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Warum findet die Politik nicht so klare Worte?

Das Wiener Oberlandesgericht hat zum Fall des zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilten deutschen Gewalt-Demonstranten endlich die richtigen Worte formuliert. Politik wie Medien haben ja bisher zu den aggressiven Anti-Akademikerball-Demonstrationen immer nur klammheimlich sympathisierend herumgeredet. Oder sie haben – besonders mies – die Gewalttaten dem Ball, also den Opfern, in die Schuhe geschoben.

Das Gericht sagte zu Recht, dass die Strafe „bei Gott nicht zu hoch bemessen“ gewesen sei. „Man könnte eher davon ausgehen, dass sie zu niedrig war.“ Aber da die Staatsanwaltschaft nicht berufen hatte und da ("natürlich") auch die Generalprokuratur die Strafe nicht für zu mild befunden hat, blieb das zum Glück für den Gewalt-Demonstranten ein theoretischer Satz (offenbar deswegen wird der Generalprokurator trotz Überschreitung der Altersgrenze vom Justizminister im Amt verlängert . . .).

Aber noch wichtiger als das Strafausmaß sind die grundsätzlichen rechtsstaatlichen Ausführungen des OLG-Senatspräsidenten Christian Dostal: Das Demonstrationsrecht sei ein „Grundpfeiler der Demokratie“ und dürfe nicht unterlaufen werden „durch gewaltbereite Menschen, die aus dem Ausland nach Österreich einreisen ... und hier Gewalt ausüben“.

Erst durch das OLG wurden auch Details aus den Akten bekannt, die eine ganz überwiegend links stehende Medienlandschaft bisher wohlweislich verschwiegen hat: So habe sich die Gewaltbereitschaft der Demonstranten schon an Transparenten gezeigt, die ankündigten, man werde den Ballteilnehmern das Tanzbein brechen!

Das Gericht war empört, dass sich in Österreich Menschen nicht mehr auf die Straße trauen und Geschäftsleute ihre Lokale verbarrikadieren, "weil eine Horde herumläuft". Der Deutsche (der eigentlich gegen seine Bestrafung berufen hatte) habe sich schon mit seiner Bekleidung in den "schwarzen Block" eingegliedert.

Nur zur Erinnerung: Das waren Aktionen im Zuge einer Agitation, die von Rot und Grün, zwei vorgeblich demokratischen und rechtsstaatlichen Parteien, vehement unterstützt worden ist.

Warum sagen die beiden nicht endlich ein klares und deutliches „Nie wieder“ zu allen Aktionen, die so vorhersehbar von Gewalttätern missbraucht werden? Warum stellen sie sich nicht geschlossen an die Seite des österreichischen Rechtstaats und gegen organisierte deutsche Gewalttäter, die wieder einmal Terror gegen die Ostmärkler üben wollen? Warum wird nicht endlich die Verfassungsmäßigkeit der ÖH überprüft, die die damaligen Aktionen des Schwarzen Blocks mit öffentlichen Geldern unterstützt hat? Was kann einen echten Demokraten stören, wenn eine andere Partei einen Ball veranstaltet und dabei alle Vorschriften einhält? Begreifen sie nicht, dass jede Nähe zur Gewalt für anständige Menschen absolut unakzeptabel sein sollte? Und dass ein klares Nein zu künftigen Ball-Demos ja nur mit dem eigenen Charakter und nicht mit irgendwelchen Sympathien für die FPÖ zu tun hätte?

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2015 17:16

    Was im Rahmen der "Demonstrationen" abgelaufen ist, war nichts anderes als organisiertes Verbrechen.

    Erst jetzt kürzlich ich zufällig erfahren, dass da einige dieser Gewaltverbrecher mit markierten Straßenkarten unterwegs waren, um gezielt ihre kranke Zerstörungswut auszuleben. In einer Seitengasse, die weit entfernt war vom Demonstrationszug hat eine kleine Gruppe das Lokal ("Bude") einer katholischen Studentenverbindung gesucht. Das Lokal war mit Rollbalken gesichert und sieht in der Nacht wie ein geschlossenes Geschäft aus. Da haben diese Irren die Lokalitäten verwechselt und ein Lokal gleich daneben ruiniert. Dann sind sie abgezogen. Die Bude der Verbindung hat nichts abbekommen.

