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Selten war ein Rechnungshofbericht so vernichtend wie der nunmehr veröffentlichte über die „Medientransparenz“ (auf deutsch: Medienbestechung durch Politiker mittels Steuergelder) und die Sauberkeit von Parteien. Der Bericht – für den dem Rechnungshof nicht genug zu danken ist! – ist ein demaskierendes Sittendrama. Besonders übel stinkt, dass das Bundeskanzleramt da laut Rechnungshof diversen Verschleierungsaktionen die Mauer macht. Noch zorniger macht, dass die Koalition keinerlei Besserungsintentionen zeigt, sondern nur den Rechnungshofpräsidenten durch einen eigenen Mann ersetzen will, der dann zweifellos als Weichspüler aller Sauereien agieren wird. (Mit einer nachträglichen Ergänzung.)
Dass diverse Parteien die Wahlkampfkosten über das vorgesehene Limit hinaus erhöht haben, ärgert, ist aber letztlich nicht katastrophal. Dabei geht es ja letztlich um deren Geld.
Viel skandalöser ist es, wenn die Parteien schmutzige Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers machen. Auch wenn dieser Blog schon auf viele Verheimlichungen und Umgehungen aufmerksam gemacht hat, so hat nun der Rechnungshof jetzt eine Reihe weiterer, bisher nicht bekannter Missbräuche aufgedeckt. Dadurch erkennt man, dass der – ohnedies schon jetzt jeden Steuerzahler empörende – offiziell gemeldete Betrag von 200 Millionen Euro jährlich für die Medienbestechung bei weitem zu klein gegriffen ist.
Selbst aus dem juristischen O-Ton des Rechnungshofs ist dessen ohnmächtige Empörung deutlich herauszuhören: „Das Ziel der Medientransparenzgesetze – mehr Transparenz bei Medienkooperationen, Werbeaufträge und Förderungen – wird durch Probleme bei der Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldungen, durch Verstöße gegen die Verpflichtung, entgeltliche Werbeeinschaltungen als solche zu kennzeichnen, durch Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot sowie gegen das sogenannte Hinweis- und Kopfverbot nicht erreicht werden.“
Im Detail:
Wenn ein normaler Steuerpflichtiger Ähnliches täte, wäre er strafrechtlich der Steuerhinterziehung, der Untreue und des Betruges schuldig. Aber Gemeinde Wien & Co müssen nur ertragen, dass der Rechnungshof sie alle heiligen Zeiten rügt, aber sonst ohnmächtig ist. Das von Werner Faymann auf den Bund übertragene Bestechungs-Modell läuft daher ungehindert weiter. Dafür wird der Rechnungshof durch eine Fülle bürokratischer Vorschriften rund um dieses Medientransparenzgesetz sinnlos belastet …
Neben diesem massiven Missbrauch von Steuergeldern zur Medienbestechung, der schon in die Hunderte Millionen Euro geht, scheint ein weiterer Bereich des Rechnungshofberichts zwar ebenfalls ärgerlich, aber nicht ganz so schlimm. Dabei geht es um das mit dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verfolgte Ziel, außergewöhnliche Vermögenszuwächse der Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen festzustellen.
Auch dieses Ziel kann laut Rechnungshof „nur ungenügend erreicht werden“. Das ist zwar richtig. Jedoch scheint meinen Beobachtungen nach die Bereicherung von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit kein verbreitetes Phänomen zu sein. Da sind sie alle zu vorsichtig. Das ist es dafür umso schlimmer in der Zeit danach. Die Fälle Gusenbauer und Strasser sind nur die Spitze eines Eisbergs, wie Politiker dann als Ex- ihre politischen Netzwerke unsittlich versilbern. Dabei ist es absolut kein Trost, dass das oft nicht explizit rechtswidrig ist, dass dabei manche scheitern und dass es auch in Deutschland reihenweise ähnliche Fälle gibt (während die Nachbarn in Sachen Bestechungsinserate total sauber sind).
Der dritte Bereich des Rechnungshofs-Zorn betrifft das Parteiengesetz. Auch hier wird reihenweise getrickst und verschleiert, wie der Bericht – wieder einmal – auflistet. Und gesetzliche Ausgabenlimits werden offen (durch Frank Stronach etwa) oder verschleiert (durch die Koalitionsparteien) ignoriert.
Auch das ist alles sehr ärgerlich, weil Intransparenz immer schlecht ist. Aber wirklich empört macht es eben, wenn die Politik Steuer-, Abgaben- und Gebührengelder – also lauter Zwangszahlungen! – so schändlich missbraucht wie rund um die Medien.
