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Es ist lähmend, wie die Parteien alljährlich irgendwelche abgestandene Themen in der Sommerpause hochjubeln. Und wie die Medien dann immer groß darauf einsteigen. Sie zeigen sich dankbar, etwas zu haben, mit dem sie in der Saurengurken-Zeit Spalten und Sendezeit füllen können, ohne groß die Relevanz zu hinterfragen. Dabei gäbe es für sie unglaublich viel Wichtigeres zu behandeln. Das halt nur (aus gutem Grund) nicht von den Parteien auf dem Präsentierteller serviert wird.
Wichtiger als die von Pressesekretären ausgebrüteten Sommerthemen wären vor allem zwei Themenbereiche:
Heuer ist statt einer energischen Konzentration auf Maßnahmen in diesen Bereichen die dauerhafte Abschaffung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer als erstes Sommerthema ausgerufen worden. Das erfolgt bizarrerweise nur wenige Tage, nachdem die „größte Steuerreform aller Zeiten“ durchs Parlament gepresst worden ist. Dabei hatte ja gerade dieses Paket die (wenn auch nur vorübergehende) Bekämpfung der Kalten Progression durch eine Steuersenkung zum Inhalt. Dieses Steuerpaket verärgert aber auf der anderen Seite durch eine Vielzahl neuer Erhöhungen anderer Steuern, durch Verschärfung von Belastungen und Schikanen die Österreicher viel mehr, als sie über die Einkommensteuersenkung jubeln könnten. Es wird überdies mit großer Sicherheit eine weitere Erhöhung des Defizits bringen.
Da ist es schon erstaunlich, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt die gänzliche – und damit dauerhaft ungelöste Budgetprobleme aufwerfende – Abschaffung der Stillen Progression zum Sommerthema zu wählen. Wie es die ÖVP getan hat. Das ist vor allem dann wenig glaubwürdig, wenn man nicht den geringsten Vorschlag zur Finanzierung des Spaßes vorlegt.
Dennoch hat die Volkspartei mit ihrem Vorstoß die SPÖ offensichtlich kalt erwischt und im Kleinkrieg der Parteisekretariate einen Punktesieg errungen. Das zeigte sich schon daran, dass der ORF als SPÖ-Zentralorgan tags darauf gleich drei Sozialdemokraten im O-Ton zu bringen hatte. Deren Motto: Wieso wagt es die ÖVP, das vorzuschlagen, wo solche Forderungen doch unser Thema sind!
Freilich sind die Sozialisten schon gar nicht willens, seriöse Finanzierungsideen vorzuschlagen. Und sie wollen auch nicht wirklich eine Automatik, bei der die Steuersätze beziehungsweise Tarif-Grenzen alljährlich automatisch der jeweiligen Inflation angepasst würden. Vor allem Arbeiterkammer und Gewerkschaft wollen das lieber nur alle paar Jahre haben, damit sie dann jeweils einen großen Erfolg ihre „Kampfes“ verkünden können. Das Selbstverständnis einer Gewerkschaft besteht ja im dauernden Kampf+Sieg-Taumel.
Aber das alles ist ja letztlich eh egal. Es geht ja allen sowieso nur darum, die sommerliche Luft mit ihren Wortspenden in Bewegung zu halten. Spätestens bei der herbstlichen Abkühlung wird dann das Thema wieder verschwunden sein.
Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich bin ich sehr für die Abschaffung der Stillen Progression. Kassiert sie doch einen immer höheren Anteil der Einkommen und Löhne zugunsten von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen, Arbeiterkammern, auch wenn die Einkommen real um keinen Cent steigen. Das ist zutiefst ungerecht. Das sollte dringend abgeschafft werden.
Es gibt nur einen einzigen Grund, die Stille Progression doch nicht abzuschaffen. Das ist, wenn dadurch der totale Staatsnotstand ausgelöst wird, wenn dadurch Österreich endgültig im Schuldensumpf untergehen und zu einem zweiten Griechenland würde. Das aber ist sogar die sichere Konsequenz, wenn man immer nur Geschenke verteilt, aber sie nicht zu erarbeiten, anderswo einzusparen bereit ist. Das ist umso sicherer die Konsequenz, seit Werner Faymann regiert, ist doch seither praktisch keine einzige wirksame Reform zur Reduktion der Staatsausgaben erfolgt.