    Nochmals: Das, was die da abgezogen haben war lupenreines organisiertes Verbrechen. Hier wären mehrjährige Haftstrafen angemessen gewesen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2015 22:00

    Die Freude über ein geradezu lächerlich mildes Urteil für jemanden, der einer kriminellen Vereinigung angehört, ist unpassend.
    Die Sozi-Justiz wirft nämlich wieder Nebelgranaten.

    Festgestellte 500.000 Euro Sachschaden (gerichtlich, die Polizei schätzte das Doppelte), nur 20 Festnahmen (was ohnehin ein Wunder ist, hat unsere Sozi-Polizei doch Weisung, den roten Mob nach Kräften zu unterstützen und gewähren zu lassen und verkriecht sich ängstlich im Wachzimmer, das daraufhin demoliert wird nebst einigen Polizeiautos).

    Bisher ZWEI Prozesse gegen Täter, die nur dazu dienen, dem blöden Volk zu zeigen, man mache ohnedies etwas. Verurteilt wurden übrigens nur Täter fremder Staatsangehörigkeit (die in ihrer Heimat von offizieller Seite zu Helden ernannt wurden), den eigenen roten Mob ließ man ungeschoren. Man braucht diese rote SA schließlich vierlleicht noch einmal um beim Wiener Wahlkampf auf die FPÖ hinzudreschen.
    Der Rest der Festgenommenen wird nichteinmal weiter verfolgt.

    Nicht nur der rote und grüne Abschaum, sondern auch die schwarze Pest haben durchaus Sympathien für den anarchistischen Mob, wie ja dieser Brandstätter mit seiner Strafrechtsreform, die den Landfriedensbruch bei Zerstörung von Privateigentum quasi straffrei stellt, schlüssig beweist.

    Währenddessen leben unter uns massenweise sozialistische Kinderschänder, die in den Sozi-Kinderheimen gewütet haben völlig unbehelligt. Bei Tausenden Opfern über Jahrzehnte hinweg wird kein Täter ermittelt, keine einzige Anklage erhoben. Den Opfern zahlt man Schweigegeld.

    Sozi-Justiz in der DDR 2.0 eben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2015 19:34

    Zitat aus der JUNGEN FREIHEIT:
    "Während S. in Wien vor Gericht stand, zeichnete ihn seine Heimatstadt Jena mit einem Preis für „Zivilcourage“ aus. „Wir wollten Josef unterstützen, aus dieser Stadt heraus“, begründete Jenas Bürgermeister Albrecht Schröter (SPD) den Vorgang. Da der Student zu der Zeit im Gefängnis saß, sendete ihm der SPD-Politiker mit der Verleihung „brüderliche Kampfesgrüße“, wie er damals sagte."
    Ein weiterer Kommentar zum Rechtsverständnis von Sozis erübrigt sich.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2015 18:50

    Warum rot & grün kein klares und deutliches "nie wieder" sagen ist wohl klar: Sie würden sich die eigene Existenzbasis kaputtmachen, denn von Gewalt leben sie, bei rot ganz verständlich und bei grün in zunehmender Anlehnung an die "Verwandtschaft".
    Hochachtung vor dem Wiener Oberlandesgericht!

  5. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2015 20:51

    Klare Worte sind nicht das Wesen der Politik.

    Das Wesen der Politik sind Lügen gegenüber den eigenen Bürgern.
    Zum Zwecke der eigenen Machterhaltung. Egal in welcher Regierungsform!

    Während im Feudalismus der Adel noch über Generationen gelernt hat ,diese Lügen geschickt zu umschreiben, werden sie heute in der sogenannten Demokratie umso unverschämter vorgetragen.

    Wenn jetzt ein Gericht einmal Klartext gesprochen hat, so handelt es sich um eine Eintagsfliege. Oder, wie die nächste Instanz zeigen wird, um einen Irrläufer.
    Denn, wenn auch der österreichische Instanzenweg ausgereizt ist, so bleibt noch immer der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

    So hat die Pölitik dafür gesorgt, was auch immer welche Spielchen sie treibt, sie ihren Schützlingen immer "Recht"verschafft.
    Wir sollten uns über das Rechtswesen keine allzu großen Illusionen machen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2015 08:37

    A.U. fragt:

    "Warum findet die Politik nicht so klare Worte?"

