"Bank Austria": Das Fanal sozialistischer Wirtschaftspolitik
24. Oktober 2015 00:02
2015-10-24 00:02:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 7:00
Der wirtschaftliche Niedergang der Republik wird in der Bank Austria wie in einem Brennglas sichtbar. Dennoch versucht die Justiz des Landes nicht einmal eine Aufarbeitung all dessen, was da von Politik und Gewerkschaften an riesigem – die Hypo weit übersteigendem – Schaden für alle Bürger des Landes und insbesondere der Stadt Wien angerichtet worden ist. Die Justiz ist offenbar nur noch imstande, Menschen zu verfolgen, die in Facebook ein paar böse Worte schreiben. Aber an den wirklich großen Skandalen dieser Republik scheitert das Strafrecht jämmerlich.
Der Sachverhalt, der in den letzten Tagen einen tiefen Schock ausgelöst hat, im Stenogramm-Stil:
- Der (selbst in großen Schwierigkeiten steckende) italienische Eigentümer der Bank Austria will der österreichischen Tochter das jahrzehntelang aufgebaute Osteuropageschäft wegnehmen.
- Die Vermögensverwaltung der Bank soll an die bisherige Tochter Schoeller-Bank gehen.
- Das gesamte österreichische Bankgeschäft mit Privatkunden, aber auch mit Klein- und Mittelunternehmen soll verkauft werden (möglicherweise an die einst selbst im totalen Schleudern gewesene, aber dann von amerikanischen Käufern hart sanierte Ex-Gewerkschaftsbank Bawag).
- Die dann aufgefettete Bawag soll nach der Sanierung weiterverkauft werden.
- Das Großkundengeschäft könnte an die Münchner HVB gehen, wo ja weniger Steuern zu zahlen sind. Filetstücke der Bank Austria wie „The Mall“ in Wien-Mitte sind bereits verkauft.
- Wird es in Zukunft überhaupt noch eine Bank Austria geben?
- Oder wird der leere Mantel am Ende entsorgt, und damit auch die luxuriösen Gehalts- und Pensionsansprüche der einst aus der Zentralsparkassa stammenden und noch immer sehr zahlreichen Altmitarbeiter?
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung sollten Politik und Gewerkschaft wenigstens jetzt ein lautes Schuldeingeständnis ablegen, was sie da alles verschuldet haben (auch wenn es möglicherweise „nur“ ein politisches und ideologisches, kein strafrechtliches Verschulden gewesen sein sollte). Immerhin ist ja die jetzt vor einem so bitteren Ende stehende Bank Austria nicht nur viele Jahre die weitaus größte Bank des Landes gewesen, sondern sie ist auch die Alleinerbin der vier schon davor größten und wichtigsten Geldinstitute (und etlicher kleinerer) gewesen: Zentralsparkasse, Länderbank, Credit-Institut, Creditanstalt.
Hier sei ein erster (zweifellos noch unvollständiger) Sündenkatalog aufgestellt. Er ist deshalb so wichtig, weil die Sünden rund um diese Bank von den meisten Printmedien nicht kritisch aufgearbeitet werden – ist ja die Bank Austria mit ihren Töchtern noch immer einer der größten Inserenten des Landes.
- Die größte und langfristig teuerste Erblast sind die unglaublichen Privilegien, die der – auch in Miteigentümerrolle auftretende – Betriebsrat der Zentralsparkassa für die Z-Angestellten durchgesetzt hat.
- Alle vier heute in der Bank Austria steckenden Banken waren einst Staatseigentum (Bund oder Gemeinde Wien). Und praktisch in jeder Bank hat dieses Eigentum unheilvolle Wirkungen ausgeübt.
- Besonders übel hat sich das in der Personalpolitik ausgewirkt. Es ist kein Zufall, dass etwa Werner Faymann schon als 25-Jähriger (mit völlig unklarem Bildungs-Verlauf) bei der Zentralsparkassa als „Konsulent“ angestellt gewesen ist. Dabei ist das eine Funktion, die meist viel Geld ohne Leistung bedeutet, die daher in aller Regel nur für führende Manager zur Erleichterung des Amtsverlustes erreichbar ist. Lediglich in der Creditanstalt war das etwas besser, aber auch nur relativ: Die Entsorgung von Hannes Androsch an die Spitze der CA, als er in der Regierung politisch untragbar geworden war, war ganz eindeutig von Bruno Kreiskys personalpolitischen Interessen und nicht von denen der Bank getragen.
