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Sie schwindeln, schummeln, tricksen – und der Bundeskanzler hilft

Selten war ein Rechnungshofbericht so vernichtend wie der nunmehr veröffentlichte über die „Medientransparenz“ (auf deutsch: Medienbestechung durch Politiker mittels Steuergelder) und die Sauberkeit von Parteien. Der Bericht – für den dem Rechnungshof nicht genug zu danken ist! – ist ein demaskierendes Sittendrama. Besonders übel stinkt, dass das Bundeskanzleramt da laut Rechnungshof diversen Verschleierungsaktionen die Mauer macht. Noch zorniger macht, dass die Koalition keinerlei Besserungsintentionen zeigt, sondern nur den Rechnungshofpräsidenten durch einen eigenen Mann ersetzen will, der dann zweifellos als Weichspüler aller Sauereien agieren wird. (Mit einer nachträglichen Ergänzung.)

Dass diverse Parteien die Wahlkampfkosten über das vorgesehene Limit hinaus erhöht haben, ärgert, ist aber letztlich nicht katastrophal. Dabei geht es ja letztlich um deren Geld.

Viel skandalöser ist es, wenn die Parteien schmutzige Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers machen. Auch wenn dieser Blog schon auf viele Verheimlichungen und Umgehungen aufmerksam gemacht hat, so hat nun der Rechnungshof jetzt eine Reihe weiterer, bisher nicht bekannter Missbräuche aufgedeckt. Dadurch erkennt man, dass der – ohnedies schon jetzt jeden Steuerzahler empörende – offiziell gemeldete Betrag von 200 Millionen Euro jährlich für die Medienbestechung bei weitem zu klein gegriffen ist.

Selbst aus dem juristischen O-Ton des Rechnungshofs ist dessen ohnmächtige Empörung deutlich herauszuhören: „Das Ziel der Medientransparenzgesetze – mehr Transparenz bei Medienkooperationen, Werbeaufträge und Förderungen – wird durch Probleme bei der Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldungen, durch Verstöße gegen die Verpflichtung, entgeltliche Werbeeinschaltungen als solche zu kennzeichnen, durch Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot sowie gegen das sogenannte Hinweis- und Kopfverbot nicht erreicht werden.“

Im Detail:

  • Durch die „Bagatellgrenze“ (5000 Euro im Quartal pro Institution – und derer gibt es ja nicht weniger als 6000 unter Kontrolle der Politik!) ist „ein Drittel bis die Hälfte der Werbeaufträge nicht in den von der KommAustria veröffentlichten Listen enthalten“.
  • Darüber hinaus gibt es laut Rechnungshof auch direkte Verletzungen von Gesetzen, nämlich „eine Reihe von Verstößen gegen die Verpflichtung, entgeltliche Werbeeinschaltungen als solche zu kennzeichnen, gegen das Sachlichkeitsgebot sowie gegen das sogenannte Hinweis- und Kopfverbot“.
  • Besonders arg ist, dass die gigantischen Medienaufwendungen der Kammern nicht erfasst werden, wo ja vor allem die SPÖ-geleitete Arbeiterkammer, die vom Lohn jedes Arbeitnehmers heimlich Zwangsbeiträge abkassiert, besonders viel Geld zu den Medien fließen lässt. (große Summen fließen etwa von der AK zum ORF, was man an dessen „redaktioneller“ Berichterstattung deutlich merkt!). Der Rechnungshof zürnt vor allem über einen unrichtigen Bescheid des Bundeskanzlers, der „Unternehmen gesetzlicher beruflicher Vertretungen als nicht kontrollunterworfen ansieht und daher die Meldepflicht verneint“.
  • Auch bei Fonds, „die von Organen der Universitäten verwaltet werden“, wird die Zuständigkeit des Rechnungshofs bestritten. Auch das schürt angesichts der massiven Ideologisierung etlicher Universitäten, deren unendlichen Geldbedarfs und der Fülle von einschlägigen „Wissenschafts“-Kooperationen diverser Medien massives Misstrauen.
  • Ein weiteres Schlupfloch, das vor allem die vielen Auslandsaktivitäten der Gemeinde Wien zu nützen scheinen: Die (dem Kanzleramt unterstehende!) „KommAustria bezieht die Unternehmen mit Sitz im Ausland nicht in ihre Erhebung mit ein“. Dabei gibt es für diese Nichteinbeziehung keinerlei gesetzliche Grundlagen. Der Rechnungshof spricht es offen aus: Dadurch können eigentlich zur Prüfung durch den Rechnungshof verpflichtete öffentlich-rechtliche Körperschaften das Medientransparenzgesetz „durch Verlagerung dieser Tätigkeiten auf ausländische (Tochter)Unternehmen … unterlaufen.“ Dabei geht es sowohl um die „Transparenz bei Medienkooperationen, bei der Erteilung von Werbeaufträgen und der Vergabe von Förderungen an Medieninhaber“.

Wenn ein normaler Steuerpflichtiger Ähnliches täte, wäre er strafrechtlich der Steuerhinterziehung, der Untreue und des Betruges schuldig. Aber Gemeinde Wien & Co müssen nur ertragen, dass der Rechnungshof sie alle heiligen Zeiten rügt, aber sonst ohnmächtig ist. Das von Werner Faymann auf den Bund übertragene Bestechungs-Modell läuft daher ungehindert weiter. Dafür wird der Rechnungshof durch eine Fülle bürokratischer Vorschriften rund um dieses Medientransparenzgesetz sinnlos belastet …

Neben diesem massiven Missbrauch von Steuergeldern zur Medienbestechung, der schon in die Hunderte Millionen Euro geht, scheint ein weiterer Bereich des Rechnungshofberichts zwar ebenfalls ärgerlich, aber nicht ganz so schlimm. Dabei geht es um das mit dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verfolgte Ziel, außergewöhnliche Vermögenszuwächse der Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen festzustellen.