    ** Weil die gegenwärtige Politik insgesamt zu 100% LINKSVERSIFFT ist!
    ** Weil sich das gefährliche, die "Gesellschaft" zerstören wollende Gedankengut der 68er in fast allen Bereichen hartnäckig wie ein Fußpilz festgesetzt hat.
    ** Weil der "Mainstream" durch mediale Einschüchterung kein gesundes Gegengewicht zuläßt.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWFL
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2015 09:30

    Zur allgemeinen Erinnerung:
    Rot & grün sind jene beiden Parteien, mit denen die ÖVP - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - die nächste Koalitionsregierung bilden wird....
    Na dann!


alle Kommentare

  1. nomen nescio (kein Partner)
    06. Juli 2015 14:41

    Was hätte es wohl geändert, wenn die Generalprokuratur die Strafe für zu mild gehalten hätte?
    Ich fürchte, Dr. iur. Unterberger wird diese Frage nicht beantworten (können).

  2. Dr. Knölge (kein Partner)
    05. Juli 2015 14:28

    AU bezieht sich hier einseitig auf den Akademikerball. Dazu das passende Zitat des OLG:
    ...„durch gewaltbereite Menschen, die aus dem Ausland nach Österreich einreisen ... und hier Gewalt ausüben“.
    Eine zweifellos richtige Erkenntnis, die auch ein neues Handeln einfordert, sonst ist sie sinnlos. Also bitte, die Aussage des OLG betrifft nicht nur deutsche Gewalttäter, sie muß auch für alle gelten, die nach Österreich kommen, somit auch für Migranten. Nach meiner Beobachtung fehlt es hier noch am Willen, konsequent vorzugehen. Schade, daß ausgerechnet ein Deutscher die richtige Einsicht fördert.

  3. Torres (kein Partner)
    05. Juli 2015 11:02

    Bürgermeister Häupl hat schon längst und immer wieder sein "Rezept" gegen die Gewaltdemos verkündert: nämlich den Ball zu verbieten. damit will er wohl so zwischen den Zeilen sagen, dass so ein schlimmer Ball geradezu zwangsweise zu Gewaltaktionen herausfordert.

  4. JOhann123 (kein Partner)
    05. Juli 2015 09:24

    OT:

    In Deutschland hat gestern bei der AFD ein ähnliches revolutionäres Ereignis stattgefunden, wie damals als die FPÖ Norbert Steger durch Jörg Haider ersetzt hat. Frauke Petry besiegt in einer Kampfabstimmung Lucke mit 60% zu 38% und ist neue Chefin der AFD. Der Weg für eine deutsche FPÖ ist somit frei.

    h t t p s://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/afd-beginnt-entscheidungsparteitag/

  5. NATO-Nazi (kein Partner)
    05. Juli 2015 08:22

    Die USA haben Griechenland aus geopolitischen Absichten in die Eurozone gezwungen (Goldman Sachs und die Bilanzfälschungen). Die USA sind verantwortlich für das Elend in Europa.

  6. fewe (kein Partner)
    05. Juli 2015 01:10

    Ja, es ist organisiertes Verbrechen. Aber eben von SPÖ und Grünen erwünscht und u.a. über die ÖH-Beiträge finanziet. Diese Leute weren ja extra engagiert. So wie die Sturmabteilung von Hitler.

    Linke sind so. Wenn die nicht gestoppt werden, wird die Sturmabteilung in ein paar Jahren eine beamtete Truppe sein, die stets einsatzbereit ist, jede nicht linientreue Veranstaltung oder Demonstration niederzuschlagen. Pegida haben ja Regierung und ihre Schläger und Polizei mit peniblen Personendatenerfassung schon erfolgreich verhindert.

    Freie meinungsäußerung dieser Qualität gab es auch unter Hitler und in der DDR.

  7. NWO (kein Partner)
    04. Juli 2015 19:36

    Warum töten die Zottelbärte von ISIS immer nur unschuldige Menschen?
    Warum hacken die Zottelbärte von ISIS zur Abwechslung nicht einmal die Köpfe der Wirtschaftskiller der Troika ab - oder gehören sie zum selben Club?

    • Vuck EUland (kein Partner)
      04. Juli 2015 22:18

      Die Wirtschaftskiller der Troika werden morgen von den Griechen eine Art Genickschuss verpasst bekommen.

  8. Clemens Taferner (kein Partner)
    04. Juli 2015 17:29

    Warum die beiden Parteien nichts dazu sagen? Weil Unruhe stiften und die Umkehr von Ursache und Wirkung zu den Grundlagen linker Agitation gehören.

