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Das Wiener Oberlandesgericht hat zum Fall des zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilten deutschen Gewalt-Demonstranten endlich die richtigen Worte formuliert. Politik wie Medien haben ja bisher zu den aggressiven Anti-Akademikerball-Demonstrationen immer nur klammheimlich sympathisierend herumgeredet. Oder sie haben – besonders mies – die Gewalttaten dem Ball, also den Opfern, in die Schuhe geschoben.
Das Gericht sagte zu Recht, dass die Strafe „bei Gott nicht zu hoch bemessen“ gewesen sei. „Man könnte eher davon ausgehen, dass sie zu niedrig war.“ Aber da die Staatsanwaltschaft nicht berufen hatte und da ("natürlich") auch die Generalprokuratur die Strafe nicht für zu mild befunden hat, blieb das zum Glück für den Gewalt-Demonstranten ein theoretischer Satz (offenbar deswegen wird der Generalprokurator trotz Überschreitung der Altersgrenze vom Justizminister im Amt verlängert . . .).
Aber noch wichtiger als das Strafausmaß sind die grundsätzlichen rechtsstaatlichen Ausführungen des OLG-Senatspräsidenten Christian Dostal: Das Demonstrationsrecht sei ein „Grundpfeiler der Demokratie“ und dürfe nicht unterlaufen werden „durch gewaltbereite Menschen, die aus dem Ausland nach Österreich einreisen ... und hier Gewalt ausüben“.
Erst durch das OLG wurden auch Details aus den Akten bekannt, die eine ganz überwiegend links stehende Medienlandschaft bisher wohlweislich verschwiegen hat: So habe sich die Gewaltbereitschaft der Demonstranten schon an Transparenten gezeigt, die ankündigten, man werde den Ballteilnehmern das Tanzbein brechen!
Das Gericht war empört, dass sich in Österreich Menschen nicht mehr auf die Straße trauen und Geschäftsleute ihre Lokale verbarrikadieren, "weil eine Horde herumläuft". Der Deutsche (der eigentlich gegen seine Bestrafung berufen hatte) habe sich schon mit seiner Bekleidung in den "schwarzen Block" eingegliedert.
Nur zur Erinnerung: Das waren Aktionen im Zuge einer Agitation, die von Rot und Grün, zwei vorgeblich demokratischen und rechtsstaatlichen Parteien, vehement unterstützt worden ist.
Warum sagen die beiden nicht endlich ein klares und deutliches „Nie wieder“ zu allen Aktionen, die so vorhersehbar von Gewalttätern missbraucht werden? Warum stellen sie sich nicht geschlossen an die Seite des österreichischen Rechtstaats und gegen organisierte deutsche Gewalttäter, die wieder einmal Terror gegen die Ostmärkler üben wollen? Warum wird nicht endlich die Verfassungsmäßigkeit der ÖH überprüft, die die damaligen Aktionen des Schwarzen Blocks mit öffentlichen Geldern unterstützt hat? Was kann einen echten Demokraten stören, wenn eine andere Partei einen Ball veranstaltet und dabei alle Vorschriften einhält? Begreifen sie nicht, dass jede Nähe zur Gewalt für anständige Menschen absolut unakzeptabel sein sollte? Und dass ein klares Nein zu künftigen Ball-Demos ja nur mit dem eigenen Charakter und nicht mit irgendwelchen Sympathien für die FPÖ zu tun hätte?
F.V.
Was im Rahmen der "Demonstrationen" abgelaufen ist, war nichts anderes als organisiertes Verbrechen.
Erst jetzt kürzlich ich zufällig erfahren, dass da einige dieser Gewaltverbrecher mit markierten Straßenkarten unterwegs waren, um gezielt ihre kranke Zerstörungswut auszuleben. In einer Seitengasse, die weit entfernt war vom Demonstrationszug hat eine kleine Gruppe das Lokal ("Bude") einer katholischen Studentenverbindung gesucht. Das Lokal war mit Rollbalken gesichert und sieht in der Nacht wie ein geschlossenes Geschäft aus. Da haben diese Irren die Lokalitäten verwechselt und ein Lokal gleich daneben ruiniert. Dann sind sie abgezogen. Die Bude der Verbindung hat nichts abbekommen.
Nochmals: Das, was die da abgezogen haben war lupenreines organisiertes Verbrechen. Hier wären mehrjährige Haftstrafen angemessen gewesen.
Die Freude über ein geradezu lächerlich mildes Urteil für jemanden, der einer kriminellen Vereinigung angehört, ist unpassend.