Auch dieses Ziel kann laut Rechnungshof „nur ungenügend erreicht werden“. Das ist zwar richtig. Jedoch scheint meinen Beobachtungen nach die Bereicherung von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit kein verbreitetes Phänomen zu sein. Da sind sie alle zu vorsichtig. Das ist es dafür umso schlimmer in der Zeit danach. Die Fälle Gusenbauer und Strasser sind nur die Spitze eines Eisbergs, wie Politiker dann als Ex- ihre politischen Netzwerke unsittlich versilbern. Dabei ist es absolut kein Trost, dass das oft nicht explizit rechtswidrig ist, dass dabei manche scheitern und dass es auch in Deutschland reihenweise ähnliche Fälle gibt (während die Nachbarn in Sachen Bestechungsinserate total sauber sind).

Der dritte Bereich des Rechnungshofs-Zorn betrifft das Parteiengesetz. Auch hier wird reihenweise getrickst und verschleiert, wie der Bericht – wieder einmal – auflistet. Und gesetzliche Ausgabenlimits werden offen (durch Frank Stronach etwa) oder verschleiert (durch die Koalitionsparteien) ignoriert.

Auch das ist alles sehr ärgerlich, weil Intransparenz immer schlecht ist. Aber wirklich empört macht es eben, wenn die Politik Steuer-, Abgaben- und Gebührengelder – also lauter Zwangszahlungen! – so schändlich missbraucht wie rund um die Medien.

Dass Private und Unternehmen ihr eigenes Geld politisch einsetzen und damit Macht oder Einfluss auszuüben versuchen, ist gewiss unbefriedigend. Aber das hat sich auch in anderen Ländern selbst mit den kompliziertesten Konstruktionen letztlich nicht unterbinden lassen. Sehr wohl ist aber in anderen demokratischen Rechtsstaaten der grobe Missbrauch von Steuergeldern weitgehend unmöglich. Aber vielleicht ist ja Österreich seit Faymann gar kein solcher mehr …

Nachträgliche Ergänzung: Besonders schlimm und skandalös ist es, dass sich Parteien auch über parteieigene Firmen bei Steuergeldern bedienen. Und auch das ist etwas, was vor allem im Machtimperium der Gemeinde Wien passiert. Die SPÖ kontrolliert mindestens 67 Firmen, die ÖVP 40 und die Grünen eines. Und wieder tricksen und schwindeln die Parteien: Erstens hat die SPÖ bei 24 Firmen "vergessen", dem Rechnungshof zu melden, dass sie das Eigentum daran hat (die ÖVP bei einem). Zweitens vermutet der Rechnungshof, dass es weitere Parteifirmen gibt, die ihm rechtswidrig nicht gemeldet worden sind. Drittens hat die öffentliche Hand auch schon bei den als parteieigen bekannten Firmen nicht weniger als 72 Millionen Euro jährliche Aufträge vergeben, wo überall der Verdacht illegaler Parteisubventionierung sehr nahe liegt. Viertens hat die Wiener SPÖ eine Reihe eigener Firmen schnell an Parteisoldaten "privatisiert", um der 2013 eingeführten Meldepflicht zu entgehen, so etwa das Medium-Imperium des Echo-Verlags, der viel Geschäft mit der Gemeinde Wien macht, wie dieser Tage erstaunlicherweise ausgerechnet die "Wiener Zeitung" detailliert dargestellt hat.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2015 15:52

    Da hat offenbar jemand aus der Vergangenheit gelernt.

    Als 1938 sich einige Dinge in Österreich änderten (ich erspare mir Details, um diese Internetseite nicht in politische Bedrängnis zu bringen), schwärmten geheime Staatspolizisten aus, um in Braunau, Lambach, Kremsmünster, Steyr und sonstwo alle Akten zu beschlagnahmen, die Hinweise auf die Schulbildung des "großen Staatenlenkers" zu beschlagnahmen. Heute ist nirgendwo irgendetwas - von Aussagen von Zeitzeugen abgesehen - über den Bildungsweg dieses Menschen zu finden.

    Das Gleiche ist inzwischen in Wien geschehen. Nirgendwo kann man erkennen, wo der "First Taxler of Austria" seine Matura abgelegt hat. Nawarski? Sonst wo? Gar nicht? Niemand weiß es. Die bestochenen Medien wollen es gar nicht wissen.

    Wenn man auf parlament.gv.at nachguckt, dann erfährt man über alle Abgeordneten und Minister den Bildungsweg und andere Details.
    Der Taxler der Nation hat nichts zu bieten. Null. Gar nichts! Anscheinend hat er nicht einmal die Volksschule besucht.

    Was hat das mit dem Thema zu tun?
    Unser Faymännlein ist in gewisser Weise eine Schande. Wie oft in der Vergangenheit haben wir uns gefragt, "wie konnte das passieren?" Wie konnte so ein unglaublich ungebildeter Mensch so weit nach oben kommen?
    Die Antwort hat Dr. A.U. oben schon gegeben. Schutzgeldinserate an die ihm gewogenen Medien. Die haben ihn jahrelang getragen.