- Noch unheilvoller als die parteipolitische Personalpolitik war der Missbrauch der Staatsbanken zum Zweck der Beschäftigungspolitik. Diese Banken wurden – insbesondere, aber nicht nur in der Kreisky-Ära – gezwungen, marode Industriebetriebe teuer aufzufangen und ein paar Jahre durchzufüttern. Der Bogen reicht von Eumig bis Steyr und würde in Summe viele Habilitationen von Wirtschaftshistorikern füllen.
- Der schlimmste Fehler in der Geschichte der Bankentragödie war aber, als die SPÖ Ende der 90er Jahre mit einer großen Intrige die damals noch halbwegs gesunde Creditanstalt der damals noch von der Gemeinde Wien (also der Partei) kontrollierten, aber innerlich schon schwer maroden Bank Austria zuschanzte. Das war der Partei so wichtig, dass sie damals damit die Koalition mit dem sich massiv hintergangen fühlenden Wolfgang Schüssel aufs Spiel setzte, der im Koalitionspakt ja mit der SPÖ eigentlich eine echte Privatisierung vereinbart hatte. Bank-Austria-Boss Gerhard Randa (früher selbst CA-Vize) aber wusste, dass in der Creditanstalt viele Stille Reserven schlummerten, mit denen er sein Imperium – und seine persönlichen Machtambitionen (die freilich später peinlich scheiterten) – absichern wollte. Politische Mittäter des für die österreichische Bankenlandschaft und Wirtschaft letztlich verheerenden Coups waren die Herren Vranitzky, Klima, Häupl und Edlinger auf SPÖ-Seite, und auf Seite der WKO deren damaliger Wiener Boss Nettig (der damit seinerseits die persönliche Zukunft absicherte). Das damals noch vorhandene bürgerliche Österreich war zu uneinig, um gegen diese geschlossene Intrige gegenhalten zu können. Sowohl „Erste“ wie Generali, wie Raiffeisen wie Credit Suisse scheiterten bei ihren jeweiligen Kaufversuchen aber auch an eigener Zaghaftigkeit und Intrigen – auch auf Seite der damaligen CA-Führung. Diese Privatisierungsversuche scheiterten aber vor allem daran, dass keiner der Akteure der SPÖ einen so massiven Bruch der Vereinbarungen zutraute; ist doch ein Verkauf an die Gemeinde Wien alles andere als eine Privatisierung.
- Die folgenden Etappen des Abstiegs waren dann fast zwangsläufige Folgen alles Bisherigen: Zuerst musste die Gemeinde Wien die Bank an ein bayrisches Institut verkaufen. Dann ging dieses an die italienische UniCredit. Dadurch kamen gleich zweimal selbst marode Eigentümer an die Macht, unter denen das einst so stolze Bank-Imperium immer mehr zerbröselte. Die von Verkäufer Michael Häupl einst noch stolz hinausposaunte Absicherung einer auch nach dem Verkauf angeblich noch großen Rolle der Bank war langfristig nicht das Papier wert, auf dem sie festgehalten worden ist. Wie sich jetzt zeigt. Lediglich der Betriebsrat hat aus SPÖ-Zeiten noch ein paar Restkompetenzen und Vetorechte, die aber von der Gefahr, dass die Bank Austria ganz untergeht, final bedroht sind.
- Zu diesen vielen Fehlern im Lebenslauf der Bank Austria kommen seit Amtsantritt der Regierung Faymann massiv bankenfeindliche Ressentiments in der Politik. Aber auch die ÖVP machte bei der Einführung der für den früher international so wichtigen Finanzplatz Wien ruinösen Banken- und Kapitalverkehrssteuern mit. Blaue wie Grüne haben als genetische Bankenhasser die Treibjagd auf die Banken sogar noch geschürt; haben ja auch sie beide nie begriffen, wie wichtige starke Banken für die ganze Wirtschaft wären. Die Regierung ließ die noch lebensfähigen Banken mit dem Hinweis auf die kranken Geldinstitute wie Hypo und Volksbanken so bluten, dass nun alle von Anämie bedroht sind.
- Die Finanzkrise ab 2008 ist zwar in Österreich niemandes Schuld. Sehr wohl schuld ist aber die Politik eines Landes, wenn sich dieses viel schlechter aus einer Krise erholt als andere Länder.
