokalen, die sofort aufschreien können, wenn Ergebnisse ihres Wahllokals verfälscht angezeigt werden ?!!!

  47. simplicissimus
    20. Oktober 2015 03:22

    Ja, die Beiträge werden immer pessimistischer, aber sie spiegeln die Realität wider.
    Wenn man sieht, wie (scheinbar?) irrational volksfeindlich agiert wird, wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird, wie haßgeifernd "Hetzer" angeprangert werden und wie schamlos der Staat ausgebeutet wird, läßt man jede Hoffnung auf eine evolutionäre, friedliche Lösung fahren.
    Wen wunderts? Wann in der Geschichte gab's schon eine 70jährige Friedensperiode mit ständig positiver Entwicklung? Wohl sehr selten, wenn überhaupt.
    Wir stehen vor stürmischen Zeiten, denn wir stecken in einer verstopften Sackgasse, aus der man sich den Weg herauskämpfen muß.

  48. kritikos
    20. Oktober 2015 02:11

    Wie des Öfteren: Ein leider wahrer, bedrückender Beitrag von AU. Und der letzte Satz ist mehr als pessimistisch.
    Dennoch die Überlegung, eigentlich die Frage: Würde eine direkte Demokratie im Sinne eines Mehrheitswahlrechts die Gesamtlage verbessern? Die Briten haben sie schon, hilft's was? Bei uns und wohl auch in Deutschland wehren sich die Parteien gegen dieses Modell, weil sie zu oft daneben sitzen.
    Vielleicht wäre die offene und verkappte Korruption am Abnehmen. Wenn öfters Entscheidungen dem Volk überlassen würden? (Nicht zu oft, denn dann geht der Bürger nicht mehr hin, außer er sieht, dass eine klare Entscheidung getroffen wurde.)





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