    Medienbestechung funktioniert kurz- bis mittelfristig. Das geht tatsächlich eine Zeitlang. Taktisch clever, wenn derjenige, der dahinter steckt, intelligent oder erfolgreich (am besten beides) ist. Aber doch bitte nicht Wernerle! Strategisch (langfristig) kann sowas in Europa trotz aller Unzulänglichkeiten nicht funktionieren.

    Wenn irgendjemand in der Staatsanwaltschaft noch einen Rest an Cojones hat, dann beginnt er jetzt, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Ich vermute, es wird nicht viel passieren. Eine rote Krähe hackt der anderen kein Auge aus. (Volksweisheit)

    Langfristig aber, ich hoffe es zumindest, putzt es diese U-Bahn-Zeitungsbestecher irgendwann. Nicht körperlich, nota bene, wir sind ja keine Killer. Juristisch und wirtschaftlich aber sehr wohl. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    Ok, im Oktober werden es SPÖ und Grüne dank der Erbärmlichkeit der Schwarzen in Wien gerade noch einmal schaffen.

    2018, anlässlich der Nationalratswahlen, ist dann hoffentlich Schluss mit dem schauderhaften Theater. Stolperstein könnte nur die chronisch mutlose und ängstliche ÖVP sein. Ernähren die sich eigentlich von Valium?

    Ich mache jetzt Urlaub und versuche, den Wahnsinn auszublenden.
    Mit Weißbier, Salzburger Bergen und einer sehr schönen Frau kann man viel aushalten. ;-)

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2015 14:50

    Die Regierung, speziell die Sozialisten unter Faymann, sind zu einem Verbrechersyndikat geworden. Sie veruntreuen UNSER Steuergeld für ihre Parteiinteressen und das noch dazu intransparent.

    Wann wird eine Registrierkasse für Politikerausgaben aufgestellt? Irgendwie hätten wir doch ein Recht darauf zu erfahren was mit unseren erwirtschafteten Milliarden geschieht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2015 14:47

    und die vielen aus der unmittelbaren Verantwortlichkeit der Stadt Wien ausgelagerten Betriebe, von Wien-Strom über Wiener Linien und Wien Wasser bis hin zu Wiener Wohnen?
    Werden die überhaupt erfasst?

    Schlusssatz:
    Wenn man sich über die mit Unsummen an Steuergeldern erkaufte Wohlmeinung in den Medien auch noch so ärgern mag - es bleibt ein Trost ...
    Selbst wenn diese -zig Millionen nicht beim Rothausfenster hinaus geschmissen werden - niemand von uns würde auch nur einen Euro weniger Steuer zahlen ...

  4. Ausgezeichneter KommentatorDer Zweifler
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2015 16:21

    Sollten die Auftraggeber eine Kosten-Nutzen Rechnung ihrer Propagandainserate anstellen muss ihnen ja die schiere Verzweiflung in die Knochen fahren.
    Denn die Schar ihrer Wähler wird von Wahl zu Wahl geringer.
    Ich vermute, da handelt es sich eher um "Freundschaftsdienste" mit nicht zu knappen "Kick-backs"! ;-)

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2015 15:33

    Das ist ja eine richtige Anklageschrift, dieser Rechnungshofbericht.

    Herr Faymann selbst ist zusammen mit Herrn Ostermayer in so eine Medienaffäre verwickelt, sonst wäre er nie Bundeskanzler geworden, und die Linksstaatsanwaltschaft hat die Untersuchungen eingestellt.

    Also auch dort Bestechung, Korruption zu vermuten.

    Schön langsam denke ich mir, würden die Österreicher das alles erfahren, die würden ganz sicher nicht mehr diese unseligen Parteien Rot-Schwarz-Grün wählen und auch ganz sicher nicht dafür sein, solche Gesetzesumgehungen zu dulden.

    Es wird noch einmal so weit kommen, dass all diese Personen und Parteien samt Klientel für all das und den Niedergang Österreichs Rechenschaft ablegen werden müssen, auch wenn man sich jetzt noch den Rechnungshof 'kauft' oder sich brutal 'aneignet'.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2015 15:49

    OT - Neue Wahlumfrage für Wien.

    FPÖ 32% !! Häupl u. das Fay werden rotieren, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen.

    http://neuwal.com/wahlumfragen/stream.php?cid=2#facts

  7. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2015 19:12

    In der Wiener Zeitung vom Samstag, den 11. Juli 2015 ist ein sehr lesenswerter Artikel mit dem Titel
    „Rotes Gespür“ von Solmaz Khorsand (3 Seiten) zu finden.
    Siehe http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/762784_Rotes-Gspuer.html .
    Ich vermute in anderen westeuropäischen Staaten würden die in diesem Artikel beschriebenen Zustände - nur ein Zitat -
    „...im vierten Quartal 2014 pumpte die Gemeinde Wien und deren Betriebe 3,3 Millionen Euro in "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich." "Schutzgeld" nannte der grüne Gemeinderatsabgeordnete Klaus Werner Lobo in einem Interview mit "NZZ Österreich" die rote Alimentierung des heimischen Boulevards, dessen Existenz die Stadtpartei mitzuverantworten hat, wie die Investigativplattform Dossier in den vergangenen Jahren ausführlich recherchiert hat.“
    die Staatsanwaltschaft längst zur Tätigkeit veranlaßt haben.“
    In der gleichen Ausgabe finden sich bezüglich dieser Investigativplattform „Dossier“ unter „Höllenhundfütterung“ von Andreas Maurer - siehe
    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/762769_Hoellenhundfuetterung.html -
    weitere Details.


alle Kommentare

  1. kamamur (kein Partner)
    19. Juli 2015 09:58

    Mir kann keiner erzählen, das die VP, die F oder die Grünen nicht genau über Wernerle Bescheid wissen. Daher machen sie sich mitschuldig, dass dieser durchtriebene Nichtkönner weiter seine Hand zum Nachteil Ö aufhalten kann.
    Und an die VP Adresse: ihr seid auf jeden Fall mieser als es die Grünen und die Freiheitlichen sind. Denn ihr sitzt genauso am Futtertrog und nascht mit -einfach widerwärtig.