Dabei wäre vor allem eines logisch: Wenn man die Einkommensteuertarife als wichtigste Staatseinnahme automatisiert reduziert, dann müsste man zwingend auch etliche Ausgaben automatisiert reduzieren. Das wäre insbesondere bei den Pensionen wichtig und seit Jahren fällig: Dort fließt ja das meiste Geld unaufhaltsam und in ständig wachsender Menge weg. Das heißt: Das Pensionsantrittsalter müsste sich automatisch der Erhöhung der Lebenserwartung anpassen. Plus einer zusätzlichen nachträglichen Erhöhung, weil man diese Notwendigkeit jahrzehntelang (mit Ausnahme einiger Teilreformen in der Schüssel-Zeit) ignoriert hat.
Aber gerade eine solche Pensionsautomatik haben SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaften stets als gezielten Anschlag auf den Kern ihrer Identität gesehen und daher verhindert. Und das werden sie wohl auch weiterhin.
Dabei wäre zweifellos auch eine automatische Reaktion bei anderen Ausgaben nötig, die sich überproportional erhöhen: etwa wegen der wachsenden Zahl an Arbeitslosen, an Grundeinkommensbeziehern, und eben auch an Pensionisten.
Solange aber da keine Bewegung eintritt, solange das alles nicht einmal die ÖVP zu erwähnen wagt, die FPÖ übrigens auch nicht: Solange möge man uns bitte, bitte mit solchen Sommerthemen verschonen.
EU-Kriegsprojekt
OT. Wer pleite ist - UKRAINE, GRIECHEN - und wer Geld bekommt ist eine politische und keine wirtschaftliche Frage: Hauptsache das Volk wird nicht gefragt = indirekte Demokratie.
Frische 1,8 Milliarden aus der EU für die Pleite-Ukraine. Ralf Streck
http://m.heise.de/tp/artikel/45/45512/1.html
Von der EU-Kommission, vom IWF und von der Europäischen Bank für Wiederaufbau fließt wieder reichlich Geld
Die EU-Kommission hat gestern die ersten 600 Millionen Euro von insgesamt 1,8 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen. Gleichzeitig einigt sich das Pleite-Land auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Finanzhilfen.
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch, er erwarte, dass die Entscheidung über die Bereitstellung von 1,7 Milliarden US-Dollar am 31. Juli falle. Das ist ein Teil der 17,5 Milliarden Dollar, die dem Land vom IWF zur Verfügung gestellt werden (IWF bewilligt Milliardenkredit an die Ukraine). Fünf Milliarden sind davon insgesamt schon geflossen, obwohl der Fonds damit gegen seine zentralen Regeln verstößt, kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen zu lassen. Zudem werden dem Land mehr Mittel als üblich gewährt und das Geld dürfte auch nur fließen, wenn das Land in den nächsten 12 Monaten seinen Verpflichtungen wieder nachkommen kann (Zahlungsausfall der Ukraine droht).
Premier Jazenjuk traf gestern Nato-Befehlshaber Breedlove und erklärte wieder einmal, dass Russland eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern für "die ganze freie Welt" sei. Damit nicht genug, bedroht Russland die Ordnung, Sicherheit und Wirtschaftsstabilität der ganzen Welt. Bild: kmu.gov.ua
Während es beim IWF um schon gewährte Gelder geht, fließen aus dem Steuersäckel der EU-Bürger frische 1,8 Milliarden Euro an das Pleite-Land, damit es auch den verdoppelten Militärhaushalt schultern kann. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis erklärte: "Die heutige Auszahlung zeigt die vollständige Entschlossenheit der EU der Ukraine in diesen schweren Zeiten beizustehen."
Angeblich soll mit dem Geld der "mutige" Reformkurs der ukrainischen Regierung unterstützt werden. Es gehe darum, "dringende Finanzierungsbedürfnisse" des Landes zu decken und bei der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu helfen. Die EU, die sich in Griechenland so hart zeigt, will die Reformen der ukrainischen Regierung in Bereichen wie dem Energiesektor, dem Sozialsystem und dem Finanzsektor unterstützen.