Dass Private und Unternehmen ihr eigenes Geld politisch einsetzen und damit Macht oder Einfluss auszuüben versuchen, ist gewiss unbefriedigend. Aber das hat sich auch in anderen Ländern selbst mit den kompliziertesten Konstruktionen letztlich nicht unterbinden lassen. Sehr wohl ist aber in anderen demokratischen Rechtsstaaten der grobe Missbrauch von Steuergeldern weitgehend unmöglich. Aber vielleicht ist ja Österreich seit Faymann gar kein solcher mehr …
Nachträgliche Ergänzung: Besonders schlimm und skandalös ist es, dass sich Parteien auch über parteieigene Firmen bei Steuergeldern bedienen. Und auch das ist etwas, was vor allem im Machtimperium der Gemeinde Wien passiert. Die SPÖ kontrolliert mindestens 67 Firmen, die ÖVP 40 und die Grünen eines. Und wieder tricksen und schwindeln die Parteien: Erstens hat die SPÖ bei 24 Firmen "vergessen", dem Rechnungshof zu melden, dass sie das Eigentum daran hat (die ÖVP bei einem). Zweitens vermutet der Rechnungshof, dass es weitere Parteifirmen gibt, die ihm rechtswidrig nicht gemeldet worden sind. Drittens hat die öffentliche Hand auch schon bei den als parteieigen bekannten Firmen nicht weniger als 72 Millionen Euro jährliche Aufträge vergeben, wo überall der Verdacht illegaler Parteisubventionierung sehr nahe liegt. Viertens hat die Wiener SPÖ eine Reihe eigener Firmen schnell an Parteisoldaten "privatisiert", um der 2013 eingeführten Meldepflicht zu entgehen, so etwa das Medium-Imperium des Echo-Verlags, der viel Geschäft mit der Gemeinde Wien macht, wie dieser Tage erstaunlicherweise ausgerechnet die "Wiener Zeitung" detailliert dargestellt hat.
Da hat offenbar jemand aus der Vergangenheit gelernt.
Als 1938 sich einige Dinge in Österreich änderten (ich erspare mir Details, um diese Internetseite nicht in politische Bedrängnis zu bringen), schwärmten geheime Staatspolizisten aus, um in Braunau, Lambach, Kremsmünster, Steyr und sonstwo alle Akten zu beschlagnahmen, die Hinweise auf die Schulbildung des "großen Staatenlenkers" zu beschlagnahmen. Heute ist nirgendwo irgendetwas - von Aussagen von Zeitzeugen abgesehen - über den Bildungsweg dieses Menschen zu finden.
Das Gleiche ist inzwischen in Wien geschehen. Nirgendwo kann man erkennen, wo der "First Taxler of Austria" seine Matura abgelegt hat. Nawarski? Sonst wo? Gar nicht? Niemand weiß es. Die bestochenen Medien wollen es gar nicht wissen.
Wenn man auf parlament.gv.at nachguckt, dann erfährt man über alle Abgeordneten und Minister den Bildungsweg und andere Details.
Der Taxler der Nation hat nichts zu bieten. Null. Gar nichts! Anscheinend hat er nicht einmal die Volksschule besucht.
Was hat das mit dem Thema zu tun?
Unser Faymännlein ist in gewisser Weise eine Schande. Wie oft in der Vergangenheit haben wir uns gefragt, "wie konnte das passieren?" Wie konnte so ein unglaublich ungebildeter Mensch so weit nach oben kommen?
Die Antwort hat Dr. A.U. oben schon gegeben. Schutzgeldinserate an die ihm gewogenen Medien. Die haben ihn jahrelang getragen.
Medienbestechung funktioniert kurz- bis mittelfristig. Das geht tatsächlich eine Zeitlang. Taktisch clever, wenn derjenige, der dahinter steckt, intelligent oder erfolgreich (am besten beides) ist. Aber doch bitte nicht Wernerle! Strategisch (langfristig) kann sowas in Europa trotz aller Unzulänglichkeiten nicht funktionieren.
Wenn irgendjemand in der Staatsanwaltschaft noch einen Rest an Cojones hat, dann beginnt er jetzt, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Ich vermute, es wird nicht viel passieren. Eine rote Krähe hackt der anderen kein Auge aus. (Volksweisheit)
Langfristig aber, ich hoffe es zumindest, putzt es diese U-Bahn-Zeitungsbestecher irgendwann. Nicht körperlich, nota bene, wir sind ja keine Killer. Juristisch und wirtschaftlich aber sehr wohl. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ok, im Oktober werden es SPÖ und Grüne dank der Erbärmlichkeit der Schwarzen in Wien gerade noch einmal schaffen.