  2. fewe (kein Partner)
    16. Juli 2015 16:51

    Jetzt ist das eingetreten, was ich schon lange erwartet hatte: Die Türken treten mit einer eigenen Partei in Wien an:

    diepresse.com/home/panorama/wien/4778508/Turkische-Liste-will-bei-WienWahl-antreten

    Eine bessere Wahlwerbung und zugleich Schwächung der SPÖ hätte sich die FPÖ garnicht wünschen können.

  3. fewe (kein Partner)
    16. Juli 2015 11:46

    Vielleicht würden wir deswegen nicht weniger Steuern zahlen, aber vielleicht wäre der Staat nicht so arg verschuldet.

  4. ISIS-ASOW-Senator Cain (kein Partner)
    15. Juli 2015 22:28

    Asyl für Jihadi John im Bundeskanzleramt. Jetzt!

  5. Gasthörer (kein Partner)
    15. Juli 2015 18:32

    Anlässlich des heutigen Urteils ein Wort zu unsere Justiz:

    Stolpersteine beschmieren und Parolen schmieren: 5 Jahre Haft
    Nazilieder in Netz zum Herunterladen anbieten: 3 jahre Haft
    (Mithelfen beim) Menschenschlachten in Syrien für die IS: 2,5 Jahre Haft, wenn man Einheimischer ist
    (Mithelfen beim) Menschenschlachten in Syrien für die IS: wohl straflos für Migranten, da es unentdeckt bleibt.

    PS.: Trotzdem finde ich es gut, dass dieser Oliver eine Strafe bekommt, wäre halt gut, wenn dies für in Österreich aufhältige tschetschenische, arabische und türkische IS-Kämpfer auch gilt, und solche wird es mehr geben als Hansis uns Olivers.

  6. blem-blem
    14. Juli 2015 12:35

    Also dass der arme Wernerle hier so verprügelt wird, wo er sich doch die allenthalben, besonders aber in den Qualitätsmedien, verkündeten Parolen der alternativlosen, aber wahnsinnig maturierten und studierten Experten so brav zu Herzen nimmt, erscheint mir etwas "sündenböckig".

    Um nicht zu sagen: Blem-blem!

  7. Sensenmann
    14. Juli 2015 00:59

    Wenn man die Berichte ernst nimmt, dann ist die SPÖ eine kriminelle Vereinigung. Sie erfüllt den §278 StGB mit Sicherheit in einzelnen Punkten:

    (1) Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

    (2) Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere Verbrechen, andere erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben, nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen, Diebstähle oder Betrügereien, Vergehen nach den §§ 104a, 165, 177b, 233 bis 239, 241a bis 241c, 241e, 241f, 304 oder 307, in § 278d Abs. 1 genannte andere Vergehen oder Vergehen nach den §§ 114 Abs. 1 oder 116 des Fremdenpolizeigesetzes ausgeführt werden.

    (3) Als Mitglied beteiligt sich an einer kriminellen Vereinigung, wer im Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht oder sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf andere Weise in dem Wissen beteiligt, dass er dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen fördert.
    .....

    Anders als Deutschland, wo eine politische Partei per Gesetz eine kriminelle Vereinigung sein darf:

    Dort ist das 128 StGB:

    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
    2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
    3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
    .....

    Da wir also m.W. eine solche gesetzliche Erlaubnis nicht kennen, wäre es hoch an der Zeit, den Sozis den Prozess zu machen.
    Angesichts der Schweinereien, die diese Partei aufführt, wäre es für einen blutgierigen Staatsanwalt ein Leichtes, den Tatbestand zu beweisen.
    Mir fallen da sofort einige Tatbestände in's Auge.

    Aber der Staatsanwalt kommt schon noch. Dauert nimmer lang.

  8. Ingrid Bittner
    13. Juli 2015 20:21

    und der Bundeskanzler hilft - tja und was wäre, wenn er nicht hülfe joder helfen würde oder wie immer das korrekt heisst, wäre er denn dann überhaupt noch Bundeskanzler??? Das ist doch die Frage aller Fragen in diesem Zusammenhang!
    Hülfe er nicht, würde ihm wohl auch nicht geholfen werden - in Österreich wäscht ja immer noch eine Hand die andere, oder?

  9. A.K.
    13. Juli 2015 19:12

    In der Wiener Zeitung vom Samstag, den 11. Juli 2015 ist ein sehr lesenswerter Artikel mit dem Titel
    „Rotes Gespür“ von Solmaz Khorsand (3 Seiten) zu finden.
    Siehe http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/762784_Rotes-Gspuer.html .
    Ich vermute in anderen westeuropäischen Staaten würden die in diesem Artikel beschriebenen Zustände - nur ein Zitat -
    „...im vierten Quartal 2014 pumpte die Gemeinde Wien und deren Betriebe 3,3 Millionen Euro in "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich." "Schutzgeld" nannte der grüne Gemeinderatsabgeordnete Klaus Werner Lobo in einem Interview mit "NZZ Österreich" die rote Alimentierung des heimischen Boulevards, dessen Existenz die Stadtpartei mitzuverantworten hat, wie die Investigativplattform Dossier in den vergangenen Jahren ausführlich recherchiert hat.“
    die Staatsanwaltschaft längst zur Tätigkeit veranlaßt haben.“
    In der gleichen Ausgabe finden sich bezüglich dieser Investigativplattform „Dossier“ unter „Höllenhundfütterung“ von Andreas Maurer - siehe
    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/762769_Hoellenhundfuetterung.html -
    weitere Details.

