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Die oberösterreichischen Landtagswahlen sind zu einer massiven Volksabstimmung geworden. Und die Wiener Wahlen werden es in 14 Tagen ebenfalls werden. Da den Bürgern bis auf die Ausstellung eines Blankoschecks an die Parteien alle paar Jahre keinerlei sonstige Möglichkeit der Mitbestimmung gegeben ist, ist der Erdrutscherfolg der FPÖ, die auf über 30 Prozent kommt, im Grund völlig logisch.
Kurz der Stand nach den jetzigen Hochrechnungen:
ÖVP 35,2 - 36,2 Prozent (zuletzt 46,8)
FPÖ 31,1 - 31,4 Prozent (15,3)
SPÖ 18 Prozent (24,9),
Grüne 10,6 Prozent (9,2),
Neos 3,6 - 3,7 Prozent (was nicht reichen würde).
(Nach anderern Hochrechnungen ist der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ noch geringer, nur ein Prozentpunkt).
Eine Stimmabgabe für die FPÖ ist für die Bürger die einzige Möglichkeit, ihren angestauten Zorn über die Politik der Machthaber, vor allem die katastrophalen Fehler der Faymann-Regierung auszudrücken. Um Oberösterreich selbst ist es hingegen an diesem Sonntag kaum gegangen.
In der Liste dieser Fehler der Bundesregierung ist die Kapitulation vor den in Massen unkontrolliert – und von den meisten Österreichern unerwünscht – ins Land einmarschierenden Migranten aus Asien und Afrika der größte und allerletzte. Da man die daran hauptschuldige Angela Merkel in Österreich nicht abwählen kann, wendet man sich halt gegen die ihr nie widersprechenden Roten und Schwarzen im eigenen Land.
Aber SPÖ und ÖVP hätten auch ohne diese historische Katastrophe schwer verloren. Denn die Wähler haben daneben die vielen anderen Fehlleistungen der letzten Jahre nicht vergessen:
Und das sind nur die größten, keineswegs die einzigen Ärgernisse der Wähler. All das veranlasst auch viele jener zur Wahl der FPÖ, die Zweifel an deren Regierungsfähigkeit haben. Wobei gerade in Oberösterreich diese Zweifel eher unbegründet sein dürften.
Für die SPÖ sind die Verluste in Oberösterreich noch viel dramatischer als bei der ÖVP, denn in Relation zu ihrer Größe bedeutet ein Minus von sieben Prozent eine noch größere Schlappe als die minus elf Prozent der ÖVP. Denn die ÖVP dürfte mit rund 36 Prozent wenigstens Nummer eins geblieben sein (etwas was bei der Wiener SPÖ auf Grund aller vorliegenden Daten lange nicht so sicher ist). Vor allem aber müsste eine ehrliche SPÖ-Bilanz aufzeigen: In Oberösterreich hat die Partei schon beim letzten Mal schwer verloren, sodass der Trend in Summe gigantisch ist.
Die SPÖ-Spitze wird nun in ihrer Verzweiflung natürlich jetzt sagen: Wien habe mit Oberösterreich gar nichts zu tun. Aber in Wahrheit wird das oberösterreichische Ergebnis das Wiener beeinflussen und den Trend zur FPÖ weiter verstärken – auch wenn klar ist, dass H.C.Strache sowohl bei seinen Anhängern wie seinen Feinden eine viel stärker polarisierende Figur ist als Manfred Haimbuchner.
Rot und Schwarz haben bis heute nicht begriffen, dass die Direkte Demokratie ihre Rettung gewesen wäre. Denn könnten die Menschen ihre Meinung je nach Thema bei Referenden äußern, würden die Regierenden lange nicht so geballt und akkumuliert vom Zorn der Bürger getroffen werden. Dann wäre der Zorn der Wähler beim Wahltag oft schon wieder verraucht.
Der einzige in der Koalition, der das begriffen hat, ist Sebastian Kurz. Und einst war es Bruno Kreisky, der sich zweimal gegen den Sturm der öffentlichen Meinung gestellt hat (bei einem Referendum und einem Volksbegehren), der aber dann bei den darauffolgenden Wahlen wieder exzellent abschnitt, weil der Zorn der Wähler inzwischen ein direktdemokratisches Ventil gefunden hatte.
Aber der Großteil der politischen Klasse ist zu dumm, um den Zusammenhang zu begreifen. Sie wollen die Logik nicht wahrhaben: Je fester sie an ihrem Entscheidungsmonopol klammern und je öfter sie die Bürger für zu dumm zum Entscheiden halten, umso sicherer werden sie von der Macht vertrieben.
Die FPÖ ist zumindest eine Partei, die fest versprochen hat, die Direkte Demokratie einführen zu wollen. Garantie, dass sie das hält, haben wir freilich keine . . .
Nebst dem Hochgenuss den das Jaulen der geprügelten roten und schwarzen Köter bereitet und der Tatsache, daß die Pinkschwulen nicht in den Landtag gewählt wurden zeigt sich nun bei dieser Volksabstimmung noch etwas.
Es werden sich, nachdem das linksversiffte Salzburg bekommen hat, was es haben wollte natürlich die Horden stauen, da sie nicht merh so schnell wie früher über die Grenze nach Bayern kommen. Also kann man jetzt die Bezirke in OÖ sehen, wo man die kommenden hunderttausenden Asylforderer der nächsten Wochen einquartieren kann, da sie dort sehnlichst erwartet werden!