  9. cmh (kein Partner)
    04. Juli 2015 16:58

    Was ich ja noch für den größeren Beweis der österreichischen Impotenz halte ist, dass dem Herrn Angeklagten von seiner Heimatstadt Jena ein Preis für Zivilcourage überreicht wurde und ... keine Reaktion österreichischerseits!

    Nur zu Erinnerung: in Jena sind die Linken mit 24% die stärkste Fraktion. Vielleicht sollten wir das nächst Mal für Besucher aus SEDistan eine Strafe wie dorten bis vor kurzem noch üblich verhängen. Vielleicht kaufen die ihren Randalierer dann wieder aus. Umgekehrt war es ja schon oft so.

  10. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      04. Juli 2015 15:55

      Die Überschrift des Unterbergerschen Kommentars ist nichts anderes, als eine schäbige Täuschung über den wahren Sachverhalt und welches, gemessen an anderen Fällen, die „gerechten Strafen“ wären.

      Welche klaren Worte sollen dieses Urteil denn sein, wenn es doch in Wahrheit um Organisierte Kriminalität geht, die mit Gewalt, Terror, Sachbeschädigung und Drohungen gegen Leib und Leben hier schweren Landfriedensbruch begeht?

      Offenbar ist das Urteilsvermögen schon so konditioniert, daß allein der Umstand von ein oder zwei Verurteilungen mit Bagatellstrafen als „klare Worte“ hymnisch gefeiert werden.

      Es hat eher den Anschein, daß mit dem „harten Durchgreifen“ noch rechtzeitig vor den nächsten

    • F.V. (kein Partner)
      04. Juli 2015 15:57

      nächsten Wahlen den, ob des zweierlei Rechts verärgerten, Bürger signalisiert werden solle: „wir“ handeln eh, und es bedarf nicht der „Hetze“ der FPÖ, die hier natürlich zurecht auf die Demontage der öffentlichen Sicherheit hinweist.

  11. Ingrid Bittner
    03. Juli 2015 16:54

    Auch hier wären klare Worte der Politik gefragt:

    http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/65-Jaehriger-bezog-108-000-Euro-zu-viel-an-Sozialhilfe;art58,1887138

    Die OÖN haben anscheinend wieder einmal große Angst, dass in dieser Geschichte wieder zu viele Pro-FPÖ Kommentare kommen, daher kann vorsichtshalber der Artikel nicht kommentiert werden. Es gibt ja keinen Sozialmissbrauch bei den bei uns lebenden Türken - wie in diesem Fall behauptet!!!

  12. WFL
    03. Juli 2015 09:30

    Zur allgemeinen Erinnerung:
    Rot & grün sind jene beiden Parteien, mit denen die ÖVP - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - die nächste Koalitionsregierung bilden wird....
    Na dann!

  13. Undine
    03. Juli 2015 08:37

    A.U. fragt:

    "Warum findet die Politik nicht so klare Worte?"

    ** Weil die gegenwärtige Politik insgesamt zu 100% LINKSVERSIFFT ist!
    ** Weil sich das gefährliche, die "Gesellschaft" zerstören wollende Gedankengut der 68er in fast allen Bereichen hartnäckig wie ein Fußpilz festgesetzt hat.
    ** Weil der "Mainstream" durch mediale Einschüchterung kein gesundes Gegengewicht zuläßt.

  14. Politicus1
    02. Juli 2015 23:27

    hätte der deutsche Demogast im Zuge der Randale auch nur ein kleines Mahnmal beschädigt, wäre er vielleicht zu 5 Jahren unbedingt verurteilt worden ...

    • Haider
      02. Juli 2015 23:52

      Stellen Sie sich vor, dieser S. hätte das Deserteursdenkmal am Ballhausplatz schief angesehen: die Presse wäre über ihn hergefallen; er wäre exkommuniziert, expatriiert, psychiatriert und weltweit denunziert worden. So ist er ein Säulenheiliger der staatsverräterischen Sozen.

  15. Sensenmann
    02. Juli 2015 22:00

    Die Freude über ein geradezu lächerlich mildes Urteil für jemanden, der einer kriminellen Vereinigung angehört, ist unpassend.
    Die Sozi-Justiz wirft nämlich wieder Nebelgranaten.