  10. Der Zweifler
    13. Juli 2015 16:21

    Sollten die Auftraggeber eine Kosten-Nutzen Rechnung ihrer Propagandainserate anstellen muss ihnen ja die schiere Verzweiflung in die Knochen fahren.
    Denn die Schar ihrer Wähler wird von Wahl zu Wahl geringer.
    Ich vermute, da handelt es sich eher um "Freundschaftsdienste" mit nicht zu knappen "Kick-backs"! ;-)

  11. Sandwalk
    13. Juli 2015 15:52

    Da hat offenbar jemand aus der Vergangenheit gelernt.

    Als 1938 sich einige Dinge in Österreich änderten (ich erspare mir Details, um diese Internetseite nicht in politische Bedrängnis zu bringen), schwärmten geheime Staatspolizisten aus, um in Braunau, Lambach, Kremsmünster, Steyr und sonstwo alle Akten zu beschlagnahmen, die Hinweise auf die Schulbildung des "großen Staatenlenkers" zu beschlagnahmen. Heute ist nirgendwo irgendetwas - von Aussagen von Zeitzeugen abgesehen - über den Bildungsweg dieses Menschen zu finden.

    Das Gleiche ist inzwischen in Wien geschehen. Nirgendwo kann man erkennen, wo der "First Taxler of Austria" seine Matura abgelegt hat. Nawarski? Sonst wo? Gar nicht? Niemand weiß es. Die bestochenen Medien wollen es gar nicht wissen.

    Wenn man auf parlament.gv.at nachguckt, dann erfährt man über alle Abgeordneten und Minister den Bildungsweg und andere Details.
    Der Taxler der Nation hat nichts zu bieten. Null. Gar nichts! Anscheinend hat er nicht einmal die Volksschule besucht.

    Was hat das mit dem Thema zu tun?
    Unser Faymännlein ist in gewisser Weise eine Schande. Wie oft in der Vergangenheit haben wir uns gefragt, "wie konnte das passieren?" Wie konnte so ein unglaublich ungebildeter Mensch so weit nach oben kommen?
    Die Antwort hat Dr. A.U. oben schon gegeben. Schutzgeldinserate an die ihm gewogenen Medien. Die haben ihn jahrelang getragen.

    Medienbestechung funktioniert kurz- bis mittelfristig. Das geht tatsächlich eine Zeitlang. Taktisch clever, wenn derjenige, der dahinter steckt, intelligent oder erfolgreich (am besten beides) ist. Aber doch bitte nicht Wernerle! Strategisch (langfristig) kann sowas in Europa trotz aller Unzulänglichkeiten nicht funktionieren.

    Wenn irgendjemand in der Staatsanwaltschaft noch einen Rest an Cojones hat, dann beginnt er jetzt, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Ich vermute, es wird nicht viel passieren. Eine rote Krähe hackt der anderen kein Auge aus. (Volksweisheit)

    Langfristig aber, ich hoffe es zumindest, putzt es diese U-Bahn-Zeitungsbestecher irgendwann. Nicht körperlich, nota bene, wir sind ja keine Killer. Juristisch und wirtschaftlich aber sehr wohl. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    Ok, im Oktober werden es SPÖ und Grüne dank der Erbärmlichkeit der Schwarzen in Wien gerade noch einmal schaffen.

    2018, anlässlich der Nationalratswahlen, ist dann hoffentlich Schluss mit dem schauderhaften Theater. Stolperstein könnte nur die chronisch mutlose und ängstliche ÖVP sein. Ernähren die sich eigentlich von Valium?

    Ich mache jetzt Urlaub und versuche, den Wahnsinn auszublenden.
    Mit Weißbier, Salzburger Bergen und einer sehr schönen Frau kann man viel aushalten. ;-)

    • Brigitte Imb
      13. Juli 2015 16:10

      @Sandwalk,

      schönen Urlaub wünsche ich Ihnen. Aaaber, bitte nicht nur Weißbier, Berge u. schöne Frau. Nehmen´S auch a bißl was zw. die Zanderln, sonst haben Sie nach dem Urlaub keine Kraft zum Posten. ;-)

      Zu Faymanns Matura:
      Vor einigen Jahren habe ich mir erlaubt beim Kanzler anzufragen, wann u. wo er denn maturiert hätte, weil aus seinem Lebenslauf das nicht hervorgeht. Prompt erhielt ich darauf eine Antwort aus dem BK Amt, daß der Hr. BK erfreut ist über mein Interesse und er am Soundsovielten in der Henriettengasse maturiert hätte.

      LEIDER habe ich diese Mail aufgrund eines Computertotalabsturzes nicht mehr zur Verfügung. Aber ich bin sicher diese irgendwo im Blog einmal gepostet zu haben, nur weiß ich nicht wie ich danach suchen könnte. Vielleicht kann Dr. Unterberger abhelfen.