Und es ist nicht das erste Mal, dass die Ukraine viel Geld aus der EU erhält. Zwischen 2010 und 2014 wurden sogenannte Makrofinanzhilfen in Höhe von 1,61 Milliarden Euro bewilligt. Das Land ist auch nach Angaben des IWF pleite. Es soll einen Schuldenschnitt erhalten und zudem stürzt die Wirtschaft des Landes ab. Sie soll in diesem Jahr mit 9% sogar noch stärker schrumpfen, als ohnehin schon erwartet worden war. Es handelt sich um das berühmte Fass ohne Boden, das im Rahmen des Eurolands und EU-Mitglieds Griechenland immer beschworen wird.
Einen "Kredit" in Höhe von 300 Millionen Euro erhält die ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz nun auch von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, berichtete Ukrinform gerade. Damit solle der "Unterschied zwischen dem Kauf und Verkauf von Gas" überwunden werden. Es handele sich um eine Ergänzung zum im Dezember 2014 abgeschlossenen Abkommen über die Modernisierung des ukrainischen Gastransportabkommens (GTS).
Erst mit den letzten Beschlüssen zur Steuerreform ist eine wie eine Atombombe einschlagende neue kalte Progression eingeführt worden, und zwar bei der Grunderwerbssteuer. Bis 250.000 EUR 0,5%, ab 400.000 EUR 3,5%. Warum hat man das, wenn man es schon will, nicht gleich nach den angeblich neuen Vorstellungen durchgeführt?
Worte sind geduldig. Die Wähler werden die Parteien aber hoffentlich nach den Taten messen.
Das wäre das richtige Sommerthema:
https://youtu.be/Z3ouS672mjo
Da könnten alle was sagen dazu:
Die ÖVP, wie sie für die frei werdenden Beamten wirkliche, echte und produktive Arbeit schafft, die SPÖ, wie man die Arbeit für diese Menschen im Land halten kann, oder sind die gar der Feind der Arbeit, die FPÖ, wie sie ihre Forderungen zum Thema Verwaltungsreform, die sie ja auf der Liste hat, konkretisiert und die Grünen, wie sie endlich zu einem aufbauenden Thema kommen, den sie haben nur teure und ruinöse Themen und Ideologie, bei Stronach weiß man, dass er sofort dafür zu haben wäre, die Neos haben da halt ein Problem zwischen links und liberal.
Ein zweites Sommerthema ist ganz sicher das schon genannte Zuwandererthema und wie man den Rollladen runterlassen muss, ohne die wirklichen Flüchtlinge abzuweisen.
Am besten man baut die Flüchtlingslager vor Ort und holt sich die dort überprüften Schutzbedürftigen dann ins Land, das würde auch gleich das Schlepperunwesen erledigen.
Es gäbe auch noch die Sommerthemen der EU Politik, der Budgetpolitik, etc.
Ist schon gut, die kalte Progression umfassend zu erledigen, aber was will die SPÖ dafür ? Bisher hat sie die Bildung zerstört, das Heer zerstört, gerade lese ich wieder, dass Herr Klug die Generäle entmachtet hat, kann einerseits gut sein von 145 auf 9 zu kommen, aber bei den Sozis weiß man nie, was sie sonst noch am 'Beipackzettel' stehen haben. Also immer die Frage, was will die SPÖ dafür zerstören dürfen, obwohl sie das Steuergesetz mit beschlossen hat, da sollte man doch auch daran gedacht haben, oder ? Und nicht gleich wieder Forderungen stellen.
Themen genug, die man allerdings im Bad ertränken wird, wie ich als gelernter Österreicher weiß, um 'frisch gestärkt' aus dem Monate dauernden Urlaub zurückzukommen und den alten Blödsinn wieder weiter zu machen.
Wann reden wir endlich über die wichtigen Themen ? Und wann vor allem MIT dem Volk ?
Ist schon gut die kalte Progression, aber nur ein klitzekleines Detail im jahrzehntelangen Urwald der Gesetzesverfehlungen durch SPÖVP.