    Festgestellte 500.000 Euro Sachschaden (gerichtlich, die Polizei schätzte das Doppelte), nur 20 Festnahmen (was ohnehin ein Wunder ist, hat unsere Sozi-Polizei doch Weisung, den roten Mob nach Kräften zu unterstützen und gewähren zu lassen und verkriecht sich ängstlich im Wachzimmer, das daraufhin demoliert wird nebst einigen Polizeiautos).

    Bisher ZWEI Prozesse gegen Täter, die nur dazu dienen, dem blöden Volk zu zeigen, man mache ohnedies etwas. Verurteilt wurden übrigens nur Täter fremder Staatsangehörigkeit (die in ihrer Heimat von offizieller Seite zu Helden ernannt wurden), den eigenen roten Mob ließ man ungeschoren. Man braucht diese rote SA schließlich vierlleicht noch einmal um beim Wiener Wahlkampf auf die FPÖ hinzudreschen.
    Der Rest der Festgenommenen wird nichteinmal weiter verfolgt.

    Nicht nur der rote und grüne Abschaum, sondern auch die schwarze Pest haben durchaus Sympathien für den anarchistischen Mob, wie ja dieser Brandstätter mit seiner Strafrechtsreform, die den Landfriedensbruch bei Zerstörung von Privateigentum quasi straffrei stellt, schlüssig beweist.

    Währenddessen leben unter uns massenweise sozialistische Kinderschänder, die in den Sozi-Kinderheimen gewütet haben völlig unbehelligt. Bei Tausenden Opfern über Jahrzehnte hinweg wird kein Täter ermittelt, keine einzige Anklage erhoben. Den Opfern zahlt man Schweigegeld.

    Sozi-Justiz in der DDR 2.0 eben.

  16. socrates
    02. Juli 2015 21:53

    O.T. Was für GR pfui, ist für die Ukraine hui!
    Ich bin neugierig, ob A.U. seine Moralpredigt auch gegen die Ukraine loslässt.

    Schuldenschnitt für die Ukraine. Ralf Streck
    Mit Nachdruck wird beim IWF über eine Umschuldung verhandelt, die Griechenland verweigert wird

    Es geht doch, könnte man sagen. Schaltet der Internationale Währungsfonds (IWF) im Fall Griechenland in der Frage eines Schuldenschnitts auf stur, fordert er den im Fall der Ukraine. So wurde mit den Gläubigern am Sitz des IWF in Washington gerade vereinbart, in der kommenden Woche Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen, denn der IWF drängt auf eine schnelle Einigung. Vitalij Lisovenko, der die ukrainische Verhandlungsdelegation anführte, hatte schon im Vorfeld gedroht, den Schuldendienst einzustellen, wenn das Treffen beim IWF scheitere.

    Doch beim IWF ist man im Fall der Ukraine auch bei solchen Drohungen nachsichtig. Dabei soll es für private Geldgeber der Ukraine teuer werden, denn die sollen einen guten Teil ihrer Forderungen abschreiben. Sogar das im Frühjahr mit dem IWF vereinbarte Hilfsprogramm sieht das vor. Demnach erhält die Ukraine über die bisherigen Milliardenhilfen hinaus weiter 17,5 Milliarden US-Dollar vom IWF und dazu sollen weitere 7,5 Milliarden von anderen Geldgebern kommen. Eine Bedingung ist, dass Gläubiger ihrerseits auf etwa 15 Milliarden verzichten.

    Ohnehin dürfte der IWF längst dem Land kein Geld mehr geben. Das haben frühere hochrangige IWF-Mitarbeiter immer wieder erklärt. So hatte Susan Schadler schon im vergangenen Herbst deutlich gemacht, dass der IWF im "ukrainischenSumpf" steckt. Die Osteuropa-Expertin machte deutlich, dass der IWF gegen seine Regeln verstoße, kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen zu lassen. Zudem hatte der IWF dem Land schon vor der Geldspritze im Frühjahr mehr Mittel gewährt, als nach den üblichen Quoten möglich sei. Eigentlich darf Geld nur fließen, wenn gesichert ist, dass das Land in den nächsten 12 Monaten seinen Verpflichtungen wieder nachkommen kann.

    Das kann getrost ins Reich der Märchen und Fabeln verwiesen werden. Denn die Verschuldung der Ukraine ist inzwischen auf fast 100% des Bruttosozialprodukts explodiert. Die Wirtschaft stürzt sogar noch stärker ab als erwartet. Sogar der IWF prognostiziert nun, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr um 9% schrumpft. Wie erwartet, musste der Fonds wieder einmal seine zu positiven Forderungen korrigieren. Noch im Herbst ging er von gut 7% für 2015 aus, obwohl der Krieg damals sogar an Intensität gewann.