- Dazu kommt eine verheerende Entwicklung vor allem, aber nicht nur auf EU-Ebene: Es wurde eine Unmenge an Kontrollen und Berichterstattungspflichten eingeführt, die seither allein in Österreich Tausende Bankmitarbeiter mit solchen völlig unproduktiven Tätigkeiten beschäftigen.
- Gleichzeitig hat die Europäische Zentralbank durch ihre Politik des hemmungslosen Gelddruckens und der Nullzinsen die gesamte europäische Finanzwelt aus dem Gleichgewicht gebracht.
- Ebenfalls auf das Konto der EU geht der Zynismus, mit dem private Gläubiger Griechenlands, wie es eben die Banken sind, enteignet, aber gleichzeitig die staatlichen voll abgesichert worden sind. Das ist allerdings im Fall der Bank Austria nur von geringer Bedeutung.
- Nicht die Ursache des Kollaps, aber doch ein bezeichnendes Detail am Rande und ein grotesker Schlusspunkt ist die letzte Werbekampagne der Bank Austria: Die in der Marketing-Abteilung verbliebenen Genossen haben ausgerechnet mit einer großen Conchita-Wurst-Werbewelle die Degeneration der Bank metaphorisch begleitet. Difficile est satiram non scribere.
Ein einst bürgerliches, dann sozialistisches Trauerspiel in zwölf Akten. Die Bezifferung des Gesamtschadens für die Bürger ist zwar in solchen Fällen nie seriös möglich, aber mit Sicherheit ein Vielfaches des Schadens durch die Hypo.
PS: Symptomatisch für die unverschämte Einstellung der SPÖ zu den Banken ist auch das, was soeben in ganz anderem Zusammenhang bekannt geworden ist. Ex-Parteichef Gusenbauer hat 2009 (nicht einmal ein Jahr nach seinem Abgang als Bundeskanzler!) 84.000 Euro Beraterhonorar von der Hypo Alpe Adria kassiert. Für ganze 18 (behauptete) Gespräche. Jedes Gespräch war also 4600 Euro wert. Und es ist keineswegs sicher, ob das sein einziger Umsatz mit der Hypo war. Der Nutzen? Bald darauf hat die Republik die Hypo verstaatlicht. Aber da ist sicher alles ganz sauber zugegangen . . .
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Keinen Taxler mehr, bitte!
Der Artikel von Dr. A.U. zeigt schlaglichtartig den immensen Schaden auf, den die Sozialisten unserem Land zugefügt haben.
Nur eine Auswahl:
Die Sozialisten haben
* den längst vergessenen Bauringskandal in Wien zu verantworten;
* den inzwischen fast vergessenen AKH/Winter-Megaskandal zu verantworten;
* die Volkshilfe zur Parteifinanzierung missbraucht;
* den Konsum an die Wand gefahren und damit den Migros-Konzern in Nöte gebracht;
* die Arbeiterzeitung an die Wand gefahren;
* die (verstaatlichte) VOEST an die Wand gefahren;
* die Kommunalkreditbank an die Wand gefahren;
* den Alkoholiker, Megabetrüger und Massenmörder Udo Proksch – auch unter Mitwirkung eines Justizministers - gedeckt, bis die Sache nicht mehr zu halten war;
* die BAWAG an die Wand gefahren oder die Katastrophe zumindest geduldet und damit den Gewerkschaftsbund finanziell ausgeblutet;
* das Bundesheer ausgeblutet;
* unser Bildungssystem unter Mithilfe der ÖVP schwer in Mitleidenschaft gezogen;
* unser Land durch eine Politik der offenen Scheunentore einem Strom illegaler Einwanderer ausgesetzt;
* unsere Justiz geschwächt;
* unseren Staatsfunk, der von den staatlich verordneten GIS-Steuern lebt, in einen reinen Parteisender umgewandelt;
Als die Zentralsparkasse mit der Länderbank fusioniert wurde, habe ich zwei Länderbankkonten und ein ererbtes BAWAG-Konto aufgelöst und in eine Bank transferiert, die heute hoch weiß dasteht, weil kein Sozialist darauf Zugriff hat. Ich kann nur allen raten, das genauso zu tun.
Der Megaschaden, den die SPÖ Österreich zugefügt hat, entzieht sich jeder Vorstellungskraft. Der Hinweis, dass Gauner und Absahner in allen Parteien sitzen, ist zwar richtig, aber die SPÖ-Skandale sind um Größenordnungen schwerer als die Skandale aller anderen Parteien zusammengenommen. Leider haben sich die Redaktionen der Medien in den letzten Jahrzehnten personell bei Soziologen, Politologen und anderen ansonsten nicht vermittelbaren Leuten bedient, daher gibt es in Österreich keinen neutralen investigativen Journalismus mehr.