Die Sozi-Justiz wirft nämlich wieder Nebelgranaten.
Festgestellte 500.000 Euro Sachschaden (gerichtlich, die Polizei schätzte das Doppelte), nur 20 Festnahmen (was ohnehin ein Wunder ist, hat unsere Sozi-Polizei doch Weisung, den roten Mob nach Kräften zu unterstützen und gewähren zu lassen und verkriecht sich ängstlich im Wachzimmer, das daraufhin demoliert wird nebst einigen Polizeiautos).
Bisher ZWEI Prozesse gegen Täter, die nur dazu dienen, dem blöden Volk zu zeigen, man mache ohnedies etwas. Verurteilt wurden übrigens nur Täter fremder Staatsangehörigkeit (die in ihrer Heimat von offizieller Seite zu Helden ernannt wurden), den eigenen roten Mob ließ man ungeschoren. Man braucht diese rote SA schließlich vierlleicht noch einmal um beim Wiener Wahlkampf auf die FPÖ hinzudreschen.
Der Rest der Festgenommenen wird nichteinmal weiter verfolgt.
Nicht nur der rote und grüne Abschaum, sondern auch die schwarze Pest haben durchaus Sympathien für den anarchistischen Mob, wie ja dieser Brandstätter mit seiner Strafrechtsreform, die den Landfriedensbruch bei Zerstörung von Privateigentum quasi straffrei stellt, schlüssig beweist.
Währenddessen leben unter uns massenweise sozialistische Kinderschänder, die in den Sozi-Kinderheimen gewütet haben völlig unbehelligt. Bei Tausenden Opfern über Jahrzehnte hinweg wird kein Täter ermittelt, keine einzige Anklage erhoben. Den Opfern zahlt man Schweigegeld.
Sozi-Justiz in der DDR 2.0 eben.
Zitat aus der JUNGEN FREIHEIT:
"Während S. in Wien vor Gericht stand, zeichnete ihn seine Heimatstadt Jena mit einem Preis für „Zivilcourage“ aus. „Wir wollten Josef unterstützen, aus dieser Stadt heraus“, begründete Jenas Bürgermeister Albrecht Schröter (SPD) den Vorgang. Da der Student zu der Zeit im Gefängnis saß, sendete ihm der SPD-Politiker mit der Verleihung „brüderliche Kampfesgrüße“, wie er damals sagte."
Ein weiterer Kommentar zum Rechtsverständnis von Sozis erübrigt sich.
Warum rot & grün kein klares und deutliches "nie wieder" sagen ist wohl klar: Sie würden sich die eigene Existenzbasis kaputtmachen, denn von Gewalt leben sie, bei rot ganz verständlich und bei grün in zunehmender Anlehnung an die "Verwandtschaft".
Hochachtung vor dem Wiener Oberlandesgericht!
Klare Worte sind nicht das Wesen der Politik.
Das Wesen der Politik sind Lügen gegenüber den eigenen Bürgern.
Zum Zwecke der eigenen Machterhaltung. Egal in welcher Regierungsform!
Während im Feudalismus der Adel noch über Generationen gelernt hat ,diese Lügen geschickt zu umschreiben, werden sie heute in der sogenannten Demokratie umso unverschämter vorgetragen.
Wenn jetzt ein Gericht einmal Klartext gesprochen hat, so handelt es sich um eine Eintagsfliege. Oder, wie die nächste Instanz zeigen wird, um einen Irrläufer.
Denn, wenn auch der österreichische Instanzenweg ausgereizt ist, so bleibt noch immer der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
So hat die Pölitik dafür gesorgt, was auch immer welche Spielchen sie treibt, sie ihren Schützlingen immer "Recht"verschafft.
Wir sollten uns über das Rechtswesen keine allzu großen Illusionen machen.
A.U. fragt:
"Warum findet die Politik nicht so klare Worte?"
** Weil die gegenwärtige Politik insgesamt zu 100% LINKSVERSIFFT ist!
** Weil sich das gefährliche, die "Gesellschaft" zerstören wollende Gedankengut der 68er in fast allen Bereichen hartnäckig wie ein Fußpilz festgesetzt hat.
** Weil der "Mainstream" durch mediale Einschüchterung kein gesundes Gegengewicht zuläßt.
Zur allgemeinen Erinnerung:
Rot & grün sind jene beiden Parteien, mit denen die ÖVP - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - die nächste Koalitionsregierung bilden wird....
Na dann!