    Doch schon damals war nicht zu erwarten, dass die Ukraine die Schulden wieder bedienen kann. Und das wird natürlich angesichts der Wirtschaftsentwicklung immer utopischer. So ist nun zu erwarten, dass das Land, verstärkt durch den Krieg im Osten, noch stärker zum Fass ohne Boden wird. Ein Schuldenschnitt, wie er nun geplant ist, wird daran nichts ändern. Das kann man im Fall der Ukraine genauso sagen, wie man es einst zu dem absurden Vorgehen des IWF in Griechenland sagen konnte.

    Obwohl Geld vom IWF, aus Deutschland und auch aus der EU fließt, konnte nun die Ukraine seine Gasrechnungen gerade in Russland nicht bezahlen. Oder besser gesagt, es konnte die vereinbarte Vorkasse nicht leisten. Denn in der Einigung über die offene Milliardenrechnung hatte man sich darauf verständigt, in Vorkasse zu gehen, um nicht erneut unbezahlte Rechnungen in Milliardenhöhe auflaufen zu lassen. Weil die Vorauszahlung für Juli nicht erfolgte, stellte Russland die Gaslieferungen mit sofortiger Wirkung gestern ein.

    Ein Problem in den Verhandlungen um den Schuldenschnitt ist auch, dass die Ukraine einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar an Russland nicht zurückzahlen will. Kiew betrachtet ihn als private Anleihe und möchte ihn, anders als Kredite des IWF zum Beispiel, in den Schuldenschnitt einbeziehen. Das lehnt Russland ab. Zuletzt war sogar unklar, ob die Ukraine die Zinsen an Russland überweist. Doch auf Druck des IWF wurde zunächst zugesichert, die fälligen 75 Millionen Dollar zu überweisen.

    Die Ukraine kündigte dabei an, Kiew könne sein Verhalten zu den Zahlungsverpflichtungen ändern, wenn es in den Verhandlungen über den Schuldenschnitt nicht bald Fortschritte gebe. Immer wieder hatte Finanzministerin Natalija Jaresko den privaten Gläubigern und Russland erklärt, sie müssten sich auf einen Abschlag von etwa 40% ihrer Kredite einstellen, die sich auf etwa 19 Milliarden belaufen. Doch scheinbar kommt, das ist auch aus Washington zu hören, nun Bewegung in die Verhandlungen mit den US-Investment- und Hedgefonds. Das berichtet Bloomberg. An Gesprächen in der kommenden Woche soll nun auch die Finanzministerin teilnehmen, wird dafür als Beleg angeführt.

    • socrates
    • Sensenmann
      02. Juli 2015 22:02

      Bei failed states, die dem Yankeedreck noch von Nutzen sein könnten, gelten eben andere Regeln...

    • kritikos
      02. Juli 2015 22:52

      Natürlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen! Wer wohl dahintersteckt? Die Ukraine ist doch näher am historischen (und aktuellen) Feind(bild) der US als die Griechen, und auch bei denen ist noch nicht "Feierabend".

    • blem-blem
      03. Juli 2015 09:30

      Es geht doch, könnte man sagen. Schaltet der Internationale Währungsfonds (IWF) im Fall Griechenland in der Frage eines Schuldenschnitts auf stur, fordert er den im Fall der Ukraine.

      Das kann getrost ins Reich der Märchen und Fabeln verwiesen werden. Denn die Verschuldung der Ukraine ist inzwischen auf fast 100% des Bruttosozialprodukts explodiert.


      Aha, unser Rückfalltäter Socrates hat wieder einmal zuviel beim Heise-Verlag geschmökert, der bekanntlich Äpfel mit Birnen vergleicht.

      Erstens betrug 2014 das GR-BIP 181,91 und die Verschuldung 316,97 Mrd EUR - Intelligenztestfrage daher für Sonderschul-Aspiranten: Liegt die Verschuldung Griechenlands eher bei 100 % (wie bei der Ukraine) oder eher bei 200 %, hmmm?