2018, anlässlich der Nationalratswahlen, ist dann hoffentlich Schluss mit dem schauderhaften Theater. Stolperstein könnte nur die chronisch mutlose und ängstliche ÖVP sein. Ernähren die sich eigentlich von Valium?
Ich mache jetzt Urlaub und versuche, den Wahnsinn auszublenden.
Mit Weißbier, Salzburger Bergen und einer sehr schönen Frau kann man viel aushalten. ;-)
Die Regierung, speziell die Sozialisten unter Faymann, sind zu einem Verbrechersyndikat geworden. Sie veruntreuen UNSER Steuergeld für ihre Parteiinteressen und das noch dazu intransparent.
Wann wird eine Registrierkasse für Politikerausgaben aufgestellt? Irgendwie hätten wir doch ein Recht darauf zu erfahren was mit unseren erwirtschafteten Milliarden geschieht.
und die vielen aus der unmittelbaren Verantwortlichkeit der Stadt Wien ausgelagerten Betriebe, von Wien-Strom über Wiener Linien und Wien Wasser bis hin zu Wiener Wohnen?
Werden die überhaupt erfasst?
Schlusssatz:
Wenn man sich über die mit Unsummen an Steuergeldern erkaufte Wohlmeinung in den Medien auch noch so ärgern mag - es bleibt ein Trost ...
Selbst wenn diese -zig Millionen nicht beim Rothausfenster hinaus geschmissen werden - niemand von uns würde auch nur einen Euro weniger Steuer zahlen ...
Sollten die Auftraggeber eine Kosten-Nutzen Rechnung ihrer Propagandainserate anstellen muss ihnen ja die schiere Verzweiflung in die Knochen fahren.
Denn die Schar ihrer Wähler wird von Wahl zu Wahl geringer.
Ich vermute, da handelt es sich eher um "Freundschaftsdienste" mit nicht zu knappen "Kick-backs"! ;-)
Das ist ja eine richtige Anklageschrift, dieser Rechnungshofbericht.
Herr Faymann selbst ist zusammen mit Herrn Ostermayer in so eine Medienaffäre verwickelt, sonst wäre er nie Bundeskanzler geworden, und die Linksstaatsanwaltschaft hat die Untersuchungen eingestellt.
Also auch dort Bestechung, Korruption zu vermuten.
Schön langsam denke ich mir, würden die Österreicher das alles erfahren, die würden ganz sicher nicht mehr diese unseligen Parteien Rot-Schwarz-Grün wählen und auch ganz sicher nicht dafür sein, solche Gesetzesumgehungen zu dulden.
Es wird noch einmal so weit kommen, dass all diese Personen und Parteien samt Klientel für all das und den Niedergang Österreichs Rechenschaft ablegen werden müssen, auch wenn man sich jetzt noch den Rechnungshof 'kauft' oder sich brutal 'aneignet'.
OT - Neue Wahlumfrage für Wien.
FPÖ 32% !! Häupl u. das Fay werden rotieren, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen.
http://neuwal.com/wahlumfragen/stream.php?cid=2#facts
In der Wiener Zeitung vom Samstag, den 11. Juli 2015 ist ein sehr lesenswerter Artikel mit dem Titel
„Rotes Gespür“ von Solmaz Khorsand (3 Seiten) zu finden.
Siehe http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/762784_Rotes-Gspuer.html .
Ich vermute in anderen westeuropäischen Staaten würden die in diesem Artikel beschriebenen Zustände - nur ein Zitat -
„...im vierten Quartal 2014 pumpte die Gemeinde Wien und deren Betriebe 3,3 Millionen Euro in "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich." "Schutzgeld" nannte der grüne Gemeinderatsabgeordnete Klaus Werner Lobo in einem Interview mit "NZZ Österreich" die rote Alimentierung des heimischen Boulevards, dessen Existenz die Stadtpartei mitzuverantworten hat, wie die Investigativplattform Dossier in den vergangenen Jahren ausführlich recherchiert hat.“
die Staatsanwaltschaft längst zur Tätigkeit veranlaßt haben.“
In der gleichen Ausgabe finden sich bezüglich dieser Investigativplattform „Dossier“ unter „Höllenhundfütterung“ von Andreas Maurer - siehe
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/762769_Hoellenhundfuetterung.html -
weitere Details.