      Warum ich Ihnen das alles schreibe, mein PC Absturz ist ja für Außenstehende uninteressant, ist aus dem Grund, da ich vor einigen Tagen auf "unzensiert" lesen konnte, daß Faymann ganz wo anders maturiert haben soll.

      http://www.unzensuriert.at/content/0018085-Faymanns-Dilemma-mit-seiner-Eitelkeit-Er-will-immer-mehr-sein-als-er-ist

      Bemerkenswert scheint mir dazu noch der Verweis auf Faymanns Lateinmatura zu sein und die kaufe ich ihm ja schon gar nicht ab. Denn selbst wenn er nur Minimalkenntnisse in Latein haben sollte, würde er niemals gesagt haben "da brauchen wir KEINE numerus Klausel".

    • Sandwalk
      13. Juli 2015 16:24

      Bundespräsident Heinz-"Toilettenbesucher"-Fischer hat einmal in das Gästebuch von Udo Proksch geschrieben:
      "Quousque tandem abutere patientiam nostram".
      (richtig wäre "patientia nostra").
      Jaaaa, das ist ein lässlicher Fallfehler, aber "numerus Klausel" traue ich unserem Taxler der Nation volles Rohr zu.

      Na schön, jetzt mach ich es auf die arrogante Tour:
      Stultorum plena sunt omnia.

      Das war das Wort zum Montag. :-))

    • Brigitte Imb
      13. Juli 2015 17:02

      Die Dummheiten werden weitergehen, auf jeden Fall die des Fay zu unserem Nachteil, und hier im Blog zu unserem oberflächlichen Amusement.

      Und, das war wirklich der O-Ton vom Werner " die numerus Klausel , ich habe es gehört und bestimmt viele andere.

    • Undine
      13. Juli 2015 17:37

      @Brigitte Imb

      Ich hab's damals auch vernommen und kurz gestutzt und gedacht, ich hätte mich verhört---aber es klang mir im Ohr noch deutlich nach! Diesen peinlichen Sager: "...da brauchen wir KEINE numerus Klausel" wird das Wernerle nie mehr los! ;-)

      @Sandwalk

      ****************!
      ....und einen schönen Urlaub!

    • caruso
      13. Juli 2015 22:26

      Voila:

      Brigitte Imb
      29. Juli 2011 10:46

      Auf meine Anfrage vom Jänner 2010, wann und wo Faymann maturiert hat, erhielt ich nachfolgende Antwort, ob sie mit Wahrheit versehen ist, konnte ich leider nicht überprüfen.
      Egal, ob mit od. ohne Matura, die Dummheit ist ihm ins Gesicht geschrieben und leider dürfen durch die Wahl Faymanns zum BK, Rückschlüsse auf die Intelligenz u. Bildung der Bevölkerung gezogen werden und angesichts der penetranten Forderung u. Umsetzung d. Gesamtschule, ist zu befürchten, dass die Volksverdummung vorangetrieben wird.

      MR DR. LUDWIG FOLLNER
      LEITER BÜRGERSERVICE

      GZ ? BKA-330.020/0024-VII/4/2010

      E-MAIL ? BUERGERSERVICE@BKA.GV.AT
      Frau
      Brigitte IMB

      Per E-Mail: brigitteimb@yahoo.de

      Wien, am 15. Jänner 2010

      Sehr geehrte Frau IMB!

      Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihre E-Mail vom 7. Jänner 2010 und hat sein Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.

      Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass Herr Bundeskanzler Werner FAYMANN im Jahr 1978 am Bundesrealgymnasium/Oberstufenrealgymnasium in 1150 Wien, Henriettenplatz 6, maturiert hat.

      Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleiben

      mit freundlichen Grüßen
      FOLLNER

      Elektronisch gefertigt

      Original:
      http://www.andreas-unterberger.at/2011/07/sieben-jahre-das-schwarze-loch-in-faymanns-lebenslauf/

    • Brigitte Imb
      13. Juli 2015 22:58

      @caruso,

      herzlichen Dank. (Dafür schicke ich Ihnen ein virtuelles Zwickabusserl.)
      Großartig, daß Sie diese Mail ausfindig machen konnten. Wird aber wohl ohne Original wenig nützen um dem Kanzlerdarsteller, bzw. seinem Sektretariat, einen Kommentar dazu entlocken zu können. Da würde ich auf Schubladisierung tippen.
      Dieser Typ, also der HBK, wechselt seinen Lebenslauf nach Belieben. Ein echter Hochstapler, obwohl Tiefstapler besser passen würde.

      Anständige Menschen würden erstens keine falschen Angaben in ihrer Vita machen, falls zweitens doch, sich zumindest schämen. Aber selbst dazu ist diese Marionette zu dumm.

      *lach* Sollte Strache eine Rekostruierung der Originalmail wollen, so erteile ich ihm alle dazu nötigen Vollmachten. Wer weiß, womöglich kann man so Faymann der Lüge überführen und ev. die sieben fehlenden Jahre ausfindig machen.

    • caruso
      13. Juli 2015 23:27

      Noch ein paar Erhellungen zum Matura-Mysterium:

      1)
      http://de.metapedia.org/wiki/Faymann,_Werner

      2)
      "Tik Tak | 01. September 2013 10:00
      Mein Gott Unterberger, das Gymnasium ist dasjenige am Henriettenplatz in Wien.
      Der Faymann ist dort bereits in der siebenten Klasse wegen fehlender Stunden und schlechter Noten ausgeschieden.
      Es gibt für ihn kein Abschlußzeugnis der siebenten und achten Klasse und auch kein Maturazeugnis weil er nie die Matura gemacht hat.
      Es gibt für den Jahrgang seiner angeblichen Matura übrigens ein Matursklassenild auf dem er auch nicht drauf ist.
      Und wer keine Matura hat der kann auch nur, wie der Faymann, als "außerordentlicher" Hörer an der Uni "studieren" - eigentlich bestenfalls anwesend sein - und daher, wie der Faymann, auch keine Prüfungen ablegen.
      Redens ganz einfach mit der ehemaligen Direktorin aus der Zeit, die hat zwar einen Maulkorb in der Sache bekommen ist aber mittlerweile so schlecht auf den Faymann zu sprechen, daß sie das obige jederzeit bestätigen wird.
      Das mit den SPÖ "Abschlüssen" an dieser Schule hat übrigens Tradition.
      Auch der Hundstorfer hat ein Zeugnis aus dieser Schule - ohne jemals viel Zeit dort verbracht zu haben.
      Das war, wie die Rahlgasse, eben immer eine bevorzugte Schule der Genossen, wenn die Kinder zu dumm für die Schule sind."
      Quelle:
      http://www.science-blog.at/2013/08/neue-etappe-im-skandal-um-faymann-lebenslauf/#comments
      (Unterberger Tagebucheintrag 2013, der auch auf science-blog.at veröffentlicht wurde)

      3)
      "17 Monate ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Werner F. wird beschuldigt nach §188 des StGb „religiöse Lehren“ herabgewürdigt zu haben. Der spätere Bundeskanzler Werner Faymann steht mitten im ersten, ernsten politischen Konflikt seines Lebens."
      Quelle und weitere interessante Details:
      https://www.martinthuer.at/2013/03/glaubenskrieger/

    • Brigitte Imb
      13. Juli 2015 23:43

      Eine peinliche Figur, dieser Faymann.

      Was lernen wir daraus? Je unverfrorener jemand auftritt - natürlich mit dem nötigen Stützapparat - desto besser sind in dieser parteipolitisch gestalteten Republik seine Aufstiegschancen. Bildung zählt dagegen in diesem Bereich ohnehin überhaupt nichts mehr.

      Freilich, wer ein Gewissen besitzt und sich in den Spiegel schauen möchte, der lehnt Lügen und Tricksereien ab. In der Politik überwiegen leider die unseriösen Attribute.

    • Brigitte Imb
      13. Juli 2015 23:49

      Noch ein Nachsatz.

      Daß die ÖVP diesen Schwindel duldet, ja geradezu mithilft zur Vertuschung, läßt ganz tief in deren hohle Einstellung blicken.

    • caruso
      13. Juli 2015 23:52

      Einmal gehts noch:

      4)
      "Maturazeugnis durch Aktenvernichtungsaktion verschwunden

      Der Buchautor Ernst Hofbauer hatte sich auf der Suche nach dem Verlauf der Bildungskarriere auch an die ehemalige Schule gewandt. Recherchen des umtriebigen Publizisten, ob Faymann auch tatsächlich die Matura am Bundesrealgymnasium Henriettenplatz in Rudolfsheim-Fünfhaus absolviert hätte, blieben jedoch ergebnislos. Die Jahresberichte der Jahre 1973 bis 1994 sind in der Nationalbibliothek durch eine Aktenvernichtungsaktion verschwunden. Vom Maturanten Faymann finden sich keine Spuren, auch Schule und Stadtschulrat blockten jede Anfrage ab.

      Dem Salzburger Wilhelm Mukics gelang es indessen, den Lateinlehrer von Faymann ausfindig zu machen. Dieser stellt seinem ehemaligen Schüler kein gutes Zeugnis aus. Er schreibt in einem Brief an Mukics:

      Eine Tatsache, die seinen Charakter bezeichnet, ist mir aber noch im Gedächtnis. Als er in der 6. Klasse war, wurde er als Mitglied des Verbands der Sozialistischen Mittelschüler zum Schulsprecher gewählt. Er war es aber nur kurz. Denn er hat als Mitarbeiter der roten Aktion "Latein, nein danke!" den Arbeitseifer seiner Mitschüler so negativ beeinflußt, daß eine Schularbeit sehr schlecht ausfiel. Daraufhin verband er sich mit dem linken Direktor Drexler und dem linken Landesschulinspektor Novotny, der mir die schriftliche Weisung gab, eine Schularbeit, die ich mit "genügend" beurteilt habe, mit "nicht genügend" zu benoten. Ich folgte dieser Weisung und teilte den Schülern mit, daß ich daher in Zukunft einen strengeren Maßstab anwenden müsse. Daher gab es in der Klasse sofort böse Blicke auf den Schulsprecher Faymann, und er mußte zurücktreten. Vielleicht ergeht es dem Bundeskanzler Faymann bald so ähnlich.

      Warum der kleine Faymann eine schlechtere Beurteilung einer Schularbeit wollte, erklärte der Lateinlehrer so, dass bei einem weiteren Fünfer in der Klasse die Lateinschularbeit zu wiederholen gewesen wäre. Faymann hatte sich dadurch einen Vorteil verschafft, da er nun die Möglichkeit sah, bei einer neuerlichen Schularbeit besser abzuschneiden.

      Die Episode zeigt, dass Faymann bereits als Schüler politischen Druck auf seinen Lehrer ausübte. Dies offenbart einmal mehr, aus welchem Holz der SPÖ-Vorsitzende geschnitzt ist."

      Quelle:
      http://www.unzensuriert.at/content/0014200-Faymanns-Lehrer-beschreibt-den-Charakter-seines-Sch-lers

    • Brigitte Imb
      14. Juli 2015 00:14

      Ob der Hr. Hofbauer bei seinen Recherchen auch auf die "Carnerigasse" gestoßen ist? Soll ja immerhin 3 Jahre später stattgefunden haben.