      Zweitens gab es bei Griechenland bereits 2012 einen Schuldenschnitt! (- weshalb die Ukraine noch einen "gut hat".) Ich zitiere dazu aus der WIKIPEDIA:

      Schuldenschnitt und offizieller Zahlungsausfall März 2012[Bearbeiten]

      Anfang März 2012 gab die griechische Regierung bekannt, sich mit 85,5 Prozent der Privatgläubiger auf einen freiwilligen Schuldenerlass in Höhe von 100 Mrd. € geeinigt zu haben, wobei die anvisierte Zahl von 90 Prozent knapp verfehlt wurde. Da dieser nicht mit Zustimmung aller Anleihegläubiger erfolgte, stellte am 9. März 2012 die ISDA den Zahlungsausfall Griechenlands fest.[165] Unwillige Investoren sollen zu einem Verzicht gezwungen werden.[166] Der Schuldenschnitt beträgt letztendlich 107 Mrd. Euro in einem Zeitraum von 2011 bis 2019.[150] Durch eine Neubewertung der Anleihen verloren die privaten Anleihegläubiger nominal 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Durch die faktisch niedrigeren Zinssätze der neuen Papiere jedoch noch mehr. 107 Mrd. Euro entspricht rund der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes.


      [https://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Staatsschuldenkrise#Schuldenschnitt_und_offizieller_Zahlungsausfall_M.C3.A4rz_2012 ]

      Übrigens hat - drittens - die Ukraine nicht mit der USA, sondern mit (Muddi Merkels) EU einen Assoziationsvertrag geschlossen!

  17. Norbert Mühlhauser
    02. Juli 2015 21:35

    Das Demonstrationsrecht sei ein „Grundpfeiler der Demokratie“ und dürfe nicht unterlaufen werden „durch gewaltbereite Menschen, die aus dem Ausland nach Österreich einreisen ... und hier Gewalt ausüben“.

    Erfreulich. Nur dass es in diesem Fall nicht um das Demonstrationsrecht geht - denn der FPÖ-Ball ist keine Demonstration -, sondern um die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (zumindest solange der Ball nicht auf der Straße stattfindet).

    Ich zitiere Art 11 der EMRK:

    Artikel 11 - Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

    (1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.

    (2) Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, daß die Ausübung dieser Rechte durch Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird.

    • Norbert Mühlhauser
      02. Juli 2015 21:49

      Nachtrag:

      Eine Demo gegen die also verbürgte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist daher eindeutig als neofaschistische Agitation zu werten, ob nun friedlich oder nicht!

  18. Anton Volpini
    02. Juli 2015 20:51

    Klare Worte sind nicht das Wesen der Politik.

    Das Wesen der Politik sind Lügen gegenüber den eigenen Bürgern.
    Zum Zwecke der eigenen Machterhaltung. Egal in welcher Regierungsform!

    Während im Feudalismus der Adel noch über Generationen gelernt hat ,diese Lügen geschickt zu umschreiben, werden sie heute in der sogenannten Demokratie umso unverschämter vorgetragen.

    Wenn jetzt ein Gericht einmal Klartext gesprochen hat, so handelt es sich um eine Eintagsfliege. Oder, wie die nächste Instanz zeigen wird, um einen Irrläufer.
    Denn, wenn auch der österreichische Instanzenweg ausgereizt ist, so bleibt noch immer der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

    So hat die Pölitik dafür gesorgt, was auch immer welche Spielchen sie treibt, sie ihren Schützlingen immer "Recht"verschafft.
    Wir sollten uns über das Rechtswesen keine allzu großen Illusionen machen.

    • fewe (kein Partner)
      05. Juli 2015 05:36

      Es genügt an sich schon, dass von dem ganzen Schwarzen Block trotz erheblichen Sachschadens etc. eigentlich nur zwei Leute vor Gericht landen.

      Ja, beim EuGH wird er wohl freigesprochen werden. Zerstörungswütige beim Novemberpogrom wurden wohl auch nicht verurteilt. Sowas ist durchaus linientreu. Außerdem braucht man solche verlässlichen Leute für den nächsten Einsatz.

  19. Josef Maierhofer
    02. Juli 2015 20:49

    Die Täter sollten sich hüten, denn möglicherweise werden sie tatsächlich noch gerichtlich belangt werden, wenn der Wähler anders gesprochen haben wird und die maßgeblichen Gesetze nicht mehr von einer linken Mehrheit bestimmt werden, bzw. die Medien unter Umständen zur Wahrheit finden.