Dr. A.U. ist einer der letzten journalistischen "Ritter".
Er möge noch lange leben.
Wo ist das Problem? Sozis stehlen eben und richten alles zu Grunde.
(Wenn sie nicht gerade Kinder schänden, Verbrecher hätscheln oder das Land an fremde Horden verschenken.)
Das Geld aus den Rücklagen die aus dem seinerzeitigen Verkauf entstanden, ist längst verspekuliert, die Haftungen für die Bank bleiben.
Jetzt sind die Italiener (Meister des ordnungsgemäßen Wirtschaftens und Hort der Stabilität in Europa) also auch am Krachen wie die sprichwörtlichen Kaisersemmeln. Mit Mühe hat man 2012 neues Eigenkapital zusammengekratzt, wobei italienische Investoren den Löwenanteil der frisch emittierten Aktien übernommen haben. Doch auch der Nahe Osten hat sich an der Kapitalerhöhung beteiligt. Aaber Investments – der staatliche Investmentfonds Abu Dhabis – erhöhte seinen Aktienanteil an der UniCredit auf insgesamt 6,5 Prozent. Man ist also vom gedruckten Geld Draghis und außereuropäischen Investoren abhängig.
Im Februar 2014 meldete man einen Verlust von 14 Milliarden im abgelaufenen Geschäftsjahr, heuer meldete man dann für 2014 einen Gewinn von 2 Milliarden.
So weit, so schlecht.
Die Bank leidet an zu starkem Engagement in Italien und an den Verflechtungen in die dortige Politik. (Was bei der BA nicht einen Deut besser ist, nur bereitete hier das Ostgeschäft Kopfzerbrechen...)
Der Hedgefonds Cerberus wird die Filetstücke gerne nehmen, aber die Pensionszusagen an die Bankster, Bonzen und Parasiten wird er sicher nicht wollen.
Also: Wenn`s keiner haben will, wird liquidieren wohl der letzte Ausweg sein. Am Ende wird es sicher darauf hinauslaufen, denn die Unicredit ist auch am Schleudern. Die ganzen Pensionszusagen werden dann mangels Masse abgewiesen. Sie waren ohnedies so überhöht, daß man - eine normale Justiz vorausgesetzt - sicher den Beweis erbringen kann, sie verstoßen gegen die guten Sitten.
(Was unser Taxler wohl so für seine Tätigkeit an Ansprüchen erworben hat?)
Was fallen will, soll man stoßen.
Ich habe allerdings so meine Bedenken, ob dieser failed state die Einlagensicherung bedienen können wird...
Spannend wird nur werden, wem die Sozis diesmal das Debakel umhängen wollen. Wird etwas schwierig werden. Derzeit stehen 8 Milliarden im Feuer.
Von denen diese Brauner aber noch 2013 versichert hatte, die würden "abgeschmolzen" und niemals schlagend. Damals lagen sie bei 6,7 Milliarden....
Nachtigall, ick hör dir trapsen!
1. Zukunftsszenario für die BAWAG: Kaufinteressent soll die spanische Santander sein. Die ist so gesund, dass sie aus dem 3-Jahres-Tender der EZB 35 Mrd. brauchte und bis vor einem Jahr noch 25 Mrd. als der Tender bereits aus war ausständig hatte. In diesem kranken Euro-System haben die Schuldner das Sagen und das auf unser aller Kosten.
2. Weiß jemand, wer dem deutschen Staat die 230 Millionen Euro des verlustig gegangenen Roten-Fini-Geldes ersetzt hat. Die Unicredito, die Bank Austria, die AVZ oder der österreichische Steuerzahler? Weiß jemand was?
OT---aber so werden wir Einheimische laufend über die wahre Natur vieler moslemischer Zwangsgäste belogen:
"Schwaz in Tirol: Asylant drohte Jugendlichen im Namen Allahs mit Schusswaffe"
https://www.unzensuriert.at/content/0019065-Schwaz-Tirol-Asylant-drohte-Jugendlichen-im-Namen-Allahs-mit-Schusswaffe?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
Aber wehe, wenn ein paar dumme einheimische Buben den rechten Arm heben und "Sieg heil!" oder "H. H." rufen---da ist man vom BP abwärts sofort überzeugt, das 3. Reich werde erneuert. Das geht sofort durch alle Medien, wochenlang!