Es sind dies: Obertraun mit über 40% Sozis und 5% Ökobolschewiken plus 3,5% echte kommunistische Mordbestien. Und 72% für einen Sozi-Bürgermeister! Na die lechzen ja förmlich nach Zwangseinquartierung von mindestens tausend moslemischen Bildungswundern! Dann hat jeder Einwohner einen, den er herzen und küssen kann. Ist doch ein großzügiges Angebot!
Auch Hallstadt mit 34% Sozis und 14% Ökobolschewiken und einem Sozi-Bürgermeister sollte bedacht werden. Ebensee und Klaus an der Phyrnbahn sind auch heiße Kandidaten. Nicht zu vergessen Reichraming und Ampflwang. Aber auch Mauthausen, St. Georgen an der Gusen und Luftenberg sind eindeutig aufnahmefähig.
Da geht schon noch was und - um es mit dem Raiffeisen-Bonzen Konrad zu sagen: "Das Boot ist noch lange nicht voll!"
Die Sozis haben ja verkündet, für jeden FPÖ-Wähler einen Ausländer hereinzuholen. Jetzt werden sie die bekommen. Und eine vorsichtige Regierung bringt die natürlich dort unter, wo es keinen Widerstand gibt...
Und die Blauen in OÖ werden schon dafür sorgen, daß der zugeteilt bekommt, der es sich ausgesucht hat!
Nicht übersehen - der allergrößte Verlierer ist der ORF (und die Systempresse). Der Staatsfunk samt Helfershelfern konnte seine Linkslieblinge vor dem Desaster nicht bewahren. Das ist das schönste Signal!!!
Jetzt werden wir lernen: Konnten Boschaft nicht transportieren, Ergebnis noch genau analysieren, haben Mehrheit behalten, Abstimmung über Asyl, hat mit Politik in OÖ nix zu tun, Populismus hat gesiegt, Wähler haben nix kapiert, eigentlich sind die Wähler blöd (wird uns der Filzheini schon noch vermitteln) So ein Tag ... *träller*
ICH FREUE MICH! Die Roten auf Platz 3 ---wunderbar!
Aber am meisten freut mich das Ergebnis in WELS! Dort ist die FPÖ erste geworden---mit Abstand!
ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS beklagen, daß der Migrantenansturm ausgerechnet in die Vorwahlzeit gefallen ist. Ich finde, daß dieser ZUSAMMENPRALL mit der REALITÄT zur richtigen Zeit stattgefunden hat, denn die meisten Wähler gewöhnen sich zu schnell an alles, es sei denn, sie erleben persönlich Nachteile.
Die Stellungnahmen zur Wahl sind wirklich possierlich!
Dieser Mitterlehner glotzt mit Kalbsaugen in die Kamera und stammelt: "Es wäre mehr drinnen gewesen. Es ist nie angenehm zu verlieren, aber es ist absehbar gewesen. Mit dem muss man leben."
Na wenn DAS as Einzige ist, was der ÖVP dazu einfällt fällt mir nur ein: "Leben und sterben lassen."
Jetzt noch in Wien die ÖVP bei 8%. Dann werden wir sehen, wie gut die ÖVP damit dann leben kann.
Der Faygmann stammelt was von Hetzern und davon, daß der alte Branntweiner zu Wien seinen Kurs halten soll.
Gut so! Wenn etwas nicht funktioniert, dann more of the same!
Sagte ich schon, daß so ein Sozi blöd wie das Vieh ist?
Der schleimgeifernde ökobolschewistische Mob sieht das Vertrauen in seine Regierungstätigkeit gestärkt (außer dem blöden "Lufthunderter" auf der Westautobahn fällt mir dazu nix ein - eine blaue Regierungsbeteiligung täte gut daran, diesen Blödsinn abzudrehen) und ortet dort Zustimmung, wo es keine gibt und will sofort eine Regierung ohne FPÖ.
DAS ist die Beste Idee aller Zeiten. Ein Drittel der Bürger von den politischen Entscheidungen auszuschließen dürfte der optimale Weg in einen Bürgerkrieg sein, wenn diese politischen Entscheidungen die Grundlagen von Volk und Staat unterminieren. Aber genau das wollen die Ökobolschis ja.
Herrlich für ÖVP und SPÖ, beide haben nach den neuesten Wortmeldungen einen Grund für das schlechte Abschneiden der Wahlen in OÖ gefunden: die aktuelle Flüchtlings-Migrantenwelle.
Tatsache ist es aber, dass die schlechte Performance der Bundes- und Landeskoalition die Wähler zu Wutbürgern gemacht hat. Welche andere friedliche Möglichkeit haben sie sonst, den an den Schalthebeln sitzenden einen "Denkzettel" zu verpassen?
Fortsetzung folgt in zwei Wochen in Wien.
Die Grünen biedern sich an, wollen mit Schwarz und Rot in die Regierung. Gegen die FPÖ. Diese Partie ist wirklich das Letzte. Wenn man bedenkt, mit welchen Ansprüchen die einst gestartet sind. Opposition, Kontrolle, Machtmisbrauch bekämpfen, zumindest theoretisch. Heute zieht's die Grünen nur noch hin zum Futtertrog, und das ganz ohne Genierer.