    Für mich ist es, wie auch geschrieben, ein Verbrechen, dass für dieses Verbrechen von fragwürdigen Organisationen, auch Parteien dabei, Steuergeld verwendet wurde. Das müsste von den Staatsanwälten auch verfolgt werden, oder nicht ?

  20. Haider
    02. Juli 2015 19:34

    Zitat aus der JUNGEN FREIHEIT:
    "Während S. in Wien vor Gericht stand, zeichnete ihn seine Heimatstadt Jena mit einem Preis für „Zivilcourage“ aus. „Wir wollten Josef unterstützen, aus dieser Stadt heraus“, begründete Jenas Bürgermeister Albrecht Schröter (SPD) den Vorgang. Da der Student zu der Zeit im Gefängnis saß, sendete ihm der SPD-Politiker mit der Verleihung „brüderliche Kampfesgrüße“, wie er damals sagte."
    Ein weiterer Kommentar zum Rechtsverständnis von Sozis erübrigt sich.

    • fewe (kein Partner)
      05. Juli 2015 06:29

      Es würde mich nicht wundern, wenn das auf Wunsch der SPÖ Wien geschehen ist. Quasi als Entschuldigung dafür, dass man die Justiz nicht so ganz im Griff hat und der tapfere Landfriedensbrecher peinlicherweise eingesperrt worden war. Schließlich sind SPÖ und Grüne samt ÖH etc. auf derartige Schlüsselarbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Von Leuten mit derartiger Qualifikation gibt es bei uns nicht einmal bei den Linken ausreichend viele um die Innenstadt auftragsgemäß verwüsten zu können.

  21. kritikos
    02. Juli 2015 18:50

    Warum rot & grün kein klares und deutliches "nie wieder" sagen ist wohl klar: Sie würden sich die eigene Existenzbasis kaputtmachen, denn von Gewalt leben sie, bei rot ganz verständlich und bei grün in zunehmender Anlehnung an die "Verwandtschaft".
    Hochachtung vor dem Wiener Oberlandesgericht!

    • Haider
      02. Juli 2015 23:09

      Da gibt's ein treffendes Sprichwort: "Auch Kleinvieh macht Mist!". Die Summe aus Homos, Anarchos, Pädophilen, Hausbesetzern, Drogenhändlern und was weiß ich noch für Gesellschaftsverweigerern könnte den Linken den entscheidenden Prozentpunkt bringen - denken sie zumindest. Ich glaube es nicht. Die Abschreckung bei den normalen Wählern wiegt dieses Reservoir bei Weitem auf.

    • fewe (kein Partner)
      05. Juli 2015 06:37

      @Haider: SPÖ-Wähler, denen vor irgendwas graust, wählen die SPÖ eh schon lange nicht mehr. Jene die sie wählen machen das in der Hauptsache auf Befehl in der Moschee, in der Demenzabteilung wird Kreisky gewählt und die Gemeindebediensteten, die auch weiterhin gut versorgt bleiben wollen und die Gemeindebaubewohner. Denen ist es allen egal, was die SPÖ tut; die bekommen das eh nicht mit. Arbeitslose und vor allem Arbeitsscheue werden tendenziell auch die SPÖ wählen.

      Deren Wählerpotential ist leider nicht so klein. Die Schweinerein sind den allermeisten Leuten leider egal.

  22. Sandwalk
    02. Juli 2015 17:16

    Was im Rahmen der "Demonstrationen" abgelaufen ist, war nichts anderes als organisiertes Verbrechen.

    Erst jetzt kürzlich ich zufällig erfahren, dass da einige dieser Gewaltverbrecher mit markierten Straßenkarten unterwegs waren, um gezielt ihre kranke Zerstörungswut auszuleben. In einer Seitengasse, die weit entfernt war vom Demonstrationszug hat eine kleine Gruppe das Lokal ("Bude") einer katholischen Studentenverbindung gesucht. Das Lokal war mit Rollbalken gesichert und sieht in der Nacht wie ein geschlossenes Geschäft aus. Da haben diese Irren die Lokalitäten verwechselt und ein Lokal gleich daneben ruiniert. Dann sind sie abgezogen. Die Bude der Verbindung hat nichts abbekommen.

    Nochmals: Das, was die da abgezogen haben war lupenreines organisiertes Verbrechen. Hier wären mehrjährige Haftstrafen angemessen gewesen.

  23. Wolfgang Bauer
    02. Juli 2015 16:21

    Kann man den Urteilstext irgendwo bekommen?





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