      Ich sag´S Ihnen, beim nächsten Maturagschichtl hat der faymann auch noch in griechisch maturiert......., und in "neugriechischer Mathematik". Mahh, der is sooo was von g´scheit, schon fast unheimlich. :-))

    • F.V. (kein Partner)
      15. Juli 2015 19:31

      Sandwalk,

      das Interessanteste an Ihrem Beitrag war die sehr schöne Frau, die Salzburger Berge und das Weißbier. (Sie sollten ein Bild beifügen!)

      Der lange Rest ist doch das, was seit Jahren rauf und runter dekliniert wird - und inzwischen wohl jeder verinnerlicht hat.

      Nietzsche: Was man am nachhaltigsten beweisen muß, ist der Augenschein. - Aber es ist so langweilig.

      Schönen Urlaub.

  12. Brigitte Imb
    13. Juli 2015 15:49

    OT - Neue Wahlumfrage für Wien.

    FPÖ 32% !! Häupl u. das Fay werden rotieren, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen.

    http://neuwal.com/wahlumfragen/stream.php?cid=2#facts

    • Undine
      13. Juli 2015 17:44

      Was mich aber jedes Mal aufs neue wundert, wie es möglich ist, daß es immer noch Leute gibt, die den Grünen = Tummelplatz der Pädophilen ihre Stimme geben

    • machmuss verschiebnix
      13. Juli 2015 19:44

      Naja, Undine - der Unterschied zwischen schwul ind pädophil ist auch den Grünen
      nicht die Rede wert !

    • Sensenmann
      14. Juli 2015 01:34

      Köstlich, köstlich!
      Wenn die Umfragen so danebenliegen wie im Burgenland und in der Steiermark, dann wird es spannend. Die unveränderten Grünen über die Zeit und die stabil bei 35% liegenden Sozis - es darf gelacht werden.
      Man will dem blöden Volk vorgaukeln, daß es eh nix nutzt und eine stabile rotzgrüne Mehrheit besteht.
      Die Wahrheit schaut anders aus, die FPÖ ist vor der SPÖ, aber die linken Wunschumfragen (hier ist es der hoch vom Sozi subventionierte Standard).

      Der FPÖ ist zu raten: Gut aufpassen, denn der Sozi wird nicht vn Heimtücke und Betrug lassen. Er wird auch vor Wahlfälschungen nicht zurückschrecken!

  13. Josef Maierhofer
    13. Juli 2015 15:33

    Das ist ja eine richtige Anklageschrift, dieser Rechnungshofbericht.

    Herr Faymann selbst ist zusammen mit Herrn Ostermayer in so eine Medienaffäre verwickelt, sonst wäre er nie Bundeskanzler geworden, und die Linksstaatsanwaltschaft hat die Untersuchungen eingestellt.

    Also auch dort Bestechung, Korruption zu vermuten.

    Schön langsam denke ich mir, würden die Österreicher das alles erfahren, die würden ganz sicher nicht mehr diese unseligen Parteien Rot-Schwarz-Grün wählen und auch ganz sicher nicht dafür sein, solche Gesetzesumgehungen zu dulden.

    Es wird noch einmal so weit kommen, dass all diese Personen und Parteien samt Klientel für all das und den Niedergang Österreichs Rechenschaft ablegen werden müssen, auch wenn man sich jetzt noch den Rechnungshof 'kauft' oder sich brutal 'aneignet'.

  14. Brigitte Imb
    13. Juli 2015 14:50

    Die Regierung, speziell die Sozialisten unter Faymann, sind zu einem Verbrechersyndikat geworden. Sie veruntreuen UNSER Steuergeld für ihre Parteiinteressen und das noch dazu intransparent.

    Wann wird eine Registrierkasse für Politikerausgaben aufgestellt? Irgendwie hätten wir doch ein Recht darauf zu erfahren was mit unseren erwirtschafteten Milliarden geschieht.

    • Brigitte Imb
      13. Juli 2015 15:29

      Nachsatz: Diese Machenschaften sind m.M. Betrug, weil die Politiker die Sache ganz bewußt so machen.

    • Patriot
      13. Juli 2015 19:02

      Wann wird eine Registrierkasse für Politikerausgaben aufgestellt?

      ***********

      Das bringts 100% auf den Punkt!

    • machmuss verschiebnix
      13. Juli 2015 19:48

      @Brigitte Imb,
      selbstverständlich betreibt unsere Obrigkeit absichtliche Vernichtung von Volksvermögen !
      Leider kann aber derzeit noch niemand was dagegen unternehmen, weil die nicht ganz
      aufgeweckten Sozi-Wähler - wenn überhaupt - nur im "Tal der Tränen" zur einsicht kommen !

    • Brigitte Imb
      13. Juli 2015 20:01

      @machmuss verschiebnix,

      wann wird sich endlich eine große Gruppe der Steuerverweigerer vereinigen? Dieser "Alpen Cosa Nostra" gehört die Geldinfusion abgedreht.

  15. Politicus1
    13. Juli 2015 14:47

    und die vielen aus der unmittelbaren Verantwortlichkeit der Stadt Wien ausgelagerten Betriebe, von Wien-Strom über Wiener Linien und Wien Wasser bis hin zu Wiener Wohnen?
    Werden die überhaupt erfasst?

    Schlusssatz:
    Wenn man sich über die mit Unsummen an Steuergeldern erkaufte Wohlmeinung in den Medien auch noch so ärgern mag - es bleibt ein Trost ...
    Selbst wenn diese -zig Millionen nicht beim Rothausfenster hinaus geschmissen werden - niemand von uns würde auch nur einen Euro weniger Steuer zahlen ...





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