Aber ALLE Untaten von Ausländern werden unter den Tisch gekehrt, um nur ja durch die WAHRHEIT die Österreicher nicht zu verschrecken. Aber mittlerweile merken auch die Verstocktesten, daß, würde man jeden straffällig gewordenen Ausländer einlochen, neue Gefängnisse gebaut werden müßten und zudem das Bild vom GUTEN AUSLÄNDER ins Wanken käme. Man denkt halt, man könne uns die WAHRHEIT NICHT ZUMUTEN.....
Da fehlt das Wichtigste und wohl auch Schmutzigste: Die 'too big to fail' Sache.
Die UniCredit hat ja alles mögliche zusammengekauft um die nötige Grösse zu bekommen, denn dann kann man jeden Schwachsinn machen, der Steuerzahler ist immer der Depp am Ende.
Nimmt man dem Kapitalismus den Konkurs, so ist dies wie die Katholische Kirche ohne Teufel.
Aber staatliche Experten, in den diversen staatlichen Aufsichtsorganen, sollen ja den ordentlichen Gang der Geschäfte gewährleisten. Seit HAA, Kommunalkredit und ÖVAG wissen wir, daß diese Experten komplett unfähig sind, nur, da es sich durchwegs um Mitglieder der staatsnahen, akademischen Elite handelt, von jeder Haftung befreit.
Dafür wissen wir auch welche moralisch verkommenen Gestalten da tätig sind, denn um alle diese Fälle herum, gab es Erpressung, Vertuschung, Fälschung und sonstige Gemeinheiten, die dann wieder der Steuerzahler oder Sparer zahlen darf.
Alles, was die Sozialisten angreifen, machen sie kaputt.
Nun sind wir ja fast schon im 'sozialistischen Paradies' angelangt, es fehlt nur noch ein kleines bisschen Zerstörungsarbeit.
Das Pardies: alle sind gleich, gleich blöd, gleich faul. weil es keine Arbeit mehr geben wird, gleich kriminell, weil es kein Recht und keine Ordnung mehr gibt, es wird nur noch Rechte geben und keine Pflichten, Homo- Trans- Hinüber, Gender, Quoten wird das Wichtigste sein, mich würde dann aber schon noch die Inländerquote interessieren, Raub, Mord und Totschlag werden frei gegeben sein gegen Andersdenkende, Meinung wird gemacht werden und man wird nicht mehr selbst denken müssen und auch nicht dürfen, bei Strafe, versteht sich, die heutigen Geschäftsstraßen werden von Bettlern jeder Art bevölkert sein. die Kultur wird noch immer gegen 'Nazis' hetzen, ... das Paradies der linken Ideologie.
AUA, Semperit, Konsum, CA, Z, Länderbank, BAWAG, ... klagen an.
Als die Firma Ankerbrot von Müllerbrot, München übernommen wurde, hatte Müllerbrot fast 2 Jahre harte Arbeit, den roten Filz aus der Firma zu entfernen, damit man endlich wieder arbeiten konnte.
Das Grundübel in Österreich ist die Macht der gewissenlosen Landeszerstörer namens Gewerkschaften, die kämpfen noch immer gegen den 'Kapitalismus' (aber leider nicht gegen den eigenen, wie die Bankenkonkurse zeigen) und gegen die 'Reichen', gegen die 'Ausbeuter', etc.
Na, und solche stellen den Kanzlerdarsteller, Werner Faymann, der sich samt Koalitionspartner ein Denkmal wetzen will, nämlich der größte politische Versager, den Österreich je hatte, gewesen zu sein, hoffentlich bald gewesen.
Die FPÖ täte gut daran, ihre Bankenfeindlichkeit zu präzisieren, denn die Landesbanken würden wir wohl im eigenen Privateigentum samt Privathaftung benötigen und auch deren Geschäfte. Was wir nicht brauchen, sind sicher die Spekulationsbanken und 'Fonds', meist aus Übersee, denen nun auch schon fast alle unsere großen Banken gehören.
Aber, was will man 5 Minuten vor dem Staatsbankrott noch retten ? Das Ende wird bitter sein.
Wer hat uns verraten ? Richtig, 'Sozialdemokraten' (weder sozial noch demokratisch).
zu 5. ......Vranitzky / Klima / Häupl / Edlinger..... bitte L A C I N A nicht vergessen. Der war ganz "ordentlich" dabei.