Zu „Sommerthema Kalte Progression“:
Als Naturwissenschaftler empfinde ich manche kaufmännischen Berechungen auf mathematischem Niveau des frühen Mittelalters:
Es werden z.B. bei der Steuer-Progression zur Darstellung nichtlinearer Funktionen (Steuerprozentsatz in Abhängigkeit vom zu versteuernden Einkommen) einfachste Treppenfunktionen verwendet, wobei die Treppenstufen durch einige wenige absolute(!) Einkommenswerte definiert sind.
Normierung dieser Einkommenswerte und jährliche Bekanntgabe der Faktoren, mit denen diese Normwerte zu multiplizieren sind, um danach den Steuerprozentsatz zu ermitteln, würde auf einfachste Weise die „Kalte Progression“ sofort ausschließen.
Da solche Primitivmaßnahmen nicht einmal angedacht sind, habe ich auch keine Hoffnung, dass an Stelle der Treppenfunktionen – die an den Sprungstellen völlig vermeidbare Ungerechtigkeiten (eine kleine Erhöhung bringt großen Steuerzuwachs) – bedingen, einfache Polynome zur Approximation der Treppenfunktion jemals eingeführt werden. Durch einige wenige im Gesetz dann definierte Koeffizienten für normierte Steuerkurven wäre das Problem für alle Zeiten erledigt. - Jeder Unterstufenabsolvent sollte dann die Steuer mit seinen Schulkenntnissen errechnen können, dann aber hätten die Politiker und Kaufleute wohl die „Romantik des Mittelalters“ verloren.
Gehört nicht nur zum Sommerloch, sondern zu den Wahlvorbereitungen der abstürzenden, ehemaligen "Großparteien".
https://www.facebook.com/FreundeDerTagespolitik/photos/a.304645139672356.1073741828.304628606340676/667804860023047/?type=1&theater
ein OT als kleine Fussnote, weil es irgendwie auch ein Sommertheater ist:
da fielen aus heiterem Himmel ein paar schwere Fassadenplatten vom allerneuesten WU-Gebäude im Wiener Prater (das neue ist ja nach rund 30 Jahren bereits abbruchreif, während das alte noch immer gebrauchsfähig ist ...).
Nun stellt sich angeblich heraus, dass die Sanierung der gepfuschten Arbeiten rund 1,5 Millionen EUR kostet.
Angeblich hätten am Bau beteiligte Unternehmen und Subfirmen die Sorgfaltspflicht vernachlässigt und die Aufhängung sei ohne mechanische Verschraubung angebracht worden.
Aber jetzt kokmmt's!
Die BIG habe sich mit der Montagefirma geeinigt, und übernimmt die Hälfte der Kosten, also 750,000.-, und einen Teil der Kosten übernimmt die Campus WU Ges.b.m.H.
Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2722816/
Wie bitte?
Da ist für die WU ein Ministerium zuständig, für die Liegenschaft und Bausachen die BIG - und dann gibt es noch eine Campus WU Ges.m.b.H.?
Diese Ges.m.b.H. gehört zu 51% der BIG Beteiligungs Ges.m.b.H., die wieder zu 100% der Firma Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) gehört.
Die anderen 49% gehören der Firma Wirtschaftsuniversität Wien.
In Wahrheit dürfte damit die WU selbst auf rund 375,000.- EUR Plattenschaden sitzen bleiben ...
Ob man da nicht an der WU Kurse für Gewährleistung bei Bauschäden abhalten sollte?
Jahrelang wurde allgemein über die kalte Progression bei der Lohn- und Einkomensteuer gejammert.
Damit sich die ÖVP mit Finanzminister nur ja nicht über einen positiven Effekt des von Schelling angekündigten AUS für die Inflationsautomatik bei den Steuerstufen freuen kann, leistet das IHS, das ja jetztvon einem Soziologen geleitet wird, gleich brave Schützenhilfe für die Roten:
'Die Auswirkungen der kalten Progression seien zuletzt großgerechnet worden, sagte IHS-Mitarbeiter Simon Loretz heute'
'... bei der derzeitigen Inflation ist die kalte Progression nicht das Hauptproblem'
Eh klar - was die ÖVP lösen möchte, das kann ja gar kein Problem sein.
Ein Problem wäre es aber für die Arbeiterkammer, die damit ihre Zwangsbeiträge eingefroren bekäme.